Ratingen.liberal - FDP-Ratingen

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
liebe Interessenten,
auch eine zukunftsorientierte Partei darf gelegentlich einen
Blick zurückwerfen. Vor einigen Tagen jährte sich die Landtagswahl
in Nordrhein-Westfalen, die wir alle als sensationelle
Erfolgsgeschichte in Erinnerung haben. Als Ratinger
FDP haben wir gemeinsam mit den Parteifreunden aus
Heiligenhaus und in einer großartigen Teamleistung unseren
erfreulichen Anteil beigesteuert. Lange her – kann man
sagen. Aber wir sollten uns deshalb hin und wieder daran
erinnern, weil es uns Kraft und Mut gibt für die nächsten
Wahlkämpfe. Wir haben gesehen: Kämpfen lohnt sich.
Überzeugung lohnt sich.
In den Bundestagswahlkampf gehen wir also mit Zuversicht
und nun auch mit einem guten Programm. Der Bundesparteitag
hat letzten Monat das „Bürgerprogramm 2013“
beschlossen – ein Dokument voller liberaler Tatkraft (siehe
Kurzkommentar unter www.fdp-ratingen.de). Die Programmdiskussion
kommentierte Süddeutsche.de: „So nämlich
wünscht man sich politische Parteien. Man wünscht sich,
dass sie mit Leidenschaft diskutieren und um Mehrheiten
ringen. Man wünscht sich, dass die Abstimmungen danach
nicht schon vorher abgesprochen und sortiert sind. Und man
wünscht sich, dass es dabei nicht um Ersatzthemen geht,
sondern um zentrale Fragen.“ So ist es, so ist die FDP.
Wie immer gilt die herzliche Einladung: Machen Sie mit,
kommen Sie zu unseren Veranstaltungen, unterstützen Sie
die liberale Idee. Aktuelle Themen, Anregungen und Termine
finden Sie wie gewohnt auf den nächsten Seiten.
Herzliche Grüße
Ratingen.liberal
Berichte der FDP Ratingen und der FDP-Ratsfraktion
Vorwort der Stadtverbandsvorsitzenden
Tina Pannes
Ausgabe Juni 2013
Inhalt:
Vorwort
Aus der Partei
Vorstellung Vorstand
Bürgerprogramm 2013
„Liberal vor Ort“
„Nachgefragt: …“
Jörg Weisse online
Aus der Fraktion
Werbesatzung
Papierloser Rat
Eissporthalle
KiTa Ulmenstraße
Dichtheitsprüfung
Aus Land und Bund
Kommunalfinanzen
Keine „Familienwirtschaft“
Steuererhöhungsorgie
Speicherheizungen
Managergehälter
Debatte:
Mein Weg in die FDP
Terminhinweise
„Liberal vor Ort“ Juni
FDP Velbert:
Diskussion U3
Nachgefragt:
Kommunalpolitik
Sommerfest
Kreishauptausschuss
Nachgefragt:
Lohnuntergrenzen &
Bürgergeld
Kreiswahlversammlung
Ratingen.
liberal
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Aus der Partei
Vorstellung Vorstand (3)
Unsere Vorstellung der Vorstandsmitglieder der FDP Ratingen geht weiter:
Hannelore Hanning
Heinrich Bartels
Geburtsdatum: 30.12.1946
Berufliches: Techn. Betriebswirt, Inhaber einer Firma,
Planung und Vertrieb komplexer Verpackungsanlagen
Politisches: Mitglied der FDP seit 2002, Schatzmeister des
Stadtverbands, Sachkundiger Bürger
In der FDP, weil … meine Vorstellung eines freien Bürgers in
der FDP am besten politisch gelebt werden kann. Liberaler
ist sozialer!
Für Ratingen möchte ich erreichen, … dass unsere Stadt
weiterhin lebenswert für alle Bürger bleibt.
Das größte politische Ärgernis: Die Gängelung der Menschen
durch immer mehr Gesetze und ausufernde Bürokratie.
Die größte politische Freude: Der Wahlerfolg der FDP bei der
letzten Landtagswahl..
Lieblingspolitiker/in in der FDP: Hans-Dietrich Genscher, weil
er für mich immer das liberale Urgestein und Vorbild war
und ist.
