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Studienplan Verwaltung - Fachhochschule für öffentliche Verwaltung

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STUDIENPLAN<br />

VERWALTUNG<br />

der rheinland-pfälzischen<br />

<strong>Fachhochschule</strong> <strong>für</strong> <strong>öffentliche</strong> <strong>Verwaltung</strong><br />

Stand: Juli 2004<br />

- Fachbereich <strong>Verwaltung</strong> -<br />

in Mayen


INHALT<br />

I. Vorbemerkungen<br />

II. Abkürzungsverzeichnis<br />

III. Stoffverteilungsplan<br />

IV. <strong>Studienplan</strong>, gegliedert nach Studiengebieten und Studienfächern<br />

(in der Reihenfolge des Stoffverteilungsplans)<br />

V. Wahlstudienfächer<br />

jeweils gesondert<br />

VI. Ergänzender <strong>Studienplan</strong> <strong>für</strong> den Studienschwerpunkt<br />

Straßen und Verkehr<br />

VII. Ergänzender <strong>Studienplan</strong> <strong>für</strong> die Gesetzliche Rentenversicherung<br />

Herausgeber: <strong>Fachhochschule</strong> <strong>für</strong> <strong>öffentliche</strong> <strong>Verwaltung</strong> des Landes<br />

Rheinland-Pfalz, Fachbereich <strong>Verwaltung</strong>, in Mayen<br />

II


I. VORBEMERKUNGEN<br />

1. Grundlagen und Ziele<br />

Der nachfolgende <strong>Studienplan</strong> – gegliedert nach Gebieten und Fächern - beruht auf<br />

III<br />

a) der Landesverordnung über die Ausbildung und Prüfung <strong>für</strong> Laufbahnen des gehobenen<br />

nichttechnischen Dienstes (APOgD) vom 21. September 1981 (GVBl. S. 233), zuletzt<br />

geändert durch Verordnung vom … 2004; (GVBl. S. …);<br />

b) dem Stoffverteilungsplan.<br />

Nach § 12 (2) APOgD hat die fachwissenschaftliche Ausbildung der Anwärterinnen und<br />

Anwärter des gehobenen nicht technischen Dienstes zum Ziel, den Studierenden die fachlichen<br />

und methodischen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die zur sachgemäßen Beurteilung<br />

und Bearbeitung der ihrer Laufbahn zugewiesenen Aufgaben notwendig sind. Neben den<br />

rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Kenntnissen sollen auch die erforderlichen sozialen und<br />

kommunikativen Schlüsselqualifikationen vermittelt werden. Darüber hinaus ist das Verständnis<br />

<strong>für</strong> die rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen und<br />

Wirkungen des <strong>Verwaltung</strong>shandelns zu fördern. Der <strong>Studienplan</strong> ist nach diesen<br />

Zielvorstellungen ausgerichtet.<br />

Darüber hinaus wird eine Neuausrichtung der Studieninhalte vorgenommen, um den<br />

geänderten Anforderungen in der Praxis gerecht zu werden. Dies betrifft vor allem die Bereiche<br />

Wirtschaft und Finanzwesen (neue Haushaltssystematik, Doppik, Kosten-/Leistungsrechnung)<br />

und Privatrecht (zunehmende Privatisierung und Handeln in privater Rechtsform).<br />

Das Studium an der FHöV beginnt mit einer „Einführung in das Studium“. Ziel des Fachs „EfS“<br />

soll sein, vor der eigentlichen Stoffvermittlung die Studierenden über grundlegende Aspekte<br />

nicht nur des Studiums selbst, sondern auch des angestrebten Berufs in den vielfältigen<br />

Disziplinen der <strong>öffentliche</strong>n <strong>Verwaltung</strong> in zeitgemäßer Form zu informieren. Dazu werden nach<br />

einer ersten Einführung in den Studiengruppen drei Module (verpflichtend) zur<br />

Eigenorientierung angeboten.<br />

Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass <strong>für</strong> fächerübergreifende Veranstaltungen zusätzliche<br />

Stunden zur Verfügung gestellt werden, um insbesondere im Hinblick auf fachübergreifende


Themenstellungen oder z. B.<br />

IV<br />

<strong>für</strong> „Praktikertagungen“ genügend Spielraum zu<br />

erhalten und um ggf. kurzfristig auf aktuelle Entwicklungen eingehen zu können.<br />

Um die Vielfalt des Stoffes einzuschränken und gleichzeitig den Studierenden – im Sinne<br />

exemplarischen Lernens – die vertiefte Beschäftigung mit einzelnen (praxisrelevanten) Fächern<br />

zu ermöglichen, sind nunmehr folgende Wahlstudienfächer vorgesehen:<br />

• Recht der sozialen Sicherung<br />

• Vertiefung Europarecht/Staatsrecht<br />

• Personalmanagement/Interaktion und Kommunikation<br />

• Raum- und Fachplanung/Kommunale, regionale Wirtschaftspolitik<br />

• Privatisierung von <strong>Verwaltung</strong>saufgaben/Wirtschaftliche Betätigung<br />

der <strong>öffentliche</strong>n Hand<br />

• Ver- und Entsorgungswirtschaft<br />

• Alterssicherung im internationalen Kontext<br />

Das jeweilige Wahlstudienfach wird in der ersten Hälfte des Hauptstudiums ausgewählt und<br />

sowohl im Hauptstudium als auch vertieft im Abschlussstudium unterrichtet. Im Wahlstudienfach<br />

wird im schriftlichen Teil der Laufbahnprüfung eine Klausur geschrieben. Die Wahlstudienfächer<br />

sind so angelegt, dass die Aspekte „fächerübergreifend“ und „praxisorientiert“ besonders<br />

berücksichtigt sind. Um einerseits flexibler auch auf aktuelle Entwicklungen eingehen zu<br />

können, andererseits aber ein breites fachliches Spektrum anzubieten, werden die Fächer nicht<br />

von vorneherein inhaltlich im Detail festgelegt, sondern lediglich die fachlichen Bereiche<br />

benannt. Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung mit durchaus verschiedenen<br />

Schwerpunktsetzungen erfolgt dann jeweils von Jahr zu Jahr neu.<br />

Der intensiven Beschäftigung mit engen begrenzten Stoffbereichen dienen auch in Zukunft die<br />

Seminare und Projekte. Hier<strong>für</strong> stehen insgesamt 60 Stunden (Seminare) bzw. 72 (Projekte) zur<br />

Verfügung.<br />

Die methodischen Fähigkeiten der Studierenden hinsichtlich der Fertigung von<br />

Aufsichtsarbeiten sollen in Klausurenkursen – in den verschiedenen Studienabschnitten sind<br />

zusammen 78 Stunden vorgesehen – zusätzlich gefördert werden.


2. Aufbau<br />

2.1 Allgemeines<br />

V<br />

Der Aufbau des <strong>Studienplan</strong>s beruht auf der Gliederung der Fachstudien in das Grundstudium<br />

(7 Monate), das Hauptstudium (8 Monate) und das Abschlussstudium (6 Monate). Dabei findet<br />

das Grundstudium in der Zeit von August bis Februar, das Hauptstudium in der Zeit von<br />

September bis April und das Abschlussstudium in der Zeit von November bis April statt.<br />

2.2 Stoffverteilung auf die Studienabschnitte<br />

Im Grundstudium sollen zunächst im Wesentlichen die Grundkenntnisse in den einzelnen<br />

Fächern und in beschränktem Umfang bereits tiefer gehende Kenntnisse vermittelt werden. Im<br />

Hauptstudium setzt sich der Unterricht in allen Fächern „auf voller Breite“ fort. Außerdem wird<br />

das ausgewählte Wahlstudienfach unterrichtet. Während des Hauptstudiums finden die<br />

Seminarveranstaltungen statt, wobei die Studierenden auch eine Hausarbeit anfertigen. Im<br />

Hauptstudium sind ebenfalls die Projekte vorgesehen. Am Ende des Hauptstudiums schreiben<br />

die Studierenden sieben Aufsichtsarbeiten, deren Ergebnisse – zusammen mit der zweifach<br />

gewichteten Seminarnote – mit insgesamt 30 % in das spätere Gesamtergebnis der<br />

Laufbahnprüfung eingehen.


Das Abschlussstudium dient<br />

VI<br />

zusätzlicher Stoffvermittlung in den Pflichtfächern und einer<br />

vertieften Darbietung im gewählten Wahlstudienfach. Im Übrigen finden Wiederholungen,<br />

Fallbesprechungen und sonstige Prüfungsvorbereitung breiten Raum.<br />

2.3 Kenntnisarten<br />

Der genauen Beschreibung des zu vermittelnden Stoffes dienen zusätzlich die angegebenen<br />

Kenntnisarten. Dabei gilt die bei einer Kennziffer angeführte Kenntnisart auch <strong>für</strong> die folgenden<br />

Kennziffern.<br />

Die Kenntnisarten sind: Überblick (Ü), Grundkenntnisse (GK) und Nähere Kenntnisse (NK).<br />

Die Vermittlung eines Überblicks (Ü) hat zum Ziel, dass die Studierenden in groben Linien<br />

Begriff, Bedeutung und Inhalt des Lehrinhaltes darstellen können und in der Lage sind, Fälle als<br />

mit dem jeweiligen Lehrinhalt in Verbindung stehend einzuordnen.<br />

Die Vermittlung von Grundkenntnissen (GK) hat zum Ziel, dass die Studierenden den genauen<br />

Begriff und die Struktur (typische Bestandteile, Gestaltungsprinzipien) des Lehrinhalts darstellen<br />

können und in der Lage sind, dieses Wissen auf Grundfälle anzuwenden.<br />

Die Vermittlung von Näheren Kenntnissen (NK) hat zum Ziel, dass die Studierenden den<br />

genauen Begriff, die Struktur und diejenigen Einzelheiten des Lehrinhaltes, die <strong>für</strong> die<br />

Beurteilung typischer Fälle entscheidend sind, darstellen können und in der Lage sind, dieses<br />

Wissen fallbezogen anzuwenden.<br />

Bei einigen Lehrinhalten lässt sich diese nähere Bestimmung der drei verwendeten<br />

Kenntnisarten nicht oder nur zum Teil anwenden. Insoweit ist dann eine sinngemäße Abstufung<br />

geboten.<br />

2.4 Stundenzahl<br />

Die angeführten Stundenzahlen beziehen sich auch auf die jeweils folgenden Kennziffern.<br />

Die Zeiten <strong>für</strong> Seminare, Projekte, Klausurenkurse und Klausuren sind nur im<br />

Stoffverteilungsplan ausgewiesen.


II.<br />

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS FÜR DEN STUDIENPLAN<br />

DER FHÖV - FACHBEREICH VERWALTUNG - *)<br />

AG Arbeitsgemeinschaft<br />

AS Abschlussstudium<br />

ATR Arbeits- und Tarifrecht<br />

AVR Allgemeines <strong>Verwaltung</strong>srecht<br />

BauR Baurecht<br />

BR Beamtenrecht<br />

BWL Betriebswirtschaftslehre<br />

EfS Einführung in das Studium<br />

FinR Finanzrecht<br />

FHöV <strong>Fachhochschule</strong> <strong>für</strong> <strong>öffentliche</strong> <strong>Verwaltung</strong><br />

GAR Recht der Gefahrenabwehr/Umweltrecht<br />

GewR Gewerberecht<br />

GK Grundkenntnisse<br />

GS Grundstudium<br />

HS Hauptstudium<br />

IT Informations- und Kommunikationstechniken<br />

IK Interaktion und Kommunikation<br />

KAR Kommunales Abgabenrecht<br />

KFM Kommunales Finanzmanagement<br />

KomR Kommunalrecht<br />

MdR Methodik der Rechtsanwendung<br />

NK Nähere Kenntnisse<br />

ÖBWL Öffentliche Betriebswirtschaftslehre<br />

ÖDR Recht des <strong>öffentliche</strong>n Dienstes<br />

ÖFWi Öffentliche Finanzwirtschaft<br />

O/PW Organisation/Personalwirtschaft<br />

POR Polizei- und Ordnungsrecht<br />

PR Privatrecht<br />

PVR Personalvertretungsrecht<br />

SoSR Recht der sozialen Sicherung<br />

StHR Staatliches Haushaltsrecht<br />

StVR Staats- und Verfassungsrecht/Europarecht<br />

Ü Überblick<br />

UmwR Umweltrecht<br />

VbL <strong>Verwaltung</strong>sbetriebslehre<br />

VWL Volkswirtschaftslehre<br />

___________________________________________________________________<br />

*) Die ergänzenden Studienpläne <strong>für</strong> besondere <strong>Verwaltung</strong>sbereiche können<br />

zusätzliche Abkürzungsverzeichnisse enthalten.<br />

VII


II a. Studiengebiete und Unterrichtsfächer mit Seitenangaben<br />

ATR Arbeits- und Tarifrecht 31 - 32<br />

AVR Allgemeines <strong>Verwaltung</strong>srecht 8 - 14<br />

BauR Baurecht 37 - 40<br />

BR Beamtenrecht 26 - 30<br />

EfS Einführung in das Studium 1<br />

FinR Finanzrecht 47 - 48<br />

GAR Recht der Gefahrenabwehr/Umweltrecht 20 - 25<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>, Stand: Juli 2004<br />

siehe auch GewR, POR, UmwR<br />

GewR Gewerberecht 22 - 23<br />

IK Interaktion und Kommunikation 75 - 77<br />

IT Informations- und Kommunikationstechniken 71 - 74<br />

KAR Kommunales Abgabenrecht 55 - 58<br />

KFM Kommunales Finanzmanagement 50 - 51<br />

KomR Kommunalrecht 15 - 19<br />

MdR Methodik der Rechtsanwendung 78 - 80<br />

ÖBWL/RW Öffentliche Betriebswirtschaftslehre/<br />

Rechnungswesen<br />

62 - 66<br />

ÖDR Recht des <strong>öffentliche</strong>n Dienstes 26 - 32<br />

siehe auch ATR, BR<br />

ÖFWi Öffentliche Finanzwirtschaft 47 - 58<br />

VIII<br />

siehe auch FinR, KAR, KFM, StHR<br />

O/PW Organisation und Personalwirtschaft 67 - 70<br />

POR Polizei- und Ordnungsrecht 20 - 21,<br />

24 - 25<br />

PR Privatrecht 41 - 46<br />

SoSR Recht der sozialen Sicherung 33 - 36<br />

StHR Staatliches Haushaltsrecht 52 - 54<br />

StVR Staats- und Verfassungsrecht/Europarecht 2 - 7<br />

UmwR Umweltrecht 24 - 25<br />

VbL <strong>Verwaltung</strong>sbetriebslehre 67 - 74<br />

siehe auch IT, O/PW<br />

VWL Volkswirtschaftslehre 59 - 61


III. STOFFVERTEILUNGSPLAN<br />

Grundstudium Hauptstudium Abschlussstudium Unterrichts-<br />

Studienfach Aug. – Febr. Sept. – April Nov. – April stunden<br />

insgesamt<br />

Einführung in das Studium 20 - - 20<br />

1. Staats- und Verfassungsrecht/<br />

Europarecht 50 82 - 132<br />

2. Allgemeines <strong>Verwaltung</strong>srecht 92 64 30 186<br />

3. Kommunalrecht 48 40 60 148<br />

4. Recht der Gefahrenabwehr/<br />

Umweltrecht<br />

4.1 Polizei- und Ordnungsrecht 44 - - 44<br />

4.2 Gewerberecht - 44 - 44<br />

4.3 Umweltrecht - - 64 64<br />

44 44 64 152<br />

5. Recht des <strong>öffentliche</strong>n Dienstes<br />

5.1 Beamten-, Besoldungs- und<br />

Versorgungsrecht 38 38 - 76<br />

5.2 Arbeits- und Tarifrecht - 30 - 30<br />

38 68 - 106<br />

6. Recht der sozialen Sicherung 58 62 - 120<br />

7. Baurecht 34 54 - 88<br />

8. Privatrecht 60 50 74 184<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

IX


Grundstudium Hauptstudium Abschlussstudium Unterrichts-<br />

Studienfach Aug. – Febr. Sept. – April Nov. – April stunden<br />

insgesamt<br />

9. Öffentliche Finanzwirtschaft<br />

9.1 Finanzrecht 20 - 20 40<br />

9.2 Kommunales Finanz-<br />

management - 38 62 100<br />

9.3 Staatliches Haushaltsrecht 14 22 26 62<br />

9.4 Kommunales Abgabenrecht 28 22 30 80<br />

62 82 138 282<br />

10. Volkswirtschaftslehre 34 40 - 74<br />

11. Öffentliche Betriebswirtschafts-<br />

lehre/Rechnungswesen 42 34 54 130<br />

12. <strong>Verwaltung</strong>sbetriebslehre<br />

12.1 Organisation und<br />

Personalwirtschaft 34 50 - 84<br />

12.2 Informations- und<br />

Kommunikationstechniken 38 44 - 82<br />

72 94 - 166<br />

13. Interaktion und Kommunikation 48 42 20 110<br />

14. Methodik der Rechtsanwendung 30 16 26 72<br />

14. – 18. (<strong>für</strong> besondere <strong>Verwaltung</strong>sbereiche mit eigenem Stoffverteilungsplan)<br />

