Antragsheft Nr. 2 - DIE LINKE Baden-Württemberg

Landesparteitag am 20./21. November 2010
Antragsheft Nr. 2
A: Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm (Kapitel 1-3)
A 1 „Komplette Streichung“
Antragsteller/in: KV Ravensburg
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstand
Verantwortlich: Herbert Kleiner
Zeile: Alles
Hinweis: Bei einer Annahme des Antrags wären alle anderen
Änderungsanträge automatisch abgelehnt.
Antrag:
Der gesamte Entwurf des Landtagswahlprogramms ist
komplett zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen:
„Angesichts der weltweiten Zusammenhänge und Abhängigkeiten vor allem
des Finanz- und Warenverkehrs sehen Die Linken vor allem eine Krise
heraufziehen in Form von Verteilungskämpfen und ökologischen
Katastrophen. Weiterhin sind viele Fragen der Produktion, der
Gesunderhaltung der Menschen wie die Beseitigung der
Überflusshinterlassenschaften ungeklärt. Vor allem die Endlagerung von
Atommüll sowie die Beseitigung von für die Menschheit giftigen Stoffen bei
ständiger Überproduktion bedarf einer schnellen Beendigung dieser
Wirtschaftsweise, die auf ständiges Wachstum und Gewinnstreben
ausgerichtet ist. Deshalb sind die Bereiche abzuklären, die den einzelnen
Menschen wie die gesamte Menschheit in einen Prozess der Zerstörung
treiben.
Wir sind der Ansicht, dass ein ständiges Wirtschaftswachstum in welchem
Land auch immer, zu einem ruinösen Wettbewerb und zur Verschleuderung
von Ressourcen führt. Dem kann nur begegnet werden durch Planwirtschaft
und Reduzierung auf das Notwendige, um langfristiges Überleben zu sichern
und den Ressourcenverbrauch zu minimieren.
Deshalb ist die Kreislaufwirtschaft zu forcieren, die Wiederverwertung zu
erhalten und auszubauen und den Gang weg einer Wegwerfgesellschaft zu
verlassen. Aufgrund der marxistischen Analyse unserer deutschen
Gesellschaft sind ethische Werte verpflichtend für alle zu entwickeln, die sich
nicht allein auf materialistische Überzeugungen stützen kann, denn
angesichts der weltweiten Verantwortung und der Verantwortung gegenüber
allen Arbeitnehmern und deren Familien braucht es einen Konsens von
Wertbegriffen und Inhalten, der über Baden-Württemberg und die Nation
hinausgeht.
Der Materialismus ist mit ethischen Werten zu verbinden, denn nur sie
besitzen Vision und Zukunft. Der Darwinismus kann nur mit der Begriff
Solidarität gezügelt werden. Der Akkumulation des Kapitals kann nur mit der
Verteilung von Oben nach Unten begegnet werden.
Da der Wirtschaftskreislauf nur unter Einbeziehung der Konsumenten
funktioniert, kommt im Wesentlichen darauf an, welche geistige
Bewusstseinshaltung unser Bürger besitzen. Solange der Konsum und das
„Habenwollen“ im Vordergrund der durch die Werbung gezüchteten
Missstimmung und Unzufriedenheit steht und es nicht gelingt, das
Anspruchsdenken zu kanalisieren, wird das Elend uns umso schneller
erreichen. Darum ist es von zentraler Bedeutung, dass die Arbeitnehmer in die
Produktion und die Führung von Unternehmen durch Mitbestimmung
eingebunden sind, wobei die Zielrichtung die ressourcenschonende und an der
Gesundheit der Konsumenten ausgerichtete Erzeugung von Gütern sein muss.
Wir verwenden den Begriff der „Solidargemeinschaft“. Es geht um die
Verknüpfung von politischer, sozialer und ökologischer Ebene.
„Die ausschweifenden Phantasien unbegrenzten Wohllebens, die sich bisher
mit dem Begriff des Kommunismus verbanden, werden wir fallenlassen
müssen“ (Harich).
Weiterhin wird es aber um die Verteilungsgerechtigkeit gehen müssen.
Die Solidargemeinschaft grenzt sich ab von ruinösem Wettbewerb und
faschistischen Strukturen und Gesellschaftsformen. Der Neoliberalismus mit
seinem darwinistischen Wettbewerb macht auch jeden Unternehmer und jede
Unternehmensformation zu „Getriebenen“. Deshalb beschleunigen sich die
Prozesse immer mehr und erdrücken die abhängigen Arbeitnehmer, machen
sie und ihre Familien krank.
Die Kosten des Gesundheitssystems sind deshalb auch nicht begrenzbar.
Das betriebswirtschaftliche Denken des Neoliberalismus richtet sich gegen die
Schwachen in unserer Gesellschaft, gegen Kranke und Alte, gegen Kinder.
Diese Denkweise führt zum Faschismus. Sie zerstört auch die materiellen
Grundlagen, ist allgemein zerstörend und schafft destruktive Strukturen.
Europäische Politik muss in der Lage sein, die kulturellen Errungenschaften zu
bewahren und sie zum Maßstab für archaische Gesellschaften zu machen,
nicht zuletzt auf Grund von schmerzlichen Erfahrungen, Kriegen und
Vernichtung über tausende Jahre hinweg.
Die Zeit der „neuen Aufklärung“ ist gekommen, durch Einsicht und
Bewusstsein Abstand zu nehmen von faschistoiden Entwicklungen.
„Die Interessen, Sachzwänge und Kalküle der ökonomischen Rationalität
dürfen die grundlegenden Forderungen der ethischen Vernunft und der
großen religiösen Traditionen keinesfalls überrollen“ (Küng).
Um einer zunehmenden Ökonomisierung der Lebenswelt eine Kraft entgegen
zu stellen, „ist eine kritische Grundlagenreflexion von größter Bedeutung, die
zunächst die normativen Prämissen der ökonomischen Position hinterfrägt…“
(Küng).
Wirtschaft und Staat existieren um der Menschen willen, so dass staatliche
wie wirtschaftliche Institutionen nicht von der Macht geprägt sein dürfen,
sondern immer der Würde des Menschen gerecht sein müssen (vgl. Küng).
Die Würde des Menschen, seine Grundrechte wie Grundpflichten, wie auch
das Recht und die Pflicht auf Widerstand, ist unantastbar.
Das Grundgesetz ist Maßstab für die Wirtschaft wie für die Bürger.
Ökonomie und Politik haben diese Prinzipien anzuerkennen und nicht zu
verwässern.
Die Wirtschaftsgesellschaft
Die Definition der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ hat zu
Fehlentwicklungen geführt. Die Tendenzen der angestrebten Europa-
Verfassung und des Lissabon-Vertrages führen weg vom Grundgesetz und
seinen ethischen Grundlagen.
Die „soziale Marktwirtschaft“ herzustellen, ist für uns eine bindende Aufgabe.
Die Beteiligungsformen in der sozialen Marktwirtschaft und die soziale
Umverteilung von Oben nach Unten sind kraftvoll zu nutzen.
Die Mitbestimmung in allen möglichen Formen ist massiv zu fordern
angesichts des nötigen ökologischen Umbaus von Betrieben und
Unternehmen, der Innovation und Zukunftsfähigkeit derselben, und nicht
zuletzt zur Absicherung der Arbeitsplätze.
Die Steuerpolitik gegenüber den Unternehmensformen und die Lohnpolitik
sind aufeinander abzustimmen. Es kann nicht sein, dass die Vorteile zu
Gunsten des einen gehen, die Lasten zu Gunsten des anderen. Die
Entkoppelung der Lasten muss in die Solidargemeinschaft zurückgeführt
werden. Der Binnenmarkt wird immer noch vernachlässigt durch eine
restriktive Lohnpolitik zu Gunsten der Unternehmerseite. Die
Exportabhängigkeit der Wirtschaft stellt ein Gefahrenpotential dar.
Das Bankenwesen ist in die Genossenschaftsform überzuleiten.
Das Staatseigentum ist zu sichern, privatisierte Formen sind in staatliche
Unternehmen zurückzuführen, wobei die volkswirtschaftliche Betriebsform
gewählt wird.
Die weitere Privatisierung von Verwaltungen, Krankenhäusern,
Verkehrsbetrieben usw. ist zu stoppen, damit Arbeitsplätze geschaffen
werden können. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Privatisierung
führt nur zu gesellschaftlich höheren Kosten und fördert die Arbeitslosigkeit.
Die kommunalen Arbeitgeber sind besser in der Lage, Arbeitslose
einzugliedern. Das erfordert das Gebot der Gerechtigkeit.
Die Zeitarbeitsfirmen sind aufzulösen. Die Kommunen sind für
Integrationsmaßnahmen zuständig. Die Zeitarbeitsfirmen finanzieren sich aus

den Löhnen wie andere Arbeitgeber auch. Da gleichzeitig die Löhne gesenkt
werden, tragen die Zeitarbeitsfirmen zum Verarmungsprozess der
Arbeitnehmer wesentlich bei.
Die Hartz-IV-Gesetzgebung ist aufzugeben. Sie trägt wesentlich dazu bei,
Arbeitnehmer gesellschaftlich auszugliedern und in den Ruin zu führen.
Bei Auflösung der Zeitarbeitsfirmen und der Zuständigkeit für
Integrationsmaßnahmen durch Kommunen ist schnellstens eine neue
Gesetzgebung zu entwickeln, die die Bedürfnisse der Arbeitnehmer als
Versorger von Kindern sichert. Die Kinderarmut hat viel zu tun mit der Politik,
die seit der rot-grünen Koalition eingerissen ist.
Die Rente mit 67 wird als Sparprogramm der Regierung entlarvt. Es geht
darum, die Ansprüche der Rentner zu reduzieren, also faktisch die Renten zu
kürzen. Wir verlangen die Rentenleistung aufgrund der einbezahlten Beiträge
und stellen es den Arbeitsnehmern frei, aus dem Erwerbsleben auszuscheiden,
wann sie es wollen. Das Risiko tragen sie selbst, bis zu einer Grundsicherung,
die durch die Solidargemeinschaft aufgebracht wird. Die Grundsicherung wird
finanziert durch solidarische Sozialfonds, in die prozentual des Einkommens
einbezahlt wird. Die Solidarisierung wird erreicht durch starke
Gewerkschaften und durch verbindlichen Ethos, der sich aus dem
Grundgesetz ergibt.
Die Liberalisierungstendenzen unserer Gesellschaft halten wir für ruinös.
Die Landespolitik konzentriert sich gemäß der Verteilung in Baden-
Württemberg auf:
Die Wirtschaftsgesellschaft im Land Baden-Württemberg
Die Finanzgesellschaft im Land Baden-Württemberg
Die Bereiche Sozialordnung, Familie und Senioren
Die Bereiche Ländlicher Raum, Ernährung und Verbraucherschutz
Die Bereiche Umwelt, Natur und Verkehr
Die Bereiche Kultus, Jugend und Sport
Die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Kunst
Die Bereiche Datenschutz und Justiz
Die Bereiche Tourismus und Freizeitgestaltung
Die Wirtschaftsgesellschaft in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg ist einseitig auf Automobilindustrie und Maschinenbau
ausgerichtet und deshalb besonders vom Export abhängig. Der Ausbau der
erneuerbaren Energie ist notwendig. Dabei sind ökologische und
wirtschaftspolitische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Die Finanzierung der
erneuerbaren Energie auf Kosten des Steuerzahlers und damit der
Allgemeinheit darf nicht zum finanziellen Vorteil von Betreibern führen. Die
Erneuerbaren Energieunternehmern sind genossenschaftlich zu führen, wenn
sie von der Allgemeinheit finanziert werden.
Der Dienstleistungssektor ist zu fördern. Ein gesetzlicher Mindestlohn von
derzeit (2010) 10 Euro ist einzuführen. Die 1-Euro-Jobs sind als ein
Beschäftigungs- und Integrationsprogramm anzusehen und sollten durch
reguläre Beschäftigungsverhältnisse, insbesondere im kommunalen Bereich,
ersetzt werden. Die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft ist Ziel der Linken.
Die natürliche Grenze des Wirtschaftens auf Kosten anderer und der
Ressourcen ist in den Vordergrund der Wirtschaftsentwicklung im Lande zu
rücken. Der Landverbrauch für gewerbliche Entwicklungen ist zu kanalisieren.
Die Industrie beseitigt ihre Hinterlassenschaften auf eigene Kosten, nicht auf
Kosten der Allgemeinheit.
Die Produktion und der Handel sind in Baden-Württemberg sozialverträglich,
umweltfreundlich und gerecht abzuwickeln. Die Gewerbesteuer wird ersetzt
durch eine andere Steuerart. Es ist auch denkbar, die Gewerbesteuer direkt an
den Bund abzuführen, der die Gewerbesteuer dann gemäß der Einwohnerzahl
verteilt. Dadurch kommt Verteilungsgerechtigkeit zustande sowie eine
Verlangsamung des Wettbewerbs der Kommunen und des Landverbrauchs.
Das alles setzt Planung und Steuerung voraus. Der Landesentwicklungsplan
legt die Strukturen fest, innerhalb derer gewirtschaftet wird.
Das Ende des Wachstums ist zu planen.
Die Finanzgesellschaft in Baden-Württemberg
Die staatlichen Leistungen an Kommunen, Betriebe und Bürger werden von
der Finanz verwaltung gesteuert, die die eingenommen Steuern und Einkünfte
verteilt. Die Gewerbesteuer zeigt einen ständig steigenden Anteil auf.
Die personelle Ausstattung der Finanzbehörden und die Steuermoral müssen
verstärkt …
Diese sollte entweder ersetzt werden durch eine „Gemeinwohlsteuer“ oder
die Gewerbesteuer sollte zentral an den Bund geleistet werden, der sie dann
aufgrund des Einwohnerschlüssels an die Kommunen verteilt. Damit entsteht
Gerechtigkeit. Die staatlichen Förderbanken und Genossenschaftsbanken
sollen von der Bankenabgabe befreit werden. Eine Mitfinanzierung der
Bankenabgabe über den Steuerzahler darf nicht erfolgen. Die Banken sind alle
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in Genossenschaftsbanken umformiert werden. Der Immobilienbesitz des
Landes in Höhe von rd. 20 Milliarden ist Gemeineigentum und ist im Sinne des
Gemeinwohls einzusetzen. Eine weitere Privatisierung ist zu verhindern.
Die Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen und privatrechtlichen
Organisationen sind auszudehnen im Sinne der Sicherung der sozialen
Strukturen des Landes Baden-Württemberg.
Der soziale Wohnungsbau ist zu fördern, wobei der ständige Landverbrauch
durch Innen verdichtung und Sanierungsmaßnahmen aufgefangen werden
soll.
Arbeit, Sozialordnung, Familie, Senioren
Die ungerechte und einseitige Umsetzung der Hartz-IV-Gesetzgebung ist zu
Lasten der Arbeitnehmer aufzukündigen. Die gerechte Verteilung innerhalb
des Arbeitsmarktes ist durch eine neue Gesetzesgrundlage herzustellen.
Menschen in den Ruin zu treiben und sie mit Tafelläden und in Suppenküchen
abzuspeisen ist grundgesetzfern und führt zu Stigmatisierungsprozessen
frühkapitalistischen Ausmaßes.
Die Arbeitsverwaltung ist in die Länderverwaltungen überzuführen. Diese
delegieren ihre Dienstleistung an die Kommunen, die für die Eingliederung der
Arbeitslosen und die Unterstützungsleistungen wieder zuständig und
verantwortlich werden.
Durch die direkte Mittelzuweisung seitens des Bundes sind die gesetzlichen
Grundlagen und deren Finanzierung zu sichern. Durch arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen, die das Inland und das Ausland betreffen, soll die Absicherung
der inländischen Arbeitsplätze erfolgen. Die Integration junger Menschen mit
Migrationshintergrund ist vor allem im Hinblick auf den Fachkräftemangel zu
verstärken. Dazu sind gezieltere Maßnahmen bzgl. der Ausbildung, der
Begleitung in die berufliche Förderung hin zu vollwertigen Arbeitsplätzen
erforderlich.
Die Einbrüche, die durch den demografischen Wandel entstehen, sind durch
Abschöpfung von Unternehmensgewinnen und Mitteln des Europäischen
Sozialfonds zu finanzieren. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die
Verpflichtung der Konzerne anzusprechen, die von ihnen leichter zu schultern
ist als durch Kleinbetriebe.
Die flexiblen Übergänge in die Rente bzw. den Ruhestand sind durch den
Einsatz in Ausbildungsbereichen zu überbrücken, um dem Fachkräftemangel
zu begegnen. Die Sprachförderung eingliederungswilliger Migranten und
anderen Ausländergruppen ist auszubauen. Berufsorientierte und weitere
soziale Maßnahmen, die durch andere gesetzliche Regelungen als durch die
bestehenden Arbeitsgesetze abgedeckt werden, sind gezielt anzustreben.
Beratungsstellen für ausländische Arbeitnehmer und deren Familien sind
wieder einzurichten, da der Integrationsprozess nicht in der erhofften Art und
Weise stattgefunden hat.
Die Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung der Arbeitsförderungsgesetze ist zu
installieren. Dadurch können frühzeitig Korrekturen erfolgen und die
beteiligten Organisationen können auf den gewollten Wandel der Arbeitswelt
reagieren. Die Familienpolitik muss die Armut von Kindern verhindern. Dazu
gehört auch die steuerliche Entlastung der Hauptverdiener der Familien, die
ohnehin durch die Mehrwertsteuer den größten Anteil der Umsatzsteuer mit
finanzieren und kaum Rücklagen bilden können, die wiederum für die
Altersicherung dringend notwendig wären.
Bei einer Verlagerung der Arbeits- und Sozialverwaltung auf die
Länderzuständigkeit könnte auch hier gezielter und bedarfsgerechter operiert
werden.
Die Förderprogramme für Familien sind auszuweiten und bedarfsgerechter
zu gestalten. Die Behörden werden verpflichtet, dafür offensiv zu werben.
Die Förderprogramme und die Begleiteinrichtungen für Alleinerziehende sind
erneut einzurichten. Besonders die niedrigeren Frauenlöhne sind in diesem
Zusammenhang und mit dem Lohnabstandsgebot aufzugreifen.
Kindertagesstätten sind dort zu schaffen, wo sich der Bedarf abzeichnet.
Altersarmut darf nicht die Ursache in niedrigen Löhnen oder Arbeitslosigkeit
haben. Die nachfolgenden Generationen brauchen selbst Zukunftssicherung
und den Erfolg ihres Arbeitswillens. Deshalb ist die Höhe der Renten bzw.
Pensionen als Motivation der für die Gesamtgesellschaft zu erbringenden
Lebensleistungen in den Mittelpunkt der Solidargemeinschaft zu stellen. Die
Generationenfolge darf nicht durch Verteilungskämpfe zu einem
Gegeneinander von Jung und Alt führen.
Wenn die Arbeits- und Sozialverwaltung auf die Kommunen delegiert wird,
kommt es zu einer gegenseitigen Verantwortungsbereitschaft der
Generationen, die auf Landes- und Kommunalebene auf das Zusammenleben
hinarbeiten sollen durch vorhandene und noch zu entwickelnde Maßnahmen.
Die Kontrolle von Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten obliegt den
Landesbehörden. Diese müssen Polizeirecht anwenden dürfen. Die
Gewährung von Pflegegeld muss die qualifizierte Hilfe der Angehörigen zur

Voraussetzung haben. Sie sind ent sprechend zu schulen und auch zu
entlasten.
Auf altersgemäße Ernährung ist zu achten. Die Senioren dürfen nicht
weiterhin Ablagerstätten der Chemieindustrie werden.
Ländlicher Raum, Ernährung, Verbraucherschutz
Der ländliche Raum ist zunächst als Freiraum gem. des
Landesentwicklungsplanes zu erklären. Er steht flächenmäßig nicht
grenzenlos zur Verfügung. Er dient in erster Linie der
Nahrungsmittelproduktion, wobei auf gen-technikfreie und herbizidfreie
landwirtschaftliche Erzeugung gedrängt und dem biologische-dynamischen
Anbau der Vorzug im Sinne der gesunden und natürlichen Ernährung der
Bevölkerung gegeben werden muss. Der gesundheitlich bedenklichen
Entwicklung der Massenproduktion sowie der der Lebensmittelproduktion ist
Einhalt zu bieten. Die Kosten des Gesundheitswesens sind letztlich auf
ungesunde Ernährung und Lebensweisen zurückzuführen.
Die Gewinne der Lebensmittelhersteller dürfen nicht zu gesundheitlichen
Lasten der Verbraucher führen. Die vorhandenen Einrichtungen des Landes
zur gesunden Ernährung, Zubereitung der Nahrung, Aufklärung über
gesundheitliche Schäden, Zusammensetzung von Lebensmitteln usw. sind
auszubauen und zur Gesundheitsvorsorge einzusetzen.
Die Kontrollen der staatlichen Landesbehörden in der
Lebensmittelproduktion sind zu verstärken.
Umwelt, Natur, Verkehr
Die Natur als Grundlage allen menschlichen Daseins ist zu schützen. Die
Artenvielfalt und die Biodiversität sowie die Bedingungen in der Natur als
erstem Klimafaktor sind im Sinne eines ökologischen Gesamtzusammenhangs
darzustellen und gem. der bereits vorhandenen gesetzlichen Grundlagen zu
erhalten und zu entwickeln.
Die Richtlinien der EU sind konsequent umzusetzen. Die FFH-
Managementpläne müssen schnellstens erstellt werden, um künftigen,
negativen Entwicklungen des Landverbrauchs und der Naturzerstörung
vorzubeugen. Die Fachbereiche Natur- und Umwelt sind durch Personal zu
verstärken und ihnen ist Geltung in der Öffentlichkeit zu verschaffen. Es geht
um den Erhalt der Lebensgrundlage der Menschheit.
Ebenso wie dem ländlichen Raum sind den naturschutzfachlich wertvollen
Gebieten der Schutzstatus zu verleihen. Diese Räume sollen unantastbar
bleiben. Der Grundwasserschutz ist durch eine veränderte landwirtschaftliche
Produktion herzuführen. Die Verunreinigung von Grundwasser ist hart zu
bestrafen. Die Wasserrahmenrichtlinien EU sind zügig umzusetzen. Personal
und Mittel hierfür sind bereitzustellen.
Der öffentliche Nahverkehr muss gefördert werden. Dabei ist auch auf
Schienennetze umzustellen. Die Belastung durch Abgase und Feinstäube muss
zurückgedrängt werden. Der Ausbau des Schienenverkehrs hat Vorrang vor
dem Individualverkehr. Das Bus- Schienen-Verkehrsnetz ist optimierbar. Die
Kommunen sind hierfür mit gesetzlicher Kompetenz auszustatten.
Der Automobilverkehr sowie der Schwerlastverkehr sind weiterhin technisch
zu verbessern, wobei Landesprogramme die Umstellung hin zu
umweltfreundlicher und nachhaltiger Technik erleichtern sollen. Auch diese
dienen der Gesundheitsförderung der Bevölkerung Baden-Württembergs.
Im Sinne der Entschleunigung und der Behebung von Verkehrsverdichtung
auf Autobahnen ist endlich ein Tempolimit von 120 km/h einzuführen, nicht
zuletzt auch wegen der Vermeidung der zunehmenden Verlärmung von Natur
und Umwelt. Nicht mehr Autobahnen sind erforderlich, sondern die
Verkehrslenkung.
Kultus, Jugend, Sport
Die Diskussion um die Dreigliedrigkeit des Schulsystems und damit die
Undurchlässigkeit und Zementierung der sozialen Klassenzugehörigkeit kann
nicht von der Hand gewiesen werden. Es wird darauf ankommen, die
Durchlässigkeit der Schulsysteme auszubauen, was die Linke hiermit fordert.
Das längere gemeinsame Lernen wird unterstützt. In allen Schulsystemen soll
die Schüler/Lehrer-Relation verringert werden. Die sog. „Klassenteiler“ sind zu
korrigieren.
Kultur zeichnet sich nicht nur durch „Wissen“ aus, sondern durch die
Definition, was Kultur von Zivilisation unterscheidet sowie durch die
praktische Anwendung von Wissen und Erkenntnis. Marxistische Analyse
erfordert die Umsetzung in die Tat.
Die Erkenntnisse der Systemgebundenheit und Erkenntnisse der Wissenschaft
sind den den Generationen zugänglich zu machen und zu vermitteln. Es stellt
sich die Frage, welches Medium geeignet ist, objektive Erkenntnisse
regelmäßig und authentisch zu vermitteln. Die Lehrerfortbildung ist ein
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Instrument, die laufend neuen Erkenntnisse zu vermitteln. Sie ist als
Pflichtaufgabe zu installieren.
Die Förderung der Jugendpolitik und der internationale Austausch ist zu
verstärken. Die Jugendarbeitslosigkeit ist Thema der kommunalen Anbindung
und Verantwortung. Die Eingliederung vor allem in gesellschaftlich links
stehende Unternehmen und in die Öffentlichen Träger ist Aufgabe der Linken.
Die Jugendhäuser, die die emanzipatorische Entwicklung Jugendlicher sehen,
sind zu stärken und zu fördern. Selbstverantwortung entsteht auch durch
Wissen, Erkenntnis, praktische Erfahrung und Handlung. Außerdem stärken
sie die Solidarität.
Sportliche Aktivitäten fördern die Gesundheit und die Gemeinschaft.
Allerdings gründen sie oft auf Wettbewerb, Konkurrenz- und Vorteilsdenken.
Sport kann gesundheitsschädlich, der Natur und Umwelt gegenüber
abträglich und Ursache für die Entstehung nationalistischen Gedankenguts
sein. Die Verständigung der Nationen im gemeinsamen Erlebnis sollte im
Vordergrund stehen. Dieser gemeinsamen Grundlage dient auch die Musik.
Entscheidend ist, das Konkurrenzdenken und den Wettbewerb aus dem
Kulturbereich herauszuhalten. Die Linke des Land Baden-Württemberg sieht
es als ihre Aufgabe an, den Verständigungsprozess zwischen den Nationen
und Kulturen zu entwickeln.
Innenpolitik und Datenschutz
Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger wird dadurch geschürt, indem Angst
gesät wird. Die gesetzlichen Entwicklungen führen immer weiter in die
Knechtschaft der Bevölkerung. Das Wirtschaftssystem des Neoliberalismus
muss sich zwangsläufig hin zu faschistischen Strukturen entwickeln.
Doch auch die „Diktatur des Proletariats“ ist nicht frei von diesen Tendenzen.
Das parlamentarische System lässt Spielraum für demokratische
Entwicklungen, ist andererseits schwerfällig und zeitintensiv und oft nicht
mehr zeitnah. Maßgebend ist die Ausübung der demokratischen Kontrolle, die
sehr oft versagt. Die ständige Schulung der linken Politiker in „demokratischer
Kontrolle“ kann vorübergehend Fehlentwicklungen bremsen, öffentlich
machen, verändern.
Die Datenerfassung von Bürgern ist als Kontrollsystem deutlich zu machen
und die Gefahren sind offen zu legen. Die Tendenz zur Entwicklung eines
faschistischen Systems ist zu markieren. Aus betriebswirtschaftlichen
Erwägungen läuft das gegenwärtig praktizierte System auf Früherfassung von
„abweichendem Verhalten“ hinaus. Der Neoliberalismus beinhaltet die
Unterscheidung in „rentabel“ und „unrentabel“. Insbesondere der Schutz von
Minderheiten und Behinderten ist aufgrund der Erfahrungen während des „3.
Reiches“ vorrangig, wenn es um die Bewertung der kulturellen Einstufung
eines Landes geht.
Gängelung und Überwachung der Bürger sind kein Ausdruck von Freiheitsund
Grundrechten. Die Entwicklung innerhalb der Sozial- und
Gesundheitssysteme sowie die Datensammlung hierzu haben faschistischen
Hintergrund. Dem ist auf Landesebene zu begegnen. Dieses gilt vor allem für
das Erziehungs- und Gesundheitswesen.
Justiz
Die öffentliche Sicherheit steht im Vordergrund der politischen Diskussion.
Der Neoliberalismus versucht, die Rolle der Polizei auf
Überwachungsmaßnahmen zu reduzieren. Die Rolle „Dein Freund und Helfer“
wird zu Lasten der Durchsetzung von Herrschaftsbeschlüssen missbraucht. Die
Rolle des parlamentarischen Systems und die Zeitferne von Beschlüssen zeigt
sich deutlich bei „Stuttgart 21“.
Änderungen der menschlichen Bewusstseinsentwicklungen können durch das
parlamentarische System nicht gerecht abgehandelt werden. Deshalb ist eine
Anpassung von Beschlüssen an die Aktualität unter Wahrung der objektiven
Fakten für möglich und offen zu halten. Die Versammlungsfreiheit ist ohne
Bedingungen zu gewährleisten. Die Linke wehrt sich gegen einen
Überwachungsstaat aufgrund der Erfahrungen des „3. Reiches“. Das
Grundgesetz ist für uns maßgebend. Die freiheitlich demokratische
Grundordnung ist einzuhalten. Verfassungswidrige Beschlüsse der
regierenden Parteien zeigen die Erosion der grundgesetzlich zugesicherten
Rechte auf. Der Lissabon-Vertrag ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Die entstandene Irritation ist dadurch zu beheben, indem das Grundgesetz als
einmalige Leistung nach den Erfahrungen des „3. Reiches“ in den
Vordergrund juristischer Überlegungen zu stellen ist. Das Grundgesetz muss
ständig im Sinne von mehr Emanzipation und Rechten für den Bürger
entwickelt werden.
Der Strafvollzug hat sich am Grundgesetz auszurichten. Die Unmenschlichkeit
des 3. Reiches soll ewige Mahnung der Menschheitsgeschichte sein.
Tourismus

