EGB-Position hinsichtlich der Richtlinie zur Durchsetzung ... - ETUC

sind.
Um die Möglichkeit zu verringern, die Entsenderichtlinie und die Durchsetzungsrichtlinie
durch Scheinselbständigkeit zu umgehen, müssen Kriterien auf Basis der ILO-Empfehlung
Nr. 198 über die Beschäftigungsverhältnisse aufgenommen werden.
Missbrauch und Umgehung vermeiden
Die Durchsetzungsrichtlinie schlägt keine effektiven und abschreckenden Maßnahmen für den
Kampf gegen Betrug oder zur Vermeidung von Missbrauch, Ausbeutung oder Umgehen von
Bestimmungen vor. Es ist daher wesentlich, Bestimmungen aufzunehmen, die aufeinander
folgende Zuteilung zur selben Stelle und so genannte Briefkastenfirmen verhindern.
Darüber hinaus müssen Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber im angeblichen Sitzmitgliedstaat
eigentlich eine Briefkastenfirma ist, von den Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit von
Arbeitnehmern und die Gleichbehandlung profitieren. Die Durchsetzungsrichtlinie soll auch
dafür sorgen, dass ein Arbeitnehmer nicht im Austausch für einen anderen entsendeten
Arbeitnehmer entsendet werden kann, um eine ähnliche Arbeit zu leisten, mit Ausnahme bei
Vorligen objektiver Gründe wie Krankheit oder Vertragskündigung durch den entsendeten
Mitarbeiter.
Haftung
Die Einführung eines Mechanismus der gesamtschuldnerischen Haftung ist unabdingbar für
den Schutz der Arbeitnehmer vor Missbrauch. Ansonsten könnte ein Auftragnehmer die
nationalen Gesetze oder kollektivvertraglich vereinbarten Arbeitsstandards und
Arbeitsbedingungen einfach umgehen indem äußerst komplexe Netzwerke von
Subunternehmen geschaffen werden.
Der Vorschlag der Kommission ist jedoch auf das Bauwesen und die Situation von direkten
Subunternehmen beschränkt. Er wird auch durch die Bestimmung ausgehöhlt, dass ein
Auftragnehmer, der der Sorgfaltspflicht nachkommt, nicht haftbar gemacht werden kann.
Die gesamtschuldnerische Haftung muss für alle Branchen gelten. Die Durchsetzungsrichtlinie
sollte auch eine verpflichtende Kettenhaftung einführen, die vorsieht, dass der (die)
Hauptauftragnehmer für die Einhaltung der geltenden Beschäftigungsbedingungen und die
Leistung der Sozialversicherungsabgaben durch alle Subunternehmen haftet (haften).
Der Begriff "Sorgfaltspflicht" ist zu streichen. Es gibt keine einheitliche Definition in Europa
und sie wäre daher von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich. Es wurde
angedeutet, dass man der Haftung bereits entgehen könne, wenn der Auftragnehmer die
Identität des Subunternehmens und seinen Hintergrund prüfen würde.
Kontrolle und Überwachung
Es sollte nicht der Sitzmitgliedstaat sein, der Kontrolle und Überwachung übernimmt, sondern
der Aufnahmestaat, in dem der entsendete Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet. Da gute
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in der Praxis nicht die Regel zu sein scheint, ist
es inakzeptabel, dass die Aufnahmemitgliedstaaten nur auf Anfrage des Mitgliedstaats der
Niederlassung tätig werden können.