Oktober 2011.pdf - DIE LINKE. Kreisverband Gotha

DIE LINKE
und ihr nicht
ganz einfacher Weg
zu einem
Grundsatzprogramm
Zum Programmparteitag
der Partei DIE LINKE
(vom 21. bis 23. Oktober 2011
in Erfurt, Messe, Gothaer Straße)
erläutert der Vorsitzende
des Landesverbandes
DIE LINKE. Thüringen,
Knut Korschewsky,
unseren Lesern
markante Gesichtspunkte.
M
it der Fusion zwischen Linkspartei.PDS und Wahlalternative
für Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur gesamtdeutschen
Partei DIE LINKE hat die Linke in Deutschland im Jahre
2007 einen bedeutsamen Schritt in der Entwicklung der
Parteienlandschaft vollzogen. Dieser Schritt wurde vor allem
durch die Einführung der Hartz-Reformen der damaligen rotgrünen
Bundesregierung im Jahre 2004 befördert. Viele enttäuschte
Mitglieder der SPD und der Grünen, aber auch viele
bis dahin Nichtorganisierte entschlossen sich zu dem Schritt
der Gründung der WASG.
Die WASG fasste im Wesentlichen in den alten Bundesländern
Fuß, in denen es die PDS seit 1990 nicht geschafft hatte,
die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, um in die Landesparlamente
einzuziehen. Die PDS hatte hingegen in den neuen
Bundesländern schon zum damaligen Zeitpunkt Wahlergeb-
Aus
4 dem
Inhalt:
Sebastian Schreiner:
Betroffene sollen nicht
schlechter gestellt werden
6Das »klarsicht«-Interview:
Der Seufzer zwischen
Thron und Altar
10/2011
Die linke Kleinzeitung für den Landkreis Gotha
16. Jahrgang • 179. Ausgabe
nisse von über 20 Prozent zu verzeichnen. Doch auch in den
östlichen Bundesländern wie beispielsweise in Thüringen entwickelte
sich aus den Protestbewegungen gegen die Hartz-IV-
Regelungen die WASG, die von Anfang an eng mit der PDS
zusammenarbeitete.
Mit der Vereinigung beider Parteien kamen in Ost und West
verhältnismäßig viele neue Mitglieder und Wählerinnen und
Wähler zur neuen Partei DIE LINKE. Man konnte der Annahme
unterliegen, dass es gelingen würde, den auf einen hohen
Altersdurchschnitt zurückzuführenden Mitgliederschwund in
den neuen Bundesländern kompensieren zu können – ja sogar,
den allgemeinen Trend des Mitgliederrückgangs in den
deutschen Parteien durchbrechen zu können. Die Ergebnisse
bei Landtagswahlen und bei Wahlen auf Bundesebene erhärteten
zudem diese Annahme. Weiter auf Seite 3 >>>
10
Gerhard Möller:
Ein Nebelwerfer mit klarem
Blick auf die Zukunft

Die mit Spannung erwartete Gesamtmitgliederversammlung DIE
LINKE. Kreisverband Gotha erlebten die etwa 50 Genossinnen
und Genossen am 24. September in Friedrichroda in einer
gleichwohl spannenden Atmosphäre. Nicht nur ein neuer Kreisvorstand
wurde gewählt, sondern auch die Delegierten für den bevorstehenden
3. Landesparteitag der Thüringer LINKEN.
Die lebhaften Debatten berührten große Bereiche des aktuellen politischen
Spektrums. Steffen Harzer, Bürgermeister von Hildburghausen
und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE war als
Gast gekommen; und es gelang ihm in überzeugender Art, das Bild
von der zerstrittenen Führung der Partei DIE LINKE gerade zu richten.
Gut, dass die Mitglieder um Rat und Wertung gebeten werden. Das
Christine Brand vom Gothaer Friedenskreis eröffnete die Gedenkstunde und
verlas den vom Friedensratschlag empfohlenen Aufruf des DGB.
D
er 1. September, der Weltfriedenstag, erinnert an den Beginn
des Zweiten Weltkriegs mit dem Überfall des faschistischen
Deutschlands auf Polen im Jahr 1939. Über 30 Friedensbewegte und
Mitglieder der Partei DIE LINKE gedachten der gefallenen Antifaschisten
anlässlich des diesjährigen Weltfriedenstages am künftigen
Platz des neuen Denkmals für die Opfer des Naziregimes in der
2 • 10/2011 •
Foto: ks/Lothar Adler
Der Verein lädt ein zu einem
Russischen Abend
5. Oktober 2011 • 17.00 Uhr • Gotha, Blumenbachstraße 5
Erinnerungen an die Sowjetunion | Anekdoten und Erlebnisse | Was heben wir auf?
Jeder darf erzählen, Erinnerungsstücke oder Bilder zeigen, natürlich nicht stundenlang!
Landestypische Speisen und Getränke werden die Erinnerungen auffrischen.
Kreisverband Gotha
hat einen neuen Vorstand
möge Tradition bleiben, so der Wunsch der Versammlung. Mit großem
Interesse wurden auch die selbstkritische Bilanz des Gothaer
Kreisvorstandes und die ins Auge gefassten Veränderungen aufgenommen.
Darüber wird »klarsicht« nach der Grundsatzberatung des
neuen Kreisvorstands berichten. Thematisch herausragend waren
Fragen des aktuellen kommunalen Finanzausgleichs, Mindestlohn und
prekäre Beschäftigung, die Entwicklung der Stadt Gotha und des ländlichen
Raums, die Energiepolitik der Zukunft und das notwendige
Denkmal für den antifaschistischen Widerstand und die Opfer des
Naziregimes. Anerkennung fand die Bilanz der Kreistagsfraktion, vorgestellt
von deren Vorsitzenden Vera Fitzke.
Dem neu gewählten Kreisvorstand gehören an: Bernd Fundheller
als Vorsitzender, seine Stellvertreterinnen Monika Döllstedt und Doris
Wiegand; die Geschäftsführerin Martina Mürb sowie Christine Brand,
Ingrid Rudolph, Klaus Perlt, Adrian Pietsch und Norbert Usbeck.
Auch die Finanzrevisionskommission wurde gewählt; sie nimmt
durch die Genossinnen Anja Großmann, Silke Räder und Kerstin
Warner ab sofort ihre Arbeit auf.
Die »klarsicht«-Redaktion gratuliert allen Genossinnen
und Genossen zur Wahl und wünscht recht viel Erfolg
bei der Durchsetzung der bevorstehenden Aufgaben.
Ehrendes Gedenken
Bahnhostraße/Ecke Mozartstraße. Christine Brand vom Gothaer
Friedenskreis eröffnete die Gedenkstunde und verlas den vom
Friedensratschlag empfohlenen Aufruf des DGB. Professor Peter Arlt
sprach danach über den Sinn des neuen Denkmals (siehe Seite 5 d. R.).
Die Inschrift des Denkmals am neuen Ort des Gedenkens soll nach
den Vorstellungen der Teilnehmer der Gedenkstunde eine eindeutige
Botschaft aussenden und folgendermaßen lauten: »Ehrendes Gedenken
dem antifaschistischen Widerstand und den Opfern des Naziregimes
1933 – 1945«.
Interessanterweise musste DIE LINKE darauf aufmerksam machen,
dass der Widerstand nicht nur von Kommunisten ausging. Auf keinem
Fall soll eine »interpretierbare« Botschaft akzeptiert werden, wie
sie zurzeit noch von Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch favorisiert
wird.
Neben einem Denkmal für Gadolla, der 1945 in letzter Minute die
Stadt Gotha vor ihrer Zerstörung rettete, muss es auch wie-der ein
Denkmal für die Antifaschisten dieser Stadt geben, die während der
Zeit der Nazi-Barbarei zum großen Teil ihr Leben gaben.
Martin Mürb (VVN/BdA) sprach zum zukünftigen »Stolperstein«, der
in der Fritzelsgasse geplant ist. Weitere Redner während dieser Gedenkstunde
waren Siegfried Zoll und Sebastian Bach.
Text und Foto: Volker Pöschel
Voranmeldung
unter Telefon:
03621/856468
oder E-Mail:
kubixx@gmx.de
erwünscht, aber nicht
Bedingung.

DIE LINKE und ihr nicht ganz einfacher Weg
zu einem Grundsatzprogramm
Weiter von Seite 1 >>> Jedoch seit der Bundestagswahl 2009
mit dem Regierungswechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb
und den damit verbundenen neuen Kräfteverhältnissen in der
Opposition auf der Bundesebene stagnieren die Mitgliedereintritte
und nicht zuletzt auch die Wahlergebnisse bei den im
Jahre 2011 stattgefundenen Landtagswahlen in Ost und in West.