Der Tourismus hat sich zu einem erheblichen Wirtschaftsfaktor entwickelt.
Die Förderung des Tourismus auch auf EU-Ebene ist zurückzufahren.
Der Selbstregulation des Wirtschaftszweiges ist der Vorzug zu geben,
insbesondere deshalb, weil bestimmte Regionen „übernutzt“ werden. Die
erheblichen Mittel hierfür sind für soziale und jugendpolitische Aufgaben des
Landes Baden-Württemberg zu verwenden. Die Fehlentwicklungen zu Lasten
von Natur und Landschaft sind einzustellen.
Begründung:
mündlich
A 2 „Zweite Stelle“
Antragsteller/in: Linksjugend ‘solid Baden-Württemberg
Beschlossen durch Gremium: Sprecherrat
Verantwortlich: Sandra Vincelj
Zeile: Alles
Antrag:
Im gesamten Wahlprogramm sollte Bildung als Forderung
immer an zweiter Stelle stehen.
Begründung:
Da Bildung den zweiten Block im Wahlprogramm bildet, sollte in
jeder Forderung, egal welchen Themas, Bildung auch an zweiter
Stelle stehen. Sieht strukturierter aus.
A 3 „Präambel ersetzen“
Antragsteller/in: Ursel Beck
Beschlossen durch Gremium: ----
Verantwortlich: Ursel Beck
Zeile: 1 bis 152
Hinweis: Bei einer Annahme des Antrags wären die Anträge
A5 bis A29 automatisch abgelehnt.
Antrag:
Die Einleitung „Ein Politikwechsel für mehr soziale
Gerechtigkeit ist nötig.....“ wird ersetzt durch folgenden Text:
Stuttgart 21- Symbol für Filz und ermutigendes Beispiel für
Widerstand
„Nicht die Politik, das Kapital regiert das Land“
(Oskar Lafontaine)
Das Projekt Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel dafür, wie
Wirtschaftsbosse und korrupte Politiker ihre Profit- und
Machtinteressen durchsetzen wollen. Der Widerstand gegen
Stuttgart 21 zeigt, dass die Menschen nicht länger bereit sind,
dies widerstandslos hinzunehmen. Stuttgart gilt inzwischen
als „Hauptstadt des Widerstands“. Der Widerstand gegen
Stuttgart 21 hat inzwischen das ganze Land erreicht. Immer
mehr Menschen aus allen Städten und Landkreisen beteiligen
sich an den Demonstrationen in der Landeshauptstadt.
Stuttgart 21 bedient Profitinteressen
Stuttgart 21 ist kein Verkehrsprojekt. Es ist ein Projekt für
Immobilienspekulanten mit 100 ha freiwerdender
Gleisflächen. Es ist ein Projekt zur Bedienung der
Profitinteressen von Banken, Baukonzernen,
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Tunnelbohrmaschinenherstellern und vieler anderer
Unternehmer. Es geht um Aufträge im Umfang von 10 bis 20
Milliarden Euro oder wie der bekannte Krimi-Autor und S-21-
Gegner, Wolfgang Schorlau es ausdrückt: „S 21 ist der
Transfer von zehn Milliarden Euro an öffentlichen Geldern in
private Kassen“. Und dieser Transfer ist mit einer
unglaublichen Zerstörung verbunden. Der denkmalgeschützte
Bahnhof und viele weitere denkmalgeschützte Bauten und
Denkmäler, werden ganz oder teilweise abgerissen. Im
Mittleren Schlossgarten sollen 282 bis zu 200 Jahre alte und
ökologisch nicht zu ersetzende Bäume abgeholzt werden.
Stuttgart ist bereits jetzt die europäische Hauptstadt beim
Feinstaub. Mit Stuttgart 21 hätten wir zehn bis 15 Jahre ein
Großbaustelle mit enormen Lärm- und Staubbelastungen.
Hinzu kommt die Gefährdung der Mineralquellen. Am Ende
hätten wir mit dem S21-Durchgangsbahnhof ein Nadelöhr und
vorprogrammiertes Chaos im Zugverkehr.
Der Regionalverkehr bleibt auf der Strecke
Hinter Stuttgart 21 stehen auch die Profitinteressen von
Daimler, Porsche, Bosch und den anderen Autokonzernen.
Durch die Reduzierung des Bahnverkehrs auf
Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen den Metropolen und
Flughäfen, soll der Schienennahverkehr und der Güterverkehr
auf der Schiene reduziert werden und noch mehr Verkehr auf
die Straße verlagert werden. Es ist kein Zufall, dass drei der
vier letzten Bahnchefs (Dürr, Mehrdorn, Grube) aus der
Daimler-Chefetage kommen.
Bereits für den Bau von Stuttgart 21 werden durch Bahn und
Land Bundesmittel für den Nahverkehr zweckentfremdet. Im
ländlichen Raum verlottern und verwaisen die Bahnhöfe. Viele
Strecke müssten elektrifiziert werden und/oder zweigleisig
ausgebaut werden. Dazu gehört z.B. der Hohenloher Raum
und dazu gehört die Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen,
die Strecke entlang des Bodensees oder die Gäubahn Stuttgart
– Zürich. Auch in die Rheintalstrecke müsste für Lärmschutz
und andere von der Bevölkerung geforderte Maßnahmen
mehr Geld investiert werden. Wenn Milliarden in Stuttgart
sinnlos vergraben werden, fehlt es dort, wo es dringend
gebraucht wird. Dieser Kannibalismuseffekt von Stuttgart 21
kann angesichts von weiteren Kostensteigerungen dieses
Wahnsinnsprojekt
dramatische Ausmaße annehmen.
Stuttgart 21 vernichtet Arbeitsplätze
Stuttgart 21 ist kein Job-Motor. Im Gegenteil. Die Bauarbeiter
auf der Großbaustelle werden über Subunternehmen aus
Osteuropa zu Dumpinglöhnen arbeiten. Durch die geplanten
Gewerbeflächen auf den bisherigen Gleisflächen entstehen
nicht tausende von Arbeitspätzen, wie die S-21-Befürwortere
behaupten. Arbeitsplätze werden allenfalls dorthin verlagert.
Bereits jetzt stehen überall in der Stadt Büros und
Geschäftsräume leer. Durch Arbeitsplatzvernichtung wird das
Industriegebiet in Feuerbach zur industriellen Wüste. Mit den
Milliarden, die sinnlos in Stuttgart und beim Bau der
Hochgeschwindigkeitsstrecke verbuddelt werden, könnten
sinnvolle Arbeitsplätze finanziert werden in den Bereichen
öffentlicher Nahverkehr, Sanierung von Schulen, Bau von
bezahlbaren Wohnungen, mehr Personal in den Schulen,
Kindergärten, Krankenhäusern, Altenheimen. Da Stuttgart 21
hautsächlich durch Steuern finanziert wird, werden diese

Kosten durch Kürzungen im öffentlichen Dienst und durch
Personalabbau hereingeholt.
Hinter Stuttgart 21 steckt eine Mafia
Die Profiteure von Stuttgart 21 und ihre gekauften Politiker
der S21-Parteien CDU/FDP/FREIE/SPD bilden eine regelrechte
Mafia, die ihre ganze Macht einsetzt, um das Milliardengrab
Stuttgart 21 durchzusetzen. Sie denken, ihnen gehöre
Stuttgart. Sie belügen und betrügen die Wähler. Sie
missachten den Mehrheitswillen der Bevölkerung in Stuttgart
und landesweit und veruntreuen Milliarden Steuergelder. Sie
haben die Südwestdeutsche Medien Holding, zu der die
Süddeutsche, die Stuttgarter Lokal und andere Zeitungen im
Land gehören, auf ihrer Seite. Die brachiale Polizeigewalt am
30.9.2010, der Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken,
Reizgas gegen friedlich demonstrierende und blockierende
SchülerInnen zeigt, dass diese Mafia vor nichts
zurückschreckt, um ihre Profit- und Machtinteressen
durchzusetzen.
Hinter Stuttgart 21 steckt System
Das Projekt Stuttgart 21 ist kein Ausrutscher des Kapitalismus
und dieser bürgerlichen Demokratie. Stuttgart 21 ist ein
Beispiel wie Kapitalismus funktioniert und wie die Demokratie
im Interesse einer kleinen Minderheit ausgehebelt wird. Mit
der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke werden die
Profitinteressen der Energiekonzerne bedient. Mit der
Gesundheitsreform die Profitinteressen der Pharmakonzerne
und des gesamten industriell-medizinischen Komplexes bis hin
zu den Privatversicherungen und privaten
Krankenhauskonzernen. Aus Sicht der Herrschenden ist der
Staats Staat dazu da diese Profitinteressen durchzusetzen,
wenn es sein muss, mit Lügen, Betrug und brutaler
Polizeigewalt.
Widerstand vereint
In Stuttgart wird das widerstandslose Durchregierung von
Wirtschaftsbossen und korrupten Politikern gestoppt. Das ist
gut so. Der Widerstand in Stuttgart spaltet nicht, sondern
vereint Berufstätige, RentnerInnen, Erwerbslose, Hausfrauen,
SchülerInnen, Studierende, Migranten und Deutsche in einer
großartigen Bewegung. Der Versuch, die Bewegung durch
Gewaltprovokationen am 30.9.2010 zu kriminalisieren ist
fehlgeschlagen. Die Entschlossenheit und Ausdauer der S-21-
Gegner, die hohe Bereitschaft sich an Aktionen des Zivilen
Ungehorsams (Blockaden, Besetzungen), die „Lügenpack“ –
und „Mappus-Weg“-Rufe bei Demonstrationen zeigen eine
tiefgehende Entfremdung von diesem kapitalistischen System
und des politischen Establishments. Mehr noch: der
Widerstand gegen Stuttgart 21 ist Ventil für den in den letzten
Jahren aufgestauten Unmut gegen die sozialen und
politischen Zustände, gegen die neoliberale
Umverteilungspolitik von unten nach oben. Er ist insofern
auch Ersatz für den von den Gewerkschaften nicht
organisierten Widerstand.
Widerstand gegen S 21 verlangt Verallgemeinerung und
Nachahmung
Die große Entschlossenheit, Ausdauer und Selbstaktivität der
Stuttgart-21-Gegner ist ein ungeheuerer Forschritt in der
politischen Entwicklung. Immer mehr Menschen erkennen,
5
dass Wirtschaftsbosse die Politik bestimmen und wir in einer
„parlamentarischen Diktatur“ bzw. „Scheindemokratie“ leben.
Es ist diese Einmischung, die den Herrschenden Angst und
Schrecken einjagt. Wir teilen die Verachtung des
kapitalistischen Systems, die sich in der Bewegung gegen
Stuttgart 21 breitmacht. Wir sind nicht Teil dieses Systems
und seiner parlamentarischen Politik. Eine Koalition oder
Tolerierung mit bzw. von S-21-Parteien kommt für uns nicht in
Frage. Wir sind aktiver Teil der Bewegung gegen Stuttgart 21
und aller anderen außerparlamentarischen Proteste und
Bewegungen gegen ähnliche Projekt und gegen die
kapitalistische Politik insgesamt. Im Landtag vertreten wir
diese Bewegungen als lautstarkes Sprachrohr in der
Opposition. „Ihr krieg uns nicht los, wir Euch schon“ – diesen
Plakatspruch gegen die S-21-Mafia ist Leitspruch unseres
Handeln außerhalb und innerhalb des Landtags.
Begründung: mündlich
A 4 „Titelergänzung“
Antragsteller/in: KV Tübingen
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Stephan Lorent
Zeile: 1
Antrag:
Der Titel des Wahlprogramms wird wie folgt ergänzt:
„Ein Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit und
direkte Demokratie ist nötig und möglich“
Begründung: mündlich
A 5 „Einleitung“
Antragsteller/in: KV Tübingen
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Stephan Lorent
Zeile: 6 bis 24
Hinweis: Bei einer Annahme des Antrags wären die Anträge
A4 und A5 automatisch abgelehnt.
Antrag:
Die Einleitung des Wahlprogramms wird ersetzt durch
folgenden Text:
Die CDU-FDP-Landesregierung von Baden-Württemberg hat
die Agenda-Politik von Schröder/ Fischer mit ihren Hartz-
Gesetzen immer noch überbieten wollen: Verarmung und
soziale Spaltung durch den massiven Ausbau des
Niedriglohnsektors mit ihrer modernen Form von
Sklavenhaltung (Zeitarbeit), Arm-trotz-Arbeit für immer
größere Teile der Beschäftigten, Ablehnung eines gesetzlichen
Mindestlohnes und aller Schutzmaßnahmen für die
Bevölkerung in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit
1930 – das zeigt die rigorose Ausrichtung der Landespolitik
auf Interessen von Banken und großen Konzernen mit ihrer
aggressiven Exportstrategie. Ob bei der Verlängerung der
Laufzeiten von Atomkraftwerken, bei den Hartz-Gesetzen und

der Streichung des Elterngeldes für ALG-II-Bezieher, dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Hoteliers und reiche
Erben oder bei der Abwälzung der Krisenlasten auf die Städte
und Gemeinden im Land – CDU und FDP spielen im Bund eine
unselige Vorreiterrolle zugunsten profitabler
Wirtschaftsinteressen. Deshalb halten sie an dem
mehrgliedrigen Bildungssystem mit seiner scharfen sozialen
Auslese fest, deshalb leben im „Kinderland“ 10 Prozent
alleinerziehende Mütter mit Kindern mehr in Armut als im
Bundesdurchschnitt, deshalb ist das Musterländle ein
Lohndumping-Land, in dem die Lohnsumme der Beschäftigten
massiv unter den Bundesdurchschnitt gedrückt wurde,
während die Reichen ihren Wohlstand in den vergangenen
zehn Jahren verdoppeln konnten.
Statt jetzt die Binnenkonjunktur durch Investitionen in die
verrottete Infrastruktur von Schulen, Sportstätten,
öffentlichen Verkehr, Hochwasserschutz und durch mehr
Personal in Kitas, Krankenhäuser und Pflegeheime endlich
anzukurbeln, wird der aktuelle Wirtschaftsaufschwung durch
eine massive Ausweitung von entrechteter Leiharbeit und der
Abwälzung der Krisenkosten auf die verschuldeten Kommunen
erkauft. Der Wirtschaftsaufschwung hat weder die Reallöhne
der Beschäftigten erhöht noch zur Verbesserung der sozialen
Daseinsvorsorge für die Bevölkerung geführt. Im Gegenteil:
Die Landesregierung versucht wieder einmal, die
Beschäftigten um den Erfolg ihrer Leistungen und
Anstrengungen zu bringen. Doch der anhaltende,
phantasievolle und breite Massenprotest gegen das
Spekulationsobjekt Stuttgart 21 zeigt, dass die Basta-Politik
von CDU und FDP der Vergangenheit angehört und die
arbeitende Bevölkerung dabei ist, sich die Politik für ihre
sozialen, demokratischen und Umweltinteressen
zurückzuerobern. Ein Politikwechsel zugunsten der
Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung ist
so greifbar wie seit vielen Jahrzehnten nicht!
Begründung:
1. Der Leitantrag muss gerade im Einleitungsteil die besondere Rolle
Baden-Württembergs und ihrer Landesregierung für die
Bundespolitik herausarbeiten.
2. Der ursprüngliche Text enthält zahlreiche unklare und vage
Formulierungen wie z.B. die Entwicklungen der Medienindustrie
wurden verschlafen (21 f.).
3. Außerdem enthalten die Eingangspassagen Behauptungen, die
nichts mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu tun haben, uns
lächerlich machen und eine falsche Politik begünstigen. So wird z.B.
behauptet, der Dienstleistungssektor sei unterentwickelt (21). Das
neueste Monatsheft des Statistischen Landesamts stellt fest: „Die in
den Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs erbrachte
Bruttowertschöpfung erreichte im Jahr 2008 insgesamt knapp 328
Mrd. Euro. Im Durchschnitt entfielen dabei gut 60% der
gesamtwirtschaftlichen Leistung auf den Dienstleistungssektor (!)
und knapp 40% auf das Produzierende Gewerbe und die Land- und
Forstwirtschaft, Fischerei. Die Industriequote, das heißt der
Wertschöpfungsanteil des Verarbeitenden Gewerbes, betrug
landesweit knapp 32%.“ (Art. Wirtschaftsleistung und
Wirtschaftsstruktur Baden-Württembergs 2008, in: Statist.
Monatsheft Baden-Württemberg, 10/2010)
A 6 „Zeitarbeit“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
6
Verantwortlich: Florian Vollert
Zeile: 13
Antrag:
Die Wörter „moderne Form der Sklavenhaltung, die sich
Zeitarbeit nennt,“ sollen ersetzt werden durch die Wörter
„Deregulierung der Zeitarbeit durch die frühere rot-grüne
Regierung“.
Begründung:
Plakative Formulierung im Analyseteil des Vorworts nicht passend.
A 7 „Grüne“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Florian Vollert
Zeile: 25
Antrag:
Die Stelle „Die lange Zeit von der SPD mitgetragene Politik...“
soll ersetzt werden durch: „Die von der SPD und den Grünen
lange Zeit mitgetragene Politik...“
Begründung:
Die Grünen waren an der Politik der Privatisierung mit
verantwortlich, werden aber meist vergessen und bleiben so von der
Enttäuschung der Menschen unberührt.
A 8 „Kontrolle“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Florian Vollert
Zeile: 35-36
Antrag:
Der Satz „In der Finanzverwaltung wurde Baden-
Württemberg geradezu zu einem Paradies für
Steuerhinterzieher“ soll mit folgendem Anhang ergänzt
werden: „…, hervorgerufen durch mangelnde Kontrolle.“
Begründung:
Es erschließt sich nicht automatisch, warum BaWü ein Paradies für
Steuerhinterzieher sein soll, daher die kurze Begründung dazu.
A 9 „Steuer-CD“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Florian Vollert
Zeile: 36
Antrag:
Danach soll folgender Satz eingefügt werden:
„Die schwarz-gelbe Koalition wollte den Steuerbetrug auch
noch dulden, indem sie sich weigerte die CD mit den
Steuerbetrügern zu kaufen.“
Begründung:

Die Verweigerung des Ankaufs der Steuersünder-CD durch Mappus
und seine Landesregierung ist ein erhellender Fall, der die Aussage
über das Steuersünderparadies BaWü bekräftigt.
A 10 „Wortwechsel“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Florian Vollert
Zeile: 46
Antrag:
Das Wort „vertritt“ soll durch „betreibt“ ersetzt werden.
Begründung:
Es kann sein, dass die Landesregierung eine angemessene
Integrationspolitik nach außen vertritt, allerdings betreibt sie keine.
A 11 „Basta-Politik“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Florian Vollert
Zeile: 52
Antrag:
Am Ende von Zeile 52 ist der Satz zu ergänzen:
„Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hat dies drastisch
deutlich gemacht (Geißler: „Es muss Schluss sein mit der
Basta-Politik“).“
Begründung:
Stuttgart 21 stellt auch die Demokratiefrage und ist absolut aktuell.
A 12 „Energie“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Florian Vollert
Zeile: 54-55
Antrag:
Den Satzteil „die Entwicklung der Solarindustrie liegt im
Ländervergleich weit zurück“ streichen und ersetzen durch:
„…, deshalb ist Baden-Württemberg bundesweit mit nur 1%
Strom aus Windenergie Schlusslicht. In drei Bundesländern
(Sachsen-Anhalt, Schleswig- Holstein und Mecklenburg-
Vorpommern) beträgt der Stromanteil aus Windenergie schon
über 35 %.“
Begründung:
Die Aussage über Photovoltaik stimmt nicht, bei der Anwendung ist
BaWü an 1.Stelle, es gibt auch viele Produzenten wie Würth und
Entwickler wie Bosch. Die Vergleichszahlen bei Windenergie machen
erst deutlich wie rückständig BaWü ist.
A 13 „Zukunft“
Antragsteller/in: KV Tübingen
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
7
Verantwortlich: Stephan Lorent
Zeile: 73
Antrag:
Der Satz „Die LINKE steht für Alternativen – für eine bessere
Zukunft, für soziale, demokratische und solidarische
wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Verhältnisse
im Land“ ist wie folgt zu ändern:
„Die LINKE steht für Alternativen – für eine bessere Zukunft,
für demokratische, solidarische und vor allem soziale
wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Verhältnisse
im Land.“
Begründung:
Sollte geändert werden, da bei schnellem lesen der Eindruck
entsteht, die Linke steht für sozialdemokratische Verhältnisse im
Land.
A 14 „Bedarfsgemeinschaften“
Antragsteller/in: KV Schwarzwald-Baar-Heuberg,
OV Tuttlingen
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstand
Verantwortlich: Folker Schmidt
Zeile: 78
Antrag:
Am Ende der Zeile soll ergänzt werden:
„und die Abschaffung von Bedarfsgemeinschaften“
Begründung:
Bedarfsgemeinschaften nehmen den Menschen ihre individuellen
Gestaltungsmöglichkeiten. Das Zusammenleben von Menschen in
Wohngemeinschaften bedeutet nicht, dass einer für den anderen
eintritt bzw. eintreten muss. Gleiches gilt, wenn Eltern es ihren
bedürftigen (arbeitslos o. ä.) Kindern gestatten, in der elterlichen
Wohnung ihr Kinderzimmer weiter kostenfrei zu nutzen.
A 15 „Geschlechtergerechtigkeit 1“
Antragsteller/in: LAG Frauen
Beschlossen durch Gremium: LAG-Sitzung
Verantwortlich: Silvia Ofori
Zeile: 79
Antrag:
Nach Zeile 79 ist als dritter Spiegelstrich neu einzufügen:
„ – Für Geschlechtergerechtigkeit“
Begründung: mündlich
A 16 „Sozialversicherungen“
Antragsteller/in: KV Freiburg
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstand
Kontaktperson: Dirk Spöri
Zeile: 83
Antrag:
Am Ende von Zeile 83 ist zu ergänzen:
„ - 100% der Bevölkerung in die Sozialversicherungen“

Begründung: mündlich
A 17 „Wirtschaftsordnung 1“
Antragsteller/in: KV Tübingen
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Stephan Lorent
Zeile: 88
Hinweis: Unmittelbar konkurrierend ist Antrag A18.
Antrag:
Der Punkt „Für eine andere, demokratische
Wirtschaftsordnung“ ist zu ersetzen durch:
„Für eine demokratische und soziale Wirtschaftsordnung“
Begründung: mündlich
A 18 „Wirtschaftsordnung 2“
Antragsteller/in: Ursel Beck
Beschlossen durch Gremium: ----
Verantwortlich: Ursel Beck
Zeile: 88
Antrag:
Der Punkt wird ersetzt durch:
„Für eine andere, sozialistisch demokratische Wirtschafts- und
Gesellschaftsordnung“
Begründung: mündlich
A 19 „Kultur 1“
Antragsteller/in: KV Ulm/Alb-Donau
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Tanja Eble
Zeile: 89
Antrag:
Als neuen Punkt einfügen:
„Für eine Teilhabe aller BürgerInnen am kulturellen Leben.“
Begründung:
Kultur betrifft alle Bereiche unseres täglichen Zusammenlebens, sie
ist Instrument der Meinungsbildung, der Vermittlung von Werten
und trägt nicht unwesentlich zum geistigen und emotionalen
Wohlbefinden bei. Sie hat die Aufgabe Visionen zu entwickeln, auf
Missstände hinzuweisen und Möglichkeiten aufzuzeigen Lehren aus
der Geschichte zu ziehen. Durch sie lernen wir uns und andere
Völker besser kennen und verstehen. Gerade wir als Linke haben auf
diesem Gebiet eine lange Tradition und herausragende Geschichte.
Auf diese Traditionen sollten wir uns besinnen und der Kultur
deshalb auch in unserem Programm einen besonderen Platz
einräumen. Hat nicht auch gerade die Auseinandersetzung zu
Stuttgart 21 gezeigt über welch eine verbindende Kraft Kunst und
Kultur verfügt?
A 20 „Geschlechtergerechtigkeit 2“
Antragsteller/in: LAG Frauen
Beschlossen durch Gremium: LAG-Sitzung
Verantwortlich: Silvia Ofori
Zeile: 106
Antrag:
Nach Zeile 106 ist neu einzufügen:
„– Geschlechtergerechtigkeit“
Begründung: mündlich
A 21 „Auch“
Antragsteller/in: KV Stuttgart
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Dagmar Uhlig
Zeile: 90
Antrag:
Das Wort „auch“ am Ende der Zeile ist zu streichen.
Begründung: Nicht nötig!
A 22 „Kultur 2“
Antragsteller/in: KV Ulm/Alb-Donau
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Tanja Eble
Zeile: 110
Antrag:
Nach dem Wort „Infrastruktur“ soll das Wort „Kultur“
eingefügt werden.
Begründung: Siehe Antrag „Kultur 1“.
A 23 „Vergabepraxis“
Antragsteller/in: KV Freiburg
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstand
Verantwortlich: Dirk Spöri
Zeile: 119
Antrag:
Nach Zeile 119 einfügen eines weiteren Punktes:
„Für gute Arbeit: bei öffentlichen Aufträgen orts- und
branchenübliche Tariflöhne für alle; keine Aufträge an Firmen, die
sich nicht an diese Auflagen halten. Für die Beschäftigten: feste
Arbeitsverträge nach maximal dreimonatiger Probezeit.“
Begründung:
mündlich
A 24 „Kultur 3“
Antragsteller/in: KV Ulm/Alb-Donau
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Tanja Eble
Zeile: 120
Antrag:
8

Nach dem Wort „Bildung“ einfügen: „…, Kultur und …“
Begründung: Siehe Antrag „Kultur 1“.
A 25 „Kostenlose Kita“
Antragsteller/in: Linksjugend ‘solid Baden-Württemberg
Beschlossen durch Gremium: Sprecherrat
Verantwortlich: Sandra Vincelj
Zeile: 121
Antrag:
Der Satz wird wie folgt ergänzt:
„Bekämpfung der Kinderarmut und Durchsetzung
flächendeckender Versorgung mit kostenfreien Kitaplätzen im
Land.“
Begründung: mündlich
A 26 „Islamophobie 1“
Antragsteller/in: KV Freiburg
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstand
Verantwortlich: Dirk Spöri
Zeile: 131
Antrag:
Ändern von „Keine Chance für Rassismus und Neofaschismus“
in: „Kein Boden für Rassismus, Islamophobie und
Neofaschismus“
Begründung:
Angestoßen von Sarrazin wird in der sogenannten „Integrationsdebatte“
über deutsche Leitkultur und die angeblich „mangelnde
Integrationsfähigkeit“ von Einwanderern, insbesondere mit
türkischem oder muslimischem Hintergrund, gesprochen. Während
in den 60er Jahren Einwanderer aus wirtschaftlichen Gründen noch
„gebraucht“ wurden, sollen sie nun zu Sündenböcken gemacht
werden. Merkel, Seehofer, Sarazzin und Co. schüren Rassismus und
bereiten damit den Boden für Rechtsextreme, die schon seit Jahren
die Ausweisung muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger
fordern. In Baden-Württemberg forderte Hauk, der Vorsitzende der
CDU-Fraktion, im Zuge dieser Debatte „härtere Bandagen“
gegenüber Einwanderern.
DIE LINKE Baden-Württemberg spricht sich deshalb explizit gegen
antimuslimischen Rassismus aus und drückt ihre Haltung gegenüber
dieser aktuellen Form des Rassismus auch in ihrem Wahlprogramm
aus. Insbesondere wird ein Kopftuchverbot abgelehnt, denn damit
wird die Ungleichbehandlung - „christliche Leitkultur“ und
christlicher Schulunterricht in Baden-Württemberg auf der einen
Seite – Ausgrenzung muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger
auf der anderen Seite – verstärkt.
Dieser Antrag bezieht sich auch auf den hier dokumentierten
Beschluss des Bundesparteitages in Rostock vom 15. und 16. Mai
2010:
"Für Solidarität und gegen antimuslimischen Rassismus
Beschluss der 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE in
Rostock am 15. und 16. Mai 2010
1. DIE LINKE kämpft gegen jede Form von Diskriminierung,
Rassismus und Sündenbockpolitik. Sie verletzen die Würde der
betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame
Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau.
2. Die LINKE tritt für Religionsfreiheit und gleiche Rechte für alle
9
Religionen ein.
3. DIE LINKE verurteilt jegliche Diskriminierung von Musliminnen und
Muslimen auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem, durch
Behörden, etc.
4. DIE LINKE tritt gegen die Stilisierung des Feindbildes 'Islam' ein
und verteidigt das Recht auf freie Religionsausübung von Muslimen.
Wir verteidigen das Recht aller Religionsgemeinschaften auf eigene
Gebetshäuser, ob Synagogen, Moscheen oder Kirchen.
5. Wir stellen Muslime und ihre Gemeinden nicht unter
Generalverdacht. Wir arbeiten mit ihnen wie mit allen
Bündnispartnern bei politischen Kampagnen zusammen, bei denen
wir übereinstimmen. In Bündnissen geben wir die Eigenständigkeit
als Partei DIE LINKE nicht auf.
6. Die Partei DIE LINKE ist eine Partei, in der alle Menschen Platz
haben, die die Programmatik teilen – unabhängig von ihrer Herkunft
oder Religion. In der LINKEN organisieren sich Atheistinnen und
Atheisten und Anhängerinnen und Anhänger unterschiedlicher
Religionen gemeinsam.
7. Der Parteitag fordert den Parteivorstand und die Gliederungen
der Partei auf, sich mit antimuslimischem Rassismus und seiner
Funktion auseinanderzusetzen."
A 27 „Hochgeschwindigkeitsstrecke“
Antragsteller/in: Ursel Beck
Beschlossen durch Gremium: ----
Verantwortlich: Ursel Beck
Zeile: 137
Antrag:
In Zeile 137 wird das Semikolon gestrichen und dann ergänzt:
„… sowie die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Wendlingen
nach Ulm;“
Begründung: mündlich
A 28 „Politikwechsel 1“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Florian Vollert
Zeile: 142-151
Hinweis: Bei einer Annahme des Antrags ist Antrag A29
automatisch abgelehnt.
Antrag:
Die Neufassung des Abschnitts soll lauten:
„CDU und FDP haben abgewirtschaftet - im Land wie im
Bund. Ob es zu einem wirklichen Politikwechsel kommt,
entscheidet sich mit dem Einzug der LINKEN in den Landtag.
Alle Beispiele der zurückliegenden Jahre zeigen, dass SPD und
Grüne nur unter dem Druck der LINKEN beginnen, ihre
verfehlte Politik der Vergangenheit zu korrigieren. Nur der
Einzug der LINKEN in den Landtag wird sie vor die Frage
stellen, ob sie wirklich eine Politikwende, gegebenenfalls mit
Unterstützung oder Duldung durch DIE LINKE einleiten wollen.
Wenn dies nicht erfolgt, wird es im Landtag wenigstens nach
langen Jahren wieder eine wirkliche Opposition geben, im
anderen Fall eröffnet sich die Chance einer gerechteren
Zukunft auch in Baden Württemberg. „Original sozial – vor
und nach der Wahl.“