Meine Prognose für die Bundestagswahl: 8 -10 %
Geburtsdatum: 19.02.1945
Berufliches: Lehrerin (SEK I), Fach-/Hauptseminarleiterin,
Dozentin, seit 2011 im „Ruhestand“
Politisches: Mitglied der Liberalen Frauen seit 1992, Mitglied
der FDP seit 2000, Ratsmitglied seit 2004, seit 2009
Fraktionsvorsitzende, 2009- 2013 Stadtverbandsvorsitzende
In der FDP, weil … die liberale Partei meinem Grundverständnis
für ein verantwortungsvolles Miteinander
entspricht und u.a. Eigenverantwortung fordert.
Für Ratingen möchte ich erreichen, … dass eine nach der
Kommunalwahl 2014 vergrößerte FDP-Fraktion liberale,
bürgernahe Politik verstärkt umsetzen und die FDP neue
Mitglieder gewinnen kann.
Das größte politische Ärgernis: Manche Unverfrorenheit in der Stadtverwaltung; dass die
Grünen in Land und Bund Themen der FDP als ihre verkaufen.
Die größte politische Freude: Der Einzug der Liberalen in die Landesparlamente SH, NRW und
NDS trotz miserabler Umfragewerte dank der engagierten und erfolgreichen
Spitzenkandidaten.
Lieblingspolitiker/in in der FDP: Hans-Dietrich Genscher; Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
weil sie unerschrocken die liberalen Grundsätze gegen viele Widrigkeiten vertritt und den
Glauben an einen funktionierenden Rechtsstaat aufrecht hält.
Meine Prognose für die Bundestagswahl: Wiedereinzug in den Bundestag mit 7% + X und
Regierungsbeteiligung!
Ratingen.
liberal
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Aus der Partei
Vorstellung Vorstand
Marcus Bohn
Geburtsdatum: 09.11.1971
Berufliches: Informatikkaufmann, SAP Inhouse-Consultant bei
einem großen Stahlkonzern
Politisches: Mitglied der FDP seit 1992, Sachkundiger Bürger
im Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid
In der FDP, weil …ganz klassisch: aufgewachsen „unter
Linken“, nach und nach den Reiz von Eigenverantwortung
und Unabhängigkeit erkannt.
Für Ratingen möchte ich erreichen, … Ratingens großes Plus
stärken: die funktionierenden Stadtteil-Gemeinschaften!
Das größte politische Ärgernis: Die grassierende
Bevormundung des kompletten Lebens durch den Staat. Wir
entwickeln uns zu einer Tugend-Tyrannei, mir macht das
Angst.
Die größte politische Freude: Das Ende des „Eisernen
Vorhangs“. Der 09.11.1989 war nicht nur der Tag des
Mauerfalls, sondern auch mein 18. Geburtstag. Solche
historischen Zufälle prägen.
Lieblingspolitiker/in in der FDP: Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger wegen ihrer nachgewiesenen Integrität
und Überzeugungstreue.
Meine Prognose für die Bundestagswahl: Die FDP sicher im
Bundestag. Wenn es gelingt, einen sachlichen Wahlkampf
gegen die Populisten von links und rechts zu führen, reicht`s
auch für mehr!
Bürgerprogramm 2013
Auf dem Bundesparteitag am 04./05. Mai haben die Delegierten das Wahlprogramm der
FDP zur Bundestagswahl beschlossen. Über 700 Änderungsanträge wurden beraten. Auch
die FDP Ratingen hatte über die Delegierten des Kreisverbands Mettmann einige
Änderungsanträge eingereicht (siehe www.fdp-ratingen.de). Der Antrag zum Verzicht auf
die Einführung einer Kinderkarte wurde leider abgelehnt, der Antrag zur gesetzlichen
Festschreibung der Netzneutralität durch weitergehende Anträge und eine daraus
folgende Änderung des Textes erledigt. Die weiteren Anträge sind mehrheitlich ohne
Beratung durch konkurrierende Anträge erledigt oder übernommen worden.
Die Entscheidungen zu den meistdiskutierten Fragen des Programms kurzgefasst:
• Differenzierte Lohnuntergrenzen statt Mindestlohn
• Beibehaltung des Ehegattensplittings, Erhöhung der Freibeträge von Kindern,
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
• Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft von Zuwanderern
• Ablehnung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten
• Keine Altersversicherungspflicht für Gewerbetreibende
• Vereinfachung der Erbschaftssteuer
Das „Bürgerprogramm 2013“ (vorläufige Fassung) finden Sie auf
www.fdp.de/files/408/B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung.pdf.