Das bedeutet nichts anderes, als dass DIE LINKE ihre Rolle im
Sys-tem der Bundesrepublik Deutschland unter veränderten
Kräfteverhältnissen neu justieren muss. Soziale Gerechtigkeit,
Antikriegsarbeit und die Demokratisierung der Gesellschaft
sind sicherlich weiter die Kernthemen in der politischen Auseinandersetzung,
müssen aber in ihrer jeweiligen Richtung
mit den entsprechenden
Adressaten neu gedacht werden.
Diese grundsätzliche Diskussion
wurde nun in den
letzten Jahren mit der Debatte
über den 1. Entwurf für
ein Programm der Partei DIE
LINKE mehr oder wenig heftig
geführt. DIE LINKE beging
im Juni 2011 gerade ihren
4. Geburtstag. Sie ist also
eine sehr junge Partei, der es
auch erlaubt sein muss,
sich noch weiter zu entwikkeln.
Einen wichtigen Beitrag
dazu wird und muss unser
Erfurter Bundesparteitag
leisten.
Bereits 1866 mit dem Gründungsparteitag
der SDAP in
Eisenach, dem Parteitag in
Gotha 1875 und dem Erfurter Parteitag 1891 fanden geschichtsträchtige
Veranstaltungen der Arbeiterbewegung in Thüringen
statt. Die Vereinigung von SDAP und ADAV zur Sozialistischen
Arbeiterpartei (SAP), das Gothaer Programm und die
Gründung der SPD im Erfurter Kaisersaal sowie die konsequente
Fortschreibung des Programms, das wieder zur marxistischen
Theorie und Lehre zurückkehrte, gehören ebenso zu
unserem Erbe und zu unserer Tradition. Der Erfurter Parteitag
unserer Partei in diesem Monat wird sich würdig in diese Reihe
einordnen.
Wer hätte denn geglaubt, dass nach 40 Jahren Kommunistenhatz
in der Bundesrepublik, nach dem Verbot von KPD und
FDJ und nach dem »Einheitsparteidenken« in der DDR im Jahre
2007 die Bildung einer linken Partei von Menschen aus unterschiedlichen
Sozialisationen mit unterschiedlicher sozialer
Herkunft, mit unterschiedlichen Erfahrungen und auch mit
unterschiedlichen Ansprüchen im politischen Denken und Handeln
gelingen würde? Das gemeinsame Agieren gegen die unsoziale
Politik der Bundesregierung hat das möglich und notwendig
gemacht. Die Hoffnungen vieler Menschen in Ost und
West waren und sind mit der LINKEN verbunden – mit einer
starken Kraft gegen die Unmenschlichkeit der sozialen Aus-
grenzung, gegen die Gefahren des Krieges in allen Ländern
oder gegen die faschistischen und rassistischen Machenschaften
einiger alter und neuer Nazis.
Dieses zarte Pflänzchen, das ein Dorn im Auge der heute
Regierenden ist, müssen wir weiter hegen und pflegen.
Auch unser Thüringer Landesverband hat kräftig daran mitgearbeitet,
dass die Programmdiskussion mit möglichst vielen
Genossinnen und Genossen geführt wurde. So ist es uns –
übrigens als einzigem Landesverband – gelungen, insgesamt
26 Änderungsanträge an den Parteivorstand zu übergeben, die
auf einem »Kleinen Parteitag« mit nur einer Gegenstimme beschlossen
wurden. Einige dieser Anträge haben dann auch
Eingang in den vorliegenden
Leitantrag gefunden.
Andere Anträge werden
wir sicherlich noch einmal
auf dem Erfurter Parteitag
stellen. Zudem haben wir
im Februar dieses Jahres
in Eisenach auf einer Konferenz
der Länder Thüringen,
Hessen, Rheinland-
Pfalz und Saarland noch
einmal deutlich gemacht,
dass eine Linke in Deutschland
nur eine Existenzbe-
rechtigung hat, wenn sie
als gesamtdeutsche Partei
DIE LINKE agiert.
Wir haben jetzt für den
Erfurter Parteitag einen
Leitantrag (Programmentwurf),
der zum Ausdruck
bringt, welche Aufgabe
DIE LINKE in Deutschland hat. Nun kommt es darauf
an, diesen Entwurf auf unserem Parteitag zu diskutieren und
(hoffentlich) mit großer Mehrheit zu verabschieden. Die danach
folgende Urabstimmung aller Mitglieder der Partei wird
noch einmal davon zeugen, dass es ein Grundsatzprogramm
aller Mitglieder sein wird. Es geht nicht darum, dass einzelne
Strömungen in der Partei »gewinnen« oder »verlieren« werden.
Es geht uns darum, den Menschen und natürlich damit auch
jedem einzelnen Parteimitglied deutlich zu machen, dass wir
für eine gemeinsame Sache einstehen und dass damit alle, die
sich für diese Sache einsetzen, auch ihren Platz in unserer
Partei haben.
Wie jedes Jahr im Sommer führt das MDR-Fernsehen mit den Vorsitzenden der
Thüringer Parteien ausführliche Sommerinterviews. In diesem Jahr fand das Gespräch
für das »Thüringen-Journal« des MDR mit Knut Korschewsky auf dem Gelände
des Erfurter »ega-parks« statt. Papst-Besuch, Euro-Rettung, anstehende Landrats-
und Oberbürgermeisterwahlen, Situation unserer Bundespartei, bevorstehender
Bundesparteitag der LINKEN und neues Parteiprogramm – das waren
einige der Themen des Gesprächs. Foto: Repro | ks/Gerler
Diskussionen sind gut und müssen geführt werden. Sie
müssen aber immer einem gemeinsamen Ziel dienen: der
Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen. Die
Wählerinnen und Wähler haben eine hohe Erwartungshaltung
an uns. Enttäuschen wir sie nicht.
Wir alle können etwas dazu beitragen, dass der Erfurter
Bundesparteitag 2011 als ein Parteitag in die Geschichte
eingehen wird, der die Grundlagen zum Erreichen eines
wirklich demokratischen Sozialismus gelegt hat.
• 10/2011 • 3

4 • 10/2011 •
Unser
Autor:
Sebastian
Schreiner
Fraktionäre informiert
Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung
bringt nur augenscheinlich
Verbesserungen für die sozial Schwachen
in dieser Gesellschaft. Vielmehr müssen
sie sich erniedrigenden Verwaltungsverfahren
beugen, um eine Chance auf Zuwendungen
zu erhalten.
Um Licht in das Dunkel zu
bringen, lud die Kreistagsfraktion
der LINKEN Matthias Bärwolff
(MdL) als einen ausgewiesenen
Experten in diesen Fragen
zu einer Diskussionsveranstaltung
ein. Neben den allgemeinen
Informationen wurden
auch der Vorschlag der
Kreisverwaltung sowie der Änderungsantrag
der Kreistagsfraktion
der SPD besprochen.
Nach dem Willen des Bundes
sollen die Empfänger von Leistungen
nach dem SGB II und SGB XII für das Schulessen
zukünftig einen Eigenanteil von einem
Euro pro Mahlzeit bezahlen. Derzeit
finanziert der Landkreis das Schulessen für
diesen Personenkreis komplett. Entschließt
sich der Gothaer Kreistag jedoch, das kostenlose
Mittagessen beizubehalten, kommt
es zwangsläufig zum Konflikt. Wenn die
Kommune diesen Eigenanteil von einem
Euro pro Schulessen übernimmt, könne
dies nach Aussagen der Kreisverwaltung
als ein geldwerter Vorteil angesehen wer-
◆ Gotha, die kreisangehörige
Stadt, die dem
Landkreis auch den Namen
gab, reiht sich mit
45 593 Einwohnern (31.12.2010) auf dem fünften
Platz unter den Thüringer Städten ein.
◆ Die weibliche Bevölkerung ist mit 23 345 Vertreterinnen
in der Mehrheit (51 Prozent).
◆ In Gotha leben 2 Prozent der Thüringer Bevölkerung.
◆ Die Stadt erstreckt sich auf einer Fläche von 70
Quadratkilometern. Die Einwohnerdichte beträgt
656 Einwohner je Quadratkilometer. Das entspricht
der Einwohnerdichte von Gera.
◆ Mehr als ein Zehntel (12 Prozent) der Einwohner
von Gotha waren am Jahresende 2010 unter
Matthias Bärwolff
Betroffene sollen nicht
schlechter gestellt werden
Im Streit um den Zuschuss zum Essengeld für Hartz-IV-Empfänger
will die Kreistagsfraktion der LINKEN eine Schlechterstellung der
Betroffenen durch das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung
vermeiden.
den, den dann die Jobcenter den Leistungsempfängern
gegenüber anrechnen müssen.