Begründung:
Der Schlussabsatz des Vorworts muss kurz und knackig sein. Unserer
Meinung nach ist diese Version die deutlichere. Ihre jetzige Stellung
am Ende des Programms (Zeile 2052-2061) ist zu versteckt.
Der Satz: „Nur der Einzug der LINKEN in den Landtag wird sie vor die
Frage stellen, ob sie als unterwürfige Koalitionspartner der CDU
existieren oder wirklich eine Politikwende einleiten wollen“ musste
umformulieren werden, da er nicht mehr aktuell ist. Die
wahrscheinlichen Koalitionsmöglichkeiten sind vielfältiger
geworden.
A 29 „Politikwechsel 2“
Antragsteller/in: Ursel Beck
Beschlossen durch Gremium: ----
Verantwortlich: Ursel Beck
Zeile: 143-151
Antrag:
Die Neufassung des Abschnitts soll lauten:
„Ob es zu einem wirklichen Politikwechsel kommt, hängt von
der Stärke außerparlamentarischer Bewegungen ab. Eine
Fraktion der LINKEN im Landtag wäre aber ein wichtiges
Sprachrohr einer solchen Bewegung. Das setzt voraus, dass
die Linke keine Mitverantwortung für die Politik von
prokapitalistischen Parteien übernimmt. Auch SPD und Grüne
betreiben nach wie vor Umverteilungspolitik zu gunsten der
Reichen bzw. kapitalistisches Krisenmanagement. Der Abwahl
von Ministerpräsident Mappus wird die Linke im Landtag
nicht im Wege stehen. Ebenso wird die Linke im Parlament
jeder Reform und Verbesserung (Ausstieg aus S 21,
Abschaffung von Studiengebühren....) zustimmen, falls
entsprechende Gesetze von einer möglichen rot-grünen
Landesregierung überhaupt eingebracht werden. Eine
Koalitionsregierung oder ein Tolerierungsabkommen mit den
im Landtag vertretenen Parteien wird es mit der Linken aber
nicht geben. Wir werden durch konsequente Opposition und
durch aktive Unterstützung und eigene Initiativen für
außerparlamentarischen Bewegung die Umverteilungspolitik
zugunsten der Reichen stoppen und durch Selbstaktivität der
arbeitenden Bevölkerung und der Jugend die
Machtverhältnisse verändern.“
Begründung: mündlich
A 30 „Stuttgart 21“
Antragsteller/in: KV Stuttgart
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstand
Verantwortlich: ???
Zeile: 153
Antrag:
In Zeile 153 soll neu eingefügt werden:
Stuttgart 21 bedient Profitinteressen
Stuttgart 21 ist nicht wirklich ein Verkehrsprojekt. Es ist mit
seinen 100 ha frei werdender Gleisflächen ein Projekt für
Immobilienspekulanten. Es ist ein Projekt zur Bedienung der
Profitinteressen v. a. von Banken, Börsenbahn und
Baukonzernen. Es geht um Aufträge im Umfang von 10 bis 20
10
Milliarden Euro oder wie der bekannte Krimi-Autor und S-21-
Gegner Wolfgang Schorlau es ausdrückt: „S 21 ist der Transfer
von zehn Milliarden Euro an öffentlichen Geldern in private
Kassen“. Und dieser Transfer ist mit einer unglaublichen
Zerstörung verbunden. Der denkmalgeschützte Bahnhof wird
teilweise abgerissen. Im Mittleren Schlossgarten sollen 282 bis
zu 200 Jahre alte und ökologisch nicht zu ersetzende Bäume
abgeholzt werden. Stuttgart ist bereits jetzt die deutsche
Hauptstadt bei der Feinstaubbelastung. Mit Stuttgart 21
hätten wir 10 bis 15 Jahre eine Großbaustelle mit enormen
Lärm- und Staubbelastungen. Hinzu kommen die Gefährdung
der Mineralquellen und die geologischen Risiken des
Untergrunds. Am Ende hätten wir mit dem S21-
Durchgangsbahnhof und seinen Tunneln ein Nadelöhr und
damit ein vorprogrammiertes Chaos im Zug- und S-
Bahnverkehr.
- Stuttgart 21 fördert nicht den Schienenverkehr,
sondern beschränkt diesen dauerhaft. Wir kritisieren den
stetigen Abbau von Schienenkapazitäten durch die Deutsche
Bahn AG und die Orientierung auf den Börsengang.
- Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen –
Ulm bringen unbedeutende Zeitgewinne. Vor allem stehen sie
im Widerspruch zum Ziel eines Integralen Taktfahrplans.
- Stuttgart 21 folgt einem Wachstums-Fetischismus
und zielt auf eine bedenkliche Stadtverdichtung – mit mehr
Auto- und Flugverkehr und einer Verschlechterung des
Stadtklimas. Geologische Risiken werden ausgeblendet und
der Schutz von Natur und Mineralquellen nicht ausreichend
beachtet.
- Stuttgart 21 und die Neubaustrecke sind mit kaum
kontrollierbaren Milliardenkosten verbunden. Die
Ausgabefreudigkeit von Bund und Land steht dabei in
scharfem Kontrast zur Sparwütigkeit im sozialen Bereich.
Diese Milliarden aus dem Landeshaushalt fehlen bei sozialen
Aufgaben, in der Bildung und beim Ausbau des Öffentlichen
Verkehrs in der Fläche.
- Bei Stuttgart 21 handelt es sich vor allem um eine
Macht- und Gewaltdemonstration und um einen
verheerenden Umgang mit Tradition, Denkmalpflege und
Stadtkultur. Die brutale Räumung des Stuttgarter
Schlossgartens am 30.09.10 mit Wasserwerfern,
Schlagstöcken und Reizgas zur illegalen Baumfällung muss
politische Konsequenzen haben.
- Stuttgart 21 wurde nicht „demokratisch
beschlossen“. Vielmehr wurden Verträge wider Treu und
Glauben unterzeichnet. Die Verhinderung eines
Bürgerentscheids mit fragwürdigen juristischen Winkelzügen
hat der demokratischen Kultur schweren Schaden zugefügt.
„Nicht die Politik, das Kapital regiert das Land“
(Oskar Lafontaine)
Begründung:
Mehr als alle anderen Themen dominiert Stuttgart 21 die
Diskussionen im Land. Alle unsere Ziele für die Landespolitik stehen
in engerem oder weiterem Zusammenhang mit Stuttgart 21. Das
Projekt Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel dafür, wie Wirtschaft und
Politik ihre Profit- und Machtinteressen durchsetzen wollen. Der
Widerstand gegen Stuttgart 21 zeigt, dass Menschen nicht länger
bereit sind, dies hinzunehmen. Immer mehr Menschen aus allen
Städten und Landkreisen beteiligen sich beim Widerstand. Deshalb
haben wir diese Thematik an den Anfang dieses Programms gestellt.

A 31 „Komplettersatz Kapitel 1-4“
Antragsteller/in: KV Göppingen
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Thomas Edtmaier, Christian Stähle,
Reinhard Basler
Zeile: 157 - 1190
Hinweis: Bei einer Annahme des Antrags wären sämtliche
Anträge von A 31 bis zum Ende von Kapitel 4 automatisch
abgelehnt.
Antrag:
Die Kapitel „1. Beschäftigung sichern, soziale Spaltung
überwinden, Kommunen stärken“, „2. Gute Bildung für alle“,
„3. Ohne Frauen ist kein Staat zu machen“ und „4.
Gesundheit ist keine Ware“ sollen komplett aus dem
Wahlprogramm gestrichen und ersetzt werden durch:
1. Beschäftigung sichern, soziale Spaltung
überwinden, Kommunen stärken
Deutschland definiert sich im Grundgesetz als „demokratischer und sozialer
Bundesstaat“. In den vergangenen Jahren stand die Politik der Bundes- und
der Landesregierung jedoch in krassem Widerspruch zum Sozialstaatsgebot
der Verfassung. Der fortgesetzte Sozialabbau hat das Sozialstaatsprinzip
ausgehöhlt. Soziale Gegensätze wurden nicht ausgeglichen, sondern
verschärft. Die Einkommen und Vermögen drifteten auseinander wie nie
zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, die Kluft zwischen Arm und Reich
wurde breiter und tiefer. Rund drei Millionen Menschen erlebten den sozialen
Abstieg aus der Mittelschicht. Die Landesregierung steht für eine
rückwärtsgewandte Politik und nicht für eine zukunftsorientierte Entwicklung
des Landes Baden-Württemberg.
DIE LINKE. fordert:
eine Wirtschaftspolitik, die nicht nur auf Steigerung der Exporte setzt, die
Reallöhne müssen endlich wieder steigen, um die Binnennachfrage zu
stärken. Deshalb setzt sich DIE LINKE. für eine Bundesratsinitiative für einen
gesetzlichen Mindestlohn von mind. 10 € ein, ebenso für ein Verbot von 1 €-
Jobs und Beschränkung von Leiharbeit auf ein Mindestmaß sowie einen
fairen finanziellen Ausgleich für die Mehrbelastung von Leiharbeiterinnen und
Leiharbeiter. Hierzu gehört auch generelle Verbesserung des
Kündigungsschutzes sowie die Befristung von Arbeitsverhältnissen auf
Ausnahmen zu beschränken.
Gescheitert ist eine Wirtschaftspolitik, die ausschließlich die Steigerung der
Exporte gefördert, auf der anderenSeite mit der jahrelangen Senkung der
Reallöhne die Binnennachfrage grob vernachlässigt hat.
DIE LINKE. setzt auf einen notwendigen sozialen Umbau. Steigende
Produktivität muss zur Arbeitszeitverkürzung genutzt werden, Gewinne
müssen umverteilt werden.
Arbeitsplätze in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter abgebaut
werden. Die Kommunen müssendeshalb bei ständig steigenden Aufgaben mit
notwendigen finanziellen Ausgleichszahlungen handlungsfähig bleiben.
Das Konnexitätsprinzip trifft nicht mehr zu. Das hat zur Folge, dass den
Kommunen ständig neue Aufgaben aufgebürdet werden. Nach dem
Konnexitätsprinzip müssten sie mindestens mit den notwendigen
Finanzmitteln ausgestattet werden, um nicht weiter in finanzielle Not zu
geraten.
Soziale Gerechtigkeit: Armut bekämpfen
DIE LINKE. steht für eine solidarische Gesellschaft. Armut darf es in einem
reichen Land nicht geben. DIE LINKE. setzt sich für die Erneuerung und
Fortentwicklung der sozialen Sicherungssysteme ein. Hierzu gehört unter
anderem eine Unterstützung von Gewerkschaften.
Wir fordern einen jährlichen Armuts- und Reichtumsbericht. Wir wollen Armut
und die zunehmende Kinderarmut bekämpfen.
Deshalb fordern wir, dass sich Baden-Württemberg für eine sanktionsfreie
und bedarfsorientierte Grundsicherung einsetzt, da Hartz-IV weder das
Existenzminimum für Erwachsene noch für Kinder sichert. Landespolitisch
wollen wir den sofortigen Stopp von Zwangsumzügen durch Orientierung der
Mietpreise von Hartz-IV-Betroffenen an den ortsüblichen Mieten.
11
DIE LINKE. fordert:
-einen kostenlosen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Vereinen für
Kinder aus Hartz-IVHaushalten,
-für Baden-Württemberg einen öffentlich geförderten Sektor in den Bereichen
Umwelt, Bildung und Soziales,
-die Einführung eines Sozialpasses mit Sozialticket, um Menschen mit
geringem Einkommen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu
ermöglichen,
-die Förderung und den Ausbau von Erwerbslosenzentren und
Erwerbslosenberatung,
-die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und die Herstellung einer guten
Sozialinfrastruktur.
Wir unterstützen die Forderung des Mieterschutzbundes Baden-Württemberg
nach einem Wohnraumförderprogramm von 100 Millionen Euro, weil eine
Ursache von Armut das Fehlen bezahlbarer Wohnung für
einkommensschwache Menschen und Familien mit Kindern ist. Wohnen ist
ein Grundrecht und darf nicht den Gesetzen des Marktes überlassen werden.
Darum fordern wir bezahlbaren Wohnraum vorrangig für
einkommensschwache Menschen, Familien mit Kindern und Bedürftige.
Altersgerechtes Wohnen darf kein Privileg für einkommensstarke Schichten
bleiben. Wir lehnen die Privatisierung von Wohnungen in öffentlichem
Eigentum ab. DIE LINKE. will die Zahl der Wohnungen in öffentlichem oder
genossenschaftlichem Eigentum deutlich erhöhen.
Das Leben in Mehrgenerationenhäusern und im Betreuten Wohnen muss
durch den sozialen Wohnungsbau für alle Menschen finanzierbar sein.
Öffentliche Daseinsvorsorge und Finanzkraft der Kommunen stärken
Baden-Württemberg braucht ein Entsendegesetz. Unternehmen, die Aufträge
aus öffentlicher Hand erhalten, müssen Tariflöhne zahlen und dürfen sich der
Verpflichtung, fünf Prozent Schwerbehinderte zu beschäftigen, nicht
entziehen. Wir streben kurzfristig eine Bundesratsinitiative an, um die
katastrophale Finanzlage der Kommunen zu verbessern.
Wirtschaft sozial-ökologisch umbauen
Die baden-württembergische Automobilindustrie und die Energiewirtschaft
müssen sozial-ökologisch umgebaut werden.
Arbeitsplätze und Lebensqualität lassen sich nur sichern, wenn jetzt Weichen
für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung gestellt werden und zugleich
dafür gesorgt wird, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten bleiben und
ausgebaut werden.
DIE LINKE. fordert:
-für die Sozial- und Wirtschaftspolitik ein Zukunfts-Investitionsprogramm von
fünf Milliarden Euro für eine bessere Zukunft!
-die öffentliche Daseinsvorsorge stärken: Bereits privatisierter Bereiche
rekommunalisieren, den öffentlichen Personen-Nahverkehr ausbauen, die
Gesundheitsversorgung verbessern, in Bildung und Soziales investieren;
-den ökologischen Umbau voranbringen: Regenerative Energien und
energetische Gebäudesanierung ausbauen, neue Technologien erforschen.
Die Neuausrichtung der Automobilindustrie oder zumindest
erheblicher Teile
-kurzfristig eine Bundesratsinitiative, um die katastrophale Finanzlage der
Kommunen zu verbessern.
Wirtschaft sozial-ökologisch umbauen
Die baden-württembergische Automobilindustrie und die Energiewirtschaft
müssen sozial-ökologisch umgebaut werden.
Arbeitsplätze und Lebensqualität lassen sich nur sichern, wenn jetzt Weichen
für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung gestellt werden und zugleich
dafür gesorgt wird, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten bleiben und
ausgebaut werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken:
Kindertagesstätten und Horte ausbauen und die Situation der
Erzieherinnen und Erzieher verbessern.
• Aktive Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: Erwerbslosen Jugendlichen –
allen voran Förder- und Hauptschülerinnen und –schülern, die auf dem
regulären Arbeitsmarkt keinen Ausbildungsplatz bekommen – soll vom Land
eine Ausbildungsplatz-Garantie gegeben und ihnen so eine Erstqualifikation
ermöglicht werden.
Die Zahl der Ausbildungsplätze im öffentlichen Sektor muss erhöht werden.
DIE LINKE fordert unverändert eine Ausbildungsumlage zur Finanzierung
neuer Ausbildungsplätze. Wer nicht ausbildet, muss zahlen.
• Die LINKE Baden-Württemberg wendet sich grundsätzlich gegen
Rüstungsproduktion und Rüstungsexport und wird deshalb nach Wegen
suchen, die Rüstungsproduktion im Land in zivile Produktion umzuwandeln.

Überteuerte Kredite und Bürgschaften dürfen Arbeitsplätze nicht gefährden.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gerade in Baden-Württemberg vielen
Betrieben große Finanzierungsprobleme gebracht. Klein- und mittelständische
Betriebe, die dringend auf bezahlbare Kredite angewiesen sind,
um zu investieren oder eine drohende Insolvenz abzuwenden, werden von den
Banken abgewiesen oder müssen überhöhte Zinsen zahlen.
Der Skandal ist: Die Banken leihen sich bei der EZB billiges Geld und vergeben
es als weit überteuerte Kredite an Betriebe. Baden-Württembergs
Wirtschaftsstruktur ist nicht nur von der Automobilindustrie, sondern
wesentlich von Klein- und mittelständischen Betrieben geprägt. Hier steckt
innovatives und kreatives Potential. Hier wird die Mehrzahl unserer
Jugendlichen ausgebildet. Zukunftsfonds zum Schutz von Arbeitsplätzen und
Betrieben einrichten!
• Zusätzlich zu ihrem Zukunfts-Investitionsprogramm will DIE LINKE einen
ebenfalls mit 5 Milliarden Euro ausgestatteten Zukunftsfonds einrichten. Er
soll Betrieben einerseits Bürgschaften und günstige Kredite gewähren, um
Arbeitsplätze zu sichern, und andererseits den dringend notwendigen sozialökologischen
Umbau der Wirtschaft vorantreiben.
• Das Geld soll in einen Landesfonds eingestellt werden. Dieser Fonds soll
dazu beitragen, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten und damit
gleichzeitig die Finanzkraft der Kommunen zu stärken.
• Die Wirtschaft ist für die Menschen da – mehr Demokratie durch
Mitbestimmung!
• Die an kurzfristigen Gewinnen und hohen Profitraten ausgerichtete Logik
des Finanzkapitalismus ist äußerst krisenanfällig. Eine andere, an den
Interessen der Beschäftigten und der Konsumenten ausgerichtete
Wirtschaftspolitik ist nötig. DIE LINKE steht für die Demokratisierung der
Wirtschaft. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt.
• DIE LINKE schlägt vor, Teile der Mittel aus dem Zukunftsfonds in
Regionalfonds zu investieren. Das soll Unternehmen helfen, über finanzielle
Durststrecken hinwegzukommen oder längerfristige, zukunftsweisende
Entwicklungen einzuleiten. Die Allgemeinheit, die dieses Geld aufbringt, ist
entsprechend an den Unternehmen zu beteiligen. So können sich die
Regionalfonds langfristig refinanzieren und wachsen.
• Die Regionalfonds betreiben eine der Beschäftigung und einer sozialökologischen
Orientierung verpflichteten Wirtschaftspolitik. Die
Wirtschaftspolitik der derzeitigen Landesregierung ist weder geeignet,
langfristig Arbeitsplätze zu sichern, noch den erforderlichen sozialökologischen
Umbau auf den Weg zu bringen. Sie ist letztlich
strukturkonservativ.
• DIE LINKE will, dass die Fonds von landesweiten beziehungsweise von
jeweils regional zu gründenden Wirtschafts- und Sozialräten verwaltet
werden.
• Sie sollen drittelparitätisch und fachkompetent aus Vertreterinnen und
Vertretern der Gewerkschaften, der Öffentlichen Hand und der Arbeitgeber
besetzt sein. Sie sind verpflichtet, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu
erhalten und neu zu schaffen. Ihre Entscheidungen müssen sich an der sozialökologischen
Zukunftsfähigkeit vorhandener oder zu schaffender
Wertschöpfungsketten orientieren. Ressourcen schonen – ökologisch
wirtschaften! Eine der wichtigsten Herausforderungen ist der Umbau der
Wirtschaft zu einer ressourcensparenden und ökologisch verträglichen
Produktionsweise. Die heutige Wirtschaftspolitik beschränkt sich
ausschließlich auf die aktuelle Wettbewerbsfähigkeit und lässt die Frage der
Zukunftsfähigkeit außen vor. Ressourcenverbrauch wird als Kostenfaktor
gesehen, aber nicht wirklich als künftige Bedrohung wahrgenommen.
Der Aufbau einer Industrie für regenerative Energien, wie es von den Grünen
gefordert wird, reicht nicht aus, um unsere Industrie vollständig für die
Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte fit zu machen. Die sonstigen
Vorschläge der Parteien in Baden-Württemberg betreffen den sparsameren
Umgang mit Ressourcen. Dies ist eindeutig zu wenig. Den Focus auf die
Energieversorgung zu legen, täuscht darüber hinweg, dass mit dem Ende
der fossilen Energie auch das Ende der Bodenschätze auf uns zukommt.
Bereits heute nimmt der Kampf um Bodenschätze zu, bis hin zu kriegerischen
Auseinandersetzungen. Deshalb ist Konversion der Industrie auch
Friedenspolitik.
DIE LINKE. fordert eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik:
• Sie muss zügig den Prozess des sozial-ökologischen Umbaus einleiten.
• Die Entwicklung neuer Energie- und fossile Rohstoffe ersetzender
Technologien muss staatlich gefördert werden.
• Sie muss die Kommunen in die Lage versetzen, Einkommen und
Arbeitsplätze zu generieren.
• Sie muss sozial verträglich gestaltet werden, darf also keine höheren
Energie- und Produktpreise für Kleinabnehmer und Kleinabnehmerinnen
verursachen.
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• Es muss bei allen Produkten und Dienstleistungen die volle Transparenz
über die verbrauchte Menge an Energie und nicht nachwachsenden
Rohstoffen hergestellt werden. Auf Landesebene erreichen wir dies durch
Förderung deklarierter Produkte und Dienstleistungen.
• Das Null-Energiehaus im privaten wie im gewerblichen Gebäudebau muss
Normalität werden. Dies muss auch erreicht werden über die Novellierung der
Bauvorschriften und durch Landesförderprogramme.
Ausbau eines steuerfinanzierten und kostengünstigen OPNV
• Der Verkehr der Zukunft verlangt intelligente und integrierte
Verkehrskonzepte, die Antriebstechnik wird elektrisch sein. Solche Konzepte
und Techniken sind mit Priorität zu fördern.
Banken im Visier – gesellschaftliche Interessen vor Bankenprofit!
Der Schutzschirm für die Banken, die uns die Finanzkrise eingebrockt haben,
war schnell aufgespannt und selbstverständlich. Über Nacht wurden 480
Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Unverständlich ist, dass bis heute
keinerlei gesetzliche Vorkehrungen getroffen wurden, um die Bankenmacht
und das Finanzgebaren zu kontrollieren. Am Ende, wenn’s schief geht, wird
alles zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Die LBBW, die größte deutsche
Landesbank, ist Teil des Spiels. Sie musste mit fünf Milliarden Euro vom Land,
den Sparkassen und der Stadt Stuttgart gestützt werden, um zu überleben.
Infolge der hohen Verluste müssen nun 2500 Beschäftigte, knapp 20 Prozent
der Gesamtbelegschaft, bis zum Jahr 2013 aus der LBBW ausscheiden.
Die Parlaments-Parteien CDU, FDP und SPD forderten die Ursachenklärung
und Verantwortung für die Milliardenverluste der LBBW im Landtag nicht ein,
DIE LINKE. wird sie verlangen!
DIE LINKE im Land fordert:
• Die LBBW bleibt ein öffentlich-rechtliches Institut. Sie gehört wie die
Sparkassen den Bürgerinnen und Bürgern. Die Forderung der EU-Kommission,
die Bank in eine AG umzuwandeln, wird zurückgewiesen.
• Alle Wertpapier- und Kreditgeschäfte inklusive der dazu gehörenden
Restlaufzeiten, Risiken und realistischen Bewertungsansätze müssen
transparent und detailliert offen gelegt werden. Alle Baden-Württemberger
sollten erfahren dürfen, wie ihre eigene Bank mit Geldern umgeht.
• Der Rechnungshof übt als oberste Landesbehörde die so genannte
Finanzkontrolle für das gesamte Land aus und wäre daher geeignet, die
Kontrollfunktion zu übernehmen.
• Alternativ oder auch ergänzend dazu könnte ein neu zu schaffender
Wirtschafts- und Sozialrat im Land die Steuerungs- und Kontrollfunktion
übernehmen.
• Die LBBW wie auch die Sparkassen agieren im Rahmen ihres öffentlichen
Auftrages. Spekulationsgeschäfte gehören definitiv nicht dazu.
• Die im Landtag beschlossenen Gehälter für Vorstände müssen eingehalten
werden.
• Die Beschäftigten haben die Misere bei der LBBW nicht verursacht. Sie
müssen deshalb vor Entlassungen geschützt werden. Die Ausbildungsquote
darf nicht gesenkt und die Übernahme nach der Ausbildung muss
sichergestellt werden.
• Die öffentlichen Banken müssen sicherstellen, dass Erwerbslose, Hartz-IV-
Bezieher und Bezieherinnen ein kostenloses Konto einrichten können.
Finanzierung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsfonds
Das Zukunftsprogramm und der Zukunftsfonds für den sozial-ökologischen
Umbau kosten jeweils fünf Milliarden Euro, wobei die 5 Milliarden Euro für
den Zukunftsfonds für Bürgschaften und Kredite zum Erhalt von
Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt werden, also zurückzuzahlen sind.
Seit 2008 gibt es im Grundgesetz die sogenannte Schuldenbremse. Sie
schreibt den Ländern vor, dass bis zum Jahr 2019 die Neuverschuldung auf
Null zurückgefahren wird. DIE LINKE. hat diese Regelung immer kritisiert
und tritt dafür ein, sie wieder aus dem Grundgesetz herauszunehmen.
Staatliche Mehrinvestitionen erfordern staatliche Mehreinnahmen.
Die sind möglich durch:
• Die Millionärsteuer: DIE LINKE. fordert die Wiedereinführung der
Vermögensteuer in Gestalt der Millionärsteuer.
Ab der zweiten Vermögensmillion (Privatvermögen) soll dies mit fünf Prozent
besteuert werden. Alleine mit dieser Millionärsteuer wären Mehreinnahmen
von 80 Milliarden Euro bundesweit möglich. Da diese Vermögensteuer eine
Ländersteuer ist, fließt sie direkt in die Kassen der Länder. Heruntergebrochen
auf Baden-Württemberg würden sich zusätzliche Einnahmen von etwa zehn
Milliarden Euro ergeben.
• Eine Gemeindewirtschaftsteuer: DIE LINKE. will die Gewerbesteuer erhalten
und zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ausbauen. Alle Betriebe und gut
verdienende Selbständige, zum Beispiel Notare und Architekten sollen in
Zukunft einen Beitrag zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur leisten.
Bundesweit sind Mehreinnahmen von bis zu 14 Milliarden Euro möglich.

