1 Prof. Dr. Friedrich Vogelbusch ehs Dresden Verschmelzung von ...

Verschmelzung von Vereinen, Rechtsgrundlagen 

Prof. Dr. Friedrich Vogelbusch ehs Dresden 


Zusammenfassung 

Wegen der knappen öffentlichen Mittel für Sport und Kultur sowie des sich ausweitenden Marktgedankens und der 

"Ökonomisierung des Sozialen" werden die Wahl einer günstigen Rechtsform und Umstrukturierungsfragen häufig 

diskutiert. Die Aufsichtsgremien und Geschäftsführungen der Vereine sind in immer kürzeren Abständen mit der Frage 

konfrontiert, ob die derzeitige Rechtsform und Unternehmensstruktur noch den aktuellen Anforderungen genügt. Dies 

gilt erst recht für eingetragene Vereine als Unternehmensträger, da bei ihnen rechtlich die Verantwortung bei oftmals 

ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen ruht, die das operative Geschäft nicht wahrnehmen, sondern mehr als 

Kontrollinstanz für die Geschäftsführung fungieren; in solchen Fällen ist zu überlegen, ob nicht Strukturen zu schaffen 

sind, in welchen der im operativen Geschäft Handelnde hierfür auch gesellschaftsrechtlich die Verantwortung trägt und 

dem Vereinsvorstand konstruktiv die Aufsichtsaufgabe zugewiesen ist. 

Die Bündelung verschiedener Unternehmen unter einem Dach wird oft als allein zukunftsfähig erachtet. Dies ist in 

vielen Fällen zu bejahen, wenngleich im Zusammenschluss von Unternehmen nach den in der gewerblichen Wirtschaft 

gewonnenen Erfahrungen kein Allheilmittel für wirtschaftliche Herausforderungen zu erblicken ist. Hat man es vor, so 

hat sich gezeigt, dass nicht nur der Fusionsbeschluss und die vertraglichen Vereinbarungen in den Blickpunkt gestellt 

werden dürfen. Erforderlich ist vielmehr, auch den Umsetzungsprozess, der mitunter Jahre lang dauern kann, zu 

managen, denn zum einen können unterschiedliche Unternehmenskulturen zu harmonisieren sein, zum anderen können 

Verwaltungsabläufe der Neukoordinierung bedürfen. 

1 Umwandlung der Rechtsform von Vereinen 

Die Rechtsform des eingetragenen Vereins (e. V.) ist eine häufig anzutreffende Rechtsform im Bereich des Sports, im 

Bereich kultureller und sozialer Projekte. Über die Eigenschaften der Rechtsform und die Erörterung der Vor- und 

Nachteile im Vergleich mit anderen Rechtsformen (Stiftung, gGmbH usw.) ist im Schrifttum eine breite Debatte geführt 

worden. Wesentliche Kriterien sind 

• Haftung, 

• Geschäftsführung, 

• Aufsicht, 

• Eignung für die Trägerschaft eines Wirtschaftsbetriebes, 

• Finanzierungsaspekte, 

• Aufwand für die unternehmerische Leitung, 

• steuerliche Belastung, 

• Kosten der Rechtsform. 

Umwandlungen auf der Grundlage des Umwandlungsgesetzes sind in der Industrie ein häufig genutzter Weg, um die 

eigene Kosten- und Wettbewerbssituation zu verbessern. Seit dem 1.1.1995 ist dieser Weg auch für gemeinnützige 

Vereine eröffnet worden. Für Vereine bieten sich zur Umwandlung die Möglichkeiten 

• der Verschmelzung, 

• der Spaltung, 

• der Ausgliederung und 

• des Formwechsels. 

Die Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten dieser rechtlichen Grundlage werden häufig bei 

Umstrukturierungsüberlegungen außer Acht gelassen, obwohl beispielsweise gerade die Gesamtrechtsnachfolge (oft 

auch als Generalsukzession bezeichnet) in bestimmten Fällen sehr attraktiv ist. Nach dieser Rechtsfigur ist es möglich, 

sämtliche Aktiva und Passiva sowie alle laufenden Rechtsbeziehungen in einem Akt von einem Rechtsträger auf einen 

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anderen zu übertragen. Gläubiger des Vereins sind über dieses Vorhaben zu informieren (durch allgemeine 

Veröffentlichung im Vereinsregister) und können einer solchen Übertragung ihrer Verbindlichkeit nicht widersprechen. 

Auch Arbeitsverträge sind in diese Übertragungsmöglichkeit eingeschlossen. 

Anlässe für Umstrukturierungen können vielfältiger Art sein. 

Praxis-Beispiel 

Beispiele 

1. Verein A und Verein B wollen sich zusammenschließen, um am Markt gemeinsam aufzutreten. 

Hierdurch sollen strategische Vorteile erreicht werden, z. B. höhere Fähigkeit zum Angebot 

innovativer Leistungen. Durch den Zusammenschluss sollen zudem die 

Geschäftsführungskompetenzen gestärkt werden. 

2. Verein C ist in der kreisfreien Stadt C-Stadt tätig, Verein D im Landkreis D-Land. Der Landkreis und 

die Stadt vereinbaren eine Eingemeindung. Daraufhin wollen auch die beiden Vereine 

zusammengehen. 

3. Verein E ist stark engagiert mit einem Wirtschaftsbetrieb (Altenheim, Krankenhaus, Konzerthaus o. 

Ä.). Die hieraus erwachsenen Risiken und Aufsichtspflichten für den ehrenamtlich tätigen Vorstand 

führen immer wieder zu Diskussionen. Einzelne Mitglieder des Vorstandes sehen sich nicht mehr in 

der Lage, die Aufsicht sachgerecht wahrzunehmen und überlegen, ihr Mandat niederzulegen. Zudem 

soll das umfangreiche Grundvermögen des Vereins nicht durch die wirtschaftlichen Aktivitäten des 

Wirtschaftsbetriebes gefährdet werden. 

4. Verein D betreibt einen Kindergarten und erhält das Angebot von einem Caterer, eine gemeinsame 

Servicegesellschaft für die Speisenversorgung, Hausmeistertätigkeiten und Reinigung zu errichten. 

Die Servicegesellschaft könnte ihre Beschäftigten nach dem Haustarifvertrag des Caterers bezahlen, 

was eine Absenkung der Vergütungen und eine erhöhte Flexibilität bedeuten würde. In einem 

gewissen Sinne handelt es sich um ein Outsourcing-Angebot mit weiterhin gegebenem 

gesellschaftsrechtlichen Einfluss. 

Bei allen geschilderten Beispielen steht eine Veränderung der vereins- bzw. "gesellschaftsrechtlichen" Struktur an. Für 

Strukturveränderungen sind die zivilrechtlichen Rahmenbedingungen aufzuzeigen. 

2 Rahmenbedingungen für Strukturveränderungen von Vereinen 

Achtung 

Der gesetzliche Rahmen für das Handeln des eingetragenen Vereins findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). 

Im BGB ist geregelt, wie der Verein gegründet wird, welchen Mindestinhalt die Satzung haben muss, wie die Satzung 

geändert wird, wie die Eintragung ins Vereinsregister erfolgt, wie die Geschäftsführung und Außenvertretung erfolgt 

usw. 

Seit dem mit Wirkung vom 1.1.1995 völlig neuen Umwandlungsgesetz (vom 28.10.1994, veröffentlicht im BGBl. I, S. 

3210) stehen die Regelungen zur Umwandlung erstmals auch eingetragenen Vereinen zur Verfügung. Im 

Umwandlungsgesetz ist zudem den einzeln in § 1 aufgeführten Rechtsträgern die Möglichkeit eröffnet worden, sich im 

Wege der Spaltung umzustrukturieren. Beim Umwandlungsgesetz handelt es sich mithin um ein neues Instrument für 

eingetragene Vereine, ihre Rechtsform zu ändern (Formwechsel) bzw. ihr Vermögen auf andere Rechtsträger zu 

übertragen (Zusammenführen = Verschmelzung, Auseinandernehmen = Spaltung). 