Die Unterstützung des Bundes durch das
Bildungs- und Teilhabepaket lässt sich
daher leicht nutzen, um sich bisheriger
Leistungen zu »entledigen«. Für die Betroffenen
würde das zukünftig eine Mehrbelastung
bedeuten, denn zusätzlich würde
diese Unterstützung als Zuschuss
angerechnet und so
vom Hartz-IV-Geld abgezogen
werden.
Daher wollte Landrat Gießmann
(CDU) die bisherige Förderung
des Schulessens wieder
rückgängig machen, weil
der Landkreis Gotha etwas finanziert,
wofür er Gelder aus
Berlin erhalten könnte. Zudem
ließe sich so eine Ausgabeposition
im Kreishaushalt sparen
– zu einer Zeit, in der mit der gegenwärtigen
Finanzpolitik des Landes Thüringen
die Kommunen und Landkreise in Not
gebracht werden.
Einen anderen Weg wollten die Sozialdemokraten
gehen. Sie entwarfen eine Satzung
– im Wortlaut ähnlich der des Saale-Orla-
Kreises. Diese sieht eine soziale Staffelung
vor, nach der ein Essengeldzuschuss von
70 Cent pro Mittagsmahlzeit für alle Familien
mit einem monatlichen Einkommen
von bis zu 3000 Euro gewährt werden soll.
Aber eine Verschlechterung der Situation
15 Jahre alt, rund zwei Drittel (64 Prozent) im Alter
von 15 bis 64 Jahren, und knapp ein Viertel (24
Prozent) war 65 und älter.
◆ Das Durchschnittsalter der Gothaer lag mit 45,8
Jahren etwas unter dem Thüringendurchschnitt
von 46,0 Jahren. Die Gothaer Männer waren im
Jahr 2010 im Durchschnitt mit 43,8 Jahren 4 Jahre
jünger als die Frauen.
◆ Im Jahr 2010 wurden 40 Kinder geboren, 208
Jungen und 200 Mädchen. Das waren 26 Kinder
(7 Prozent) mehr als im Jahr zuvor. In Thüringen
stieg die Geburtenzahl um 4 Prozent auf 17 527.
◆ Im Jahr 2010 starben 635 Einwohner Gothas,
ein leichter Anstieg zum Jahr zuvor. Die Zahl der
Sterbefälle überstieg die der Geburten um 227
Personen.
der betroffenen Familien ist in diesem Vorschlag
gar nicht berücksichtigt worden und
kann somit auch nicht aufgehalten werden.
Den Kindern helfen
Mit einem eigenen Entwurf ging DIE LIN-
KE ins Rennen. Der Landkreis Gotha soll
als Essensanbieter auftreten und das Essengeld
gegenüber dem Jobcenter abrechnen.
Dieses weiß dann nicht, ob ein Zuschuss
geflossen ist oder nicht. Die betroffenen
Familien könnten wie bisher einen Antrag
auf Essengeldförderung beim Landkreis
Gotha stellen und müssen nicht befürchten,
dass ihnen das Geld wieder abgezogen
wird.
Der Landkreis solle das Bildungs- und
Teilhabepaket in eigener Regie umsetzen
und mit eigenen Einrichtungen abdecken,
meint Matthias Bärwolff. Damit könnten
für den Kreishaushalt sogar Einnahmen
erwirkt werden. Beispielhaft seien dazu die
Bemühungen der Stadt Erfurt. Hier wurde
der vorhandene Sozialpass genutzt, um die
Antragstellung zu vereinfachen. Diese Option
hält auch die Fraktion DIE LINKE im
Kreis Gotha für umsetzbar.
im Kreistag Gotha
Kontakt:
99867 Gotha, Blumenbachstraße 5
Fon:
03621/856162 | 856166
Fax:
03621/856164 | Vera Fitzke (V.i.S.d.P.)
◆ Entgegen der Entwicklung im Lande zogen
mehr Menschen nach Gotha als wegzogen. 1873
Zuzüge und 1788 Fortzüge führten zu einem positiven
Wanderungssaldo im Jahr 2010 von 85
Personen. Seit 2009, mit einem Plus von 51 Personen,
hat die Stadt die fast durchgängig negative
Wanderungsbilanz der Jahre zuvor in ein Plus
verwandelt.
◆ Für die Jüngsten wird in Gotha gut gesorgt.
383 Kinder unter 3 Jahren besuchten zum Stichtag
15.3.2010 eine Kindertageseinrichtung. Das
waren ein Drittel aller Kinder in dieser Altersgruppe.
Quelle:
Thüringer Landesamt für Statistik
Internet: www.statistik.thueringen.de

Fotos:
N. Schimmelpfennig
»Als unsere Städte in Schutt lagen«, schrieb Bertolt Brecht,
»machten wir für diese unsere Kinder / In den Schulen Platz
und säuberten die Schulen / Und reinigten das Wissen der
Jahrhunderte / Vom alten Schmutz, daß es gut für sie sei.«
Wir wurden in den Schulen und Jugendorganisationen mit
vorbildlichen Lebensläufen konfrontiert und vertraut, antifaschistische
Literatur und Kunst gab den Schicksalen sinnliche
Kraft. Wie diesem von Wilhelm Zeder, der unter der Folter
stärker wurde und widerstand und dem Helmut Preißler die
Stimme gab: »Dann verhörten sie mich. /
Ihre Fragen fanden mich nicht. / Dann
schlugen sie mich. / Ihre Schläge hämmerten:
›Schweig!‹ / Dann brannten sie
mich. / Die glühenden Eisen schrien: ›Beiß
zu!‹ // Eh ich in Nacht fiel, / spie ich die
Zunge vor ihre Füße.«
Schicksale von antifaschistischen Widerstandskämpfern,
die an uns Fragen richteten,
die schwer zu beantworten waren,
die aber Hochachtung bewirkten und uns
moralisch verpflichteten, unserer Überzeugung nach zu handeln,
dass der Faschismus mit seinen monströsen Verbrechen
singulär ist und dort, wo er sich wieder erhebt, wie Krieg und
Imperialismus zu bekämpfen ist.
Die antifaschistische Gesinnung war für uns in der DDR ein
Lebensgesetz, aber wir erkennen deutlich, dass sie auch heute
und morgen für alle Deutschen in Ost und West als Lebensgesetz
verstanden werden muss. Denn die eigene politische Selbstachtung
baut unmittelbar auf antifaschistischer Gesinnung
auf; sie ist Teil unserer Identität.
Doch neonazistisches Treiben greift sie an, und brüchig wird
sie durch eine gesellschaftliche Werteverschiebung, weil Fun
und Event über alles gehen. Mit politischer Lässigkeit und
eiskalter Berechnung wird der antifaschistische Konsens zerstört.
Das begann schon früh nach der »Wende«, als Straßen
mit Namen von Antifaschisten umbenannt wurden oder beispielsweise
die Pädagogische Hochschule Erfurt ihren Namen
Dr. Theodor Neubauer ablegte, weil man angeblich einsah,
sich in der Vergangenheit ihres Ehrennamens nicht für würdig
erwiesen zu haben.
Wenn dieser Tage ein Oberbürgermeister ausruft »Nie wieder
Faschismus! Nein zum Krieg!« und seine Bürger dazu aufruft,
Mahnung
bewahren
Wir Versammelten bewahren
das Gedenken an die Antifaschisten
und erneuern unduldsam
die Mahnung, zu verhindern,
dass der antifaschistische
Konsens in der Gesellschaft
aufgekündigt wird.
Rede zum
Antikriegstag 2011
am künftigen Ort
des neuen
Denkmals für die Opfer
des Nazi-Regimes in Gotha
in seiner Stadt gegen die neuen Nazis zu demonstrieren, zu
protestieren und sie zu blockieren, dann stärkt er die antifaschistische
Identität. Ich spreche vom Oberbürgermeister der
Stadt Dortmund, Ullrich Sierau von der SPD, der sich auf die
Seite der Nazi-Gegner gestellt hat.
Wenn solch eine Position unser politisches Denken und Handeln
bestimmt, werden wir Deutschen die Achtung und das
Vertrauen der Völker gewinnen. Denn sie schauen auf uns,
wie wir mit unserer Schuld umgehen, mit unserer Vergangenheit,
welche die ihre auf oft schreckliche
Weise betrifft.
Dass in Gotha das Antifaschisten-Denkmal
und damit der Ort des Gedenkens verschwinden
musste, hat leider nicht alarmierend
gewirkt, aber zumindest national
skeptische Fragen aufgeworfen. Wir haben
uns davon überzeugt: Das Denkmal
im Rosengarten wurde sorgsam abgebaut.
Es könnte anderswo – vielleicht in künstlerisch
veränderter Form – wiedererrichtet
werden. Nun soll an dieser würdigen Stelle der Stadt ein modernes
Denkmal entstehen, mit dem wir zwangsläufig einen
Appell an die Gesellschaft richten und uns selbst in das Licht
dieses Appells setzen.