Heruntergebrochen auf Baden-Württemberg sind mindestens 1,4 Milliarden
Euro zusätzliche Einnahmen möglich.
• Die Erbschaftsteuer: Rund 200 Milliarden Euro werden zurzeit jährlich in
Deutschland vererbt, Tendenz steigend.
In Anbetracht der neuen Regelung zur Erbschaftssteuer sind nur noch
Steuereinnahmen von ein bis zwei Milliarden zu erwarten. DIE LINKE. will mit
der Erbschaftsteuer zusätzliche Mehreinnahmen erzielen. Unsere Zielmarke
liegt bei einem zusätzlichen Steueraufkommen von acht Milliarden Euro. Da
die Erbschaftsteuer auch eine originäre Ländersteuer ist, würde dies für
Baden-Württemberg zu Mehreinnahmen von etwa einer Milliarde Euro
führen.rg – Antragheft 1 zum Parteitag: Entwurf
Alleine mit diesen drei Steuererhöhungen könnten dem Land Baden-
Württemberg zusätzliche Mehreinnahmen von 12,4 Milliarden Euro zur
Verfügung stehen. Kommen weitere steuerpolitische Reformen im Rahmen
des steuerpolitischen Gesamtpaketes der LINKEN hinzu, so würde das für
Baden-Württemberg bis zu 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen bedeuten.
Hierzu gehören auch Mittel aus der Auflösung der Landesstiftung sowie
Mehreinnahmen aus dem Einsatz von 500 zusätzlichen Steuerbeamtinnen
und -beamten. Die durch diese zu erzielenden Steuermehreinnahmen
sind mindestens dreimal so hoch wie die Kosten für das zusätzliche Personal.
Das Problem: Die Länder sind bezüglich der Steuereinnahmen komplett von
der Bundesgesetzgebung abhängig. Sie haben keine eigene Steuerhoheit. Die
Länder können bezüglich ihrer steuerpolitischen Interessen nur über
den Bundesrat mitwirken. DIE LINKE. wird darauf hinwirken, dass die nächste
Landesregierung über den Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung der
Vermögensteuer mit einem Steuersatz von fünf Prozent ab der zweiten
Million Privatvermögen startet. Ebenso sind Initiativen zur Gemeindewirtschaftsteuer
und zur Erbschaftsteuer notwendig.
Generell geht es aber darum, für einen Politikwechsel im Land und im Bund
einzutreten. Wenn in Baden-Württemberg Schwarz/Gelb abtritt, wird dies
erhebliche Auswirkungen auch auf die Regierung im Bund haben.Selbst wenn
ein Regierungsverlust für Schwarz/Gelb in Baden-Württemberg nicht zu
einem hinreichendem Politikwechsel führt, so wäre damit doch ein wichtiger
Schritt getan, um auch im Bund die Mehrheitsverhältnisse zu ändern. Damit
wäre perspektivisch auch die Chance gegeben für eine andere Finanzpolitik,
die auch die finanziellen Handlungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg im
Interesse der Menschen deutlich verbessert.
Bis zu dem Zeitpunkt, in dem sich die Finanzierungsbedingungen für Baden-
Württemberg durch Bundesgesetze verbessern, müssen die notwendigen
Reformen, insbesondere das Zukunftsprogramm und der Zukunftsfonds für
den sozial-ökologischen Umbau durch Kreditaufnahme finanziert werden.
Baden-Württemberg ist in der positiven Situation, dass es selbst mit einer
Neuverschuldung von zehn Milliarden Euro nicht einmal der Schuldenstand
des Durchschnitts aller Bundesländer erreichen würde.
DIE LINKE. würde eine Finanzierung durch höhere Steuern für Reiche und
Vermögende vorziehen. Aber bevor nichts unternommen wird, halten wir den
Weg einer vorübergehenden Ausweitung der Neuverschuldung für
unumgänglich, wenn damit nachhaltige und notwendige Maßnahmen der
Zukunftsentwicklung finanziert werden.
2. Gute Bildung für alle – Fördern statt Ausgrenzen
Die Fehlgesteuerte Bildungspolitik der Landespolitik:
• erhöhter Zeit- und Leistungsdruck für Schüler, Eltern und Lehrer
• Schulschließungen
• soziale Auslese im Kindergartenalter
• Abschaffung der Chancengleichheit
• staatliche Schulen zugunsten von Eliteschule ausbluten
DIE LINKE tritt für eine radikale Umkehr in der Bildungspolitik ein.
DIE LINKE steht für ein Bildungssystem, das alle Kinder unabhängig von
Herkunft, sozialem Status, Religionszugehörigkeit oder körperlicher und
geistiger Leistungsfähigkeit einbezieht, und das jedes Kind individuell und frei
von Konkurrenz- und Leistungsdruck fördert.
Baden-Württemberg braucht gute Kitas.
Die Landesregierung praktiziert alles andere als eine mustergültige
Kinderpolitik.
Linke Politik bedeutet, dass ein Kinderwunsch nicht zu erhöhtem Armutsrisiko
führt. Die dramatische Lage der alleinerziehenden Mütter muss verbessert
werden.
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert:
• Ein Kinderwunsch darf nicht zu erhöhtem Armutsrisiko führen.
• Die Kleinkindbetreuung muss entsprechend des Bundes-
Kinderförderungsgesetz vom April 2008 bis zum Jahr 2013 planmäßig und
ohne Abstriche ausgebaut werden.
13
• Der Besuch des Kindergartens muss gebührenfrei sein. Wir streben an, dass
Bund, Land und Kommunen die Kosten zu je einem Drittel tragen. Bis zur
Umsetzung einer Gebührenfreiheit lehnen wir jede Gebührenerhöhung ab.
• Die Öffnungszeiten der Kitas müssen sich nach dem Bedarf der Eltern
richten. Das darf nicht auf Kosten von Kindergartenplätzen gehen.
• Die Kita-Gruppen müssen verkleinert werden, um eine wirklich kindgerechte
Betreuung zu gewährleisten und Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten. Ziel
ist ein Betreuungsschlüssel von mindestens eins zu zehn für Drei bis
Sechsjährige. Eine ausreichende Vorbereitungszeit ist einzuplanen.
• Erzieherinnen und Erzieher müssen durch Studium und Weiterbildung
umfassender aus- und fortgebildet werden.
• Für Migrantenkinder muss es bei Bedarf Sprachförderangebote geben. Die
Mehrsprachigkeit von Kindern mit Migrationshintergrund ist eine Chance und
muss gefördert werden. Wir brauchen eine interkulturelle Fortbildung der
Erzieherinnen und Erzieher und eine enge Zusammenarbeit mit den
Eltern. Dies fördert Migrantenkinder und fördert ihre
Entwicklungsmöglichkeiten von Anfang an. Kinder mit und ohne
Behinderungen sollen dort, wo es möglich ist, gemeinsam betreut und
gefördert werden.
Bildung ist keine Ware
Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben es versäumt, in der
Bildungspolitik soziale und demokratische Maßstäbe zu setzen. Es wurde
versäumt, Gesamtschulen zumindest als weitere Schulform neben dem
mehrgliedrigen Schulsystem zu etablieren. Individuelle Förderung in einer
gemeinsamen Schule ist kein revolutionäres Ziel, sondern Wirklichkeit in
nahezu allen europäischen Ländern.
In Baden-Württemberg werden Kinder frühzeitig ihrer Lebenschancen durch
den fehlenden Bildungszugang beraubt. Dies führte zu einem praktischen
Klassenkampf in der Bildung von oben nach unten:
Studiengebühren und weitere Verschärfung der Selektion im Schulsystem,
Verkürzung der Schulzeit (G 8) etc. sind das Ergebnis dieser Politik. Die
systematische Ausgrenzung von sozial Benachteiligten, Migrantinnen und
Migranten, von chronisch Kranken und Menschen mit Behinderungen im
Bildungssystem ist in Deutschland so extrem wie in keinem anderen
europäischen Land. Die Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher ist
extrem hoch. Wer die Schule nicht erfolgreich absolviert, hat kaum eine
Chance auf einen Ausbildungsplatz und gute Zukunftsperspektiven.
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert:
• Einführung der Gesamtschule in Baden Württemberg. Da die Gesamtschule
Neugier und Motivation weckt und erhält, Kinder und Jugendliche zu
Kritikfähigkeit und starken Persönlichkeiten erzieht, indem sie individuelle
• Förderung und Wertschätzung erhalten. In einer Ganztagesschule haben
individuelle Förderung, Arbeit an Projekten und kulturelle und sportliche
Angebote einen zusätzlichen Raum.
• Zu Ganztagesschulen gehört das gemeinsame Mittagessen. Niemand darf
ausgeschlossen werden. Das Mittagessen in Ganztagesschulen muss genauso
gebührenfrei sein wie erforderliche Betreuungsangebote vor und nach dem
Unterricht .
• Eine Ausstattung der Berufsschulen, die mit der technologischen
Entwicklung Schritt hält.
• Den Rechtsanspruch auf einen Platz an einem wohnortnahen beruflichen
Gymnasium.
• Zum verfassungsmäßigen Recht auf gebührenfreien Unterricht gehört die
Übernahme der Schülerbeförderungskosten durch Schulträger und Land. An
Schulen entstehende Kosten dürfen nicht zur weiteren Verarmung beitragen.
Unterricht, Lernmittel und die Ganztagsschule müssen unentgeltlich sein.
• Erhöhung der öffentlichen Bildungsausgaben von 4,5 auf mindestens 7 %
des Bruttoinlandprodukts. Damit würde das Ausgabenniveau der
Bildungsausgaben von Schweden erreicht.
• Ein nationaler Bildungspakt, der sicherstellt, dass durch eine Umverteilung
der Steuereinnahmen den Ländern und Kommunen mehr Geld für Bildung zur
Verfügung steht.
• Ausreichende Finanzmittel für die Kommunen, damit diese ihren schul- und
bildungspolitischen Aufgaben in vollem Umfang und den Anforderungen
entsprechend gerecht werden können.
• Mehr kommunale Möglichkeiten, bei der Mittel- und Stellenvergabe nach
den Bedürfnissen der Stadtbezirke und der dort ansässigen Schulen zu
agieren, um durch unterschiedliche Mittel- und Stellenzuweisungen soziale
und familiäre Ungleichheiten in den Bildungschancen der kommenden
Generationen auszugleichen.
• Keine Förderung der privaten Ersatzschulen durch Landesmittel; Alternative
pädagogische Konzepte sollen erhalten bleiben und in „Eine Schule für Alle“
integriert und ausgebaut werden. Die Privatisierung von Bildung lehnen wir
ab. Schulmodelle in genossenschaftlicher Trägerschaft können

als öffentliche Schulen anerkannt und wie sie finanziell unterstützt werden.
• Der Schulinvestitionsstau muss endlich behoben und durch die Einstellung
neuer Lehrkräfte die maximale Klassenstärke auf 15 Schüler und Schülerinnen
begrenzt werden.
• Ersetzung des Notensystems als Druck-, Disziplinar- und Selektionsmittel
durch eine regelmäßige schriftliche, für die Schülerin und den Schüler
verständliche Rückmeldung über die Lernfortschritte, die die Schülerinnen und
Schüler stärkt und motiviert.
• Die Abschaffung von Konkurrenz und Druck, einhergehend mit einer
umfassenden Demokratisierung, denn nur so können ein solidarisches
Miteinander und selbstbestimmtes Lernen ermöglicht werden.
• Gelebte Demokratie in der Schule, das bedeutet die Einführung und
Stärkung von Klassenräten und Schulversammlungen, auf Landesebene die
Gründung eines Landesschulrates, der aus gewählten Vertretern der
Betroffenen besteht und im Rahmen der Verfassung und der Gesetze
weitgehende Selbstverwaltung des Schulwesens ausübt.
• Die Ausbildung der Lehrkräfte muss gleichwertig sein. Lehrkräfte mit
Migrationshintergrund müssen als Brückenbauer der Integration wirken,
daher setzen wir uns ein für eine besondere Förderung solcher
Lehramtsstudenten und –studentinnen.
• Wir fordern zudem eine Verstetigung der Lehrereinstellung, um der
Überalterung der Lehrkräfte entgegenzuwirken.
• Pädagogische Arbeit an allen Schulen muß durch Sozialarbeiter und
Psychologen ergänzt wird, um im Team den zunehmenden sozialen
Problemen wie Gewalt, Mobbing, Verweigerung sinnvoll
entgegenwirken zu können.
• Wir wollen den Kooperationsvertrag zwischen dem Kultusministerium und
der Bundeswehr kündigen, da die Landesverfassung unmissverständlich sagt:
Die Jugend ist „zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe“ zu
erziehen. Die Beeinflussung von Schulklassen für Kriegseinsätze
ist verfassungswidrig, eine Anwerbung von Schülern verstößt gegen die UN-
Kinderrechtskonvention. Sie untersagt, Jugendliche zu rekrutieren.
um Parteitag: Entwurf Landtagswahlprogramm 2011 ■■■Seite 13
Berufliche Bildung verbessern – Weiterbildung fördern
DIE LINKE steht für ein Recht auf Ausbildung. Sie bekennt sich ausdrücklich zur
dualen Ausbildung mit einer Regeldauer von drei bis vier Jahren. Ziel der
Ausbildung ist es, mit den erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten
fachspezifisch, aber betriebsunabhängig einen qualifizierten Beruf ausüben
und sich bis hin zu einem Studium weiterbilden zu können.
DIE LINKE lehnt eine Modularausbildung, wie sie ein Teil der Unternehmen in
Baden-Württemberg anstrebt, ab.
Viele Auszubildende werden als „billige Arbeitskräfte“ benutzt. In zahlreichen
Betrieben werden ehemalige Auszubildende nicht übernommen und somit
Arbeitsplatzabbau betrieben. Es ist ungerecht, dass Ältere länger arbeiten
müssen, während junge Menschen keine Stelle bekommen. Unter den 15- 24-
Jährigen ist die Erwerbslosenquote doppelt so hoch als in der Gesamtbevölkerung.
Viele ausgelernte Fachkräfte werden von der Agentur für Arbeit
in prekäre Beschäftigungsverhältnisse vermittelt. Die jungen Beschäftigten
sind wiederum die Ersten, die gehen müssen, wenn die Auftragslage
nachlässt. Junge Menschen arbeiten besonders oft unter schlechten
Arbeitsbedingungen in Form von Leiharbeit, Praktika, Minijobs und
Befristung. Jugendlichen aus Migrantenfamilien ohne Ausbildung finden nur
schwer Arbeit. Doch gerade sie bilden ein beträchtliches und wichtiges
Potenzial für die Gesellschaft von Morgen. Deshalb sollen sie besonders
gefördert, begleitet und beraten werden, um einen beruflichen
Bildungsabschluss erlangen zu können.
Es gibt einen beunruhigenden Qualitätsverlust bei der dualen Ausbildung. Vor
allem in den Dienstleistungsberufen ist zu beobachten, dass Jugendliche und
junge Erwachsene als billige Arbeitskräfte missbraucht werden.
Ausbildungspläne werden oft nicht eingehalten.
DIE LINKE wird im Landtag einen Entwurf für ein Landes-Ausbildungsplatzumlagegesetz
einbringen, wie es sich bereits in der Krankenpflegeausbildung
in Baden-Württemberg bewährt hat.
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert:
• Eine festgelegte Quotierung zwischen Auszubildenden und Ausbilderinnen
oder Ausbildern. Die Quoten sollen für die einzelnen Branchen von
Gewerkschaften und Unternehmen festgelegt werden.
• Die Verpflichtung eines jeden Ausbildungsbetriebs, das Ausbildungspersonal
regelmäßig berufsfachlich und pädagogisch zu schulen.
• Die Umsetzung des Grundsatzes, dass für 100 angehende Auszubildende
mindestens 120 Ausbildungsstellen zur Verfügung stehen müssen.
Produktions- und Dienstleistungsunternehmen
aller Art, die keine oder zu wenige Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen,
müssen eine Abgabe entrichten.
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• Die fachspezifische Zugangsberechtigung zum Studium bei entsprechender
Berufsqualifikation;
• Die Förderung lebenslangen Lernens durch Einführung großzügiger
Regelungen für Bildungs- und Qualifizierungsurlaub. Dazu gehört ebenso das
Bereitstellen von Landesmitteln, um die berufliche Weiterbildung weit stärker
als bisher zu unterstützen.
• Bezahlten Bildungsurlaub zur beruflichen und politischen Bildung für alle
arbeitenden Menschen durch ein Landesbildungsurlaubsgesetz wie es in
vielen anderen Bundesländern seit langem gängig ist. Bildungsgebühren in
der Erwachsenenweiterbildung müssen genauso wie Studiengebühren
entfallen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Weiterbildung neben Kitas,
Schule, berufl icher Bildung und Hochschule als fünfte Säule des
Bildungswesens und als öffentliche Aufgabe anerkannt wird.
Außerdem sollen für die in der Weiterbildung beschäftigten Lehrerinnen und
Lehrer dieselben sozialen Standards gelten wie für andere.
• Keine Anreize für Ausbeutung, sondern einen Schutzschirm für junge
Beschäftigte: gesetzlicher Mindestlohn, bessere Rechte für Beschäftigte,
Ausbildungsvergütungen oberhalb des Existenzminimus, Stärkung der Rechte
der Ausbildungsvertretungen in Betrieben und Verwaltungen,
verbindliche Regelungen zur Übernahme Für eine kritische Hochschule:
selbstständig denken, fragen lernen -unabhängig von sozialer Herkunft
Mit der flächendeckenden Umstellung auf das Bachelor/Master-Systems im
Zuge des Bologna-Prozesses sollen Studierende schneller in den Arbeitsmarkt
gedrängt werden. Das Konkurrenzdenken unter den Studierenden nimmt in
diesem System extrem zu.itag: Entwurf Landtagswahlprogramm
Mit der Einsetzung sogenannter Hochschulräte setzt die Landesregierung auf
die schleichende Privatisierung der Hochschulen. Die öffentlichen Gremien der
Hochschulen werden entmündigt. Stattdessen prägen zunehmend
Profitinteressen die Ausrichtung der einzelnen Institute.
Studiengebühren setzen die soziale Selektion fort, die schon im Kindergarten
begonnen hat. Die Ökonomisierung der Bildung verwandelt ein
Menschenrecht in eine Ware. Unter dem Stichwort der Elitenförderung wird
der Hochschulzugang verengt.
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert:
• Garantierte Lehr- und Lernmittelfreiheit
• Rückzahlung von Studienbeiträgen
• Ein gebührenfreies Studium – sofortige Abschaffung aller Studien- und
Verwaltungsgebühren. Durchsetzung der verfassungsrechtlich garantierten
Lehr- und Lernmittelfreiheit;
• Den Ausbau des BAföG: bedarfsdeckend, elternunabhängig, rückzahlungsund
repressionsfrei. Die Höchstdauer der Zahlung ist an die durchschnittliche
Studienzeit anzupassen.
• Die Demokratisierung der Hochschulen, die paritätische Mitbestimmung
von Studierenden in allen Gremien sowie die Abschaffung der Hochschulräte;
• Die Schaffung der studentischen Selbstverwaltung und Einführung der
Viertelparität in den Senaten. Das heißt, sie bestehen aus einem Viertel
Studierenden, einem Viertel Professorinnen und Professoren, einem Viertel
wissenschaftlichen und einem Viertel nicht-wissenschaftlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
• Die gesetzliche Verankerung des allgemeinpolitischen Mandats für die
demokratisch gewählten und dadurch legitimierten
Studierendenvertretungen;
• Den Erhalt der Fächervielfalt an den Hochschulen und kleinerer
Studiengänge;
• Ein Ende der Rüstungs- und industriegeführten Forschung aus öffentlichen
Mitteln. Die Einführungrechtlich verbindlicher Zivil- beziehungsweise
Friedensklauseln in den Grundordnungen der
Hochschulen.
• Die Verankerung des offenen Studienzugangs im Landeshochschulgesetz:
Individuelle Auswahlverfahren sollen abgeschafft, die lernfeindlichen
Restriktionen des Bachelor/Master-Systems überwunden werden. Als ersten
Schritt dorthin sind Zugangsbeschränkungen beim Übergang vom
Bachelor zum Master auszuschließen. Sowohl der Numerus Clausus als auch
die Regelstudienzeit müssen abgeschafft werden.
• Eine Finanzierungsoffensive für den Schul- und Hochschulausbau;
• Die Neubesetzung von Professuren in erster Linie mit Frauen, so dass auf
Landesebene mindestens die Hälfte der Stellen mit Professorinnen besetzt ist;
• Den barrierefreien Zugang zu allen Hochschulen und Prüfungsbedingungen;
Sie sollen sich an den Bedürfnissen von Studierenden mit Behinderungen
orientieren.
• Die Kompetenzen von Migrantinnen und Migranten wertzuschätzen; Das
bedeutet, dass die im Herkunftsland erworbenen Hochschul- und
Berufabschlüsse, Qualifikationen und berufl ichen Erfahrungen anzuerkennen
sind.

• Einen Tarifvertrag für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an den
Hochschulen, einschließlich der studentischen Kräfte und Lehrbeauftragten
• der Wegfall des Numerus Clausus
Öffentliche Bildung für alle – unabhängig von Religion und Weltanschauung
DIE LINKE in Baden-Württemberg ist für Trennung von Kirche und Staat. Für
uns ist Religion eine Privatangelegenheit. Wir sind der Auffassung, dass
niemand wegen seiner religiösen Orientierung oder auf Grund dessen, dass
sie oder er keiner Religion angehört, diskriminiert werden darf. Ein großer Teil
von Ersatzschulen, auch Kindertageseinrichtungen, sind in der Hand
kirchlicher Träger. Diese werden durch einen großen Anteil staatlicher Mittel
mitfinanziert. Die Folge ist, dass viele Kinder nicht die Möglichkeit haben,
wohnortnah in nichtkonfessionelle Tagesstätten und Schulen zu gehen. Das
Land garantiert den Kirchen einen hohen Einfluss auf Bildung und Erziehung,
auch in den staatlichen Regelschulen. Der Religionsunterricht ist festgelegt.
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert:
• weltanschaulich neutrale Fächer, wie Ethik, Philosophie neben dem
Religionsunterricht zu etablieren. Hierbei ist den Bedürfnissen ethnischer
Minderheiten Rechnung zu tragen. Diese Form der Ethik- und Religionskunde
setzt auf den Dialog der Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Herkunft
und Überzeugung. Den Heranwachsenden wird deutlich gemacht, dass
Menschenrechte, Menschenwürde, Gleichberechtigung von Mann und Frau
freie Entfaltung der Persönlichkeit wichtig für alle nachwachsenden
Generationen sind.
3.Ohne Frauen ist kein Staat zu machen
Patriarchalische Herrschaftsstrukturen sind in unserer Gesellschaft
keineswegs beseitigt. Von einer tatsächlichen Gleichberechtigung der
Geschlechter sind wir nach wie vor weit entfernt. Die wesentlichen
Forderungen von Frauen von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleicher
Lohn für gleichwertige Arbeit, eine eigenständige Existenzsicherung,
die Teilnahme an allen Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft,
ein Leben in Sicherheit ohne Gewalt, sowie das Recht auf Selbstbestimmung
in allen Lebensbereichen, sind noch immer nicht erfüllt. DIE LINKE in Baden-
Württemberg steht für eine geschlechtergerechte Gesellschaft und die
konsequente Umsetzung feministischer Ansprüche. Ziel feministischer Politik
der LINKEN ist, ein anderes Verständnis für alle gesellschaftlich wichtigen
Aufgaben, Arbeiten und Bereiche zu entwickeln und damit einem
veränderten, partnerschaftlichen Verhältnis der Geschlechter näher zu
kommen. Auch in Baden-Württemberg setzen wir neue Maßstäbe in der
Politik, indem wir uns nicht an frauenfeindlichen Familienmodellen
orientieren, sondern verschiedene Lebensformen von Generationen,
Wahlverwandtschaften oder Einzelnen – mit oder ohne Kinder – fördern und
absichern.
DIE LINKE fordert:
• Alleinerziehende haben Anspruch auf ein sicheres Einkommen und eine
planbare Zukunft für sich und ihre Kinder;
• Alterssichere Rente für alle Frauen;
• Frauen brauchen sichere und existenzsichernde Arbeitsplätze – das gilt für
die Hartz-IVEmpfängerin ebenso wie für Frauen mit Migrationshintergund,
für Frauen in der Erziehung, im Einzelhandel, in der Pflege, in der
Gastronomie und in Putzdiensten;
• Recht auf eine freie Wahl der Berufsausbildung – unabhängig von Herkunft
und Religion.
• Gleichen Lohn für gleiche Arbeit, sozialversicherungspflichtige, unbefristete
und gut bezahlte Beschäftigung für alle und Abschaffung von
Lohndiskriminierung;
• Die Einrichtung von Gleichstellungs- und Beratungsstellen zur
Berufswahlorientierung von Mädchen und Jungen, Existenzförderung von
Frauen und Lebensgestaltung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie
• Förderung von Projekten für eine Veränderung des geschlechtsspezifischen
Berufswahlverhaltens von Frauen und Männern sowie zur Motivation für die
Partnerschaftliche Übernahme von Verantwortung in Beruf und Familie;
• Verbindliche Vorgaben zur Durchsetzung von Gleichstellungsprogrammen;
• Die Förderung und Absicherung von bestehenden und neuen feministischen
Projekten von der Mädchen-Webseite über Genderforschung bis zur
Seniorinnen-WG
• Einrichtung von Landesprogrammen zur berufl ichen Förderung speziell von
Frauen, die auf dem Arbeitsmarkt Nachteile erfahren, zum Beispiel Frauen mit
Migrationshintergrund, Frauen nach der Familienphase oder Frauen mit
Behinderungen.
• Frauen müssen in allen Entscheidungsgremien von Politik, Wirtschaft und
Verwaltung gleichberechtigt und kompetent vertreten sein, um mehr
demokratische Willensbildung und Demokratie zu garantieren
15
• Bei allen frauenpolitischen Forderungen ist die besondere Situation von
Frauen mit Behinderungen einzubeziehen.
• Den Erhalt und Ausbau von Frauenbeauftragten in Kommunen und
Erweiterung ihrer Kompetenzen
• Die Einführungen von konkreten Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Kreisen
und Kommunen
• Die Besetzung aller Positionen im Zuständigkeitsbereich des Landes mit
einer Quote von 50% Frauen auf allen Ebenen
• Novellierung des Gleichstellungsgesetzes sowie des Vergabegesetzes zur
Absicherung der Frauenförderung;
• Mehr Geld für autonome Frauen- und Lesbenprojekte;
• Bei allen frauenpolitischen Forderungen ist die besondere Situation von
Frauen mit Behinderungen einzubeziehen. Die volle Inklusion von Mädchen
und Frauen mit Behinderungen in alle Daseinsbereiche ist ein zentrales
Anliegen der Partei DIE LINKE.
Wir setzen uns für eine umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ein.
Gewalt gegen Frauen – ein soziales Netz für Frauen schaffen
In den patriarchal geprägten Ländern der Welt wird die körperliche und
seeliche Unversehrtheit von Frauen und Mädchen quer über alle sozialen
Klassen sowie kulturellen und religiösen Grenzen hinweg verletzt.
Frauen sind im öffentlichen und privaten Raum vielfältigen Formen von
physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt. Das reicht von
Vergewaltigungen über Zwangsehen und Misshandlungen im sozialen
Nahraum bis hin zu Belästigungen am Arbeitsplatz oder zu sexuellen
Übergriffen in Einrichtungen wie Heimen oder Krankenhäusern Gewalt gegen
Frauen und Mädchen ist keine Privatsache.
Sexuelle Gewalt ist patriarchale Gewalt. Um Mädchen, Jungen und
Erwachsene dagegen zu schützen, hilft keine Sicherheitsverwahrung für die
Täter, sondern nur eine ernsthafte gesamtgesellschaftliche
Auseinandersetzung mit Gewalt, mit männlicher Gewaltbereitschaft als
Teil des traditionellen Rollenverständnisses und mit sexualisierter Gewalt als
Form der Machtausübung.
DIE LINKE in Baden-Württemberg steht für eine Politik, die Gewalt gegen
Frauen bekämpft und die Unterstützung der Betroffenen garantiert.
DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert:
• die Absicherung und Förderung von feministischen Gruppen und Projekten
als unverzichtbarem Teil der Menschenrechts- und Sozialpolitik;
• Gesicherte Finanzierung von Frauenhäusern sowie die unbürokratische,
ortsungebundene und zuzahlungsfreie Aufnahme von Frauen und Kindern in
Not;
• Aufstockung der Mittel für Einrichtungen gegen Gewalt an Frauen
• bessere Hilfen und Bleiberecht für Frauen und Mädchen mit
Migrationshintergrund, die Gewalt erfahren haben
• Stärkung der Opferrechte (zum Beispiel durch die Absicherung der
ausländer- und sozialrechtlichen Stellung der Betroffenen) sowie die
Gewährleistung von Opferschutz;
• Mehr Schutz für Frauen, die von Gewalt bedroht sind, und konsequente
Strafverfolgung von Menschenhand und Zwangsprostitution 1it
• Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen und Frauen
in besonderen Abhängigkeitsverhältnissen;
• Umfassendes Konzept zur Gewaltprävention durch Information, Aufklärung
und Forschung auf allen Ebenen.
• Förderung von feministischen Gruppen und Projekten als unverzichtbarem
Teil der Menschenrechts- und Sozialpolitik:
4. Gesundheit ist keine Ware und für ein menschenwürdiges,
selbstbestimmtes Leben im Alter und im Pflegefall
Für ein solidarisches Sozialversicherungssystem Armut und g s Jeder Mensch
muss Zugang zu einer qualitativ qualitativ hochwertigen, auf dem neuesten
Stand der medizinischen Kenntnisse beruhenden und zudem bezahlbaren
Gesundheitsversorgung haben.
• DIE LINKE fordert deshalb eine Bürgerversicherung in der alle nach ihrem
Einkommen einzahlen. Beschäftigte und Arbeitgeber bezahlen die Beiträge je
zur Hälfte (paritätisch). Familienangehörige bleiben weiterhin beitragsfrei.
• Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Rentenversicherung
müssen wegfallen.
• Die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung muss wegfallen,
d. h. alle Arbeitnehmer werden in der Bürgerversicherung pflichtversichert.
Für eine bessere Teilhabe der älteren Generation und eine zukunftsfeste
Rente
Die Gruppe der älteren, mehr oder weniger pflegebedürftigen Menschen wird
mit höherer Lebenserwartung und medizinischem Fortschritt beständig

größer. Die gesetzliche Rentenversicherung muss wieder ins Zentrum der
Alterssicherungspolitik rücken. Alle Bürgerinnen und Bürger, ob arm oder
reich, sind in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
• DIE LINKE fordert das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre herab zu
senken.
• Es muss eine Mindestrente in Höhe von mindestens der
Pfändungsfreigrenze (2010: 989,99 Euro) eingeführt werden, damit die
Altersarmut nicht über Hand nimmt. Ältere und pflegebedürftige Menschen
sollen auf Wunsch in ihrem gewohnten Zuhause bleiben können. Das
Leben in Mehr-Generationen-Häusern und im betreuten Wohnen muss durch
den sozialen Wohnungsbau für alle Menschen finanzierbar sein. DIE LINKE in
Baden-Württemberg befürwortet Wohnalternativen wie Mehr-Generationen-
Häuser in kommunaler Verantwortung, in denen Jung und Alt unter einem
Dach wohnen und die soziale Teilhabe der Älteren und Pflegebedürftigen
gewährleistet ist.
• Das System der Pflegestufen ist durch ein ganzheitliches Pflegekonzept zu
ersetzen. Bis zur Umsetzung müssen die Pflegestufen zumindest erweitert
werden.
• DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert die Erhöhung der Zuschüsse für
den Bau und Umbau von Mehr-Generationen-Häuser. Menschen in
Pflegeheimen müssen auch dort ihre Freiheiten behalten und über ihre
Interessen mitbestimmen können. Der Grundsatz in der Pflege von Menschen
muss lauten: MENSCH GEHT VOR GEWINN.
• DIE LINKE in Baden-Württemberg will mehr Personal in den Pflegeheimen
für eine bessere, menschenfreundlicheren Pflege.
• Weiter fordert DIE LINKE, das gefährliche bzw. fahrlässige Pflege
strafrechtlich Verfolgt wird, egal ob die Gesundheit der betroffenen
Menschen Schaden genommen hat.
Für eine gute medizinische Versorgung
Die ambulante Gesundheitsvorsorge ist auszubauen, z. B durch die
Verbesserung der Vergütungssysteme der Allgemein- und Fachärzte der
ländlichen Regionen im Vergleich zu denen der Städte. Krankenhäuser ist die
ambulante Versorgung zu ermöglichen. Es sind poliklinische Strukturen zu
fördern, zum Beispiel in Form von medizinischen Versorgungszentren mit
freiberuflichen und angestellten Ärzten.
• DIE LINKE fordert, die Praxisgebühren und Zuzahlungen wieder
abzuschaffen. Um eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung
aufrecht zu erhalten, ist die duale Finanzierung, also die Bezahlung der
laufenden Kosten eines Krankenhauses durch die Krankenkassen und die
Bereitstellung der Investitionskosten durch das Land Baden-Württemberg
unverzichtbar.
• DIE LINKE lehnt eine Finanzierung unseres Gesundheitssystems allein durch
die Krankenkassen ab. Durch die Hygienebedingungen in unseren
Krankenhäusern kommt es jährlich zu einer Infektion von ca. 50.000 Patienten
mit Antibiotika-resistenten Keimen (multi-resistenter Staphylococcus aureus).
Der Krankheitsverlauf und eine eventuelle Heilung verläuft teilweise über
Jahre. Hieran starben in Deutschland im Jahr 2009 nach einer Studie ca.
40.000 Patienten. In manchen Kliniken beruhen bis zu 30 % aller
erworbenen Infektionen auf diese Keime. Die Zunahme der Erkrankungen ist
von 2006 bis 2009 teilweise auf über 200 % angestiegen.
• DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert deshalb, das jedes Krankenhaus
einen Hygiene-Beauftragten haben muss.
• Weiter muss jährlich ein Bericht über die Hygiene-Zustände in den
Krankenhäusern über die Landesregierung veröffentlicht werden.
• Auch in Alten- und Pflegeheimen soll dies eingeführt werden.
Hiervon verspricht sich DIE LINKE, das der Anteil der resistenten Stämme in
Baden-Württemberg wieder gesenkt werden kann. Deutschlandweit belaufen
sich die Neuinfektionen auf zwischen 25 und 50 %. Am Beispiel der
Niederlanden ist die Senkung bis auf ca. 3 % gelungen.
Begründung:
Der Kreisverband Göppingen /Geislingen möchte mehr die
Forderungen im Zentrum des Wahlprogrammes sehen als zu lange
Ausführungen über den schlechten "Ist-Zustand". Auch haben wir
einige Punkte bei den Forderungen ergänzt.
A 32 „Überschrift Finanzen“
Antragsteller/in: KV Rhein-Neckar
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Markus Jakovac
Zeile: 159
16
Antrag:
Die Überschrift soll ergänzt werden um:
„ … - Finanzspielräume ausbauen"
Begründung:
Die Finanzierung unserer Vorhaben und die Haushaltspolitik gehören
zu den wichtigsten Botschaften eines Wahlprogramms und sind mit
der Glaubwürdigkeit unser politischen Forderungen eng verknüpft.
Daher dürfen die Finanzen nicht nur einen kleinen Unterpunkt
im Wirtschaftsteil spielen sondern müssen in der Überschrift und in
der Gliederung gleich zu finden sein.
A 33 „Mittelschicht“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Florian Vollert
Zeile: 165-166
Antrag:
Den Satz „Rund drei Millionen Menschen erlebten den
sozialen Abstieg aus der Mittelschicht“ ersetzen durch:
„Millionen Menschen erleben den sozialen Abstieg aus der
Mittelschicht. Der Anteil der Armen, insbesondere der Kinder,
nimmt selbst im reichen Baden-Württemberg erschreckend
zu.“
Begründung:
Die Zahl drei Millionen verwirrt eher, gilt die Zahl für Bund oder
Land? Die Mittelschicht leidet unter den Folgen der Krise und muss
benannt werden. Aber stärker leiden die Menschen in Armut und
sollten daher noch nach der Mittelschicht als entscheidendes
Problem genannt werden.
A 34 „Reallöhne“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Florian Vollert
Zeile: 176
Antrag:
Ändern in: „..auf der anderen Seite mit der jahrelangen
bewussten Senkung der Reallöhne die Binnennachfrage
geschwächt grob vernachlässigt hat“
Begründung:
Die Reallöhne wurden nicht vernachlässigt, sondern bewusst
gesenkt, um „auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben“.
A 35 „Umverteilung“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Florian Vollert
Zeile: 178-179
Antrag:

