Umzug in die Hauptstadt Berlin - Deutscher Frauenrat

Mitgliederversammlung 2001
Geschäftsbericht – Beschlüsse – Neuaufnahmen
MITTEN MITTEN
in
Berlin Berlin
Jetzt Jetzt sind sind
WIR WIR drin drin
... und und
ÜBERALL
ÜBERALL
www.frauenrat.de

Inhalt
Geschäftsbericht 2001
1. Vorwort: Resümee und Perspektiven 3
2. Organisation und Aufgabenverteilung 3
3. In der Lobby von Parlament 5
und Regierung
4. Verbandsarbeit 6
5. Arbeitsschwerpunkte 2000/2001 7
6. Vertretungen in weiteren Gremien 11
7. Internationales 12
8. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 13
9. Online-Projekt 14
Beschlüsse
Initiativantrag 15
Arbeitswelt/Struktur- und 15
Wirtschaftspolitik
Sozialpolitik/Sozialrecht 15
Recht 18
DF-intern 18
Neue Mitglieder 19
Offener Brief 20
Herausgeber:
Deutscher Frauenrat – Lobby der Frauen – Bundesvereinigung
von Frauenverbänden und Frauengruppen gemischter
Verbände in Deutschland e.V. (DF)
Axel-Springer-Straße 54a
10117 Berlin
Telefon 0 30 / 20 45 69-0
Telefax 0 30 / 20 45 69-44
E-Mail: kontakt@frauenrat.de
Verantwortlich für den Inhalt:
Henny Engels,
Geschäftsführerin
Finanziert durch das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend.
Redaktion:
Ulrike Helwerth
Fotos:
Fotostudio Passepartout (3,4); Deutscher Frauenrat (1,7,14,16);
Volk und Wissen Verlag (1); Weise, Anna (1,5,6,8)
Layout, Satz, Repro und Druck:
Druckpartner Moser
Druck + Verlag GmbH
Römerkanal 52
53359 Rheinbach

1. Vorwort: Resümee
und Perspektiven
Das Berichtsjahr 2000/2001 war für den DEUTSCHEN FRAUEN-
RAT bewegt und herausfordernd wie wohl wenige zuvor. Der
Umzug in die Hauptstadt bedeutet mehr als Kisten ein- und auszupacken,
Anlaufschwierigkeiten mit der neu installierten Kommunikationstechnik
zu überwinden und sich auch persönlich an
die neue Umgebung zu gewöhnen. Das wichtigste für die Lobbyarbeit,
sich informelle Strukturen und Informationsquellen zu
erschließen, Kontakte zu festigen und das in Berlin endlose Veranstaltungsangebot
zu sortieren - all dies lässt sich nicht von
heute auf morgen bewältigen.
Der Wechsel in vier von sieben Positionen in der Geschäftsstelle
brachte Unterbrechungen von bis zu drei Monaten in wichtigen
Tätigkeitsfeldern mit sich und neue Einarbeitungsphasen. Auch
an dieser Stelle noch einmal Dank an alle, die wir verabschiedet
haben, für ihre jahrelange erfolgreiche Arbeit. Der Vorstand dankt
allen Mitarbeiterinnen, insbesondere den neuen für die Begeisterung
und Energie, mit der sie ihre neuen Aufgaben erobern.
Nun würde sicher jede verzeihen, wenn in so turbulenten Zeiten
nur das Notwendigste erledigt wird. Wir haben aber, wie dem
Geschäftsbericht zu entnehmen ist, weit darüber hinaus zentrale
frauenpolitische Themen bearbeitet und in die öffentliche Debatte
getragen. Die Endphase der Rentenreform, das 2. Gesetz
zur Familienförderung, die Strategie des Gender Mainstreaming,
das Einwanderungsgesetz, das Gleichstellungsgesetz für
die Wirtschaft und das SGB III haben uns intensiv beschäftigt.
Die Entwicklung der Informationsgesellschaft und ethische Fragen
im Zusammenhang mit der Gentechnologie wurden als gesellschaftspolitische
Problemfelder breit diskutiert.
Das Online-Projekt wurde im Sommer abgeschlossen. Somit
werden die neuen Möglichkeiten des Internets und des die Verbände
verbindenden Xtranets eine besondere Herausforderung
und Chance für die nächsten Jahre sein.
Der neue Vorstand hat sich bei den meisten Ministerien und
Gremien bekannt gemacht. Wir haben, soweit möglich, Kontakte
zu den Landesfrauenräten gepflegt und die Mitgliedsverbände
besucht. Kongresse, Tagungen und Hintergrundgespräche,
die ganz überwiegend in Berlin stattfinden, haben wir genutzt,
um den DEUTSCHEN FRAUENRAT in der Hauptstadt bekannt(er)
zu machen. Der Unterschied zu Bonn wird deutlich spürbar in
der Konkurrenz um öffentliche Wahrnehmung. Hier liegen für
die Lobbyarbeit gerade auch der Vorstandsfrauen noch viele
Aufgaben, die aber für Ehrenamtliche nicht leicht in Übereinstimmung
zu bringen sind mit beruflichen und familiären Verpflichtungen.
Als sich im vorigen Jahr der Vorstand in unserer Zeitschrift Frauen
Rat – Informationen für die Frau vorstellte unter dem Motto
„Aufbruch und Kontinuität“ war nicht vorhersehbar, dass es so
viel Aufbruch werden würde. Für das nächste Jahr wünsche ich
uns Kontinuität in etwas ruhigeren Bahnen, damit wir gerade im
Wahljahr Themen wie eine umfassende Neuorientierung in der
GESCHÄFTSBERICHT
Familienpolitik, zu der vorrangig die Kinderbetreuung gehört,
die berufliche Gleichstellung auch in der Wirtschaft und die für
Frauen eminent wichtige Gesundheitspolitik gut besetzen und
vertreten können.
Ein zweites Zukunftsforum hatte der Vorstand für nächstes Jahr
geplant noch bevor seine Aktualität auf schreckliche Weise
sichtbar wurde. Es soll den Frieden in all seinen Dimensionen
zum Thema haben. Seine geistigen, materiellen und politischen
Bedingungen müssen neu durchdacht werden. Hier können
Frauen weltweit eine wichtige Rolle spielen.
2. Organisation und
Aufgabenverteilung
Zuständigkeiten des Vorstands
Die Arbeitsbereiche im Vorstand sind
schwerpunktmäßig wie folgt verteilt:
Vorsitzende
Dr. Inge von Bönninghausen:
- Koordinierung der Sachzuständigkeiten
- Vertretung des DEUTSCHEN
FRAUENRAT nach außen
- Finanzen / Auswärtiges Amt
- Personalangelegenheiten
- Bürgerschaftliches Engagement
- Medien
- Migration
- EU/EWL
- Internationales
Stellvertreterin
Christa Seeliger:
- Personal
- Pflege
- Rente
- Familienleistungsausgleich
- Familienrecht/Unterhaltsrecht
MV 2001
3

Stellvertreterin
Dr. Ursula Hansen:
- Finanzen
- Familienleistungsausgleich
- Pflegeversicherung
- Bioethik
- Sozialpolitik
- Gesundheitspolitik /
Frauengesundheit
- Ehrenamt / Bürgerschaftliches
Engagement
- Zukunft der Frauenverbandsarbeit
Beisitzerin
Mechthild Immenkötter:
- Arbeitsmarkt/Gleichstellungsgesetz
für die Wirtschaft
- Wissenschaft/Forschung/
Bildung
- EU-Grundrechtecharta
- Internationales
- Menschen(Frauen-)handel
- EU-Ost-Erweiterung
Beisitzerin
Maria Kathmann:
- Arbeitsmarkt/Gleichstellungsgesetz
für die Wirtschaft
- Berufsausbildung
- Arbeitsmarktpolitik
- SGB III (Beschäftigungspolitik)
- Pflegeversicherung
Beisitzerin
Brigitte Pathe:
- Finanzen
- Pflegeversicherung
- Sozialversicherungsrecht
- Krankenversicherung
- Mädchen und Frauen
mit Behinderung
- BAGSO
4 MV 2001
GESCHÄFTSBERICHT
Beisitzerin
Brunhilde Raiser:
- Ehrenamt/Bürgerschaftliches
Engagement
- Gender Mainstreaming
- Bioethik
- Asyl/Migration/Zuwanderung
Beisitzerin
Sieglinde Reis:
- Arbeitsmarkt/Gleichstellungsgesetz
für die Wirtschaft
- Personal
- Asyl/Migration/Zuwanderung
- Familienbesteuerung
- Gleichstellungsgesetz
für die Wirtschaft
Beisitzerin
Helgard Ulshoefer:
- Familienleistungsausgleich
- Erziehungsgeldgesetz
- Geschichte der Frauenverbandsarbeit
- Kinder- und Jugendhilfe
(SGB VIII)
- Kinderschutz
(UN-Kinderkonvention)
- Schule/Bildung
- Internationales

