Rede des Bürgermeisters

Am Donnerstag fand um 19°° die Sitzung des Rates statt, in der vom Rat die abschließende Entscheidung
über die Ansiedlung des Biomasseheizkraftwerkes zu treffen war. Zuvor war ja am 20.Januar im Rahmen
einer Bürgerbefragung von den Ottersberg Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt worden. Dabei hatten 52,2
% (3.021 Stimmen) gegen den Bau gestimmt und 47,8 % ( 2.767) für den Bau.
Bürgermeister Horst Hofmann hat dazu anliegende Rede im Rat gehalten:
„Eben haben wir das Ergebnis der Bürgerbefragung entgegen genommen. Eine knappe Mehrheit hat mit
Nein gestimmt. Eine Beteiligung von 60 % ist dabei sicher bemerkenswert.
Das Ergebnis einer Bürgerbefragung, die hier im Mai 2012 von einer Mehrheit im Rat beschlossen wurde.
Von den 17 Ratskollegen, die damals dafür gestimmt haben, waren die Meisten mit der Absicht dafür, den
Bürger in dieser Frage mitzunehmen.
Mitzunehmen in einer Entscheidung, die wir hier im Rat zu treffen haben.
Zudem eine Entscheidung, die nach heutigem Stand von 25 Ratskolleginnen und Kollegen geteilt und mit
Herzblut getragen wird oder zumindest wurde.
Heute muss ich allerdings feststellen, dass das Mitnehmen der Bürgerinnen und Bürger nicht geklappt hat.
Wir, die 25 Überzeugten, haben es trotz wochenlangem, intensivem, beherztem und vor allem ehrlichen
Einsatz nicht geschafft, zu überzeugen.
Aber warum nicht? Die Antwort ist gar nicht so schwer. Wir haben gegen emotionales Gift angekämpft, nicht
zuletzt gestreut von Ratskollegen.
Es wird in der Werbung und auch sonst gerne verwendet, die Tatsache nämlich, dass der Mensch nur mit
wenigen Anteilen aus rationalem Denken seine Entscheidungen trifft. Der Hauptanteil ist emotional vom
Unterbewusstsein gesteuert.
Und wenn durch Aussagen wie, „der Wald und die Bäume sind in Gefahr“, Angst ausgelöst wird, dann haben
alle Argumente keine Bedeutung mehr. Die Angst überwiegt.
Ich gebe zu, dass ich auch überlegt habe, mit diesem Instrument zu spielen, aber möglicherweise bin ich
dazu zu fair.
Wenn Sie jetzt fragen, welche Ängste hätte ich denn wohl in Spiel bringen können, darf ich Ihnen sagen,
dass die Gefährdung des Standortes Ottersberg als Wirtschaftsstandort auf dem Spiel steht. Ich hätte
anbringen können, dass Stromausfälle vermieden werden können in Ottersberg, auch die Gefahr für mehrere
hundert Arbeitsplätze hängt an dieser Entscheidung.
Aber wir haben positiv argumentiert, wir sichern die Arbeitsplätze, wir tun was für den Klimaschutz, für die
Energiewende, für die Wirtschaftskraft. Alles Positiv.
Aber im Ergebnis müssen wir feststellen, dass das negative Gift gesessen hat.
Und das habe nicht nur ich festgestellt, ich bin sicher, dass haben die meisten hier im Ratssaal so
wahrgenommen. ---
Mit dieser Bürgerbefragung haben wir die riesige Verantwortung, die in dieser Entscheidung liegt, einfach
weitergegeben an die Bürger. Da war falsch und viele Bürger haben mir das auch so gesagt. Daher denke
ich, wir können unsere Bürger in dieser Verantwortung nicht belassen. Auch wenn ich dann sicher oft und
verständlicherweise gefragt werde, warum fragt ihr uns dann erst?
Wenn die Folgen dieses Ergebnisses faktisch zum Tragen kommen, werde ich nicht sagen, das haben ja die
Bürger so entschieden. Nein – wir haben die Verantwortung zu tragen, wenn jetzt als direkte Folge z.B. der
Kreiselbau nicht mehr von Buss unterstützt wird und somit die erste wirtschaftliche Folge zu spüren ist.
Dann werde ich nicht sagen, dass hat der Bürger entschieden, - Nein, den Schuh müssen sich andere
anziehen.
In kurzen Worten:
Mit dieser Art der Mitnahme unserer Bürgerinnen und Bürger ist ein Riesenfehler begangen worden und den
müssen wir heute anerkennen und den Schaden daraus begrenzen.
