echte Rückwirkung

Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Normative Grundlagen des Rechtsstaates:
Art. 28: (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den
Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen,
demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne
dieses Grundgesetzes entsprechen.
Art. 16: (2) Kein Deutscher darf an das Ausland
ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine
abweichende Regelung für Auslieferungen an einen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen
internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit
rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.
Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Normative Grundlagen des Rechtsstaates:
Art. 23: (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas
wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der
Entwicklung der Europäischen Union mit, die
demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und
föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der
Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem
Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren
Grundrechtsschutz gewährleistet.
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Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Normative Grundlagen des Rechtsstaates:
Art. 1 (3): Die nachfolgenden Grundrechte binden
Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und
Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Art. 20 (3): Die Gesetzgebung ist an die
verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt
und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht
gebunden.
Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Die letzten beiden Vorschriften bestimmen zwei
wesentliche Elemente des Rechtsstaates:
Rechtsstaat
Materiell Formell
Vor allem Grundrechte allgemeines, bestimmtes
Gesetz
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Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Der Rechtsstaat soll an Gerechtigkeit und
Rechtssicherheit orientiert sein.
Gerechtigkeit ergibt sich materiell aus dem Inhalt
der Rechte, insbesondere Grundrechte auf
Freiheit und Gleichheit. Der Eingriff in
Grundrechte bedarf einer besonderen
Rechtfertigung oder Ermächtigung, regelmäßig
einer gesetzlichen Grundlage.
Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Gerechtigkeit ergibt sich formell aus der
Allgemeinheit des Gesetzes. Kant entwickelte die
ethische Maxime der Gerechtigkeit im
Kategorischen Imperativ: „Handle nur nach
derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen
kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“
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Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Rechtssicherheit ergibt sich vor allem aus der
allgemeinen, bestimmten Form des Gesetzes. Grundlage
staatlicher Handlungen, Maßnahmen, Entscheidungen ist
ein allgemein, bestimmtes Gesetz. Bestimmt heißt: dem
Gesetz ist zu entnehmen, was der Bürger zu tun oder
unterlassen hat und ob und wie die öffentliche Gewalt
handeln darf. D.h. die Maßnahmen der öffentlichen
Gewalt werden für den Bürger berechenbar, er hat eine
sichere Entscheidungs- und Handlungsgrundlage für
seine individuelle Entfaltung.
Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Die Berechenbarkeit staatlicher – auch
gerichtlicher – Entscheidungen ist konstitutiv
für die marktwirtschaftliche oder
kapitalistische Ökonomie.
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Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Das Rechtsstaatsprinzip als Herrschaft des allgemeinen,
bestimmten Gesetzes ist eng verflochten mit der
Unterscheidung der drei Gewalten:
• Das allgemeine Gesetz muss zunächst erlassen
werden, das ist Aufgabe der Legislative
• Es muss dann konkretisiert, von der Exekutive auf
den Einzelfall angewendet werden.
• Das Gesetz hat Vorrang vor der individuell, konkreten
Anweisung, d.h. es muss überprüft werden, ob die
konkrete Anwendung mit dem Inhalt des Gesetzes
übereinstimmt, das übernimmt die Jurisdiktion.
Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Der Rechtsstaat entwickelt sich in Abgrenzung zum
wohlfahrtsstaatlichen Polizeystaat des Merkantilismus.
• Paradigma des Polizeystaates ist die Sorge für die
gesamte gesellschaftliche Entwicklung – Wohlfahrt und
Wirtschaft.
• Der Rechtsstaat entlastet sich, Wirtschaft ist nicht
mehr Sache des Staates, dafür wird der die Macht des
Staates durch das Recht begrenzt.
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Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Allgemeines Gesetz heißt: es gilt für alle in gleicher
Weise, es gibt keine Sondergesetze für bestimmte
Gruppen (Beispiel: Nazi-Sondergesetze für Juden).
Das GG normiert explizit ein allerdings eingeschränktes
Verbot von Einzelfallgesetzen in Artikel 19:
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht
durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes
eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein
und nicht nur für den Einzelfall gelten.
Art. 19 I beinhaltet also kein grds. Verbot des
Einzelfallgesetzes.
Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Das stände auch im Widerspruch zu Art. 14:
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der
Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz
oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen
Eine Einzelfall-Enteignung kann also explizit
durch das Gesetz angeordnet werden.
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Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Verboten ist ein Einzelfallgesetz in den Fällen,
dass Grundrechte nur durch oder aufgrund eines
Gesetz eingeschränkt werden können, z.B. Art. 2
II, in die Freiheit darf nur aufgrund eines
Gesetzes eingegriffen werden oder Art. 12 I,
wonach die Berufsausübung durch Gesetz oder
auf Grund eines Gesetzes geregelt werden kann.
In diesen Fällen darf hier nicht durch
Einzelfallgesetze geregelt werden.
Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Anders bei Art. 2 I, die allgemeine
Handlungsfreiheit wird durch die Schrankentrias
begrenzt, die mit einem Einzelfallgesetz
konkretisiert werden kann.
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Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Das BVerfG hat in der der Entscheidung zur
Südumgehung Stendal festgestellt, dass die
Planung einer Eisenbahntrasse mittels Gesetz
nicht gegen die Gewaltenteilung oder Art. 19 I
verstößt, und festgestellt:
„Auch Detailpläne im Bereich der
anlagenbezogenen Fachplanung sind einer
gesetzlichen Regelung zugänglich. Das
Parlament darf durch Gesetz eine solche
Entscheidung freilich nur dann an sich ziehen,
wenn hierfür im Einzelfall gute Gründe bestehen.“
(BVerfGE 95, 1/ 1)
Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Nicht zulässig soll das jedenfalls das
Einzelpersonengesetz mit Eingriff in die
Grundrechte sein. Bei der Planung wird jedoch
ein Sachverhalt mit Auswirkungen auf viele
Personen erfasst.
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Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Die rechtsstaatliche Herrschaft des allgemeinen
Gesetzes hat auch Konsequenzen für die
Organisation der Justiz. Das macht – nach der
Sonderjustiz der Nazis das GG in Art. 101 ff
deutlich:
Artikel 101 (1) Ausnahmegerichte sind
unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen
Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können
nur durch Gesetz errichtet werden.
Bestimmtheitsgebot
Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Tatbestand und Rechtsfolge müssen im Prinzip
erkennbar sein. Bestimmtheitsgebot ist Teil des
Rechtsstaatsprinzips und Maßstab für den
Gesetzgeber. Sinn ist die Berechenbarkeit des
staatlichen Handelns.
Das Gesetz unterscheidet sich durch die
allgemeine Bestimmtheit vom individuell
konkreten Befehl, der im Rechtsstaat regelmäßig
nur aufgrund eines Gesetzes ergehen kann.
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Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Ein hohes Maß an Bestimmtheit wird vom GG für
das Strafrecht verlangt.
Art. 103 (2) Eine Tat kann nur bestraft werden,
wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war,
bevor die Tat begangen wurde.
Bei sonstigen Gesetzes ist die h.M. nicht so
streng. Im Zivilrecht genügt der Verweis auf „Treu
und Glauben“ dem Bestimmtheitsgebot.
Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Beispiel § 15 VersG bestimmt:
(1) Die zuständige Behörde kann die
Versammlung oder den Aufzug verbieten oder
von bestimmten Auflagen abhängig machen,
wenn nach den zur Zeit des Erlasses der
Verfügung erkennbaren Umständen die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei
Durchführung der Versammlung oder des
Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.
Genügt das dem Bestimmtheitsgebot?
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Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Rspr.: ist ausreichend, wenn der Wortlaut durch
die Rspr. und Praxis ausreichend konkretisiert
und verfassungskonform ausgelegt wird. Nichtig
sind nur solche Normen, deren Inhalt auch bei
sachkundiger Auslegung nicht erkennbar ist.
Insbesondere das VersG hat das BVerfG bis an
die Grenze des Wortlauts verfassungskonform
ausgelegt – das ist inhaltlich richtig, methodisch
zweifelhaft.
Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Verhältnismäßigkeit oder Übermaßverbot
Staatliche Eingriffe in Grundrechte müssen dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Gilt
im öffentlichen Recht für alle hoheitlichen
Maßnahmen mit Entscheidungsfreiheit (nicht
gebundene Normen). – Vgl. Grundrechte. Die
Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist die
Anwendung des Rechtsstaatsprinzips auf
Gesetzgebung und Verwaltung (BVerfGE 23,
133).
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Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Verhältnismäßigkeit umfasst:
Legitimes Ziel: das Ziel ist mit dem GG
vereinbar;
Geeignetheit: Mittel ist geeignet, den Zweck zu
erreichen;
Erforderlichkeit: es steht kein milderes Mittel zur
Verfügung, um das Ziel zu erreichen;
Angemessenheit oder Verhältnismäßigkeit
i.e.S.: die Zweck-Mittel-Relation stimmt; Verbot
mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.
Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Vertrauensschutz und Rückwirkung von
Gesetzen
Vertrauensschutz und das Verbot der
Rückwirkung von Gesetzen garantiert
Rechtssicherheit.
Besonders stark und ausdrücklich normiert wird
das Rückwirkungsverbot verfassungsrechtlich für
das Strafrecht.
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Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Art. 103 (2) Eine Tat kann nur bestraft werden,
wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war,
bevor die Tat begangen wurde.
Der Straftatbestand, das Gesetz muss bestanden
haben, bevor die Handlung begangen wurde
(nulla poena sine lege).
Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Art. 103 (3) Niemand darf wegen derselben Tat
auf Grund der allgemeinen Strafgesetze
mehrmals bestraft werden.