19. Wahlstudienfächer - 20 40 60<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

X


Grundstudium Hauptstudium Abschlussstudium Unterrichts-<br />

Studienfach Aug. – Febr. Sept. – April Nov. – April stunden<br />

insgesamt<br />

Stoffvermittlung 732 792 506 2030<br />

Klausuren 24 42 48 114<br />

Klausurenkurse 24 18 36 78<br />

Seminar - 60 - 60<br />

Planspiele/Projekte - 32 40 72<br />

Stunden zur besonderen<br />

Verwendung - - 50 50<br />

Gesamtstunden an der FHöV 780 944 680 2404<br />

Zusätzlich:<br />

Arbeitsgemeinschaften im Einführungspraktikum 104<br />

Arbeitsgemeinschaften im Hauptpraktikum 120<br />

Gesamtstundenzahl (FHöV) und Arbeits-<br />

gemeinschaften in Praktika 2628<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

XI


Einführung in das Studium (EfS)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

1<br />

Grundstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Allgemeine Informationen zum Studium Ü 2<br />

11 Studieninhalte<br />

12 Studienstruktur und –ablauf<br />

13 Studienalltag, Praxiserfahrungen<br />

2 Ganztagesmodul Teamentwicklung /<br />

Grundlagen zur Steigerung sozialer Kompetenz 6<br />

3 Modul Informationen zum Berufsbild 6<br />

31 Tätigkeitsfelder am Beispiel<br />

32 Aspekte des <strong>Verwaltung</strong>sberufs<br />

321 Anforderungen, Gestaltungsmöglichkeiten;<br />

Verpflichtung zur Neutralität<br />

322 Arbeitsbedingungen<br />

323 Gleichstellung von Frau und Mann,<br />

Gender Mainstreaming<br />

324 Umsetzung verwaltungspolitischer Zielvorgaben;<br />

Ermessensverwaltung und Weisungsbindung<br />

4 Modul Einführung in Arbeits- und Lerntechniken 6<br />

41 Bedeutung des Rechts und der Gerechtigkeit<br />

42 Mitarbeit im Unterricht, Erstellung von Mitschriften,<br />

Beschäftigung mit Fachtexten<br />

43 Beschaffung von Informationen, insbesondere Benutzung<br />

der Bibliothek und Abfragen im Internet<br />

Gesamtstundenzahl 20


1. Staats- und Verfassungsrecht/Europarecht (StVR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

2<br />

Grundstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Allgemeine Staatslehre GK 8<br />

11 Staatselemente<br />

111 Staatsgebiet<br />

112 Staatsvolk<br />

113 Staatsgewalt<br />

12 Staatsformen<br />

121 Monarchie<br />

122 Republik<br />

123 Diktatur<br />

13 Grundgesetz<br />

131 Begriff der Verfassung<br />

132 Verfassungsgeschichte<br />

1321 Entstehung des Grundgesetzes (GG)<br />

1322 Wiedervereinigung Deutschlands<br />

1323 Europäische Einigung<br />

133 Präambel des Grundgesetzes<br />

2 Elemente der staatlichen Struktur nach dem GG<br />

(Art. 20, 20 a und 28 GG) NK 12<br />

21 Demokratie<br />

211 Begriff und Arten<br />

212 Elemente<br />

22 Bundesstaat<br />

221 Abgrenzung zum Staatenbund und zum Einheitsstaat<br />

222 Föderalismus<br />

223 Homogenitätsprinzip<br />

224 Bundesfreundliches Verhalten<br />

225 Bundesstaat und Europäische Union (EU)<br />

23 Sozialstaat<br />

231 Staatszielbestimmung<br />

232 Gewährleistung existentieller Mindeststandards<br />

233 Rahmenbedingungen <strong>für</strong> selbstverantwortliches Leben<br />

24 Rechtsstaat<br />

241 Formeller und materieller Rechtsstaatsbegriff<br />

242 Recht- und Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns<br />

2421 Vorrang der Verfassung<br />

2422 Vorrang des Gesetzes<br />

2423 Vorbehalt des Gesetzes


1. Staats- und Verfassungsrecht/Europarecht (StVR)<br />

Kennziffer<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

243 Gewaltenteilung<br />

244 Grundrechte, Rechtssicherheits- und Verhältnismäßig-<br />

keitsprinzip<br />

245 Effektiver Rechtsschutz<br />

25 Umwelt- und Tierschutz<br />

3<br />

Grundstudium<br />

Kenntnisart<br />

3 Staatsfunktionen: Gesetzgebung 8<br />

31 Formeller und materieller Gesetzesbegriff<br />

32 Gesetzgebungskompetenz<br />

33 Gesetzgebungsverfahren<br />

331 Einspruchsgesetze<br />

332 Zustimmungsgesetze<br />

333 Verfassungsänderungen<br />

34 Rechtsverordnung<br />

35 Anhang: Gesetzgebung in Rheinland-Pfalz GK<br />

4 Verfassungsorgane: Bundestag 14<br />

41 Verfassungsrechtliche Stellung<br />

42 Kompetenzen und Aufgaben<br />

43 Ausschüsse<br />

44 Auflösung des Bundestags<br />

45 Rechtsstellung des Abgeordneten<br />

451 Artikel 38 GG, insbesondere freies Mandat und dessen<br />

Spannungsverhältnis zu Artikel 21 GG<br />

452 Indemnität und Immunität<br />

453 Materielle Versorgung<br />

46 Anhang: Landtag<br />

Std.zahl


1. Staats- und Verfassungsrecht/Europarecht (StVR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

4<br />

Grundstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

5 Verfassungsorgan: Bundesrat GK 4<br />

51 Verfassungsrechtliche Stellung<br />

52 Zusammensetzung; Stimmabgabe<br />

53 Kompetenzen<br />

6 Übungen/Wiederholungen 4<br />

Gesamtstundenzahl 50


1. Staats- und Verfassungsrecht/Europarecht (StVR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

5<br />

Hauptstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Verfassungsorgan: Bundestag 6<br />

