Aktuelle Rechtsprechung zum selbständigen Beweisverfahren

Aktuelle Rechtsprechung
zum selbständigen Beweisverfahren
62. Ausgabe, Oktober 2006
Die „Reihe Recht“ wird vom Fachinstitut Gebäude-Klima e.V. in Zusammenarbeit mit der
Rechtsanwaltskanzlei Schlawien Naab herausgegeben. Die Schriften sind exklusiv und ausschließlich
für die Mitglieder des Fachinstitutes Gebäude-Klima e.V. bestimmt, eine weitere
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eihe Recht

Aktuelle Rechtsprechung zum selbständigen Beweisverfahren
Das selbständige Beweisverfahren hat sich in der Baubranche als Mittel zur zügigen Beweissicherung
und Prozessvermeidung bewährt. Es muss nicht erst ein Rechtsstreit anhängig gemacht
werden, in dem nach Klageerhebung, Vorverfahren, Klageerwiderung und Güteverhandlung ggf.
ein Beweisbeschluss ergeht. Vielmehr wird vom Gericht auf Vorschlag des Antragstellers in der
Regel zügig ein Sachverständiger bestellt, der die Bauleistung begutachtet. Das Gutachten kann
in einem späteren Gerichtsverfahren verwertet werden und vermeidet die nochmalige gerichtliche
Beweisaufnahme. Dadurch unterscheidet es sich von einem Privatgutachten. Vielfach einigen sich
die Parteien bereits aufgrund des Beweisergebnisses, so dass ein Prozess vermieden wird.
Das Beweisverfahren kann auch ohne anwaltlichen Beistand betrieben werden. Jedoch sind bei
Antragstellung und Durchführung des Verfahrens verschiedene rechtliche Aspekte zu beachten,
damit das Verfahren zum Erfolg führen kann. Einige der in diesem Jahr ergangenen Urteile werden
im Folgenden kurz dargestellt:
1. Verspäteter Antrag zur Gutachtenergänzung
Das selbständige Beweisverfahren endet im Regelfall mit der Übersendung des Gutachtens an die
Beteiligten. Das Gericht kann aber den Beteiligten eine Frist zur Stellungnahme setzen und auch
die Beteiligten können von sich aus innerhalb eines angemessenen Zeitraums Einwendungen gegen
das Gutachten vorbringen oder Anträge auf Ergänzung des Gutachtens stellen (BGH, Urteil
vom 20.02.2002, NJW 2002, 1640).
Mit der Frage, wann der Antrag eines Beteiligten nicht mehr innerhalb eines angemessenen Zeitraums
gestellt wurde, hat sich das OLG Koblenz in seinem Beschluss vom 03.04.2006, Az.: 5 W
200/06, befasst.
In dem zu entscheidenden Fall ist der Antragsgegner zweieinhalb Monate untätig geblieben, nachdem
ihm das Gutachten übersandt worden ist. Ihm wurde vom Gericht eine Frist zur Stellungnahme
gesetzt, die er verstreichen ließ. Der Antragsgegner wollte das Gutachten noch einmal durch
ein Privatgutachten prüfen lassen - zweieinhalb Monate später stellte er dann einen Antrag auf
mündliche Erörterung des Gutachtens. Der Antrag wurde durch das Gericht wegen Verspätung
zurückgewiesen.
Tipp:
Sollten Einwendungen gegen das Gutachten im Beweisverfahren bestehen, so sollte stets
innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist Stellung genommen werden. Ist dies nicht möglich,
da bspw. ein weiteres Gutachten eingeholt werden soll, ist zu empfehlen, bei Gericht
eine großzügige Fristverlängerung zu beantragen.
2. Kosten des Beweisverfahrens
In dem vom OLG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 27.04.2006, Az.: 7 W 18/06 zu entscheidenden
Fall hat der Bauherr ein selbständiges Beweisverfahren beantragt. Er beanstandete Undichtigkeiten
der von ihm beauftragten Blechnerarbeiten und wollte durch ein Gutachten die Ursache der
Undichtigkeiten und die Verantwortlichkeit der am Bau beteiligten Unternehmer prüfen lassen.
Nachdem das Gutachten erstellt worden war, hat der planende und überwachende Architekt die
Kosten der Mängelbeseitigung ersetzt. Der Bauherr sah damit die Angelegenheit für erledigt an.
Nach der Übersendung des Gutachtens und eventueller Stellungnahmen durch die Beteiligten endet
das Beweisverfahren. Für die Frage der Kostentragung sieht das Gesetz aber vor, dass das

