Deutsche Fassung

Dr. Natalya Hohaus LL.M.
Der Rechtsrahmen für die
Gaswirtschaft in der Russischen
Föderation
Berlin 8. Juli 2013
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Dr. Natalya Hohaus LL.M.
I. Die rechtliche Struktur der staatlichen Regulierung des
Gasmarkts
II. Die staatliche Regulierung der Gaspreise
III. Die Transpor?arife für unabhängige Unternehmen
IV. Die Regulierung der Einzelhandelspreise für Gas
V. Zusammenfassung
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Dr. Natalya Hohaus LL.M.
I. Die rechtliche Struktur der staatlichen Regulierung
des Gasmarkts
1. Das Föderale Gesetz über natürliche Monopole vom
17.08.1995 № 147-FZ (letzte Fassung vom 30.12.2012)
2. Das Föderale Gesetz über die Gasversorgung in
der Russischen FöderaNon vom 31.03.1999 (letzte Fassung vom
05.04.2013)
3. Verordnung der Föderalen Regierung vom 29. Dezember 2000
№ 1021 «Über Genehmigung der Grundlage für die Bildung und
staatliche Regulierung der Gaspreise und Gastranspor?arife
innerhalb der Russischen FöderaNon»
4. Anordnungen der Föderalen Tari\ehörde
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Наталья Хохаус, к.ю.н., LL.M.
II.3. Regulierte Großhandelspreise für Gas
Der staatlichen Regulierung unterliegen:
-­‐ Großhandelspreise für Gas;
-­‐ Tarife für Gastransportdienstleistungen durch
Gasfernleistungen für unabhängige Unternehmen;
-­‐ Tarife für Gastransportdienstleistungen durch Gasleitungen,
die unabhängigen Gastransportunternehmen gehören;
-­‐ Tarife für Gastransportdienstleistungen durch
Gasverteilernetze;
-­‐ Entgelte für Versorgungs-­‐ und Vertriebsdienstleistungen, die
an Letztverbraucher durch Gaslieferanten erbracht werden;
-­‐ Einzelhandelsgaspreise für Kunden privater Haushalte.
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Dr. Natalja Karpova
II.3. Regulierte Großhandelspreise für Gas
Die neuen Preisbildungsregeln gelten für folgende
Verbrauchergruppen:
1. neue Verbraucher, die Gaslieferverträge mit der OAO
„Gazprom“ bzw. ihren Tochtergesellschawen erstmalig nach
dem 1. Juli 2007 abgeschlossen haben;
2. Verbraucher, die höhere Gasmengen beziehen als in den
Gaslieferverträgen für das Jahr 2007 festgelegt wurde;
3. Verbraucher, die im Zusammenhang mit dem Ausbau des
Einheitlichen Gasversorgungssystems mit Gas beliefert
werden.
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Dr. Natalja Karpova
II.4. Maßstäbe für die Festsetzung der regulierten
Gasgroßhandelspreise und Gastranspor?arife für
unabhängige Unternehmen
Bei der Festsetzung der regulierten Gashandelspreise und der
Gaspreisgrenzen durch die Föderale Tari\ehörde sind u.a.
folgende Kriterien zu beachten:
-­‐ Deckung der tatsächlichen Kosten für Förderung, Transport,
Verarbeitung, Speicherung, Verteilung und Lieferung des
Gases bzw. des Gastransports und der Gasverteilung durch
Unternehmen, die im regulierten Bereich arbeiten;
-­‐ Festsetzung einer sachlich gerechzerNgten Renditenrate für
das in den regulierten TäNgkeitsbereichen genutzte Kapital
für Unternehmen, die in diesen Bereichen täNg sind;
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Dr. Natalya Hohaus LL.M.
II.
Die staatliche Regulierung der Gaspreise
Künstlich niedrige Gaspreise in Russland fördern nicht:
-­‐ die Energieeffizienz;
-­‐ die Verwendung von Erdgas liegt mehr als 50 % über den
Verwendung andere Brennstoffarten;
-­‐ die Förderung und Verwendung von anderen
Brennstoffarten entwickelt sich langsam
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Dr. Natalya Hohaus LL.M.
Die Gaspreisformel lautet:
in der Gaspreisformel bedeutet:
Ц рд - durchschnittlicher Gaspreis in der EGS, der die gleiche Rentabilität der Gaslieferungen auf dem
Binnenmarkt und dem Export sichert, im rub./m3,
К пониж - sinkender Koeffizient, der die Angemessenheit der Gaspreisänderung mit der
durchschnittlichen jährlichen Angabe der Gaspreise für Grosshandelskunden gewährleistet. Die
durchschnittlichen Angaben der Gaspreise für Grosshandelskunden setzt jährlich die Regierung der
Russische Föderation fest;К
К i - differenzierender Koeffizient, der die Abweichung der Gaspreise für die jeweilige Preiszone
ausweist im Gegensatz zum durchschnittlichen Gaspreis in der EGS.
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Dr. Natalya Hohaus LL.M.
Dinamik der Gaspreise, die nach der Formel berechnet sind
4700
4200
Цена по формуле с
дисконтом
Цена с учетом
коридора
руб./1000 м3
3700
3200
2700
2200
2011
год
Сценарный уровень оптовой цены
на
1 кв. 2 кв. 3 кв. 4 кв. 1 кв. 2 кв. 3 кв. 4 кв. 1 кв. 2 кв. 3 кв. 4 кв.
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Dr. Natalya Hohaus LL.M.
Prinzipien der Gaspreisregulierung
-­‐ Ab dem Jahr 2011 berechnen sich die Gaspreise entsprechend
Gaspreisformel
-­‐ Die Gaspreisformel wird bei der Festlegung der Gaspreise für
Haushaltkunden nicht angewendet
-­‐ Die Gaspreisformel wird nur auf die natürliche Monopole
angewendet
-­‐ Die Föderale Tari\ehörde berechnet den Gaspreis gemäß
Gaspreisformel einmal im Quartal
-­‐ Die nach der Gaspreisformel berechneten Gaspreise sind an den
Ölpreis gebunden
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Dr. Natalya Hohaus LL.M.
III. Die Transpor?arife für unabhängige
Unternehmen
Der Zweisatztarif setzt aus folgenden Sätzen zusammen:
aus dem Satz für die Beförderung von 1.000 m 3 Gas und
aus dem Satz für die Nutzung der Gasfernleitungen
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Dr. Natalya Hohaus LL.M.
IV. Die Regulierung der Einzelhandelspreise für Gas
-­‐
-­‐
-­‐
Die Gaspreise für Kunden privater Haushalte setzen die
Behörden der FöderaNonsmitglieder fest
Die Einzelhandelspreise werden nach eine Preisformel
festgesetzt
Die Einzelhandelspreise für Gas werden bis auf das Niveau der
Großhandelspreise erhöht
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Dr. Natalya Hohaus LL.M.
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit
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