„… die Gewinne nicht umverteilte und es darüber hinaus
versäumte, den dringend notwendigen sozial-ökologischen
Umbau einzuleiten“ ersetzen durch:
„… die Gewinne weitestgehend bei den Reichen beließ.
Darüber hinaus wird der notwendige sozial-ökologische
Umbau von dieser Regierung nicht gewollt.“
Begründung:
Es gab und gibt eine Umverteilung, aber in die falsche Richtung,
durchaus bewusst gesteuert. Den sozial-ökologischen Umbau hat die
Regierung nicht versäumt, sondern sie will ihn nicht.
A 36 „Grüner Zweig“
Antragsteller/in: OV Konstanz
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: ???
Zeile: 203
Antrag:
Den Satz „Viele Menschen kommen mit ihrer Arbeit auf
keinen grünen Zweig“ streichen.
Begründung:
Der Satz ist zu allgemein und banal.
A 37 „400-Euro-Jobs“
Antragsteller/in: LAG Frauen
Beschlossen durch Gremium: LAG-Sitzung
Verantwortlich: Sylvia Ofori
Zeile: 204
Antrag:
Zwischen den Wörtern „Teilzeitarbeit“ und „Befristungen“
noch einfügen: „400-Euro-Jobs“
Begründung: mündlich
A 38 „Vollzeit“
Antragsteller/in: OV Konstanz
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: ???
Zeile: 205
Antrag:
Am Ende der Zeile neu einfügen:
„Immer mehr Menschen, die Vollzeit arbeiten, verdienen so
wenig, dass sie, um den Lebensunterhalt für sich und ihre
Familie finanzieren zu können, zusätzlich ergänzendes
Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Zunehmend nutzen
dies Arbeitgeber, vor allem im Dienstleistungsbereich, als
Rechtfertigung dazu, die Löhne weiter abzusenken. Ermöglicht
wurde dies durch die Agenda-Politik der rot-grünen
Bundesregierung. In keinem anderen Land wuchs der
Niedriglohnsektor seither schneller als in der Bundesrepublik.
Diesem Lohndumping würde die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohnes entgegenwirken. Die schwarz-gelbe
17
Bundesregierung lehnt dies ab und fördert somit faktisch das
Lohndumping auf Kosten der Steuerzahler.“
Begründung: mündlich
A 39 „Sozialversicherungspflicht“
Antragsteller/in: LAG Frauen
Beschlossen durch Gremium: LAG-Sitzung
Verantwortlich: Sylvia Ofori
Zeile: 208
Antrag:
Nach Zeile 208 als neuen Punkt einfügen::
„Sozialversicherungspflicht für jede Art der Erwerbsarbeit““
Begründung: mündlich
A 40 „Leiharbeit 1“
Antragsteller/in: KV Ludwigsburg
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Georg Rapp
Zeile: 210
Hinweis: Bei Annahme sind A41 und A42 automatisch
abgelehnt.
Antrag:
Den Satz „Leiharbeit auf ein Mindestmaß beschränken“
ersetzen durch:
„Strenge gesetzliche Reglementierung der Leiharbeit, um
diese für Unternehmen teuer und uninteressant zu machen.
Übernahmeverpflichtung des Entleihers bei illegaler
Arbeitnehmerüberlassung.“
Begründung: mündlich
A 41 „Leiharbeit 2“
Antragsteller/in: KV Ravensburg
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstand
Verantwortlich: Reinhard Gumz
Zeile: 210
Hinweis: Bei Annahme müsste auch Zeile 211 geändert
werden, deshalb empfiehlt es sich, zusammen mit A42
darüber abzustimmen.
Antrag:
Den Satz „Leiharbeit auf ein Mindestmaß beschränken“
ersetzen durch: „Leiharbeit ist zu verbieten“
Begründung:
Wir verweisen auf den angenommenen Antrag des KV Ravensburg
zum Verbot der Leiharbeit auf dem letzten Landesparteitags.
A 42 „Leiharbeit 3“
Antragsteller/in: Linksjugend ‘solid, KV Pforzheim
Beschlossen durch Gremium: Sprecherrat, Kreisvorstand
Verantwortlich: Sandra Vincelj

Zeile: 210-211
Hinweis: Bei Annahme wäre A43 automatisch abgelehnt.
Antrag:
Die beiden Zeilen „Leiharbeit auf ein Mindestmaß
beschränken“ und „Gleichstellung der Leiharbeiterinnen und
Leiharbeiter mit den im Betrieb Beschäftigten“ sollen ersetzt
werden durch: „Leiharbeit abschaffen“
Begründung:
Über Jahrzehnte haben die deutschen Gewerkschaften für die 35
Stundenwoche, mehr Urlaubstage, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen
gekämpft. Doch in den letzten Jahren haben sie
verpasst dem kapitalistischen Machttreiben der Industrie und Politik
entgegenzuwirken. Es kann nicht angehen, dass ein(e) LeiharbeiterIn
von 900 Euro leben und vom Staat noch bezuschusst werden muss.
Das ist kein zumutbarer Zustand. Leiharbeit ist nicht nur prekär,
sondern moderne Sklaverei! Die Linke muss sich davon distanzieren.
Wir müssen uns klar vom Bürgerlichen und Rechten Spektrum
Deutscher Politik abgrenzen, sonst haben wir im Landtag nichts
verloren und arbeiten gegen und nicht FÜR unsere Wählerschaft.
Auch wenn man Scheiße hübsch verpackt, bleibt es immer noch
Scheiße!!!
A 43 „Arbeitnehmerüberlassung“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Florian Vollert
Zeile: 211
Antrag:
Zeile 211 ändern in den Satz:
„Arbeitnehmerüberlassung muss nach dem Grundsatz
‘Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ geregelt sein.“
Begründung:
Der Satz ist zu schwammig und die Gewerkschaften haben
diesbezüglich eine klare Forderung, eben „Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit“.
A 44 „Kündigungsschutz“
Antragsteller/in: KV Ludwigsburg
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Georg Rapp
Zeile: 212
Antrag:
Ändern in: „Kündigungsschutz verbessern. Befristete
Arbeitsverhältnisse nur in begründeten Fällen (z.B.
Mutterschaftsvertretung); keine Befristungen ohne sachlichen
Grund.“
Begründung: mündlich
A 45 „Scheinselbständigkeit“
Antragsteller/in: KV Ulm/Alb-Donau
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Tanja Eble
18
Zeile: 213
Antrag:
Als neuen Punkt einfügen: „Bekämpfung der
Scheinselbständigkeit“
Begründung:
Mit dem Phänomen der Scheinselbständigkeit haben wir es seit
Jahren in verschiedenen Branchen zu tun. Stellvertretend seinen hier
genannt die Telekommunikationsbranche, dabei vor allem die
Marktforschung, der Lehrbetrieb gerade an privaten Bildungseinrichtungen,
der Kunst-und Kulturbereich, Kurierdienste, der
Handwerksbereich und der Bereich Gebäudereinigung. Hier werden
Menschen eingestellt, die vermeintlich selbständig sind, aber noch
strengeren Regeln unterworfen sind als angestellte Arbeitnehmer,
es ist die absolute Rechtlosigkeit und Unsicherheit. Diese
Arbeitnehmer sind für alle gesetzlichen Abgaben selbst
verantwortlich. Diese Arbeitsverhältnisse darf es nicht mehr geben
und ihnen muss der entschiedenen Kampf angesagt werden.
A 46 „Armut“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Florian Vollert
Zeile: 215
Antrag:
Neu verfassen: „In Mannheim ist jedes vierte Kind arm, in
Pforzheim und Freiburg etwa jedes fünfte und selbst in der
reichen Stadt Stuttgart jedes zehnte.“
Begründung:
Nur die Zahlen von Mannheim und Stuttgart lassen vermuten, dass
Mannheim die absolute Ausnahme, Stuttgart aber der Normalfall ist.
Dies wird durch die weiteren Beispiele und den Zusatz „reichen“
zurechtgerückt. Zahlen zu Pforzheim und Freiburg aus einer Studie
der Caritas.
A 47 „Steuern 1“
Antragsteller/in: KV Tübingen
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Stephan Lorent
Zeile: 218
Antrag:
Alle Steuern ausführen. Dies bezieht sich auf alle Teile in
denen diese Steuern erwähnt werden.
Begründung: mündlich
Hinweis der Antragskommission:
Der Antrag ist in dieser Form in Bezug auf diese Textstelle zu
unkonkret und kann so nicht sinnvoll beschlossen werden.
A 48 „Alleinerziehende“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Florian Vollert

Zeile: 226
Antrag:
Der Satz soll heißen: „Alleinerziehende und ihre Kinder...“
Das Wort „Frauen“ soll gestrichen werden.
Begründung:
Es gibt auch alleinerziehende Männer, denen es schlecht geht.
A 49 „Mietpreise 1“
Antragsteller/in: KV Breisgau-Hochschwarzwald
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Thomas Langner
Zeile: 244-246
Hinweis: Unmittelbar konkurrierend zu A 50.
Antrag:
Der Satz „Landespolitisch wollen wir den sofortigen Stopp von
Zwangsumzügen durch Orientierung der Mietpreise von Hartz
IV-Betroffenen an den ortsüblichen Mieten“ soll ersetzt
werden durch:
"Landespolitisch wollen wir den sofortigen Stopp von
Zwangsumzügen wegen angeblich zu hoher Mieten indem
sich die für Hartz-IV-Betroffene geltenden Obergrenzen an
den ortsüblichen Mieten der am Wohnungsmarkt verfügbaren
Wohnungen orientieren."
Begründung:
Ich bin Mitglied einer Hartz-IV-Initiative im Landkreise Breisgau-
Hochschwarzwald, die gegen die willkürlich festgesetzten
Mietobergrenzen der zuständigen ARGE kämpft. Obwohl
selbst das Bundessozialgericht das einfordert, orientiert sich die
ARGE nicht an den Preisen der verfügbaren Wohnungen, sondern an
Wohnungen aus dem vermieteten Bestand, was zumindest in
unserem Landkreis ein riesengroßer Unterschied zu Ungunsten
der Betroffenen ist. Zudem werden Hartz-IV-Betroffene (noch?)
nicht vermietet, was aber der Ausdruck "Mietpreise von Hartz-IV-
Betroffenen" eigentlich behauptet.
A 50 „Mietpreise 2“
Antragsteller/in: KV Heidelberg/Rhein-Neckar
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Markus Jakovac
Zeile: 244-246
Antrag:
Der Satz „Landespolitisch wollen wir den sofortigen Stopp von
Zwangsumzügen durch Orientierung der Mietpreise von Hartz
IV-Betroffenen an den ortsüblichen Mieten“ soll ersetzt
werden durch:
„Wir lehnen Zwangsumzüge ab. Wir fordern, die als
‘angemessen‘ geltenden Mietpreise von SGB II-Betroffenen an
den ortsüblichen Mieten zu orientieren. DIE LINKE wird sich
der von der Bundesregierung geplanten optionalen
Pauschalisierung der Mietkosten entgegenstellen.“
Begründung:
Abgesehen vom grammatikalischen Fehler im Satz wollen wir die
Mietobergrenzen nicht nur der Hartz-4-Empfänger, sondern auch
19
von anderen Bedürftigen (wie z.B. Sozialhilfe-Empfänger) nach oben
heben, daher ist die Rede von "SGB II-Bezieher". Zudem plant die
Bundesregierung im Zuge ihrer Hartz4-Reform den Ländern optional
zu erlauben, die Mieten generell zu pauschalisieren, was
katastrophale Folgen für die Betroffenen hätte.
A 51 „Teilhabe von Kindern“
Antragsteller/in: KV Schwarzwald-Baar-Heuberg,
OV Tuttlingen
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Folker Schmidt
Zeile: 247
Antrag:
Am Ende des Satzes soll ergänzt werden: „…und zumindest
auch anderen gering Verdienenden.“
Begründung:
Alle Kinder sollen diese Möglichkeit haben – möglichst unabhängig
vom Familieneinkommen.
A 52 „Arbeitszeitverkürzung“
Antragsteller/in: Ursel Beck
Beschlossen durch Gremium: ----
Verantwortlich: Ursel Beck
Zeile: 248
Antrag:
Den Beginn des zweiten Satzes ändern in:
„Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und
Personalausgleich ist für uns....“
Begründung: mündlich
A 53 „35-Stunden-Woche“
Antragsteller/in: KV Freiburg
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Dirk Spöri
Zeile: 249
Antrag:
Nach dem Satz „Arbeitszeitverkürzung bei vollem
Lohnausgleich ist für uns das wichtigste Mittel, um dieses Ziel
zu erreichen“ soll ergänzt werden:
„In einem ersten Schritt fordern wir die Absenkung der
Wochenarbeitszeit für die Landesbeschäftigten auf 35
Stunden in der kommenden Legislaturperiode.“
Begründung:
Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung sollte konkretisiert
werden und das Land Baden-Württemberg hier mit gutem Beispiel
vorangehen. Die Forderung nach einer 35-Stunden Woche bei
vollem Lohnausgleich findet sich auch im Bundestagswahlprogramm
der LINKEN.

A 54 „Menschenwürdige Arbeit“
Antragsteller/in: KV Tübingen
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Stephan Lorent
Zeile: 249
Antrag:
Die Wörter „gute Arbeit“ (mit Anführungszeichen) sollen
durch die Wörter „menschenwürdige Arbeit“ (ohne
Anführungszeichen) ersetzt werden.
Begründung:
In diesem Landtagswahlprogramm wird der Begriff "gute Arbeit"
nicht erklärt. Auch ist im Gegenzug nicht geklärt, was "schlechte
Arbeit" bedeuten könnte. Ist die Arbeit von Menschen mit
Behinderungen in Werkstätten "schlechte Arbeit"? Diese Menschen
verdienen im Durchschnitt 159 € im Monat. Außerdem sind wir
darum bemüht, einen neuen Begriff von Arbeit zu definieren. Dabei
kann es nicht um eine Unterscheidung von "guter" oder "schlechter"
Arbeit gehen. Die Bezahlung von Arbeit muss immer nach
Tarifverträgen oder mit einem gesetzlichen Mindestlohn erfolgen.
A 55 „Erziehungsgeld“
Antragsteller/in: KV Schwarzwald-Baar-Heuberg,
OV Tuttlingen
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Folker Schmidt
Zeile: 256
Antrag:
Zusätzliche Einfügung einer neuen ersten Zeile:
„- Erziehungsgeld auch für Hartz-IV-Bezieher“
Begründung:
Auch diese Menschen bekommen Nachwuchs, der dann
entsprechenden Bedarf hat und gefördert werden möchte.
A 56 „Sozialabgaben“
Antragsteller/in: KV Schwarzwald-Baar-Heuberg,
OV Tuttlingen
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Folker Schmidt
Zeile: 256
Antrag:
Weiterhin an dieser Stelle einfügen:
„- Sozialabgaben (RV-Beitrag) auch für Hartz-IV-Bezieher und
sonstige Geringverdiener“
Begründung:
Durch den derzeit beschlossenen Wegfall der Zahlung wird die
Altersarmut verstärkt gefördert. Geringverdiener (400 € Jobber)
erhalten bisher überhaupt keine Anrechnung, obwohl Beitrag
abgeführt wird.
A 57 „Kostenmiete 1“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
20
Verantwortlich: Florian Vollert
Zeile: 264
Antrag:
Am Ende des Abschnitts ergänzen:
Mit der Umstellung der bisherigen „Kostenmiete“ bei
Sozialwohnungen auf eine „Vergleichsmiete“ wurde durch die
Landesregierung eine Mieterhöhungsspirale ausgelöst, die
sowohl die Mieter als auch die Kommunen trifft, da diese
einen Teil der Mieterhöhungen über das Wohngeld
ausgleichen müssen.
Begründung:
Spezielles BaWü-Problem, da andere Bundesländer, z.B.
NRW, auf diese drastische Umstellung auf Grund einer EU-
Regelung verzichteten. Die Umstellung kostet die Kommunen
und die Mieter unnötig Geld.
A 58 „Sozialer Wohnungsbau“
Antragsteller/in: KV Heidelberg/Rhein-Neckar
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Markus Jakovac
Zeile: 266-267
Antrag:
Der Satz soll geändert und ergänzt werden in:
„Der soziale Wohnungsbau muss dauerhaft wieder belebt
werden. Wir unterstützen daher die Forderung des
Mieterschutzbundes Baden-Württemberg nach einem
sofortigen Wohnraumförderprogramm von 100 Millionen
Euro."
Begründung:
Es muss klar aus dem Programm heraus lesbar sein, dass wir uns mit
der Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus nicht abfinden werden
und die Forderung des Mieterbundes eher eine Minimalforderung
darstellt.
A 59 „Kostenmiete 2“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Florian Vollert
Zeile: 267
Antrag:
Als zusätzlichen Punkt einfügen:
„- Wiedereinführung der „Kostenmiete“ bei
Sozialwohnungen.“
Begründung:
Da die Umstellung kritisiert wird, muss auch eine Forderung zu ihrer
Abschaffung dazu.
A 60 „Bezahlbarer Wohnraum“
Antragsteller/in: LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
Beschlossen durch Gremium: Sprecherrat
Verantwortlich: Stephan Lorent

Zeile: 268
Antrag:
Ändern in: "Einkommensschwächeren Menschen, Familien mit
Kindern, Rentnerinnen und Rentnern und Bedürftigen
Menschen mit Behinderungen muss geeigneter bezahlbarer
Wohnraum vorrangig zur Verfügung gestellt werden."
Begründung:
In einem Land wie Deutschland sollte es eigentlich keine bedürftigen
Menschen mehr geben. Der Begriff der Bedürftigkeit beinhaltet auch
immer etwas von "betteln müssen". In einem reichen Land wie
Deutschland sollte die öffentliche Daseinsfürsorge für eine
menschenwürdige Versorgung für alle sichergestellt sein.
A 61 „Öffentlicher Dienst“
Antragsteller/in: LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
Beschlossen durch Gremium: Sprecherrat
Verantwortlich: Stephan Lorent
Zeile: 285
Antrag:
Ändern in: "Alle Gute Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst
müssen gerade in Krisenzeiten unabhängig von den
"Profitaussichten" der Unternehmen gesichert werden".
Begründung:
Es kann auch im öffentlichen Dienst keine Unterscheidung zwischen
"guten" und "schlechten" Arbeitsplätzen geben. Alle Arbeitsplätze
im öffentlichen Dienst müssen geschützt werden.
A 62 „Soziale Organisationen“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Florian Vollert
Zeile: 289
Antrag:
Zusatz nach den „Gewerkschaften“: „und andere soziale
Organisationen“
Begründung:
Den Widerstand gegen Privatisierung führen auch andere soziale
Organisationen, wie etwa die Berliner MieterGemeinschaft e.V.
A 63 „Privatisierung“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Florian Vollert
Zeile: 302
Antrag:
Nach Privatisierung neu einfügen:
„Durch diese Gesellschaftsformen können öffentliche und/oder
kommunale Betriebe weitestgehend einer parlamentarischen
Kontrolle entzogen werden.“
Begründung:
21
Durch die Umwandlung kommunaler Betriebe in GmbHs ist z.B. die
Kontrolle durch Gemeinderäte eingeschränkt.
A 64 „Ordentlich“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Florian Vollert
Zeile: 305
Antrag:
Den Satz „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind
ordentlich zu bezahlen und zu qualifizieren“ streichen.
Begründung:
Nichtssagend bzw. verwirrend, was soll ordentlich heißen?
Im öffentlichen Dienst gibt es Tarifverträge in denen auch die
notwendige Qualifikation angegeben ist.
A 65 „Vergaberecht“
Antragsteller/in: KV Stuttgart
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Dagmar Uhlig
Zeile: 324-326
Antrag:
Die bisherigen Zeilen 324-326 sind zu streichen.
Stattdessen wird ab Zeile 324 eingefügt:
„DIE LINKE fordert bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an
private Unternehmer die Einhaltung sozialer Standards als
zwingendes Vergabekriterium. DIE LINKE setzt sich für ein
baden-württembergisches Tariftreuegesetz ein. Ist ein
Tariftreuegesetz aus europarechtlichen Gründen nicht
zulässig, setzt sich DIE LINKE für Sozialstandards bei der
Vergabe öffentlicher Aufträge ein.“
Begründung: Nicht nötig!
A 66 „Gemeineigentum 1“
Antragsteller/in: Ursel Beck
Beschlossen durch Gremium: ----
Verantwortlich: Ursel Beck
Zeile: 331
Antrag:
Ändern in: „Die baden-württembergische Automobilindustrie
und die Energiewirtschaft müssen in Gemeineigentum
überführt und sozial-ökologisch umgebaut werden.“
Begründung: mündlich
A 67 „Zukunftsfond“
Antragsteller/in: Ursel Beck
Beschlossen durch Gremium: ----
Verantwortlich: Ursel Beck
Zeile: 368-394

Antrag:
Die Zeilen 368 bis 394 sind komplett zu streichen.
Begründung: mündlich
A 68 „Strukturkonservativ“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Florian Vollert
Zeile: 387
Antrag:
Der Satz „Sie ist letztlich strukturkonservativ“ soll gestrichen
werden.
Begründung: Er bietet keine zusätzlichen Argumente.
A 69 „Konversion“
Antragsteller/in: KV Tübingen
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Stephan Lorent
Zeile: 425
Antrag:
Einfügung eines weiteren Spiegelstrichs:
„- Rüstungsproduktion in Baden-Württemberg wie z. B. bei
Daimler Heckler & Koch muss auf die Herstellung von
allgemein nützlichen und friedlichen Produkte umgestellt
werden.“
Begründung: mündlich
A 70 „Krisenstrategie“
Antragsteller/in: KV Tübingen
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Stephan Lorent
Zeile: 429
Antrag:
Der Satz „Am Ende, wenn’s schief geht, wird alles zulasten der
Allgemeinheit gehen“ soll gestrichen werden.
Begründung: mündlich
A 71 „Gemeineigentum 2“
Antragsteller/in: Ursel Beck
Beschlossen durch Gremium: ----
Verantwortlich: Ursel Beck
Zeile: 430
Antrag:
Nach Zeile 430 neu einfügen:
„Alle Banken sind in öffentliches Eigentum zu überführen und
in Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zum Wohle
der Gesellschaft zu verwandeln. Das schließt Spekulations-,
22
Schattengeschäfte und Profitmaximierung aus. Alle
Bankmanager sind zu entlassen. Verstaatlichte Banken
müssen von den Beschäftigten und den Kontoinhabern bzw.
der arbeitenden Bevölkerung insgesamt demokratisch
verwaltet und kontrolliert werden. Keiner der in ein
Leitungsgremium Gewählten darf mehr verdienen als einen
Durchschnittslohn eines Bankbeschäftigten.
Begründung: mündlich
A 72 „Bankmanager“
Antragsteller/in: Ursel Beck
Beschlossen durch Gremium: ----
Verantwortlich: Ursel Beck
Zeile: 433
Antrag:
Neu einfügen:
„Vermögende, die sich durch Spekulationen der LBBW
bereichert haben, behalten diesen Zuwachs an Reichtum,
während 2.500 Beschäftigte bis 2013 ihren Job verlieren
sollen. Diese Sozialisierung der Verluste und Privatisierung
der Gewinne lehnen wir ab. Die Manager der LBBW, die durch
riskante Finanzgeschäfte den Schaden verursacht haben, sich
nicht an die Gehaltgrenze von 500.000 Euro halten und von
denen sechs von sieben im Dezember 2009 wegen des
Verdachts der schweren Untreue die Staatsanwaltschaft eine
Großrazzia veranlasste sind sofort zu entlassen. Alle
Stellenstreichungen sind rückgängig zu machen und die
Wohnungen der LBBW müssen den Kommunen für die
Übernahme der mehrstelligen Verluste als Ausgleich
übergeben werden. Diejenigen, die durch die
Spekulationsgeschäfte der LBBW bereichert wurden, muss ihr
Reichtum für die Defizite konfisziert werden. Das gilt auch für
das Privatvermögen der LBBW-Manager.“
Begründung: mündlich
A 73 „Kostenloses Konto“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Florian Vollert
Zeile: 454
Antrag:
Statt „sicherstellen“ formulieren: „gesetzlich verpflichtet
werden“
Begründung: Verbindlichere Lösung anstreben
A 74 „Millionärssteuer“
Antragsteller/in: Linksjugend ‘solid
Beschlossen durch Gremium: Sprecherrat
Verantwortlich: Sebastian Lucke
Zeile: 467
Antrag:

Änderung in:
„Ab der zweiten Vermögensmillion (Privatvermögen) Wenn
das Vermögen eine Million Euro übersteigt soll dies mit 5%
besteuert werden.“
Begründung:
Die im Programm stehende Formulierung “Ab der zweiten
Vermögensmillion soll dies mit 5 % besteuert werden.“ kann falsch
verstanden werden.
A 75 „Erbschaftssteuer“
Antragsteller/in: KV Tübingen
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Stephan Lorent
Zeile: 478
Antrag:
Nach „… Mehreinnahmen erzielen." neu einfügen:
„Erbschaftssteuer soll ab einem zu vererbenden Betrag von 2
Millionen Euro anfallen.“
Begründung: mündlich
A 76 „Steuern 2“
Antragsteller/in: KV Tübingen
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Stephan Lorent
Zeile: 481
Antrag:
Als neue Spiegelstriche aufnehmen:
- Die Zinsen müssen wieder nach den Einkommensteuersätzen
besteuert werden.
- Körperschaften vor allem GmbH’s und Aktiengesellschaften
müssen wieder einen adäquaten Beitrag zum Gemeinwohl
tragen. Die Körperschaftssteuer ist auf den Stand vor 1998
anzupassen.
- Der Spitzensteuersatz ist ebenso auf den Stand vor 1998
anzupassen.
- Die Einführung der Finanztransaktionssteuer würde das
Spekulantentum bremsen und Milliardenerträge in die
Staatskassen spülen.
Begründung: mündlich
A 77 „Bundesratsinitiativen“
Antragsteller/in: KV Tübingen
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Stephan Lorent
Zeile: 490
Antrag:
Als fette Überschrift hier einfügen:
„Bundesratsinitiativen der Linken hierzu!“
Begründung:
23
Da Bundesratspolitik ebenfalls Bestandteil der Parlamentsarbeit ist,
diese jedes Mal als Teilüberschrift da zufügen bzw. kenntlich
machen. Dies bezieht sich auch auf andere Teile im Wahlprogramm.
A 78 „Bildungskapitel“
Antragsteller/in: KV Karlsruhe
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Michael Fischer
Zeile: 512-524
Hinweis: Bei Annahme würden die Anträge A79 und A80
automatisch entfallen.
Antrag:
Die Überschrift und die Einführung ins Bildungskapitel (Zeile
512-524) soll ersetzt werden durch:
2. Gute Bildung für alle !
Für ein Bildungssystem auf den Grundlagen von Kooperation,
Inklusion und öffentlicher Verantwortung!
Das bestehende Bildungssystem in Baden-Württemberg ist ein
marktwirtschaftlich orientiertes Projekt der gesellschaftlichen
Eliten. Durch die frühe Selektion der SchülerInnen nach nur
vier Schuljahren, zunehmender Privatisierung und
Kommerzialisierung des Bildungssystems sowie durch
Wettbewerbsdenken und Konkurrenzdruck wahren diese
Eliten ihre Interessen und Privilegien. Die Lasten dieser
einseitigen Bevorzugung tragen insbesondere Kinder aus
sozial schwachen Familien, MigrantInnen sowie chronisch
Kranke und Behinderte. In kaum einem anderen Land ist der
Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und
Bildungslaufbahn so eng, sind die Leistungsunterschiede
zwischen den SchülerInnen innerhalb einer Schule so groß,
sind die Qualitätsunterschiede zwischen den verschiedenen
Schulen so gewaltig, werden Kinder und Jugendliche mit
Migrationshintergrund so stark benachteiligt wie in der BRD.
Unter dem Druck der neoliberalen Agenda wurde in den
vergangenen Jahren auch das Bildungssystem als Teil der
öffentlichen Daseinsvorsorge der Kontrolle und Einflussnahme der
Allgemeinheit entzogen und (teil-) privatisiert und sukzessive den
Bedürfnissen der Wirtschaft untergeordnet: Studiengebühren,
Hochschulräte, kommerzielle TrägerInnen von Hochschulen,
Schulen und KITAs (z.B. die Firma Phorbs), Expansion des
kommerziellen Nachhilfesektors, Spenden der Wirtschaft an ihr
attraktiv erscheinende Bildungseinrichtungen (z.B. Dietmar Hopp)
sowie die Abschaffung der Lernmittelfreiheit sind dabei nur die
auffälligsten Merkmale dieser Privatisierungs- und
Kommerzialisierungswelle.
Die neoliberalen „Antworten“ auf die Krise des
Bildungssystems heißen Privatisierung und
Kommerzialisierung und verschärfen die bestehenden sozialen
Schieflagen in der Gesamtgesellschaft. Je höher der
Bildungsabschluss, desto eher stammt seinE BesitzerIn aus
einer der oberen sozialen Schichten. Unter dem Eindruck des
sich verschärfenden Konkurrenz- und Leistungsdrucks
expandieren die SchülerInnen- und StudentInnenzahlen
privater KITAs, Schulen und Hochschulen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung verteidigt mit ihrer
Bildungspolitik die Interessen und Privilegien der
gesellschaftlichen Elite. Sie ist weder in der Lage noch Willens
einen progressiven Kurswechsel in der Bildungspolitik auf den
Weg zu bringen.
DIE LINKE fordert:
- Schluss mit Privatisierung und Kommerzialisierung: Für ein
Bildungssystem in öffentlicher Verantwortung als Teil der
öffentlichen Daseinsvorsorge
-Schluss mit der Unterfinanzierung des Bildungssystems: Für
eine Erhöhung der Ausgaben für Bildung auf 7% des BIP
-Schluss mit Kleinstaaterei und Wettbewerbsföderalismus im
Bildungsbereich: Bildung als Kompetenz des Bundes etablieren
-Schluss mit privaten KITAs, Schulen und Hochschulen: Keine
finanzielle Förderung privater Bildungseinrichtungen seitens
des Landes
-Schluss mit Elitendenken: Für die Einführung einer inklusiven
Gemeinschaftsschule mit gemeinsamen Lernen aller
SchülerInnen bis zur 10. Jahrgangsstufe
-Schluss mit Konkurrenz und Wettbewerb: Keine
Vergleichsstudien und Rankings unter den
Bildungseinrichtungen. Für eine qualitative Entwicklung in der
Breite.
-Schluss mit der Privatisierung der Bildungskosten: Für ein
gebührenfreies Bildungssystem von der KITA bis zum
Hochschulabschluss
-Schluss mit einem Bildungssystem, das auf Konkurrenz,
Selektion und Privatisierung baut. Für ein Bildungssystem auf
den Grundlagen von Kooperation, Inklusion und öffentlicher
Verantwortung.
Begründung:
Die bisherige Einleitung geht zwar in die richtige Richtung, greift
aber zu kurz. Die entscheidenden Probleme der neoliberalen
„Reformen“ der letzten Jahre werden nicht benannt. Die Krise des
Bildungssystems ist Teil der allgemeinen Krise unserer Gesellschaft.
DIE LINKE sollte dem bildungspolitischen Credo der Landesregierung
(und Teilen der SPD und der Grünen) ihre drei zentralen
Grundpositionen in der Bildungspolitik entgegenhalten:
1. Kooperation statt Konkurrenz: Wir wollen ein Bildungssystem, in
dem die pädagogische Leitmaxime nicht Konkurrenz,
Ellenbogenmentalität und Leistungsdenken heißt, sondern wir
wollen die SchülerInnen zu kritischen Menschen erziehen, die sich
für sich und andere solidarisch einsetzen.
2. Inklusion statt Selektion: Wir wollen ein Bildungssystem, das nicht
(nach sozialer und kultureller Herkunft, vermeintlicher
Leistungsfähigkeit oder finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses)
aussortiert. Mit diesen Selektionsmechanismen verteidigen die
gesellschaftlichen Eliten ihre Privilegien. Wir wollen ein
Bildungssystem, das versucht, allen Menschen nicht nur die gleichen
Chancen zu ermöglichen, sondern das zudem sowohl in der Lage
sein muss bestehende soziale Schieflagen auszugleichen, als auch
allen Menschen eine kritische, progressiv-humanistische Bildung
nach Neigung zu ermöglichen. Nur so können die Privilegien der
gesellschaftlichen Eliten allen zugänglich gemacht werden.
3. Öffentlich Verantwortung statt Privatisierung: dies ist auf den
Punkt gebracht, die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung der
letzten Jahre (und Jahrzehnte). Wir wollen (anders als CDU/FDP und
großer Teile von SPD und Grünen) ein Bildungssystem, das Teil der
öffentlichen Daseinsvorsorge ist.
24
A 79 „Privatschulen“
Antragsteller/in: KV Tübingen
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Stephan Lorent
Zeile: 519
Antrag:
Nach Zeile 519 neu einfügen:
„Schulen gehören in die Verantwortung des Staates:
Privatschulen sind nur in seltenen Ausnahmen zulässig.“
Begründung:
Das gegenwärtige überwiegend vom Staat finanzierte
Privatschulwesen dient der Förderung der bessergestellten
Schichten der Bevölkerung.
A 80 „Grundgedanken“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Elke Ehinger
Zeile: 520-524
Antrag:
Ab Zeile 520 den Absatz „Die LINKE tritt … Leistungsdruck
fördert“ streichen und ersetzen durch:
Bildung ist für DIE LINKE eine zentrale Vorraussetzungen für
Selbstbestimmung und individuelle Gestaltung des Lebens
sowie für ein verantwortliches, solidarisches Miteinander in
einer demokratischen Gesellschaft. Bildung eröffnet Wege für
persönliche Entwicklung eines Menschen und für berufliche
Perspektiven. Bildung ist die Grundlage für die Zukunft
unserer Gesellschaft und muss allen Menschen frei und in
gleichem Maße zugänglich sein
Die LINKE tritt für eine grundlegende Wende in der
Bildungspolitik ein. Sie steht für ein Bildungssystem, das alle
Kinder unabhängig von Herkunft, sozialem Status,
Religionszugehörigkeit oder körperlicher und geistiger
Leistungsfähigkeit einbezieht und das jedes Kind individuell
ohne Konkurrenz- und Leistungsdruck fördert. Dieses
Bildungssystem muss bei der frühkindlichen Bildung beginnen
in Schule, Hochschule, beruflicher Bildung und Weiterbildung
fortgesetzt werden und in allen Bereichen gebührenfrei sein.
Begründung:
Es ist sinnvoll in der Einleitung zu dem Kapitel Bildung zu erläutern,
was wir unter Bildung verstehen und die Leitgedanken der Inklusion
und Gebührenfreiheit nennen.
A 81 „Kinderland“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 527
Antrag:
In Zeile 527 soll „Mit dem Begriff „Kinderland Baden-
Württemberg“ gaukelt uns die Landesregierung eine Idylle

vor“ durch „Das Programm „Kinderland Baden-Württemberg“
wurde von der Landesregierung 2005 ins Leben gerufen, um
Kinderbetreuung und Bildung zu verbessern.Trotzdem gibt es
auch heute noch große Defizite.“ ersetzt werden.
Begründung:
Im dargestellten Zusammenhang ist das Wort „Begriff“ unscharf.
Dies entdifferenziert den gesamten Satz: „Kinderland Baden-
Württemberg“ ist mehr als ein Begriff. Es ist ein politisches
Programm.
A 82 „Alleinerziehende“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 528
Antrag:
„Besonders dramatisch ist die Lage für alleinerziehende
Mütter“ soll ersetzt werden durch: „Besonders dramatisch ist
die Lage für alleinerziehende Mütter und Väter.“
Begründung:
Väter, die alleinerziehend sind, haben sehr häufig dasselbe harte Los
gezogen wie alleinerziehende Mütter. Zudem bricht die veränderte
Formulierung mit überkommenen Geschlechtszuschreibungen. Nicht
umsonst heißt der entsprechende Interessen-Verband: Verband
alleinerziehender Mütter und Väter.
A 83 „Behinderungen“
Antragsteller/in: LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
Beschlossen durch Gremium: Sprecherrat
Verantwortlich: Stephan Lorent
Zeile: 534
Antrag:
Der Satz soll geändert werden in: „Ebenso müssen alle Kinder
mit Behinderungen einbezogen werden“. Die Worte „geistiger
und körperlicher" sind zu streichen.
Begründung:
Mittlerweile gibt es viele Formen von Behinderungen (körperliche,
geistige aber auch soziale und psychische). Wir wollen in dieser
Forderung wirklich „alle“ Behinderungen berücksichtigt wissen.
A 84 „Krippe 1“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 536
Hinweis: Bei Annahme des Antrags würde A85 hinfällig.
Antrag:
Es soll „Je früher ein Kind in eine Krippe geht, desto besser
sind seine Bildungschancen“ ersetzt werden durch: „Kinder,
die eine Krippe besuchen, haben bessere Bildungschancen.“
Begründung:
25
Dass es kaum gut sein kann, Babys unmittelbar nach der Geburt
(etwa nach wenigen Tagen) in eine Krippe zu geben, wird aus dem
Originalsatz nicht ersichtlich.
A 85 „Krippe 2“
Antragsteller/in: KV Schwarzwald-Baar-Heuberg,
OV Tuttlingen
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Folker Schmidt
Zeile: 536
Hinweis: Bei Annahme des Antrags wäre A86 hinfällig.
Antrag:
Den Satz in Zeile 536 streichen.
Begründung:
Der Satz ist so falsch. Dieser Aussage kann man nur beipflichten,
wenn die Erziehungsberechtigten wenig bis keine Zeit für die
Erziehung haben, da sie arbeiten müssen. Wächst ein Kind jedoch
in einem Haushalt auf, in dem die Erziehungsberechtigten Zeit für
das Kind haben und es in ihre Tätigkeiten (z. B. einkaufen oder auch
vorlesen) einbeziehen, erfolgt eine bessere Förderung, als es in einer
Krippe überhaupt möglich ist. Bekanntlich braucht ein Kind eine
Bezugsperson, an deren Verhalten es sich orientieren kann. Und das
kann nur die Familie, alternativ aber auch die Tagesmutter leisten.
A 86 „Krippe 3“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Elke Ehinger
Zeile: 536
Antrag:
Nach Zeile 536 soll neu eingefügt werden:
„Wenn die Kinder schon vor dem 3.Lebensjahr eine Krippe
besuchten, schnellte der Anteil von Gymnasiasten unter den
Migrantenkindern von 17,2 % auf 26,8 %. Bei Kindern, deren
Eltern eine Hauptschule besucht hatten, stieg der Prozentsatz
von 11,2 % auf 20,4 %.“ (Bertelsmann – Studie 2008)
Begründung:
Die Zahlen zeigen eindrücklich wie positiv sich ein früher Kitabesuch
auswirkt und sind auch eine Argumentationshilfe für unsere
KandidatInnen.
A 87 „Krippe 4“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Elke Ehinger
Zeile: 540-541
Hinweis: Bei Annahme entfällt A88.
Antrag:
Zeile 540-541 streichen und ersetzen durch:
„Einen Rechtsanspruch auf einen Kita Platz in einer U3-
Einrichtung ( für unter Dreihährige). Ziel ist die Plätze von jetzt
13,4% auf 35% bis 2012 zu erhöhen und einen weiteren

edarfsgerechten Ausbau, damit dieser Rechtsanspruch erfüllt
werden kann.“
Begründung:
Forderung der Partei DIE LINKE in NRW sowie im Bund
A 88 „Krippe 5“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 540-541
Antrag:
Zeile 540-541 streichen und ersetzen durch:
„Die Kleinkindbetreuung muss entsprechend des Bundes-
Kinderförderungsgesetz vom April 2008 bis zum Jahr 2013
planmäßig und ohne Abstriche ausgebaut werden.“ durch
„Die Kleinkindbetreuung muss entsprechend dem Bundes-
Kinderförderungsgesetz vom April 2008 bis zum Jahr 2013
planmäßig und ohne Abstriche ausgebaut werden. In
Großstädten, wo häufig ein Bedarf an Kinderbetreuung
besteht, der über der festgelegten Betreuungsquote liegt, sind
darüber hinausgehende Kapazitäten zu schaffen.“
Begründung:
Weil das Problem der größeren Nachfrage in Städten wie Stuttgart,
Karlsruhe, Freiburg usw. besteht und die jetzigen Regelungen keine
Lösungen vorsehen, ist es notwendig, hier eine Lösung anzumahnen,
die im Sinne von Chancengleichheit für junge Familien ist.
A 89 „Dormagen“
Antragsteller/in: KV Freiburg
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Dirk Spöri
Zeile: 542
Antrag:
Als neuer Spiegelstrich soll eingefügt werden:
„Auf kommunaler Ebene ist nach dem Vorbild der Stadt
Dormagen eine diskriminierungsfreie soziale Präventionskette
(als Präventionsmaßnahme) ab Schwangerschaft/Geburt in
den Großstädten Baden-Württembergs für alle Kinder zu
entwickeln und einzurichten.“
Begründung:
Kinderarmut ist weitgehend vermeidbar wie die entsprechenden viel
geringeren Zahlen von Schweden, Finnland und Frankreich zeigen.
Dagegen wird in unserem Land mit Agenda 2010 seit 2005 ein
bewusst "nachhaltiges" Verarmungsprogramm betrieben, das das
Wohl von mehr als 2,6 Millionen von Kindern ernsthaft gefährdet.
Krippen und KITA's sind in Baden-Württemberg im Unterschied zu
Rheinland-Pfalz bis auf wenige Ausnahmen nicht kostenfrei, in KITA's
und Ganztagsschulen gibt kein kostenloses Frühstück und
Mittagessen, das Kindergeld wird bei Hartz IV-Empfängern mit dem
"Eck-Regelsatz" verrechnet und steht bisher auch nicht in anderer
Form den Kindern zur Verfügung steht, das Elterngeld von 300 Euro
wird ab 2011 für Hartz IV-Familien gestrichen.
Besonders auffallend und inakzeptabel ist es, dass dabei bisher der
Bereich Bildung mit keinem einzigen Cent berücksichtigt wurde,
obwohl die Bedeutung von Bildung und Erziehung in aller Munde ist.
26
Insgesamt betrachtet ist die 215 Euro monatlicher Regelsatz für
Kleinkinder zu niedrig, 2,62 Euro für Nahrung und 23 Cent für
Körperpflege am Tag reichen nicht aus ( das bedeutet Baby-Armut).
Dies ist auch der gelb-schwarzen Regierung sehr gut bekannt. Auch
andere Bereiche sind ersichtlich unterfinanziert wie der Betrag von €
1,66 wöchentlich für "Schreibwaren im Allgemeinen" von; letzteres
reicht für einen Bleistift und einen Radiergummi. Für den Kauf eines
Fahrrades sollen monatlich € 0,40 zurückgelegt werden. Hinsichtlich
der materiellen Situation seiner Kinder liegt Deutschland im
internationalen Vergleich von 24 (vergleichbaren) Industrienationen
unterdurchschnittlich nur auf Platz 14 (Unicef-Bericht 2007).
Armut macht dumm und krank: Die Entwicklung vieler armer Kinder
- als biopsychosozialer Prozess - verläuft verlangsamt oder ist sogar
zeitweilig unterbrochen. Globale oder umschriebene
Entwicklungsstörungen sind die Folge. Vernachlässigenden
Strukturen, ungünstige Lebenslagen haben einen bleibend
schädigenden Einfluss auf die frühkindliche Hirnentwicklung (mit
erheblichen synaptischen Verschaltungs- und Vernetzungsdefekten)
mit der Folge von emotionalen Störungen, ungenügendem
Konzentrations- vermögen sowie einer von vornherein verminderten
Lernfähigkeit. Insbesondere die Sprachentwicklung ist von der
primären Umwelt abhängig, wesentlichen Anteil hat dabei die
intuitive, didaktisch wirksame Verhaltensanpassung der Mutter.
Diese Kinder wachsen häufiger mit wenig liebevoller Zuwendung
auf; sie erleben häufiger familiäre Streitigkeiten und häusliche
Gewalt als sozial besser gestellte Kinder, es gibt weniger
Tagesstruktur und Beaufsichtigung. Arme Kinder erhalten öfters zu
wenig und/oder unregelmäßig, manchmal auch ungeeignete
Nahrung, es fehlt an Körperpflege und Kleidung; die Kinder werden
nicht zu Ausdauer und Selbstbewusstsein ermutigt, zeigen weniger
Wissensdurst und eine geringe Frustrationstoleranz.
Es kann und darf zukünftig keine "bildungspolitische Sippenhaft"
mehr geben.
A 90 „Kita-Finanzierung 1“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Elke Ehinger
Zeile: 542
Hinweis: Bei Annahme würde A91 entfallen.
Antrag:
Nach dem ersten Satz „… gebührenfrei sein.“ soll neu
eingefügt werden: „Kitas müssen als Bildungseinrichtung
anerkannt und als solche vom Land finanziert werden. In
einem ersten Schritt streben wir an, dass ….“
Begründung:
Forderung der Partei DIE LINKE in NRW sowie im Bund
A 91 „Kita-Finanzierung 2“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 542
Antrag:
Der Satz „Wir streben an, dass Bund, Land und Kommunen
die Kosten zu je einem Drittel tragen“ soll ersetzt werden
durch: „Wir streben zudem an, dass Bund, Land und
Kommunen die Kosten zu je einem Drittel tragen.“
(Einfügung des Wortes „zudem“)

Begründung:
Der hier behandelte Satz ist mit dem vorhergehenden nicht durch
Kausalität verbunden. Daher sollte „zudem“ eingefügt werden, um
bessere Lesbarkeit zu schaffen.
A 92 „Kita gebührenfrei“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 542
Antrag:
Der Satz „Wir lehnen jede Gebührenerhöhung ab“ soll
gestrichen werden.
Begründung:
Der Gehalt der Aussage und die Notwendigkeit des Gemeinten wird
von uns nicht in Zweifel gezogen. Es ist aber u.E. logisch, dass
jemand, der Gebührenfreiheit möchte, auch keine
Gebührenerhöhung vornehmen lässt. Aus Gründen der
Übersichtlichkeit bitten wir um Streichung.
A 93 „Öffnungszeiten Kitas“
Antragsteller/in: Linksjugend ‘solid
Beschlossen durch Gremium: Sprecherrat
Verantwortlich: Jan Kolzweski
Zeile: 544-545
Antrag:
Die Zeilen 544-545 ersetzen durch:
„Die Öffnungszeiten der Kitas müssen sich nach dem Bedarf
der Eltern richten. Das darf weder auf Kosten von
Kindergartenplätzen, noch durch schlechtere
Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher gehen.“
Begründung:
Die Formulierung im aktuellen Entwurf zum Wahlprogramm ist
gegenüber ErzieherInnen absolut arbeitnehmerfeindlich. Wie wir
alle wissen, führen „flexiblere Arbeitszeiten“ zu schlechteren
Bedingungen für ArbeitnehmerInnen. Deswegen muss bei den
„flexibleren Öffnungszeiten“ unbedingt ergänzt werden, dass dies
nicht auf Kosten der ErzieherInnen, sondern nur durch die
Einstellung von mehr Arbeitskräften durchgeführt werden soll.
A 94 „Betreuungsschlüssel 1“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Elke Ehinger
Zeile: 547-548
Hinweis: Konkurrierend zu A95.
Antrag:
In Zeile 547 den Betreuungschlüssel von „eins zu zehn“ in
„eins zu neun“ ändern.
In der Zeile 548 nach „Sechsjährige“ neu einfügen: „von eins
zu vier für unter Dreijährige“
27
Begründung:
Die Betreuungsschlüssel stehen im Bundesprogramm, sowohl 1: 9
ebenso 1:4 (Broschüre frühkindliche Bildung).
A 95 „Betreuungsschlüssel 2“
Antragsteller/in: KV Schwarzwald-Baar-Heuberg,
OV Tuttlingen
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Folker Schmidt
Zeile: 547
Antrag:
In der Zeile 547 soll der Betreuungsschlüssel auf „mindestens
eins zu fünf“ verändert werden.
Begründung:
Eine Person ist mit der Betreuung von bis zu zehn Kindern
überfordert. Selbst fünf Kinder mit unterschiedlichen Ansprüchen
auch zeitlicher Art sind eigentlich zu viel.
A 96 „Sonderpädagogische Kompetenz“
Antragsteller/in: LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
Beschlossen durch Gremium: Sprecherrat
Verantwortlich: Stephan Lorent
Zeile: 549
Antrag:
Der Satz soll neu formuliert werden:
"Das Personal muss durch Studium und Weiterbildung
umfassend qualifiziert werden, interkulturelle und
sonderpädagogische Kompetenzen erwerben."
(Einfügung: "und sonderpädagogische")
Begründung:
Wir halten es für grundsätzlich sehr wichtig, dass alle Kinder in den
Genuss der Elemente einer sonderpädagogischen Ausbildung
kommen sollten. Die sonderpädagogische Ausbildung ist darauf
ausgerichtet, besondere Fähigkeiten und Talenten der einzelnen
Kinder zu erkennen und diese zu fördern. Dies ist für die
frühkindliche Förderung unserer Meinung nach sehr wichtig.
A 97 „Gewalt gegen Kinder“
Antragsteller/in: KV Schwäbisch Hall/Hohenlohe
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Ernst Kern
Zeile: 551
Antrag:
In Zeile 551 soll nach dem letzten Wort „Denkfähigkeit“
weiter eingefügt werden “sowie die Früherkennung von
Gewalt gegen Kinder.”
Begründung:
In dem gesamten Wahlprogramm wird nicht auf die Bedürfnisse von
Kindern eingegangen. Insbesondere das Erkennen von Gewalt gegen
Kinder ist oftmals schwierig und dafür muss eine ausreichende
Qualifizierung gerade des Erziehungspersonals ob in Kindergärten
oder Schulen hergestellt werden.

A 98 „Sprachförderung“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 553
Antrag:
In Zeile 553 soll „Für Migrantenkinder muss es bei Bedarf
Sprachförderangebote geben“ ersetzt werden durch:
„Für alle Kinder mit sprachlichen Defiziten muss es
ausreichende Sprachförderangebote geben.“
Begründung:
Wir gehen davon aus, dass nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund
Sprachdefizite aufweisen. Auch deutsche Kinder mit
derartigen Problemen sind förderbedürftig. Zudem konzeptualisiert
die Formulierung des Original, dass Migrantenkinder Defizitträger
sind.
A 99 „Barrierefrei“
Antragsteller/in: LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
Beschlossen durch Gremium: Sprecherrat
Verantwortlich: Stephan Lorent
Zeile: 555
Antrag:
Ergänzung:
"Dazu bedarf es außer barrierefreien Räumlichkeiten auch
sonderpädagogische Begleitung und Beratung im
Gruppenalltag und für die ErzieherInnen und Eltern."
Begründung:
In unserem Landtagswahlprogramm muss auch die
Rahmenbedingungen für die Inklusion in Kindergärten
benannt werden.
A 100 „Spezialbetreuung“
Antragsteller/in: KV Schwarzwald-Baar-Heuberg,
OV Tuttlingen
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Folker Schmidt
Zeile: 555
Antrag:
Ergänzung: „Bei Bedarf werden dem behinderten Kind speziell
ausgebildete Erzieher beigestellt.“
Begründung:
Nicht jede Behinderung kann von „normalen“ Erziehern bewältigt
werden. Abhängig von der Art der Behinderung wird eine spezielle
Förderung erforderlich, die nur von dafür ausgebildeten Personen
erbracht werden kann.
A 101 „Reihenfolge“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
28
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Elke Ehinger
Zeile: 558
Antrag:
Die Reihenfolge der Abschnitte 558-562 und 563-567
vertauschen.
Begründung:
Der 2. Absatz ist das vorrangige Problem. Nicht die
Klientelpolitik ist das Hauptproblem, sondern dass der
Bildungserfolg in Baden-Württemberg so stark von der
Herkunft der Kinder abhängt.
A 102 „Bildungsferne“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 564-567
Antrag:
Der Sätze „Die frühe Selektion ab der 4. Klasse verbaut vielen
Kindern ihren künftigen Lebensweg. Migranten und
Migrantinnen, Menschen mit Behinderungen und Kinder aus
bildungsfernen Schichten verlieren damit in den meisten
Fällen die Chance auf höherwertige Bildungsabschlüsse“
sollen ersetzt werden durch:
„Die frühe Selektion ab der 4. Klasse verbaut Kindern mit
Migrationshintergrund, Kindern mit Behinderungen und
Kindern aus so genannten bildungsfernen Schichten meistens
die Chance auf höherwertige Bildungsabschlüsse.“
Begründung:
Mit dem Begriff der „Bildungsferne“ sollte zurückhaltend
umgegangen werden, weil er eine diskriminierende Konnotation
besitzt, manchmal sogar Schuldzuweisungen impliziert. Daher sollte
er durch das Attribut „so genannt“ relativiert werden.
A 103 „Schullandheim“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 568
Antrag:
„Zunehmend werden Kinder armer Familien bei Ausflügen
und Schullandheimen zurückgelassen und schauen den
anderen beim Essen in der Mensa zu“ soll ersetzt werden
durch: „Kinder aus armen Familien können immer weniger an
Ausflügen und Schullandheimaufenthalten sowie am
gemeinsamen Mittagessen in der Schulmensa teilnehmen. “
ersetzt werden.“
Begründung:
Tilgung der Doppeldeutigkeit: Der Originalsatz ist auch in folgendem
Sinne lesbar: „Während einige Kinder in Schullandheime fahren,
müssen andere in der Mensa zurückbleiben und ihren
Schulkameraden beim Mittagessen zusehen.“

A 104 „Bildungsproteste“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 572
Antrag:
In Zeile 572 soll „Die andauernden Proteste von Schülern,
Eltern und Lehrern zeigen eine zunehmende Unzufriedenheit
und eine steigende Bereitschaft, sich für Veränderungen
einzusetzen“ durch „Dadurch vergrößert sich die Chance, das
bestehende selektive Bildungssystem grundlegend zu
verändern“ ergänzt werden.
Begründung:
Ohne besagte Ergänzung wirkt der Satz im Kontext
zusammenhangslos. Da er aber einen wichtigen Analyseanteil
leistet, darf Satz 571 f. nicht getilgt werden, sondern muss,
wie durch die Ergänzung geschehen, spezifiziert werden.
A 105 „Depressionen“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Elke Ehinger
Zeile: 584
Hinweis: Konkurrierend zu A95.
Antrag:
Das Wort „Selbstmordgefährdung“ streichen dafür einfügen:
„Depressionen, Ängste“
Begründung:
Depressionen und Ängste sind vorhanden und stellen massive
Probleme dar, Selbstmordgefährdung halten wir für ein zu
reißerisches Wort für Kinder im Grundschulalter
A 106 „Druck in Grundschulen“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 585-588
Antrag:
In Zeile 585- 588 soll „Das Sortieren der Kinder in der vierten
Klasse verschlechtert das Klima von der ersten Klasse an. Es
schafft Ausgrenzung und Auslese von Anfang an, wenn Kinder
mit Defiziten nicht gefördert werden. Der zunehmende Druck
nimmt den Kindern die Lernfreude und die Kindheit und den
Eltern die Freude an Kindern“ ersetzt werden durch:
„Das Sortieren der Kinder in der vierten Klasse nach offiziellen
Begabungstypen verschlechtert das Klima in
Grundschulklassen. Es schafft Ausgrenzung und Auslese von
Anfang an. Dabei nimmt der von Klassenstufe zu Klassenstufe
zunehmende Druck den Kindern die Lernfreude und die
Kindheit sowie den Eltern die Freude an Kindern.“
Begründung:
29
Der im Original beschriebene „zunehmende Druck“ ist vage und
somit im Kontext der beschriebenen Grundschulsituation zu wenig
fundiert. Es muss klar werden, dass es im bestehenden Schulsystem
eine Steigerung des Leistungsdrucks in den Klassen 1-4 gibt, die
ihren Höhepunkt kurz vor dem Wechsel in die Sekundarstufe
erreicht. Zudem: Änderung um die Wiederholung der Phrase „von
Anfang an“ zu vermeiden.
A 107 „Werkrealschule“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 592-595
Antrag:
Die Ausführungen „Zu Recht abgelehnt wird eine
Hauptschule, deren Schüler sich zunehmend als Verlierer
fühlen müssen, da ihre Chancen auf eine Lehrstelle schlechter
werden. Auch die ‚neue Werkrealschule‘ ist nur die
Überschrift für anstehende Schulschließungen. Doch wenn
auf dem Land und in den Stadtteilen Hauptschulen
geschlossen werden, verlieren selbst große Gemeinden einen
wichtigen Teil ihrer kulturellen Identität und ihrer
Attraktivität für junge Familien“ sollen ersetzt werden durch:
„Drastisch abnehmende Schülerzahlen zeigen, dass die
Hauptschule in der Bevölkerung auf immer weniger
Zustimmung stößt. Sie wird zunehmend zu einer Restschule
für Kinder mit Migrationshintergrund und solchen aus sozial
benachteiligten Schichten. Häufig haben Absolventen und
Absolventinnen der Hauptschule auf dem Ausbildungsmarkt
keine Chance. Auch die Einführung der neuen Werkrealschule
ändert an dieser Benachteiligung nichts: Werkrealschulen
machen aus dem dreigliedrigen ein viergliedriges
Bildungssystem. Der Abschluss ist mit demjenigen an einer
normalen Realschule nicht vergleichbar, verringert aber die
Chancen von Hauptschülern noch weiter, in eine
Berufsausbildung zu kommen. Ein Werkrealschulabschluss ist
dann allenfalls ein „Hauptschulabschluss erster Klasse“. Da
Werkrealschulen zwingend zweizügig sein müssen, werden im
Lande viele kleine Hauptschulen geschlossen. Hierdurch
verlieren selbst große Gemeinden einen wichtigen Teil ihrer
kulturellen Identität und ihrer Attraktivität für junge Familien.
Durch das Schulsterben auf dem Lande werden Schulwege
länger. Dadurch entstehen unnötige Belastungen für die
Schülerinnen und Schüler, für die Umwelt, für die öffentliche
Hand und für den Geldbeutel der Eltern.“ ersetzt werden.“
Begründung:
Im Originaltext wird zugunsten von Kürze auf eine adäquate Analyse
der Haupt- und Werkrealschulen verzichtet. Wer aber eine
Gemeinschaftsschule und somit eine Zäsur im Bildungssystem
schaffen möchte, der muss seine Änderungen begründen können.
Ausgangspunkt einer akzeptierten Begründung kann dabei nur eine
schlüssige Analyse sein, die die Fehlanreize und Ungerechtigkeiten
im bestehenden Bildungssystem offenlegt.