Fachbeiräte des Vorstands
Arbeitsgruppe Bioethik
Die Arbeitsgruppe wurde auf Initiative des Vorstandes gebildet,
der damit einen Beschluss der Mitgliederversammlung,
aber auch das Anliegen der Teilnehmerinnen des Zukunftsforums
(siehe 4) aufgriff. Die Mitglieder (Dr. Ursula
Hansen, Brunhilde Raiser – Vorstand; Christel Riedel,
Henny Engels – Geschäftsstelle; Dr. Manja Seelen –
KDFB/methodische Beraterin ) einigten sich darauf, für die
Mitgliederversammlung einen Studientag zu planen, um
die Diskussion im Frauenrat voranzutreiben. Entsprechend
den Überlegungen, bei diesem Studientag an den Erfahrungen
der dort anwesenden Frauen und dem jeweils in
den Verbänden vorhandenen Expertinnenwissen anzusetzen,
wurde die Arbeitsgruppe um die Frauen aus Mitgliedsverbänden
ergänzt, die auf eine frühere Umfrage hin ihre
Bereitschaft zur Mitarbeit signalisiert hatten. Hinzugewonnen
werden konnten Agathe Blümer (Hebammenbund),
Uta Schmalfuss (SoVD), Dr. Marion Albers (djb), Dr. Regine
Rapp-Engels (DÄB), Margot Papenheim (EFHiD). In den vier
Sitzungen wurden Zielrichtung und methodische Anlage
des Studientages geplant.
Geschäftsstelle
Umzug
Nachdem am Tag der Mitgliederversammlung 2000 der Mietvertrag
für die Räume in der Axel-Springer-Str. unterschrieben
worden war, begannen die intensiven Umzugsvorbereitungen
für den 23. – 25. Januar 2001.
Am Vorabend des Internationalen Frauentages wurde die neue
Geschäftsstelle in Berlin offiziell und feierlich von der Bundesfrauenministerin
Dr. Christine Bergmann, eröffnet. Über 100
geladene Gäste nahmen an der Feier teil, darunter die Bundesjustizministerin,
Dr. Herta Däubler-Gmelin, die ehemalige Bundestagspräsidentin
Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagsvizepräsidentin
Petra Bläss, Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen,
die Staatssekretärinnen Dr. Edith Niehuis, BMFSFJ, und
Cornelie Sonntag-Wolgast, BMI, sowie Abteilungsleiterinnen
und zahlreiche Vertreterinnen von Mitgliedsverbänden und anderen
Frauengruppen.
Und noch eine Premiere galt es zu feiern: die neue Website
www.frauenrat.de wurde offiziell freigeschaltet (vgl. 9.)
Personelle Veränderungen
Am 01.03. nahm Ulrike Helwerth, bis dahin als freie Journalistin
tätig, als Nachfolgerin von Hildegard Witteler ihre Arbeit
als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und
Redakteurin vom FrauenRat auf.
In der Nachfolge von Sabrina Hahn, die aus familiären
Gründen nicht nach Berlin umziehen konnte, aber in Onli-
GESCHÄFTSBERICHT
Eröffnung der Geschäftsstelle in Berlin
ne-Projekt weiter für den DEUTSCHEN FRAUENRAT arbeitet,
begann am 01.04. Sylvia Köhler, vorher tätig als Finanzsachbearbeiterin
beim Frauentechnikzentrum Berlin-Hohenschönhausen,
als Sachbearbeiterin.
Als Nachfolgerin von Daniela Nowak, die aus persönlichen
Gründen nicht nach Berlin umziehen konnte, nahm Henny
Engels, zuvor Verbandsreferentin bei der kfd, am 15. Mai
ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin auf.
Als Nachfolgerin von Anke Wöhler arbeitet seit dem 01.09.
Regina Henke, zuvor tätig als Sekretärin und Sachbearbeiterin
bei einem Ingenieurbüro, im Sekretariat.
Für ein halbes Jahr ist Ines Dietrich überall eingesprungen,
wo Hilfe gebraucht wurde.
3. In der Lobby von
Parlament und
Regierung
Treffen mit Parlamentarierinnen
Am 11. Oktober 2001 fand unweit vom Reichstag in einem
Restaurant unter der provozierenden Überschrift:
„Sind Frauen heute überhaupt noch sinnvoll?“ der traditionelle
Parlamentarische Abend statt. Mit dieser Veranstaltung
suchte der Vorstand den Austausch mit Ministerinnen,
Staatssekretärinnen und Abgeordneten über Erfolge,
aber auch Versäumnisse in der Frauenpolitik. Da
der Veranstaltungstermin nach dem Redaktionsschluss
für diesen Bericht lag, konnten der Verlauf und die Ergebnisse
der Gespräche an dieser Stelle nicht festgehalten
werden.
MV 2001
5

Frauenpolitischer Dialog
Gespräche mit Kabinettsmitgliedern und
Parlamentarischen Staatssekretärinnen
Am 31. Januar hatten Vorstandsmitglieder Gelegenheit, ausführlich
mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium
Dr. Barbara Hendricks, insbesondere über das geplante
2. Gesetz zur Familienförderung zu sprechen. Neben der
Forderung nach einem einheitlichen Kindergeld für alle wurden
Möglichkeiten des Bundes, sich stärker an einer flächendeckenden
und bezahlbaren Kinderbetreuung zu beteiligen, erörtert.
Verdeutlicht wurde auch, dass der Gesetzgeber und die Regierung
aufgerufen sind, das Verfassungsgerichtsurteil sozial gerecht
umzusetzen. Das bedeutet, dass die Bezieher hoher Einkommen
durch Steuervergünstigungen nicht bevorzugt werden dürfen gegenüber
den Familien, die Kindergeld in Anspruch nehmen
Am 09.04. fand im Bundesinnenministerium ein Gespräch von
Vorstandsmitgliedern mit der Staatssekretärin Cornelie Sonntag–
Wolgast und weiteren MitarbeiterInnen des BMI statt. Schwerpunkte
des Gesprächs waren der Stand der Diskussion um das
Gewaltschutzgesetz sowie die Bemühungen, den Frauenhandel
wirksamer als bisher zu bekämpfen. Darüber hinaus wurden Fragen
im Zusammenhang mit dem Einwanderungs- und Ausländerrecht
erörtert sowie solche zur Frauenförderung im Bereich
des BMI und der Freistellung für bürgerschaftliches Engagement.
Ebenfalls am 09.04. sprachen Vorstandsmitglieder mit der
Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
Ulrike Mascher. Im Mittelpunkt dieses Gespräch standen
noch offene Fragen im Zusammenhang mit der Rentenreform sowie
das Gleichstellungsgesetz in der Wirtschaft. Interessant war
der Hinweis von Frau Mascher auf die Auswirkungen der Strategie
des Gender Mainstreamings auf die Förderungspraktiken der
EU; hier zeige sich die Wirksamkeit der vereinbarten Strategie
deutlich.
Am 25.04. sprach der Vorstand mit der Bundesministerin von Familien,
Senioren, Frauen und Jugend Dr. Christine Bergmann, der
Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Edith Niehuis und der Abteilungsleiterin
Brigitte Unger-Soyka. Auch in diesem Gespräch
nahm das Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft einen breiten
Raum ein.Angedeutet wurde in dem Gespräch, dass – wenn Verhandlungen
mit den Arbeitgebern über eine Selbstverpflichtung
6 MV 2001
GESCHÄFTSBERICHT
erfolglos blieben – das Vorhaben möglicherweise zurückgestellt
werden müsse. Im Gespräch begrüßte der DEUTSCHE FRAUEN-
RAT die Initiative der Ministerin bezüglich der Verbesserungen
im Bereich Kinderbetreuung. Deutlich äußerten die Vertreterinnen
des DEUTSCHEN FRAUENRATES ihre Kritik am Motto des
„Jahrs der Freiwilligen“, weil dies die Bemühungen von Frauen
um gleichen Lohn für gleiche Arbeit nicht ernst nehme bzw.
ignoriere, dass zunehmend eigentlich bezahlt zu leistende Arbeit
im sozialen Bereich von Ehrenamtlichen übernommen werde.
Zudem erneuerten die Vertreterinnen die Forderung nach Anerkennung
auch der ehrenamtlichen Arbeit, die im Bereich politischer
Interessenvertretung im vorparlamentarischen Raum
geleistet werde.
Ein für den 26.07. vorgesehenes Gespräch mit Bundesministerin
Edelgard Bulmahn wurde von dieser kurzfristig abgesagt; allerdings
konnten Anliegen in diesem Bereich in einem Gespräch der
Ministerin mit Vertreterinnen verschiedener Verbände und Organisationen
am 02.07. eingebracht werden. Ein vom Vorstand gewünschtes
Gespräch mit der Bundesministerin für Gesundheit
Ulla Schmidt, kam bislang nicht zustande; der Vorstand bemüht
sich weiterhin um einen solchen Termin, auch wenn Anliegen des
DEUTSCHEN FRAUENRATES zur Gesundheitspolitik bei anderen
Gelegenheiten erfolgreich eingebracht werden konnten (vgl. 5.).
Am 21.09. schließlich waren Vorstandsmitglieder an einem Gespräch
im Bundesministerium für Arbeits- und Sozialordnung
über das EU-Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Diskriminierung
(2001 – 2006) beteiligt.
4. Verbandsarbeit
Treffen mit den Vorsitzenden der
Mitgliedsverbände
Am 22./23. Juni fand das jährliche Treffen mit den Vorsitzenden/Präsidentinnen
der Mitgliedsverbände statt, verbunden
mit einem Studientag zum Thema Gender Mainstreaming und
einer damit verknüpften Einführung in die Möglichkeiten des
Xtranets. Nach einem einführenden Referat zum Europäischen