Das Licht der hier derzeit präsentierten Widmung ist verschwommen,
zwielichtig und verfehlt die geforderte Verantwortungsbewusstheit
und Denkgenauigkeit. Wir lehnen sie
als geschichtsleugnendes Denkprovisorium ab, weil sie von
der Antike an bis in alle Ewigkeiten gültig wäre und mit ihrem
verbalen Allgemeinplatz das zentrale Gedenken an die
Opfer des Nazi-Regimes entsorgt. Dagegen bringen wir folgende
Denkmalsinschrift zum Vorschlag: »Ehrendes Gedenken dem
antifaschistischen Widerstand und den Opfern des Nazi-Regimes«.
Sorgen wir für die Beständigkeit der Worte, die Bertolt Brecht
»An die Kämpfer in den Konzentrationslagern« richtete, und
mit denen ich schließen möchte, Worte aus dem Jahre 1933:
»Also seid ihr / Verschwunden, aber / Nicht vergessen / Niedergeknüppelt,
aber / Nicht widerlegt / Zusammen mit allen
unverbesserbar Weiterkämpfenden / Unbelehrbar auf der Wahrheit
Beharrenden / Weiterhin die wahren / Führer Deutschlands.«
Peter Arlt
Ehrendes Gedenken dem antifaschistischen Widerstand und den Opfern des Nazi-Regimes
• 10/2011 • 5

6 • 10/2011 •
Frau Fink, Sie haben den Dialog zwischen Christen
und Marxisten zu Ihrer Aufgabe gemacht.
Warum?
Das habe ich vor allem von Rosa Luxemburg gelernt. Sie hat
bereits 1905 in ihrer Schrift »Kirche und Sozialismus« ausführlich
mit Bibelzitaten und Argumenten früher Kirchenväter
begründet, dass die Jesus-Gemeinden in den ersten Jahrhunderten
eindeutig auf der Seite der Armen, der Mehrheit,
also des Volkes standen. Zum Beispiel vertrat Papst Gregor I.
(500 n. Chr.) die Überzeugung, dass es nicht genüge, anderen
ihr Eigentum nicht wegzunehmen. Diejenigen seien nicht ohne
Schuld, »wenn sie ihre Güter für sich allein behalten, die
Gott für alle geschaffen hat. Wer anderen nicht davon gibt,
was er selbst besitzt, ist ein Räuber und Mörder, denn wenn er
für sich behält, was zum Unterhalt der Armen dient, so könne
man sagen, dass er Tag für Tag so viele ermordet, wie von
seinem Überfluss leben könnten«.
Also: Die biblische Option für die Armen ist mit der konkreten
Forderung verbunden, die historische gegebene Gesellschaft
angesichts zunehmender Macht-Asymetrie in Politik,
Kultur, Produktion – vor allem durch bessere Verteilung von
gesellschaftlichem Reichtum – von Grund auf neu zu gestalten.
Und das vom Standpunkt der Opfer der bisherigen hegemonialen
Gesellschaftsordnung.
Sind wir da nicht schon nahe beim Kommunistischen Manifest?
Allerdings hat ein bedeutender evangelischer Kirchenmann
– Johann Hinrich Wichert – 1848 auf dem Kirchentag
in Wittenberg postuliert, dass das Kommunistische Manifest
der Inbegriff »aller sündigen Wünsche der Menschen« sei. Weil
darin nämlich soziale Gerechtigkeit für alle gefordert und die
These aufgestellt wird, dass privater Besitz gerecht verteilt
werden kann. Also: Unsere linke Politik hat aber in diesem
Ilsegret Fink (rechts im Bild) ist Mitbegründerin und Referentin
der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie studierte in Jena
Theologie, predigte 50 Jahre als evangelische Pastorin, war
lange Zeit Studienleiterin der Berliner evangelischen Akademie
und wirkt aktiv in der internationalen Friedensbewegung
mit. Mit profunder Kenntnis der Kirchen-, Religions-
und Politikgeschichte weiß sie als streitbare Wissenschaftlerin
auf diesen Gebieten mit brillantem Geist überzeugend
zu argumentieren, zu bilden und zu unterhalten.
Während einer Veranstaltung der Erfurter LINKEN zum Thema
»DIE LINKE und die Religion« gab sie unserer Zeitung
ein Interview.
Der Der Seufzer Seufzer zwischen
zwischen
Thr Thron Thr on und und Altar
Altar
Punkt sogar viele Gemeinsamkeiten mit den biblischen Forderungen.
Angesichts der dramatischen Weltsituation von Wirtschaftskriegen
und sozialer Ausplünderung sollten wir darum überlegen,
wie wir linke Politik, Religionskritik und die »Theologie
der Befreiung« also reformatorisches neues Bibelverständnis
ins Gespräch bringen. Sie sind »Stimme der Armen« und
kämpfen um Befreiung aus Ausbeutung, Entrechtung und Unterdrückung.
Ob wir uns fruchtbar ergänzen könnten? Auch
unser Ziel ist, einen Richtungswechsel hin zu einer Gesellschaft
herbeizuführen, in der Menschen in Würde und sozialer
Sicherheit solidarisch leben lernen.
Wie stehen Sie zu Religionskritik?
Zunächst: Wenn wir über Religion sprechen, müssen wir das
im Plural tun. Denn: Christentum, Judentum, Islam, Hinduismus,
Buddhismus, Konfuzianismus usw. sind bis heute bedeutende
Religionen. Sie prägen in ihren Ländern das Leben
wie eine »Leitkultur«. Viele Länder waren Kolonien vom christlichen
Europa und haben »Christentum« nur als Machtausübung
ihrer »Unterdrücker« erlebt. Denn Politiker nutzten Religion
jahrhundertelang in den europäischen christlichen Ländern
als eine ihre Macht stützende Autorität, mit der sie sogar
ihre Eroberungsideologie rechtfertigten – angefangen von den
Kreuzzügen bis hin zur Kolonialisierung.
Wenn wir heute über Religion sprechen, müssen wir aber
auch zur Kenntnis nehmen, welche theologischen Kämpfe
innerhalb der Religion stattgefunden haben und jetzt aktuell
sind. Kritische Dialoge gab es schon in der Bibel. Reformatoren
endeten nicht selten – wie Jan Hus – auf dem Scheiterhaufen.
➟➟➟

➟
Reaktionäre Eliten stabilisierten oft ihre Position
dadurch, dass die die progressiven Kräfte gegeneinander hetzten.
Nach wie vor ist Kritik am Herrschaftssystem riskant –
sowohl am religiösen wie am politischen. Schon Sokrates
musste – 400 Jahre v. Chr. – den »Giftbecher nehmen«, weil er
seine Studenten zur Kritik erzog, denn – so seine These –
ohne Kritik gibt es weder Philosophie noch andere Wissenschaften.
Auch linke Politik entstand, weil sie die bestehenden Verhältnisse
nicht nur kritisiert, sondern auch analysiert hat. Wer
sich auf Marx beruft, braucht solche Kenntnisse, um Strukturen
zu kritisieren. Selbstverständlich muss die Linke in
Deutschland, wenn sie Strukturen kritisiert, auch die Kirche
kritisieren, weil sie jahrhundertelang als Staatskirche involviert
war, also in alles was machtpolitisch geschah.
Wir begegnen der Religion ja nicht pur. Sie ist ja auch eine
gesellschaftliche Struktur mit vielen Varianten; in Deutschland
seit der Reformation – evangelisch und katholisch und
Freidenken. Wir sind also mit unterschiedlicher religiöser Praxis
konfrontiert.
Religionskritik hat nicht zu klären, ob es einen Gott gibt oder
nicht, wer hat ihn erfunden, wer hat ihn abgesetzt. Sondern
Religionskritik bedeutet, wie es auch in den Feuerbach-Thesen
heißt, sich mit der Denkweise von Religion zu beschäftigen,
um zu erkennen, ob zum Beispiel in der Bibel die Ausbeutung
des Menschen durch den Menschen erlaubt ist. Was
wird heute durch Religion gerechtfertigt, aber was wäre nach
deren eigenen Überzeugung biblisch verboten? Von dieser
selbstkritischen Position aus müssen wir unseren Standpunkt
in den Dialog einbringen.
Karl Marx prägte die These von der Religion als
Opium des Volkes. Wie interpretieren Sie diesen
Gedanken?