A 108 „Bildungsproteste“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 618
Antrag:
„Zudem steigt die Nachfrage an den beruflichen Gymnasien“
soll ersetzt werden durch: „Zudem steigt die Nachfrage nach
Plätzen an beruflichen Gymnasien.“
Begründung:
Besserer Stil durch Berücksichtigung grammatikalischer Regeln:
„Nachfrage“ generiert in diesem Zusammenhang als Präposition
„nach“.
A 109 „Chancengleichheit“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 619
Antrag:
Der Begriff „Chancengerechtigkeit“ soll durch
„Chancengleichheit“ ersetzt werden.
Begründung:
„Gerechtigkeit“ ist ein vager Begriff. In der hier behandelten
Spezifizierung ist „Gleichheit“ konkreter und meint das, was wir
wollen: Nämlich dieselben Chancen für alle Kinder unabhängig von
ihrem sozialen Hintergrund.
A 110 „Dreigliedriges Schulsystem“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 621
Antrag:
In Zeile 621 soll vor dem Kapitel „Wir fordern“ folgendes
Kapitel eingefügt werden:
Auswirkungen des dreigliedrigen Schulsystems
Das dreigliedrige Schulsystem setzt wenig Anreize, Schüler
individuell zu fördern und verhindert den für die Bildung
wichtigen soziokulturellen Austausch. Wer den Anforderungen
nicht gerecht wird, dem wird häufig der Wechsel an eine
andere Schulart nahegelegt, die zu einem geringerwertigen
Bildungsabschluss führt. Dieses Abschieben auf niedrigere
Schularten hat unter anderem auch dazu geführt, dass heute
22% mehr Schüler eine Sonderschule besuchen als noch im
Jahr 1990.
Dieser Abstieg betrifft insbesondere sozial Benachteiligte und
Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund. Ihnen
fehlt zudem im Elternhaus häufig der finanzielle Background,
um diese Benachteiligungen durch Nachhilfeunterricht
abzumildern. Kinder, die schon in ihrer Schulzeit den sozialen
Abstieg erleben müssen, verlieren den Glauben an sich selbst.
Zudem fehlen ihnen positive Vorbilder in Form von
30
leistungsstarken und leistungsbereiten Mitschülerinnen und
Mitschülern. Solche positiven Vorbilder könnten sie am
ehesten unter den Schülern finden, die das jetzige Gymnasium
besuchen.
Begründung:
Im Originaltext wird zugunsten von Kürze auf eine Beschreibung der
Wirkungsmechanismen des gegliederten Schulsystems verzichtet.
Wie für den Passus um Werkrealschule und Hauptschule gilt auch
hier: Wer eine Gemeinschaftsschule und somit eine Zäsur im
Bildungssystem schaffen möchte, der muss seine Änderungen
begründen können. Ausgangspunkt einer akzeptierten Begründung
kann dabei nur eine schlüssige Analyse sein, die die Fehlanreize und
Ungerechtigkeiten im bestehenden Bildungssystem offenlegt.
A 111 „Forderungen“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 622-626
Antrag:
In Zeile 622-626 soll der Text
„Wir fordern:
-Mehr Lehrer und Lehrerinnen und eine echte
Krankheitsreserve von mindestens fünf Prozent;
- Eine Ausstattung der Berufsschulen, die mit der
technologischen Entwicklung Schritt hält;
- Den Rechtsanspruch auf einen Platz an einem
wohnortnahen beruflichen Gymnasium.“
ersetzt werden durch
„Deshalb fordert DIE LINKE:
-Die landesweite Einführung der Gemeinschaftsschule, auf der
alle Kinder von der ersten bis zur zehnten Klasse gemeinsam
lernen.
-Mehr Lehrer und Lehrerinnen und eine echte
Krankheitsreserve von mindestens fünf Prozent;
-Eine Ausstattung der Berufsschulen, die mit der
technologischen Entwicklung Schritt hält;
-Den Rechtsanspruch auf einen Platz an einem wohnortnahen
beruflichen Gymnasium.“
Begründung:
Die hier vorgeschlagene Änderung enthält die explizite Betonung,
dass Gemeinschaftsschulen landesweit eingeführt werden müssen.
Die Überwindung der bestehenden Ungerechtigkeiten darf nicht
nach einem Verfahren laufen, dass mehr oder weniger zufällig ist.
Wir wollen doch nicht, dass die Kinder, die in Kommunen leben, in
denen es keine durchsetzungsfähigen Bürgerinitiativen für die
Gemeinschaftsschule gibt, benachteiligt bleiben. Auch haben
Mannheim sowie die Entwicklung in Hamburg und NRW in den
letzten drei Jahrzehnten gezeigt, dass eine Gemeinschaftsschule, die
als Restschule fungiert, nicht zu einer Ausweitung von Kooperation
und soziokulturellen Austausch führt. Gemeinschaftsschulen, die
nicht flächendeckend errichtet werden, sind lediglich Restschulen.

A 112 „Berufsschulen“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Elke Ehinger
Zeile: 625
Antrag:
In Zeile 625 zwischen „Eine“ und „Ausstattung“ einfügen:
„vom Land finanzierte“.
Begründung:
An der Ausstattung muss das Land finanziell tragen, damit auch in
Kreisen mit finanziellen Problemen die Berufsschulen gut
ausgestattet werden können und es nicht zu regionalen
Benachteiligungen für Berufsschüler kommt.
A 113 „Förderung“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Elke Ehinger
Zeile: 625
Antrag:
Nach Zeile 625 zwei neue Forderungen einfügen:
-eine neue Förderstruktur durch individuelle Förderpläne und
Schulsozialarbeit
-Fremdsprachenunterricht auch für alle Teilzeitberufsschüler
Begründung:
Förderung ist wichtig um die Abbrecher- und Durchfallquoten zu
minimieren. Fremdsprachen werden im Arbeitsleben immer
wichtiger
A 114 „Schule ohne Angst“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 630
Antrag:
In Zeile 630 soll „Eine Schule ohne Angst – eine Schule für alle
– eine Schule in Selbstverwaltung“ durch „Eine Schule ohne
Angst – eine Schule für alle“ ersetzt werden.
Begründung:
Bisherige Überschrift hat nicht im vollen Umfang Bezug zum darauf
folgenden Text.
A 115 „Gemeinschaftsschule“
Antragsteller/in: Linksjugend Heidelberg
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Markus Jakovac
Zeile: 631-634
Antrag:
In den Zeilen 631- 634 soll der Text wie folgt geändert
werden:
31
„DIE LINKE tritt für eine Gemeinschaftsschule ein, die Spaß
macht. Sie soll Neugier und Motivation wecken und die
Schüler und Schülerinnen zu Kritikfähigkeit und starken
Persönlichkeiten erziehen, indem sie individuelle Förderung
und Wertschätzung erhalten. In einer solchen inklusiven
Gemeinschaftsschule können alle Schülerinnen und Schüler,
auch mit Lern-, Körper-, Sinnes- und psychischen (sozialen)
Behinderungen, bis zum 10. Schuljahr gemeinsam ohne Noten
und Selektionsdruck lernen."
Begründung:
Es sollen hier zum einen ewig lange Schachtelsätze vermieden
und zum anderen relevante Inhalte einer linken Partei
eingefügt werden - nämlich dass wir langfristig eine Schule
ohne Noten und Leistungsdruck wollen. Zumindest muss in
einem solchen Programm diese Aussage einmal auftauchen.
Dieser Abschnitt befasst sich mit den langfristigen,
grundsätzlichen Zielen. Die kurzfristigen Ziele sind im
Programmentwurf auf der nächsten Seite in den Zeilen 699
bis 714 erläutert. Weitere Begründung folgt mündlich.
A 116 „Elternzustimmung 1“
Antragsteller/in: KV Schwarzwald-Baar-Heuberg,
OV Tuttlingen
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Folker Schmidt
Zeile: 634
Antrag:
Am Ende von Zeile 634 ergänzen:
„…, soweit nach Beratung die Eltern und das Lehrpersonal
einvernehmlich damit einverstanden sind.
Begründung:
Nicht alle behinderten Kinder lassen sich sinnvoll und zum Wohl des
Kindes mit anderen Kindern gemeinsam unterrichten. Es gibt
Behinderungen, die einer speziellen Förderung bedürfen, um dem
behinderten Kind überhaupt erst einmal die Möglichkeit der
Kommunikation mit anderen Menschen zu ermöglichen. Der
Aufenthalt dieser Kinder in allgemeinen Gemeinschaftsschulen wäre
kontraproduktiv.
A 117 „Noten abschaffen“
Antragsteller/in: Ursel Beck
Beschlossen durch Gremium: ----
Verantwortlich: Ursel Beck
Zeile: 1 bis 152
Hinweis: Bei einer Annahme des Antrags wären die Anträge
A5 bis A29 automatisch abgelehnt.
Antrag:
Nach Zeile 634 ist neu einzufügen:
„Noten sind abzuschaffen.“
A 118 „Soziale Schule“
Antragsteller/in: Linksjugend Heidelberg
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung

Verantwortlich: Markus Jakovac
Zeile: 637-641
Hinweis: Bei Annahme werden A119, A120 und A121 hinfällig.
Antrag:
In den Zeilen 637- 641 soll der betreffende Absatz wie folgt
geändert werden:
„Gemeinschaftsschulen sind soziale Schulen. Hier erleben
Schüler Gemeinschaft und erlernen die Übernahme von
Verantwortung. Am besten eignet sich hierfür das
Ganztagsschulmodell. Denn dadurch entsteht Zeit für eine
andere Lernkultur. Statt frühem Aufstehen und 45-Minuten-
Takt soll das starre Klassen- und Fächersystem überwunden
werden. Die Lehrpläne sind dabei inhaltlich zu entschlacken
und den realen Bedürfnissen der Schüler und Schülerinnen,
sowie an den Bedarfen der ganzen Gesellschaft auszurichten.
Der Stundenplan kann so gestaltet werden, dass Zeit für
individuelle Förderung, für die Arbeit an Projekten, für
kulturelle und sportliche Angebote entsteht und sich Phasen
von Anspannung und Entspannung sinnvoll abwechseln.“
Der Satz aus Zeile 640-641 „DIE LINKE fordert, dass alle
Schulen, die Ganztagschule werden wollen, vom Land die
nötigen finanziellen Mittel für Umbau und Personal erhalten"
soll dabei als weiterer Forderungspunkt unter die Zeile 714
verschoben werden.
Begründung:
Der bisherige Text schwankt zwischen Gemeinschaftsschulen,
sozialen Schulen und Ganztagsschulen hin und her und irritiert
sogar mich ziemlich damit. Es ist nicht ersichtlich, was für eine
Schulform wir eigentlich genau wollen. Die neue Fassung strukturiert
an der Stelle klarer und trennt die verschiedenen Schulformen
besser ab.
Zudem kommen nun einzelne inhaltliche Stichworte eines
reformpädagogischen Ansatzes damit überhaupt mal vor. Auch ist es
wichtig zu sagen, dass die Lehrpläne sich den Bedürfnissen der
SchülerInnen gegenüber zu orientieren haben anstatt nur einen
unhinterfragten bildungsbürgerlichen Kanon einzelner gesellschaftlicher
Gruppen zu übernehmen. Entschlacken meint hier,
überfrachteten, unnötigen Paukstoff herauszunehmen um Zeit für
wirkliches Lernen zu gewinnen. Weniger ist hier mehr, da
"Lernbulimie" niemanden nützt.
A 119 „Ganztagsschule 1“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 637
Antrag:
In Zeile 637 soll „Am besten eignen sich Ganztagsschulden“
ersetzt werden durch: „Die dafür am besten geeignete
Schulform ist die Ganztagsschule.“
Begründung:
Tilgung des Rechtschreibfehlers und Formulierung eines Satzbaus,
der lesbarer ist.
32
A 120 „Ganztagsschule 2“
Antragsteller/in: KV Heilbronn
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Elke Ehinger
Zeile: 640
Antrag:
In Zeile 640 nach „abwechseln“ neu einfügen:
„DIE LINKE setzt sich für einen Rechtsanspruch auf einen Platz
an einer Ganztagesschule ein und will, dass Ganztagesschulen
als Regelschulform im Schulgesetz verankert wird.“
Begründung:
Ohne Gesetz und Rechtsanspruch keine Verwirklichung.
A 121 „Elternzustimmung 2“
Antragsteller/in: KV Schwarzwald-Baar-Heuberg,
OV Tuttlingen
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Folker Schmidt
Zeile: 644
Antrag:
Ergänzung am Satzende:
„Die Teilnahme ist von der Zustimmung der Eltern abhängig.“
Begründung:
Zumindest derzeit scheint nicht gewährleistet, dass die Kinder die
von den Eltern gewünschte Ernährung erhalten (z. B. Vollwertkost).
Auch kann eine Teilnahme am Betreuungsangebot die
Wahrnehmung außerschulischer Angebote (z. B. Instrumentalunterricht)
behindern bzw. unmöglich machen.
A 122 „Schulkosten“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 647
Antrag:
In Zeile 647 soll „An Schulen entstehende Kosten dürfen nicht
zur weiteren Verarmung beitragen“ durch „An Schulen
entstehende Kosten dürfen nicht zur weiteren Verarmung
sozial benachteiligter Familien beitragen“ ersetzt werden.
Begründung:
Änderungsvorschlag um den Satz durch Konkretisierung weniger
abstrakt erscheinen zu lassen. Dadurch kann der Satz leichter
verstanden werden.
A 123 „Unentgeldlich“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 647-648
Antrag:

In Zeile 647-648 soll „Unterricht, Lernmittel und die
Ganztagsschule müssen unentgeltlich sein“ durch „Lernmittel
und alle Angebote einer Ganztagsschule müssen unentgeltlich
sein“ ersetzt werden.
Begründung:
Vorschlag ist gerafft und wirkt durch die Ersetzung von „Unterricht“
durch den Oberbegriff „alle Angebote“ stilistisch schöner.
A 124 „Schule der Demokratie“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 650
Antrag:
Die Überschrift „Eine Schule der Demokratie“ soll durch „Eine
Schule der Demokratie – eine Schule in Selbstverwaltung“
ersetzt werden.
Begründung:
Zu dem dazugehörigen Text passt diese Überschrift besser. Die Art
der Überschrift fügt sich zudem gut in die anderen Unterkapitel ein.
A 125 „Direkte Demokratie durch Bildung“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 653
Antrag:
In Zeile 653 soll „Direkte Demokratie durch Klassenräte,
Schul- und Hochschulversammlungen sind Zentrum der
Bildung“ durch „Klassenräte, Schul- und
Hochschulversammlungen sind zentrale Instrumente der
direkten Demokratie und unabdingbare Bestandteile guter
Bildung.“ ersetzt werden.
Begründung:
Korrektur von fehlerhaften Satzbau und unpräziser
Wortbedeutung.
A 126 „Schulgesetz“
Antragsteller/in: LAG Bildung
Beschlossen durch Gremium: Sprecherrat
Verantwortlich: Erhard Korn
Zeile: 657
Antrag:
Nach Zeile 657 soll neu eingefügt werden:
Die LINKE wird im Landtag einen Gesetzentwurf zum
Schulgesetz § 72 mit folgendem Wortlaut einbringen:
„Neuer Absatz (7)
Beurlaubungen von Unterricht sind in besonders begründeten
Einzelfällen auf Antrag möglich. Dazu gehören auch
Schüleraktivitäten, die auf den Erhalt von in Grundgesetz und
33
Landesverfassung verankerten Werten und Grundrechten
zielen wie Frieden, Demokratie, Umweltschutz, Solidarität,
Meinungsfreiheit. Widerspricht die Schulleitung einem Antrag,
so kann die Schulkonferenz zur abschließenden Entscheidung
angerufen werden.“
Begründung: mündlich
A 127 „Schulreform“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 659-664
Antrag:
Die Zeilen 659-664 sollen gestrichen werden.
Begründung:
Das hier Suggerierte, nämlich der Wechsel des Schulsystems durch
einen kommunalen Weg, ist nicht erfüllbar; denn: Die Überwindung
der bestehenden Ungerechtigkeiten darf nicht nach einem
Verfahren laufen, das mehr oder weniger zufällig ist. Wir wollen
doch nicht, dass die Kinder, die in Kommunen leben, in denen es
keine durchsetzungsfähigen Bürgerinitiativen für die
Gemeinschaftsschule gibt, benachteiligt bleiben. Auch haben
Mannheim sowie die Entwicklung in Hamburg und NRW in den
letzten drei Jahrzehnten gezeigt, dass eine Gemeinschaftsschule, die
als Restschule fungiert, nicht zu einer Ausweitung von Kooperation
und soziokulturellen Austausch führt. Gemeinschaftsschulen, die
nicht flächendeckend errichtet werden, sind lediglich Restschulen.
A 128 „Einflussnahme“
Antragsteller/in: Linksjugend ‘solid
Beschlossen durch Gremium: Sprecherrat
Verantwortlich: Lissy Bott
Zeile: 666-671
Hinweis: Eine Annahme des Antrags führt zur Hinfälligkeit der
Anträge A129 und A130.
Antrag:
Die Zeilen 666 bis 671 werden ersetzt durch:
Bildung - Frei von militärischer und wirtschaftlicher
Einflussnahme
Die Landesverfassung ist unmissverständlich: Die Jugend ist
„zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe“ zu
erziehen. Wir werde beantragen, den Kooperationsvertrag
zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr zu
kündigen. Die Beeinflussung von Schulklassen für
Kriegseinsätze ist verfassungswidrig, eine Anwerbung von
Schülern verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Sie
untersagt, Jugendliche zu rekrutieren. Ungeheuerlich ist es
insbesondere, dass die Bundeswehr soziale Notlagen und
fehlende Lehrstellen für ihre Werbekampagnen ausnutzt.
Nach dem Motto „Kontakt schafft Sympathie“ sponsern
Wirtschaftsunternehmen Unterrichtsmaterialien. Sie
versprechen sich künftige Kundschaft der Schüler, zudem
werben Wirtschaftliche Meinungsmacher auch für politische
Ausrichtungen und Ideen. Die LINKE fordert ein Verbot solcher

Unterrichtmaterialien an Schulen, da Schüler nicht von
Wirtschaftsunternehmen, die nur Interesse an deren Kaufkraft
und späterer „Wirtschaftstauglichkeit“ haben, manipuliert
werden dürfen.
Begründung:
Die Forderung im Landtagswahlprogramm geht nur auf die
Einflussnahme des Militärs auf Schulklassen ein, lässt jedoch völlig
außer Acht, dass auch wirtschaftliche Unternehmen versuchen sie
Schüler schon in jungen Jahren zu beeinflussen.
Ein Beispiel hierfür ist eine Broschüre des Instituts der deutschen
Wirtschaft, die jungen Menschen erklären will, es gäbe in
Deutschland eine massive Umverteilung von oben nach unten.
A 129 „Bundeswehr“
Antragsteller/in: LAG Frieden, KV Freiburg, KV Stuttgart
Beschlossen durch Gremium: Vorstände
Verantwortlich: ???
Zeile: 669
Hinweis: Bei Annahme wird A130 hinfällig.
Antrag:
Nach „…zu kündigen.“ neu einfügen:
„Darüber hinaus fordern wir ein generelles Verbot von
Bundeswehrvertretern in Schulen, in der Lehrausbildung bzw.
Fortbildung. Schulpraktikas und Klassenfahrten in militärische
Standorten sowie in Rüstungsbetrieben sollen ausgeschlossen
werden. Zudem sollen baden-württembergischen
Schülerinnen und Schüler nicht weiter mit
Unterrichtsmaterialien, die vom Verteidigungsministerium
oder der Bundeswehr produziert werden (wie z.B. die
Materialien von "Frieden und Sicherheit") unterrichtet
werden.
Begründung:
Auch schon vor der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung
waren Jugendoffiziere und sonstige Militärvertreter in Schulen auf
Werbetour. Deswegen kann die Aufhabeung der Vereinbarung nur
ein erster Schritt sein, der zweite wichtige Schritt ist es, der
Bundeswehr generell Propaganda fürs Schießen und Sterben an
Schulen zu verunmöglichen. Auch in Bundesländern, wo es noch
keine Vereinbarung gibt, wird massiv geworben. Die
Unterrichtsmaterialien von "Frieden und Sicherheit" werden unter
anderen vom Verteidigungsministerium mit Unterstützung der FDP
nahen Friedrich Naumann Stiftung
herausgegeben. In diesen Arbeitsmaterialien werden z.B: Schüler
darauf vorbereitet, dass der Afghanistaneinsatz länger gehen kann.
Bundeswehr wird mit NGOs als Konfliktlöser gleich gestellt.
A 130 „Jugendoffiziere“
Antragsteller/in: KV Tübingen
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Stephan Lorent
Zeile: 669
Antrag:
Einfügen: „…von Schulklassen durch Jugendoffiziere für
Kriegseinsätze…“
Begründung: mündlich
34
A 131 „Unterrichtsausfall“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 673-684
Antrag:
Der Textabschnitt soll ersetzt werden durch:
„Ausreichende Unterrichtsversorgung – kleinere Klassen
Der chronische Unterrichtsausfall ist ein Skandal. Auch die
vielen Ausfallstunden sind es, die eine Ursache für mangelnde
Chancengleichheit und der im internationalen Vergleich
geringen Quote an Abiturientinnen und Abiturienten
darstellen. Schlechte Unterrichtsversorgung kann häufig nur
durch teure private Nachhilfestunden kompensiert werden.
Dabei verlieren Kinder, deren Eltern sich diese Nachhilfe nicht
leisten können, zunehmend den Anschluss. Nur durch eine
ausreichende Lehrkräftereserve von fünf Prozent kann der
Unterrichtsausfall begrenzt werden.
Um besonders ein größeres Maß an individueller Förderung zu
ermöglichen, sind kleinere Klassen nötig. Der Klassenteiler
muss in allen Schularten auf 25 gesenkt werden. Wir
unterstützen Eltern, Schüler, Lehrer und die GEW in ihrem
Protest für kleinere Klassen.
Lehrkräfte mit Migrationshintergrund müssen als
Brückenbauer der Integration wirken, daher setzen wir uns für
eine besondere Förderung solcher Lehramtsstudenten und –
studentinnen ein.“
Begründung:
Im Original wird nicht klar, was mit „gleichwertiger Ausbildung“ von
LehrerInnen gemeint ist und in welchem Zusammenhang die
Fortbildungen mit Unterrichtsausfall eigentlich stehen. Ferner
scheint es erforderlich, den Schaden, den Unterrichtsausfall
anrichtet, klar zu benennen und die didaktischen Vorzüge kleinerer
Klassen zu erklären.
A 132 „Klassenteiler“
Antragsteller/in: Linksjugend ‘solid
Beschlossen durch Gremium: Sprecherrat
Verantwortlich: Jessica Marsch
Zeile: 681
Antrag:
„25 Schüler“ ersetzen durch „20 Schülerinnen“.
Begründung:
An Schulen ist es nicht selten der Fall dass 30 Schüler in einer Klasse
sind. Das ist eindeutig zu viel! Schwächere oder langsamere Schüler
bleiben so auf der Strecke. Damit dem entgegengewirkt werden
kann, sollten nur noch maximal 20 SchülerInnen in einer Klasse sein.
Somit wird gewährleistet, dass die Lehrer nicht mehr überfordert
sind und alle SchülerInnen angemessen betreut werden.