Vertragsrecht durch Suzanne Seeland und einer Darstellung
der Erfahrungen in der Umsetzung des Gender Mainstreamings
auf Landesebene am Beispiel Sachsen-Anhalt von Dr.
Isolde Hofmann, wurden in einer Diskussion Fragen und Konsequenzen
für den DEUTSCHEN FRAUENRAT und seine Mitgliedsverbände
erörtert. In der mit diesem thematischen
Schwerpunkt verknüpften Einführung in das Xtranet wurden
die neuen Möglichkeiten der Kommunikation und Vernetzung
anschaulich beschrieben.
Im Gespräch am zweiten Tag der Veranstaltung wurden folgende
Punkte erörtert:
• Erfahrungen und Konsequenzen aus Gesprächen des Vorstandes
mit den Bundesministerien für Arbeit, Finanzen, Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
• Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft – Konsequenzen aus
dem Scheitern des Gesetzesvorhabens und mögliche Aktionen
des DEUTSCHEN FRAUENRATES und seiner Mitgliedsverbände
• SGB III – Stand der Diskussion und notwendige weitere Schritte
• Informationen über Aktivitäten der Verbände
• „Mobilising Young Women für Equality“, ein Projekt der Europäischen
Frauenlobby, vorgestellt von Christine Heinze, Business
and Professional Women. Besonders hervorzuheben ist
die mit diesem Projekt verbundene Aktivierung junger Frauen.
Treffen mit den Landesfrauenräten/Teilnahme
an Veranstaltungen der und/oder
Besuche bei den Mitgliedsverbände und
anderen Organisationen
Vorstand, Geschäftsführerin und andere Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle
nahmen im Berichtszeitraum an zahlreichen Veranstaltungen
o.g. Institutionen und anderer Organisationen teil.
Jubiläum 50 Jahre
„Informationen für die Frau“
Am 8. Dezember 2001 jährt sich die Gründung des DEUT-
SCHEN FRAUENRATES mit dem "Informationsdienst für Frauenfragen"
zum 50. Mal. Im April 1952 erschien die erste Ausgabe.
Zu diesem runden Geburtstag sind Sonderaktivitäten geplant,
die von einer eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe
koordiniert werden. In dieser AG arbeiten mit: Dr. Inge v. Bönninghausen
und Helgard Ulshoefer für den Vorstand, Hanne
Pollmann, ehemalige Geschäftsführerin, und Ulrike Helwerth,
Presse- und Öffentlichkeitsreferentin. Eingeladen zur Mitarbeit
wurde auch die ehemalige Vorsitzende Brunhilde Fabricius.
Geplant ist anlässlich des Erscheinens des ersten Informationsdienstes
für den April 2002 die Herausgabe einer Publikation,
die fünf Jahrzehnte DEUTSCHER FRAUENRAT im Spiegel
der „Informationen für die Frau“ und entlang zentraler The-
GESCHÄFTSBERICHT
Studientag Gender Mainstreaming
men (z.B. Wirtschaftliche Unabhängigkeit, Partizipation und
Repräsentation, Familie im Wandel, Internationale Beziehungen
etc.) beleuchten wird. Die Berliner Historikerin Irene
Stoehr soll in Zusammenarbeit mit der Dokumentaristin Rita
Pawlowski mit dieser Aufgabe betraut werden. Die ca. 100
Seiten starke Broschüre, die sich auch als Werbemittel für den
DEUTSCHEN FRAUENRAT einsetzen lässt, soll auf einer Festveranstaltung
Ende April der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Die Präsentation des Jubiläumsbandes soll der Auftakt für eine
Festveranstaltung sein, die sich thematisch mit den Begriffen
Demokratie-Information-Geschlecht befassen soll.
Für die Jubiläumsaktivitäten hat das BMFSFJ Projektmittel in
Höhe von insgesamt 100.000 DM bisher mündlich in Aussicht
gestellt.
5. Arbeitsschwerpunkte
2000/2001
Familienpolitik
Die Forderung nach einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf für
Frauen und Männer und die gerechte Besteuerung von Familien
sind schon immer zentrale Anliegen des DEUTSCHEN FRAUEN-
RATES gewesen und machten auch im Berichtszeitraum einen
guten Teil der Aktivitäten aus:
MV 2001
7

Kampagne „Was sind dem Staat
die Kinder wert?“
Auf Initiative des Verbandes alleinerziehender Mütter und
Väter (VAMV) wurde Anfang des Jahres 2000 die Kampagne
„Was sind dem Staat die Kinder wert?“ gestartet. DEUT-
SCHER FRAUENRAT, Deutscher Kinderschutzbund (DKSB),
Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland,
Pro Familia Bundesverband, Bundesarbeitsgemeinschaft
kommunaler Frauenbüros, Bundesverband Neue Erziehung,
Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen und
zahlreiche regionale Organisationen beteiligten sich daran.
Hauptforderung der Unterschriftenaktion war ein einheitliches
Kindergeld von 600 DM pro Kind. Über ein Jahr lang lief
diese Aktion bundesweit. Abgeschlossen wurde sie am 31.
Mai 2001 mit einer gemeinsamen Pressekonferenz von
DEUTSCHER FRAUENRAT, VAMV und DKSB in Berlin. Ca.
20.000 Unterschriften wurden dabei präsentiert und im Anschluss
mit einem Begleitschreiben an den Bundeskanzler geschickt.
Die Pressekonferenz fiel genau zwischen die Präsentation
des Referentenentwurfes eines zweiten Familienförderungsgesetzes
und dessen Beratung im Bundestag, war also
zeitlich richtig platziert. Sie fand dennoch kaum Resonanz in
den Medien.
Familienoffensive CDU/CSU
Ebenfalls am 31.5.2001 nahm die Vorsitzende auf Einladung
der CDU/CSU an einer Anhörung zur „Familienoffensive der
CDU/CSU-BT-Fraktion“ teil, bei der sie die Positionen des
DEUTSCHEN FRAUENRATES zu Fragen der Transferleistungen,
der steuerlichen Entlastung von Familien, der Verbesserung
von Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Erwerbsund
Familienarbeit und zum Konzept des Familiengeldes der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgetragen hat. Dieser Anhörung
war eine schriftliche Beantwortung eines Fragenkatalogs
vorausgegangen.
Gesetzgebungsverfahren: Zweites Gesetz zur
Familienförderung
Am 30.5. 2001 hat der Bundesfinanzminister seinen Gesetzentwurf
im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit
präsentiert. Der DEUTSCHE FRAUENRAT hat dazu am
15.6.2001 schriftlich Stellung genommen und diese Stellungnahme
am 19.6.2001 in der parlamentarischen Anhörung,
vertreten durch Dr. Inge von Bönninghausen, eingebracht.
Der DEUTSCHE FRAUENRAT stand mit seiner Kritik des Gesetzentwurfs
im Einklang mit den Bündnispartnern der Kampagne
„Was sind dem Staat die Kinder wert?“ und vielen anderen
Sachverständigen. Die zweite Stufe der Förderung wurde (wie
bereits die erste Stufe) der Höhe nach für unzureichend gehalten.
Der nicht vollzogene Übergang zur Individualbesteuerung
bei gleichzeitiger Abschaffung des Haushaltsfreibetrages für
8 MV 2001
GESCHÄFTSBERICHT
Pressekonferenz zum Abschluss der Kampagne. V.l.n.r.: Inge v.
Bönninghausen (DF), Heinz Hilgers (DKSB), Peggy Liebisch (VAMV)
Alleinerziehende wurde nicht nur vom DEUTSCHEN FRAUEN-
RAT als verfassungswidrig eingeschätzt.
Dennoch wurde das Gesetz in diesen Punkten unverändert am
28.6.2001 eingebracht und bereits am 6.7.2001 in zweiter
und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet. Die Zustimmung
des Bundesrates folgte am 13.7.2001.
Familienpolitisches Fachgespräch
Der Vorstand ist der Meinung, dass sich der DEUTSCHE FRAUENRAT
auf ein grundlegendes familienpolitisches Konzept verständigen
sollte. Gender Mainstreaming in der Familienpolitik ist schließlich
mehr als die Summe gutgemeinter Einzelforderungen. Aus diesem
Grund war für den 4. Oktober ein familienpolitisches Fachgespräch
geplant.Auf der Grundlage der Ergebnisse sollte ein Positionspapier
für die Mitgliederversammlung erarbeitet werden. Dieses Vorhaben
konnte leider nicht realisiert werden, bleibt aber auf der Agenda.
Bundesforum Familie
Das Bundesforum Familie, „der Zusammenschluss bundesweit tätiger
gesellschaftlicher Kräfte (z.Z. 75 Organisationen), die aktiv Verantwortung
für eine familienfreundliche Gesellschaft übernehmen“,
hat sich im Jahr 2000 entschieden, in den ersten zwei Jahren
zum Thema Medien zu arbeiten. Die Arbeitsgruppe 1 hat das Leitthema
„Veränderte Medienwelt – veränderte Familienwelt“, die
Arbeitsgruppe 2 widmet sich dem Thema „Familie und Erwerbsarbeit
in der Mediengesellschaft“. In dieser Arbeitsgruppe arbeitet
für den DEUTSCHEN FRAUENRAT Helgard Ulshoefer mit. Die Ar-