11 Wahlgrundsätze NK<br />

12 Wahlsysteme GK<br />

13 Geltendes Bundestagswahlrecht<br />

2 Verfassungsorgan: Bundespräsident 3<br />

21 Verfassungsrechtliche Stellung<br />

22 Wahl des Bundespräsidenten<br />

23 Kompetenzen<br />

3 Verfassungsorgan: Bundesregierung 7<br />

31 Bundeskanzler<br />

311 Wahl<br />

312 Amt<br />

313 Amtsverlust<br />

32 Bundesminister<br />

321 Ernennung<br />

322 Amt<br />

323 Amtsverlust<br />

324 Anhang: Staatssekretäre<br />

33 Bundeskabinett: Arbeitsweise<br />

34 Anhang Landesregierung<br />

4 Staatsfunktionen<br />

41 <strong>Verwaltung</strong> 4<br />

411 Landeseigene <strong>Verwaltung</strong><br />

412 Bundesaufsichtsverwaltung<br />

413 Bundesauftragsverwaltung<br />

414 Bundeseigene <strong>Verwaltung</strong><br />

42 Rechtssprechung 6<br />

421 Gerichtsorganisation


1. Staats- und Verfassungsrecht/Europarecht (StVR)<br />

Kennziffer<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

6<br />

Hauptstudium<br />

Kenntnisart<br />

422 Rechtsstellung des Richters<br />

423 Bundesverfassungsgericht NK<br />

4231 Verfassungsrechtliche Stellung<br />

4232 Organisation des Bundesverfassungsgerichts<br />

4233 Kompetenzen<br />

4234 Wichtige Verfahrensarten (Artikel 93 Abs. 1, 100 GG i.V. m.<br />

BVerfGG)<br />

4235 Anhang: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz GK<br />

5 Parteien (Artikel 21 GG) 4<br />

51 Verfassungsrechtliche Stellung<br />

52 Demokratische Strukturen<br />

53 Finanzierung<br />

54 Verfassungswidrigkeit<br />

6 Grundrechte: Allgemeines 10<br />

61 Begriff und Arten<br />

62 Grundsrechtsberechtigte<br />

63 Grundrechtsverpflichtete einschließlich der mittelbaren<br />

Drittwirkung von Grundrechten<br />

64 Grundrechtsschranken<br />

7 Einzelne Grundrechte NK 14<br />

71 Schutz der Menschenwürde (Artikel 1 GG)<br />

72 Allgemeine Handlungsfreiheit, allgemeines<br />

Persönlichkeitsrecht, Freiheit der Person, Recht auf<br />

Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 GG)<br />

73 Recht auf Gleichbehandlung (Artikel 3 GG)<br />

74 Berufsfreiheit (Artikel 12 GG)<br />

75 Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) GK<br />

Std.zahl


1. Staats- und Verfassungsrecht/Europarecht (StVR)<br />

Kennziffer<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

76 Eigentum und Erbrecht (Artikel 14 GG)<br />

77 Grundrechte in der Landesverfassung<br />

7<br />

Hauptstudium<br />

Kenntnisart<br />

8 Europarecht 6<br />

81 Geschichte der Europäischen Union (EU)<br />

82 Institutionen der EU<br />

821 Der Europäische Rat<br />

822 Der Rat der EU<br />

823 Das Europäische Parlament<br />

824 Die Europäische Kommission<br />

825 Der Europäische Gerichtshof<br />

826 Ausschüsse<br />

8261 Ausschuss <strong>für</strong> Wirtschaft und Soziales<br />

8262 Ausschuss der Regionen<br />

83 Recht der EU<br />

831 Primäres Gemeinschaftsrecht<br />

832 Sekundäres Gemeinschaftsrecht (Verordnungen, Richtlinien,<br />

Entscheidungen, Empfehlungen)<br />

9 Völkerrecht 6<br />

91 Grundgesetz und Völkerrecht (Artikel 25 GG)<br />

92 Kompetenzen des Bundes (Artikel 32 GG)<br />

93 Transformation völkerrechtlicher Verträge (Artikel 59 GG)<br />

94 Staatenbündnisse, insbesondere UNO und NATO Ü<br />

10 Übungen/Wiederholungen 16<br />

Std.zahl<br />

Gesamtstundenzahl 82


2. Allgemeines <strong>Verwaltung</strong>srecht (AVR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

8<br />

Grundstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.-<br />

Zahl<br />

1 Verfassungsrechtliche Einbindung des<br />

<strong>Verwaltung</strong>srechts GK 6<br />

11 Verfassungsgrundsätze<br />

12 Rechtsquellenlehre einschließlich Europarecht<br />

2 Arten der <strong>öffentliche</strong>n <strong>Verwaltung</strong> 6<br />

21 Öffentliches und privates Recht NK<br />

22 Hoheitliche und fiskalische <strong>Verwaltung</strong><br />

23 Handeln auf dem Gebiet des <strong>Verwaltung</strong>sprivatrechts<br />

24 Eingriffs- und Leistungsverwaltung; Planung GK<br />

25 Freie und gebundene <strong>Verwaltung</strong><br />

3 Formen des <strong>Verwaltung</strong>shandelns NK 22<br />

31 Lehre vom <strong>Verwaltung</strong>sakt (VA)<br />

311 Bedeutung, Begriffsmerkmale<br />

312 Arten, insbesondere Allgemeinverfügung<br />

313 Form<br />

32 Nebenbestimmungen zum VA<br />

321 bei gebundenen Entscheidungen<br />

322 bei Ermessensentscheidungen<br />

33 Wirksamkeitsvoraussetzungen von VA’en<br />

(Bekanntgabe, Zustellung)<br />

34 Elektronische Verfahren<br />

4 <strong>Verwaltung</strong>sverfahren GK 10<br />

41 Beteiligte<br />

42 Rechte der Beteiligten<br />

421 Anhörung<br />

422 Akteneinsicht<br />

423 Begründung des VA


2. Allgemeines <strong>Verwaltung</strong>srecht (AVR)<br />

Kennziffer<br />

43 Verfahrensgrundsätze<br />

431 Pflicht zum Tätigwerden<br />

432 Amtsermittlung<br />

433 Unparteilichkeit<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

9<br />

Grundstudium<br />

Kenntnisart<br />

5 Gebundenheit des <strong>Verwaltung</strong>shandelns NK 10<br />

51 Grundsatz der strikten Gesetzesbindung<br />

52 Ermessenslehre<br />

521 Zweck und Arten des Ermessens<br />

522 Ermessensfehlerlehre<br />

5221 Ermessensüberschreitung<br />

5222 Ermessensfehlgebrauch<br />

5223 Ermessensnichtgebrauch<br />

53 Unbestimmte Rechtsbegriffe, Beurteilungsspielraum<br />

6 Fehlerhaftes <strong>Verwaltung</strong>shandeln 8<br />

61 Formelle Fehler<br />

62 Materielle Fehler<br />

63 Fehlerfolgen<br />

631 Unbeachtlichkeit<br />

632 Heilbarkeit<br />

633 Aufhebbarkeit<br />

634 Nichtigkeit<br />

7 Rechtsschutz gegen <strong>Verwaltung</strong>shandeln 18<br />

71 Förmlicher und nichtförmlicher Rechtsschutz durch die<br />

<strong>Verwaltung</strong> selbst<br />

72 Widerspruchsverfahren einschließlich Abhilfeverfahren<br />

721 Zulässigkeit des Widerspruchs einschließlich der Lehre<br />

vom subjektiv-<strong>öffentliche</strong>n Recht<br />

722 Begründetheit des Widerspruchs<br />

73 Besonderheiten bei der Ermessenskontrolle<br />

(Kontrolldichte)<br />

Std.zahl


2. Allgemeines <strong>Verwaltung</strong>srecht (AVR)<br />

Kennziffer<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

74 Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen<br />

75 Kosten des Rechtsschutzes im Widerspruchsverfahren<br />

76 Anfechtungsklage<br />

77 Verpflichtungsklage<br />

10<br />

Grundstudium<br />

Kenntnisart<br />

8 Übungen/Wiederholungen 12<br />

Std.zahl<br />

Gesamtstundenzahl 92


2. Allgemeines <strong>Verwaltung</strong>srecht (AVR)<br />

Kennziffer<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

11<br />

Hauptstudium<br />

Kenntnisart<br />

1 Rechtsquellen GK<br />

11 Geltungsbereich der Rechtsquellen<br />

111 Räumlicher Geltungsbereich<br />

112 Zeitlicher Geltungsbereich, Inkrafttreten, Außerkrafttreten,<br />

Rückwirkung<br />

113 Personeller Geltungsbereich<br />

114 Sachlicher Geltungsbereich<br />

12 <strong>Verwaltung</strong>svorschriften<br />

121 Begriff, Abgrenzung zur Rechtsnorm; Selbstbindung<br />

122 Einzelanweisung<br />

123 Allgemeine Anordnung, Dienstvorschrift, Anstaltsordnung<br />

(bei nicht rechtsfähiger Anstalt)<br />

2 Träger der <strong>Verwaltung</strong> 4<br />

21 Körperschaft des <strong>öffentliche</strong>n Rechts<br />

211 Begriff, Arten<br />

212 Entstehung, innerer Aufbau, körperschaftliche Gewalt;<br />

Ende; Staatsaufsicht<br />

22 Rechtsfähige <strong>öffentliche</strong> Anstalt<br />

221 Begriff, Arten<br />

222 Entstehung, öffentlich-rechtliche und privatrechtliche<br />

Gestaltung; Anstaltsgewalt, Anstaltsbenutzung; Ende<br />

223 Nicht rechtsfähige Anstalt<br />

23 Öffentlich-rechtliche Stiftung<br />

24 Sog. Beliehene<br />

3 <strong>Verwaltung</strong>shandeln NK 14<br />

31 Aufhebung von <strong>Verwaltung</strong>sakten<br />

311 Bestandskraft von VA’en<br />

312 Rücknahme von VA’en<br />

313 Widerruf von VA’en<br />

314 Folgen der Aufhebung<br />

32 Wiederaufgreifen des Verfahrens GK<br />

33 Zusicherung<br />

Std.zahl<br />

2


2. Allgemeines <strong>Verwaltung</strong>srecht (AVR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

12<br />

Hauptstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

4 Förmliche <strong>Verwaltung</strong>sverfahren Ü 2<br />

41 Strukturmerkmale, Beispiele<br />

42 Rechtsfolgen<br />

5 Koordiniertes <strong>Verwaltung</strong>shandeln GK 10<br />

51 Formen des koordinierten <strong>Verwaltung</strong>shandelns<br />

52 Mehrstufiger VA<br />

53 Informelles <strong>Verwaltung</strong>shandeln<br />

54 <strong>Verwaltung</strong>srechtlicher Vertrag<br />

541 Arten<br />

542 Nichtigkeit<br />

543 Durchsetzung von Ansprüchen<br />

6 Rechtsschutz durch die <strong>Verwaltung</strong>sgerichte 8<br />

61 Klageverfahren<br />

611 Anfechtungsklage<br />

612 Verpflichtungsklage<br />

613 Sonstige Klagearten<br />

6131 Allgemeine Leistungsklage<br />

6132 Feststellungsklage<br />

6133 Fortsetzungsfeststellungsklage<br />

6134 Sonderfall der Untätigkeitsklage<br />

7 <strong>Verwaltung</strong>szwang:<br />

Beitreibung von Geldforderungen Ü 4


2. Allgemeines <strong>Verwaltung</strong>srecht (AVR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

13<br />

Hauptstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

8 Rechtsschutz GK 8<br />

81 Vorläufiger Rechtsschutz<br />

811 in den Fällen der §§ 80, 80 a VwGO<br />

8111 Aufschiebende Wirkung<br />

8112 Anordnung der sofortigen Vollziehung<br />

8113 Behördliche und gerichtliche Entscheidungen<br />

812 in den Fällen des § 123 VwGO<br />

8121 Sicherungsanordnung<br />

8122 Regelungsanordnung<br />

8123 Verhältnis zu den Regelungen der §§ 80, 80 a VwGO<br />

9 Übungen/Wiederholungen 12<br />

Gesamtstundenzahl 64


2. Allgemeines <strong>Verwaltung</strong>srecht (AVR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

14<br />

Abschlussstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Recht der <strong>öffentliche</strong>n Sachen GK 8<br />

11 Entstehung (Widmung, Umwidmung etc.)<br />

12 Nutzungsformen<br />

2 Folgenbeseitigungsanspruch NK 4<br />

3 Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch 2<br />

31 Begriff<br />

32 Spezialgesetzliche Erstattungsansprüche<br />

33 Allgemeiner Erstattungsanspruch<br />

4 Öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen<br />

41 Amtshaftung 10<br />

411 Amtshaftung bei hoheitlichem <strong>Verwaltung</strong>shandeln<br />

412 Amtshaftung bei privatrechtlichem <strong>Verwaltung</strong>shandeln<br />

42 Enteignung und Aufopferung GK<br />

5 Übungen/Wiederholungen 6<br />

Gesamtstundenzahl 30


3. Kommunalrecht (KomR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

15<br />

Grundstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.-<br />

Zahl<br />

1 Rechtsquellen der kommunalen Selbstverwaltung<br />

in Rheinland-Pfalz Ü 2<br />

2 Träger der kommunalen Selbstverwaltung 5<br />

21 Gemeinden NK<br />

211 Ortsgemeinde (verbandsangehörige Gemeinde)<br />

212 Verbandsfreie Gemeinde<br />

213 Große kreisangehörige Stadt<br />

214 Kreisfreie Stadt<br />

22 Gemeindeverbände<br />

221 Verbandsgemeinde<br />

222 Landkreis<br />

223 Bezirksverband Pfalz Ü<br />

23 Sonstige Träger<br />

3 Selbstverwaltungsgarantie GK 4<br />

31 Selbstverwaltung in Grundgesetz und Landesverfassung<br />

32 Garantiebereiche<br />

4 Aufgaben der Gemeinden, Verbandsgemeinden und<br />

Landkreise 8<br />

41 Aufgaben der Gemeinden GK<br />

411 Selbstverwaltungsaufgaben<br />

4111 Freie Selbstverwaltungsaufgaben<br />

4112 Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung<br />

412 Auftragsangelegenheiten<br />

42 Aufgaben der Verbandsgemeinden<br />

421 Eigene Aufgaben<br />

422 Wahrnehmung von <strong>Verwaltung</strong>sgeschäften <strong>für</strong> die<br />

Ortsgemeinden NK<br />

43 Aufgaben der Landkreise GK<br />

431 Selbstverwaltungsaufgaben<br />

4311 Freie Selbstverwaltungsaufgaben<br />

4312 Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung<br />

432 Auftragsangelegenheiten<br />

433 Besonderheit: Kreisverwaltung als staatliche Behörde


3. Kommunalrecht (KomR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

16<br />

Grundstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

5 Staatsaufsicht NK 13<br />

51 Kommunalaufsicht, Fachaufsicht und Sonderaufsicht:<br />

Begriffe, Abgrenzung<br />

52 Gliederung und Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden<br />

53 Prinzipien <strong>für</strong> das Tätigwerden der Aufsichtsbehörden<br />

54 Mittel der Kommunalaufsicht<br />

541 Beanstandungsrecht<br />

542 Anordnungsrecht<br />

543 Ersatzvornahme<br />

544 Bestellung eines Beauftragten<br />

55 Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Staatsaufsicht<br />

6 Satzungsrecht GK 10<br />

61 Ermächtigungsgrundlagen<br />

62 Satzungsgebungsverfahren<br />

63 Inkrafttreten von Satzungen<br />

7 Öffentliche Bekanntmachungen: Formen<br />

8 Übungen/Wiederholungen 6<br />

Gesamtstundenzahl 48


3. Kommunalrecht (KomR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

17<br />

Hauptstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Grundlagen der Gemeinden: Einwohner und Bürger GK 4<br />

