echte Rückwirkung
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Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat<br />
Verhältnismäßigkeit umfasst:<br />
Legitimes Ziel: das Ziel ist mit dem GG<br />
vereinbar;<br />
Geeignetheit: Mittel ist geeignet, den Zweck zu<br />
erreichen;<br />
Erforderlichkeit: es steht kein milderes Mittel zur<br />
Verfügung, um das Ziel zu erreichen;<br />
Angemessenheit oder Verhältnismäßigkeit<br />
i.e.S.: die Zweck-Mittel-Relation stimmt; Verbot<br />
mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.<br />
Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat<br />
Vertrauensschutz und <strong>Rückwirkung</strong> von<br />
Gesetzen<br />
Vertrauensschutz und das Verbot der<br />
<strong>Rückwirkung</strong> von Gesetzen garantiert<br />
Rechtssicherheit.<br />
Besonders stark und ausdrücklich normiert wird<br />
das <strong>Rückwirkung</strong>sverbot verfassungsrechtlich für<br />
das Strafrecht.<br />
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