eitsgruppe 3 befasst sich mit dem Thema „Herausforderungen für
die medienpädagogische Praxis“. Über eine zentrale Steuerungsgruppe
wird für die Abgrenzung und Zusammenarbeit der drei
Gruppen Sorge getragen. Ende Mai 2002 sollen die Ergebnisse vorgestellt
werden. Das nächste Arbeitsthema wird Migration sein.
Rentenreform
Die Debatte um die Rentenreform setzte auf der Basis von „Eckpunkten“
unmittelbar nach dem Regierungswechsel ein.Allgemein
formuliert fand der DEUTSCHE FRAUENRAT dort seine Ziele noch
wieder. Ein erster konkret ausformulierter Gesetzentwurf lag am 22.
September 2000 vor. Ernüchtert mussten wir feststellen, dass zwar
die Hinterbliebenenversorgung erheblich abgeschmolzen, jedoch
unsere Forderung nach Ausbau der eigenständigen Alterssicherung
durch Anerkennung von drei anwartschaftsbegründenden Erziehungsjahren
auch für die vor 1992 geborenen Kinder nicht umgesetzt
war. Sie galt als von vornherein als unfinanzierbar und wurde
weder von den Regierungsverantwortlichen noch von der Opposition
aufgegriffen. Auch das Rentensplitting nach Schweizer Vorbild,
welches in den Wahlversprechen der SPD als zentrales Element
beim Ausbau der eigenständigen Alterssicherung der Frauen galt,
kam nur noch als Wahlmöglichkeit nach dem zweiten Rentenfall
vor und war dadurch bis zur Wirkungslosigkeit begrenzt worden.
Gegen die Einführung einer „ergänzenden“, tatsächlich die gesetzliche
Rentenversicherung teilweise ersetzenden Privatvorsorge hat
sich der DEUTSCHE FRAUENRAT von Beginn an nachdrücklich gewandt,
weil ein Arbeitgeberanteil bei der Finanzierung nicht vorgesehen
war und solidarische Umverteilung für Zeiten unverschuldeter
Erwerbsunterbrechung (z.B. Kindererziehung) dort ohnehin systemfremd
ist.
Zum im November 2000 vorgelegten Gesetzentwurf wurde
schriftlich und mündlich Stellung genommen. In der parlamentarischen
Anhörung von 150 Verbänden – davon zwei Frauen- und
vier Familienverbände, die einmütig, aber erfolglos drei anwartschaftsbegründende
Erziehungsjahre für alle Kinder forderten –
vertraten die Stellvertretende Vorsitzende Christa Seeliger und
Christel Riedel den DEUTSCHEN FRAUENRAT.
Unmittelbar vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung am
26. Januar 2001 hatten die Regierungsfraktionen einen umfangreichen
Änderungsantrag eingebracht, der u.a. das neue „Alters-Vorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz“,
enthielt. Hier hätte als wesentliche
Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung der Privatvorsorge
geschlechtergerechte (UniSex-)Tarif aufgenommen
werden müssen. Da dieses Gesetz zustimmungspflichtig war, wandte
sich der DEUTSCHE FRAUENRAT im Vorfeld des Verfahrens beim
Bundesrat an die Ministerpräsidenten der Länder, um für diese Forderung
hier eine Mehrheit zu gewinnen. Leider erfolglos.
Allerdings konnte im folgenden Vermittlungsverfahren die Rücknahme
einiger Verschlechterungen im zustimmungsfreien Teil des
Gesetzes bei der Hinterbliebenenversorgung erreicht werden: Das
Einfrieren der Anrechnungsfreibeträge wurde aufgehoben und die
Absenkung der Hinterbliebenenrente wurde durch Kinderzuschlä-
GESCHÄFTSBERICHT
ge abgemildert. Diese (eher ungewöhnliche) Wiedereröffnung des
am 26.1.2001 bereits abgeschlossenen Verfahrens kam auf Initiative
der Oppositionsfraktionen, insbesondere eine Anhörung der
Frauenverbände durch die CDU/CSU-Fraktion unter Leitung der
Parteivorsitzenden, zustande. Auch hier hat der DEUTSCHE FRAU-
ENRAT, vertreten durch Dr. Inge von Bönninghausen, Christa Seeliger
und Christel Riedel teilgenommen. Das Reformgesetz brachte
für Frauen keine nennenswerten Verbesserungen, bestenfalls konnte
der Status Quo gerettet werden.
Erstes Zukunftsforum: www.Wissen
zwischen Ware und Wahrheit
Wissen ist Macht. So dachten zumindest die Aufklärer. Heute
scheint sich diese Behauptung in ihr Gegenteil zu verkehren. Die
„Informationsgesellschaft” hat die Industriegesellschaft abgelöst.
Aber viele Menschen fühlen sich ohnmächtig gegenüber einer Informationsflut
aus allen Kanälen, haben Angst, in der Arbeit, im
Privatleben, in der Politik den Anschluss zu verlieren. Ein guter
Grund für den DEUTSCHEN FRAUENRAT, sich auf seinem ersten
Zukunftsforum kritisch mit dem Thema auseinander zu setzen.
Vom 22. bis 25. Februar 2001 erörterten in der Evangelischen Akademie
Mülheim an der Ruhr rund 60 Teilnehmerinnen und einige
Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, Medien, gesellschaftlichen
und kirchlichen Verbänden die Genese, die Definition und die Anwendung
von Wissen aus unterschiedlichsten Perspektiven. So
sprach die Kulturwissenschaftlerin Christina von Braun über die rasanten
Erfolge und soziokulturellen Folgen der Frauenbildung im
zwanzigsten Jahrhundert. Uta Meier, Soziologin im Bereich Hauswirtschaftslehre
und Verbraucherfragen, referierte über den Zusammenhang
von Wissen und Ökonomie. Die Philosophin und
„Matriarchatsforscherin” Heide Göttner-Abendroth ließ das „andere”,
vergessene oder unterdrückte Erfahrungswissen matriarchaler
Gesellschaften auferstehen. Der Physiker und Akademieleiter
Hans-Jürgen Fischbeck spannte den Bogen vom Wissen zur
Wahrheit, als „ethisch qualifiziertes Wissen”. In wechselnden kleineren
Gruppen wurde breit und vor dem Hintergrund ganz verschiedener
Arbeits- und Lebenserfahrungen über das komplexe
Thema weiterdiskutiert.
Gefragt wurde dabei immer wieder nach der Macht über und der
Verantwortung für Wissen. Gefordert wurde unter anderem die Anerkennung
und Stärkung „weiblichen” Wissens, emanzipatorische
Ansätze in der Bildung und eine „Ökologie des Wissens“, das heißt
eine bekömmliche, dem Menschen angemessene und integrierende
Produktion und Reproduktion von Informationen - nicht zuletzt
ein „Recht auf Nicht-Wissen”.
Als ein Ergebnis forderten die Teilnehmerinnen am Ende der Tagung
den DEUTSCHEN FRAUENRAT und seine Mitgliedsverbände
auf, sich intensiver mit dem Thema Embryonen- bzw. Genforschung
auseinander zu setzen und in die aktuelle gesellschaftliche
Debatte einzumischen. Der Vorstand trug dieser Forderung
Rechnung, indem er das Thema Bioethik ins Zentrum der diesjährigen
Mitgliederversammlung gestellt hat.
MV 2001
9

Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft
Gemäß Beschlusslage der Mitgliederversammlung 2000 beschäftigte
den Vorstand und die Geschäftsstelle in der ersten
Hälfte des Jahres auch das von der Regierung angekündigte,
in einem Entwurf bereits ausgearbeitete und dann doch in die
Schublade versenkte Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft.
Um noch einmal Druck zugunsten dieses oder eines
modifizierten Gesetzes aufzubauen, lud der Vorstand am 24.
April 2001 Vertreterinnen aus Parteien, Gewerkschaften, Frauenverbänden
und -vertretungen zu einer Informationsveranstaltung
nach Berlin ein. Prof. Dr. Heide Pfarr, Juristin und Geschäftsführerin
des WSI in der Hans-Böckler-Stiftung, die federführend
am Entwurf für ein solches Gesetz mitgewirkt hat,
entkräftete die Kritik, die von den Arbeitgeberverbänden gegen
das Vorhaben vorgebracht wird.
Marianne Pfister, Leiterin des Marketing der Firma Comet
Computer, erläuterte am Beispiel ihres mehrfach preisgekrönten
Betriebes (60 MitarbeiterInnen), wie sich familien- und
frauenfreundliche Arbeitsbedingungen und flache Hierarchien
nicht nur positiv auf das Betriebsklima, sondern vor allem auf
die Unternehmensbilanz auswirken können. Traudel Klitzke,
Leiterin der Frauenförderung in der VW-Konzernzentrale, wies
nach, dass nicht die gesamte Wirtschaft das Gesetz ablehnt.
Die rund 70 Teilnehmerinnen regten eine Aktion des DEUT-
SCHEN FRAUENRAT an. In den Tagen nach der Veranstaltung
wurde unter dem Motto „Wir wollen das Gleichstellungsgesetz
in der Wirtschaft JETZT“ ein Musterbrief über die diversen
E-Mail-Verteiler, über das Internet und Xtranet, per Fax und
per Post an potentielle Unterstützerinnen geschickt. An dieser
Aktion beteiligten sich viele Institutionen und Organisationen.
Der Vorstand hat das Gesetzesvorhaben der Bundesministerin
Dr. Christine Bergmann aktiv unterstützt und wird sich weiterhin
für eine gesetzliche Regelung einsetzen.
Gesundheitspolitik
Anhörung im BT zur Frauengesundheit
Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Internationalen Frauentag
fand auf Einladung der beiden Bundestags-Ausschüsse
Gesundheit und Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Anhörung
im März zu folgenden Anträgen statt:
• Frauenspezifische Gesundheitsversorgung (SPD/GRÜNE) -
Qualitätsverbesserung in der Gesundheitsversorgung unter
geschlechtsdifferenzierten Aspekten – Aufzählung aktueller
Forschungsprojekte und weitergehende Forderungen
• Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen (CDU/CSU). Ausgewählte
Handlungsfelder der gesundheitspolitisch Verantwortlichen
Der DEUTSCHE FRAUENRAT hat in seiner schriftlichen Stellungnahme
(FrauenRat 4/2001) die Initiative der AntragstellerInnen
10 MV 2001
GESCHÄFTSBERICHT
und die Anhörung im Deutschen Bundestag mit der Begründung
begrüßt, jede öffentliche Diskussion von Frauengesundheitsfragen
könne dazu beitragen das Thema in der gebotenen
Weise öffentlich zu machen. In der Anhörung wurde diese Stellungnahme
von der Stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Ursula
Hansen vertreten. Die Forderung des DEUTSCHEN FRAUENRATES,
vor Vergabe neuer Forschungsaufträge zunächst die bereits vorhandenen
Ergebnisse nach Überprüfung auf ihre Praxisrelevanz
in die medizinische Diagnostik und Therapie zu übernehmen,
wurde von der großen Mehrheit der Sachverständigen geteilt.
Dies gilt auch für die Forderung, bei Vergabe neuer Forschungsaufträge
darauf zu achten, dass sowohl die Forschungsinhalte
genderspezifisch erhoben und aufbereitet werden als auch die
Sicherstellung einer adäquate Beteiligung von Forscherinnen.
Runder Tisch/BMG
Der von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am 7. Mai 2001
einberufene „Runde Tisch“ zur Zukunft des Gesundheitswesens
kann als eine Bewährungsprobe angesehen werden für die tatsächliche
Umsetzung der Gender-Mainstreaming-Strategie der Bundesregierung
im wichtigen Politikfeld „Gesundheit“. Die Antragsteller
und Antragstellerinnen der o.g. Anhörung hatten einmütig festgestellt,
dass die Bedeutung einer frauenspezifischen Gesundheitsversorgung
von den Akteuren im Gesundheitswesen bisher weitgehend
unterschätzt und wenig beachtet wurde.
Der DEUTSCHE FRAUENRAT ist in der Arbeitsgruppe „Prävention“
des Runden Tisches durch das Vorstandsmitglied Brigitte Pathe
vertreten. Bereits die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe lässt
keine hohe Wertschätzung frauenspezifischer Anliegen erkennen.
Der Zwischenbericht konnte durch die Stellungnahme des DEUT-
SCHEN FRAUENRATES in einigen Punkten frauenspezifisch verbessert
werden. Weiterhin hat der Vorstand in FrauenRat 9/2001
zum Bericht über die gesundheitliche Lage der Frauen in Deutschland,
herausgegeben von der Bundesregierung im Mai 2001, Stellung
genommen.
Die Gesundheitspolitik wird in der nächsten Zeit ein wichtiger
Punkt auf der Agenda bleiben, zumal sich abzeichnet, dass die gesetzliche
Krankenversicherung, ähnlich wie die Rentenversicherung,
in Teilen in die private Verantwortung übergeben werden soll. Zu
beachten ist bei allen Vergleichen, dass schon jetzt ZahlerInnen hoher
Beiträge mit geringen Risiken in die Privatversicherungen abgewandert
sind. Weitere Privatisierungstendenzen aber werden sich
überwiegend zu Lasten von Frauen, insbesondere der Alleinerziehenden,
auswirken.
Mutterschutzgesetz
In Umsetzung der EU-Mutterschutz-Richtlinie von 1992, die einen
Anspruch von mindestens 14 Wochen Mutterschaftsurlaub ohne
Unterbrechung festschreibt, und einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofes aus dem Jahr 1999, welche klarstellt, dass
Zeiten des Mutterschutzes Beschäftigungszeiten gleichzusetzen