Bei diesem berühmten »Opium des Volkes« ist nicht Opium
die These. Marx weist auf einen Zustand hin, in dem das
religiöse Elend zugleich der Ausdruck des wirklichen gesellschaftlichen
Elends ist, also zugleich als Protest gegen das
»Religionskritik hat nicht zu klären, ob es einen
Gott gibt oder nicht, wer hat ihn erfunden, wer
hat ihn abgesetzt...«
Elend zu verstehen ist. Darum nennt Marx die Religion »Seufzer«
der bedrängten Natur, das »Gemüt« einer herzlosen Welt
und den »Geist geistloser Zustände«. Und deshalb finde ich es
irreführend, dass die Kritik von Marx an der Hegelschen
Rechtsphilosophie weniger bekannt ist, als es die Feuerbach-
Thesen sind.
Da sehe ich die dringliche Aufgabe für uns, gemeinsam herauszufinden,
wie der Seufzer zum aktuellen Protest werden
kann gegen das wirkliche Elend – weltweit. Da hätten wir
doch in unserer Bundesrepublik wahrlich von morgens bis
abends gemeinsam zu seufzen gegen das wirkliche Elend. Und
die »Theologie der Befreiung« in Lateinamerika stellt uns Linken
seit 40 Jahren die Frage, ob wir nicht endlich gemeinsam
die Ursachen gesellschaftlicher Missstände ergründen wollen.
In Lateinamerika gibt es jedenfalls nicht nur gute, sondern
konkrete gemeinsame revolutionäre Erfahrungen.
Alte Vorurteile sind bei diesem Dialog höchst hinderlich,
darum ist für alle Beteiligten nicht nur guter Wille, sondern
auch Klarsicht dringend notwendig…!
Frau Fink, die »klarsicht« dankt Ihnen für dieses
Interview.
(Im Gespräch: Ursula Weidenbecher)
Opa Weisheit übergab Jonglierstange an seinen Enkel
Hochseilartist Rudi Weisheit, der den Namen der Artistenfamilie aus Siebleben weltbekannt gemacht hat, begeht am 14. Oktober
2011 seinen 69. Geburtstag. Dazu gratuliert die Kleinzeitung »klarsicht« ganz herzlich. Beim diesjährigen Thüringentag in Gotha
übergab Rudi die Jonglierstange an seinen Enkel Friedrich Lorenz. Der durfte wie einst der Großvater mit fünf Jahren das erste Mal
vor einem Publikum auftreten.
Der Seniorchef der Hochseiltruppe Geschwister Weisheit war eine Zeit lang auch Botschafter des Landkreises Gothas.
2011 gewann die Hochseiltruppe beim Zirkus-Festival von Monte Carlo den Ehrenpreis der Jury und den Preis der deutschen
Zirkusfreunde. Danke für viele bewegende Momente artistischer Spitzenleistungen auf dem Hochseil.
❐
❐
• 10/2011 • 7

8 • 10/2011 •
KONSPIRATIVE FRAGEN
Hut ab vor Frank Kuschel, alias Fritz Kaiser! Da gehört schon
eine Portion Mut dazu, sich in dieser Stasi-Hasser-Gesellschaft
als ehemaliger Informeller Mitarbeiter zu outen, seine Fehler
einzugestehen und die Konsequenzen daraus zu ziehen.
Ich war Anfang der 1990er Jahre –
gleich nach dem Systemwechsel – bei
einer Werbeagentur beschäftigt. Mein
Chef, ein Flachzangen-Besserwessi,
fragte mich damals, ob ich für die
Staatssicherheit gearbeitet hätte. Ich
antwortete ihm, dass jeder Zweite dabei
war, Anwesende eingeschlossen. Als
DIE
AKTUELLE
GLOSSE
ich dann die beiden anwesenden Personen abzählte und mein
Finger bei ihm hängen blieb, war das Gespräch beendet. Ob
ich dabei war oder nicht – das hätte ich dem schnauzbärtigen
Mantelträger eh nicht verraten. Ich hätte mich erst mal mit
meinem ehemaligen Führungsoffizier beraten.
Einlenkend erklärte ich ihm dann, was die Abkürzung »GHG«
in der DDR bedeutete. Schmunzelnd erfuhr der ahnungslose
Reklame-Mogul, dass in der »Großhandelsgesellschaft« eher
Rot- und Weißkrautköpfe vertrieben wurden, als Bananen oder
Apfelsinen. Doch der Volksmund hatte für »GHG« noch eine
andere Auslegung: »Gucken, horchen, greifen« stand für die
Tätigkeit der Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit.
Einige Tage später konnte ich mich erneut bei meinem Chef
mit einem Schwank aus der DDR-Jugendzeit einschmeicheln.
Auf die Frage, ob das Deutschlandtreffen 1964 tatsächlich in
Berlin (Ost) stattfinden wird, lautete damals die allgegenwärtige
Antwort: »Mit Sicherheit, mit Sicherheit!«
Viel später fiel mir ein, dass ich den neugierigen
Fragesteller nach einer möglichen
Mitgliedschaft beim BND, beim MAD oder
beim Verfassungsschutz hätte fragen sollen.
Wenn ja, stelle ich mir heute vor, dass
dieser Mensch in den Thüringer Landtag
gewählt wurde und nun Bürgermeisterkandidat von Arnstadt
ist. Wie wäre wohl das Überprüfungsverfahren gegen ihn ausgegangen?
Eure Sicherheitsnadel
Klara Klarsicht
Frank Kuschel gilt als ausgewiesener Kommunalexperte
und hat sich vor allem einen Namen mit der
politischen und fachlichen Unterstützung von Bürgerinitiativen
gegen sozial ungerechte Kommunalabgaben
gemacht. Der Stadtverband DIE LINKE.
Arnstadt nominierte ihn für die Wahl zum Bürgermeister
im Jahr 2012. Kuschel ist seit 2004 Abgeordneter im Thüringer
Landtag und vertritt seit 2004 DIE LINKE mit im Arnstädter Stadtrat.
NIEDERMEIEREIEN / Freiheit, die sie meinen!
Manch Christenmensch zweifelt,
wenn Finanzhaie dreist –
auch zuweilen Politiker – beten
zu Gott Vater, Gott Sohn und dem Heiligen Geist,
wenn von »Freiheit der Völker« sie reden.
Sie meinen nicht Liberté, Égalité und Fraternité noch viel minder.
Die französische Losung ist doch für sie Schnee –
nicht von gestern – von vorigem Winter.
Sie haben im Lande die wirkliche Macht.
Die Regierungen sind nur Lakaien.
Wer von denen die »besten« Gesetze gemacht,
kann auf spätere Posten sich freuen.
Sie wissen: Die Freiheit gilt alleine für sie
zum Ausbeuten, Prassen, Erpressen.
Die Phrasen im Tempel der Demokratie
verschleiern die eignen Interessen.
Gesundheit wird »freiheitlich« privatisiert.
Die Mehrheit kann sie sich kaum leisten.
Privatpatienten werden hofiert.
An denen verdient man am meisten.
Wer schert sich um den hippokratischen Eid?
Was gelten noch seine Gebote?
Gewinnmaximierung prägt unsere Zeit.
Gemeinschaftsgeist ist aus der Mode.
Die steigenden Preise begründen sie meist
mit billigen, dummen Ausreden.
Alternativlos – wie es so schön heißt.
So versucht man, das Volk zu verblöden.
Sie kommen daher – stets in feinem Zwirn –
und rücken zurecht ihre Schlipse.
Profit statt Vernunft beeinflusst ihr Hirn –
und das bis zur Apokalypse!
Sie haben die Freiheit, sich Sklaven zu halten –
genannt Zeit- oder Leiharbeiter.
Sie haben die Freiheit, das Wahlvolk zu spalten.
Das gelingt ihnen prächtig. Ja, leider!
Gegen AKW-Schließungen zieh’n sie zu Felde.
Mit viel Moos kann man leicht prozessieren.
Sie bekommen ihr Recht mit gestohlenem Gelde,
egal, wie viel Menschen krepieren.
Heinz Niedermeier

Teil 7:
Die im Sommer 1961 bestehende akute Kriegsgefahr und die damit verbundenen Anforderungen
an die DDR sowie die zusätzlichen Belastungen an ihre Volkswirtschaft
In den Teilen 1 bis 6 dieser Artikelserie wurden die historischen
Hintergründe und die Ausgangspunkte, die zu den
Maßnahmen am 13. August 1961 führten, in kurzen Fakten
dargestellt. Dazu gehörte auch die Feststellung, wer für diese
Entscheidungen verantwortlich war.
Nunmehr soll in einem weiteren Beitrag, dem vorletzten in unserer
Artikelserie, etwas näher auf die Belastungen eingegangen
werden, die damit für die DDR entstanden waren. Die wirtschaftliche
Lage in der DDR war zu dieser Zeit durch die Abwanderung
zahlreicher Bürger in die BRD, weitestgehend über Westberlin,
durch Reparationen – im wesentlichen für Gesamtdeutschland
an die Sowjetunion – und
durch das Embargo, sprich durch das Ausbleiben
von vertraglich vereinbarten Lieferungen
aus der BRD, äußerst angespannt. Dazu kamen
die Belastungen aus dem Bau der Eisenbahnstrecke
zur nördlichen Umfahrung von Berlin.