Zum Vertrauensschutz zählt auch das Verbot der
Doppelbestrafung, geschützt wird das Vertrauen
in den Freispruch oder das Ableisten der Strafe
(nebis in idem).
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Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Im übrigen verbietet das Rechtsstaatsprinzip die
echte Rückwirkung
Echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz an
einen abgeschlossenen Tatbestand anknüpft.
Beispiel: Steuergesetz aus 2007 ändert
Steuertatbestand für 1997.
Davon zu unterscheiden ist die unechte
Rückwirkung. Das Gesetz knüpft an einen
Tatbestand, Lebenssachverhalt an, der in der
Vergangenheit begonnen hat, aber noch
fortdauert.
Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Im übrigen verbietet das Rechtsstaatsprinzip die
echte Rückwirkung
Echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz an
einen abgeschlossenen Tatbestand anknüpft.
Beispiel: Steuergesetz aus 2007 ändert
Steuertatbestand für 1997.
Davon zu unterscheiden ist die unechte
Rückwirkung. Das Gesetz knüpft an einen
Tatbestand, Lebenssachverhalt an, der in der
Vergangenheit begonnen hat, aber noch
fortdauert.
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Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Beispiel a.: BaFöG-Regelung wird im Jahre 2008
geändert. Student A hat 2006 angefangen zu
studieren und beendet das Studium erst 2010.
Beispiel b.: Student A hat 2003 angefangen zu
studieren, 2005 wird die Studienordnung
geändert.
Rechtsfolge:
Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Echte Rückwirkung ist grds. unzulässig. Das BVerfG
erklärt das Gesetz für nichtig.
Ausnahme, wenn kein Vertrauenstatbestand geschaffen
weil:
• vorläufige gleich lautende Regelung war in Kraft
• Rechtslage war völlig verworren
• Gleichlautende Regelung ist nur aus formellen
Gründen nichtig
• Bagatellbelastung (str.)
• zwingende Interessen des Allgemeinwohls (str.)
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Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Unechte Rückwirkung ist zulässig, es sei denn der
Vertrauensschutz des Betroffenen steht dem entgegen.
Zu prüfen ist:
• Das Vertrauen in den Fortbestand der Regelung –
keine Erwartung, dass Änderung bevor steht.
• Getroffene Dispositionen aufgrund der Regelung –
Vermögensaufwendungen oder Entscheidungen in der
Lebensplanung, für die alte Regelung anreiz darstellte
Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
• Schutzwürdigkeit des Vertrauens – ergibt sich aus der
Kombination obiger Punkte
• Der Vertrauensschutz ist in der Abwägung höher zu
bewerten als das Allgemeinwohlinteresse. (Nicht etwa
bei Anordnung nachträglicher Maßnahmen gegen
karzinogene Stoffe in der Produktion zum Schutz der
Beschäftigten, d.h. Abwägung Gesundheit gegen
zusätzliche Kosten.)
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Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Beispiel a.: Änderung der BaFöG Regelung
erlaubt. Vertrauen des A in Nichtänderung ist
schon fraglich, jedenfalls überwiegt das
Allgemeinwohl in der Abwägung.
Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Beispiel b.: Grds. verstößt die Rückwirkung –
außer bei geringfügigen Abweichungen – gegen
das Rückwirkungsverbot.
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Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Rechtsfolge bei überwiegendem
Vertrauensschutz:
• Übergangsregelungen sind erforderlich
• Schadensersatz
• regelmäßig keine Nichtigkeit der Norm
Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Justizrechte als spezifische Grundrechte
Der Rechtsstaat gewährt spezifische Verfahrensrechte,
die auch justizielle Grundrechte genannt werden.
Es ist rechtsstaatlich zwingend geboten, dass staatliche
Handlungen gerichtlich kontrolliert werden, d.h. der
Rechtsschutz muss gewährleistet sein:
Art. 19 (4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in
seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg
offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet
ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
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Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Der Bürger muss außerdem die Chance haben,
sein Recht – auch gegen den Staat -
durchzusetzen, deshalb gibt es:
• den Anspruch auf rechtliches Gehör: Artikel
103 (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf
rechtliches Gehör.
• Die Gewährleistung der Unabhängigkeit der
Gerichte von der Exekutive: Artikel 97 (1) Die
Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze
unterworfen.
Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
• Das schon erwähnte Verbot der
Sondergerichte und das Gebot des gesetzlichen
Richters (Art. 101).
• Zusammengefasst wurde dies vom BVerfG als
Gebot eines fairen Prozessen, bei dem die
Waffengleichheit der Parteien gewährleistet sein
muss (BVerfGE 108, 150; 110, 226)
• Die Unschuldsvermutung und das
Schuldprinzip im Strafrecht (gegenwärtig unter
Beschuss mit Forderungen nach präventiver
Haft).
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