Friedhofsgebührensatzung der Stadt Friedrichroda

Friedhofsgebührensatzung der Stadt Friedrichroda 

Der Stadtrat der Stadt Friedrichroda hat in seiner Sitzung vom 12.11.2008 

aufgrund der §§ 19 Abs. 1 Satz 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und 

Landkreisordnung (ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. Seite 501) in der derzeit 

gültigen Fassung der §§ 1, 2, 11 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes 

(ThürKAG) vom 07.08.1991 (GVBl. S. 285, 329), in der derzeit gültigen Fassung und 

des § 32 der Friedhofssatzung der Stadt Friedrichroda vom 10.12.2008 die folgende 

Gebührensatzung beschlossen: 

I. Gebührenpflicht 

§ 1 

Gebührenerhebung 

Für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Friedrichroda und ihrer Einrichtungen und 

Anlagen im Rahmen der Friedhofsatzung der Stadt Friedrichroda vom 10.12.2008 

werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben. 

§ 2 

Gebührenschuldner 

(1) Schuldner der Gebühren für Leistungen oder Genehmigungen nach der 

Friedhofssatzung sind: 

a) bei Erstbestattungen: 

1. der Ehegatte, 

2. der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, 

3. die Kinder, 

4. die Eltern, 

5. die Geschwister, 

6. die Enkelkinder, 

7. die Großeltern, 

8. der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft 

9. die nicht bereits unter Ziffer 1 bis 8 fallenden Erben. 

b) bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller. 

c) wer sonstige in der Friedhofssatzung aufgeführten Leistungen beantragt oder in 

Auftrag gibt. 

(2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Falle auch 

a) der Antragsteller, 

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) diejenige Person, die sich der Stadt gegenüber schriftlich zur Tragung der 

Kosten verpflichtet hat. 

(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. 

§ 3 

Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit, Gebührenbestand 

(1) Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme von Leistungen nach der 

Friedhofssatzung, und zwar mit der Beantragung der jeweiligen Leistung. 

(2) Die Gebühren sind sofort nach Bekanntgabe des entsprechenden 

Gebührenbescheids fällig. 

(3) Bei vorzeitiger Beendigung von Nutzungsrechten an Grabstätten nach §§ 8 und 9 

erfolgt keine Rückerstattung der Gebühr, sofern die Ursachen nicht von der Stadt 

zu vertreten sind. 

§ 4 

Rechtsbehelfe/Zwangsmittel 

(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln 

sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils 

gültigen Fassung. 

(2) Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Heranziehung zu Gebühren 

nach dieser Gebührensatzung wird die Verpflichtung zur sofortigen Zahlung nicht 

aufgehoben. 

(3) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen 

Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Thüringer 

Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen 

Fassung. 

II. Gebühren 

§ 5 

Gebühren für die Benutzung der Feierhalle und des 

Aufbewahrungsraumes für Urnen 

(1) Für die Benutzung der Feierhalle (einschließlich Reinigung) werden folgende 

Gebühren erhoben: 

Gebühr Ausschmückung 

Friedhof Friedrichroda 85,00 Euro 25,00 Euro 

Ortsteilfriedhof Finsterbergen 50,00 Euro 

Ortsteilfriedhof Ernstroda 85,00 Euro 

Ortsteilfriedhof Ernstroda/Cumbach 25,00 Euro 

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(2) Für die Aufbewahrung einer Urne pro Tag 2,50 Euro, sofern die 

Aufbewahrung nicht zum Zwecke einer Sammelbeisetzung auf der 

Urnengemeinschaftsgrabstätte von der Friedhofsverwaltung veranlasst 

wurde. Die Obergrenze der Aufbewahrungsgebühr wird auf 100,00 Euro 

limitiert. 

§ 6 

Bestattungsgebühren 

(1) Für das Ausheben und Schließen eines Reihen- oder Wahlgrabes, werden für die 

Erstbestattung sowie für jede weitere Bestattung folgende Gebühren erhoben: 

a) bei der Bestattung einer Leiche vom 5. Lebensjahr ab 

Handschachtung Baggereinsatz 

(nur bei gegebener 

Möglichkeit) 


Ortsteilfriedhof Finsterbergen 500,00 Euro 470,00 Euro 

Ortsteilfriedhof Ernstroda 460,00 Euro 460,00 Euro 

Ortsteilfriedhof Ernstroda/Cumbach 460,00 Euro 460,00 Euro 

b) bei der Bestattung einer Leiche unter 5 Jahren, eines Fehlgeborenen oder 

einer Leibesfrucht 

Handschachtung Baggereinsatz 

(nur bei gegebener 

Möglichkeit) 


Ortsteilfriedhof Finsterbergen 290,00 Euro 240,00 Euro 

Ortsteilfriedhof Ernstroda 280,00 Euro 230,00 Euro 

Ortsteilfriedhof Ernstroda/Cumbach 280,00 Euro 230,00 Euro 

(2) Für das Ausheben und Schließen eines Urnengrabes nach § 16 Abs. 1 der 

Friedhofssatzung, den Transport der Urne von der Feierhalle bzw. dem 

Aufbewahrungsraum zum Grab und das Absenken der Urne in das Grab werden 

folgende Gebühren erhoben: 

Friedhof Friedrichroda 140,00 Euro 




(3) Die Bestattung von Leibesfrüchten und Fehlgeborenen, die unter Vorlage des 

vorgeschriebenen Bestattungsscheines des Arztes oder der Hebamme ohne 

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Mitwirkung der Friedhofsverwaltung dem Friedhof zugeführt werden, erfolgt gegen 

eine Gebühr von 30,00 Euro. 

