Satzung - Feuerwehr Potsdam

Satzung
des Potsdamer Feuerwehrverbandes e.V.
in der Fassung vom
08. März 2011

§1 Name, Rechtsstellung und Sitz des Potsdamer Feuerwehrverbandes
1.1. Der Potsdamer Feuerwehrverband, nachfolgend Verband genannt, ist eine freiwillige
Vereinigung von Angehörigen der Feuerwehren, Organisationen und Bürgern der
Stadt Potsdam, der mit dem Feuerwehrwesen verbunden ist.
1.2. Er ist ein rechtsfähiger Verein und juristische Person. Der Verband verfolgt
ausschließlich und unmittelbar Zwecke im Sinne des Abschnittes -Steuerbegünstigte
Zwecke der Abgabenanordnung. Er ist weltanschaulich pluralistisch und betätigt sich
weder politisch noch religiös. Er verhält sich tarifrechtlich neutral.
1.3. Der Verband ist Mitglied im Landesfeuerwehrverband Brandenburg.
1.4. Der Sitz des Verbandes ist Potsdam.
1.5. Der Verband hat seinen eigenen Namen -Potsdamer Feuerwehrverband e.V.-, seine
eigene Fahne, sein eigenes Zeichen und sein eigenes Siegel.
§2 Aufgaben und Zweck des Potsdamer Feuerwehrverbandes
2.1. Der Verband ist für seine Mitglieder berechtigt, auf Stadtebene die Belange der
Feuerwehren bzw. Verbandsmitglieder zu vertreten und unterstützt sie bei der
Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben.
2.2. Er setzt sich für die Gewährleistung des Brandschutzes in allen Bereichen des
öffentlichen Lebens ein.
2.3. Er vertritt die sozialen Belange der Angehörigen der Feuerwehr, soweit nicht dabei
gewerkschaftliche Belange der Berufsfeuerwehren oder anderer Gewerkschaften
berührt werden.
2.4. Er fördert die Kameradschaftlichkeit und den Zusammenhalt innerhalb der
Feuerwehr sowie die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit allen im
Feuerlösch- und Rettungsdienst, der Einsatznachsorge sowie im Katastrophenschutz
tätigen Organisationen.
2.5. Er unterstützt das Wirken der Feuerwehren auf dienstorganisatorischem, kulturellem,
feuerwehrsportlichem und musikalischem Gebiet.
2.6. Er nimmt zu kommunalen Regelungen, die den Aufgabenbereich der
Feuerwehren betreffen, Stellung und gibt Anregungen zu Verbesserungen auf
dem Gebiet des Feuerwehrwesens.
2.7. Er fördert das brandschutzgerechte Verhalten von Kindern und Jugendlichen,
auch mit dem Ziel der Nachwuchsgewinnung für Berufs- und Freiwillige
Feuerwehren.
2.8. Er nimmt Einfluss auf den Inhalt und die Durchführung der Aus- und
Weiterbildung sowie der Durchsetzung des Gesundheits- und
Versicherungsschutzes der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren.
2.9. Er sorgt dafür, dass Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren aus dieser
gesellschaftlichen Tätigkeit kein persönlicher oder beruflicher Nachteil entsteht.
2.10. Er erkennt besondere Leistungen im Feuerwehrwesen und im Verbandsleben an
und kann dafür verdienstvolle Organisationen, Angehörige von Feuerwehren und
andere Bürger auszeichnen.
2.11. Er setzt sich für die gesamtgesellschaftliche Anerkennung und Unterstützung der
Leistungen der Angehörigen der Feuerwehren ein.
2.12. Er ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.1. Mitglieder im Verband
§3 Mitgliedschaft im Potsdamer Feuerwehrverband
3.1.1. Ordentliche Mitglieder des Verbandes können alle Angehörigen von Feuerwehren
der Stadt Potsdam werden bzw. sein.
