echte Rückwirkung

Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Rechtssicherheit ergibt sich vor allem aus der
allgemeinen, bestimmten Form des Gesetzes. Grundlage
staatlicher Handlungen, Maßnahmen, Entscheidungen ist
ein allgemein, bestimmtes Gesetz. Bestimmt heißt: dem
Gesetz ist zu entnehmen, was der Bürger zu tun oder
unterlassen hat und ob und wie die öffentliche Gewalt
handeln darf. D.h. die Maßnahmen der öffentlichen
Gewalt werden für den Bürger berechenbar, er hat eine
sichere Entscheidungs- und Handlungsgrundlage für
seine individuelle Entfaltung.
Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Die Berechenbarkeit staatlicher – auch
gerichtlicher – Entscheidungen ist konstitutiv
für die marktwirtschaftliche oder
kapitalistische Ökonomie.
4