A 133 „Unterfinanzierte Bildung“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 692
Antrag:
In Zeile 692 soll „Besonders in den Großstädten sind Schulen
in oft katastrophalem Zustand. Herabfallende Decken und
stinkende Toiletten sind nur die auffälligsten Symptome einer
Unterfinanzierung.“ Ersetzt werden durch:
„Besonders in den Großstädten sind Schulgebäude oft in
katastrophalem Zustand. Sanierungsbedürftige Klassenräume
und Toiletten sind auffällige Symptome einer
Unterfinanzierung.“
Begründung:
In diesem Zusammenhang sind nicht „Schulen“ (ein Begriff, der eher
für die Institution steht), sondern Schulgebäude gemeint. Zudem
erscheint die getroffene Wortwahl des Originals ein bisschen vulgär.
A 134 „Ethik“
Antragsteller/in: LAG Bildung
Beschlossen durch Gremium: Sprecherrat
Verantwortlich: Erhard Korn
Zeile: 697
Hinweis: Dieser Themenkomplex wird in einem eigenen
Abschnitt in Zeile 1400-1420. Hier dürfen keine Widersprüche
auftreten bzw. es könnte sinnvoll sein, Ausführungen dazu
auf einen einzigen Abschnitt zu konzentrieren.
Antrag:
Neuen Punkt nach Zeile 697 einfügen:
Wir setzten uns dafür ein, dass Ethik in allen Schularten,
Schulen und Klassenstufen als gleichwertiges Wahlfach
angeboten wird. Die diskriminierende Gewissensprüfung bei
der Abmeldung vom Religionsunterricht lehnen wir ebenso ab
wie die Beteiligung der Eltern bei religionsmündigen
Schülerinnen und Schülern.
Begründung: mündlich
A 135 „Übergangsmaßnahmen“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 699
Antrag:
In Zeile 699 soll „Solange es noch keine Gemeinschaftsschule
gibt, fordern wir:“ ersetzt werden durch:
„Die landesweite Einführung von Gemeinschaftsschulen wird
nicht von heute auf morgen erfolgen können. Bis dahin
fordern wir folgende Übergangsmaßnahmen:“
Begründung:
35
Die Ursache des „solange“ bleibt im Original offen. Dadurch entsteht
der Eindruck, die Entwicklung hin zur Gemeinschaftsschule sei eher
zufällig und weniger planbar: DIE LINKE tritt in diesem Satz (im
Gegensatz zur Änderung) nicht als aktiv Handelnde hervor.
A 136 „Ausgleich“
Antragsteller/in: KV Heidelberg/Rhein-Neckar
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Dieter Kluge
Zeile: 703
Antrag:
Der Satz soll wie folgt modifiziert bzw. ergänzt werden:
„Gemeinsames Lernen von Kindern mit unterschiedlichen
Stärken (Heterogenität) ist ein Gewinn für alle Kinder. Es muss
aber in den höheren Klassen ein Ausgleich geschaffen
werden bei Über- oder Unterforderung durch begleitende
bzw. klassenüberschreitende Arbeitsgemeinschaften, Förderund
Stützkurse.“
Begründung: mündlich
A 137 „Gute Bildung“
Antragsteller/in: KV Karlsruhe
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Michael Fischer
Zeile: 709
Antrag:
Ersetze Zeilen 709 - 710 durch folgenden Text:
„Mittelfristig streben wir die Einführung einer inklusiven
Gemeinschaftsschule mit gemeinsamen Unterricht für alle
SchülerInnen bis einschließlich zur 10. Klasse an. Die bisherige
Sekundarstufe II soll ersetzt werden durch die Einrichtung von
Oberstufenzentren, in denen die bestehenden gymnasialen
Oberstufen zusammengefasst werden, um ein breit
gefächertes Kursangebot zu gewährleisten. Kurzfristig streben
wir die Rücknahme der Schulzeitverkürzung an den
Gymnasien („G8“) an.“
Begründung:
Die im bisherigen Entwurf geforderte Wahlfreiheit zwischen G8 und
G9 geht nicht weit genug. Selbst die Forderung nach einer
Abschaffung von G8 ist letztlich keine progressive Position. Sie ist
Ausdruck der gesellschaftspolitischen Interessen der Elite
(Philologenverband!). Dennoch: Die von der Landesregierung
durchgesetzte (neoliberale) Schulzeitverkürzung ist unpraktikabel
und führt zu Überlastung der SchülerInnen. Deshalb ist sie
abzulehnen.
A 138 „Chancengleichheit“
Antragsteller/in: KV Böblingen, KV Calw
Beschlossen durch Gremium: Kreisvorstände
Verantwortlich: Ronny Schmidt
Zeile: 713
Antrag:

Der Begriff „Chancengerechtigkeit“ soll durch
„Chancengleichheit“ ersetzt werden.
Begründung:
„Gerechtigkeit“ ist ein vager Begriff. In der hier behandelten
Spezifizierung ist „Gleichheit“ konkreter und meint das, was wir
wollen: Nämlich dieselben Chancen für alle Kinder unabhängig von
ihrem sozialen Hintergrund.
A 139 „Religionsunterricht“
Antragsteller/in: KV Karlsruhe
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Michael Fischer
Zeile: 714
Hinweis: Dieser Themenkomplex wird in einem eigenen
Abschnitt in Zeile 1400-1420. Hier dürfen keine Widersprüche
auftreten bzw. es könnte sinnvoll sein, Ausführungen dazu
auf einen einzigen Abschnitt zu konzentrieren.
Antrag:
Nach Zeile 714 zwei weitere Punkte einfügen:
-Die Abschaffung des Religionsunterrichts und eine Ersetzung
durch einen an den Werten der Aufklärung und den
allgemeinen Menschenrechten orientierten Ethikunterricht
für alle SchülerInnen
-Die Streichung von Gottesbezug und Gebot der Erziehung im
„Geiste christlicher Nächstenliebe“ aus der Landesverfassung
(Art. 12, Abs. 1) und dem Schulgesetz (§1, Abs. 2) Baden-
Württembergs“
Begründung: mündlich
A 140 „Berufsbilder“
Antragsteller/in: LAG Betrieb&Gewerkschaft
Beschlossen durch Gremium: Sprecherrat
Verantwortlich: Stefan Dreher
Zeile: 724
Antrag:
Einfügung des Satzes:
„Berufsbilder müssen auf der breiten Vermittlung allgemein
einsetzbarer Qualifikationen beruhen.“
Begründung: selbsterklärend
A 141 „Ausbildungsplätze“
Antragsteller/in: KV Freiburg
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: ??
Zeile: 744
Antrag:
Am Ende der Zeile einfügen von: „Das Land bietet vermehrt
überbetriebliche Ausbildungsplätze an, um diesen Grundsatz
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durchsetzen zu können.“ nach „... müssen eine Abgabe
errichten.“
Begründung:
Der Ausbildungsplatzmangel wird zu Beginn jeden Lehrjahres
sichtbar. Viele Jugendliche haben nach der Schule häufig weder eine
Wahl über ihre Ausbildung, noch überhaupt die Chance auf einen
Ausbildungsplatz. Das Land muss deshalb selber vermehrt
überbetriebliche Ausbildungsstätten anbieten, die anders als
betriebliche Ausbildungsplätze, auch „in schlechten Zeiten“ den
Jugendlichen zur Verfügung stehen. Damit kann der im
Wahlprogramm geforderte Grundsatz „100 angehende
Auszubildende für mindestens 120 Ausbildungsstellen“ verwirklicht
werden.
A 142 „Ingenieure“
Antragsteller/in: LAG Betrieb&Gewerkschaft
Beschlossen durch Gremium: Sprecherrat
Verantwortlich: Stefan Dreher
Zeile: 754
Antrag:
Nach der Zeile 754 soll als weiterer Punkt eingefügt werden:
„Firmen, die Ingenieurskapazitäten brauchen werden
verpflichtet, zehn Prozent ihres Bedarfs dadurch zu decken,
indem sie arbeitslose Ingenieure einstellen und durch
Fachhochschulen und Hochschulen gemäß dem geforderten
beruflichen Profil in ihrem Sinne weiterbilden lassen.
Mitspracherecht des Betriebs- bzw. Personalrats. Den einst
arbeitslosen Ingenieuren ist mindestens die tarifliche
Ausbildungsvergütung 4. Lehrjahr zu gewähren. Die
Zulassungsbedingungen an Fachhochschulen und
Hochschulen sind demgemäß zu öffnen.“
Begründung:
Selbsterklärend, Hintergrund Ingenieursbedarf vs. hohe
Arbeitslosigkeit unter Ingenieuren.
A 143 „Berufliche Weiterbildung“
Antragsteller/in: LAG Betrieb&Gewerkschaft
Beschlossen durch Gremium: Sprecherrat
Verantwortlich: Stefan Dreher
Zeile: 754
Antrag:
Nach der Zeile 754 soll als weiterer Punkt eingefügt werden:
„Alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen
verpflichtend zwei Prozent ihrer Belegschaft akademisch
weiterbilden lassen. Mitspracherecht des Betriebs- bzw.
Personalrats. Dabei sind die Ausbildungskosten zu
übernehmen. Ferner ist den Betroffenen mindestens die
tarifliche Ausbildungsvergütung 4. Lehrjahr zu gewähren. Die
Zulassungsbedingungen an Fachhochschulen und
Hochschulen sind demgemäß zu öffnen.“
Begründung:
Selbsterklärend, Hintergrund „Fachkräftemangel“.

A 144 „Demokratische Hochschule“
Antragsteller/in: KV Karlsruhe
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Daniel Bruns
Zeile: 756-808
Hinweis: Bei Annahme des Antrags fallen die Anträge A145
bis A148 automatisch weg.
Antrag:
Der gesamte Abschnitt zu Hochschulen soll ersetzt werden
durch:
Für eine demokratische und soziale Hochschule
Die 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks hat zum
wiederholten Male gezeigt, wie stark die soziale Selektion im
Bildungssystem ist: Während 71% der Kinder von AkademikerInnen
studieren gehen, sind es nur 24% der Kinder aus nicht-akademischen
Elternhaus. Wenn die Studierendenzahlen in Baden-Württemberg
steigen, so sind das nur diejenigen, die über einen entsprechenden
finanziellen und kulturellen Hintergrund verfügen. Nicht nur die
zunehmende Privatisierung der Bildungsausgaben, insbesondere
durch Studiengebühren, hat ihren Anteil daran, sondern maßgeblich
auch der ernorme Erfolgsdruck und der Drang zur wirtschaftlichen
Verwertbarkeit von Wissen. Die Ökonomisierung der Bildung
verwandelt ein Menschenrecht in eine Ware.
Studienfinanzierung für ein selbstbestimmtes Leben
Das herrschende System der Studienfinanzierung besteht aus
Zuckerbrot (BaföG) und Peitsche (Studiengebühren). Es ist darauf
ausgerichtet, Studierende möglichst schnell durch den Apparat
Hochschule zu schleifen, um ihre Arbeitskraft mit höchster Rendite zu
vermarkten. Für DIE LINKE. steht dagegen die persönliche
Entwicklung im Vordergrund. Dazu gehört eine ausreichende und
repressionsfreie Studienfinanzierung. Studiengebühren sind aus
gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen.
Sie lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise des
Bildungssystems.
Studienreform ausgestalten
Unter dem Deckmantel der Internationalisierung wurde mit der
Bologna-Reform die Ökonomisierung der Bildung weiter voran
getragen. Statt internationaler Vergleichbarkeit gibt es jedoch schon
gravierende Unterschiede zwischen einzelnen Bundesländern; Viele
positive Ansätze wurden im Sinne einer ``Effizienzsteigerung'' des
Ausbildungsbetriebes bereitwillig von CDU und FDP geopfert. Unter
diesen Gesichtspunkten ist ein Bachelor-Abschluss oft nicht mehr als
ein "`besser Studienabbruch"'. Der Bologna-Prozess ist gescheitert.
DIE LINKE. setzt sich dagegen für eine Studienreform ein, die auch
den Namen verdient: Im Dialog mit Studierenden und Lehrenden
müssen Studieninhalte überarbeitet werden und auf ihre
Studierbarkeit und Vergleichbarkeit überprüft werden.
Moderne Hochschulstrukturen für eine exzellente Wissenschaft
Personalstruktur und Mitbestimmungsinstrumente an Hochschulen
befinden sich im Wesentlichen noch auf dem Stand von 1848. Durch
das elitäre System von Habilitation und Berufung wird vielen
hochqualifizierten WissenschaftlerInnen, insbesondere Frauen,
jegliche Perspektive genommen. Aufgrund der etablierten Praxis, in
der Wissenschaft grundsätzlich befristet einzustellen, ist keine
Karriereplanung möglich. Auf der anderen Seite verlangen immer
größere Zahlen an Studierenden und Studienmöglichkeiten deutlich
mehr Lehrpersonal.
Gleichzeitig wurden die einst vorbildlichen Mittel der akademischen
Selbstverwaltung immer weiter ausgedünnt: Nach der Abschaffung
der Verfassten Studierendenschaft wurden die Kompetenzen der
Senate und Fakultätsräte schrittweise an Vorstände und
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Aufsichtsräte verlagert. Hinter der angeblichen Selbstbestimmung
der Hochschulen steckt in Wirklichkeit eine Fremdbestimmung durch
Daimler und co. Exzellente Wissenschaft braucht Freiheit und keine
Stichwortgeber aus dem Großkapital.
Hochschulfinanzierung und -struktur
Das größte Problem im Hochschulbereich ist zweifelsohne die
fehlende Kapazität. Während immer mehr Studierwillige die
Schule verlassen, nehmen davon relativ immer weniger ein
Studium auf. Vordergründig könnte man Studiengebühren,
fehlende Gegenfinanzierung oder Zulassungsbeschränkungen
identifizieren. Diese Herrschaftsinstrumente sind jedoch nur
deshalb geschaffen worden, um Studierwillige künstlich
abzuschrecken. Die zentrale Forderung muss daher lauten,
die öffentliche Finanzierung massiv auszubauen und
dauerhaft Lehrpersonal anzustellen. Nur so lassen sich auch
``kleinere Studiengänge'' erhalten. Um Qualität der Lehre zu
garantieren, muss das Land seinen Beschäftigten auch etwas
bieten. Das Mindeste wäre, Anstellungen auf Dauer und nach
Tarif zu schaffen.
Studienfinanzierung
Es soll hier klar gemacht werden, dass BAföG und
Studiengebühren zwei Seiten derselben Medaille sind. Das
BAföG ist von seiner Konzeption her keine Sozialleistung,
sonder maßgeblich ein Konjunkturprogramm zur Hebung der
Zahl der Fachkräfte. Es führt zu Verschuldung, weiterer
Verzögerungen des Studiums und geht weiterhin davon aus,
dass Studierende in erster Linie von ihren ErzeugerInnen
``durchgefüttert'' werden. Offensichtlich ist es selbst
innerhalb DIE LINKE. schwierig, eine Debatte über ein
progressives Studienfinanzierungssystem zu führen. Die
vorliegende Formulierung stellt daher eine Minimalforderung
dar; perspektivisch muss darüber debattiert werden, wie
Studienfinanzierung sich in ein umfassendes Sozialsystem
eingliedern lässt. Im Übrigen ist BAföG ein Bundesgesetz; das
sollte in der Formulierung berücksichtigt sein.
Bologna-Prozess
Der sogenannte Bologna-Prozess (oder die internationale
Gemeinschaft, die ihn verfolgte) muss oft als Sündenbock für
Verschlechterungen im Bildungssystem herhalten. Dabei
entstanden damals tatsächlich sinnvolle Ziele, die die
verstaubte deutsche Hochschullandschaft hätten reformieren
können: mehr Berufsfeldorientierung, internationale
Vergleichbarkeit, internationale Mobilität, eine Definition von
Studierbarkeit, Qualitätssicherungssysteme für Studiengänge,
etc. Der auf die Jahre 2000--2010 angelegte Prozess wurden
von den meisten Bundesländern jedoch bis vor Kurzem
komplett ignoriert und danach Hals über Kopf in
unzureichender Weise eingeführt; heute stehen wir vor einem
Scherbenhaufen. Es gibt sicher kein Musterrezept, wie eine
wirkliche Reform aussehen kann, klar ist jedoch nur, dass das
bisherige Ergebnis ein Kompromiss zwischen konservativer
Professorenschaft und neoliberal gesinnter
Wissenschaftsminister ist, der für keine Seite befriedigend ist
– für Studierende und alle progressiv gesinnten Kräfte am
Wenigsten. Im Dialog mit allen Beteiligten muss in den
kommenden Jahren ein neuer, wirklicher Reformansatz getan
werden. Eine dogmatische Ablehnung jeder Reform ist
zumindest keine linke Position.

Demokratisierung
Wir brauchen konkrete Konzepte, wie Hochschulen zu
demokratisieren sind. Die herrschende Hochschulpolitik
befindet sich weiterhin im Spannungsfeld zwischen
konservativen Professoren, die einen ``Staat im Staat'' wie vor
1000 Jahren predigen, und neoliberalen Politikern, die gerne
Alles privatisieren würden. ``Demokratie'' muss daher
bedeuten, sich nicht auf die bisherigen Strukturen zu berufen,
sondern die Einbindung der gesamten Gesellschaft zu fordern.
Die Einführung einer Viertelparität ist daher nicht als
fortschrittlich anzusehen.
Frauenförderung
Inzwischen besitzen mehr Frauen als Männer eine
Hochschulzugangsberechtigung (meist Abitur). Im Studium
überwiegen allerdings die Männer (etwa 60/40), einen Doktor
machen noch mehr Männer (etwa 70/30), ProfessorInnen sind
erst recht Männer (etwa 90/10). Wie soll man also die
Forderung, Professuren primär mit Frauen zu besetzen,
verstehen, wenn es dank des selektiven Bildungssystems
schlicht keine qualifizierten Frauen gibt? Wir müssen
stattdessen fundamentaler angreifen und die einzelnen
Hürden auf dem Weg zur Professur beseitigen: angefangen
mit dem Studienanfang -- hier Beratungsangebote ausbauen;
nach dem Studienabschluss -- akademische Stellen anbieten,
von denen man leben kann; Kinderbetreuung anbieten -- da
die Karriere von Frauen meist durch Kinder beendet wird;
Förderprogramme und Coaching anbieten – damit diese
Chance genutzt werden können.
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert:
die Verdoppelung des Wissenschaftsetats auf 8 Mrd. Euro;
ein Sofortprogramm zur Deckung des erhöhten Lehrbedarfs durch
den doppelten Abiturjahrgang 2012;
ein Ausbau von Beratungsangeboten, auch in Zusammenarbeit mit
Schulen und Arbeitsämtern;
ein gebührenfreies Studium -- die sofortige Abschaffung aller
Studien-, Verwaltungs- und Prüfungsgebühren, Durchsetzung der
verfassungsrechtlich garantierten Lehr- und Lernmittelfreiheit;
die Abschaffung aller Zulassungsbeschränkungen;
den Master (MA) als Regelabschluss an allen Hochschulen und den
Rechtsanspruch auf einen Master-Studienplatz;
Reduktion der studentischen Arbeitslast;
Förderung von studentischer und wissenschaftlicher Mobilität, kein
Zwang zur Mobilität;
eine Initiative Baden-Württembergs zur Umgestaltung des BAföG zu
einer Bedarf deckenden, elternunabhängigen, rückzahlungs- und
repressionsfreien Studienfinanzierung als Teil eines umfassenden
Sozialsystems;
Anspruch auf ganztägige Betreuung von Kindern ab dem
3.Lebensmonat für Studierende und wissenschaftliche Beschäftigte;
Dauerstellen für Daueraufgaben in Forschung, Lehre und
Verwaltung; tarifliche Regelung aller hochschulischen
Arbeitsverhältnisse;
Modernisierung der Personalstruktur, z.B. über die flächendeckende
Einführung von Tenure-Track-Verfahren und Abschaffung der
Habilitation;
das Ende der Fremdbestimmung durch die Kirchen bei Berufungen
und Studienordnungen in der Theologie;
Förderprogramme für die wissenschaftliche Qualifikation von Frauen
bzw. Personen mit Migrationshintergrund;
die Pflicht zur Veröffentlichung aller wissenschaftlichen Erkenntnisse;
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die Einführung von Zivilklauseln (Forschung und Lehre nur für
friedliche und zivile Zwecke) in die Grundordnungen der Hochschulen
und in das Landeshochschulgesetz
ein Betätigungsverbot für studentische Verbindungen;
die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft mit
allgemeinpolitischem Mandat;
Stärkung der akademischen Selbstverwaltung und Demokratie,
insbesondere durch die Abschaffung von Aufsichtsräten, der
Erweiterung der Kompetenzen der Senate und Fakultätsräte, die
Gleichheit der Wahl aller Hochschulangehörigen;
Begründung:
Die Formulierung im vorliegenden Entwurf kratzt nur an der
Oberfläche: Studiengebühren, Schließung von Standorten oder
Einschränkung der Mitsprache sind nur Phänotypen der
schleichenden Privatisierung von Bildung. Für eine zukünftige
ökologisch-soziale Gesellschaft in einer globalisierten, hochindustrialisierten
Welt ist es unabdingbar, dass sich die Hochschulen
an den Bedürfnissen der Gesellschaft orientieren. Mit der
gegenwärtigen Position kommt DIE LINKE. kaum über eine Position
als Bittstellerin hinaus. Insbesondere wird hier eine stark
studentische Sichtweise angenommen, die wesentlich an den
momentan herrschenden Paradigmen orientiert ist. Bekanntlich
erkannte schon Marx 1875, dass nur mit Studiengebührenfreiheit
keine progressive Bildungspolitik zu realisieren ist. Wenn sich als
progressive Kraft verstehen will, müssen wir auch Bildung in einen
breiteren gesellschaftlichen Kontext stellen und neue Konzepte
vorschlagen. Bildungspolitische AkteurInnen wie der freie
Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) oder die
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben hier
wesentliche Arbeit geleistet, auf welche in diesem Antrag
zurückgegriffen wird.
A 145 „Bachelor“
Antragsteller/in: KV Ludwigsburg
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Hans-Jürgen Kemmerle
Zeile: 781
Antrag:
Neu einfügen:
„Die Einführung von Bachelor/Master-Studiengängen an den
Hochschulen führen derzeitig zur Verschulung im Studium und
zu unzumutbarem Leistungsdruck, statt dessen fordern wir
eine Reform des derzeitigen Bachelor/Master-Systems und ein
Ende der gegenwärtigen Zugangsbeschränkungen beim
Übergang vom Bachelor zum Master. Nach mehr als 10
Jahren (Beginn des ursprünglichen Bologna-Prozesses) muss
jetzt die Vergleichbarkeit der Hochschulabschlüsse in Europa
durch gegenseitige Anerkennungen der Abschlüsse an
Hochschulen und Universitäten bei Einhaltung des hohen
Leistungsniveaus erreicht werden.“
Begründung: mündlich
A 146 „BAföG 1“
Antragsteller/in: KV Heidelberg/Rhein-Neckar
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Markus Jakovac
Zeile: 786-787

Antrag:
In Zeile 786-787 soll die Forderung wie folgt verändert
werden:
„• Eine Bundesratsinitiative zum Ausbau des BAföG:
bedarfsdeckend, elternunabhängig,
rückzahlungs- und repressionsfrei. Die Höchstdauer der
Zahlung ist zu streichen.“
Begründung:
Das Bafög ist nicht nur ein Nachteilsausgleich für ärmere
Studierende (bzw. deren Eltern), sondern auch ein eine
Ersatzleistung für die andere Sozialleistungen wie Sozialhilfe oder
Hartz4 wegfallen. Eine Begrenzung dieser so schon restriktiven
Leistung an die durchschnittliche Studiendauer oder gar sog.
"Regelstudienzeit" bedeutet immer, dass die Bafögempfänger zur
Strafe des Verlustes ihres ökonomischen Existenzminimums zu den
Schnellsten und Besten gehören müssten. Dabei sind gerade die
Bafög-Empfänger die Benachteiligten im Bildungssystem - sie haben
weder reiche Eltern die sie finanzieren und werden von Anfang an
im Bildungssystem als Arbeiterkinder etc. benachteiligt. Daher
dürfen wir nicht auch noch eine solche Beschränkung fordern.
A 147 „BAföG 2“
Antragsteller/in: Linksjugend Böblingen/Calw
Beschlossen durch Gremium: Sprecherrat
Verantwortlich: ??
Zeile: 787
Antrag:
Zu Zeile 787 wird folgendes hinzugefügt:
„Akademiker mit geregeltem entsprechendem Einkommen
sind verpflichtet in Raten ihr BaFöG zurückzuzahlen.“
A 148 „Bachelor 2“
Antragsteller/in: KV Heidelberg/Rhein-Neckar
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Markus Jakovac
Zeile: 798-801
Antrag:
In Zeile 798-801 soll die Forderung wie folgt verändert
werden:
„• die Abschaffung des Bachelor-Master-Studiums in seiner
derzeitigen Form und den Ausstieg aus dem sog. "Bologna-
Prozess" sowie die Verankerung des offenen Studienzugangs
im Landeshochschulgesetz. Dies beinhaltet die Abschaffung
Individueller Auswahlverfahren, sowie der lernfeindlichen
Restriktionen des Bachelor/Master-Systems.Kurzfristig sind
Zugangsbeschränkungen beim Übergang vom Bachelor zum
Master auszuschließen. Sowohl der Numerus Clausus als auch
die Regelstudienzeit müssen abgeschafft werden.“
Begründung:
Der "Bologna"-Prozess war ein Projekt der europäischen
Wirtschaftseliten, die Universitäten nach rein ökonomischen
Gesichtspunkten umzubauen und die Studiengänge zugleich
einheitlicher zu machen - im Sinne von Verkürzung, Kostenreduzierung
und damit es schön klingt noch mit englisch klingenden
Studienabschlüssen. Die ersten Resultate sind, dass die
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Studienabrecherquote dramatisch angestiegen ist, Universitäten auf
Drittmittel der Wirtschaft angewiesen sind und ihre Forschung von
einzelnen Unternehmen ausgebeutet wird. Waren die bisherigen
Entscheidungshierarchien mit ihren Senaten, Kanzlern und Rektoren
eher feudalistisch angelegt, so sind sie heute diktatorisch und
extern: Sog. "Hochschulräte" mit Vertretern aus Konzernen und
Wirtschaft, die vom Ministerium eingesetzt werden
bestimmen die Geschicke, während die an den Hochschulen
wirkenden kaum noch irgendwelche Einflussmöglichkeiten haben.
Daher muss dieser ganze Bologna-Prozess als solcher verstanden
und mit allen Mitteln bekämpft werden.
A 149 „Jugendpolitik“
Antragsteller/in: Titus Simon
Beschlossen durch Gremium: -----
Verantwortlich: Titus Siomon
Zeile: 810
Antrag:
Zwischen den Kapiteln „Bildung“ und „Frauen“ wird ein neues
Kapitel „3. Jugendpolitik“ eingefügt. Die Nummern der darauf
folgenden Kapitel verschieben sich entsprechend.
Der Text des Kapitels soll lauten:
Erziehung, Bildung, Ausbildung und die darauf folgende Einmündung
in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis sind unverändert die
wichtigsten Säulen für ein gelingendes Hineinwachsen junger
Menschen in die Gesellschaft. Jugendpolitik geschieht innerhalb
verschiedener Politikfelder, die an zahlreichen Stellen nicht
besonders gut aufeinander abgestimmt sind. Besonders dramatisch
ist dies beim Auszugsverbot für arbeitslose junge Erwachsene bis
zum 25. Lebensjahr erkennbar. Während es ein allgemeines
Erziehungsziel und zugleich eine Aufgabe der Jugendhilfe darstellt,
Jugendliche möglichst früh selbständig und verantwortlich handeln
zu lassen, wozu auch die Ablösung vom Elternhaus gehört, verbieten
die Regelungen des SGB II („Hartz IV“), dass unter 25jährige
arbeitslose Menschen – abgesehen von eng umrissenen
Ausnahmetatbeständen – aus der elterlichen Wohnung ausziehen.
Auf der anderen Seite können die Städte und Gemeinden als
kommunale Jugendhilfeträger aufgrund der zum Teil gravierenden
Finanzprobleme der Kommunen immer weniger ihren gesetzlichen
Jugendhilfeverpflichtungen gerecht werden. Für unseren Wahlkreis
als Teil des Rems-Murr-Kreises war vorgesehen, die Mittel für
Jugendfreizeiten der Vereine und Jugendverbände um ein Fünftel zu
kürzen, ohne dass hierfür eine fachliche Begründung vorgelegt
wurde.
Folgende jugendpolitischen Forderungen sind in Baden-
Württemberg umzusetzen:
* Offene Jugendarbeit, Jugendverbands- und Jugendbildungsarbeit
sind unverändert wichtige Bestandteile kommunaler
Daseinsvorsorge. Um eine gleichartige Ausgestaltung der
Jugendarbeit auch dann zu gewährleisten, wenn die einzelne
Kommune zu einer bedarfsgerechten Finanzierung nicht mehr im
angemessenen Umfang in der Lage ist, soll künftig der Praxis anderer
Bundesländer gefolgt werden, die in Verbindung mit dem
Gemeindefinanzausgleich eine Jugendpauschale leisten. Hieraus
werden Angebote für Kinder und Jugendliche vor Ort gefördert, so
etwa im Bereich der Projektarbeit, der Freizeitgestaltung, des bislang
stark vernachlässigten Kinder- und Jugendschutzes, der
Jugendbildung und der Jugendsozialarbeit.
* Trotz günstiger Arbeitsmarktprognosen gibt es auch in Baden-
Württemberg eine erhebliche Zahl Jugendlicher und junger
Erwachsener, deren berufliche und gesellschaftliche Integration
dauerhaft gefährdet ist. Zahlreiche Forschungen belegen: Von jenen,

die bis zum 25. Lebensjahr noch kein Beschäftigungsverhältnis am
ersten Arbeitsmarkt erlangt haben (ausgenommen:
HochschulabsolventInnen), gelingt dies nur noch jedem 9. Daraus
folgen langfristige Kosten und oftmals eine Bündelung sozialer
Schwierigkeiten. Aus den Erfahrungen, dass sich die Vorrangstellung
des SGB II („Hartz IV“) für Jugendliche und junge Erwachsene in
nunmehr 6 Jahren nicht bewährt hat, soll das Verhältnis von
Arbeitsförderung und Jugendhilfe für besonderes gefährdete
Jugendliche neu bestimmt werden. Die Angebote der
Jugendsozialarbeit nach SGB VIII sollen für diese jungen Menschen
den Eingliederungsleistungen des SGB II bzw. des SGB III vorgehen.
* Da absehbar ist, dass die für Jugendhilfe zuständigen Kommunen
eine derart veränderte Aufgabenstellung nicht eigenständig
finanzieren können, müssen sich die Bundesagentur für Arbeit und
die Träger der Grundsicherung an den Kosten beteiligen.
* Seit 2008 fällt die Landesregierung mit dem Absehen von einer
Jugendhilfeberichterstattung hinter die Standards der anderen
Bundesländer zurück. Das zuständige Ministerium hat dieser fachlich
gebotenen Aufgabenstellung künftig wieder nachzukommen.
* Das Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg (LKJHG)
wurde letztmalig am 4. Mai 2009 in einer geänderten Fassung
vorgelegt. Dieses ist dringend zu überarbeiten, da es an mehreren
Stellen nicht mit geltendem Bundesrecht in Einklang steht. So wurde
beispielsweise vergessen, das bereits 2005 in Kraft getretene Kinderund
Jugendhilfeentwicklungsgesetz (KICK) zu berücksichtigen (siehe
hierzu: Kaiser/Simon, Kommentar zum Kinder- und Jugendhilferecht
Baden-Württemberg, 2010).
A 150 „Sexuelle Gewalt“
Antragsteller/in: KV Tübingen
Beschlossen durch Gremium: Mitgliederversammlung
Verantwortlich: Stephan Lorent
Zeile: 884-887
Antrag:
Der ganze Absatz "Sexuelle Gewalt … Machtausübung" ist zu
streichen.
Begründung:
Es geht in Kapitel 3 um Frauen, nicht um „Jungen und Erwachsene“.
Das Thema Sicherheitsverwahrung gehört in den Abschnitt Justizund
Rechtspolitik.
A 151 „Frauenquote“
Antragsteller/in: Linksjugend
Beschlossen durch Gremium: Sprecherrat
Verantwortlich: Sandra Vincelj
Zeile: 909-910
Antrag:
„Eine Quote von 50 Prozent Frauen vor allem bei…“ ist zu
ersetzen durch:
„Eine Quote von 40 Prozent beider Geschlechter in …“
Begründung:
Das Stigma „ohne Frauenquote hätte sie es nicht soweit gebracht“
diskriminiert und wertet Frauen ab. Es kann nicht sein, dass auch nur
eine Frau das Gefühl haben muss, reinquotiert worden zu sein,
unabhängig von Qualifikation und Vita. Wir sollten nicht versuchen
Frauen in Positionen und Ämter zu pressen , nur weil sie Brüste
haben...Wir müssen dafür kämpfen, dass Frauen in Berufen
respektiert und akzeptiert werden und wie Männer gleich bezahlt
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werden. Wir machen es uns mit der Frauenquote zu einfach. Anstatt
eine mathematische Formel zu erstellen, sollten wir die Ursachen
beseitigen!