echte Rückwirkung

Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Normative Grundlagen des Rechtsstaates:
Art. 1 (3): Die nachfolgenden Grundrechte binden
Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und
Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Art. 20 (3): Die Gesetzgebung ist an die
verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt
und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht
gebunden.
Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Die letzten beiden Vorschriften bestimmen zwei
wesentliche Elemente des Rechtsstaates:
Rechtsstaat
Materiell Formell
Vor allem Grundrechte allgemeines, bestimmtes
Gesetz
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