Klausur im Fach „Umweltrecht“ - FS WiWi

TECHNISCHE UNIVERSITÄT KAISERSLAUTERN
Fachbereich Sozial- und Wirtschaftswissenschaften
Fachrichtung Wirtschaftsingenieurwesen
Fachgebiet Recht
Professor Dr. jur. Dr. rer. pol. Jürgen Ensthaler
Lehrstuhl für Zivil- und Wirtschaftsrecht
Klausur im Fach „Umweltrecht“
19. März 2004 (WS 2003/2004)
1. Erklären Sie die nachfolgenden Begriffe und geben Sie jeweils zwei Beispiele, wie
diese Prinzipien verwirklicht sind !
a) Vorsorgeprinzip
b) Kooperationsprinzip
2. Nennen Sie die Rechtsquellen des Völkerrechts und skizzieren Sie kurz deren Inhalt
bzw. beschreiben Sie was man darunter versteht ! Zeigen Sie außerdem auf,
wie diese Rechtsquellen in die nationale Rechtsordnung hineinwirken !
3. Was versteht man unter einer „Schutzklausel“, was unter einer „Schutzergänzungsklausel“
– erläutern Sie die Begriffe unter Angabe der entsprechenden
Rechtsvorschriften.
4. In den der Kleinfeuerungsanlagenverordnung unterliegenden Feuerungsanlagen
darf als Brennstoff unter anderem nur Heizöl nach DIN 51603-1, Ausgabe März
1998, eingesetzt werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 9 1. BImSchV). Wird diese technische
Norm des Deutschen Instituts für Normung durch diese Verweisung zu einer
Rechtsquelle? Erläutern Sie Ihre Rechtsauffassung !
5. Besitzen Verwaltungsvorschriften – z.B. von der Bundesregierung zur Festlegung
von Grenzwerten – Außenwirkung ? Erläutern Sie Ihre Rechtsauffassung !
6. Was bedeutet die „Produktverantwortung“ im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten.
a) Erläutern Sie die Zusammenhänge zwischen der „Produktverantwortung“ und
dem „privaten Haftungsrecht“.
b) Bilden Sie ein Beispiel für eine mögliche Haftungssituation des Herstellers wegen
Verletzung seiner abfallrechtlichen Pflicht zur Produktverantwortung.

Klausur „Umweltrecht“ 2
7. Lösen Sie den folgenden Fall:
a) Die Müllers sind erst kürzlich von Berlin ins württembergische Allgäu zugezogen,
um ihren Ruhestand am Rande eines allgemeinen Wohngebietes in einem
kleinen Eigenheim zu verleben. Sie können allerdings nachts nicht mehr
schlafen, weil sie das Geräusch der Kuhschellen stört, das von der auf dem
angrenzenden und landwirtschaftlich genutzten Grundstück grasenden Milchviehherde
des Bauers B herrührt. Messungen haben ergeben, dass die Lärmbelastung
zeitweise (beim Melken) über dem zulässigen Grenzwert der TA-
Lärm liegt. Sie klagen daher auf Unterlassung.
Prüfen Sie die Erfolgsaussichten ihrer Klage !
b) Einige Zeit später will B seinen Hof erweitern; er plant eine Anlage zum Halten
und zur Aufzucht von Rindern; 400 Rinderplätze sind dafür vorgesehen.
B will nun wissen, ob er diese Anlage ohne weiteres einrichten kann oder ob
er eine öffentlich-rechtliche Genehmigung hierfür benötigt. Wenn ja, welche
Voraussetzungen muss er erfüllen und welches Verfahren sind daran geknüpft.
Ferner möchte er wissen, ob die Müllers, wenn die Genehmigung erteilt
ist, noch irgendeine rechtliche Handhabe gegen ihn haben.
Erörtern Sie die angesprochenen Rechtsfragen.
Bearbeitungshinweise: Es sind alle Fragen und Fälle zu bearbeiten.
Bearbeitungszeit: 1,5 Std.
Hilfsmittel: Umweltrecht (Textausgabe)