11 Begriffe<br />

12 Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit: Begriffe<br />

2 Verfassung und <strong>Verwaltung</strong> der Gemeinden: Organe<br />

21 Gemeinderat NK 6<br />

211 Zusammensetzung<br />

212 Inkompatibilität<br />

22 Bürgermeister: Ehrenamt, Hauptamt GK<br />

23 Aufgaben der Organe NK 4<br />

231 Gemeinderat<br />

232 Bürgermeister: Originäre Aufgaben<br />

24 Sitzungen des Gemeinderats 20<br />

241 Einberufung<br />

242 Form der Sitzung<br />

243 Ausschließungsgründe<br />

244 Beschlussfähigkeit<br />

3 Übungen/Wiederholungen 6<br />

(auch fächerübergreifend bzw. unter Einbeziehung von<br />

Praxisveranstaltungen)<br />

Gesamtstundenzahl 40


3. Kommunalrecht (KomR)<br />

Kennziffer<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

1 Verfassung und <strong>Verwaltung</strong> der Gemeinden: Organe<br />

18<br />

Abschlussstudium<br />

Kenntnisart<br />

11 Gemeinderat<br />

111 Geschäftsordnung GK 5<br />

112 Beschlussfassung einschließlich Wahlen NK<br />

12 Bürgermeister<br />

121 Bestellung GK 5<br />

1211 Allgemeine Wahlvoraussetzungen<br />

1212 Persönliche Wählbarkeitsvoraussetzungen<br />

1213 Wahlverfahren<br />

1214 Ernennung<br />

122 Gesetzlich besonders übertragene Aufgaben 6<br />

1221 Verpflichtungserklärungen<br />

1222 Aussetzung von Beschlüssen NK<br />

13 Anfechtung von Wahlen 11<br />

14 Kommunalverfassungsstreitverfahren GK<br />

15 Teilorgane 8<br />

151 Ausschüsse<br />

1511 Arten<br />

1512 Aufgaben, Delegationsverbot<br />

1513 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter NK<br />

152 Beigeordnete GK<br />

1521 Rechtsstellung und Aufgaben<br />

1522 Bestellung<br />

2 Öffentliche Einrichtungen NK 8<br />

21 Benutzungsanspruch<br />

22 Benutzungsverhältnis<br />

23 Anschluss- und Benutzungszwang GK<br />

3 Kommunalwahlrecht: Wahl des Gemeinderats 7<br />

31 Wahlsysteme<br />

32 Stimmabgabe<br />

33 Sitzverteilung<br />

Std.zahl


3. Kommunalrecht (KomR)<br />

Kennziffer<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

19<br />

Abschlussstudium<br />

Kenntnisart<br />

4 Übungen/Wiederholungen 10<br />

Std.zahl<br />

Gesamtstundenzahl 60


4. Recht der Gefahrenabwehr/Umweltrecht (GAR)<br />

4.1 Polizei- und Ordnungsrecht (POR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

20<br />

Grundstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.-<br />

Zahl<br />

1 Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei 4<br />

11 Historische Entwicklung des Rechts der Gefahrenabwehr Ü<br />

12 Unterscheidung von Polizei, Ordnungsbehörden und<br />

sonstigen Behörden der Gefahrenabwehr<br />

13 Rechtsgrundlagen und Handlungsinstrumentarien der<br />

Gefahrenabwehr<br />

14 Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei nach<br />

§ 1 POG GK<br />

2 Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei<br />

21 Generalermächtigung des § 9 POG NK 6<br />

211 Tatbestandsvoraussetzungen<br />

2111 Schutzgüter: Öffentliche Sicherheit und Ordnung<br />

2112 Gefahr: Begriff und Arten<br />

212 Rechtsfolgen<br />

2121 Entschließungsermessen 2<br />

2122 Bestimmung der Adressaten 8<br />

21221 Kreis der möglichen Adressaten (natürliche und juristische<br />

Personen, nichtrechtsfähige Vereinigungen)<br />

21222 Verantwortlichkeit <strong>für</strong> das Verhalten von Personen<br />

(Verhaltensstörer)<br />

21223 Verantwortlichkeit <strong>für</strong> den Zustand von Sachen<br />

(Zustandsstörer)<br />

21224 Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen<br />

(Nichtstörer)<br />

21225 Rechtsnachfolge<br />

21226 Auswahlermessen bei mehreren Adressaten<br />

2123 Auswahlermessen bei der Bestimmung des Mittels (insbe-<br />

sondere Bestimmtheit, Möglichkeit, Geeignetheit, Erforder-<br />

lichkeit, Angemessenheit; Beachtung der Grundrechte) NK 6<br />

2124 Ermessensreduzierung; Anspruch auf ordnungsbehördliches<br />

und polizeiliches Einschreiten GK 2<br />

22 Spezialermächtigungen innerhalb und außerhalb des POG Ü 2<br />

23 Entschädigung nach §§ 68 ff. POG GK 2


4. Recht der Gefahrenabwehr/Umweltrecht (GAR)<br />

4.1 Polizei- und Ordnungsrecht (POR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

21<br />

Grundstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

3 Organisation und Zuständigkeiten 6<br />

31 Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe Ü<br />

32 Gefahrenabwehrbehörden außerhalb des POG<br />

33 Organisation und Zuständigkeiten der Ordnungsbehörden NK<br />

34 Organisation und Zuständigkeiten der Polizei Ü<br />

35 Aufsicht über die Ordnungsbehörden und die Polizei<br />

36 Andere Vollzugskräfte; Vollzugshilfe<br />

37 Einschreiten gegen andere Behörden und Hoheitsträger GK<br />

4 Übungen/Wiederholungen 6<br />

Gesamtstundenzahl 44


4. Recht der Gefahrenabwehr/Umweltrecht (GAR)<br />

4.2 Gewerberecht (GewR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

22<br />

Hauptstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.-<br />

Zahl<br />

1 Standardermächtigungen des POG <strong>für</strong> die Ordnungsbehörden<br />

(insbesondere Sicherstellung) 4<br />

2 Grundlagen des Gewerberechts 6<br />

21 Rechtsgrundlagen GK<br />

22 Begriff und Arten des Gewerbes NK<br />

23 Gewerbefreiheit GK<br />

24 Instrumentarium des Gewerberechts NK<br />

25 Organisation und Zuständigkeiten<br />

3 Stehendes Gewerbe nach der GewO 8<br />

31 Begriff und Arten (zulassungspflichtiges/zulassungsfreies<br />

Gewerbe)<br />

32 Anzeigepflicht<br />

33 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit<br />

34 Gewerberechtliche Zulassung (insbesondere Erteilung,<br />

Inhalt, Nebenbestimmungen, Aufhebung und sonstiges<br />

Erlöschen, Weiterführungsprivileg)<br />

35 Verhinderung formell illegaler Gewerbetätigkeit<br />

4 Reisegewerbe nach der GewO 6<br />

41 Begriff und Arten<br />

42 Zulassungspflichtiges Reisegewerbe (insbesondere Begriff,<br />

Erteilung, Inhalt, Nebenbestimmungen, Entziehung der<br />

Reisegewerbekarte)<br />

43 Verhinderung illegaler zulassungspflichtiger Reisegewerbe-<br />

Tätigkeit


4. Recht der Gefahrenabwehr/Umweltrecht (GAR)<br />

4.2 Gewerberecht (GewR)<br />

Kennziffer<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

44 Zulassungsfreies Reisegewerbe<br />

23<br />

Hauptstudium<br />

Kenntnisart<br />

45 Anzeigepflichten im Reisegewerbe GK<br />

5 Gaststättenrecht 10<br />

51 Begriff und Arten von Gaststätten NK<br />

52 Rechtliches Instrumentarium<br />

53 Gaststättenerlaubnis (insbesondere Erteilung, Inhalt,<br />

Nebenbestimmungen, Aufhebung und sonstiges Er-<br />

löschen, Weiterführungsprivileg)<br />

54 Verhinderung illegalen Gaststättenbetriebs<br />

55 Gaststättensperrzeit GK<br />

6 Übungen/Wiederholungen 10<br />

Std.zahl<br />

Gesamtstundenzahl 44


4. Recht der Gefahrenabwehr/Umweltrecht (GAR)<br />

4.1 Polizei- und Ordnungsrecht (POR)/<br />

4.3 Umweltrecht (UmwR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

24<br />

Abschlussstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.-<br />

Zahl<br />

1 Vollstreckung (zwangsweise Durchsetzung der<br />

Gefahrenabwehrverfügung nach POG und LVwVG) 12<br />

11 Begriff und Arten der <strong>Verwaltung</strong>svollstreckung,<br />

Abgrenzungsfragen NK<br />

12 Gefahrenabwehrverfügung und sonstige allgemeine<br />

Vollstreckungsvoraussetzungen<br />

13 Mehrstufiges Vollstreckungsverfahren (Androhung,<br />

Festsetzung und Anwendung der Zwangsmittel)<br />

14 Einzelne Zwangsmittel<br />

15 Vollstreckung ohne vorausgehenden Grundverwaltungs-<br />

akt (sofortiger Vollzug, unmittelbare Ausführung)<br />

16 Rechtsschutz GK<br />

2 Grundlagen des Umweltrechts 10<br />

21 Entwicklung und Bedeutung des Umweltrechts<br />

22 Rechtsgebiete und Rechtsgrundlagen<br />

23 Rechtliches Instrumentarium<br />

24 Umweltverträglichkeit Ü<br />

25 Altlastenproblematik<br />

3 Immissionsschutzrecht 14<br />

31 Ziele und Rechtsgrundlagen GK<br />

32 Grundlegende Begriffe NK<br />

33 Instrumentarium<br />

34 Genehmigungsbedürftige Anlagen (insbesondere Arten, Ge-<br />

nehmigungsverfahren, Inhalt, Aufhebung und sonstiges Er-<br />

löschen der Genehmigung, Verhinderung illegalen Betriebs)


4. Recht der Gefahrenabwehr/Umweltrecht (GAR)<br />

4.1 Polizei- und Ordnungsrecht (POR)/<br />

4.3 Umweltrecht (UmwR)<br />

Kennziffer<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

35 Nichtgenehmigungsbedürftige Anlagen<br />

25<br />

Abschlussstudium<br />

Kenntnisart<br />

36 Organisation und Zuständigkeiten GK<br />

4 Abfallrecht 14<br />

41 Ziele und Rechtsgrundlagen<br />

42 Begriff des Abfalls NK<br />

43 Begriff der Entsorgung<br />

44 Entsorgungspflichtige<br />

45 Abfallentsorgungsanlagen<br />

46 Rechtliches Instrumentarium<br />

47 Organisation und Zuständigkeiten GK<br />

5 Übungen/Wiederholungen 14<br />

Std.-<br />

Zahl<br />

Gesamtstundenzahl 64


5. Recht des <strong>öffentliche</strong>n Dienstes (ÖDR)<br />

5.1 Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht (BR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

26<br />

Grundstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Allgemeines GK 4<br />

11 Wesen und Bedeutung des Beamtenverhältnisses<br />

12 Abgrenzung gegenüber verwandten Berufsgruppen im<br />

Bereich des <strong>öffentliche</strong>n Dienstes<br />

13 Entstehungsgeschichte des Beamtentums und –rechts<br />

2 Rechtsgrundlagen<br />

21 Verfassungsrechtliche Regelungen<br />

22 Beamtenbundesrecht<br />

23 Bundesbeamtenrecht/Landesbeamtenrecht<br />

24 Landesgleichstellungsgesetz<br />

25 Landespersonalvertretungsgesetz<br />

26 Regelungen des Allgemeinen <strong>Verwaltung</strong>srechts<br />

27 Regelungen des Privatrechts<br />

3 Beamtenrechtliche Grundbegriffe 2<br />

31 Amt<br />

32 Dienstherr<br />

33 Unmittelbares und mittelbares Beamtenverhältnis zum<br />

Bund/Land<br />

34 Oberste Dienstbehörde<br />

35 Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter<br />

4 Gliederung der Beamtenverhältnisse 10<br />

41 Berufsbeamte – Ehrenbeamte


5. Recht des <strong>öffentliche</strong>n Dienstes (ÖDR)<br />

5.1 Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht (BR)<br />

Kennziffer<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

42 Beamte auf Lebenszeit – Beamte auf Zeit<br />

43 Beamte auf Probe<br />

44 Beamte auf Widerruf<br />

45 Politische Beamte<br />

5 Laufbahnrecht<br />

51 Laufbahnbewerber<br />

52 Andere Bewerber<br />

53 Landespersonalausschuss<br />

27<br />

Grundstudium<br />

Kenntnisart<br />

6 Ernennung NK<br />

61 Bedeutung und Rechtsnatur der Ernennung<br />

62 Fälle der Ernennung<br />

63 Form der Ernennung<br />

64 Zeitliche Wirksamkeit der Ernennung<br />

65 Allgemeine und besondere Voraussetzungen der<br />

Ernennung<br />

66 Rechtsfolgen der fehlerhaften Ernennung<br />

7 Beendigung des Beamtenverhältnisses GK 4<br />

71 Entlassung<br />

72 Verlust der Beamtenrechte<br />

73 Entfernung aus dem Dienst<br />

74 Eintritt bzw. Versetzung in den Ruhestand<br />

Std.zahl


5. Recht des <strong>öffentliche</strong>n Dienstes (ÖDR)<br />

5.1 Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht (BR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

28<br />

Grundstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

8 Rechtsstellung der Beamten 6<br />

81 Pflichten der Beamten<br />

811 Unparteiische Amtsführung, politisches Verhalten,<br />

Allgemeine Berufspflichten, Streikverbot<br />

812 Beratungs- und Gehorsamspflicht<br />

813 Rechtmäßigkeit des Handelns, Verantwortlichkeit<br />

814 Diensteid<br />

815 Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen,<br />

Verbot der Amtsführung<br />

816 Amtsverschwiegenheit<br />

817 Nebentätigkeit<br />

818 Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken<br />

819 Arbeitszeit, Fernbleiben vom Dienst<br />

82 Folgen mangelhafter Pflichterfüllung 8<br />

821 Allgemeine beamtenrechtliche Folgen<br />

822 Disziplinarrechtliche Folgen<br />

8221 Begriff des Dienstvergehens<br />

8222 Disziplinarmaßnahmen<br />

8223 Grundzüge des Disziplinarverfahrens<br />

823 Haftungsrechtliche Folgen<br />

8231 Haftung des Beamten gegenüber dem Dienstherrn<br />

8232 Haftung des Beamten gegenüber Dritten<br />

8233 Geltendmachung haftungsrechtlicher Ansprüche<br />

(Rechtsweg und Verfahren)<br />

824 Strafrechtliche Folgen<br />

9 Übungen/Wiederholungen 4<br />

Gesamtstundenzahl 38


5. Recht des <strong>öffentliche</strong>n Dienstes (ÖDR)<br />

5.1 Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht (BR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

29<br />

Hauptstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Rechtsstellung der Beamten GK 4<br />

11 Rechte der Beamten<br />

111 Materielle Rechte im Rahmen der Alimentation<br />

112 Sonstige materielle Leistungen (Reisekosten, Umzugs-<br />

kosten, Trennungsgeld, Beihilfen, Jubiläumszuwendungen)<br />

113 Immaterielle Rechte<br />

1131 Allgemeine Fürsorge, Fortbildung<br />

1132 Urlaub und Teilzeitbeschäftigung<br />

1133 Amtsbezeichnung<br />

1134 Einsicht in die Personalakten, Personalaktenführung<br />

1135 Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis<br />

12 Rechtsschutz<br />

13 Vorläufiger Rechtsschutz<br />

2 Abordnung, Versetzung, Umsetzung: Zuweisung,<br />

Gegenstand, Rechtsnatur, Verfahren NK 4<br />

3 Besoldungsrecht GK 16<br />

31 Allgemeine Grundlagen, Grundsätze und Regelungen<br />

des Besoldungsrechtes<br />

311 Beginn und Ende des Besoldungsanspruchs<br />

312 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung<br />

313 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben<br />

vom Dienst<br />

314 Rückforderung von Bezügen<br />

315 Besitzstandswahrung und Besoldungsanpassung<br />

32 Dienstbezüge<br />

321 Grundgehalt<br />

3211 Funktions- und Amtsbezogenheit des Grundgehalts<br />

3212 Besoldungsordnungen, Verteilung von Eingangs- und<br />

Beförderungsämtern (Stellenschlüssel, Stellenkegel)<br />

3213 Bedeutung und Berechnung des Besoldungsdienstalters<br />

322 Familienzuschlag (Grundlagen und Berechnung)<br />

323 Zulagen<br />

3231 Amts- und Stellenzulagen<br />

3232 Ausgleichszulagen Ü


5. Recht des <strong>öffentliche</strong>n Dienstes (ÖDR)<br />

5.1 Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht (BR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

30<br />

Hauptstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

4 Versorgungsrecht GK 10<br />

41 Allgemeine Grundlagen, Grundsätze und Regelungen des<br />

Versorgungsrechts<br />

42 Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag<br />

421 Voraussetzungen <strong>für</strong> die Entstehung des Anspruchs<br />

422 Berechnungsgrundlagen<br />

4221 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge<br />

4222 Ruhegehaltfähige Dienstzeit<br />

4223 Zurechnungszeit<br />

423 Berechnungsverfahren<br />

43 Unfall<strong>für</strong>sorge<br />

431 Begriff des Dienstunfalls<br />

432 Unfall<strong>für</strong>sorgeleistungen (Arten, Voraussetzungen,<br />

Berechnung)<br />

44 Hinterbliebenenversorgung<br />

441 Bezüge <strong>für</strong> den Sterbemonat<br />

442 Sterbegeld<br />

443 Witwengeld, Witwenabfindung, Waisengeld,<br />

Unterhaltsbeiträge<br />

5 Übungen/Wiederholungen 4<br />

Gesamtstundenzahl 38


5. Recht des <strong>öffentliche</strong>n Dienstes (ÖDR)<br />

5.2 Arbeits- und Tarifrecht (ATR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

31<br />

Hauptstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Einführung Ü 3<br />

11 Begriff, Wesen und Zuordnung des Arbeits- und Tarifrechts<br />

12 Geltungsbereich<br />

13 Geschichtliche Entwicklung des Arbeitsrechts<br />

2 Rechtsgrundlagen GK 1<br />

21 Arbeitsrechtliche Bestimmungen des Grundgesetzes<br />

und der Landesverfassung<br />

22 Bundes- und Landesgesetze des Arbeitsrechts einschl.<br />

der Nebengesetze<br />

23 Autonome Rechtssetzung durch Organe des Arbeitslebens<br />

3 Arbeitsverhältnis und Arbeitsvertrag<br />

31 Form und Inhalt des Arbeitsvertrages 10<br />

32 Fehlerhafter Arbeitsvertrag<br />

33 Inhalt des Arbeitsverhältnisses<br />

331 Pflichten des Arbeitgebers<br />

332 Pflichten des Arbeitnehmers<br />

34 Beendigung des Arbeitsverhältnisses NK<br />

341 Form der Beendigung<br />

342 Kündigung<br />

343 Kündigungsschutz<br />

4 Kollektives Arbeitsrecht<br />

41 Tarifverträge GK 4<br />

411 Begriff, Bedeutung und Rechtsgrundlagen<br />

412 Tarifvertragsparteien<br />

413 Geltungsbereich, Allgemeinverbindlichkeitserklärung<br />

414 Inhalt der Tarifverträge<br />

4141 Obligatorische Bestimmungen<br />

4142 Normative Bestimmungen


5. Recht des <strong>öffentliche</strong>n Dienstes (ÖDR)<br />

5.2 Arbeits- und Tarifrecht (ATR)<br />

Kennziffer<br />

42 Arbeitskampf<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

32<br />

Hauptstudium<br />

Kenntnisart<br />

43 Betriebs- und Dienstvereinbarungen Ü<br />

5 Tarifrecht im <strong>öffentliche</strong>n Dienst GK 10<br />

51 Geltungsbereich und Wesen des Bundesangestellten-<br />

Tarifvertrages (BAT)<br />

52 Anlagen und Sondervereinbarungen zum BAT<br />

53 Arbeitszeit, Beschäftigungszeit, Dienstzeit<br />

54 Eingruppierungsgrundsätze<br />

55 Vergütung der Angestellten<br />

56 Tarifvertragliche Unterschiede <strong>für</strong> Angestellte im Kommunal-<br />

und Landesdienst Ü<br />

6 Übungen/Wiederholungen 2<br />

Std.zahl<br />

Gesamtstundenzahl 30


6. Recht der sozialen Sicherung (SoSR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

33<br />

Grundstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 System der sozialen Sicherung -<br />

Sozialleistungen nach dem SGB Ü 4<br />

2 Rechtsgrundlagen des SoSR und Arbeitshilfen -<br />

Abgrenzung des SGB XII zu anderen Büchern des<br />

SGB, Sozialrecht im Internet 2<br />

3 Leistungen, Aufgaben und Formen der Sozialhilfe -<br />

Abgrenzung der Hilfen – Empfänger der Hilfe NK 6<br />

4 Träger der Sozialhilfe<br />

Träger der SH und ihre beauftragten Stellen<br />

Kostentragung – Kostenbeteiligung 2<br />

5 Die Zuständigkeiten in der SH 6<br />

51 Sachliche Zuständigkeit<br />

52 Örtliche Zuständigkeit<br />

53 Zuständigkeiten der Sozialhilfeträger nach anderen<br />

Rechtsvorschriften<br />

54 Übertragung von Aufgaben<br />

6 Voraussetzungen der Sozialhilfe 18<br />

61 Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen<br />

611 Bekannt werden der Voraussetzungen<br />

6111 Bekannt werden der Voraussetzungen beim SH-Träger<br />

oder den beauftragten Stellen<br />

6112 Bekannt werden bei anderen Stellen<br />

6113 Untersuchungsgrundsatz – Einleitung des <strong>Verwaltung</strong>s-<br />

Verfahrens<br />

6114 Mitwirkungspflichten des HS und Dritter<br />

6115 SH <strong>für</strong> die Vergangenheit


6. Recht der sozialen Sicherung (SoSR)<br />

Kennziffer<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

34<br />

Grundstudium<br />

Kenntnisart<br />

62 Nachrang der Sozialhilfe<br />

621 Selbsthilfe<br />

6211 Einsatz der Arbeitskraft<br />

6212 Einsatz des Einkommens – Vermutung der Bedarfsdeckung<br />

durch andere haushaltsangehörige Personen<br />

6213 Einsatz des Vermögens<br />

6214 Andere Selbsthilfemöglichkeiten<br />

622 Ansprüche gegen andere – Vorleistung -<br />

Nachträgliche Wiederherstellung der Nachrangigkeit Ü<br />

7 Besondere Anspruchsvoraussetzungen der Hilfe<br />

zum Lebensunterhalt NK 16<br />

71 Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhaltes<br />

711 Laufende Leistungen außerhalb von Anstalten<br />

712 Laufende Leistungen innerhalb von Anstalten -<br />

Vorrang ambulanter und teilstationärer Hilfe<br />

713 Sonderbedarf – Ergänzende Darlehen<br />

714 Erweiterte Hilfe – Aufwendungsersatz<br />

715 Beratung und Unterstützung, Aktivierung<br />

716 Leistungsberechtigte<br />

717 Sonderregelung <strong>für</strong> Leistungsberechtigte nach dem<br />

SGB II<br />

718 Einschränkung der Hilfe – Aufrechnung<br />

719 Einmalige Leistungen<br />

72 Beiträge <strong>für</strong> die Kranken- und Pflegeversicherung und<br />

sonstige Versicherungen<br />

73 Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen<br />

8 Übungen/Wiederholungen 4<br />

Std.zahl<br />

Gesamtstundenzahl 58


6. Recht der sozialen Sicherung (SoSR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

35<br />

Hauptstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Besondere Anspruchsvoraussetzungen der<br />

