Interview mit Andreas Pinkwart im WDR 2 - FDP-NRW

Medien-Information der FDP-NRW
Freitag, 20. Februar 2009
Pinkwart-Interview im WDR 2
„Morgenmagazin“
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der
FDP-NRW, Andreas Pinkwart, gab im heutigen WDR 2 „Morgenmagazin“
das folgende Interview. Die Fragen stellte Jürgen Mayer:
Die Bundesregierung bittet die Länder um Zustimmung zum großen
Konjunkturpaket. 50 Mrd. EUR sind im größten Aktionsplan der deutschen
Nachkriegsgeschichte vorgesehen, um die schwächelnde Wirtschaft
anzukurbeln. Und damit im Bundesrat die nötigen Stimmen
zusammenkommen, muss auch die FDP Ja sagen, die inzwischen in 5
Ländern mitregiert. Bereits in Berlin ist Andreas Pinkwart, der Vorsitzende
der NRW-FDP und stellvertretende Ministerpräsident.
Herr Pinkwart, was macht Nordrhein-Westfalen heute im Bundesrat?
Zustimmen?
Pinkwart: Ja, wir haben deutlich gemacht, dass ein Konjunkturpaket nur
dann Sinn macht, wenn auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
entsprechend steuerlich entlastet werden, hier ist etwas enthalten. Aber
es kommt in zaghaften Schritten, das wünschen wir uns sofort. Und wir
gehen davon aus, dass heute Morgen eine Mehrheit im Bundesrat da ist,
die genau dieses von der Bundesregierung einfordert, die steuerlichen
Entlastungsschritte, die geplant sind, rückwirkend zum 1. Januar möglich
zu machen. Und unter der Maßgabe, dass dieser Antrag eine Mehrheit im
Bundesrat findet, werden wir dann auch dem Gesamtpaket zustimmen.
Das heißt, größere Steuererleichterungen für die Bürger, ansonsten
lassen Sie das Paket platzen?
Pinkwart: Es geht uns darum, dass wir die Binnenkonjunktur, die ja
dramatisch zurückgegangen ist, schneller beleben können. Es geht uns
auch darum, dass die mittelständischen Unternehmen, weil wir in dem
Bereich in den letzten Jahren noch erhebliche zusätzliche Belastungen
durch die Bundesregierung bekommen haben, die Entlastung erfahren,
damit sie Arbeitsplätze in der Krise sichern und möglichst neue auch
schaffen können. Hierzu sind bessere steuerliche Rahmenbedingungen
notwenig. Das haben wir deutlich gemacht. Wir haben aber ebenso
deutlich gemacht, dass wir für mehr Investitionen sind, gerade im Bereich
Schule und Hochschule. Diese Maßnahmen wollen wir nicht aufhalten,
Freie Demokratische Partei
Landesverband NRW
Kathrin Klawitter
Pressesprecherin
Wolfgang-Döring-Haus
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Fax 0211. 49 70 9-50
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damit sie möglichst schnell wirksam werden können. Das hat uns dazu
veranlasst, zu sagen: Wenn der Bundesrat mit Mehrheit weitere
steuerliche Entlastungen auch möchte und die Bundesregierung dazu
auffordert, werden wir das Konjunkturpaket als Ganzes nicht anhalten.
Ich will trotzdem noch mal nachfragen: Das heißt, wenn der Bundesrat
das heute nicht möchte und nicht den Steuererleichterungen den höheren
zustimmt, dann würden sie doch das Konjunkturpaket erst mal
(unterbrochen) auf längere Bank schieben.
Pinkwart: Dann würden wir uns dazu veranlasst sehen, dass es ein
Vermittlungsverfahren gibt, um dann in einem geordneten
Vermittlungsverfahren diese Verbesserungen sofort durchzusetzen. Wir
haben mit Blick auf eine möglichst schnelle Umsetzung der darin
enthaltenen guten Maßnahmen gerade bei Infrastruktur gesagt, wir
verzichten auf ein Vermittlungsverfahren, zu dem sich der Bundesrat
bisher auch nicht mehrheitlich durchgerungen hat, in der
Schlussabstimmung, wenn sichergestellt ist, dass der Bundesrat die
Bundesregierung aber auffordert, an der steuerlichen Front für die Bürger
zu Besserungen zu kommen. Diese Mehrheit scheint gegeben zu sein.
Wir werden das heute Morgen sehen. Unter der Maßgabe stimmen wir
dann auch zu.