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1. Einführung
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DAKS e.V. – Deine Informationsrechte - Deine Umwelt
Jahrzehnte stand es in Deutschland im Ermessen der Behörden, ob
und wie sie Bürgern Einsicht in Umweltunterlagen gewährten. Das ist
seit 1994 und deutlich seit 2005 vom deutschen Gesetzgeber durch
neue Umweltinformationsgesetze verändert worden.
Maßgeblich haben diese Änderung das europäische Parlament und
die internationale Aarhus-Konvention bewirkt. So kann man heute
feststellen, dass im Bereich der Umweltinformationsrechte Deutschland
sehr fortschrittliche Gesetze auf Bundes- und Landesebene hat. Der
einzige Makel: Kaum einer in Deutschland und im Freistaat Sachsen
kennt seine Umweltinformationsmöglichkeiten. Die Umweltinformationsrechte
sind zudem häufig wesentlich bürgerfreundlicher und
weitergehender als die Verbraucherinformationsrechte oder allgemein
die Informationsfreiheitsrechte.
Der Freistaat Sachsen hat mit Gültigkeit vom 2. Juni 2006 zur Umsetzung
der Umweltinformationsrichtlinie der EU (2003/5/EG) ein
entsprechendes Landesgesetz erlassen. Dieses Gesetz gewährt jedem
Bürger ohne Angabe von Gründen die Ausübung des Rechts auf
Umweltinformation. Diese Broschüre soll Sie in diese Materie einführen
und helfen, von Ihrem Recht Gebrauch zu machen.
Weitere Informationen finden sie auch unter
www.umweltinformationsrecht.de
Ihr
Michael Zschiesche