Zusammenfassend lässt sich das jeweils anzuwendende Recht wie folgt darstellen: 

Übersicht: Wo finden sich Regelungen zur Organisation und zur Umstrukturierung 

Rechtsform Aufbauorganisation/ 

Vereinsverfassung 

Umstrukturierungen/Änderungen der 

Vereinsverfassung 

Einzelrechtsnachfolge Gesamtrechtsnachfolge 

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e. V. §§ 21 - 79 BGB 

Kapitalgesellschaften GmbHG, AktG 

Personenhandelsgesellscha 

ften (OKG, KG) 

§§ 105 - 177a HGB 

Stiftung §§ 80 - 88 BGB 

Personengesellschaft 

(GBR) 

§ 705 - 740 BGB 

BGB UmwG 

Hinweis 

Für den Aufbau, die Außenbeziehungen und die Binnenverfassung des eingetragenen Vereins sind die 

zivilrechtlichen Regelungen der §§ 21 ff BGB maßgebend. 

Wenn die Struktur verändert werden soll, beispielsweise durch Zusammenführung zweier, bisher selbständiger 

Rechtsträger oder durch (Aus-)Gründung einer Tochtergesellschaft, sind neben dem allgemeinen, im BGB kodifizierten 

Zivilrecht, spezielle gesellschaftsrechtliche Grundlagen heranzuziehen. Im Bereich der gewerblichen Wirtschaft sind 

zudem die steuerrechtlichen Regelungen des UmwStG von entscheidender Bedeutung. Etwa sind Regelungen in § 20 

Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) günstige Möglichkeiten zur steuerneutralen Einbringung von Betrieben bzw. 

Teilbetrieben in Kapitalgesellschaften und § 24 UmwStG zur Einbringung von Betrieben in Personengesellschaften 

getroffen. Begünstigt sind dort die Fälle, in denen eine Einbringung gegen Ge-währ von Gesellschafterrechten 

vorgenommen wird. Bei gemeinnützigen Vereinen spielt das Umwandlungssteuerrecht dagegen im Regelfall keine 

Rolle. 

Im Folgenden werden diese Rahmenbedingungen unterschieden nach der Grundform der Verschmelzung und den 

anderen Formen der Veränderung der Vereinsstruktur. Wie bereits eingangs erwähnt, sind neben dem Zusammenfügen 

von mehreren Vereinen zu einem Verein (Verschmelzung oder Fusion), der Rechtsformwechsel (reiner Wechsel des 

Rechtskleides) und die Spaltung (Ausgliederung, Aufspaltung als Unterformen) denkbar. Hierzu sei folgende Übersicht 

zur Veranschaulichung gegeben. 



Es zeigen sich vielgestaltige Umstrukturierungsvarianten. Grundsätzlich ist es möglich, nahezu jede gewünschte 

Konstellation zu verwirklichen. In der Sprache des Familienrechts könnte man sagen, dass eine "Heirat" möglich ist, 

ebenso wie eine "Ehescheidung" sowie die "Geburt von Töchtern". 

Hinweis 

Der "Familienname" des neu entstehenden Vereins kann frei gewählt werden. Im Gesetz ist festgelegt, dass 

entweder der Name des übernehmenden Vereins der Name des neu entstehenden Vereins wird, oder im 

Verschmelzungsvertrag eine abweichende Regelung getroffen wird. D. h., der "Familienname" des verschmolzenen 

Vereins ist frei festlegbar. 

Bei den Varianten A bis C wird Vermögen übertragen und im Gegenzug werden Beteiligungen bzw. Anteilsrechte 

gewährt. Bei der Variante D bleibt hingegen der Rechtsträger unverändert bestehen, es handelt es sich um einen reinen 

Wechsel der Rechtsform. 



3 Rahmenbedingungen für die Verschmelzung von Vereinen 

3.1 Erweiterung der Möglichkeiten zur Zusammenführung von Vereinen 

Soll die Vereinsstruktur geändert werden, kann einmal nach der altbekannten rechtlichen Regelung des § 47 BGB 

vorgegangen werden. Seit Anfang 1995 steht jedoch auch das neu gefasste Umwandlungsgesetz, das erstmals auch für 

den e. V. die Möglichkeit gewährt, sich an Umwandlungen zu beteiligen, zur Verfügung. 

Achtung 

Mit dem neuen Umwandlungsgesetz bietet sich eingetragenen Vereinen seit einigen Jahren eine wesentlich 

vereinfachte Möglichkeit zur Neustrukturierung. 

Bisher war es entweder notwendig, die Altvereine zu liquidieren und im Wege der Einzelrechtsnachfolge alle 

Mitgliedschaften, Vermögensgegenstände, Schulden und sonstigen Rechtsbeziehungen in einen neuen Verein 

einzubringen ("Quasi-Verschmelzung" durch Neugründung oder Neubildung). Oder es musste einer der beiden 

Altvereine aufgelöst werden und der andere Verein übernahm die Mitgliedschaften, Werte und Rechtsbeziehungen 

("Quasi-Verschmelzung" durch Aufnahme). Rechtsgrundlage ist hierfür jedoch nicht das alte Umwandlungsgesetz 

sondern das allgemeine Zivilrecht (Vermögens- und Schuldübertragung). Die entsprechende Vorschrift für die 

Auflösung eines eingetragenen Vereines findet sich in § 47 BGB. Zu beachten ist allerdings bei diesem Weg, dass nach § 

49 BGB ein Anfallsberechtigter zu benennen ist. Grundsätzlich ist nach § 51 BGB ein Sperrjahr für die Übertragung auf 

diesen Anfallsberechtigten zu beachten. Früher galt des Weiteren haftungsrechtlich, dass nach § 419 BGB a. F. neben 

dem Altverein auch der Vermögensübernehmer für die bis dahin begründeten Verbindlichkeiten des abgebenden e. V. 

haftete. Die bis 1995 für die Zusammenführung von Vereinen infrage kommenden gesetzlichen Bestimmungen waren 

somit umständlich und zeitaufwändig. Wenn der Vertragspartner seine Zustimmung zur Schuldübertragung 

verweigerte, konnte eine Übertragung nicht erfolgen. 

Unter dem Fachterminus "Umwandlungen" sind alle Rechtsvorgänge zu fassen, die bei der Verschmelzung zweier 

Rechtsträger bzw. der Spaltung eines Rechtsträgers auftreten. Grundmuster einer Umwandlung ist die Hingabe von 

Vermögen gegen Gewähr von Mitgliedschaftsrechten. Eine Sonderrolle nimmt der Formwechsel ein, bei dem es nicht 

um einen materiellen Vermögensübergang sondern nur um das formale Wechseln des Rechtskleides geht. 

3.2 Gesamtrechtsnachfolge statt Einzelrechtsnachfolge 

Die wesentliche gesellschafts- und vereinsrechtliche Bedeutung des Umwandlungsgesetzes für Umstrukturierungen 

ergibt sich aus der sog. Gesamtrechtsnachfolge oder Universalsukzession. Danach müssen bei z. B. einer Fusion von 

zwei e. V. nicht mehr alle Mitgliedschaftsbeziehungen, Vermögensgegenstände, Schulden und alle laufenden 

(vertraglichen) Vereinbarungen einzeln auf den neu entstehenden Rechtsträger übertragen werden. Vielmehr gehen 

nach § 20 Abs. 1 UmwG alle Rechtsbeziehungen in einem Rechtsakt (uno actu) auf den neuen Rechtsträger über. Das 

heißt, alle bisherigen Vermögensgegenstände und Schulden sowie alle bestehenden Rechtsbeziehungen 

(Arbeitsverhältnisse, Dauerschuldverhältnisse usw.) und Vereinsmitgliedschaften des übertragenen e. V. werden 

automatisch Rechtsbeziehungen bzw. Mitgliedschaften des aufnehmenden bzw. neu entstehenden Vereines. 