Ratingen.
liberal
- 3 -

Aus der Partei
„Liberal vor Ort“ 02.05.2013
Besonders gefreut haben wir uns über den Besuch
unseres Bundestagskandidaten Jörg Weisse, der
Parteifreunde aus Heiligenhaus und Wülfrath sowie
unseres neuesten Mitglieds, Shabana Böttcher-
Ullah, die ihren Weg in die FDP in der Rubrik
„Debatte“ (siehe S. 7) beschreibt.
„Nachgefragt: …“
Ab Juli wird die FDP Ratingen eine Diskussionsreihe unter dem Motto „Nachgefragt: …“
veranstalten. Wir möchten aktuelle Themen mit spannenden Referenten und einem
interessierten Publikum diskutieren. Sachbezogen, mit tieferen Einblicken und gerne auch
kontrovers.
Beginnen werden wir – in Kooperation mit dem Kreisverband Mettmann – mit
„Nachgefragt: Kommunalfinanzen“ und Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion (siehe Termine). Das Podium ergänzen werden Martin van Treeck,
IHK zu Düsseldorf, und unsere Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning. Für September
planen wir eine Diskussion zum Thema Lohnuntergrenzen und Bürgergeld.
Sollten Sie Vorschläge oder Wünsche für weitere Themen haben, nehmen wir diese gerne
entgegen. Ansonsten freuen wir uns auf Ihre Teilnahme, Ihre aktive Beteiligung und Ihr
persönliches „Nachgefragt: …“.
Jörg Weisse im Netz
Unser Bundestagskandidat Jörg Weisse zeigt nicht nur vor Ort persönlich Präsenz – wie
bei unserem Stammtisch (siehe Bericht oben) – er ist natürlich auch online zu finden.
Besuchen Sie seine Homepage, klicken Sie „Gefällt mir“ auf Facebook und folgen Sie ihm
auf Twitter:
www.jörg-weisse.de
www.facebook.com/FDPjoergweisse
www.twitter.de/JoergWeisse
Der Stammtisch im Monat Mai fand in großer
Besetzung in Homberg statt. Interessierte
Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil nutzten
die Gelegenheit, mit den Ratsmitgliedern und
Sachkundigen Bürgern über aktuelle örtliche
Themen zu sprechen. Daneben gab es viele weitere
spannende Themen, angeregte Diskussionen und
Ideensammlungen für die Zukunft.
Ratingen.
liberal
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Aus der Fraktion
Werbesatzung
In einem Offenen Brief an die Ratinger Gastronomie und den Einzelhandel haben Partei
und Fraktion noch einmal ihre Haltung deutlich gemacht: Wir wollen eine lebendige
Innenstadt und keine durchregulierte und konformistische Umgebung. Die Werbesatzung
hat sich in der praktischen Umsetzung als untauglich und schädlich erwiesen. Sie muss
nun kurzfristig überarbeitet werden. (Offener Brief und Presseartikel als Anlage)
Papierloser Rat
Durch den Antrag der FDP-Fraktion erfolgte eine genaue Aufstellung der Kosten im
sächlichen wie personellen Bereich im Hinblick auf die Erstellung der Sitzungsunterlagen
in Papierform. Aufgrund des Ergebnisses, dass langfristig eine Kostenersparnis zu
erreichen sei, wurde endlich in der Ratssitzung am 16.Mai 2013 der Beschluss gefasst, die
Praktikabilität und den Umgang mit den elektronischen Sitzungsunterlagen noch in dieser
Legislaturperiode zu testen. Für die Fraktion nehmen Hannelore Hanning und Tim-Eric
Jope an dem Test teil.
Eissporthalle
Für die Sanierung sprachen sich alle Fraktionen aus. Die Beantwortung der von der FDP
gestellten Fragen steht noch aus, ist aber zugesichert worden. Die kommende Saison ist
durch einen entsprechenden Ratsbeschluss zur Kosten- und Finanzierungssituation für die
Ice-Aliens gesichert.
KiTa Ulmenstraße, Homberg
Dem Antrag der FDP, eine Nutzung der angrenzenden Wiese für die Kinder der KiTa zu
ermöglichen, ist von den anderen Fraktionen Unterstützung zugesagt worden. Ob die
Umsetzung so zügig vonstattengehen kann, wie angenommen, ist bei der derzeitigen
Kapazität in der Verwaltung fraglich. Die FDP wird hier den Druck aufrechterhalten, so
dass die Kinder die Wiese in diesem Sommer/Herbst 2013 tatsächlich noch nutzen
können.