Gericht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren, den Antragsteller nach dem Beweisverfahren
unter Fristsetzung auffordert, Klage in der Hauptsache zu erheben. Folgt der Antragsteller
dem nicht, so hat er die Kosten für das Beweisverfahren allein zu tragen.
Im vorliegenden Fall reagierte der Bauherr nicht auf die Frist des Gerichts, da er seine Mängelbeseitigungskosten
vom Architekten ersetzt bekommen hatte. Daraufhin wurden ihm die Kosten,
insbesondere die Anwaltskosten, der am Beweisverfahren beteiligten Unternehmen auferlegt.
Das im selbständigen Beweisverfahren erstellte Gutachten kann dazu führen, dass die Forderungen
des Antragstellers erfüllt werden (z.B. der Werklohn wird gezahlt, die Mängel werden beseitigt).
Auch in diesem Fall hat der Antragsteller grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen, wenn
er auf Aufforderung des Gerichts keine Klage in der Hauptsache erhebt.
Tipp:
Der Antragsteller kann diese Kostenlast dadurch verhindern, dass er mit dem Antragsgegner
im Beweisverfahren eine Vereinbarung über die Kosten schließt oder die Beteiligten
des Beweisverfahren, die Sache übereinstimmend für erledigt erklären.
Hat der Antragsteller dies versäumt, so bleibt ihm nur die Möglichkeit, Klage auf Feststellung
zu erheben, dass der Antragsgegner zur Beseitigung der Mängel bzw. zur Übernahme
der Mangelbeseitigungskosten verpflichtet war (so auch BGH Beschluss vom 01.07.2004,
NJW-RR 2004, 1580).
3. Kostenersatz auch bei Unterliegen
Die Entscheidung des BGH vom 09.02.2006, Az.: VII ZB 59/05 hatte ebenfalls die Kosten des
selbständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand:
Der Unternehmer hatte den Auftrag, eine Heizungsanlage im Wohnhaus des Auftraggebers einzubauen.
Der Auftraggeber stellte erhebliche Mängel an der Werkleistung fest und beantragte die
Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens. Der bestellte Sachverständige bestätigte
das Vorliegen eines Teils der Mängel und bezifferte die Mängelbeseitigungskosten statt auf
5.000,00 EUR, wie vom Auftraggeber angenommen, nur auf 555,00 EUR. Der Unternehmer weigerte
sich, diese Mangelbeseitigungskosten zu tragen, so dass der Auftraggeber Klage vor dem
Amtsgericht auf Zahlung der 555,00 EUR erhob. Der Unternehmer wurde zur Zahlung von 70%
der Klagesumme verurteilt.
Im selbständigen Beweisverfahren wurde um wesentlich höhere Mängelbeseitigungskosten
(5.000,00 EUR) gestritten als im späteren Klageverfahren. Der Unternehmer hatte dadurch im Beweisverfahren
höhere Kosten, insbesondere Anwaltsgebühren. Er stellte deshalb den Antrag,
dass diese Mehrkosten vom Auftraggeber zu tragen seien, da dieser das Beweisverfahren beantragt
hatte. Der BGH hat festgestellt, dass dem Antragsteller des Beweisverfahrens die Mehrkosten
auferlegt werden können, die über den späteren Prozessgegenstand hinausgegangen sind.
Der Auftraggeber hatte zwar den Prozess (hier: zu 70%) gewonnen, musste aber die Mehrkosten
des Unternehmers für das selbständige Beweisverfahren übernehmen (so auch OLG Brandenburg,
Urteil vom 02.08.2006, Az.: 4 U 25/06).
Tipp:
Wird also vom Auftraggeber ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet und führt er
danach einen Prozess über einen geringeren Streitgegenstand, so sollte der Unternehmer
den Ersatz der überschießenden Kosten des selbständigen Beweisverfahrens geltend machen.

4. Erforderlichkeit des selbständigen Beweisverfahrens
Bei einem selbständigen Beweisverfahren muss der Antragsteller darlegen und glaubhaft machen,
dass das Verfahren erforderlich ist, um einen Verlust der Beweismittel oder eine erschwerte Benutzung
zu verhindern. Dies gilt aber nur dann, wenn der Antragsgegner dem Beweisverfahren
nicht zustimmt. Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 18.01.2006, Az.: 12 W 2/06
festgestellt, dass das Beweisverfahren unzulässig ist, wenn der Antragsteller dessen Notwendigkeit
nicht darlegen kann.
Ergebnis:
Wenn die Gegenseite sich gegen ein Beweisverfahren sperrt, muss dargelegt werden, dass
bei weiterem Zuwarten das Beweismittel nicht mehr verwendet werden kann. Als Gründe
können angeführt werden, dass der Bauablauf erheblich verzögert würde oder ein Objekt
nicht vermietet werden könne, wenn man das reguläre Verfahren abwarten müsse.
Rechtsanwältin Gesine Meißner,
SNP Schlawien Naab Partnerschaft
Berlin