Weitere Probleme ergaben sich aus der zugespitzten
militärischen Situation, die in den vorangegangenen
Artikeln ausführlich dargelegt
wurde.
In einem Schreiben des Oberkommandierenden
der Vereinten Streitkräfte des Warschauer
Vertrages, Marschall der Sowjetunion
Gretschko vom 15. Juli 1961, das als Befehl
aufzufassen war, wurden folgende Forderungen
an die DDR erhoben.
Es sind von der DDR alle Vorbereitungen zu treffen, um an die
Westgruppe der Sowjetarmee, die in der DDR stationierten Einheiten,
folgende Kräfte und Mittel zu übergeben:
◆ innerhalb von zwei bis drei Tagen zwei Brückenbaubrigaden,
drei Straßen-Kommandantendienst-Brigaden, vier Flugplatz-Pionier-Bataillone;
◆ innerhalb eines Tages 40 Kfz-Kolonnen (Bataillone) mit insgesamt
10 000 LKW, sechs Sanitär-Transport-Kompanien;
◆ vorzusehen sind die Übergabe von 500 Kfz mit Kraftfahrern für
Lazarette der sowjetischen Streitkräfte, die Bereitstellung von
20 000 Lazarettbetten mit dem entsprechenden medizinischen Personal;
◆ bereitzuhalten für die Nutzung durch die sowjetischen Streitkräfte
sind 40 000 bis 50 000 Tonnen Autobenzin sowie 60 000 bis
70 000 Tonnen Dieselkraftstoff.
Letztere dieser Vorbereitungsmaßnahmen sollten innerhalb von
zehn Wochen getroffen werden. Sie beliefen sich ferner noch auf
die Bereitstellung von 24 500 Reservisten der NVA, 11 100 LKW,
rund 10 000 Spezialfahrzeugen und Baumaschinen, 20 000
Krankenhausbetten für Verwundete der sowjetischen Streitkräfte
mit medizinischem Personal.
Hinzu kamen weitere Forderungen zur Mobilmachung der NVA,
wie die Auffüllung der Führungsorgane und Truppen der ständi-
gen Gefechtsbereitschaft, die Neuaufstellung von Führungsorganen,
Truppenteilen und Verbänden sowie von Truppenteilen
und Einheiten der rückwärtigen und technischen Sicherstellung.
Sämtliche Maßnahmen konnten nur verlangt werden, weil offenkundig
eine akute Kriegsgefahr in den Sommermonaten des Jahres
1961 bestand.
Darüber hinaus wurde gefordert, innerhalb von kürzester Zeit
über die 200 in der DDR vorhandenen Wehrkreiskommandos die
Bereitstellung des entsprechenden Personalbestandes und der Technik
zu sichern. Allein die kurzfristige Bereitstellung und Einlagerung
von Uniformen und Waffen sowie von Ausrüstungsgegenständen
für den Personalbestand dieser Truppenteile,
Einheiten und Einrichtungen
brachte Aufgaben mit sich, auf die niemand
vorbereitet war.
Alle aufgeführten Maßnahmen mussten
mit den betroffenen Betrieben und Einrichtungen
sowie mit den staatlichen und
wirtschaftsleitenden Organen abgesprochen
und abgestimmt werden – all dies unter den
Bedingungen einer angespannten Volkswirtschaft.
Da diese Maßnahmen in Form eines Be-
Foto: Privat
Unser Autor Jochen Traut ist Sprecher des
»Geraer Dialogs« |
www.sozialistischer-dialog.de
fehls an den Minister für Nationale Verteidigung
der DDR übermittelt wurden, gab es
auch durch die Befehlsgeber eine strenge
Kontrolle über die Realisierung desselben.
Wenn nach dem Recht zum Erlass dieses
Befehls an die DDR gefragt wurde, so hieß die einfache Antwort:
Die DDR war Mitglied des Bündnisses der Warschauer Vertragsstaaten,
und im Rahmen eines militärischen Bündnisses gelten
militärische Regeln mit Befehlen und Befehlsausführungen.
Da eine akute Kriegsgefahr auf deutschem Boden bestand,
hatte die DDR unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage,
diese zusätzlichen Belastungen zu schultern. Jedoch sie
kamen in ihrer vollen Auswirkung nicht zum Tragen. Keine
Seite hatte Interesse an einem Krieg auf deutschem Boden.
Es siegte letztendlich auf beiden Seiten die Vernunft, wenn
auch mit schmerzlichen Einschnitten und Belastungen für
die Einwohner von Berlin und für die Bewohner der Grenzgebiete
an der Staatsgrenze der DDR zur BRD bis zum 9.
November 1989.
Quellen:
Vortrag von Fritz Streletz am 30. September 2010, in:
Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung
e.V. (GHR), Sonderdruck der Arbeitsgruppe Grenze,
»Herbsttreffen 2010«, Seite 28–34
Heinz Kessler, Fritz Streletz: »Ohne die Mauer hätte es Krieg
gegeben«, Verlag edition ost, 2011, 224 Seiten, Seite 210–211
• 10/2011 • 9

Ein Nebelwerfer mit klarem
Blick auf die Zukunft
Paul Wenzel hatte während des Zweiten Weltkrieges
die norwegische Partisanengruppe
»Polarlicht« mit wichtigen Medikamenten und
Nahrungsmitteln versorgt. Behilflich waren
ihm dabei ein alt gedienter Militärarzt des
Lazarettschiffes »Posen« und ein Funkgast (Funker)
des Flak-Kreuzers »Nymphe«, der im
Kaafjord bei Alta-Bossekop, nahe der Stadt
Hammerfest, stationiert war. Paul Wenzel
selbst gehörte einer Spezialeinheit der Nebelwerfer
an, die bei Luftangriffen auf den deutschen
Flottenstützpunkt die vor Anker liegenden
Kreuzer und Schlachtschiffe großflächig
einnebelte, damit sie nicht lokalisiert werden
konnten. In dieser Situation der geringen
Sichtverhältnisse konnten die Medikamente
und Verpflegung den Partisanen übergeben
werden. Der Funkgast der Kriegsmarine auf
der »Nymphe« sendete zu diesen Treffen stets
ein zuvor ausgemachtes Signal...
*
Erst lange Jahre nach diesen Ereignissen – als
Sekretär der Arbeitsgruppe »Für Einheit und
gerechten Frieden« in der DDR – gab Paul
Wenzel seine damalige Beteiligung am Widerstand
zu Protokoll und legte norwegische
Schriftstücke vor, aus denen hervorging, dass
er im hohen Norden die Partisanengruppe
»Polarlicht« unterstützt hatte.
Der Arbeitsgruppe »Für Einheit und gerechten
Frieden« gehörten seit ihrer Gründung folgende
ehrenamtlichen Mitglieder an:
Der Stellvertreter des Gothaer Bürgermeisters
Heinz Weißbarth (NDPD) als Vorsitzender;
Paul Wenzel (SED), Sekretär; Kurt
Raschke (SED), Protokollant; Walter von
Erkert (CDU), Fotograf; Paul Speer (DBD),
Archivar; Walter Grams (CDU), Organisator;
Werner Otto (SED), Finanzen; Ernst Marx
(SED), Nationale Front; Kurt Kühmel (SED),
Handel/Versorgung; Werner Raufeisen,
NVA, Bürgeraue; Wolfgang Ortlepp (CDU),
Christliche Kreise; Kurt Kauter (SED),
Schriftsteller; Heinz Wiegand (SED), Chronist;
Erich Wendler (SED) und Irmgard Frank
Erich Wendler
10 • 10/2011 •
(LDPD), Verbindung zur westdeutschen
Friedensgesellschaft.
Heinz Weißbarth schlug beim Friedensrat
in Berlin eine Auszeichnung für Paul Wenzel
vor, die am Weltfriedenstag 1966 feierlich
verliehen wurde.
*
Zu den Feierlichkeiten anlässlich des 20. Jahrestages
der Befreiung vom Hitlerfaschismus
Am 15. Oktober 2011
jährt sich der 100. Geburtstag
von Paul Wenzel aus Gotha.