Diese Regelung hat nicht zu unterschätzende praktische Vorteile: 

• Bei einer Vielzahl von Vermögensgegenständen (Gebäuden, Mobiliar, Forderungen, Bankkonten und 

Kassenbeständen, ...) und Schulden (Rückstellungen, Bank- und Lieferantenverbindlichkeiten usw.) sowie 

Verträgen (Darlehensverträge, Verträge über Sicherheiten bzw. Garantien, Arbeitsverträge, Dienstverträge, 

Dienstwohnungsverträge, Miet-/Pachtverträge, Betriebsführungsverträge, Wartungsverträge, 

Leasingverträge usw.) kann die Übertragung durch e i n e n Vertrag bewerkstelligt werden. Im Vertrag 

wird der gesamte Verein bezeichnet bzw. es wird durch Verweis auf den Jahresabschluss das gesamte 

Vermögen definiert. 

• Gläubiger des Vereins sind über dieses Vorhaben zu informieren (durch allgemeine Veröffentlichung im 

Vereinsregister), sie können einer solchen Übertragung ihrer Verbindlichkeit aber nicht widersprechen. 

Nur in besonderen Fällen können sie binnen eines halben Jahres nach Eintrag der Umwandlung im 



Register ihres Gläubigers eine zusätzliche Sicherheit verlangen. 



3.3 Rechte der Arbeitnehmer bei einer Umwandlung 

Achtung 

Auch Arbeitsverträge sind in die Übertragungstechnik der Gesamtrechtsnachfolge eingeschlossen. 

Analog der Regelungen zum Gläubigerschutz haben auch die Arbeitnehmer der betroffenen Rechtsträger grundsätzlich 

keine Möglichkeit, die Umwandlung zu verhindern. Sie haben jedoch umfassende Informationsrechte: § 5 Abs. 1 Nr. 9 

UmwG sieht vor, dass bei Umwandlungen im Verschmelzungsvertrag oder in dessen Entwurf die voraussichtlichen 

Folgen der Umwandlung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie die insoweit vorgesehenen Maßnahmen 

darzustellen sind. Dem Betriebsrat/der Mitarbeiter- oder Personalvertretung sind der Verschmelzungsvertrag bzw. sein 

Entwurf einen Monat vor Beschluss der Mitgliederversammlung zuzuleiten (§ 5 Abs. 3). Diese Informationspflicht wird 

dadurch untermauert, dass bei der Anmeldung der Umwandlung zur Registereintragung der Vorstand die rechtzeitige 

Zuleitung an den Betriebsrat nachzuweisen hat (§ 17 Abs. 1 UmwG). 

Für sämtliche Umwandlungsarten gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften zum Betriebsübergang des § 613 

a BGB (ausdrücklicher Verweis in § 324 UmwG). Diese Spezialvorschrift des UmwG wiederholt den allgemeinen 

zivilrechtlichen Grundsatz zum Schutz der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang: Kündigungen des bisherigen 

bzw. des neuen Arbeitgebers wegen des Betriebsübergangs sind unwirksam. 

Aus dem Gesagten geht hervor, dass beispielsweise bei der Ausgliederung eines Teilbetriebes aus einem Verein die 

Arbeitnehmer zwar über die Umstrukturierung zu informieren sind und besondere Haftungsansprüche für eine gewisse 

Zeit haben, eine Zustimmung zum Ausgliederungsvorhaben ist jedoch nicht einzuholen, d. h., den Arbeitnehmern steht 

kein Recht zum Widerspruch gegen die Übertragung ihrer Anstellungsverhältnisse auf den neuen Träger zu. 

3.4 Eingeschränkte Möglichkeiten zur Klage gegen den Verschmelzungsbeschluss 

Ein weiterer wesentlicher Vorteil des Umwandlungsgesetzes ist darin begründet, dass klare Regeln für die juristische 

Überprüfung der Umwandlung gegeben sind. Klagen gegen etwa den Verschmelzungsbeschluss sind nur unter engen 

Voraussetzungen möglich. Nach § 14 UmwG kann zwar grundsätzlich von Vereinsmitgliedern gegen den 

Verschmelzungsbeschluss geklagt werden. Die Klage ist jedoch nur unter engen Voraussetzungen in zweierlei Hinsicht 

möglich: 

• eine Klage ist zeitlich nur innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung zulässig, 

• eine Klage kann nicht darauf gestützt werden, dass die gewährte Mitgliedschaft an dem übernehmenden 

Rechtsträger keinen ausreichenden Gegenwert für die Mitgliedschaft beim übertragenen Rechtsträger 

darstellt. (Insoweit werden die Mitglieder auf das sog. Spruchverfahren verwiesen, vgl. §§ 305 ff UmwG.) 

Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass "querulante" Vereinsmitglieder das Verfahren der Verschmelzung 

nach Vorliegen eines Verschmelzungsbeschlusses der Mitgliederversammlung in der erforderlichen satzungsändernden 

Mehrheit unnötig lange in die Länge ziehen können. 

3.5 Möglichkeiten zum Schutz der Gläubiger der beteiligten Vereine ( 

Auch die Regelung des § 22 UmwG zum Schutz der Gläubiger der beteiligten Vereine folgt dem genannten Motiv, dass 

die Verschmelzung nicht unnötig verzögert bzw. aufgehalten werden soll. Generell gilt, dass die Gläubiger keine 

Möglichkeit haben, der Verschmelzung zu widersprechen und diese dadurch zu verhindern. Der gesetzlich geregelte 

Gläubigerschutz sieht bei der Verschmelzung vor, dass bestimmten Gläubigern auf Verlangen hin Sicherheit zu 

gewähren ist. Für die Sicherheitsgewährung sind wieder zeitliche und sachliche Einschränkungen geregelt: 

• Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Bekanntgabe 

der Verschmelzung im Register ihres Schuldnervereines zu. 

• Die Gläubiger müssen ihren Anspruch schriftlich anmelden. 

• Es muss jeweils glaubhaft gemacht werden, dass die Erfüllung der Forderung durch die Verschmelzung 

gefährdet ist. 

• Gläubiger, die durch Eigentumsvorbehalt, dingliche oder andere Sicherungsinstrumente im Insolvenzfall 

bevorrechtigt wären (z. B. Kreditinstitute, die ihren Kredit mit einer Grundschuld gesichert haben), 

können keine Sicherheitsleistung verlangen (§ 22 Abs. 2 UmwG). 

Darüber hinaus ist ein zusätzlicher Gläubigerschutz in den §§ 25 ff UmwG geregelt, die eine persönliche Haftung der 



Verwaltungsträger der beteiligten Vereine vorsehen. 

Hinweis 

Allgemeiner Hinweis zum Umwandlungsgesetz Die Verbindlichkeit der gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich 

aus dem Charakter des Gesetzes. 

• Nach § 1 Abs. 2 UmwG sind nur die im Gesetz genannten Umwandlungsarten möglich. 

• Darüber hinaus können sich nur die vom Gesetz genannten Rechtsformen an Umwandlungen beteiligen. 

Es sind dies die in § 3 UmwG (Verschmelzungen) genannten Rechtsformen bzw. die in § 124 (Spaltung) 

und § 191 UmwG (Rechtsformwechsel) genannten Typen. 

• § 1 Abs. 3 stellt darüber hinaus klar, dass von den gesetzlichen Vorschriften nur dann abgewichen werden 

kann, wenn dies im Gesetz ausdrücklich zugelassen wurde. 