sind, hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Änderung des
Mutterschutzgesetzes vorgelegt. Der DEUTSCHE FRAUENRAT hat
diesen Entwurf in einer schriftlichen Stellungnahme auf Anfrage
des federführenden BMFSFJ grundsätzlich begrüßt und in der Frage
der Urlaubsregelung eine Klarstellung angeregt.
SGB III Reform
Die SGB III-Reform beschäftigte den Vorstand in der Berichtszeit intensiv.
In der Vorstandssitzung im Juni wurden die als erstes vorgelegten
Eckpunkte anhand einer kommentierenden und mit den Positionen
des DEUTSCHEN FRAUENRATES vergleichenden Vorlage
diskutiert. Aufgrund dieser Beratungen und weiterer Informationen
konnte der Vorstand bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahren
in Gesprächen mit MdBs und dem BMFSFJ bzw. in Briefen
die inhaltlichen Forderungen in den Diskussionsprozess einbringen.
Von besonderer Bedeutung waren dabei folgende Punkte:
• Erziehungszeiten sollen – wie von der Regierung geplant –
Pflichtbeitragszeiten für die Arbeitslosenversicherung sein. Dabei
soll als Bemessensgrundlage das vor dem Mutterschutz erzielte
Einkommen festgeschrieben werden.
• Zeiten der Pflege von Angehörigen müssen ebenfalls in die Versicherungspflicht
aufgenommen werden. Zumindest aber ist die
Rahmenfristerweiterung zu erhalten und sind die Erlöschungsfristen
anzupassen.
• Ausdrücklich begrüßt der Vorstand, dass künftig bis zu 10% der
nicht im Leistungsbezug stehenden Arbeitslosen in die Förderung
der aktiven Arbeitsmarktpolitik einbezogen werden sollen, und
unterstützt Bemühungen, diesen Prozentsatz weiter zu erhöhen.
• Um Versicherungslücken zu vermeiden, sind auch vollschulische
Ausbildungszeiten, die überwiegend (Altenpflege, ErzieherInnen)
von Frauen genutzt werden, in die Arbeitslosenversicherung einzubeziehen.
Wenn dies im Rahmen der derzeitigen Reform nicht
möglich ist, ist dieses Anliegen weiterhin aktiv zu verfolgen.
• Begrüßt wird, dass ehrenamtliche Tätigkeit von mehr als 15 Stunden
die Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt in Zukunft nicht mehr
ausschließen soll.Allerdings hat der Vorstand dringend darum gebeten,
die in diesem Zusammenhang angekündigte präzisierende
Verordnung der BMA mit Trägern ehrenamtlicher Arbeit, auch
außerhalb der fünf großen Wohlfahrtsverbände, erörtert wird.
Anti-Gewalt-Gesetz
Im März 2000 wurde der erste Referentenentwurf des BMJ vorgelegt.
Der DEUTSCHE FRAUENRAT konnte aus Zeitgründen
keine eigene umfassende Stellungnahme erarbeiten, schloss
sich aber den Stellungnahmen des DBB und des djb an. Im Dezember
2000 wurde eine überarbeitete Fassung vorgelegt, die
am 8. März 2001 (dem Internationalen Frauentag) in erster Lesung
im Bundestag eingebracht wurde. Im Juni gab es eine Sachverständigenanhörung
im Deutschen Bundestag, zu der der
GESCHÄFTSBERICHT
DEUTSCHE FRAUENRAT selbst nicht geladen war, da er bei der
ersten Anhörung nicht Stellung genommen hatte. Die zweite und
dritte Lesung des frauenpolitisch wichtigen Gesetzes lag nach
Redaktionsschluss dieses Berichts Anfang November.
Zuwanderungsgesetz
Der umfangreiche Gesetzentwurf des Bundesinnenministers wurde
am 3. August 2001, einen Monat nach Abgabe des ebenso umfangreichen
Berichts der Zuwanderungskommission, vorgelegt.
Die kritische Analyse dieser insgesamt ca. 700 Textseiten war bis
zum Redaktionsschluss dieses Berichtes im DEUTSCHEN FRAUEN-
RAT noch nicht so weit abgeschlossen, dass eine grundlegende
Stellungnahme erarbeitet werden konnte. Bisher hat der DEUT-
SCHE FRAUENRAT in einem „Offenen Brief“ an den Bundesinnenminister
(FrauenRat 9/2001) die Einrichtung eines „Runden Tisches“
gefordert, welcher den in bisherigen Stellungnahmen der Kirchen,
Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsorganisationen
geäußerten Befürchtungen und Verbesserungsvorschlägen angemessen
Rechnung tragen soll. Bislang lässt der Entwurf keine
Ansätze zu ihrer Umsetzung erkennen.
In den Diskussionen wird der DEUTSCHE FRAUENRAT darauf hinweisen,
dass bei den anstehenden Regelungen für Zuwanderung
die Geschlechtergerechtigkeit angemessen berücksichtigt werden
muss. Zentral ist dabei die auch schon in der Vergangenheit erhobene
Forderung nach der Anerkennung geschlechtsspezifischer
Fluchtgründe in den Asylverfahren. Geplant war für den 19. Oktober
ein Gespräch mit der Staatssekretärin im BMI, Cornelie Sonntag-Wolgast,
an dem auch Vertreterinnen einiger Mitgliedsverbände
teilnahmen. Über Inhalte und Ergebnis des Gesprächs wurde
bei der Mitgliederversammlung mündlich berichtet.
6.Vertretungen in
weiteren Gremien
Kuratorium Bundesstiftung „Mutter und Kind“ –
Dr. Ursula Hansen
NRO-Forum Menschenrechte – Sieglinde Reis
Nationaler Beirat zum Internationalen Jahr der Freiwilligen –
Gisela Breil
Haus der Geschichte – Dr. Inge v. Bönninghausen
Nationale Begleitausschüsse der Europäischen Strukturund
Sozialfonds – Maria Kathmann
AG Ehrenamt der SPD-Bundestagsfraktion –
Dr. Ursula Sottong/Christel Riedel
Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) –
Dr. Inge von Bönninghausen und Mechthild Immenkötter
Weltfreiwilligenkonferenz – Dr. Ursula Hansen
MV 2001
11

7. Internationales
Zuwanderungsgesetz
Die diesjährige Generalversammlung (GA) der Europäischen Frauenlobby
(EWL) fand am 15./16. September in Brüssel statt. Der
DEUTSCHE FRAUENRAT war seiner Stimmzahl entsprechend mit
vier Delegierten vertreten. Ein Schwerpunkt der Arbeit ist derzeit
die Stärkung der Rechte der Frauen in den EU-Beitrittsländern.
Deshalb ging der GA ein Seminar der belgischen Präsidentschaft
mit Vertreterinnen aus Ungarn und Polen voraus.
Der DEUTSCHE FRAUENRAT brachte einen Antrag und Ergänzungen
zum Arbeitsprogramm der Lobby für 2002 ein, die mit großer
Mehrheit angenommen wurden. Es ging um die Förderung der politischen
Beteiligung von Frauen in den Beitrittsländern, um die
Umsetzung des Gender Mainstreaming in den Mitgliedsstaaten
und um die Gremienbesetzung auf allen europäischen Ebenen.
Unter dem Eindruck der Ereignisse in New York und Washington
sandte die Konferenz eine Adresse an Frauenorganisationen in den
USA, um ihr Mitgefühl zu bekunden, und wendete sich an die europäischen
Entscheidungsträger mit dem Appell, im Interesse des
Friedens besonnen auf die Anschläge zu reagieren.
Vertretung bei UNO-Gremien
Genf
Die Repräsentation des Deutschen Frauenrates erfolgt in Genf
bei den Vereinten Nationen durch Frau Regine Lewalter.
Bei folgenden großen Konferenzen/Veranstaltungen war der
DEUTSCHE FRAUENRAT vertreten:
19.03. – 27.04.2001 Menschenrechtskommission (Human Rights
Commission)
2 – 27.07.2001 Tagung des Wirtschafts- und Sozialrats der
Vereinten Nationen (ECOSOC) in Genf
16.10.2001 Preisverleihung für die Kreativität der Landfrauen
der Women World Summit Foundation,
World Rural Women’s Day (Tag der Landfrauen)
22.10.2001 Forum of Women Entrepreneurs (Forum
Frauen als Unternehmerinnen)
Wien
Der DEUTSCHE FRAUENRAT ist weiterhin in Wien vertreten durch
Brunhilde Hoffmann. Er hat eine tragende Rolle sowohl unter
den Nichtregierungsorganisationen als auch bei den Staaten.
12 MV 2001
GESCHÄFTSBERICHT
Ein Schwerpunkt Ende 2000 / Anfang 2001 waren die Verhandlungen
zur Fertigstellung der Konvention zur Bekämpfung des
grenzüberschreitenden organisierten Verbrechens sowie der
dazu gehörenden Protokolle gegen den Menschenhandel, besonders
Frauen- und Kinderhandel, Migrantenschmuggel und
das verbotene Herstellen und Handeln mit Feuerwaffen.
Der DEUTSCHE FRAUENRAT war in folgenden Sitzungen
vertreten:
20. – 29.03.2001 Sitzungen der Drogenkommission
08. – 17.05.2001 Sitzungen der Kommission zur Verbrechens-
und
verhütung und Strafrechtspflege, Fertig-
06./07.09.2001 stellung wirksamer Aktionspläne zur
Bekämpfung des organisierten Verbrechens
Ende Juli/Anfang Internationale Expertenkommission, Auf-
August 2001 stellung von Rahmenbedingungen für eine
Konvention zur Bekämpfung der Korruption
Ausländische Besucherinnen der Geschäftsstelle
30.03.01 14 jüdische und arabische Vertreterinnen
des „Israel Women’s Network (IWN), eingeladen
von der Konrad-Adenauer-Stiftung,
Gesprächsthemen: Vortrag über Geschichte,
Arbeitsweise und Arbeitsschwerpunkte
des DF, anschließend Diskussion
und Vergleich Deutschland-Israel: Vereinbarkeit
von Beruf und Familie/Kinderbetreuung,
Familienbesteuerung (Ehegattensplitting),
Arbeitsweise und Finanzierung
von Frauen-NGOs
28.09.01 Vier Politikerinnen aus Indien, Pakistan, und
Sri Lanka, eingeladen von der Konrad-
Adenauer-Stiftung, Gesprächsthemen: Vortrag:
Die Rolle des DEUTSCHEN FRAUEN-
RATES als Lobby der Frauen, anschließend
Diskussion, auch über die aktuelle Lage in
Pakistan und Indien nach den Anschlägen in
den USA.
08.10.01 Allchinesischer Frauenbund, eingeladen
vom Deutschen Roten Kreuz, Gesprächsthemen:
Funktion, Organisation und Anliegen
des DF, Existenzgründerinnen/ Unternehmerinnen
in der VR China, Familienplanung in
der VR China

8. Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
Am 21. Juni 2001 wurde im Vorstand ein von Ulrike Helwerth
vorgelegtes Konzept für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit diskutiert.
Beschlossen wurden einige grundlegende Veränderungen
mit dem Ziel, aus dem traditionellen Medium Zeitschrift,
und den neuen Medien Internet und Xtranet ein Dreieck der
Kommunikation zwischen dem DEUTSCHEN FRAUENRAT und
seinen Mitgliedsverbänden zu schaffen, in dem jedes Medium
seinen je eigenen Wert und je eigene Funktion erhält gleichzeitig
beide sich aber auch gegenseitig ergänzen.
Zeitschrift FrauenRat –
Informationen für die Frau
Das monatlich erscheinende Heft mit zwei Doppelnummern
pro Jahr wird ab nächstem Jahr auf eine zweimonatige Erscheinungsweise
umgestellt. Somit erscheinen demnächst
sechs Ausgaben bei insgesamt gleichem Seitenumfang pro
Jahr. Jedes Heft bekommt einen erweiterten Schwerpunkt zu
aktuellen Vorhaben und Diskursen. Die Zeitschrift FrauenRat
übernimmt somit die Funktion einer fundierten Materialiensammlung,
einer Argumentationshilfe für Multiplikatorinnen.
Redaktionsbeirat
Der aktuelle Redaktionsbeirat (Mitglieder: v. Bönninghausen,
Kathmann, Ulshoefer), der sich seit März 2001 zweimal getroffen
hat, soll perspektivisch erweitert werden um Mitglieder aus
den Verbänden. Dieser Beirat hat im wesentlichen die Funktion
einer Ideenbörse, eines Beratungsgremiums. Er sollte mindestens
zweimal pro Jahr in Klausur mit der Redakteurin, den benannten
Vorstandmitgliedern und der Geschäftsführerin tagen.
Internet
Unsere Website birgt eine Vielzahl von Möglichkeiten in sich,
für die allerdings verstärkt geworben werden muss. Sie kann
alles abbilden, was das Printmedium enthält, hat darüber hinaus
aber einen hohen Mehrwert, der sich vor allem in Geschwindigkeit,
Reichweite und Informationsmenge ausdrückt.
Bisher finden dort u.a. ihren Platz: Aktionen des DEUTSCHEN
FRAUENRATES und seiner Mitgliedsverbände, Termine des
DEUTSCHEN FRAUENRATES und anderer Organisationen,
Pressemitteilungen des DEUTSCHEN FRAUENRATES. Darüber
hinaus bietet die Funktion „Infopool“ die Möglichkeit, längerfristig
eine umfassende Sammlung von frauenpolitisch rele-
GESCHÄFTSBERICHT
vanten Dokumenten sowohl des DEUTSCHEN FRAUENRATES
als auch aus anderen Quellen anzulegen. Das Internet übernimmt
damit also sowohl die Funktion eines Archivs als auch
die der Nachrichtenbörse.
Xtranet
Dieser passwortgeschützte Bereich im Internet ist als Forum
für die Verbände gedacht. Dort können die einzelnen MgV sich
gegenseitig über Termine und Aktionen informieren, Aufrufe
starten und miteinander per E-Mail oder Diskussionsforen
kommunizieren. Das Xtranet kann zum Herzstück der verbandsinternen
Kommunikation werden. Zwar haben die Schulungen
und die Einführung in das Xtranet im Rahmen des Treffens
zwischen Vorstand und Mitgliedsverbände im Juni 2001
die Einträge im Xtranet erhöht, dennoch sollte in 2002 eine
Xtranet-„Offensive“ gestartet werden.
Pressearbeit
In Berlin funktioniert das Zusammenspiel zwischen Medien
und Politik anders als in Bonn. Die Konkurrenz ist größer, der
Wettkampf um das Wahrgenommenwerden härter. Deshalb
wurden im Berichtszeitraum häufiger als früher Pressemitteilungen
zu DF-relevanten Themen an die Hauptstadtpresse abgesetzt.
Noch lässt sich eine dadurch erhöhte Präsenz des
DEUTSCHEN FRAUENRATES in der Presse nicht feststellen,
doch setzt der Vorstand auf einen gewissen „Gewöhnungseffekt“
und darauf, persönliche Kontakte zu Frauen (und Männern)
in den Hauptstadt-Medien auszubauen.
Weitere Überlegungen
Zur Intensivierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind
eine engere Kooperation mit den jeweiligen Referentinnen/Redakteurinnen
der Mitgliedsverbände geplant sowie Hintergrundgespräche
mit ausgewählten Medienfrauen und Fachpolitikerinnen.
Um Ressourcen zu schonen und um des vielzitierten
"Synergieeffektes" willen sollen Veranstaltungen auch gemeinsam
mit anderen Organisationen durchgeführt werden.
Medienkontakte
Der Vorstand, aber auch Mitarbeiterinnen der Geschäftstelle
hatten im Berichtsjahr verschiedene Medienkontakte bzw. Auftritte
in Medien. Hier nur eine kleine Auswahl:
28.01.01 Christel Riedel bei Mona Lisa (ZDF) Kommentar
zur Verabschiedung der Rentenreform im Deutschen
Bundestag am 26.01.01
MV 2001
13

Christina von Braun auf dem Seminar www.Wissen zwischen
Ware und Wahrheit
05. 03.01 Christel Riedel als Teilnehmerin in der Münchner
Runde (BR) zum Thema Rentenreform
08.03.01 Inge v. Bönninghausen in einem Studiogespräch
zum Thema: „Kinder oder Beruf? Der Preis der
Emanzipation“ beim NDR 4, Redaktion Redezeit
12.04.01 Inge v. Bönninghausen in einer Studiodiskussion
mit der Vorsitzenden des Verbandes Deutscher
Unternehmerinnen zum Thema „Bundeskanzler
legt Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
lahm“ beim Frauenfunk „Zeitpunkte“ (SFB)
10.05.01 Christel Riedel als Teilnehmerin einer Diskussionsrunde
zum Thema Rentenreform in der Sendung
„Zeitpunkte“ (SFB)
04.07.01 Inge v. Bönninghausen in der Sendung „Zeitpunkte“
(SFB) zum Thema „Gleichstellungspolitik
wie im Sommerschlussverkauf verramscht?“
08.08.01 In der Mitgliederzeitschrift des Sozialverbandes
(SoVD Zeitung 8/01) erscheint ein 2/3-seitiges Interview
mit Inge v. Bönninghausen „Unser Ziel für
Frauen: Gleichstellung und Eigenständigkeit“.
30.08.01 Der Nachrichtendienst „zweiwochendienst“ (Frauen
und Politik) erscheint mit einem Sonderteil
über den Deutschen Frauenrat, darin ein 2-seitiges
Interview mit Inge v. Bönninghausen „Die
Frauenbewegung vollzieht sich heute über veränderte
Politikformen“.
14 MV 2001
GESCHÄFTSBERICHT
9. Online-Projekt
Vom 15. Dezember 1999 bis zum 31. Juli 2001 wurden für
den DEUTSCHEN FRAUENRAT neue Informationstechnologien
auf seine spezifischen Ansprüche und Wünsche entwickelt
und installiert: eine neue Internet-Site, eine interaktive
Online-Applikation (Xtranet) und eine umfassende
Struktur in der Geschäftsstelle. Mitarbeiterinnen waren in
diesem Zeitraum Petra Gremmelspacher, Marion Wigand,
Heike Richter, Sabrina Hahn und Sabine Kluge.
Der ausführliche Abschlussbericht kann in der Geschäftsstelle
eingesehen werden.
Wissenschaftlich begleitet wird das Projekt vom Deutschen
Jugendinstitut (München) in Verbindung mit dem Projekt
„Gleichstellung Goes Online“ in Hannover (Frau von Wrangell),
um zu evaluieren, ob die beiden sich unterscheidenden
Projekte Aufschlüsse geben über den Zugang von Frauen zur
neuen Kommunikationstechnologie. Zu diesem Zweck wurden
mehrfach ausführliche Interviews mit am Projekt Beteiligten
und von ihm in der Umsetzung Betroffenen geführt.
Für Nutzerinnen des Internet und des Xtranet hat das DJI
Fragebögen eingestellt.
Es wurden Schulungen angeboten, die Mitgliedsverbände
verschiedentlich in die neuen Kommunikationsmöglichkeiten
eingeführt und ein umfassendes, leicht verständliches
Handbuch zur Verfügung gestellt.
Dr. Inge v. Bönninghausen
Erste Vorsitzende
Henny Engels
Geschäftsführerin