Er war Widerstandskämpfer
in der Uniform der deutschen
Wehrmacht. Nach 1945
machte er überhaupt kein Aufsehen
darüber, dass er schon damals
bewusst und mit klarem Blick
auf die Zukunft gehandelt hatte...
war im Jahr 1965 auch der ehemalige norwegische
Partisan Knut Peterson aus Alta-
Bossekop als Ehrengast eingeladen, zu dem
Paul Wenzel nach dem Krieg eine freundschaftliche
Verbindung aufrecht hielt. Auf
Vorschlag des Kompaniechefs der Kaserne
Bürgeraue, Bernd Strewitz, nahm der Gast aus
dem hohen Norden an einem Appell teil, an
dem anschließend in der Kaserne das
Traditionskabinett mit den Ehrentafeln der
Helden des regionalen Widerstandes während
der Naziherrschaft eingeweiht wurde. Der
Vorsitzende der Friedensgesellschaft, Heinz
Weißbarth, hielt dazu die Laudatio.
Der ehemalige Fliegerhauptmann Erich
Wendler *) der Oberstleutnant Josef Ritter von
Gadolla illegalen Beistand bei der Übergabe
der Stadt an die Amerikaner **) geleistet hatte,
übergab dem Kabinett persönliche Dokumente
aus den letzten Monaten und Tagen
des Zweiten Weltkrieges. Nach dem offiziellen
festlichen Militärakt kam es zum gesellschaftlichen
Treffen beim Kommandeur des
NVA-Bataillons. Knut Peterson zeichnete hier
Paul Wenzel mit einem norwegischen Ehrenabzeichen
für Widerstand gegen Okkupation
und Quisling-Faschismus aus.
*
Heute ist nur die Erinnerung geblieben; denn
wer weiß schon, wo die Protokolle und sonstigen
Vorgänge der Friedensgesellschaft verblieben
sind... Nach der politischen Wende
war Paul Wenzel darüber verbittert, wie in
seiner Heimatstadt Gotha mächtig gewordene
Neudemokraten, respektlos und die Geschichte
verkennend, alles was Sozialismus
bedeutete, nach westlichem Vorbild wegräumten.
Er wehrte sich auf seine robuste Art gegen
das unverantwortliche Entfernen der vielen
ehrenhaften Erinnerungszeichen für die Persönlichkeiten,
die sich im Kampf gegen Krieg
und Faschismus eingesetzt und viele dabei
ihr Leben geopfert haben. Er wehrte sich auch
somit gegen das Vergessen.
*) »klarsicht«, Dezember 2007, Seite 12:
»Ein mutiger Mann an Gadollas Seite«
**) »klarsicht«, April 2005, Seite 7:
»Josef Ritter von Gadolla –
am 5. April 1945 erschossen«
Nach einem Leserbrief von »Kriegskamerad
K. K. Re.« (die Adresse ist bekannt)
aufbereitet von Gerhard Möller
»... Wendler entfernte sich aus der Besprechung bei Gadolla mit dem Vorwand, noch einmal die Lage
abzuschätzen. In Wirklichkeit aber verfolgte er seinen seit Wochen ausgedachten Plan: Er konnte sich
vom Fliegerhorst aus in die Hauptleitung des Generalkommandos Thüringen einschalten und Befehle
durchgeben und stören. Da ihm vom Fernmeldeamt Gotha diskret versichert worden war, dass bei Feindalarm
alle das Postamt verlassen müssten, hatte er keine Kontrolle zu befürchten. Er meldete sich nun
von der Flie-gerwerft aus bei Gadolla und täuschte eine Meldung des Generalkommandos Erfurt vor: für
Gotha keine Unterstützung an Panzern und schweren Waffen, die Truppen sollen sich auf die Linie Erfurt-
Arnstadt zurückziehen.
Mit dieser fingierten Befehlsübermittlung hatte Wendler wesentlich zur Entscheidungsfindung Gadollas
beigetragen, der sich seit langem über die Aussichtslosigkeit des Kampfes gegen einen überlegenen
Gegner bewusst war.« »klarsicht« 12/2007, Seite 12

Zur Glaubwürdigkeit
und Handlungsfähigkeit
der Politik
Da sollte man zunächst mal danach fragen,
welchen Wahrheitsgehalt haben die Erklärungen
der Politiker noch? Zwei Aussagen der
Bundeskanzlerin geben darüber reichlich
Aufschluss.
Zunächst verabschiedete sie sich mit einem
bemerkenswerten Heilsversprechen in den
Sommerurlaub, indem sie den Bürgern verkündete:
»All die Milliarden, die wir jetzt zur
Rettung unserer Währung und zur Rettung
von Europa ausgeben, werden wir später doppelt
und dreifach zurückbekommen.« Mein
erster Gedanke war, die Frau ist wirklich urlaubsreif.
Eine zweite Aussage von ihr ist die Botschaft
zur Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung:
»Deutschland hat die Krise hin-
Gedanken am und
zum 13. August 1961
Bevor du politische Entscheidungen
triffst, stelle dir immer die Frage:
Wem nützt es?
Es ist der 13. August 1961 gegen 10.00 Uhr.
Mein Freund Pfitzner steht aufgeregt in der
Tür und ruft: »Komme sofort in das Büro der
FDJ-Bereichsleitung, in Berlin ist die Grenze
endlich dicht gemacht worden! Arbeiterkampfgruppen
sichern die Grenze nach Westberlin.
Amerikanische Panzer stehen ihnen
gegenüber.« So wurde ich beim Frühstück unterbrochen.
Im Büro erfuhr ich dann Näheres: »Wir ha-
Kein Kinderfest
Der Gothaer Friedenskreis lud zusammen mit
anderen – so auch mit der Partei DIE LINKE –
am diesjährigen Weltfriedenstag traditionell
die städtischen Kindergärten zu einem Kinderfest
ein. Gothas Oberbürgermeister Knut
Kreuch, dem die »Kommunisten« der LINKEN
eh ein Gräuel sind, wies die Kindergärten der
Stadt darauf hin, dass eine Teilnahme an Veranstaltungen
der politischen Parteien nicht
ohne Weiteres gestattet sei. Vielmehr sollten
die Verantwortlichen die Eltern befragen, ob
sie damit einverstanden sind, wenn ihre Kinder
an einer Veranstaltung teilnehmen würden,
an der auch DIE LINKE beteiligt ist.
AUS UNSERER POSTMAPPE
ter sich gelassen und steht besser da als zuvor.«
Wer teilt denn diesen Optimismus? Viele
Fachleute meinen dagegen, wir sind längst
nicht über den Berg, das dicke Ende wird noch
kommen.
Wir stehen jetzt vor der teuflischen Situation,
dass zuerst die Überschuldung der Banken
die Finanzkrise auslöste, dass dann die
Regierungen die gigantischen Ver-luste mit
Milliardensummen ausglichen, um ein völliges
Kollabieren des Systems zu verhindern
und dass seit 2010 die noch solventen Staaten
der EU – allen voran Deutschland – für
die überschuldeten Länder in Südeuropa haften,
um – wie es heißt – den Euro zu retten.
Mit milliardenteuren Rettungsschirmen
setzt die Politik den Wohlstand unseres Landes
aufs Spiel und legt mit hoher Wahrscheinlichkeit
die Grundlage für die nächste noch
schlimmere Krise. So wie die Schuldenspirale
sich dreht, ist es durchaus wahrscheinlich,
dass die nächsten Jahre geprägt sein werden,
von einzelnen Staatsbankrotten, sogenannten
ben den Auftrag, binnen drei Tagen eine
Armeewerbeaktion durchzuführen und ein
FDJ-Regiment zur Grenzsicherung aufzustellen…«
Doch als am 18. August 1961 das neue
Grenzregiment über den Anger (noch in Zivil)
marschierte, hatte niemand die Frage gestellt:
Wem nützt es? Alle waren der Meinung, dass
die Grenzgängerei besonders in Berlin nun
endlich ein Ende hat. Es war ja auch nicht
normal, dass eine Reini-gungskraft, nachdem
sie ihren Verdienst in Westberlin im Verhältnis
1:5 umgetauscht hatte, am Ende mehr »verdiente«
als ein Ingenieur im Osten und zudem
noch in den Genuss subventionierter Waren
und Dienstleistungen in den Läden und Gaststätten
des Ostens kam.
Erst später kamen dann Exquisit- und Deli-
Daraufhin machte es sich mancher Kindergarten
einfach und befragte die Eltern erst
gar nicht.
Soweit schien alles in Ordnung zu sein –
nur, dass die Veranstaltung nicht im Kindergarten
stattfand und der Hauptorganisator der
Gothaer Friedenskreis war. DIE LINKE wurde
mit ins Boot geholt, um die Finanzierung des
Friedensfestes abzusichern.
Doch das Bildungsziel in den Kindergärten
heißt auch Erziehung zum Frieden. Und eine
andere Lösung zur Ausgestaltung des Festes
hätte es nicht gegeben – zumal in den Jahren
zuvor die Meinungen der teilgenommenen
Kindergartengruppen des Lobes voll waren.
Aber wer will es schon mit seinem obersten
Dienstherrn verscherzen?
