Nichtdiskriminierung und Transparenz - enreg.eu
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Wegerechtsvergabe als Betrauung?<br />
Betrauung wettbewerbswidrig: Monopolisierung der Strom- u. Gasverteilung<br />
– Versuch, das Kartell- <strong>und</strong> Missbrauchsverbot der §§ 1, 19, 20 GWB über<br />
Art. 106 Abs. 2 AEUV auszuhebeln: Kartellr. Freistellung „betrauter Unternehmen“<br />
– Ziel ist ein Verteilungsmonopol, soweit das betraute Unternehmen zur Durchleitung bereit<br />
– Genügt zwar den EU-Anforderungen: Direktleitung gem. Art. 34 EltRL, 38 GasRL subsidiär<br />
– Elt-/GasRL enthalten aber nur Mindestanforderungen für Marktöffnung bei Strom/Gas<br />
– §§ 1 GWB, 46 Abs. 1 GWB gehen eind<strong>eu</strong>tig weiter, wollen Wettbewerb im Netz öffnen<br />
Betrauung soll kommunale Selbstbegünstigung ermöglichen<br />
– Versuch, die Gemeinde vom monopolistischen Anbieter eines Wegerechts zu verwandeln<br />
in einen altruistischen Nachfrager nach Verteilungsdiensten (quasi als Vorm<strong>und</strong> für die<br />
unmündigen Netznutzer): Vgl. Theobald/Borrmann, EnWZ 2013, 10, 12 ff.<br />
Martin Jacob, Regulierungsmanagement, Pfalzwerke Netz AG/ 9
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