Als Feuerwehren im Sinne dieser Satzung gelten gleichberechtigt nebeneinander:
a) Berufsfeuerwehr
b) Freiwillige Feuerwehren
c) Betriebs- und Werkfeuerwehren
3.1.2. Fördernde Mitglieder des Verbandes können Körperschaften öffentlichen Rechts,
natürliche und juristische Personen, Betriebe und Institute werden. Fördernde
Mitglieder besitzen kein Stimmrecht im Verband.
3.1.3. Zu Ehrenmitgliedern können Personen und Persönlichkeiten ernannt werden, die
sich um das Feuerwehrwesen oder um das Verbandsleben besonders verdient
gemacht haben. Dies ist nur auf Beschluss der Delegiertenversammlung möglich.
(Vorschlagsberechtigt sind die Mitglieder des Verbandes.) Die Vorschläge sind an
den Verbandsvorstand zu richten. Diese Auszeichnung nimmt der 1. Vorsitzende des
Vorstandes vor. Ehrenmitglieder besitzen kein Stimmrecht im Verband.
3.1.4. Die Mitgliedschaft ist schriftlich formlos durch die Wehren zu erklären und beginnt
mit dem Tage der Aufnahme in die Feuerwehr Potsdam.
Die Mitgliedschaft im Verband endet durch
a) Austritt
b) Ausschluss
c) Tod
Nach Beendigung des aktiven Dienstes in einer Feuerwehr können die Mitglieder in
die Alters- und Ehrenabteilung des Verbandes übernommen werden zur weiteren
Mitgliedschaft im Verband. Der Austritt aus dem Verband kann nur zum Schluss des
Geschäftsjahres erfolgen. Die Erklärung muss mindestens drei Monate vorher
schriftlich beim Vorstand eingehen. Ein Mitglied kann aus dem Verband
ausgeschlossen werden, wenn es zwei Halbjahresbeiträge trotz schriftlicher
Mahnung im Rückstand ist, den Interessen des Verbandes zuwider handelt oder
Beschlüsse der Verbandsorgane (Vorstand oder Delegiertenversammlung) nicht
befolgt bzw. ein Verbandsmitglied aus der Feuerwehr ausgeschlossen oder
entlassen wird.
3.1.5. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder vermögensrechtliche Anspruch
gegen den Verband.
3.2. Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder
3.2.1. Die Mitglieder haben das Recht
- am Verbandsleben im Rahmen der Satzung teilzunehmen
- über die Delegierten an Entscheidungen mitzuwirken
- Anträge zu stellen
- Vorschläge einzubringen
- selbst gewählt zu werden
- die Delegierten ihrer Grundorganisation zu wählen
- zu den Kandidaten der Delegierten und des Vorstandes Stellung zu nehmen und
Anfragen an sie zu richten
3.2.2. Die Mitglieder haben die Pflicht

- die Satzung des Verbandes anzuerkennen und einzuhalten
- die durch die Delegiertenversammlung gefassten Beschlüsse in allen Bereichen
durchzusetzen
- Wahlfunktionen oder im Sonderfall berufene Funktionen satzungsgemäß und
gewissenhaft auszuüben
- an den Verband einen Jahresbeitrag zu leisten (die Beitragshöhe wird durch die
Delegiertenversammlung in der Beitrags- und Finanzordnung festgelegt).
3.2.3. Fördernde Mitglieder zahlen einen Beitrag entsprechend der Beitrags- und
Finanzordnung des Verbandes.
3.2.4. Ehrenmitglieder nach §3 Absatz 3.1.3. zahlen einen Jahresbeitrag nach eigenem
Ermessen.
§4 Organe des Potsdamer Feuerwehrverbandes
4.1. Der geschäftsführende Vorstand
4.1.1. Er besteht aus 9 Mitgliedern. Dies sind: 1. Vorsitzender, 2. Vorsitzender,
Schatzmeister, Schriftführer und Pressereferent, Frauenbeauftragte, Vertreter
Alters- und Ehrenabteilung , 2 weitere Beisitzer, Stadtjugendfeuerwehrwart
(geborenes Mitglied im Vorstand). An der Vorstandsarbeit kann der
Wehrsprecher der FF mit beratender Stimme teilnehmen.