Dichtheitsprüfung
Hierzu ist eine neue Vorlage erschienen, die Terminverschiebungen bzw. eine Aufhebung
der Pflicht zur Prüfung in einigen Teilen Ratingens vorsieht. Die Umsetzung der Dichtheitsprüfungspflicht
kann erst erfolgen, wenn die entsprechenden Rechtsverordnungen
auf Landesebene ergangen sind. Die FDP setzt sich weiter für eine bürgerfreundliche
Lösung ein. Werner Uferkamp, sachkundiger Bürger im Arbeitskreis Dichtheitsprüfung,
brachte zudem eine Abschaffung der Wasserschutzzonen in Lintorf Nord und Breitscheid
ins Gespräch. Damit entfiele dort die Pflicht zur Dichtheitsprüfung. (Presseartikel als
Anlage)
Ratingen.
liberal
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Aus Land und Bund
Kommunalfinanzen
Der kommunale Finanzausgleich muss grundlegend überarbeitet werden – das fordert die
FDP seit langem. In einem Antrag macht die FDP-Landtagsfraktion noch einmal deutlich,
dass bislang keine belastbaren Erkenntnisse über den tatsächlichen Finanzbedarf der
kommunalen Gebietskörperschaften vorliegen und dass die Gemeindefinanzierung
überprüft und angepasst werden muss. Dabei wären auch die Kriterien der
Mittelverteilung – etwa der von SPD und Grünen stark erhöhte Soziallastenausgleich zu
überprüfen. (Den Antrag der FDP-LTF können Sie hier aufrufen)
Keine „Familienwirtschaft“ bei der FDP
Die Beschäftigung von Familienangehörigen im Bayrischen Landtag hat mal wieder ein
schlechtes Licht auf „die Politik“ geworfen. Für die FDP-Landtagsfraktion gilt hier eindeutig
anderes – eine „Familienwirtschaft“ der besonderen Art findet nicht statt. Nicht nur, weil
die Beschäftigung naher Angehöriger in Nordrhein-Westfalen ohnehin verboten ist. Dass
die FDP in Bayern als einzige Fraktion keine problematischen Fälle zu vermelden hat, zeigt,
dass hier die Überzeugung eine Rolle spielt, auch Legales nicht legitim finden zu müssen.
Rot-Grüne Steuererhöhungsorgie
Mit ihren Plänen zu massiven Steuererhöhungen stoßen SPD und Grüne auf ein
Missverständnis und deshalb auch auf großes Unverständnis. Die in Umfragen
vermeintlich erhobene Zustimmung für Steuererhöhungen bei „Superreichen“ kann in
Wahrheit kaum als Zustimmung zu den beschlossenen Plänen der beiden Parteien gelten.
Die FDP macht deutlich: Tatsächlich treffen die Pläne die Mittelschicht. Und SPD und
Grüne zeigen in NRW beispielhaft, dass sie trotz sprudelnder Steuereinnahmen weder
vernünftig sparen noch vernünftig investieren können. So viel Geld wie nie und eine
Steuererhöhungsorgie – das passt nicht zusammen. In Bund und Land zeigt die FDP
deshalb auf, was mit SPD und Grünen zu erwarten ist. (Den Antrag der FDP-
Landtagsfraktion können Sie hier aufrufen, Flugblätter der FDP als Anlage).
Speicherheizungen
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Abschaffung des Verbots von Nachtspeicherheizungen
verständigt. Der Zwang zur Außerbetriebnahme entfällt. Aus Sicht der
FDP ist das Verbot nicht notwendig. Neuanschaffungen werde es ohnehin kaum geben.
Managergehälter
Das Thema wird gerne mit dem Tenor „Gehalt der Bosse“ zu pauschalen Urteilen,
gewollten Überzeichnungen und populistischen Forderungen genutzt. Statt Klassenkampf-
Rhetorik hat sich die FDP für vernünftige Regelungen eingesetzt, die exzessive Einzelfälle
eindämmen helfen ohne mit staatlichen Eingriffen überzusteuern. In diesem Sinne hat das
Bundeskabinett eine verstärkte Kontrolle von Managergehältern durch die Hauptversammlung
börsennotierter Aktiengesellschaften beschlossen. Das Vergütungssystem
soll zukünftig von den Eigentümern des jeweiligen Unternehmens debattiert und
beschlossen werden. Die Eigentümerrechte würden gestärkt, die Begründungspflicht des
Aufsichtsrates stärker eingefordert.