Hinweis 

Ergänzungen sind möglich, es sei denn, dass das Umwandlungsgesetz eine abschließende Regelung enthält. Das 

Umwandlungsgesetz stellt für den im Verein Verantwortlichen keine einfache Materie dar. 

Für alle Umwandlungsarten gelten zum einen allgemeine Vorschriften und zum anderen für die jeweilige Rechtsform 

besondere Vorschriften. Für die anderen Umstrukturierungsvarianten (Spaltung, Formwechsel) sind zusätzliche eigene 

Vorschriften zu beachten. Die Schwierigkeit ergibt sich daraus, dass die Vorschriften des Besonderen Teils für 

Verschmelzungen bzw. des Dritten Buches (Spaltung) und Fünften Buches (Formwechsel) vielfache Verweisungen auf 

Einzelbestimmungen des Allgemeinen Teils verwenden und daher nicht aus sich heraus verständlich sind. Z. B. sind im 

zweiten Buch des Umwandlungsgesetzes die grundlegenden gesetzlichen Vorschriften zu den Verschmelzungen 

aufgeführt. Darüber hinaus finden sich Spezialvorschriften im sog. "Besonderen Teils". Für die Verschmelzung von 

Vereinen finden sich schließlich rechtsformspezifische Vorschriften unter den §§ 99 bis 104a UmwG. Die 

Spezialvorschriften zur Spaltung, Vermögensübertragung und zum Formwechsel verweisen jeweils auf die Grundsätze 

der Verschmelzung. 

Im folgenden Text wird daher übersichtsartig auf die jeweiligen Fundstellen für eingetragene Vereine im Gesetz 

verwiesen. 

3.6 Rahmenbedingungen für sonstige Strukturveränderungen 

Für die sonstigen, hier anzusprechenden Strukturveränderungen wie die Ausgliederung einer 100 %-Tochtergesellschaft 

aus dem Vereinsvermögen, die den operativen Betrieb übernehmen soll, sind wie bei den Verschmelzungen ebenfalls 

grundsätzlich zwei Wege denkbar: 

• Weg 1: Einmal können bestimmte Vermögensgegenstände und bestimmte Verbindlichkeiten durch 

Einzelrechtsnachfolge übertragen werden, d. h., es bedarf eines Übereignungsaktes für jeden 

Vermögensgegenstand und jeden Schuldposten. Darüber hinaus sind alle vertraglichen Beziehungen 

(Anstellungsverträge mit Mitarbeitern, Mietverträge, Absatz- und Lieferverträge usw.) zu übertragen. 

• Weg 2: Vermögen und Schulden werden nach einem genau bezeichneten Spaltungsplan übertragen. Alle 

mit Dritten begründeten Rechtsverhältnisse, die sich auf den im Spaltungsplan bezeichneten Teil beziehen, 

werden mitübertragen (partielle Gesamtrechtsnachfolge). Die nicht betroffenen Vermögensgegenstände 

und Schulden und die nicht bezeichneten Vertragsverhältnisse bleiben unberührt. 



4 Bestimmungen des Umwandlungsrechts im Einzelnen 

Wie eingangs ausgeführt, sind folgende Wege für Umstrukturierungen von eingetragenen Vereinen denkbar: 

• Verschmelzung, 

• Spaltung, 

• Formwechsel. 

Die Systematik der bei der Verschmelzung von eingetragenen Vereinen anzuwendenden Vorschriften werden aus der 

folgenden Übersicht deutlich: 

Rechtsvorschriften für die Verschmelzung von eingetragenen Vereinen 

Verschmelzung/Fusion 

§§ 2 - 38 UmwG Allgemeiner Teil 

§§ 99 -104a UmwG Besonderer Teil 

Die Verschmelzung ist die Grundform der im Umwandlungsgesetz beschriebenen Umstrukturierungsvariante, bei der 

es zu einer Übereinkunft zwischen zwei bisher selbstständigen Vereinen kommt, die in Zukunft zu einem einheitlichen 

Verein verbunden werden sollen. Sie wird im folgenden Abschnitt zuerst dargestellt. 

Rechtsvorschriften für die Spaltung von eingetragenen Vereinen 

Spaltung 

§§ 123 - 137 UmwG 

Allgemeiner Teil 

§§ 149 UmwG 

Besonderer Teil 

Die Spaltung ist im Bereich der gewerblichen Wirtschaft eine häufig angewandte Form, um Teilbereiche bzw. 

Unternehmenssegmente (Niederlassungen, Forschungseinrichtungen, Vertriebszentren o. Ä.) zu verselbständigen. Für 

Spaltungen gelten einige wenige Spezialregelungen, die auch für Vereine Bedeutung erlangen können (z. B. 

gesamtschuldnerische Haftung des abgebenden Rechtsträgers). Darüber hinaus handelt es sich bei bestimmten Formen 

der Spaltung um ein einseitiges Rechtsgeschäft, bei dem nur der angebende Rechtsträger beteiligt werden muss (z. B. 

die für Vereine besonders interessante Variante der Ausgliederung eines Teilbetriebes auf eine 100%-ige 

Tochtergesellschaft. Für einseitige Rechtsgeschäfte ändern sich die Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes, etwa 

wenn statt des abzuschließenden Vertrages nur ein Spaltungsplan oder ein Ausgliederungsplan erstellt werden muss. 

Der Rechtsformwechsel stellt wegen der Besonderheit der Materie - es wird kein Vermögen übertragen -eine völlig 

eigenständig darzustellende Spielart der Umwandlung dar, sie ist daher in einem eigenen Abschnitt zu erörtern. 

Rechtsvorschriften für den Rechtsformwechsel von eingetragenen Vereinen 

Formwechsel 

§§ 190 - 213 UmwG 

Allgemeiner Teil 

§§ 272 - 290 UmwG 

Besonderer Teil 



4.1 Verschmelzung/Fusion 

Definition der Verschmelzung: 

Zwei (oder mehrere) e. V. verschmelzen 

1. auf einen der bestehenden e. V. (Verschmelzung durch Aufnahme) 

2. auf einen neu zu gründenden e. V. (Verschmelzung durch Neugründung) 

ohne dass es zu einer Abwicklung (Liquidation) eines der beteiligten Vereine kommt. 

Bei der Verschmelzung rechtsfähiger Vereine geht das gesamte Vermögen des übertragenen Vereines uno actu auf den 

übernehmenden Verein gegen Gewährung von Mitgliedschaftsrechten des übernehmenden Vereines über (§ 2 Nr. 1 

UmwG). 

Ein eingetragener Verein kommt als übernehmender Rechtsträger nur in Frage, wenn der übertragene Rechtsträger 

ebenfalls ein eingetragener Verein ist. 

Zur Beteiligung anderer Rechtsformen als aufnehmender Rechtsträger gilt: Eingetragene Vereine können nur auf einen 

neu gegründeten anderen Rechtsträger verschmolzen werden. Soll ein e. V. auf z. B. eine bestehende GmbH 

verschmolzen werden, muss zunächst der e. V. in eine andere Rechtsform umgewandelt werden (Formwechsel nach § 

272 UmwG, §§ 273 - 282 UmwG) und erst anschließend ist eine Verschmelzung möglich. Eine Verschmelzung auf einen 

bestehenden eingetragenen Verein ist jedoch möglich. 

Die nachfolgende Übersicht zeigt die Möglichkeiten der Verschmelzung bei Sozialunternehmen. 

A = Vorgang ist nur zur Aufnahme durch einen übernehmenden Rechtsträger möglich. 

N = Vorgang ist nur zur Neugründung eines neuen Rechtsträgers möglich. 

