Deutsche Fassung

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Deutsche Fassung

Dr. Natalya Hohaus LL.M.

Der Rechtsrahmen für die

Gaswirtschaft in der Russischen

Föderation

Berlin 8. Juli 2013

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Dr. Natalya Hohaus LL.M.

I. Die rechtliche Struktur der staatlichen Regulierung des

Gasmarkts

II. Die staatliche Regulierung der Gaspreise

III. Die Transpor?arife für unabhängige Unternehmen

IV. Die Regulierung der Einzelhandelspreise für Gas

V. Zusammenfassung

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Dr. Natalya Hohaus LL.M.

I. Die rechtliche Struktur der staatlichen Regulierung

des Gasmarkts

1. Das Föderale Gesetz über natürliche Monopole vom

17.08.1995 № 147-FZ (letzte Fassung vom 30.12.2012)

2. Das Föderale Gesetz über die Gasversorgung in

der Russischen FöderaNon vom 31.03.1999 (letzte Fassung vom

05.04.2013)

3. Verordnung der Föderalen Regierung vom 29. Dezember 2000

№ 1021 «Über Genehmigung der Grundlage für die Bildung und

staatliche Regulierung der Gaspreise und Gastranspor?arife

innerhalb der Russischen FöderaNon»

4. Anordnungen der Föderalen Tari\ehörde

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Наталья Хохаус, к.ю.н., LL.M.

II.3. Regulierte Großhandelspreise für Gas

Der staatlichen Regulierung unterliegen:

-­‐ Großhandelspreise für Gas;

-­‐ Tarife für Gastransportdienstleistungen durch

Gasfernleistungen für unabhängige Unternehmen;

-­‐ Tarife für Gastransportdienstleistungen durch Gasleitungen,

die unabhängigen Gastransportunternehmen gehören;

-­‐ Tarife für Gastransportdienstleistungen durch

Gasverteilernetze;

-­‐ Entgelte für Versorgungs-­‐ und Vertriebsdienstleistungen, die

an Letztverbraucher durch Gaslieferanten erbracht werden;

-­‐ Einzelhandelsgaspreise für Kunden privater Haushalte.

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Dr. Natalja Karpova

II.3. Regulierte Großhandelspreise für Gas

Die neuen Preisbildungsregeln gelten für folgende

Verbrauchergruppen:

1. neue Verbraucher, die Gaslieferverträge mit der OAO

„Gazprom“ bzw. ihren Tochtergesellschawen erstmalig nach

dem 1. Juli 2007 abgeschlossen haben;

2. Verbraucher, die höhere Gasmengen beziehen als in den

Gaslieferverträgen für das Jahr 2007 festgelegt wurde;

3. Verbraucher, die im Zusammenhang mit dem Ausbau des

Einheitlichen Gasversorgungssystems mit Gas beliefert

werden.

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Dr. Natalja Karpova

II.4. Maßstäbe für die Festsetzung der regulierten

Gasgroßhandelspreise und Gastranspor?arife für

unabhängige Unternehmen

Bei der Festsetzung der regulierten Gashandelspreise und der

Gaspreisgrenzen durch die Föderale Tari\ehörde sind u.a.

folgende Kriterien zu beachten:

-­‐ Deckung der tatsächlichen Kosten für Förderung, Transport,

Verarbeitung, Speicherung, Verteilung und Lieferung des

Gases bzw. des Gastransports und der Gasverteilung durch

Unternehmen, die im regulierten Bereich arbeiten;

-­‐ Festsetzung einer sachlich gerechzerNgten Renditenrate für

das in den regulierten TäNgkeitsbereichen genutzte Kapital

für Unternehmen, die in diesen Bereichen täNg sind;

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Dr. Natalya Hohaus LL.M.

II.

Die staatliche Regulierung der Gaspreise

Künstlich niedrige Gaspreise in Russland fördern nicht:

-­‐ die Energieeffizienz;

-­‐ die Verwendung von Erdgas liegt mehr als 50 % über den

Verwendung andere Brennstoffarten;

-­‐ die Förderung und Verwendung von anderen

Brennstoffarten entwickelt sich langsam

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Dr. Natalya Hohaus LL.M.

Die Gaspreisformel lautet:

in der Gaspreisformel bedeutet:

Ц рд - durchschnittlicher Gaspreis in der EGS, der die gleiche Rentabilität der Gaslieferungen auf dem

Binnenmarkt und dem Export sichert, im rub./m3,

К пониж - sinkender Koeffizient, der die Angemessenheit der Gaspreisänderung mit der

durchschnittlichen jährlichen Angabe der Gaspreise für Grosshandelskunden gewährleistet. Die

durchschnittlichen Angaben der Gaspreise für Grosshandelskunden setzt jährlich die Regierung der

Russische Föderation fest;К

К i - differenzierender Koeffizient, der die Abweichung der Gaspreise für die jeweilige Preiszone

ausweist im Gegensatz zum durchschnittlichen Gaspreis in der EGS.

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Dr. Natalya Hohaus LL.M.

Dinamik der Gaspreise, die nach der Formel berechnet sind

4700

4200

Цена по формуле с

дисконтом

Цена с учетом

коридора

руб./1000 м3

3700

3200

2700

2200

2011

год

Сценарный уровень оптовой цены

на

1 кв. 2 кв. 3 кв. 4 кв. 1 кв. 2 кв. 3 кв. 4 кв. 1 кв. 2 кв. 3 кв. 4 кв.

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Dr. Natalya Hohaus LL.M.

Prinzipien der Gaspreisregulierung

-­‐ Ab dem Jahr 2011 berechnen sich die Gaspreise entsprechend

Gaspreisformel

-­‐ Die Gaspreisformel wird bei der Festlegung der Gaspreise für

Haushaltkunden nicht angewendet

-­‐ Die Gaspreisformel wird nur auf die natürliche Monopole

angewendet

-­‐ Die Föderale Tari\ehörde berechnet den Gaspreis gemäß

Gaspreisformel einmal im Quartal

-­‐ Die nach der Gaspreisformel berechneten Gaspreise sind an den

Ölpreis gebunden

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Dr. Natalya Hohaus LL.M.

III. Die Transpor?arife für unabhängige

Unternehmen

Der Zweisatztarif setzt aus folgenden Sätzen zusammen:

aus dem Satz für die Beförderung von 1.000 m 3 Gas und

aus dem Satz für die Nutzung der Gasfernleitungen

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Dr. Natalya Hohaus LL.M.

IV. Die Regulierung der Einzelhandelspreise für Gas

-­‐

-­‐

-­‐

Die Gaspreise für Kunden privater Haushalte setzen die

Behörden der FöderaNonsmitglieder fest

Die Einzelhandelspreise werden nach eine Preisformel

festgesetzt

Die Einzelhandelspreise für Gas werden bis auf das Niveau der

Großhandelspreise erhöht

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Dr. Natalya Hohaus LL.M.

Vielen Dank für Ihre

Aufmerksamkeit

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