Ratingen.
liberal
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Debatte
Mein Weg in die FDP
Shabana Böttcher-Ullah
Phase 1: Das politische Interesse
Ich habe mich seit geraumer Zeit für unterschiedliche
Themenbereiche aus dem politischen Bereich interes-
siert und immer wieder mit dem Gedanken gespielt,
selbst aktiv an der politischen Willensbildung mitzuwirken.
Phase 2: Das Angebot
Allerdings wusste ich zunächst nicht, welche Partei für mich die richtige ist. Daher habe ich
mich mit den einzelnen Parteiprogrammen auseinandergesetzt und festgestellt, dass die FDP
meine politischen Interessen bzw. Ideale am stärksten vertritt. Die anderen Parteiprogramme
haben mich aus verschiedenen Gründen nicht überzeugt, zumal auch bestimmte Aspekte, wie
zum Beispiel die Rechtsstaatlichkeit, nicht im Focus stehen.
Phase 3: Die Überzeugung
Ausschlaggebend für die FDP war der liberale Gedanke der Partei, die Freiheit jedes Einzelnen
als hohes Gut vor staatlicher Willkür zu schützen.
Die FDP befürwortet meiner Meinung nach richtig eine Chancengleichheit für Jeden mittels
besserer Bildungspolitik, insbesondere durch die vorschulische Förderung von Kindern mittels
Sprachtests und vor allem frühzeitigen Fremdsprachenunterricht. Im innenpolitischen Bereich
befürwortet die FDP keine Einschränkung von Grundrechten durch Gesetze. Der Schutz von
Grundrechten liegt auch mir persönlich sehr am Herzen, weil Grundrechte in erster Linie
Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat sind. Durch die Einschränkungsmöglichkeit dieser
Grundrechte wird ein Stück Freiheit aufgegeben. Sehr wichtig für die Gesellschaft ist auch, dass
insbesondere jugendliche Straftäter besser resozialisiert werden, damit auch sie eine Chance
erhalten sich im positiven Sinne zu entwickeln.
Ich habe mich für die FDP entschieden, weil sie das Ziel verfolgt, Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass jeder Mensch, egal welcher Herkunft, die gleichen Chancen und Rechte hat, sich
entsprechend seiner Talente und Fähigkeiten zu verwirklichen.
Phase 4: Die Mitarbeit
Als neues Mitglied war ich sehr gespannt, wie es sich als Mitglied einer Partei anfühlt. Beim
letzten Stammtisch habe ich spontan zugesagt, um die Parteifreunde auch persönlich
kennenlernen. Ich wurde sehr gut aufgenommen und habe mich von Anfang wohl gefühlt.
Zukünftig möchte ich die Partei im Wahlkampf unterstützen und dabei die Bürger zur Wahl
motivieren und zu mehr Verantwortungsbewusstsein bewegen.
Ich wünsche mir für die Zukunft, dass die FDP bei den nächsten Wahlen sehr gute Ergebnisse
erzielt und wir möglichst vielen Menschen den grundlegenden liberalen Gedanken der Partei
nahe bringen können.
Ratingen.
liberal
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Terminhinweise
Stammtisch „Liberal vor Ort“ in Tiefenbroich/West
06. Juni 2013, 19.30 Uhr
Restaurant „Haus Langhardt“,
Kaiserswerther Straße 121, 40880 Ratingen
Diskussion: U3 – Rechtsanspruch und nun?
Veranstaltung der FDP Velbert und des Kreisverbands Mettmann
Gast: Marcel Hafke (MdL NRW)
24. Juni 2013, 19.30 Uhr
Ort wird noch bekannt gegeben
Nachgefragt: Kommunalpolitik
Gäste: Kai Abruszat (MdL NRW) & Martin van Treeck (IHK)
17. Juli 2013, 18.30 Uhr
Ort wird noch bekannt gegeben
Sommerfest
20. Juli 2013, 16.00 Uhr
Gaststätte „Lindenhof“
Duisburger Straße 179, 40885 Ratingen
Kreishauptausschuss (parteiöffentlich, Stimmberechtigung nur für Delegierte)
04. September 2013, 19.30 Uhr
Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben
Nachgefragt: Lohnuntergrenzen & Bürgergeld
September 2013
Genaue Terminangabe folgt
Kreiswahlversammlung (Wahl der Wahlkreisbewerber und Reserveliste Kreistagswahl)
13. November 2013, 18.00 Uhr
Monheim
Ort wird noch bekannt gegeben
FDP Ratingen
Tina Pannes (Vorsitzende)
Brückstraße 4
40882 Ratingen
Tel.: 0173 - 4489755
Email: tina.pannes@fdp-ratingen.de
Geschäftsstelle:
Hans-Böckler-Straße 38
40878 Ratingen
Email: partei@fdp-ratingen.de
www.fdp-ratingen.de
Ratingen.