Soweit meine Ausführungen zur Bürgerbefragung.
Nach der Beratung über das „Wie“ komme ich nun zum Schaden, zur Auswirkung der Bürgerbefragung.
Kurz zusammengefasst:
Das Vertrauen, das Ottersberger Unternehmen, hier in erster Linie Buss und Brüning, in einen Rat, in eine
Gemeinde setzen konnten, ist zerstört und nach ersten Reaktionen vermute ich, dass wir heute nicht mehr
über das Kraftwerk abstimmen, sondern nur noch über Schadensbegrenzung.

Der Vertrauensverlust begann in der Einwohnerversammlung, in der wir zugelassen haben, - ich nehme mich
da nicht aus, dass unsere Unternehmer, aber auch Herr Schubert nicht mit uns im Podium saßen, sondern
auf der Anklagebank!
Fast alle auf dieser Bank wollten eine innovative, zeitgemäße und nachhaltige Entwicklung für Buss und
Ottersberg. Passend in die Diskussion über die Energiewende und den Klimawandel.
Die Unternehmer und auch die vier Befürworter aus dem Rat wurden „angeklagt“, die intensiv zu spürende
Intoleranz und gar Ablehnung, vorgetragen von ganz wenigen, war teilweise unerträglich.
Auch wenn die Stimmung zum Ende deutlich gezeigt hat, das es viele positive Sichtweisen gab, sind neun
Damen und Herren von der „Anklagebank“ mit diesem unangenehmen Gefühl aus der Versammlung
gegangen.
Mit dem Ergebnis vom Sonntagabend kann jetzt kein Unternehmer in Ottersberg, kein möglicher neuer
Investor oder ansiedlungswilliger Betrieb mehr sicher sein, dass Entscheidungen getroffen werden.
Bei den beteiligten Firmen ist gar der Eindruck entstanden, dass die Ottersberger Bürger gegen die
Unternehmen abgestimmt haben!!
Stellen Sie sich das vor! Zwei der wichtigsten Arbeitgeber in Ottersberg sitzen in ihrem Büro und fühlen sich
abgelehnt von der Heimatgemeinde !!!
Was ist das für ein Ergebnis, was für ein Signal!
Und da kann mir keiner sagen, dass muss doch ein Bürger vorher ahnen!!! -- Hätten wir da auch mit
Ängsten agieren sollen??
Durch diesen Ausgang schliddern wir in eine wirtschaftliche Katastrophe für Ottersberg, mit Folgen für die
gesamte Entwicklung!
Mit meinen Äußerungen zur Bürgerbefragung selbst und mit der Feststellung dieses Ergebnisses, geht es
heute nur noch um Schadensbegrenzung.
Das Kraftwerk werden wir auch mit einem „Ja“ nicht mehr retten. So realistisch müssen wir sein.
Aber wenn sich der Rat heute nicht entschlossen zeigt, habe ich es schwer, den Flecken Ottersberg als
verlässlichen Partner für die Wirtschaft zu vertreten.
Heute „Ja“ zu sagen, bedeutet für die eine Betrachtung, wir hören nicht auf den Bürger, wir ignorieren eine
von uns eingeforderte Antwort, - auch wenn das Nein die Wirkung, nämlich Verhinderung des BMHKW
gezeigt hat.
Für mich bedeutet ein „Ja“ jedoch zum Einen, wir korrigieren die falsche Entscheidung, den Bürger in dieser
schweren Frage die Verantwortung zu überlassen, die haben wir zu übernehmen!
Und zum Anderen senden wir ein Signal an die Wirtschaft:
wir treffen auch schwere Entscheidungen! Wir gestehen Fehler ein und wir brauchen Eure Arbeitsplätze und
Wirtschaftskraft.
Heute, am wohl schwärzesten Tag meiner Ratsmitgliedschaft haben wir zu wählen zwischen Pest und
Cholera.
Was das Kraftwerk angeht, liegt das Kind vermutlich schon im Brunnen.
Aber wenn wir heute „Nein“ sagen, dann legen wir auch noch den Deckel auf den Brunnen und dann wird es
ganz dunkel.
Ich entscheide heute, wie auch sonst, nicht gegen meine Überzeugung und für Ottersberg!!!“
Das Abstimmungsergebnis lautete dann:
15 Stimmen für den Bau des Kraftwerkes, 10 Stimmen dagegen und zwei Stimmen Enthaltung.
Ottersberg. 25.01.2013