Umschuldungen und einer immer stärker zunehmenden
Inflation. Der notwendige Systemwechsel,
um aus den riesigen Staatsschulden
herauszukommen, ist nicht erkennbar.
Deshalb besteht auch der berechtigte Verdacht,
dass gezielt inflationistisch gehandelt
wird, denn auch so könnte man Schulden vermindern.
Keine Ansätze zu strukturellen Veränderungen
sind erkennbar, um die Haushaltsdefizite
zurückzuführen – die Regierung
hat einfach kein Konzept gegen diese Fehlentwicklung.
Nein, diese Krisen waren bzw. sind keine
Naturkatastrophen, die man mit Sandsäcken
bekämpft, es gibt dafür Ursachen und Verursacher.
Die jahrelange Deregulierung im
Finanzsystem war ein riesiger Fehler. Der
Markt allein richtet es nicht! Aber aus mangelnder
Handlungsfähigkeit wurde die Chance,
die in der Finanzkrise steckt, schlichtweg
vertan. Die Finanzelite zockt und spekuliert
weiter auf einem Markt ohne Moral und Verantwortung.
Helmut Brückner, Gotha
kat-Läden dazu, die die Bedürfnisse der
Besserverdienenden befriedigen sollten. Intershops,
in denen die Westbesucher ihre Lieben
mit den Standards des Westens beglükken
konnten, taten ihr Übriges, um die Unzufriedenheit
in der Bevölkerung zu schüren.
Die emotionale Seite solcher und anderer undemokratischer
Entscheidungen, die ohne
jede Legimitation getroffen wurden, stellen
nur einen kleinen Teil der Dinge dar, die die
Leute auf die Barrikaden trieben.
Begriffe wie Arbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit,
oder »die Tafel« lernten die Ossis
erst nach der lange erwarteten Wiedervereinigung
kennen – im Tausch gegen Bananen
und Reisefreiheit.
Friedel Schmidt,
Mühlberg
Neben dem Basteln einer Friedenstaube
waren verschiedene sportliche Spiele geplant.
Eine Hüpfburg war da, und es sollte
auch einen kleinen Imbiss geben – alles ohne
jede »politische Indoktrination« durch DIE
LINKE.
Das für den Vormittag am Weltfriedenstag
angesetzte Kinderfest auf der Freifläche hinter
der Kreisgeschäftsstelle der LINKEN fand
leider keine Besucher – wahrscheinlich auch,
weil Gothas Oberbürgermeister die städtischen
Kindergärten »an die Leine nahm«. Da
fragt man sich doch ganz besorgt, ob sein
Friedensengagement wirklich aus vollem
Herzen kommt oder nur der Vermarktung
Gothas dienen soll.
Volker Pöschel, Gotha
• 10/2011 • 11

Oktober
2011
Wir gratulieren
recht herzlich
zum Geburtstag
zum am
Waltraud Wietschel Gotha-Siebleben 73. 01. Oktober
Regina Fügmann Gotha 70. 01. Oktober
Karl Leining Waltershausen 83. 04. Oktober
Sunhild Laue Dachwig 68. 11. Oktober
Manfred Post Ohrdruf 75. 16. Oktober
Konrad Scheringer Großfahner 73. 17. Oktober
Gunter Becker Finsterbergen 65. 17. Oktober
Marie Hoßfeld Neudietendorf 79. 25. Oktober
Otto Hamsch Dachwig 78. 26. Oktober
Ilse Bellwitz Waltershausen 86. 28. Oktober
Friedrich Zimmermann Waltershausen 82. 30. Oktober
Auch allen anderen Genossinnen und Genossen, allen anderen
Leserinnen und Lesern, wünschen der Kreisvorstand der Partei
DIE LINKE und die »klarsicht«-Redaktion alles Gute zum Ehrentag.
Termine Oktober 2011
04.10. 14:30 Redaktionssitzung »klarsicht« | Geschäftsstelle
15:00 Geschäftsführender Vorstand | Geschäftsstelle
05.10. 17:00 »Russischer Abend« beim Verein »kubiXX« |
Gotha, Blumenbachstraße 5 (siehe auch Seite 2)
18:00 Sitzung der Kreistagsfraktion | Fraktionszimmer
06.10. 18:00 Regionalkonferenz der Regionen Wartburgkreis, Ilm-
Kreis und Kreis Gotha | Hotel »Thüringer Waldblick«,
Boxberg 86, 99894 Leinatal
10.10. 18:00 Sitzung der Stadtratsfraktion | Geschäftsstelle
11.10. 17:00 Klausurtagung des Kreisvorstandes | Geschäftsstelle
12.10. 17:00 Stadtratssitzung | Bürgersaal
17.10. 14:30 Redaktionssitzung »klarsicht« | Geschäftsstelle
18.10. 15:00 Geschäftsführender Vorstand | Geschäftsstelle
21. – 23.10. Bundesparteitag in Erfurt
25.10. 15:00 Bürgersprechstunde | Geschäftsstelle
27.10. 14:00 Info-Stand des Kreisvorstandes | Neumarkt, Gotha
17:00 Beratung mit den Basisvorsitzenden | Geschäftsstelle
Einladung zur Buchlesung
Ist doch klar(sicht)...
Otto Köhler:
»Die große Enteignung«
Wie die Treuhand eine Volkswirtschaft liquidierte
IMPRESSUM
Herausgeber: DIE LINKE. Kreisverband Gotha, 99867 Gotha, Blumenbachstraße 5; im Internet unter: www.die-linke-gotha.de; E-Mail:
rgeschaeftsstelle@die-linke-gotha.de; Fon: (03621) 85 61 62, Fax: (03621) 85 61 64.
Redaktionskontakte: 99867 Gotha, Blumenbachstraße 5; Fon: (03621) 85 61 62, Fax: (03621) 85 61 64, E-Mail: klarsicht@die-linke-gotha.de
Redaktionsleiter: Lothar Adler (V.i.S.d.P.), Telefon: (03621) 85 64 68, E-Mail: wkb-gotha@martinarenner.de Redaktionsmitglieder: Christine Brand,
Gerhard Möller, Wolfgang Möller, Helga Oschütz, Volker Pöschel, Sebastian Schreiner, Gerd Wagenknecht, Ursula Weidenbecher. Erscheinungsweise:
in der Regel monatlich. Redaktionsschluss: jeweils am 15. des Vormonats. Ihre Zuschriften bitte an eine der genannten Adressen; namentlich
gekennzeichnete Beiträge geben nicht immer die Meinung der Redaktion wieder. Manuskriptänderungen ohne Sinnentstellungen sind möglich. Die
mit ❒ gezeichneten Artikel sind Beiträge der Redaktion. Spendenkonto: Raiffeisenbank Gotha eG, Gotha, BLZ 82064168, Kto-Nr. 2076616.
Berechtigte Sorgenfalten?
Die
»Super Nanny
von der Leine«
behauptete
2010:
Ȁltere
sind Gewinner
am
Arbeitsmarkt.«
Der Befund in der »ARD-exclusiv«-
Reportage vom 24.8.2011 lautete
hingegen: »Alt, arm, arbeitslos –
immer mehr Ältere rutschen ab.«
In der Bücherkiste gestöbert
Das skandalöse Vorgehen der Treuhand: Volkseigentum
– eine Kategorie, die dem bundesdeutschen
Rechtssystem fremd ist. Deshalb rief
man zur Wendezeit eilig die Treuhandanstalt ins
Leben, um die VEBs der DDR auf marktwirtschaftlichen
Kurs zu bringen – mit fatalen Folgen. Otto Köhler
hat gründlich recherchiert und deckt nicht nur massive Schlampereien
auf, sondern die gezielte Ausschaltung von Ost-Betrieben
durch West-Unternehmen in Allianz mit der Treuhand. Von
wegen »Aufbau Ost« – eine erschütternde Bilanz.
352 Seiten, Preis: 19,95 Euro, Artikelnummer: 66781,
ISBN: 978-3-360-02127-4, Buchbestellung: Redaktion »Unsere
Buchempfehlungen für Sie«, Neue Grünstraße 18, 10179 Berlin
Zu einer Lesung aus dem oben vorgestellten Buch »Die große Enteignung«
lädt der Erfurter Kultur- und Bildungsverein »Rotdorn«
gemeinsam mit der Contineo Buchhandlung in Erfurt-Nord ein.
Wo?
In der Aula der IGS-Schule, Wendenstraße 23, 99086 Erfurt
Wann?
Am 13. Oktober 2011 um 19:00 Uhr
Kartenvorverkauf:
Contineo Buchhandlung • Magdeburger Allee 90
99086 Erfurt • Tel. / Fax: (0361) 73 14 536
Email: kontakt@contineo.de • Internet: www.buchhandlung-erfurt.de