Staatsstrukturprinzipien - Bundesstaat

Staatsstrukturprinzipien: Bundesstaat
Sie sind grundsätzlich zuständig für die
Gesetzgebung, solange das GG nichts anderes
bestimmt. (Art. 70 I) Heißt: Sie erlassen die
Landesgesetze.
Sie wirken mit an der Bundesgesetzgebung über den
Bundesrat.
Sie übernehmen den überwiegenden Teil der
Verwaltungsaufgaben. Art. 83: Die Länder führen die
Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit
dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder
zulässt.
Staatsstrukturprinzipien: Bundesstaat
Immanentes Prinzip des Bundesstaates ist das
bundesfreundliche Verhalten, heißt:
Die Länder und der Bund sind zur gegenseitigen
Rücksichtnahme und Abstimmung verpflichtet.
Daneben gibt es aber Möglichkeiten des Bundes
Gesetzestreue zu erzwingen. - Im Rahmen der
Verwaltungsaufsicht nach Art. 84 III-V, 85.
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