echte Rückwirkung

Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Das BVerfG hat in der der Entscheidung zur
Südumgehung Stendal festgestellt, dass die
Planung einer Eisenbahntrasse mittels Gesetz
nicht gegen die Gewaltenteilung oder Art. 19 I
verstößt, und festgestellt:
„Auch Detailpläne im Bereich der
anlagenbezogenen Fachplanung sind einer
gesetzlichen Regelung zugänglich. Das
Parlament darf durch Gesetz eine solche
Entscheidung freilich nur dann an sich ziehen,
wenn hierfür im Einzelfall gute Gründe bestehen.“
(BVerfGE 95, 1/ 1)
Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Nicht zulässig soll das jedenfalls das
Einzelpersonengesetz mit Eingriff in die
Grundrechte sein. Bei der Planung wird jedoch
ein Sachverhalt mit Auswirkungen auf viele
Personen erfasst.
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