Rechtsträger Übernehmender oder neuer 

Übertragender Verein GmbH/AG 

Verein A/N A/N 

GmbH/AG - A/N 

Im Folgenden sollen die verfahrensrechtlichen Grundtatbestände für die Verschmelzung eingetragener Vereine 

aufgezeigt werden: 

4.1.1 Allgemeine Grundtatbestände 

Die Verschmelzung von rechtsfähigen Vereinen ist in den §§ 2 - 35 UmwG und den §§ 99 - 104 a UmwG geregelt. Analog 

der unter 4.2 beschriebenen Regelung zur Spaltung kommt gemäß § 99 Abs. 2 UmwG ein eingetragener Verein als 

übernehmender Rechtsträger nur in Frage, wenn der übertragende Rechtsträger ebenfalls ein eingetragener Verein ist. 

4.1.2 Verschmelzungsvertrag 

Der Inhalt des von den Vorständen abzuschließenden und notariell zu beurkundenden Verschmelzungsvertrages ergibt 

sich insbesondere aus § 5 UmwG. § 5 Abs. 1 Nr. 3 UmwG fordert die Aufnahme von Angaben zur Mitgliedschaft im 

übernehmenden Verein. In diesem Zusammenhang sind also die Satzungsbestimmungen des aufnehmenden Vereins zu 

erläutern. Die namentliche Benennung der Mitglieder, die neue Mitgliedschaften im übernehmenden Verein erhalten, ist 

nicht erforderlich. Ebenfalls zu fixieren ist der Verschmelzungsstichtag als derjenige Zeitpunkt, von dem an die 

Handlungen des übernommenen Vereins als für Rechnung des übernehmenden Vereins vorgenommen gelten. Die in §§ 

29 ff UmwG grundsätzlich vorgesehenen Abfindungen für ausscheidende Mitglieder sind gemäß § 104 a UmwG bei 

gemeinnützigen Vereinen explizit ausgeschlossen, damit die gemeinnützigkeitsrechtlich vorgegebene Mittelbindung 

nicht beeinträchtigt wird. Daneben fordert das Gesetz weitere Angaben im Vertrag. 



4.1.3 Verschmelzungsbericht 

Die Vorstände beider Vereine haben gemäß § 8 UmwG einen ausführlichen schriftlichen Verschmelzungsbericht zu 

erstatten. Er muss die Verschmelzung, den Verschmelzungsvertrag im Einzelnen sowie die Angaben über die 

Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Verein rechtlich und wirtschaftlich erläutern und begründen. Dieser Bericht 

kann von beiden Vorständen gemeinsam erstattet werden. § 8 Abs. 3 UmwG erklärt den Bericht dann für nicht 

erforderlich, wenn alle Mitglieder in notariell beurkundeten Erklärungen auf seine Erstattung verzichten. Dies dürfte bei 

Vereinen regelmäßig nicht zu erlangen sein, so dass von einer Berichtspflicht auszugehen ist. 

4.1.4 Verschmelzungsprüfung 

Eine Prüfung hat sich nach § 9 UmwG auf die Inhalte des Verschmelzungsvertrages zu erstrecken. Im Gegensatz zum 

Allgemeinen Teil des Umwandlungsgesetzes ist bei eingetragenen Vereinen keine Pflichtprüfung vorgese-hen. Dies ist 

darin begründet, dass Vereinsmitglieder keine vermögensmäßige/kapitalistische Beteiligung eingegangen sind und 

daher, anders als in der gewerblichen Wirtschaft, keine Umtauschverhältnisse zwischen Anteilsrechten festzulegen sind. 

Wenn z. B. zwei Aktiengesellschaften verschmelzen, besteht ein besonderes Interesse der Aktionäre der beiden 

Gesellschaften daran, wie das Umtauschverhältnis der neu auszugebenden Aktien im Verhältnis zu den bisherigen 

Aktien festgelegt wird. Eine Verschmelzungsprüfung durch einen unabhängigen Verschmelzungsprüfer ist bei einem 

Verein nur erforderlich, wenn mindestens 10 % der Mitglieder dies schriftlich verlangen. In der Praxis führt dies dazu, 

dass regelmäßig bei Vereinen keine Verschmelzungsprüfung durchzuführen ist. 

4.1.5 Vorbereitung der Mitgliederversammlung 

Das Gesetz enthält keine besonderen Vorschriften für die dem Vorstand obliegende Einberufung der 

Mitgliederversammlung. Die Form der Einberufung dürfte im Regelfall in der Vereinssatzung festgelegt sein. Wenn 

keine Regularien satzungsmäßig festgelegt sind, gelten allgemeine zivilrechtliche Grundsätze. In jedem Falle muss z. B. 

zwischen Einladung und Mitgliederversammlung eine angemessene Frist liegen. Zur Frage, welche Unterlagen den 

Vereinsmitgliedern mit der Einberufung zur Verfügung gestellt werden müssen, enthält das Gesetz nur wenige 

Hinweise. § 32 Abs. 1 S. 2 BGB verlangt zur Gültigkeit eines Beschlusses lediglich, dass der Gegenstand der 

Beschlussfassung bei der Einberufung der Mitgliederversammlung bezeichnet wird. Im Falle einer Verschmelzung wird 

es nicht genügen, mit der Einladung zur Mitgliederversammlung eine Tagesordnung zu versenden. Zu fordern ist 

vielmehr, dass das angestrebte Verschmelzungsvorhaben in der Einladung zur Mitgliederversammlung in Form eines 

Kurzberichts erläutert wird. 

Ergänzend schreibt das Gesetz vor, dass von der Einberufung der Mitgliederversammlung an in den Geschäftsräumen 

der beteiligten Vereine der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf, die Jahresabschlüsse und die Lageberichte der 

beteiligten Vereine für die letzten drei Geschäftsjahre (bzw. unter Umständen eine Zwischenbilanz), die 

Verschmelzungsberichte bzw. der gemeinsame Verschmelzungsbericht der Vorstände sowie ein evtl. erforderlicher 

Prüfungsbericht, wenn mehr als 10 Prozent der Mitglieder eine Verschmelzungsprüfung verlangt haben, auszulegen 

sind. Jedem Mitglied ist auf Verlangen unverzüglich kostenlos eine Abschrift dieser Unterlagen zu erteilen. 

4.1.6 Zustimmungsbeschluss zur Verschmelzung 

Der Verschmelzungsbeschluss kann nur in einer Mitgliederversammlung gefasst werden. Er ist notariell zu beurkunden. 

Es ist darauf zu achten, dass das Versammlungsprotokoll detaillierte Hinweise zu den Formalien der Versammlung und 

dem getroffenen Beschluss enthält. Der Verschmelzungsbeschluss bedarf nach dem Umwandlungsgesetz einer Mehrheit 

von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder. Es kann jedoch auch in der Satzung ein höheres Quorum für 

satzungsändernde Beschlüsse festgelegt sein, dann gilt dieses. 

Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit ist darauf zu achten, dass keine praktisch kaum einzuhaltenden Regelungen in der 

Satzung festgeschrieben sind. Ist beispielsweise festgelegt, dass alle Vereinsmitglieder einer Umwandlung zustimmen 

müssen, handelt es sich um eine solche praktisch kaum einzuhaltende Regelung. In einem solchen Fall empfiehlt es sich, 

zunächst in einer vorbereitenden Mitgliederversammlung diese Satzungsklausel zu ändern und erst anschließend eine 

Mitgliederversammlung einzuberufen, auf der über die Verschmelzung beschlossen wird. Für diesen Fall empfiehlt sich 

eine unmittelbare Abstimmung mit dem Notar und dem Vereinsregister. 



Hinweis 

In der Mitgliederversammlung selbst müssen die zuvor in den Geschäftsräumen des Vereins ausgelegten 

Unterlagen erneut ausgelegt werden. Ergänzt wird diese Form der Information durch die Pflicht des Vorstands, zu 

Beginn der Versammlung den Verschmelzungsvertrag mündlich zu erläutern. 