liberal
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FDP-Ratsfraktion Ratingen I Rathaus I Minoritenstraße 2-6 I 40878 Ratingen
An die
Ratinger Gastronomie und den
Ratinger Einzelhandel
- Offener Brief -
Offener Brief: Werbesatzung
Sehr geehrte Damen und Herren,
wovon lebt unsere Innenstadt? Was macht sie für die Bürgerinnen und Bürger
attraktiv und zu einem Aushängeschild für Ratingen? – Diese Fragen wären es
wert gewesen, in der politischen Diskussion gestellt zu werden. Die Antwort ist
klar: Es sind die Geschäfte und gastronomischen Angebote. Leider hat sich eine
politische Mehrheit von CDU, Bürger Union, Grünen und Ratinger Linken dazu
entschlossen, diese einfache Wahrheit nicht zur Kenntnis zu nehmen. Die Weigerung,
kurzfristige und pragmatische Lösungen hinsichtlich der Werbesatzung
für die Innenstadt zu finden, ist für die FDP nicht nachvollziehbar. Unsere Anträge
wurden in den politischen Gremien abgelehnt und die von Ihnen und Ihren
Interessenvertretungen artikulierten Anliegen als nicht dringlich abgewiesen.
Abgesehen davon, dass Sie als Unternehmer inzwischen Existenzsorgen äußern,
ist es aus Sicht der FDP schlicht nicht notwendig, auf weitere, vermeintlich neue
„Erkenntnisse“ zu warten. Die Erkenntnisse liegen in Form der praktischen Erfahrungen,
die Sie bereits jeden Tag machen, längst vor: Die Werbesatzung hat
sich bereits jetzt schon in der Praxis als untauglich, als ein Instrument von Bürokratie-
und Regelungswut erwiesen. Hier reichen auch keine kosmetischen Korrekturen,
wie sie CDU und Bürger Union in der Diskussion halbherzig beschrieben
haben. Die Werbesatzung sollte der Innenstadt ein harmonisches Flair verleihen,
stattdessen ist anscheinend ein Instrument verabschiedet worden, das
Sie als Händler und Gastronomen massiv zu reglementieren droht und für einzelne
Betroffene existenzgefährdende Auswirkungen zu haben scheint. Die FDP
hat wiederholt für ein gemeinsames Bündnis von Politik, Wirtschaft und Verwaltung
für die Gestaltung einer attraktiven Innenstadt geworben. Es wäre möglich
und richtig, bereits jetzt im Dialog mit Einzelhandel, Gastronomie sowie Bürgerinnen
und Bürgern in einen Dialog zur Überarbeitung einzutreten, um eine optimierte
Satzung zur Verabschiedung nach der Sommerpause vorlegen zu können.
Stattdessen regiert mit CDU, BU, Grünen und Linken die Koalition der Uneinsichtigen.
Ratingen, 28. Mai 2013
FDP-Ratsfraktion Ratingen
Hannelore Hanning (Fraktionsvorsitzende)
Geschäftsstelle:
Rathaus, Zimmer 10
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
christian.lindner@bundestag.de
www.christian-lindner.de
Tel: 02102 / 550-1230
Email: fraktion@fdp-ratingen.de
www.fdp-ratingen.de
christian.lind
www.c

Die Entscheidung des Rates, eine mögliche Überarbeitung zu verschieben, ist
nun leider getroffen worden. Die Diskussion muss und wird aber weitergehen.
Wir möchten das Thema weiter in die Öffentlichkeit transportieren und auch die
Bürgerinnen und Bürger einladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Die FDP-
Fraktion lädt deshalb alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen
Fraktionssitzung ein. Wir würden uns freuen, wenn auch von Ihrer Seite
eine Teilnahme möglich wäre, um im öffentlichen Gespräch die guten Argumente
auszutauschen. In diesem Sinne laden wir Sie herzlich ein:
Öffentliche Fraktionssitzung der FDP-Ratsfraktion
Montag, 03. Juni 2013, 18 Uhr
im „Löwe am Markt“
Marktplatz 10, 40878 Ratingen.