4.1.2. Der Verband kann sich vom 1. und/oder 2. Vorsitzenden vertreten lassen. Sie
sind juristisch der Verband und können den Verband allein vertreten.
4.1.3. Vorstandsmitglieder müssen aktive Feuerwehrleute sein und einer Feuerwehr
angehören, ausgenommen der Vertreter der Alters- und Ehrenabteilung.
4.1.4. Die Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens 6
Vorstandsmitglieder anwesend sind.
4.2. Die Delegiertenversammlung
4.2.1. Sie besteht aus dem Verbandsvorstand und den gewählten Delegierten. Die
Delegiertenversammlung ist das höchste Organ des Verbandes. Die Delegierten
werden von den Verbandsmitgliedern in freier Wahl gewählt.
4.2.2. Jede Feuerwehr bis 20 Mitgliedern der Einsatzabteilung wählt einen Delegierten
und für jeweils weitere angefangene 10 Mitglieder einen weiteren Delegierten.
4.2.3. Die Delegiertenversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie gilt als
ordnungsgemäß einberufen, wenn alle Delegierten mindestens zwei Monate
vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung benachrichtigt worden sind.
Änderungsvorschläge zur Tagesordnung sind 2 Wochen vorher beim Vorstand
einzureichen.
4.2.4. Eine Delegiertenversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens ein
Drittel der Delegierten dies unter Angabe von Gründen schriftlich vom Vorstand
fordert.
4.2.5. Die Delegiertenversammlung wird vom 1. Vorsitzenden des Verbandes geleitet. Sie
ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Delegierten anwesend ist.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der vertretenen Stimmen gefasst, soweit
nicht andere Stimmverhältnisse vorgeschrieben sind. Jeder Delegierte hat eine
Stimme.
4.2.6. Bei Satzungsänderungen muss eine zwei Drittel Mehrheit für die Änderung
stimmen.
4.2.7. Über die Delegiertenversammlung ist vom Schriftführer ein Protokoll anzufertigen,
das vom 1. Vorsitzenden und dem Protokollführer unterschrieben werden muss.
Das Protokoll ist zu archivieren.

4.2.8. Zu den Delegiertenversammlungen können durch den Vorstand oder auf Antrag von
Delegierten nach Bestätigung durch den Vorstand, Gäste eingeladen werden.
4.2.9. Wird die Mindestanzahl der teilnehmenden Delegierten nicht erreicht, so ist
innerhalb von 8 Wochen ein neuer Termin zur Durchführung der Delegiertenversammlung
festzusetzen.
§5 Aufgaben des Vorstandes
Der Vorstand hat die Aufgabe
- die Beschlüsse der Delegiertenversammlung auszuführen
- die Verwaltung des Verbandes zu besorgen und Beschlüsse über anstehende
Verbandsfragen zu fassen, soweit nicht dafür die Delegiertenversammlung
notwendig ist
- alle Delegierten über Beschlüsse des Vorstandes zu informieren
- mindestens vierteljährlich zu tagen oder innerhalb von 10 Tagen, wenn dies
mindestens 4 Vorstandsmitglieder fordern.
- durch den Schriftführer, dessen Stellvertreter oder einen Beisitzer von jeder
Vorstandssitzung ein schriftliches Protokoll anfertigen zu lassen und zu
archivieren
- vom Schatzmeister einen halbjährigen Finanzbericht abzufordern
- vom 1. Vorsitzenden einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht zum laufenden
Geschäftsjahr entgegenzunehmen.
- In Abwesenheit des 1. Vorsitzenden werden alle Aufgaben durch den 2.
Vorsitzenden wahrgenommen.
- Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
§6 Aufgaben der Delegiertenversammlung
Die Delegiertenversammlung
- wählt den Vorstand
- setzt die jährlichen Mitgliedsbeiträge in der Finanzrichtlinie fest
- berät und entscheidet wesentliche Angelegenheiten des Verbandes
- beschließt über Satzungsänderungen
- wählt zur Kontrolle der Finanzen 3 Kassenrevisoren
- wählt die Delegierten für Delegiertenversammlung des Gesamtverbandes der
Feuerwehren
- beschließt endgültig bei Widerspruch über Ausschluss von Mitgliedern aus dem
Verband
- entlastet den Vorstand nach Abgabe des jährlichen Tätigkeitsberichtes und des
Kassenberichtes.
§7 Wahlen im Potsdamer Feuerwehrverband
7.1. Die Delegierten werden von den Jahreshauptversammlungen der Feuerwehren mit
zwei Drittel Mehrheit der Verbandsmitglieder für die Dauer von 4 Jahren gewählt und
sind jährlich zu bestätigen.
7.2. Wahlvorschläge mit der Bereitschaftserklärung der Kandidaten, als 1. oder 2.
Vorsitzender oder als Vorstandsmitglied aktiv mitzuarbeiten, sind schriftlich, bis
spätestens 12 Wochen vor der Wahl beim 1. Vorsitzenden des Verbandes
einzureichen. Mit der Einladung zur Delegiertenversammlung gemäß § (4) Absatz

4.2.3. der Satzung werden die Vorschläge mit Namen und einer Kurzdarstellung
bekannt gegeben.
7.3. Wahlvorschläge für den 1. und 2. Vorsitzenden sowie für den Vorstand kann jedes
ordentliche Mitglied des Verbandes gemäß der Satzung unterbreiten.
7.4. Es werden in drei Wahlgängen getrennt gewählt:
- der 1. Vorsitzende,
- der 2. Vorsitzende
- die 6 weiteren Vorstandsmitglieder.
Nach der Wahl des 1. Vorsitzenden ist dieser, falls er auch als 2. Vorsitzender oder
Vorstandsmitglied kandidiert, vom entsprechenden Wahlschein zu streichen.
Gleiches gilt für die Wahl des 2. Vorsitzenden. Wiederwahl ist zulässig.
7.5. Scheidet der 1. oder 2. Vorsitzende während der Legislaturperiode aus, so ist auf der
folgenden Delegiertenversammlung für die unbesetzte Wahlfunktion eine Neuwahl
durchzuführen. Die bis dahin entstehende Vakanz wird durch den Vorstand geregelt.
7.6. Der 1. und 2. Vorsitzende werden von der Delegiertenversammlung mit der Mehrheit
von mehr als der Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten für die Dauer von 4
Jahren gewählt. Jeder Delegierte hat eine Stimme. Wird diese Mehrheit nicht
erreicht, ist eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerbern, die im ersten Wahlgang
die meisten Stimmen erhalten haben, erforderlich. Danach ist der Bewerber mit den
meisten Stimmen gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los des
Wahlleiters.
7.7. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt als Listenwahl. Jeder Delegierte hat 6
Stimmen, wobei für jeden Kandidaten maximal 1 Stimme zu vergeben ist. Die 6
Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl sind gewählt. Bei Stimmengleichheit
entscheidet das Los des Wahlleiters.
§8 Verwaltung, Geschäftsführung und Kassenwesen
8.1. Die Tätigkeit aller Organe des Verbandes (nach §4) ist ehrenamtlich.
8.2. Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das laufende Kalenderjahr.
8.3. Die Einnahmen des Verbandes bestehen aus:
- den Beiträgen der Mitglieder
- Spenden und Stiftungen
- sonstigen Zuwendungen
- aus Zinsbeträgen des Verbandskontos.