Ein Anspruch auf das Nutzungsrecht an einem Grab besteht in diesem Falle nicht. 

(4) Sofern die Herstellung und das Schließen der Grabstätte ausnahmsweise als 

symbolische Freundschaftsleistung nach § 10 (1) der Friedhofssatzung zulässig 

ist und durchgeführt wird, erfolgt eine Gebührenerhebung in Höhe von 30,00 

Euro. 

§ 7 

Ausgrabungsgebühren 

Für die Ausgrabung werden folgende Gebühren erhoben: 

a) Ausgrabung der Leiche einer Person über 5 Jahre 





b) Ausgrabung der Leiche eines Kindes unter 5 Jahren 





c) Ausgrabung einer Aschenurne 





d) Ist bei der Ausgrabung eine Umsargung erforderlich, so wird 

hierfür eine Gebühr von 150,00 Euro (ohne Sargstellung) erhoben. Die 

Wiederbestattung erfolgt entsprechend den Gebührensätzen der Erstbestattung. 

§ 8 

Erwerb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte 

und Urnenreihengrabstätte 

(1) Für die Überlassung einer Reihengrabstätte nach den §§ 14 und 16 Abs. 2 der 

Friedhofssatzung werden folgende Gebühren erhoben 

a) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen über 5 Jahre 

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b) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen im Alter bis zu 5 Jahren 





(2) Für die Überlassung eines Urnenreihengrabes werden erhoben 





§ 9 

Erwerb von Nutzungsrechten 

an Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten 

(1) Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 40 Jahren 

(Nutzungszeit gem. § 15 Abs. 1 der Friedhofssatzung) werden je Grabstelle 

folgende Gebühren erhoben: 





(2) Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte für die Dauer von 40 Jahren 

(Nutzungszeit gem. §16 Abs. 3 der Friedhofssatzung) werden folgende Gebühren 

erhoben: 





(3) Für den Wiedererwerb (Verlängerung) des Nutzungsrechts (§§ 15 Abs. 2 und 16 

Abs. 5 der Friedhofssatzung) werden folgende Gebühren erhoben: 

a) bei Wahlgrabstätten je Grabstelle und Jahr der Verlängerung 





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) bei Urnenwahlgrabstätten je Grabstätte und Jahr der Verlängerung 





§ 10 

Gebühr für die Bereitstellung 

eines Begräbnisplatzes auf einer Urnengemeinschaftsgrabstätte 

Für die Bereitstellung eines Begräbnisplatzes auf der Urnengemeinschaftsgrabstätte 

wird eine Gebühr erhoben in Höhe von: 




§ 11 

Gebühren für Grabräumung 

Für die Räumung einer Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit/Nutzungszeit oder nach 

der Entziehung des Nutzungsrechts durch den Friedhofsträger bzw. von ihm 

beauftragten Unternehmer werden folgende Gebühren erhoben: 

a) für die Beseitigung von Grabmalen und Abdeckplatten 

für Reihengräber und Wahlgräber je Grabstätte 120,00 Euro 

b) für die Beseitigung von Grabmalen und Abdeckplatten 

für Urnenreihengräber und Urnenwahlgräber 100,00 Euro 

c) für die Beseitigung von Grabeinfriedungen je laufenden Meter 19,00 Euro 

d) für Beseitigung von Pflanzen (Blumen, Strauchwerk, Gebüsch) 

unter 0,60 m Höhe je Gewächs 3,00 Euro 

e) für die Beseitigung von Pflanzen (Bäume, Strauchwerk, 

Gebüsch) ab 0,60 m Höhe bis 1,50 m Höhe je Gewächs 6,00 Euro 

f) bei Bäumen, Sträuchern und Gebüsch über 1,50 m Höhe 

je Gewächs und zusätzlich angefangenen Meter 20,00 Euro 

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§ 12 

Verwaltungsgebühren 

Verwaltungsgebühren werden erhoben für: 

a) die Ausstellung und Erneuerung der Berechtigungskarte 

für Gewerbetreibende 15,00 Euro 

b) die Erteilung oder das Versagen der Genehmigung zur Errichtung oder Ver- 

änderung von Grabmalen je 7,50 Euro 

c) Erteilung einer Bestattungserlaubnis 5,00 Euro 

d) Ausstellung einer Nutzungsurkunde bzw. Grabnummernkarte 15,00 Euro 

e) Änderung oder Ergänzung der Nutzungsurkunden bzw. der 

Grabnummernkarte je Eintragung 10,00 Euro 

§ 13 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am 01.01.2009 in Kraft. 

Gleichzeitig treten die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Friedrichroda vom 

17.05.2005, die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Finsterbergen vom 

02.02.2007 und die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Ernstroda vom 

02.02.2007 außer Kraft. 

Friedrichroda, den 10.12.2008 

K l ö p p e l 

Bürgermeister 

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Friedhofsgebührensatzung der Stadt Friedrichroda

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