Initiativantrag
Die Mitgliederversammlung 2001 hat als Initiativantrag einen
„Offenen Brief“ an Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossen,
der sich gegen die Beteiligung deutscher Truppen am Krieg
in Afghanistan ausspricht (Wortlauf des Briefes vgl. S. 20).
Arbeitswelt/Struktur -
und Wirtschaftspolitik
1. Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
bleibt auf der Tagesordnung
Die Mitgliederversammlung des DEUTSCHEN FRAUENRATES
hält an ihrer Forderung nach einem Gleichstellungsgesetz fest.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht,
dessen Durchsetzung nicht an eine Interessengruppe delegiert
werden kann. Wir brauchen an Stelle der von der Bundesregierung
mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft vereinbarten
freiwilligen Regelung zur Förderung der Chancengleichheit
von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft eine gesetzlich
geregelte Handlungsverpflichtung für die betrieblichen
Akteure und Mindestbedingungen für Konzepte zur Erreichung
der Gleichstellung. Sie müssen mitbestimmungspflichtig sein.
• Die öffentliche Auftrags- und Subventionsvergabe ist an die überprüfbare
Umsetzung von Gleichstellungsmaßnahmen zu binden.
• Das arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbot des §611a BGB ist
entsprechend der bevorstehenden Änderung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie
(76/201 EWG) europarechtskonform auszugestalten.
Dazu gehört die Aufnahme der Definition der mittelbaren
und unmittelbaren Diskriminierung (wobei sexuelle Belästigung
am Arbeitsplatz als Diskriminierung gilt). Der Anspruch auf
Schadensersatz darf nicht gesetzlich in der Höhe begrenzt sein.
• Zur erleichterten Durchsetzung des arbeitsrechtlichen Diskriminierungsverbotes
ist die Möglichkeit einer Verbandsklage
zu schaffen.
Die am 2. Juli 2001 unterzeichnete "Vereinbarung zwischen der
Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft
zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern
in der Privatwirtschaft" ist kein Ersatz für ein Gesetz. Zweifelsohne
ist anzuerkennen, dass die Arbeitgeberverbände ihre
Herausforderung sehen, mehr für die Chancengleichheit von
Frauen und Männern zu unternehmen. Die reine Empfehlung von
Maßnahmen bleibt aber völlig unverbindlich. Wir befürchten,
dass sich nur diejenigen Betriebe durch die Vereinbarung angesprochen
fühlen, die ohnehin schon an der Umsetzung von Chancengleichheitsmaßnahmen
arbeiten. Der DEUTSCHE FRAUENRAT
BESCHLÜSSE
fordert darüber hinaus die Bundesregierung und die Wirtschaftsverbände
auf, klar zu definieren, an welchen Kriterien die „erfolgreiche
Umsetzung“ der Vereinbarung (Punkt V der Vereinbarung)
gemessen werden soll und darüber Transparenz herzustellen.
2. Betreuungszeiten in Kindergärten
und Horteinrichtungen
Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Das Thema
„Ausweitung der Betreuung für alle Kinder“ bleibt Thema der
Arbeit des DEUTSCHEN FRAUENRATES im Jahr 2002.
3. Bundesweiter Aktionstag am 1. Juni 2002
zu Kinderbetreuungseinrichtungen
Der DEUTSCHE FRAUENRAT bittet seine Mitgliedsverbände, einen
bundesweiten Aktionstag zur Forderung nach flächendeckenden
Ganztagseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen (Krippe, Kita,
Hort, Schule etc.) zu veranstalten. Er sucht dazu auch die Kooperation
mit den Landesfrauenräten, der BAG der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten
sowie weiteren möglichen Organisationen.
Sozialpolitik/
Sozialrecht
4. SGB III Reform (Job-AQTIV-Gesetz)
Die Bundesregierung wird aufgefordert, darzulegen, wie hoch
• einerseits die Kosten des Bundes für die Einbeziehung von
Erziehungszeiten in die Beitragspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung
sind und
• andererseits wie hoch die zusätzlichen Ausgaben der Bundesanstalt
für Arbeit bei Lohnersatzleistungen, beruflichen
Bildungsmaßnahmen und Eingliederungsbeihilfen für den
einbezogenen Personenkreis im Verhältnis zum bisherigen
Recht und dem Arbeitsförderungs-Gesetz in der zuletzt geltenden
Fassung sein werden.
Auf Dauer muss gewährleistet werden, dass für Frauen gedachte
Maßnahmen tatsächlich dieser Zielgruppe zugute kommen.
Dazu ist die Veröffentlichung der o.g. Zahlen erforderlich.
5. Gender-Ansatz bei der Gesundheitsstrukturreform
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die nächste Stufe der
Gesundheitsstrukturreform mit dem klaren Ziel einer
MV 2001
15

Qualitätsverbesserung unter genderspezifischen Aspekten
durchzuführen. Dazu muss vorrangig der zukünftige Leistungsumfang
der gesetzlichen Krankenversicherung geschlechtergerecht
definiert werden. Eine ausreichende Beteiligung von
weiblichen Sachverständigen in den Gremien ist sicherzustellen.
Der so ermittelte Leistungskatalog muss auf seine Finanzierung
geprüft werden. Auch die gegebenenfalls erforderlichen
Leistungskürzungen müssen geschlechtergerecht erfolgen.
In diesem Zusammenhang fordert der DEUTSCHE FRAUENRAT
die Bundesregierung auf, bei weiteren Privatisierungsüberlegungen
darauf zu achten, dass Versicherte mit geringem Einkommen
(das sind in der Regel Frauen) sowie Rand- und Risikogruppen
in Zukunft medizinisch nicht unterversorgt werden.
6. Frauengesundheit
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Instrumente zu schaffen,
die sicherstellen, dass Erkenntnisse aus der BT-Anhörung
zur Frauenspezifischen Gesundheitsversorgung vom 7. März
2001 zügig umgesetzt werden und sich niederschlagen in der
Regelversorgung von Frauen.
7. Bioethik und Gentechnologie
Die Mitgliederversammlung des DEUTSCHEN FRAUENRATES
(DF) hat die komplexen Probleme der Gentechnologie aus juristischer,
medizinischer und gesellschaftlicher Sichtweise ausführlich
diskutiert. Der Bioethik galt die besondere Aufmerksamkeit
der Delegierten. Wir sehen, dass sich mit der Technologie
große Erwartungen verbinden auf neue Therapiemöglichkeiten;
aber wir sehen gleichermaßen große Gefahren in dieser
Entwicklung.
Die Teilnehmerinnen stellten fest, dass die geplante Erweiterung
der Forschungsmöglichkeiten gravierende Fragen aufwirft, die
bisher nicht hinreichend öffentlich diskutiert werden, z.B.:
• hinsichtlich der Rechtsstellung des Embryos sowie weiterer
beteiligter Personen,
• hinsichtlich der Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen
und ihre Familien,
• hinsichtlich der Gefahr von verstärkten Selektionen,
• hinsichtlich der Forschungsmöglichkeiten an adulten Stammzellen
und den tatsächlichen oder vermeintlichen Vorteilen
der Forschung an embryonalen Stammzellen,
• hinsichtlich der Folgen gendiagnostischer Untersuchungen,
• hinsichtlich der Chancen auf Heilung von Krankheiten,
• hinsichtlich der Begrenzbarkeit der Anwendung von PID.
16 MV 2001
BESCHLÜSSE
Arbeitsgruppe beim Studientag Bioethik und
Gentechnologie
Der DEUTSCHE FRAUENRAT sieht die Notwendigkeit für einen
breit angelegten gesellschaftlichen Dialog, will sich daran beteiligen
und eine differenzierte Diskussion vorantreiben, die in
allen Facetten der Thematik den Genderaspekt berücksichtigt.
Er wird dabei seine Sichtweisen und Fragen auch in seinen internationalen
Kontakten zur Sprache bringen und die dort gewonnenen
Erfahrungen in die nationale Debatte einbringen.
Durch Veröffentlichungen und Bildungsarbeit auf Ebene des
Frauenrates und seiner Mitgliedsverbände will er seine Mitglieder
mit allen ihren Kompetenzen miteinander ins Gespräch
bringen und für die Vertiefung vorhandenen Wissens nutzen.
Nach außen wird der DEUTSCHE FRAUENRAT den Dialog mit
Politik, Forschung und Wirtschaft suchen und dabei die ethische
und gesetzgeberische Entwicklung im Bereich der Gentechnologie
kritisch begleiten.
Der DEUTSCHE FRAUENRAT steht dafür, dass
• Eizelle und Samenzelle vor Missbrauch geschützt werden
(z.B. Chimären, asexuelle Vermehrung),
• die Menschenwürde des Embryos ab dem Moment der Befruchtung
gilt,
• frauenrelevante Aspekte berücksichtigt werden,
• das Selbstbestimmungsrecht der Frauen berücksichtigt wird,
• der gentechnischen Forschung sowie der Anwendung gentechnischer
Methoden und ihrer Vermarktung durch Gesetze
und entsprechende Kontrollen Grenzen gesetzt werden,
• behindertes Leben lebenswert ist und gentechnische Methoden
nicht zur Selektion genutzt werden,
• die Forschung mit und an adulten Stammzellen vorangetrieben
wird,
• Rechtslücken der bestehenden Gesetzeslage geschlossen werden,
• die Intention des Embryonenschutzgesetzes beibehalten wird.

Damit die Sichtweisen und Positionen von Frauen angemessen
berücksichtigt werden, müssen in allen frei besetzbaren Entscheidungsgremien
mehr als 50% Frauen vertreten sein.
Um zu verhindern, dass Entscheidungen vor Beantwortung der
offenen Fragen präjudiziert werden, fordert der DEUTSCHE
FRAUENRAT ein zweijähriges Moratorium für die Forschung an
embryonalen Stammzellen.
Braunschweig, 11. November 2001
8. Regelung der Pränataldiagnostik
im geplanten Gentestgesetz
Der DEUTSCHE FRAUENRAT fordert die Regierungskoalition
auf, das geplante Gentestgesetz zügig vorzulegen, so dass es
noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
Der DEUTSCHE FRAUENRAT fordert die Regierungskoalition
auf, in dem geplanten Gentestgesetz die pränatale Diagnostik
so zu regeln, dass
• das Recht auf informierte Zustimmung (informed consent)
vor jeder diagnostischen Maßnahme gewahrt ist.
• das Recht auf Nichtwissen gewahrt ist und Frauen die Möglichkeit
haben, auf eigenen Wunsch nur therapierelevante Informationen
über das werdende Kind zu erhalten.
Der DEUTSCHE FRAUENRAT fordert das Bundesgesundheitsministerium
auf, beim Bundesausschuss der Krankenkassen und
der Bundesärztekammer darauf hinzuwirken, dass die Mutterschaftsrichtlinien
(und entsprechend der Mutterpass) überprüft
werden und Screeningverfahren zur Suche nach möglichen, in
der Schwangerschaft nicht behandelbaren Behinderungen oder
Krankheiten aus der allgemeinen Schwangerenvorsorge herausgenommen
werden. Dass betrifft insbesondere die Messung
der sog. Nackenfalte im Rahmen des vorgeschriebenen
ersten Ultraschalls in der 9.-12. Schwangerschaftswoche oder
den verpflichtende Hinweis auf eine Fruchtwasseruntersuchung
für alle Frauen über 35 Jahren.
Der DEUTSCHE FRAUENRAT fordert das Bundesgesundheitsministerium
auf, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen
der Schwangerenvorsorge in der ärztlichen Praxis so verändert
werden, dass Gynäkologinnen und Gynäkologen nicht gezwungen
werden, Untersuchungen zur Suche nach möglichen Behinderungen
aus haftungsrechtlichen Gründen vorzunehmen.
BESCHLÜSSE
Studientag Bioethik und Gentechnologie
10. Psychosoziale Beratung in Zusammenhang
mit Pränataldiagnostik
9. Mutterschaftsrichtlinien Der DEUTSCHE FRAUENRAT fordert das Bundesgesundheitsmi-
nisterium auf, beim Bundesausschuss der Krankenkassen und
der Bundesärztekammer darauf hinzuwirken,
1. dass in den Mutterpass der Hinweis aufgenommen wird,
dass jede schwangere Frau ein Recht auf psychosoziale, behandlungsunabhängige
Beratung vor, während und nach einer
pränatalen Diagnose hat.
2. dass ÄrztInnen verpflichtet werden, schwangere Frauen auf
wohnortnahe, niederschwellige psychosoziale Beratungsangebote
hinzuweisen.
MV 2001
17