Grundsicherung 8<br />

11 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung<br />

12 Grundsicherung <strong>für</strong> erwerbsfähige Arbeitslose nach<br />

dem SGB II<br />

2 Besondere Anspruchsvoraussetzungen der Hilfen<br />

nach Kapitel 5 bis 9 SGB XII 22<br />

21 Sachliche Voraussetzungen<br />

211 Hilfen zur Gesundheit<br />

2111 Vorbeugende Gesundheitshilfe<br />

2112 Hilfe bei Krankheit<br />

2113 Hilfe zur Familienplanung<br />

2114 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft<br />

2115 Hilfe bei Sterilisation<br />

212 Eingliederungshilfe <strong>für</strong> behinderte Menschen<br />

213 Hilfe zur Pflege – Pflegeversicherung<br />

214 Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer<br />

Schwierigkeiten<br />

215 Hilfe in anderen Lebenslagen<br />

2151 Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes<br />

2152 Altenhilfe<br />

2153 Blindenhilfe<br />

2154 Bestattungskosten<br />

2155 Hilfe in sonstigen Lebenslagen<br />

3 Wirtschaftliche Voraussetzungen der Hilfen<br />

nach Kennziffer 3<br />

31 Bedarfsermittlung<br />

32 Leistungsberechtigte<br />

33 Einkommensgrenzen – Eigenanteil<br />

34 Mehrfacher Bedarf<br />

35 Erweiterte Hilfe - Aufwendungsersatz


6. Recht der sozialen Sicherung (SoSR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

36<br />

Hauptstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

4 Nachrang der Sozialhilfe 10<br />

41 Übergang und Überleitung von Ansprüchen<br />

42 Kostenerstattung nach dem SGB X und SGB XII -<br />

Feststellung der Leistung<br />

43 Kostenersatz<br />

44 Aufhebung von <strong>Verwaltung</strong>sakten - Rückforderung<br />

zu Unrecht bezogener Leistungen - Aufrechnung -<br />

Verrechnung<br />

5 Widerspruchsverfahren 6<br />

6 Übungen/Wiederholungen 16<br />

Gesamtstundenzahl 62


7. Baurecht (BauR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

37<br />

Grundstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.-<br />

Zahl<br />

1 Allgemeines Ü 4<br />

11 Begriff, Gegenstände und Bedeutung des Baurechts<br />

12 Gesetzliche Ausgestaltung des Baurechts<br />

13 Verhältnis des Baurechts zu anderen Rechtsgebieten<br />

2 Bauordnungsrecht I - Baugenehmigung GK 8<br />

21 Allgemeines<br />

211 Geltungsbereich und Aufgaben<br />

212 Begriffe des Bauordnungsrechts<br />

22 Baugenehmigung<br />

221 Baufreiheit und Genehmigungspflicht<br />

222 Genehmigungsbedürftige und genehmigungsfreie<br />

Vorhaben<br />

23 Materielle Voraussetzungen der Baugenehmigung<br />

231 Zulässigkeit von Vorhaben nach dem Bauordnungsrecht Ü<br />

232 Zulässigkeit von Vorhaben nach den sonstigen öffentlich-<br />

rechtlichen Vorschriften<br />

3 Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben I 10<br />

31 Grundlagen der §§ 29 ff BauGB NK<br />

311 Vorhaben i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB<br />

312 Planbereiche der §§ 29 ff BauGB<br />

313 § 38 BauGB Ü<br />

32 Zulässigkeit von Vorhaben nach §§ 30 / 31 BauGB NK<br />

321 Zulässigkeit im Geltungsbereich eines qualifizierten<br />

Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB)<br />

322 Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des<br />

Bebauungsplanes (§ 31 BauGB)<br />

3221 Ausnahmen (§ 31 Abs. 1 BauGB)<br />

3222 Befreiungen (§ 31 Abs. 2 BauGB) GK<br />

323 Vorhabenbezogener Bebauungsplan (§ 30 Abs. 2 BauGB)<br />

324 Exkurs:<br />

3241 § 67 LBauO<br />

3242 Einfacher Bebauungsplan (§ 30 Abs. 3 BauGB)


7. Baurecht (BauR)<br />

Kennziffer<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

33 Einvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB)<br />

34 BauNVO und PlanZVO<br />

38<br />

Grundstudium<br />

Kenntnisart<br />

4 Bauordnungsrecht II – Baugenehmigungsverfahren 4<br />

41 Baugenehmigung<br />

411 Bauaufsichtliche Genehmigungen<br />

412 Verhältnis der Baugenehmigungen zu anderen<br />

Genehmigungen<br />

42 Bauantragsverfahren, insbesondere Beteiligung anderer<br />

Behörden und Stellen<br />

5 Übungen / Wiederholungen 8<br />

Std.-<br />

Zahl<br />

Gesamtstundenzahl 34


7. Baurecht (BauR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

39<br />

Hauptstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Bauleitplanungsrecht 19<br />

11 Grundlagen NK<br />

111 Aufgaben der Bauleitplanung<br />

112 Planungshoheit der Gemeinde<br />

113 Arten, Rechtsnatur und Bindungswirkung der Pläne<br />

114 Zuständigkeit<br />

12 Planungsgebote und Planungsgrundsätze<br />

121 § 1 Abs. 4, 5 und 6 BauGB<br />

122 Übrige Gebote GK<br />

13 Planaufstellungsverfahren NK<br />

14 Inhalt der Bauleitpläne Ü<br />

15 Planerhaltung (§§ 214 ff. BauGB)<br />

2 Rechtsinstitute zur Sicherung und Verwirklichung<br />

der Bauleitplanung 4<br />

21 Die verschiedenen Rechtsinstitute Ü<br />

22 Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen NK<br />

3 Zusammenarbeit mit Privaten (§§ 11/12 BauGB) Ü 2<br />

4 Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben II 7<br />

41 Zulässigkeit im Innenbereich<br />

411 § 34 Abs. 1 und 2 BauGB NK<br />

412 § 34 Abs. 3 ff. BauGB Ü<br />

42 Zulässigkeit im Außenbereich<br />

421 § 35 Abs. 1 bis 3 BauGB NK<br />

422 § 35 Abs. 4 ff. BauGB Ü<br />

43 Zulässigkeit während der Planaufstellung (§ 33 BauGB) GK


7. Baurecht (BauR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

40<br />

Hauptstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.-<br />

Zahl<br />

5 Bauordnungsrecht III – Bauaufsichtliche Maßnahmen<br />

und Bauaufsichtsbehörden 6<br />

51 Bauaufsichtliche Maßnahmen<br />

511 Generalklausel und Überblick<br />

512 Baueinstellung und Versiegelung<br />

513 Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung<br />

52 Vollstreckung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten<br />

53 Bauaufsichtsbehörden<br />

6<br />

61<br />

611<br />

612<br />

613<br />

62<br />

Rechtsschutz im Bausachen<br />

Rechtsschutz gegen Baugenehmigungen /<br />

bauaufsichtliche Maßnahmen<br />

Bauherr<br />

Nachbar<br />

Gemeinde<br />

Rechtsschutz gegen Bauleitpläne<br />

7 Übungen / Wiederholungen 10<br />

Gesamtstundenzahl 54<br />

6


8. Privatrecht (PR)<br />

Kennziffer<br />

1 Allgemeiner Teil<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

41<br />

Grundstudium<br />

Kenntnisart<br />

11 Entstehung des BGB Ü 6<br />

12 Umfang (Abgrenzung von privatrechtlichen Sonder-<br />

setzen) und Gliederung des BGB GK<br />

13 Grundlegende Fragen des Rechts Ü<br />

14 Fristen und Termine NK<br />

15 Arten der subjektiven Rechte Ü<br />

16 Rechtsgeschäfte<br />

161 Begriff und Arten der Rechtsgeschäfte NK 11<br />

(mit Hinweis auf Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte)<br />

162 Willenserklärung<br />

1621 Begriff, Abgrenzung<br />

1622 Bestandteile<br />

1623 Wirksamwerden<br />

163 Vertrag<br />

1631 Begriff, Vertragsfreiheit, wirtschaftlich-sozialer GK<br />

Hintergrund<br />

1632 Angebot und Annahme NK<br />

164 Bedingung, Befristung: Begriffe GK<br />

17 Rechtssubjekte 10<br />

171 Natürliche Person NK<br />

1711 Rechtsfähigkeit<br />

1712 Geschäftsfähigkeit: §§ 104 bis 111 BGB mit Erläuterung<br />

der §§ 182 bis 184 BGB<br />

172 Juristische Person: Begriff, Zweck, Arten Ü<br />

18 Abstraktionsprinzip NK 2<br />

19 Stellvertretung 10<br />

Std.zahl


8. Privatrecht (PR)<br />

Kennziffer<br />

2 Sachenrecht<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

42<br />

Grundstudium<br />

Kenntnisart<br />

21 Besitz: Begriff, Bedeutung, Arten GK 2<br />

22 Eigentum NK 8<br />

221 Eigentumserwerb an beweglichen Sachen<br />

(nur §§ 929, 932, 935 BGB)<br />

222 Herausgabeanspruch, §§ 985, 986 BGB<br />

3 Schuldrecht, Besonderer Teil:<br />

Ungerechtfertigte Bereicherung: §§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt., GK 7<br />

816 Abs. 1, 818 Abs. 1 bis 3 BGB, keine Saldofälle<br />

4 Übungen/Wiederholungen 4<br />

Std.zahl<br />

Gesamtstundenzahl 60


8. Privatrecht (PR)<br />

Kennziffer<br />

1 Allgemeiner Teil<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

43<br />

Hauptstudium<br />

Kenntnisart<br />

11 Gegenrechte GK 4<br />

111 Einwendungen und Einreden<br />

112 Verjährung<br />

12 Rechtsgeschäfte<br />

121 Form des Rechtsgeschäfts<br />

Schriftform, vereinbarte Form, notarielle Beurkundung 3<br />

122 Elektronische Form, Textform, <strong>öffentliche</strong> Beglaubigung Ü<br />

123 Folgen von Formverstößen GK<br />

2 Schuldrecht, Allgemeiner Teil<br />

21 Grundlagen 2<br />

211 Schuldverhältnis und Forderung<br />

212 Arten der Schuldverhältnisse<br />

22 Arten der Leistung: Schadensersatz (§§ 249 ff. BGB) 4<br />

23 Beendigung des Schuldverhältnisses NK 5<br />

231 Begriff der Erfüllung<br />

232 Begriff der Aufrechnung Ü<br />

24 Stück- und Gattungsschuld GK<br />

25 Ort und Zeit der Leistung<br />

26 Pflichtverletzung 18<br />

261 Verantwortlichkeit des Schuldners (§§ 276 – 278 BGB)<br />

262 Befreiungstatbestände (§ 275 Abs. 1 bis 3 BGB)<br />

263 Schadensersatzhaftung aus Vertrag (§§ 280 bis 283 BGB)<br />

264 Herausgabe des Ersatzes (§ 285 BGB)<br />

265 Schuldnerverzug (§§ 286 – 288 BGB)<br />

266 Gläubigerverzug<br />

267 Sonderregelungen bei gegenseitigen Verträgen<br />

(§§ 323 – 326 BGB)<br />

Std.zahl


8. Privatrecht (PR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

44<br />

Hauptstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

3 Schuldrecht, Besonderer Teil:<br />

Unerlaubte Handlungen: Grundtatbestände<br />

(ohne § 823 Abs. 2 und § 826 BGB)<br />

9<br />

4 Übungen/Wiederholungen 5<br />

Gesamtstundenzahl 50


8. Privatrecht (PR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

45<br />

Abschlussstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Allgemeiner Teil<br />

Rechtssubjekte: Juristische Person: Haftungsregelung<br />

des § 31 BGB mit Hinweis auf § 89 BGB und Abgrenzung<br />

zu §§ 278, 831 BGB<br />

NK 4<br />

2 Schuldrecht, Allgemeiner Teil<br />

21 Allgemeine Geschäftsbedingungen GK 4<br />

22 Abtretung 3<br />

3 Schuldrecht, Besonderer Teil<br />

31 Kauf, mit Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf - 11<br />

(ohne Rückgriffshaftung)<br />

32 Werkvertrag, insbesondere Sachmängelhaftung<br />

(mit Hinweis auf die VOB) 7<br />

33 Miete Ü 4<br />

34 Darlehen 2<br />

35 Auftrag<br />

4 Sachenrecht<br />

41 Bewegliche Sachen GK 4<br />

411 Eigentum an beweglichen Sachen: §§ 930, 933 BGB<br />

412 Sicherungsübereignung<br />

42 Grundstücksrecht<br />

421 Erwerb des Eigentums an Grundstücken, §§ 873, 892 BGB NK 12<br />

(mit Hinweisen zum Grundbuch)<br />

422 Berichtigungsanspruch, Vormerkung, Widerspruch, Rang GK<br />

43 Hypothek, Grundschuld 6


8. Privatrecht (PR)<br />

Kennziffer<br />

5 Familienrecht<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

46<br />

Abschlussstudium<br />

Kenntnisart<br />

51 Verwandtschaft und Schwägerschaft Ü 2<br />

52 Ehe: Güterstände<br />

6 Erbrecht<br />

61 Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge GK 10<br />

62 Vermächtnis, Auflage Ü<br />

63 Annahme und Ausschlagung; Erbenhaftung<br />

64 Miterbengemeinschaft<br />

65 Erbschein<br />

66 Pflichtteilsanspruch<br />

7 Übungen/Wiederholungen 5<br />

Std.-<br />

Zahl<br />

Gesamtstundenzahl 74


9. Öffentliche Finanzwirtschaft (ÖFWi)<br />

9.1 Finanzrecht (FinR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

47<br />

Grundstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Finanzwirtschaftliche Staatstätigkeit Ü 4<br />