8.4. Die Mittel des Verbandes dürfen ausschließlich verwendet werden:
- zur Durchführung von Tagungen und Besprechungen
- zur Bestreitung allgemeiner Verwaltungskosten
- zur Betreuung von Delegationen
- zur Zahlung von Beiträgen an Organisationen, in denen der Verband Mitglied ist
- zur Bezahlung von nachgewiesenen Reisekosten für Delegierte und
Vorstandsmitglieder nach gültigem Reisekostenrecht
- zur Bezahlung von Aufwendungen, die sich aus den satzungsgemäßen
Aufgaben des Verbandes ergeben.
Es darf keine fremde Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft
fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Aufwandsentschädigungen
begünstigt werden.
8.5. Der Verband verwendet die Mittel für satzungsgemäße Zwecke und gibt seinen
Mitgliedern keine Zuwendungen aus Verbandsmitteln.
8.6. Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Rechnung zu legen. Sie sind im Kassenbuch
zu registrieren.

8.7. Die Verbandskasse ist jährlich durch mindestens zwei Kassenrevisoren zu prüfen
und der Bericht in der Delegiertenversammlung allen Delegierten zur Kenntnis zu
geben. Danach ist dieser Bericht zu archivieren.
8.8. Der Haushaltsplan ist jährlich aufzustellen. Die vereinnahmten Mittel sind zeitnah zu
verwenden. Über die Bildung von Rücklagen hat die Delegiertenversammlung auf
Vorschlag des Vorstandes zu entscheiden. Einzelheiten werden durch die Beitrags-
und Finanzordnung des Verbandes geregelt.
8.9. Die Vertretungsmacht der den Verband gerichtlich oder außergerichtlich vertretenden
Vorstandsmitglieder wird ausschließlich auf das Vermögen des Verbandes begrenzt.
Der Vorstand haftet daher aus allen Rechtsgeschäften, die durch seine Vertreter
abgeschlossen werden, nur mit seinem Verbandsvermögen. Der Verband haftet nicht
bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln der Verbandsvertreter.
§9 Auflösung des Verbandes
9.1. Der Verband wird aufgelöst, wenn auf einer hierzu ordentlich einberufenen
Delegiertenversammlung, an der mindestens 80 % aller Delegierten teilnehmen, zwei
Drittel der Delegierten sich für eine Auflösung entschieden haben.
9.2. Bei Auflösung des Verbandes oder dem Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt
das Vermögen des Vereins an den Landesfeuerwehrverband Brandenburg, der
es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und steuerbegünstigte
Zwecke des Feuerwehrwesens zu verwenden hat. Beschlüsse über die künftige
Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes
ausgeführt werden. Über die Verwendung beschließt die
Delegiertenversammlung, die die Auflösung beschlossen hat, mit einfacher
Mehrheit. Die Delegiertenversammlung wählt zur Abwicklung der Formalitäten
aus ihren Reihen 3 Liquidatoren.
§10 Schlussbestimmungen
Diese Satzung ist auf der außerordentlichen Gründungsversammlung von Feuerwehren
des Kreises am 23.06.1990 beraten und mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen worden.
Die Satzung ist Bestandteil der Anmeldung beim Kreisgericht Potsdam. Der Verband ist
im Vereinsregister, unter der laufenden Nr. 136 am 13.07.1990, registriert und trägt den
Zusatz "e.V.".
Durch das Finanzamt Potsdam-Stadt wurde dem Potsdamer Feuerwehrverband e.V. die
Steuernummer 046-142-01083, lfd. Nr. des Verzeichnisses der steuerbegünstigten
Körperschaften -291- erteilt.
Als allgemein besonders förderungswürdig anerkannter gemeinnütziger Zweck wurde
„Förderung des Brandschutzes“ bestätigt.
Ergänzungen und Veränderungen zur Satzung in der Fassung vom 03.08.2004 wurden
durch die Delegiertenversammlung am 08.03.2011 beschlossen.
Es wurde über eingearbeitete Satzungsveränderungen und Streichungen abgestimmt.
Ergebnis: für die Vorschläge = 36 Delegierte 1 Gegenstimme 1 Enthaltung
Häusler Naumann
1. Vorsitzender Schriftführer

Anlage zur Satzung des Potsdamer Feuerwehrverbandes
Beitrags- und Finanzordnung des Potsdamer Feuerwehrverbandes e.V.