4.1.7 Anmeldung der Verschmelzung 

Achtung 

Die Anmeldung der Verschmelzung zu den Vereinsregistern richtet sich nach den Bestimmungen des § 104 UmwG. 

Die beteiligten Rechtsträger haben die Verschmelzung zur Eintragung in das Vereinsregister ihres Sitzes anzumelden (§ 

16 Abs. 1 UmwG). Die Bekanntmachung der Verschmelzung bewirkt erst, dass die Verschmelzung gilt. Die Eintragung 

im Register des übernehmenden Vereines ist konstitutiv. Der Anmeldung der Verschmelzung beim übertragenden 

Verein ist daher ein Vermerk beizufügen, dass die Verschmelzung erst mit Eintragung beim übernehmenden 

Rechtsträger wirksam wird. 

Anlagen der Anmeldung der Verschmelzung 

1. Verschmelzungsvertrag, 

2. Niederschrift über den Verschmelzungsbeschluss, 

3. Verschmelzungsbericht bzw. Beschluss über Verzicht auf Bericht, 

4. ggf. erstellter Prüfungsbericht, 

5. Nachweis über Zuleitung zum Betriebsrat, 

6. ggf. erforderliche staatliche Genehmigungsurkunde, 

7. Schlussbilanz, die auf einen maximal acht Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt 

wurde. 

4.1.8 Wirkungen der Eintragung 

Die Eintragung der Verschmelzung im Register des übernehmenden Rechtsträgers bewirkt, dass den Mitgliedern des 

übertragenen Vereins neue Mitgliedschaften im übernehmenden Verein gewährt werden, das Vermögen des 

übertragenen Rechtsträgers einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht und der 

übertragene Verein erlischt. 

Den Mitgliedern des übertragenden Vereins ist die Mitgliedschaft im übernehmenden Verein zu gewähren. 

Grundstruktur einer Umwandlung nach § 2 UmwG ist seitens des übertragenen Rechtsträgers die Vermögenshingabe 

gegen Gewährung von Mitgliedschaftsrechten beim übernehmenden Rechtsträger. 

Beim eingetragenen Verein heißt das: 

• Die Mitglieder der übertragenden Rechtsträgers werden Mitglieder des übernehmenden Rechtsträgers. 

• Ist ein Mitglied des übernehmenden Vereines bereits Mitglied des übertragenen Vereines, so ist keine 

zusätzliche Mitgliedschaft zu gewähren, d. h., es entstehen keine Doppelmitgliedschaften. 

Hinweis 

Beachten Sie die Checkliste für die Verschmelzung von Rechtsträgern! 



4.2 Spaltung (allgemein) 

Definition der Spaltung 

Die Spaltung ist die Auf- oder Abspaltung/Ausgliederung von Vereinsvermögen ohne Abwicklung. Ein bisher 

zusammengefügter Verein teilt sich in zwei oder mehrere Vereine, die fortan als rechtlich selbständige Rechtsträger 

agieren können. 

Ein e. V. spaltet Teilbereiche ab: 

1. ein e. V. spaltet sich in zwei neue unter Auflösung des alten (Aufspaltung § 123 Abs. 1 UmwG), 

2. ein e. V. spaltet einen neu zu errichtenden e. V. ab unter Beibehaltung des alten e. V., 

Mitgliedschaftsrechte am neuen e. V. gehen an die Vereinsmitglieder des alten e. V. (Abspaltung § 123 

Abs. 2 UmwG). Der alte und der neue e. V. haben dieselben Mitglieder. 

3. c ein e. V. spaltet einen Bereich unter Beibehaltung des alten ab, Mitgliedschaftsrechte am neuen 

Rechtsträger gehen an den alten e. V. (Ausgliederung § 123 Abs. 3 UmwG). Der neue Rechtsträger kann 

nur eine Kapitalgesellschaft sein, da zur Gründung eines e. V. nach § 56 BGB mindestens sieben Mitglieder 

erforderlich sind. Nach der letzten großen GmbHG-Novelle ist die Gründung einer Einmann-GmbH 

möglich (§ 1 GmbHG), so dass sich für die Ausgliederung die GmbH als Rechtsform anbietet. 

Dabei ist wiederum 

• jeweils Verschmelzung zur Aufnahme (§§ 126 ff UmwG), 

• jeweils Verschmelzung zur Neugründung (§§ 135 ff UmwG) 

möglich. 

Es gelten folgende Grundsätze 

1. Spaltung erfolgt vom e. V. aus: Ein weiterer e. V. kann entstehen, 

2. Spaltung erfolgt vom e. V. aus: GmbH (oder andere Rechtsformen (siehe Übersicht zu § 124 Abs. 1 

UmwG) kann entstehen, 

3. Spaltung von GmbH aus hin zu e. V. ist nicht möglich, da nach § 149 Abs. 2 UmwG ein e. V. als 

übernehmender Rechtsträger im Wege der Spaltung nur andere Vereine aufnehmen oder mit ihnen einen 

e. V. gründen kann. 

Die nachfolgende Übersicht zeigt die Möglichkeiten der Spaltung: 

A = Vorgang ist nur zur Aufnahme durch einen übernehmenden Rechtsträger möglich. 

N = Vorgang ist nur zur Neugründung eines neuen Rechtsträgers möglich. 

Rechtsträger übernehmender oder neuer 

übertragender Verein GmbH/AG 

Verein A/N A/N 

GmbH/AG - A/N 

Für die Spaltung gelten grundsätzlich die Vorschriften des Allgemeinen und Besonderen Teils (§§ 3 - 38 UmwG und 99 - 

104 a UmwG). Hinzu kommen die Vorschriften aus dem Allgemeinen Teil des Dritten Buches zur Spaltung (§§ 123 -137 

UmwG) sowie die für den e. V. geltenden Vorschriften des Besonderen Teils (§ 149 UmwG) des Dritten Buches. 

Wenn eine GmbH eingeschaltet werden soll, sind darüber hinaus die speziellen Vorschriften des Besonderen Teils des 

Dritten Buches zur GmbH (§§ 138 - 146 UmwG) zu beachten. 

Den Besonderheiten der Spaltung (es wird ein Rechtsträger aufgespalten bzw. es wird ein Teilbetrieb (oder mehrere) 

abgespalten) tragen Spezialvorschriften z. B. zur Haftung (§ 133 UmwG), zu den Arbeitnehmerrechten (§ 134 Abs. 1 und 



2 UmwG, § 322 Abs. 1 UmwG) Rechnung. 

Bei der Spaltung, bei der die Haftungsmasse nicht durch Zusammenlegung prinzipiell erhalten, wenn nicht sogar 

verbessert wird, sondern im Gegenteil durch Verteilen der Haftungsmasse auf mehrere Rechtsträger "ausgedünnt" wird, 

greift nach § 133 Abs. 1 S. 1 UmwG eine gesamtschuldnerische Haftung der an der Spaltung betei-ligten Rechtsträger für 

die übertragenen Verbindlichkeiten, die vor dem Wirksamwerden der Spaltung begründet worden sind. Nach § 133 

Abs. 3 UmwG dauert diese Haftung fünf Jahre lang an, sog. Nachhaftungsbegren-zungsregelung. Ansprüche müssen in 

dieser Zeit fällig und gerichtlich geltend gemacht worden sein. 

Hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte gilt ein spezieller Schutz bezüglich der Arbeitnehmeransprüche. Die 

gesamtschuldnerische Haftung aller beteiligter Rechtsträger gilt für die üblichen Vergütungsansprüche, aber auch für 

erworbene Versorgungsansprüche (§ 134 Abs.1 und 2 UmwG). Darüber hinaus sei die Vorschrift des § 322 Abs. 1 UmwG 

erwähnt, nach der bei Betriebsaufspaltungen ohne Organisationsänderungen die Fiktion geschaffen wird, dass ein 

einheitlicher Betrieb fortexistiert. Dies spielt eine Rolle z. B. bei betriebsbedingten Kündigungen und der Frage, ob eine 

betriebsinterne Weiterbeschäftigung möglich ist. Auch bei der Sozialauswahl ist auf die Verhältnisse des gemeinsamen 

Betriebs abzustellen. 

4.2.1 Verfahrensrechtliche Schritte 

Die verfahrensrechtlichen Schritte werden in der Checkliste für die Spaltung (Spaltung) von Rechtsträgern dargestellt. 

Im oben genannten Kontext ist beachtlich, dass bei der Spaltung als Besonderheit der Spaltungsplan bzw. ein Spaltungs- 

und Übernahmevertrages aufzustellen ist, der die übergehenden Vermögensgegenstände und die sonstigen nicht 

bilanzierungsfähigen Sachverhalte genau bezeichnet. Ein Übernahmevertrag als zweiseitige Vereinbarung ist 

aufzustellen, wenn die Spaltung auf einen bereits bestehenden Rechtsträger erfolgt. 


Ausgliederungsplan 

Muster e. V. 

Anlage 1 

zum 

Spaltungspl 

an 

der auf die 

neu zu 

gründende 

XYX 

gGmbH 

auszugliede 

rnden 

Einrichtung 

en 

I. Übersicht über die auszugliedernden Vermögensgegenstände 

lt. Bilanz 31.12.2003 

Siehe Beiblätter 1-1 bis 1-4 

II. Übersicht über die auszugliedernden Vertragsverhältnisse 

1. Z-Bescheide 

2. Dienstverträge 

lt. Personalliste 

3. Mietverträge Immobilien 

4. Mietverträge Mobilien 

5. Erbpachtverträge 

6. Betreuungsverträge 

KiTa 1 

KiTa 2 



KiTa 3 

7. Versorgungsverträge 

Stift für Suchtgefährdete 

Heizung 

8. Kreditverträge/Bürgschaften 

9. Architekten und Bauverträge 

Jugendhaus 

Gewährleistungsbürgschaft 

10. Service- und Wartungsverträge 

Finanzbuchhaltung 

III. Übersicht über die sonstigen auszugliedernden Sachverhalte 

Schwebende Verfahren 

Anträge 

4.2.2 Aufbringung des gesetzlichen Haftkapitals 

Für die Ausgliederung bzw. Abspaltung auf eine GmbH ist der als Gegenleistung für das hingegebene Vereinsvermögen 

zu gewährende Kapitalbetrag der Höhe nach den Vorschriften zur Sacheinlage des GmbHG zu bestimmen. § 5 GmbHG 

verlangt, dass mindestens 25.000 Euro aufgebracht werden. 

In der Vermögensaufstellung sind grundsätzlich Zeitwerte in Ansatz zu bringen, § 192 Abs. 2 UmwG spricht von dem 

"wirklichen Wert". Bei gemeinnützigen Vereinen - insbesondere wenn auch die übernehmende Körperschaft 

gemeinnützig ist - dürfte, wenn die Bilanzwerte nicht durch bilanzierungsmäßige Besonderheiten völlig unzutreffend 

sind, folgendes Schema anwendbar sein. 


Beispiel für eine Aufstellung zur Ermittlung des Mindestkapitals bei Ausgliederung einer gGmbH aus dem 

Vermögen eines Vereins 

Aktiva Auszugliedernde 

Einrichtungen EUR 

I. Immaterielles 

Vermögen 

II. Anlagevermögen 

verbleibende 

Einrichtungen EUR 

67 33 100 

Grundstücke unbebaut 1.333 667 2.000 

Grundstücke bebaut 2.267 1.133 3.400 

Technische Anlagen 1.333 667 2.000 

Fuhrpark 392 196 588 

III. Umlaufvermögen 

Vorräte 20 10 30 

Forderungen 666 333 999 

Bank 1.333 667 2.000 

Kasse 667__ 333__ 1.000_ 

Summe 31.12.2003 EUR 



Passiva 

8.078 ==== 4.039 ==== 12.117 ===== 

I. Sonderposten 3.333 1.667 5.000 

II. Rückstellungen 133 67 200 

III. Verbindlichkeiten 

Lieferanten 2.000 1.000 3.000 

Bank 2.240 1.120 3.360 

Sonstige 13 7 20 

Sacheinlagewert 358 ==== 

4.2.3 Gläubigerschutz 

7.720 ==== 3.860 ==== 11.580 ===== 

Bei der Spaltung ist zu beachten, dass die Gläubigerschutzvorschriften erweitert werden müssen. Nach § 133 Abs. 1 

UmwG haften für die Verbindlichkeiten des übertragenen Rechtsträgers alle beteiligten Rechtsträger 

gesamtschuldnerisch. Die zusätzliche Haftung endet nach fünf Jahren (§ 133 Abs. 6 UmwG). Der zusätzliche gesetzliche 

Schutz erklärt sich daraus, dass ja nicht wie bei der Verschmelzung zwei oder mehr Vereine zu einem größeren Verein 

zusammengeschlossen werden, der dem Gläubiger im Regelfall ein größeres Haftungssub-strat zur Verfügung stellt. 

Vielmehr wird bei der Aufspaltung eine größere Einheit in kleinere Teile aufgespalten. 

4.3 Ausgliederung als Hauptanwendungsfall der Spaltung 

Von besonderer praktischer Bedeutung ist die Ausgliederung, die hier deshalb gesondert dargestellt sei: 

Definition der Ausgliederung 

Bei der Ausgliederung bzw. Verselbstständigung bestimmter Aktivitäten handelt es sich rechtssystematisch um 

einen Sonderfall der im voranstehenden Abschnitt beschriebenen Spaltung. Die Vermögensgegenstände und 

Schulden sowie alle sonstigen Vertragsbeziehungen werden auf eine rechtlich selbstständige Tochtergesellschaft 

des (gemeinnützigen) Vereines übertragen, wobei dieser die Anteile an der Tochter hält. 

Für die Ausgliederung wird die Checkliste für die Spaltung (Ausgliederung) von Rechtsträgern empfohlen. 

4.3.1 Möglichkeit zur Verwirklichung von Holdingkonstruktionen 

Über die Ausgliederung ist es möglich, Mutter-Tochter-Verhältnisse zu gründen. 

Wenn aus finanztechnischen oder anderen betriebswirtschaftlichen Gründen angestrebt wird, die jeweiligen operativen 

Vereinsbereiche unter dem Dach einer Obergesellschaft (oder -verein) zu verselbständigen, bieten die Vorschriften des 

Umwandlungsgesetzes einen idealen verfahrensrechtlichen Weg, um hierhin zu gelangen. Zu verweisen ist auf die 

Gesamtrechtsnachfolge, die es erlaubt, gesamte Betriebe mit allen Vermögensgegenständen und Schulden und weitere 

Vertragsverhältnisse (Kostenträgerschaften, Versorgungsverträge, Förderbescheide) sowie Verträge mit Mitarbeitern im 

jeweiligen Bestand in einem Rechtsakt (uno actu) zu übertragen. 

Denkbar sind auch rechtliche verselbstständigte operative Einheiten, die in verschieden Regionen tätig werden, z. B. 

Niederlassungen in unterschiedlichen Bundesländern bzw. Kreisverbände im jeweiligen Landkreis. Darüber hinaus 

können auch Gemeinschaftsunternehmen mit anderen Anbietern, z. B. aus dem Bereich gewerblicher Anbieter von 

Serviceleistungen (Catering, Reinigung, Wachschutz usw.) gebildet werden. 