11 Aufgaben und Ziele der <strong>öffentliche</strong>n Finanzwirtschaft<br />

12 Träger der <strong>öffentliche</strong>n Finanzwirtschaft<br />

13 Abgrenzung zur Privatwirtschaft<br />

14 Einnahmen und Ausgaben des Staates<br />

2 Finanzausgleich<br />

21 Bedeutung der Finanzverfassung im Bundesstaat GK 12<br />

22 Ökonomische Begründung und Gestaltung eines<br />

föderativen Staatsaufbaus<br />

23 Aufgabenverteilung im Bundesstaat<br />

24 Einnahmeverteilung im Bundesstaat<br />

241 Steuerhoheit<br />

242 Kommunalfinanzen und Finanzverfassung<br />

2421 Gewerbesteuergarantie, Hebesatzkompetenz<br />

2422 Beteiligung an der Einkommensteuer/Umsatzsteuer<br />

2423 Gewerbesteuerumlage<br />

243 Vertikaler und horizontaler Finanzausgleich<br />

2431 Aufgaben des Finanzausgleichs<br />

2432 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern<br />

2433 Finanzausgleich zwischen den Ländern<br />

3 Übungen/Wiederholungen 4<br />

Gesamtstundenzahl 20


9. Öffentliches Finanzwesen (ÖFW)<br />

9.1 Finanzrecht (FinR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

48<br />

Abschlussstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Begründung und Ausgestaltung des kommunalen<br />

Finanzausgleichs GK 14<br />

11 Funktionen<br />

12 Ermittlung der Finanzausgleichsmasse<br />

13 Verteilung der Finanzausgleichsmasse<br />

131 Allgemeine Zuweisungen, insbesondere<br />

Schlüsselzuweisungen<br />

132 Zweckgebundene Zuweisungen<br />

14 Umlagen<br />

141 Umlagen des Landes<br />

142 Kommunale Umlagen<br />

2 Finanzverfassung der Europäischen Union Ü 4<br />

21 Einnahmen und Ausgaben der EU<br />

22 Haushaltsverfahren<br />

3 Übungen/Wiederholungen 4<br />

Gesamtstundenzahl 20


9. Öffentliche Finanzwirtschaft (ÖFWi)<br />

9.2 Kommunales Finanzmanagement (KFM)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

49<br />

Hauptstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Grundlagen GK 4<br />

11 Grundzüge der Haushaltssysteme<br />

12 Funktionen<br />

13 Haushaltskreislauf<br />

14 Rechtsgrundlagen<br />

2 Bestandteile des doppischen Haushaltsplans, Anlagen NK 26<br />

21 Ergebnishaushalt<br />

22 Finanzhaushalt<br />

23 Teilhaushalte<br />

24 Sonstige Bestandteile und Anlagen<br />

25 Haushaltssystematik<br />

251 Produktorientierung<br />

252 Kontenplan<br />

3 Haushaltssatzung GK 4<br />

31 Rechtsnatur und Bedeutung<br />

32 Inhalt<br />

33 Zustandekommen und Genehmigung<br />

34 Vorläufige Haushaltsführung<br />

35 Nachtragshaushaltssatzung/-plan Ü<br />

4 Übungen/Wiederholungen 4<br />

Gesamtstundenzahl 38


9. Öffentliche Finanzwirtschaft (ÖFWi)<br />

9.2 Kommunales Finanzmanagement (KFM)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

50<br />

Abschlussstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Haushaltsgrundsätze GK 12<br />

11 Allgemeine Haushaltsgrundsätze<br />

12 Planungsgrundsätze<br />

121 Wahrheit und Klarheit<br />

122 Vorherigkeit<br />

123 Jährlichkeit<br />

124 Vollständigkeit<br />

125 Wirtschaftliche Zurechnung, Kassenwirksamkeit<br />

126 Verpflichtungsermächtigungen<br />

127 Bruttoveranschlagung<br />

128 Einzelveranschlagung<br />

13 Besondere Veranschlagungsvorschriften<br />

131 Investitionen<br />

132 Interne Leistungsverrechnungen<br />

2 Deckungsprinzipien NK 14<br />

21 Gesamtdeckung<br />

22 Zweckbindung<br />

23 Unechte Deckungsfähigkeit<br />

24 Echte Deckungsfähigkeit<br />

25 Übertragbarkeit<br />

3 Haushaltsausgleich 6<br />

31 Bedeutung<br />

32 Technik<br />

33 Ausgleich von Jahresfehlbeträgen


9. Öffentliche Finanzwirtschaft (ÖFWi)<br />

9.2 Kommunales Finanzmanagement (KFM)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

51<br />

Abschlussstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

4 Vollzug des Haushaltsplanes 10<br />

41 Bindungswirkung<br />

42 Bewirtschaftung und Überwachung<br />

43 Über- und außerplanmäßige Mittelbewirtschaftung<br />

44 Nachtragshaushaltssatzung<br />

45 Berichtspflicht<br />

5 Investitionsfinanzierung GK 6<br />

51 Finanzplanung, Investitionsprogramm<br />

52 Kreditwirtschaft<br />

521 Begriffe<br />

522 Voraussetzungen der Kreditaufnahme<br />

523 Genehmigungsverfahren<br />

524 Geltungsdauer der Kreditermächtigung<br />

525 Umfang und Grenzen der kommunalen Verschuldung<br />

526 Kreditkonditionen<br />

527 Kassenkredite<br />

53 Kreditähnliche Rechtsgeschäfte<br />

6 Besonderheiten des kommunalen Rechnungswesens 8<br />

61 Buchführung<br />

62 Inventar<br />

63 Rückstellungen<br />

64 Bewertung<br />

65 Jahresabschluss<br />

7 Übungen/Wiederholungen 6<br />

Gesamtstundenzahl 62


9. Öffentliche Finanzwirtschaft (ÖFWi)<br />

9.3 Staatliches Haushaltsrecht (StHR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

52<br />

Grundstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.-<br />

Zahl<br />

1 Einführung GK 4<br />

11 Grundbegriffe<br />

12 Rechtsgrundlagen<br />

13 Haushaltskreislauf<br />

14 Instrumente der Haushaltswirtschaft<br />

2 Landeshaushaltsgesetz und –haushaltsplan 7<br />

21 Aufstellungsverfahren (einschl. Nachtragshaushalt) Ü<br />

22 Inhalt des Landeshaushaltsgesetzes; insbes. Haushalts-<br />

volumen, Kreditermächtigung<br />

23 Inhalt des Haushaltsplanes: Haushaltsmittel, Haushalts-<br />

vermerke, Erläuterungen GK<br />

24 Gliederung des Haushaltsplanes (Haushaltssystematik)<br />

3 Mittelbewirtschaftung 3<br />

31 Begriff<br />

32 Zuständigkeit<br />

33 Zuteilung der Haushaltsmittel<br />

34 Kassenanordnungen<br />

341 Form/Inhalt (IRMA)<br />

342 Feststellungsvermerke<br />

343 Anordnungsbefugnis<br />

344 Belege<br />

345 Haushaltsüberwachung<br />

Gesamtstundenzahl 14


9. Öffentliche Finanzwirtschaft (ÖFWi)<br />

9.3 Staatliches Haushaltsrecht (StHR)<br />

Kennziffer<br />

1 Haushaltsgrundsätze<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

53<br />

Hauptstudium<br />

Kenntnisart<br />

11 Allgemeine Aufstellungsgrundsätze GK 10<br />

111 Jährlichkeit<br />

112 Vorherigkeit<br />

113 Anhang zu 112: Vorläufige Haushaltsführung<br />

114 Öffentlichkeit<br />

12 Allgemeine Veranschlagungsgrundsätze<br />

121 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit<br />

122 Notwendigkeit<br />

123 Vollständigkeit und Einheit NK<br />

124 Fälligkeit<br />

1241 Abgrenzung zwischen Ausgabe und Verpflichtungser-<br />

mächtigung (VE)<br />

125 Einzelveranschlagung; Ausnahme: Zweckfreie Ansätze<br />

13 Für Aufstellung und Ausführung gemeinsam geltende 8<br />

Haushaltsgrundsätze<br />

131 Haushaltswahrheit und -klarheit<br />

132 Gesamtdeckung; Ausnahme: Zweckbindung von Einnahmen<br />

133 Bruttoprinzip; Ausnahme: Absetzung von Einnahmen und<br />

Ausgaben<br />

134 Zeitliche Bindung; Ausnahme: Übertragbarkeit, Bildung<br />

von Ausgaberesten<br />

2 Übungen/Wiederholungen 4<br />

Std.-<br />

Zahl<br />

Gesamtstundenzahl 22


9. Öffentliche Finanzwirtschaft (ÖFW)<br />

9.3 Staatliches Haushaltsrecht (StHR)<br />

Kennziffer<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

1 Für Aufstellung und Ausführung gemeinsam geltende<br />

Haushaltsgrundsätze (Fortsetzung)<br />

54<br />

Abschlussstudium<br />

Kenntnisart<br />

11 Sachliche Bindung; Ausnahme: Deckungsfähigkeit NK 14<br />

12 Größenmäßige Bindung; Ausnahme: Über- und außer-<br />

planmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen,<br />

Vorgriff<br />

13 Haushaltsausgleich Ü<br />

2 Dezentrale Ressourcenverwaltung/Budgetierung<br />

3 Besondere Veranschlagungs- und Ausführungs-<br />

vorschriften 4<br />

31 Sperre von Haushaltsmitteln GK<br />

32 Zuwendungen<br />

33 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen Ü<br />

34 Interne Verrechnungen<br />

4 Buchführung (Grundbegriffe)<br />

5 Übungen/Wiederholungen 8<br />

Std.zahl<br />

Gesamtstundenzahl 26


9. Öffentliche Finanzwirtschaft (ÖFWi)<br />

9.4 Kommunales Abgabenrecht (KAR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

55<br />

Grundstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Abgabenrechtliche Grundbegriffe GK 4<br />

11 Kommunale Abgaben/Öffentlich-rechtliche Entgelte<br />

12 Steuern<br />

13 Gebühren<br />

14 Beiträge<br />

15 Abgaben besonderer Art<br />

16 Abgabenrechtliche Nebenleistungen<br />

17 Grundsätze der Einnahmebeschaffung<br />

2 Kommunale Abgabenhoheit 4<br />

21 Gesetzgebungskompetenz<br />

22 Hebesatzkompetenz<br />

23 Ertragskompetenz<br />

24 <strong>Verwaltung</strong>skompetenz<br />

3 Grundzüge des Verfahrensrechts 16<br />

31 Nach der AO<br />

311 Anwendbarkeit der AO <strong>für</strong> kommunale Abgaben<br />

312 Entstehen/Erlöschen von Ansprüchen<br />

313 Abgabenermittlungsverfahren<br />

314 Abgabenfestsetzungsverfahren<br />

3141 Grundlagenbescheide/Abgabenbescheide<br />

3142 Festsetzungsverjährung<br />

3143 Korrektur von Abgabenbescheiden/erhöhte Bestandskraft<br />

3144 Rechtsbehelfe/Rechtsmittel<br />

315 Abgabenerhebungsverfahren<br />

3151 Voraussetzungen<br />

3152 Billigkeitsmaßnahmen<br />

3153 Zahlungsverjährung<br />

4 Übungen/Wiederholungen 4<br />

Gesamtstundenzahl 28


9. Öffentliche Finanzwirtschaft (ÖFWi)<br />

9.4 Kommunales Abgabenrecht (KAR)<br />

Kennziffer<br />

1 Kommunale Steuern<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

56<br />

Hauptstudium<br />

Kenntnisart<br />

11 Gewerbesteuer GK 10<br />

111 Rechtsgrundlagen<br />

112 Sachliche und persönliche Steuerpflicht<br />

113 Berechnung und Festsetzung der Gewerbesteuer<br />

1131 Steuermessbetrag/Steuermessbescheid<br />

1132 Zerlegungsanteil/Zerlegungsbescheid<br />

1133 Gewerbesteuer/Gewerbesteuerbescheid<br />

114 Berechnung, Festsetzung und Abrechnung von<br />

Vorauszahlungen<br />

12 Grundsteuer 4<br />

121 Rechtsgrundlagen<br />

122 Sachliche und persönliche Steuerpflicht<br />

123 Persönliche und dingliche Steuerpflicht<br />

124 Berechnung und Festsetzung der Grundsteuer<br />

1241 Steuermessbetrag/Steuermessbescheid<br />

1242 Zerlegungsanteil/Zerlegungsbescheid<br />

1243 Grundsteuer/Grundsteuerbescheid<br />

125 Fälligkeit, Vorauszahlungen<br />

126 Erlass nach dem GrStG<br />

13 Sonstige Gemeinde- und Kreissteuern<br />

2 Steuerliche Nebenleistungen 4<br />

21 Berechnung und Festsetzung von Zinsen nach der AO<br />

und weiteren Spezialgesetzen<br />

22 Berechnung und Festsetzung von Säumniszuschlägen<br />

23 Berechnung und Festsetzung von Verspätungszuschlägen<br />

3 Übungen/Wiederholungen 4<br />

Std.zahl<br />

Gesamtstundenzahl 22


9. Öffentliche Finanzwirtschaft (ÖFWi)<br />

9.4 Kommunales Abgabenrecht (KAR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

57<br />

Abschlussstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Finanzierung durch Entgelte GK 10<br />

11 Begriffe, Rechtsgrundlagen<br />

12 Grundsätze<br />

121 Äquivalenzprinzip<br />

122 Kostendeckungsprinzip<br />

123 Vorteilsprinzip<br />

13 Privat-rechtliche Entgelte<br />

14 Abgabenverträge<br />

15 Entgeltarten und Möglichkeiten der Kombination oder der<br />

Wahl zwischen verschiedenen Entgeltarten<br />

16 Abgabenrechtliche Grundlagen der Entgeltberechnung<br />

und –erhebung <strong>für</strong><br />

161 - laufende Entgelte (Kostenrechnung/Verteilungsmaßstäbe)<br />

162 - einmalige Entgelte (Aufwandsrechnung/<br />

Verteilungsmaßstäbe)<br />

163 - privat-rechtliche Entgelte (<strong>Verwaltung</strong>sprivatrecht)<br />

164 - Abgabensatzung<br />

2 Spezielle kommunale Entgelte 14<br />

21 Erschließungsbeiträge nach BauGB<br />

211 Rechtsgrundlagen und Gesetzgebungskompetenz<br />

212 Abgrenzung der Begriffe Erschließung und<br />

Beitragsfähige Erschließungsanlagen<br />

213 Berechnung des beitragsfähigen Aufwandes<br />

214 Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes<br />

215 Beitragsschuldner, Vorausleistungen, Fälligkeit<br />

216 Billigkeitsmaßnahmen<br />

22 Beiträge <strong>für</strong> Verkehrsanlagen nach KAG<br />

221 Rechtsgrundlagen<br />

222 Differenzierung zu Beiträgen nach dem BauGB<br />

223 Wahl zwischen einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen<br />

224 Berechnung des beitragsfähigen Aufwandes<br />

225 Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes<br />

226 Beitragsschuldner, Vorausleistungen, Fälligkeit<br />

227 Billigkeitsmaßnahmen


9. Öffentliches Finanzwesen (ÖFW)<br />

9.4 Kommunales Abgabenrecht (KAR)<br />

Kennziffer<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

23 Beiträge <strong>für</strong> Einrichtungen im Außenbereich<br />

24 Fremdenverkehrs- und Kurbeiträge<br />

25 Aufwendungs- und Auslagenersatz<br />

58<br />

Abschlussstudium<br />

Kenntnisart<br />

3 Übungen/Wiederholungen 6<br />

Std.zahl<br />

Gesamtstundenzahl 30


10. Volkswirtschaftslehre (VWL)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

59<br />

Grundstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Wirtschaftsordnung GK 4<br />