Als Liberale werden wir uns auch weiterhin für einen fairen Interessenausgleich
zwischen den verschiedenen Nutzergruppen der Innenstadt einsetzen, der
Händler und Gastronomen in ihrer unternehmerischen Freiheit nicht behindert
und damit unsere Innenstadt als Einkaufs- und Aufenthaltsraum attraktiv hält.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Hanning Jürgen Stuers Tina Pannes
Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzende
Stadtverbandsvorsitzender

Rheinische Post 30.05.2013
Rheinische Post 01.06.2013

HAT DER STAAT ZU WENIG GELD?
Steuereinnahmen des Bundes 2013: 2013: 26 261 26 Mrd. Mrd. Euro
Euro
2016: 2016: 2016: 289 289 289 Mrd. Mrd. Euro Euro
Euro
WAS SAGEN DIE PARTEIEN ZUM THEMA STEUER-
ERHÖHUNGEN?
FDP: (Wahlprogrammentwurf vom 1. Februar 2013)
„Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte. Eine
höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen lehnen wir
entschieden ab.“
CDU: (Beschluss des 25. Parteitages der CDU vom 5. Dezember 2012)
„Um wettbewerbsfähig zu bleiben, dürfen Steuern und Beiträge
nicht unnötig erhöht werden.“
SPD: (Beschluss des ord. Bundesparteitags der SPD vom 06.12.2011)
• Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent
Mehrbelastung nach SPD-Angaben: 5 Mrd. Euro
• Ersatzlose Abschaffung des Ehegattensplittings
für neue Ehen. Mehrbelastung: keine Angaben
• Wiedereinführung der Vermögensteuer
Mehrbelastung nach SPD-Angaben: 10 Mrd. Euro
• Einbeziehung der Freien Berufe in die
Gewerbesteuerpflicht. Mehrbelastung nach SPD-
Angaben: 4 Mrd. Euro
• Verschärfungen Unternehmensteuer, Erbschaftsteuer
und weitere Maßnahmen. Mehrbelastung nach SPD-
Angaben: 5 Mrd. Euro
• Ersatzlose Streichung der reduzierten Sätze bei der
Mehrwertsteuer ohne ausgleichende Entlastungen
Mehrbelastung nach SPD-Angaben: 2,3 Mrd. Euro
• Weitere Reformierung der Erbschaftsteuer
Mehrbelastung: keine Angaben
• Erhöhung der Abgeltungsteuer von 25 auf 32 Prozent
Mehrbelastung: keine Angaben
BÜNDNIS 90/Die Grünen: (Beschlüsse der Bundesdelegirtenkonferenz
von Bündnis90/Die Grünen vom 27.11.2011)
• Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe
Mehrbelastung nach Angaben von
Bündnis90/Die Grünen: 100 Mrd. Euro
• Erhöhung des Spitzensteuersatz auf 49 Prozent
Mehrbelastung nach Angaben von
Bündnis90/Die Grünen: 5 Mrd. Euro
• Abschaffung des Ehegattensplittings
Mehrbelastung nach Angaben von
Bündnis90/Die Grünen: 5 Mrd. Euro: min. 3,5 Mrd. Euro
• Einführung einer Vermögensteuer
Mehrbelastung: keine Angaben
• Einführung einer EU-Steuer (z.B. auf CO 2-Ausstoß)
Mehrbelastung: keine Angaben
• Einführung einer Steuer auf den Ressourcenverbrauch
Mehrbelastung: keine Angaben
• Einführung einer Tütensteuer (22 Cent/Stück)
Mehrbelastung: keine Angaben
Stand: April 2013
DIE STEUERKONZEPTE
IM VERGLEICH
Faktencheck Faktencheck zu zu den den geplanten
geplanten
Steuererhöhungen Steuererhöhungen der der anderen anderen Parteien Parteien
Parteien
• Abschaffung der Entfernungspauschale
Mehrbelastung: keine Angaben
• Streichung der Ausnahmen im Mehrwertsteuerbereich
ohne Absenkung des Steuersatzes
• Erhöhung der Unternehmensteuer
Mehrbelastung: keine Angaben
• Erhöhung der Ökosteuer, Streichung von Ausnahmen.
Mehrbelastung: keine Angaben
• Einführung einer Kerosinsteuer
Mehrbelastung: keine Angaben
• Erhöhung der Erbschaftsteuer
Mehrbelastung: keine Angaben
• Erhöhung der Grundsteuer
Mehrbelastung: keine Angaben
• Erhöhung der Gewerbesteuer, Einbeziehung Freier Berufe.