4.3.2 Privatisierende Umwandlungen als Sonderfall der Ausgliederung von Vermögen 

aus einer Gebietskörperschaft 

Für Vereine ist weiterhin beachtlich, dass in einem gesonderten Abschnitt zur Ausgliederung bei Gebietskörperschaften 

erstmalig erlaubt wurde, dass kommunales Vermögen auch auf bestehende Kapitalgesellschaften ausgegliedert werden 

kann. Damit ist das Mittel der Gesamtrechtsnachfolge auch auf Privatisierungen bzw. die Übernahme von kommunalen 

Einrichtungen (z. B. Altenheime, Krankenhäuser usw.) einsetzbar. Eine privatisierende Umwandlung ist ganz oder 

teilweise möglich. 

4.4 Formwechsel 

Der Formwechsel ist im Fünften Buch des Umwandlungsgesetzes in den §§ 190 - 304 UmwG geregelt. 

Definition des Formwechsels 

Ein e.V. wechselt seine Rechtsform (wird GmbH o. Ä.), ohne dass Vermögen übertragen wird. Vielmehr besteht die 

rechtliche und wirtschaftliche Identität eines Rechtsträgers fort. Es ändern sich lediglich seine Rechtsform und die 

rechtliche Struktur (§ 190 UmwG). 

Es gelten für den Formwechsel eingetragener Vereine folgende Grundsätze (§ 272 Abs. 1 UmwG): 

1. Formwechsel erfolgt vom e. V. aus: folgende neue Rechtsformen sind möglich: 

2. Kapitalgesellschaften 

3. eingetragene Genossenschaft. 

4. Formwechsel hin zum e. V. ist nicht möglich: 

Die nachfolgende Darstellung zeigt die Möglichkeiten des Formwechsels bei Sozialunternehmen: 

Rechtsträger Übernehmender oder neuer 

Übertragender Verein GmbH/AG 

Verein - + 

GmbH/AG - + 

Für den Formwechsel gelten grundsätzlich die Vorschriften des Allgemeinen und Besonderen Teils (§§ 3 - 38 UmwG, 

und §§ 99 - 104 a UmwG) des Zweiten Buches. Hinzu kommen die Vorschriften aus dem Allgemeinen Teil des Fünften 

Buches zum Formwechsel (§§ 190 - 213 UmwG) sowie die für den e. V. geltenden Vorschriften des Besonderen Teils (§§ 

272 - 290 UmwG) des Fünften Buches. 

Von besonderer Bedeutung ist, dass der Formwechsel nur auf Basis einer zum Formwechselbeschluss zeitnahen 

Vermögensaufstellung erfolgen kann (§ 193 Abs. 2 UmwG). Diese ersetzt die Jahresabschlüsse, die bei dem Grundfall 

der Umwandlung durch Verschmelzung auf den Verschmelzungsstichtag zu erstellen und die zur Information der 

Vereinsmitglieder mit Ladung zur Mitgliederversammlung und auf dieser auszulegen sind. 

Hierzu gelten folgende Grundsätze: 

• Stichtag der Vermögensaufstellung ist der Tag, auf den der Umwandlungsbericht erfolgt, 

• bei der Bewertung der Vermögensgegenstände ist der "wirkliche Wert" anzusetzen, 

• im Gegensatz zur Verschmelzung oder Spaltung gibt es keinen Vertrag oder Spaltungsplan, es erfolgt 

lediglich der Umwandlungsbeschluss, 

• bei dem Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft sind die Kapitalschutzbestimmungen nachzuweisen (d. 

h. das Vermögen des umgliedernden Vereines muss um den Nennbetrag des Kapitals der entstehenden 

Kapitalgesellschaft höher sein als die Schulden des Vereins (§ 277 UmwG i. V. m. § 264 UmwG), 

• wenn der Zweck des Rechtsträgers geändert werden soll, müssen alle anwesenden und die nicht 

anwesenden Mitglieder zustimmen (§ 275 Abs. 1 UmwG). 

Darüber hinaus gelten die allgemeinen Grundsätze der Verschmelzung grundsätzlich weiterhin; im Einzelnen ist auf die 

oben dargestellten Übersichten zu verweisen. 



Die Checkliste für den Formwechsel von Rechtsträgern bildet eine ausführliche Arbeits- und Informationsgrundlage 

zum Formwechsel im Verein. 

5 Begriffe des Umwandlungsrechts 

übertragender Rechtsträger Der Ausgangsrechtsträger, dessen Vermögen als Ganzes unter 

Auflösung ohne Abwicklung (oder dessen Vermögen in Teilen) 

auf einen anderen Rechtsträger übergeht gegen Gewährung von 

Anteilen am übernehmenden Rechtsträger entweder an die 

Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers oder an den 

übertragenden Rechtsträger selbst (je nach Umwandlungstypus, 

siehe dort). 

übernehmender Rechtsträger Der Zielrechtsträger, der beim Umwandlungsvorgang bereits 

besteht oder durch ihn errichtet wird. 

Verschmelzung Übertragung des Vermögens eines Rechtsträgers als Ganzes 

unter Auflösung ohne Abwicklung auf einen anderen, bereits 

bestehenden Rechtsträger (Verschmelzung in ihrem Hauptfall). 

Spaltung: Aufspaltung, Abspaltung, 

Ausgliederung 

Spaltung als Oberbegriff zu Aufspaltung, Abspaltung und 

Ausgliederung (Spaltung); Übertragung des Vermögens eines 

Rechtsträgers unter Auflösung ohne Abwicklung an mindestens 

zwei bestehende bzw. neu errichtete Rechtsträger gegen 

Gewährung von Beteiligungen an den übernehmenden 

Rechtsträgern zugunsten der Anteilsinhaber des übertragenden 

Rechtsträgers (Aufspaltung); Übertragung eines Teiles des 

Vermögens eines Rechtsträgers auf einen bestehenden oder neu 

errichteten Rechtsträger gegen Gewährung von Beteiligungen an 

dem übernehmenden Rechtsträger zugunsten der Anteilsinhaber 

des übertragenden Rechtsträgers (Abspaltung); Übertragung 

eines Teiles des Vermögens eines Rechtsträgers auf einen 

bestehenden oder neu errichteten Rechtsträger gegen 

Gewährung von Beteiligungen an dem übernehmenden 

Rechtsträger zugunsten des übertragenden Rechtsträgers 

(Ausgliederung). 

Formwechsel Der Rechtsträger ändert sein Rechtskleid, z. B. aus KG wird 

GmbH, aus GmbH wird AG usw. 

Gesamtrechtsnachfolge Wechsel in der Inhaberschaft einer Mehrheit von Rechten und 

Pflichten durch einen (gesetzlich definierten) Akt. Gegenstück ist 

die Einzelrechtsnachfolge, die bei zweiseitigen 

Vertragsverhältnissen zur Folge hat, dass die Wirksamkeit der 

Übertragung eines Vertragsverhältnisses von der Zustimmung 

des Gläubigers abhängig ist. 

Verschmelzungsvertrag Vertrag der beteiligten Rechtsträger über die Verschmelzung. 

Verschmelzungsbeschluss Beschluss der Gesellschafter bzw. Mitglieder bzw. Aktionäre der 

an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger über den 

Verschmelzungsvertrag. 

Spaltungsvertrag Zweiseitiger Vertrag zwischen den beteiligten Rechtsträgern, 

wenn eine Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung 

stattfindet und der übernehmende Rechtsträger bereits besteht. 



Spaltungsplan Einseitige Erklärung des übertragenden Rechtsträgers, wenn 

durch die Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung) 

der übernehmende Rechtsträger erst errichtet wird.

1 Prof. Dr. Friedrich Vogelbusch ehs Dresden Verschmelzung von ...

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