echte Rückwirkung

Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Ein hohes Maß an Bestimmtheit wird vom GG für
das Strafrecht verlangt.
Art. 103 (2) Eine Tat kann nur bestraft werden,
wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war,
bevor die Tat begangen wurde.
Bei sonstigen Gesetzes ist die h.M. nicht so
streng. Im Zivilrecht genügt der Verweis auf „Treu
und Glauben“ dem Bestimmtheitsgebot.
Staatsstrukturprinzipien: Rechtsstaat
Beispiel § 15 VersG bestimmt:
(1) Die zuständige Behörde kann die
Versammlung oder den Aufzug verbieten oder
von bestimmten Auflagen abhängig machen,
wenn nach den zur Zeit des Erlasses der
Verfügung erkennbaren Umständen die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei
Durchführung der Versammlung oder des
Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.
Genügt das dem Bestimmtheitsgebot?
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