11 Systemunabhängige Grundtatbestände: Bedarf,<br />

Produktion und Verteilung<br />

12 Systemabhängige Grundtatbestände: Merkmale der<br />

Wirtschaftsordnungen<br />

2 Grundtatbestände der Volkswirtschaftslehre 4<br />

21 Grundbegriffe der Volkswirtschaftslehre<br />

22 Volkswirtschaftlicher Produktionsprozess<br />

23 Volkswirtschaftliche Modelle<br />

3 Markt, Preis und Wettbewerb<br />

31 Grundzüge der Wettbewerbstheorie: Wettbewerbsvoraus-<br />

Setzungen, GWB, Europäische Fusionskontrolle 3<br />

32 Nachfrage der Haushalte: Bestimmungsgründe, Elastizität<br />

und Verschiebung der Nachfrage 3<br />

33 Kosten der Unternehmen: Bestimmungsgründe des<br />

Angebots, Kosten der Produktion 3<br />

34 Theorie der Preisbildung: Preisbildung bei verschiedenen<br />

Marktformen, bei vollständiger Konkurrenz, Höchst-<br />

und Mindestpreise 4<br />

4 Marktwirtschaftliche Koordinationsprobleme und<br />

staatliche Eingriffe: Versorgungsproblem,<br />

Koordinationsproblem, Verteilungsproblem,<br />

Stabilisierungsproblem 4


10. Volkswirtschaftslehre (VWL)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

60<br />

Grundstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

5 Wirtschaftskreislauf und Sozialprodukt 6<br />

51 Kreislaufmodelle und VGR<br />

52 Bruttoinlandsprodukt und Bruttonationaleinkommen<br />

53 Berechnungsarten des Bruttoinlandsprodukts:<br />

Entstehungs-, Verwendungs- und Verteilungsrechnung<br />

54 Nominelles und reales BIP<br />

6 Übungen/Wiederholungen 3<br />

Gesamtstundenzahl 34


10. Volkswirtschaftslehre (VWL)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

61<br />

Hauptstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.-<br />

Zahl<br />

1 Währungspolitik: Funktionen des Geldes, Organisation<br />

und Aufgaben der Europäischen Zentralbank, System<br />

der Geschäftsbanken, Geldschöpfung GK 6<br />

2 Wirtschaftspolitische Entscheidungsträger 4<br />

3 Stabilisierungspolitik: Schwankungen der wirtschaft-<br />

lichen Aktivität, Messung und Prognose der<br />

Schwankungen, Ziele der Stabilität „Magisches Viereck“ 6<br />

4 Stabilisierungspolitik: Geldpolitik NK 7<br />

41 Geldwert und Geldwertänderungen: Messung von Geld-<br />

wertänderungen, Ursachen und Auswirkungen von Geld-<br />

wertänderungen<br />

42 Instrumente der Geldwertpolitik: Zwei-Säulen-Strategie,<br />

Liquiditäts- und Zinspolitik<br />

5 Stabilisierungspolitik: Finanzpolitik 7<br />

51 Aufgaben der Finanzpolitik<br />

52 Automatische Stabilisierung, fallweise Änderung von Ein-<br />

nahmen und Ausgaben, Problem der Staatsverschuldung<br />

6 Außenwirtschaftspolitik GK<br />

61 Ziele und Leitbilder der Außenwirtschaftspolitik 6<br />

62 Welthandelsordnung: Freier Welthandel und Handels-<br />

beschränkungen, Welthandelsorganisation, wirtschaft-<br />

liche Integration in Europa<br />

63 Weltwährungsordnung: Wechselkurssysteme und<br />

internationale Organisationen<br />

7 Übungen/Wiederholungen 4<br />

Gesamtstundenzahl 40


11. Öffentliche Betriebswirtschaftslehre / Rechnungswesen<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

62<br />

Grundstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Erkenntnisobjekt der ÖBWL GK 8<br />

11 Begriffsabgrenzungen: Wirtschaft und wirtschaftliches<br />

Prinzip; Definition Betrieb; Gliederung der<br />

Betriebswirtschaftslehre; Betrieb und Umwelt<br />

12 Erscheinungsformen von Betrieben und <strong>Verwaltung</strong>en<br />

13 Ziele und Zielsysteme<br />

14 Betriebliche Produktionsfaktoren<br />

15 Neue Steuerung und <strong>Verwaltung</strong>sreform<br />

2 Konstitutive Entscheidungen des Betriebs 8<br />

21 Rechtsformwahl<br />

211 Entscheidungskriterien<br />

212 Rechtsformen privater Betriebe<br />

213 Rechtsformen <strong>öffentliche</strong>r Betriebe<br />

22 Zusammenschluss von Betrieben als Entscheidungsproblem 4<br />

221 Ziele betrieblicher Kooperation<br />

222 Formen betrieblicher Kooperation<br />

23 Standortentscheidungen 4<br />

231 Standortentscheidungen privater Betriebe<br />

232 Standortentscheidungen <strong>öffentliche</strong>r Betriebe/<strong>Verwaltung</strong>en<br />

24 Fallbearbeitung 2<br />

3 Einführung in das Rechnungswesen 6<br />

31 Aufgaben des Rechnungswesens<br />

32 Grundbegriffe des Rechnungswesens<br />

33 Rechnungswesensysteme<br />

34 Doppischer Haushalt


63<br />

11. Öffentliche Betriebswirtschaftslehre (ÖBWL) / Rechnungswesen<br />

Grundstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

4 System der doppelten Buchführung NK 4<br />

41 Inventur, Inventar, Bilanz<br />

42 Bilanz als Ausgangspunkt der doppelten Buchführung<br />

43 Bestandskonten<br />

44 Erfolgskonten 4<br />

45 Kontenrahmen, Kontenplan<br />

46 Fallbearbeitungen 2<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Gesamtstundenzahl 42


64<br />

11. Öffentliche Betriebswirtschaftslehre (ÖBWL) / Rechnungswesen<br />

Hauptstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Verbuchung ausgewählter Geschäftsfälle NK 4<br />

11 Buchungen im Personalbereich<br />

12 Buchung der Umsatzsteuer 4<br />

13 Buchungen im Sachanlagenbereich 4<br />

14 Buchungen im Finanzbereich 4<br />

2 Jahresabschluss nach HGB 2<br />

21 Bilanzierungs- und Bewertungsregeln<br />

22 Allgemeine Grundsätze <strong>für</strong> die Aufstellung der Bilanz<br />

3 Jahresabschluss im doppischen Haushalt 4<br />

31 Vermögensrechnung<br />

32 Ergebnisrechnung<br />

33 Finanzrechnung<br />

4 Bewertung aktiver und passiver Bilanzpositionen 6<br />

41 Bewertung aktiver Bilanzpositionen<br />

411 Bewertung des Anlagevermögens<br />

412 Bewertung des Umlaufvermögens<br />

42 Bewertung passiver Bilanzpositionen<br />

421 Rücklagen 2<br />

422 Sonderposten 2<br />

423 Rückstellungen 2<br />

424 Bilanzierung von Verbindlichkeiten<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Gesamtstundenzahl 34


65<br />

11. Öffentliche Betriebswirtschaftslehre (ÖBWL) / Rechnungswesen<br />

Abschlussstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Jahresabschlussarbeiten NK 6<br />

11 Sonderfälle der Bewertung<br />

12 Zeitliche Abgrenzung<br />

2 Bilanzpolitik GK 2<br />

3 Bilanzanalyse 2<br />

Kosten- und Leistungsrechnung<br />

4 Grundlagen 6<br />

41 Ziele, Aufgaben und Anwendungsbereiche<br />

42 Aufbau der Kosten- und Leistungsrechnung<br />

43 Abgrenzung zu anderen Systemen des RW<br />

5 Kostenartenrechnung<br />

51 Aufgaben der Kostenartenrechnung NK 10<br />

52 Gliederung der Kostenarten<br />

53 Personalkosten<br />

54 Materialkosten<br />

55 Kalkulatorische Abschreibung<br />

56 Kalkulatorische Zinsen<br />

6 Kostenstellenrechnung 10<br />

61 Aufgaben der Kostenstellenrechnung<br />

62 Bildung von Kostenstellen<br />

63 Verrechnung der primären Kosten<br />

64 Innerbetriebliche Leistungsverrechnung<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004


66<br />

11. Öffentliche Betriebswirtschaftslehre (ÖBWL) / Rechnungswesen<br />

Abschlussstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

7 Kostenträgerrechnung 10<br />

71 Kostenträgerstückrechnung<br />

72 Kostenträgerzeitrechnung<br />

8 Kostenrechnungssysteme GK 8<br />

81 Normal- / Plankostenrechnung<br />

82 Teilkostenrechnung<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Gesamtstundenzahl 54


12. <strong>Verwaltung</strong>sbetriebslehre (VbL)<br />

12.1 Organisation und Personalwirtschaft (O/PW)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

67<br />

Grundstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Begriffe und Aufgaben der Organisationslehre<br />

Organisationstheorien, -grundsätze, -befugnis,<br />

institutionelle/funktionelle Organisation, Formalziele<br />

Ü 2<br />

2 Äußerer Aufbau der Bundes- und Landesverwaltung 2<br />

21 Aufgabenverteilung – <strong>Verwaltung</strong>skompetenz<br />

22 Mehrstufiger <strong>Verwaltung</strong>saufbau<br />

23 Kommunale Selbstverwaltung<br />

3 Grundlagen der verwaltungsbetrieblichen Organisation NK 12<br />

31 Entstehung von Organisationseinheiten<br />

32 Funktionsbereiche einer <strong>Verwaltung</strong>/Organisationspläne<br />

33 Traditionelle Behördenorganisation<br />

34 Projektmanagement<br />

35 Schwachstellen bisheriger Organisationsformen/<br />

Aufgabenkritik<br />

36 Entwicklungsschritte in der kommunalen und staatlichen<br />

Modernisierungsdebatte 14<br />

37 Strategien zur Gestaltung des Modernisierungsprozesses/<br />

Leitbild – Kommunales Management<br />

38 Gesamtsteuerung der <strong>Verwaltung</strong> durch Kontrakt-<br />

management<br />

39 Produkte und Steuerung durch Leistungsvorgaben<br />

310 Neugestaltung der Aufbauorganisation mit dezentraler<br />

Ressourcenverantwortung<br />

311 Servicedienste, Zentrale Steuerungsunterstützung<br />

312 Qualitätsstandards, Kennzahlensysteme,<br />

Behördeninterne Quasimärkte


12. <strong>Verwaltung</strong>sbetriebslehre (VbL)<br />

12.1 Organisation und Personalwirtschaft (O/PW)<br />

Kennziffer<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

313 Einbindung des Personals in die Umsetzung einer<br />

Reform<br />

314 Neugestaltung des Verhältnisses Politik / <strong>Verwaltung</strong><br />

68<br />

Grundstudium<br />

Kenntnisart<br />

4 Übungen/Wiederholung 4<br />

Std.zahl<br />

Gesamtstundenzahl 34


12. <strong>Verwaltung</strong>sbetriebslehre (VbL)<br />

12.1 Organisation und Personalwirtschaft (O/PW)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

69<br />

Hauptstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Grundlagen der Ablauforganisation GK 8<br />

11 Geschäftsverkehr<br />

12 Dienst-/Geschäftsanweisungen<br />

13 Bekämpfung der Korruption<br />

14 Vorschlagwesen<br />

15 Beschaffungs- und Vergabewesen<br />

2 Organisationsentwicklung/-untersuchung NK 6<br />

21 Unternehmenskultur<br />

22 Konzeptionelle und empirische Lösungswege<br />

23 Projektmanagement in der Organisationsuntersuchung<br />

24 Untersuchungsziele und –felder<br />

3 Ausgewählte Methoden der Organisationsarbeit 14<br />

z. B.: Dokumentationsanalyse, Informationsmarkt,<br />

Multimomentverfahren, Aufgaben- und Arbeitsanalyse,<br />

statistische Methoden, Entscheidungstechniken<br />

4 Geschäftsprozessoptimierung GK 8<br />

41 Prozesselemente – Strukturgestaltung<br />

42 Qualitätsmanagement – u. a. Speyerer Modell<br />

43 Facilitymanagement<br />

44 Veränderung und Optimierung durch „Gouvernment-<br />

Portale“<br />

45 Workflow-Konzepte


12. <strong>Verwaltung</strong>sbetriebslehre (VbL)<br />

12.1 Organisation und Personalwirtschaft (O/PW)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

70<br />

Hauptstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

5 Personalwirtschaft GK 8<br />

51 Personalkosten – Kosten eines Arbeitsplatzes<br />

52 Arbeits-/Personalbemessung<br />

53 Analytische Dienstpostenbewertung<br />

6 Übungen/Wiederholungen 6<br />

Gesamtstundenzahl 50


12. <strong>Verwaltung</strong>sbetriebslehre (VbL)<br />

12.2 Informations- und Kommunikationstechniken (IT)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

71<br />

Grundstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Einführung: IT in der <strong>öffentliche</strong>n <strong>Verwaltung</strong> Ü 2<br />

2 Komponenten eines DV-Systems GK 4<br />

21 Hardware – Software<br />

22 Windows-Explorer, Datenorganisation<br />

3 Textverarbeitung – I – Grundlagen NK 10<br />

31 Allgemeines<br />

32 Textbearbeitung, Gestaltung und Formatierung<br />

33 Menüstruktur (Anpassen / Optionen) und Funktionsleiste<br />

34 AutoText, AutoKorrektur<br />

35 Kopf- und Fußzeilen<br />

36 Einfügen von Instruktionen (Datum, Seitenzahl, Felder etc.),<br />

ausgeblendeter Text, Fußnoten<br />

37 Tabellen<br />

4 Präsentationsprogramme 8<br />

41 Grundlagen der Präsentationstechnik<br />

42 Foliengestaltung<br />

43 Komponenten der Folienpräsentation<br />

44 Bildschirmpräsentation (Animationseffekte)<br />

5 Tabellenkalkulation – I – Grundlagen 10<br />

51 Allgemeines<br />

52 Funktionen und Umfang


12. <strong>Verwaltung</strong>sbetriebslehre (VbL)<br />

12.2 Informations- und Kommunikationstechniken (IT)<br />

Kennziffer<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

53 Menüstruktur (Anpassen / Optionen), Funktionsleiste;<br />

Anlegen, Bearbeiten, Formatieren von Tabellen und<br />

Datenblättern; Datenaustausch zwischen Datenblättern<br />

54 Anwendung von Formeln und Funktionen<br />

55 Drucken von Tabellen<br />

72<br />

Grundstudium<br />

Kenntnisart<br />

6 Datenschutz/Datensicherung/Digitale Signatur<br />

und Verschlüsselung GK 4<br />

Std.zahl<br />

Gesamtstundenzahl 38


12. <strong>Verwaltung</strong>sbetriebslehre (VbL)<br />

12.2 Informations- und Kommunikationstechniken (IT)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

73<br />

Hauptstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Tabellenkalkulation – II – Vertiefung GK 8<br />