Auf der Grundlage der bestätigten Satzung des Verbandes (§8 Verwaltung, Geschäftsführung
und Kassenwesen) wird nachstehende Ordnung festgelegt und durch die Delegierten
bestätigt.
1. Beitragsordnung
1.1. Die Eingaben ergeben sich aus:
- den Mitgliedsbeiträgen
- finanziellen Unterstützungen
- den Einnahmen aus Dienstleistungen, die durch den Verband gebracht werden
- und sonstigen Zuwendungen und Einnahmen.
1.2. Die Mitgliedsbeiträge richten sich nach der Mitgliedsart. Zur Zeit gelten folgende
jährliche Mitgliedsbeiträge:
- für ordentliche Mitglieder € 6,20
- für Ehrenmitglieder beliebig
- für fördernde Mitglieder
a) Privatpersonen mindestens € 50,00
b) Einzelfirmen und Personengesellschaften mindestens € 100,00
c) Kapitalgesellschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts
mindestens € 150,00
Das Kalenderjahr gilt als Beitragsjahr. Tritt ein Mitglied im Laufe eines Beitragsjahres
bei, so ist nur der anteilige Jahresbeitrag zu entrichten.
1.3. Mitgliedsbeiträge sind jährlich fällig. Sie sind zahlbar bis zum 30.03. des
Beitragsjahres durch Banküberweisungen auf das Konto:
Potsdamer Feuerwehrverband e.V.
Konto-Nr.: 3524034470
Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam
BLZ: 160 500 00
Die Beiträge der Mitglieder der Feuerwehren sind zu sammeln, eine
Sammelüberweisung ist zu tätigen sowie dem Schatzmeister eine Beitragsliste zu
übermitteln. Barzahlung an den Schatzmeister ist möglich.
2. Haushaltsgrundsätze
Die Mittel des Potsdamer Feuerwehrverbandes dürfen nur gemäß der Grundsätze der
bestätigten Satzung, § 8, verwendet werden.
3. Kassenordnung
Die Finanzbewegungen erfolgen über das Konto des Verbandes und sind im Kassenbuch
auszuweisen.
Eine Bargeldkasse kann nur für Kleinstausgaben (Porto, Büromaterial etc..) bis € 50,00
gehalten werden.

Über die Ein- und Auszahlungen aus der Bargeldkasse ist ein gesondertes Kassenbuch zu
führen.
Überweisungen müssen vom Schatzmeister und dem 1. oder 2. Vorsitzenden abgezeichnet
werden.
Der Schatzmeister legt dem Vorstand bis zum 31. Januar einen Kassenbericht für das
abgelaufene Geschäftsjahr und einen Haushaltsplan für das begonnene Geschäftsjahr vor.
4.0. Inkraftsetzung
Die Beitrags- und Finanzordnung ist Bestandteil der Satzung des Potsdamer Feuerwehr
Verbandes. Sie wurde auf der Delegiertenversammlung am 14.12.1991 beschlossen und
tritt mit gleicher Wirkung in Kraft.
Auf der Delegiertenversammlung am 08.03.2011 erfolgte eine Bestätigung der Änderung der
Beitrags- und Finanzordnung.
Potsdam, den 08. März 2011
Bestätigt
durch den Vorstand des Potsdamer Feuerwehrverbandes e.V.:
1. Vorsitzender Häusler, Dirk
2. Vorsitzender von Bergen, Jan
Schatzmeister Driest, Mario
Schriftführer, Pressereferent Naumann, Thomas
Frauenbeauftragte Schmidt, Heike
Vertreter Alters- und Ehrenabteilung Enders, Horst
Beisitzer Kunkel, Marcel
Beisitzer Pfaff, Tonio
Stadtjugendfeuerwehrwart Driest, Sven
Häusler Naumann
1. Vorsitzender Schriftführer