Mehrbelastung: keine Angaben
• Erhöhung der Dieselbesteuerung
Mehrbelastung: keine Angaben
• Erhöhung der Heizölbesteuerung
Mehrbelastung: keine Angaben
• Erhöhung der Steuern auf Dienstwagen
Mehrbelastung: keine Angaben
• Erhöhung der LKW-Maut
Mehrbelastung: keine Angaben
Die Linke: (Entwurf des Bundestagswahlprogramm der Partei Die Linke
vom 25.01.2013)
• Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe
Mehrbelastung nach Angaben Die Linke: 300 Mrd. Euro
• Einführung einer Vermögensteuer
Mehrbelastung nach Angaben Die Linke: 80 Mrd. Euro
• Einführung einer Reichensteuer von 75 Prozent
Mehrbelastung: keine Angaben
• Einführung einer Flugbenzinsteuer
Mehrbelastung: keine Angaben
• Erhöhung der Unternehmensteuer
Mehrbelastung nach Angaben Die Linke: 35 Mrd. Euro
• Erhöhung der Gewerbesteuer und Einbeziehung von
Selbständigen und Freien Berufen
Mehrbelastung nach Angaben Die Linke: 15 Mrd. Euro
• Erhöhung der Erbschaftsteuer
Mehrbelastung nach Angaben Die Linke: 7 Mrd. Euro
• Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent
Mehrbelastung: keine Angaben
• Erhöhung der Mineralölsteuer
Mehrbelastung nach Angaben Die Linke: keine Angaben
• Abschaffung Ehegattensplitting
Mehrbelastung nach Angaben Die Linke: 20 Mrd. Euro

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10 Steuererhöhungspläne
Gründe gegen die
der Grünen:
Weil durch konsequente Sparpolitik mit weniger Staatsausgaben die schwarz-gelbe Bundesregierung
2014 den ersten strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt seit 40 Jahren vorgelegt hat – und 2016
mit dem Abbau des Schuldenberges beginnen wird. Und das ganz ohne Steuererhöhungen.
Weil es nicht gerecht ist, mehr zu arbeiten und trotzdem nicht mehr zu verdienen. Das ist ein Verstoß
gegen die Leistungsgerechtigkeit und bedroht die Leistungsbereitschaft und Aufstiegschancen in der
Mitte unserer Gesellschaft.
Weil die Pläne der Grünen zu deutlichen Mehrbelastungen der Mittelschicht in Höhe von rund 40 Milliarden Euro
führen. Nicht nur der Millionär, auch der Facharbeiter wird kräftig zur Kasse gebeten.
Weil alle Arbeitnehmer ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 60.000 Euro von der
Anhebung des Spitzensteuersatzes betroffen sind.
Weil Millionen Ehepaare kräftig belastet werden – besonders dort, wo die Eheleute unterschiedliche
Einkommen erzielen. Ein Alleinverdiener mit Frau und Kind würde bereits ab einem monatlichen
Einkommen von 5.151 Euro stärker belastet, während ein Alleinstehender ohne Kinder mit gleichem
Einkommen von den Grünen entlastet wird.
Weil sie private Investitionen verhindern, die Kaufkraft der Menschen mindern und das Wachstum
hemmen. Dadurch schwächen sie den Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher
Unternehmen. Allein durch das gute Wirtschaftswachstum der letzten drei Jahren sprudelten die
Steuereinnahmen Deutschlands und erreichten 2012 einen neuen Rekord von rund 550 Milliarden Euro.
Es gibt also kein Einnahmeproblem.
Weil 95 Prozent der Unternehmen – Tausende kleiner mittelständischer Firmen, Handwerksbetriebe
und Freiberufl er – betroffen sind und Millionen Arbeitsplätze gefährdet werden.
Weil die geplante Substanzbesteuerung mit einer Vermögensabgabe und einer Vermögensteuer gerade
bei mittelständischen Unternehmen Tausende Arbeitsplätze kosten.
Weil die Grünen weder sparen noch Schulden abbauen wollen. Stattdessen setzen sie auf Mehreinnahmen
durch Steuererhöhungen.
Weil 91 Prozent der Bürger Steuererhöhungen ablehnen.
DAMIT DEUTSCHLAND STARK BLEIBT.
FDP
Die Liberalen Liberale Liberalen