11 Graphische Darstellung von Tabellendaten<br />

12 Verknüpfungen von Tabellen<br />

13 Austausch von Tabellendaten mit anderen Anwendungen<br />

2 Datenbankanwendungen 14<br />

21 Module eines DB-Systems (Tabelle, Abfrage,<br />

Formular, Bericht)<br />

22 Arbeiten mit Assistenten / DB-Entwurf<br />

23 Erstellen einer DB; Elemente eines Datensatzes<br />

24 Definition und Anwendung von Filtern, Selektionen<br />

25 Datenaustausch mit anderen Anwendungen<br />

3 Textverarbeitung – II – Vertiefung NK 8<br />

31 Erstellen und Anwenden von Formatvorlagen<br />

32 Serienbrieffunktion<br />

33 Einfügen von Fremd-Tabellen<br />

34 Druckoptionen<br />

4 Bürokommunikation, Büroanwendungen GK 10<br />

41 Begriff und Bedeutung<br />

42 Internet Ü<br />

421 Abgrenzung Internet – Extranet (z. B. rlp-Netz) – Intranet<br />

422 Informationsangebote z. B. KosDirect, rlp-direkt


12. <strong>Verwaltung</strong>sbetriebslehre (VbL)<br />

12.2 Informations- und Kommunikationstechniken (IT)<br />

Kennziffer<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

74<br />

Hauptstudium<br />

Kenntnisart<br />

43 Büroanwendung (z. B. MS-Outlook) GK<br />

431 E-mail (verfassen, versenden, empfangen, verwalten)<br />

432 Adressverzeichnis/Kontakte<br />

433 Terminplanung, Besprechungen<br />

434 Aufgabenplanung, Ressourcenplanung<br />

5 Übungen/Wiederholungen 4<br />

Std.zahl<br />

Gesamtstundenzahl 44


13. Interaktion und Kommunikation (IK)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

75<br />

Grundstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Psychologische Aspekte der Kommunikation 14<br />

11 Kommunikationsmodelle GK<br />

12 Gesprächsmuster und –stile Ü<br />

13 Körpersprache<br />

14 Verständlichkeit GK<br />

2 Soziale Konflikte 12<br />

21 Konfliktarten Ü<br />

211 Entstehung von Konflikten<br />

212 Erklärungsansätze<br />

22 Konfliktverläufe und –verhalten<br />

23 Mobbing<br />

24 Konfliktbewältigung GK<br />

241 Konfliktgespräch<br />

242 Vermittlung<br />

3 Rhetorik und Präsentation 10<br />

31 Präsentation und Verständigung<br />

32 Visualisierung<br />

33 Präsentation und PowerPoint<br />

34 Vorbereitung<br />

4 Übungen/Wiederholungen 12<br />

(teilweise fächerübergreifend IK und O/PW)<br />

Gesamtstundenzahl 48


13. Interaktion und Kommunikation (IK)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

76<br />

Hauptstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.-<br />

Zahl<br />

1 Motivation und Management GK 16<br />

11 Motivationsmodelle<br />

111 Arbeits- und Leistungsmotivation<br />

112 Personale Einflussfaktoren<br />

113 Situative Einflussfaktoren<br />

12 Managementkonzepte<br />

121 Aufgabenorientierung und Mitarbeiterorientierung<br />

122 Partizipation und Delegation<br />

13 Mitarbeitergespräche<br />

131 Anerkennungsgespräch<br />

132 Kritikgespräch<br />

2 Gesprächsführung 8<br />

21 Prinzipien der Gesprächsführung Ü<br />

22 Gesprächsstrategien GK<br />

23 Schwierige Gesprächssituationen<br />

231 Umgang mit Beschwerden<br />

232 Vermittlung schlechter Nachrichten<br />

233 Umgang mit Affekten<br />

234 Verhandlung<br />

3 Übungen/Wiederholungen 18<br />

Gesamtstundenzahl 42


13. Interaktion und Kommunikation (IK)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

77<br />

Abschlussstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.-<br />

Zahl<br />

1 Moderation GK 8<br />

11 Moderationstechniken<br />

12 Systematisierung von Kommunikationsabläufen<br />

13 Sicherung von Ergebnissen<br />

14 Vorbereitung von Entscheidungsprozessen<br />

2 Übungen/Wiederholungen 12<br />

Gesamtstundenzahl 20


14. Methodik der Rechtsanwendung (MdR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

78<br />

Grundstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Methoden der Rechtsanwendung NK 10<br />

11 Anwendung des Rechtssatzes<br />

111 Gutachten- und Entscheidungsstil<br />

112 Subsumtionstechnik<br />

12 Klausuraufbau<br />

2 Rechtsfindung GK 5<br />

21 Methoden der Rechtsauslegung<br />

211 Auslegung nach dem Wortsinn (philologische Interpretation)<br />

212 Auslegung nach dem Bedeutungszusammenhang der<br />

Rechtsnorm (logisch-systematische Interpretation)<br />

213 Auslegung nach der geschichtlichen Entwicklung der Rechts-<br />

norm (historische Interpretation)<br />

214 Auslegung nach dem Normzweck (teleologische<br />

Interpretation)<br />

22 Rechtsergänzung<br />

221 Analogie<br />

222 Gegenschluss<br />

3 Grundzüge der Bescheidtechnik Ü 4<br />

31 Arten, Form und Aufbau von Bescheiden<br />

32 Aktenvermerk, Niederschrift<br />

4 Vorbereitung auf das Seminar: Hausarbeit, Referat,<br />

Arbeiten mit der Bibliothek, Zitierweise, sonstige<br />

technische Fragen GK 3<br />

5 Übungen/Wiederholungen 8<br />

Gesamtstundenzahl 30


14. Methodik der Rechtsanwendung (MdR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

79<br />

Hauptstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Aktenvortrag (als Sonderfall des mündlichen Vortrags) NK 12<br />

11 Bedeutung, Anwendungsbereich<br />

12 Aufbau und Inhalt<br />

121 Im Rechtsbehelfsverfahren<br />

122 In sonstigen Verfahren<br />

13 Sprechstil, Wortwahl, Satzbau<br />

2 Übungen/Wiederholungen 4<br />

Gesamtstundenzahl 16


14. Methodik der Rechtsanwendung (MdR)<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

80<br />

Abschlussstudium<br />

Kennziffer<br />

Lehrinhalte<br />

Kenntnisart Std.zahl<br />

1 Bescheidtechnik GK 4<br />

2 Vertiefende praktische Übungen im mündlichen Vortrag<br />

und in der Bescheidtechnik (Blockveranstaltungen von<br />

4 oder 6 Unterrichtsstunden) NK 22<br />

Gesamtstundenzahl 26


V. WAHLSTUDIENFÄCHER<br />

Für die Wahlstudienfächer sind insgesamt 60 Stunden Unterricht (20 Stunden im<br />

Hauptstudium und 40 Stunden im Abschlussstudium) vorgesehen. Im <strong>Studienplan</strong><br />

werden lediglich die Themenbereiche, die behandelt werden können, benannt. Die<br />

konkrete inhaltliche Ausgestaltung wird jeweils von Jahr zu Jahr neu festgelegt.<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

81


19. Wahlstudienfach<br />

19.1 Recht der sozialen Sicherung<br />

Kennziffer<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

Recht der sozialen Sicherung<br />

Herausgabeansprüche bei Übergabe- und<br />

Schenkungsverträgen<br />

Heranziehung Unterhaltspflichtiger<br />

SH <strong>für</strong> Ausländer<br />

Praktische Fälle nach Akten<br />

Studien-<br />

abschnitt<br />

82<br />

Std.zahl<br />

HS 20<br />

AS 40<br />

Gesamtstundenzahl 60


19. Wahlstudienfach<br />

19.2 Vertiefung Europarecht/Staatsrecht<br />

Kennziffer<br />

Europarecht/Staatsrecht<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

Es sollen zum einen die bereits im Hauptstudium ange-<br />

sprochenen Themen des Europarechts ergänzt werden,<br />

wie z. B. Rechtssetzung in der EU; Überblick über die<br />

Grundfreiheiten; Grundrechte in der EU.<br />

Praktische Fälle zum Europarecht mit Bedeutung <strong>für</strong> die<br />

<strong>öffentliche</strong> <strong>Verwaltung</strong>, wie z. B. zu den Themen Vergabe-<br />

verfahren, Förderrichtlinien, Geltendmachung von Rechten,<br />

Rechtschutzsystem/Klagearten, Grundfreiheiten im Spiegel<br />

der Praxis, System europäischer Grundrechte.<br />

Grundrechte und Staatsprinzipien und ihre praktische<br />

Anwendung in den Bereichen der leistenden <strong>Verwaltung</strong><br />

sowie der Ordnungsverwaltung/Verfahrensgrundrechte<br />

Weiterhin besteht die Möglichkeit der Vertiefung<br />

einzelner Bereiche des Verfassungsrechts, wie z. B.<br />

der Grundrechte, die im Hauptstudium nicht oder<br />

nicht vertieft behandelt werden.<br />

Studien-<br />

abschnitt<br />

83<br />

Std.-<br />

Zahl<br />

HS 20<br />

AS 40<br />

Gesamtstundenzahl 60


19. Wahlstudienfach<br />

19.3. Personalmanagement/Interaktion und Kommunikation<br />

Kennziffer<br />

Personalmanagement<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

Basis der Stoffvermittlung sind die Ziele und Inhalte eines<br />

wertschöpfenden Personalmanagements.<br />

Je nach Zielsetzung wird schwerpunktmäßig auf die<br />

Themen Personalführung in Theorie und Praxis,<br />

effektive Personalgewinnung, systematische Personal-<br />

entwicklung, Persönlichkeitsmanagement, Leistungs-<br />

ermittlung, Personalcontrolling oder Stellenbewertung,<br />

Gleichstellung von Frau und Mann, als Grundlage des<br />

des Personalmanagements eingegangen.<br />

Interaktion und Kommunikation<br />

Aspekte der Führungspsychologie<br />

Stressbewältigung<br />

Spezielle Lebenslagen<br />

Beide Themenblöcke können alternierend oder gemeinsam<br />

fächerübergreifend als Wahlstudienfach angeboten<br />

werden.<br />

Studien-<br />

abschnitt<br />

84<br />

Std.zahl<br />

HS 20<br />

AS 40<br />

Gesamtstundenzahl 60


19. Wahlstudienfach<br />

19.4 Raum- und Fachplanungen/Kommunale, regionale Wirtschaftspolitik<br />

Kennziffer<br />

Raum- und Fachplanungen<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

- Örtliche/überörtliche Fachplanung<br />

(alternierend Landespflegerecht und Straßenrecht)<br />

- Materielle Grenzen der Planungshoheit der Gemeinden:<br />

- einerseits die Auswirkungen der überörtlichen<br />

Raumplanung sowie der überörtlichen Fachplanungen<br />

auf die gemeindliche Bauleitplanung (= örtliche<br />

Raumplanung) und<br />

- andererseits spezielle Probleme des<br />

Bauleitplanungsrechts, die überörtliche<br />

Bedeutung/Auswirkungen haben (wie z. B.<br />

Windenergieparks, großflächige<br />

Einzelhandelsbetriebe)<br />

Kommunale, regionale Wirtschaftspolitik<br />

Wirtschaftspolitische Maßnahmen auf allen staatlichen<br />

Ebenen (einschließlich EU), die das Ziel haben, betrieb-<br />

liche Investitions- und Standortentscheidungen zu beein-<br />

flussen (Wirtschaftsförderung, Ansiedlungspolitik,<br />

Tourismuspolitik). Im Rahmen kommunaler Wirtschafts-<br />

politik sind auch arbeitsmarktpolitische Aktivitäten zu<br />

berücksichtigen.<br />

Beide Themenbereiche können alternierend oder gemein-<br />

sam fächerübergreifend als Wahlstudienfach angeboten<br />

werden.<br />

Studien-<br />

abschnitt<br />

85<br />

Std.-<br />

Zahl<br />

HS 20<br />

AS 40<br />

Gesamtstundenzahl 60


19. Wahlstudienfach<br />

19.5 Privatisierung von <strong>Verwaltung</strong>saufgaben/<br />

Wirtschaftliche Betätigung der <strong>öffentliche</strong>n Hand<br />

Kennziffer<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

Privatisierung von <strong>Verwaltung</strong>saufgaben/<br />

Wirtschaftliche Betätigung der <strong>öffentliche</strong>n Hand<br />

Behandelt werden fakultativ Themen wie die unterschied-<br />

lichen Formen der Privatisierung, die GmbH und AG als<br />

Gesellschaftsformen, steuerrechtliche Aspekte bei der<br />

Wahl der Gesellschaftsform, arbeitsrechtliche und mit-<br />

bestimmungsrechtliche Gesichtspunkte der Privatisierung,<br />

die Grundzüge des Handelsrechts, Sonderprobleme des<br />

<strong>Verwaltung</strong>sprivatrechts etc.<br />

Studien-<br />

abschnitt<br />

86<br />

Std.-<br />

Zahl<br />

HS 20<br />

AS 40<br />

Gesamtstundenzahl 60


19. Wahlstudienfach<br />

19.6 Ver- und Entsorgungswirtschaft<br />

Kennziffer<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

Ver- und Entsorgungswirtschaft<br />

Der Tätigkeitsbereich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in<br />

Eigenbetrieben der kommunalen Ver- und Entsorgungs-<br />

wirtschaft umfasst ein breites Spektrum kommunalver-<br />

fassungsrechtlicher, betriebswirtschaftlicher, steuerlicher,<br />

abgabenrechtlicher und organisatorischer Aspekte.<br />

Im Wahlstudienfach werden die in den Regelstudiengebieten<br />

erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten in den Schwer-<br />

punktthemen<br />

- Privatisierungs- und Organisationsformen,<br />

Kooperationsmöglichkeiten und Fragen und<br />

Steuerpflichtigkeit der <strong>öffentliche</strong>n Abfall-,<br />

Wasserversorgungs- und Abwasserwirtschaft<br />

- Finanzierung durch Entgelte, insbesondere Wahl<br />

zwischen verschiedenen Entgeltsarten,<br />

Entgeltskombinationsmöglichkeiten und<br />

Verteilungsmaßstäbe zur Berechnung der Entgelte im<br />

Einzelfall sowie zu beachtende abgabenrechtliche<br />

Besonderheiten bei der Kostenrechnung<br />

- Verfassung, Wirtschaftsführung und Rechnungswesen<br />

des Eigenbetriebes<br />

interdisziplinär vertieft.<br />

Studien-<br />

abschnitt<br />

87<br />

Std.-<br />

Zahl<br />

HS 20<br />

AS 40<br />

Gesamtstundenzahl 60


19. Wahlstudienfach<br />

19.6 Alterssicherung im internationalen Kontext<br />

Kennziffer<br />

<strong>Studienplan</strong> <strong>Verwaltung</strong>; Stand: Juli 2004<br />

Lehrinhalte<br />

Alterssicherung im internationalen Kontext<br />

Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der<br />

Europäischen Union erfordert eine Koordinierung der<br />

nationalen Alterssicherungssysteme im überstaatlichen<br />

Recht. Vorrangig werden die entsprechenden Vorschriften<br />

zum Erwerb und zur Berechnung von Ansprüchen auf<br />

Renten wegen Alters, Invalidität und Todes beleuchtet.<br />

Weitere mögliche Themen sind:<br />

- Alterssicherungssysteme einzelner Mitgliedstaaten<br />

der EU<br />

- Sozialrechtliche Probleme und deren Lösung im<br />

Zusammenhang mit der EU-Erweiterung<br />

Hinweis:<br />

Dieses Wahlstudienfach wird nur <strong>für</strong> Studierende der<br />

LVA angeboten.<br />

Studien-<br />

abschnitt<br />

88<br />

Std.-<br />

Zahl<br />

HS 20<br />

AS 40<br />

Gesamtstundenzahl 60

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