Recht
11. Frauen ohne legalen
Aufenthaltsstatus
Der DEUTSCHE FRAUENRAT fordert die Parteien im Bundestag
auf, ausländerrechtliche Reformen zu erlassen, die dazu führen,
dass weniger Frauen in der Illegalität leben (u.a. Anerkennung
geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe vom Frauen im Asylverfahren,
großzügigere Bleiberechtsregelungen für Opfer von
Frauenhandel - juristisch „Menschenhandel“).
Der DEUTSCHE FRAUENRAT fordert den Gesetzgeber ebenfalls
auf, solange in der Bundesrepublik das Problem des illegalen Aufenthalts
besteht, Regelungen zu schaffen, durch die Frauen ohne
legalen Aufenthalt dennoch die Möglichkeit haben, elementare
Rechte wahrzunehmen, wie z.B. medizinische Betreuung.
Der DEUTSCHE FRAUENRAT fordert die Regierungen der Bundesländer
auf, Beratung für Menschen ohne legalen Aufenthalt, besonders
für Frauen mit und ohne Kinder, finanziell zu fördern für
Unterstützung und Beratung zur Legalisierung des Aufenthalts
oder für Hilfen zur freiwilligen Rückkehr und zur Notversorgung.
12. Familienrecht/Regelbetragsverordnung/
Unterhaltsvorschuss-Gesetz
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Bedarfssätze alleinerziehender
Mütter für den Unterhalt von minderjährigen Kindern
nach der Regelbetragsverordnung anzupassen an die seit
1.1.2001 geltende Neuregelung der Unterhaltsvorschriften im
BGB. Das geltende Recht benachteiligt Kinder, für die der Staat
anstelle des (unterhaltsflüchtigen) Vaters Unterhaltsvorschuss gewährt,
gegenüber den Kindern (und ihren Müttern) deren Väter
Unterhalt leisten: Sie bekommen 35 % weniger Geld. Da es sich
beim Unterhalt um den Mindestbedarf (das Existenzminimum)
handelt, ist diese Unterscheidung sachlich nicht gerechtfertigt.
18 MV 2001
BESCHLÜSSE
DF-intern
13. Dialog und Solidarität mit muslimischen
Frauen in Deutschland
1. Der Vorstand des DEUTSCHEN FRAUENRATES wird gebeten,
gemeinsam mit den im Dialog engagierten Mitgliedsorganisationen
über Möglichkeiten nachzudenken, muslimische
Frauen in die Arbeit des Frauenrates einzubeziehen.
2. In seinem Bestreben um ein friedliches Zusammenleben sollen
sich der DEUTSCHE FRAUENRAT und seine Mitgliedsverbände
nach den terroristischen Anschlägen in den USA und den gesellschaftlichen
Folgen verstärkt bemühen, Austausch und Dialog
mit muslimischen Frauen in der Öffentlichkeit zu führen.
3. Die Mitgliedsorganisationen des DEUTSCHEN FRAUENRA-
TES, die sich mit muslimischen Frauen im Austausch und Dialog
befinden, verpflichten sich, Interessierten in und außerhalb
des DEUTSCHEN FRAUENRATES Materialien und Informationen
zur Verfügung zu stellen.
14. Erarbeitung von Wahlprüfsteinen zur
Bundestagswahl 2002
Der DEUTSCHE FRAUENRAT veröffentlicht im Vorfeld der Bundestagswahl
2002 Wahlprüfsteine, in denen zu verschiedenen
Themen Positionen und Forderungen von Frauen geschrieben
werden. Solche Themen sind:
• Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft
• Geschlechtergerechte Arbeitsmarktpolitik
• Geschlechtergerechte Familienpolitik
• Geschlechtergerechte Gesundheitspolitik
• Geschlechtergerechte Asyl- und Einwanderungspolitik
• Politische Maßnahmen gegen Menschen-/Frauenhandel
• Frauen und Globalisierung
Die Mitgliedsverbände werden in geeigneter Form daran
beteiligt.

NEUE MITGLIEDER
Die Mitgliederversammlung des DEUTSCHE FRAUENRATES hat die Aufnahmeanträge folgender Verbände positiv beschieden.
Herzlich Willkommen also in unseren Reihen:
vbff – Bundesvereinigung zur beruflichen Förderung von Frauen in Deutschland e.V.
Gegründet: 1999
Verbandszweck: Förderung von Frauen in der Bundesrepublik
Der Dachverband vereinigt acht Landesverbänden
mit zusammen ca. 650 Mitgliedern.
Anschrift: Winklerstr. 20
09113 Chemnitz
Tel: 0371-338460
Fax: 0371-3384620
B.F.B.M. – Bundesverband der Frau im freien Beruf und Management e.V.
Gegründet: 1992
Verbandszweck: Förderung der beruflichen und gesellschaftlichen Gleichberechtigung und Akzeptanz von Frauen, die in verantwortlichen
Positionen im Management und im freien Beruf tätig sind.
Der Verband ist in acht Bundesländern aktiv und hat 320 Mitglieder.
Anschrift: Monheimsallee 2
52062 Aachen
AKF - Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft
Gegründet: 1993
Verbandszweck: Die Vertretung der gesundheitlichen Interessen von Frauen, die interdisziplinäre Vereinigung engagierter
Fachfrauen aus Theorie und Praxis, die Vernetzung von Erfahrungen und Kompetenzen auf nationaler und
internationaler Ebene.
Der Verband ist bundesweit in Regional- und Fachgruppen organisiert und hat 440 Mitglieder.
Anschrift: Knochenhauerstr. 20-25
28195 Bremen
www.AKF-Info.de
Lesbenring e.V.
Gegründet: 1982
Verbandszweck: Vernetzung lesbischer Frauen und kontinuierliche politische Arbeit für die Sicherheit und Rechte von Lesben
in der Gesellschaft
Der Verband unterhält Regionalgruppen in vier Bundesländern und hat 777 Einzelmitglieder und 82 Gruppenmitgliedschaften.
Anschrift: Merseburger Str. 4
10823 Berlin
www.lesbenring.de
MV 2001
19

An
den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Gerhard Schröder
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
20 MV 2001
OFFENER THEMA BRIEF
Stoppen Sie den Krieg in Afghanistan!
die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates, die vom 9.-11. November 2001 in Braunschweig getagt
hat, wendet sich in großer Sorge an Sie:
Wir sind entsetzt über die Entwicklung, die der Krieg in Afghanistan seit Anfang Oktober nimmt, der als Antwort
auf die terroristischen Attacken vom 11.9. 2001 begonnen wurde und die „uneingeschränkte Solidarität“
Ihrer Regierung hat.
Kriegerische Maßnahmen sind ungeeignet, um Terroristen und ihre Helfer einer gerechten Bestrafung zuzuführen
und ihnen weltweit den Boden zu entziehen. Die bereits über vier Wochen anhaltenden Bombardements
treffen vor allem die Zivilbevölkerung und sind unmenschlich. Besonders Frauen und Kinder sind die
Opfer dieser kriegerischen Auseinandersetzung.
Schicken Sie keine deutschen Truppen in diesen Krieg, der von einem großen Teil der Bevölkerung dieses
Landes abgelehnt wird. Helfen Sie, ihn zu stoppen und die Spirale der Gewalt zu unterbrechen. Machen Sie
sich zusammen mit Ihren europäischen Amtskollegen dafür stark, dass im Kampf gegen Fundamentalismus
und Terrorismus nicht-militärische, friedensschaffende Strategien zum Einsatz kommen.
Wir machen uns Sorgen um die Zukunft Afghanistans. Wer werden die AkteurInnen, die Garanten für eine
Gesellschaft „danach“ sein, in der die Menschenrechte - auch und gerade die der Frauen - prinzipiell gewahrt
und geachtet werden müssen?
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bevölkerung Afghanistans – unter dem Schutz der Vereinten Nationen -
die zukünftige Gestaltung ihres Landes selbst bestimmen kann, und dass Frauen – gemäß der UN-Resolution
1325 vom 31. Oktober 2000 – nicht nur in diese Verhandlungen einbezogen, sondern überall an Friedensprozessen
und Initiativen zur Konfliktlösung beteiligt werden.
Nicht zuletzt sind wir besorgt über die politische Entwicklung in unserem eigenen Land. Gewiss wünschen wir
uns wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer Rechte, unserer Freiheit und unserer Sicherheit. Aber sie müssen
dahin gehend überprüft werden, ob sie tatsächlich tauglich sind, terroristische Anschläge auf unser Land
zu verhindern. Alles andere birgt lediglich die Gefahr, diese Rechte und Freiheiten einzuschränken.
Lassen Sie nicht zu, Herr Bundeskanzler, dass die Terroristen unsere demokratisch verfasste Gesellschaft
nachhaltig stören.
Mit hochachtungsvollen Grüßen
Dr. Inge v. Bönninghausen
Vorsitzende