Gemeindeordnung - Stadt Frauenfeld

19
2 Im Voranschlag sind auch jene Budgetpositionen aufzuführen,
welche mit einer separaten Botschaft genehmigt worden
sind oder Projektkosten darstellen.
3 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat jährlich einen
Finanzplan für die kommenden drei Jahre zur Kenntnisnahme.
Dieser ergänzt den Voranschlag und informiert über die
zukünftigen finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde.
Art. 56a 1
1 Alle in der Investitionsrechnung aufgeführten Ausgaben bedürfen
eines Beschlusses des zuständigen Organs.
2 Sind der Gemeinderat oder die Stimmberechtigten für eine
Ausgabebewilligung zuständig, legt der Stadtrat zusammen
mit seinem Antrag eine Botschaft vor. Ausgenommen sind
Ausgaben für den Unterhalt im Zusammenhang mit Strassenbauten,
Kanalisationen und die betriebsnotwendigen Anlagen
der Werkbetriebe.
Art. 56b 1
Als gebunden gelten Ausgaben, die sich aus rechtlichen Verpflichtungen
der Gemeinde ergeben und wenn sachlich, zeitlich
und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum
bleibt.
Art. 57
Hat ein Geschäft sowohl einmalige als auch wiederkehrende
Ausgaben zur Folge, bestimmt sich die Zuständigkeit für die
Krediterteilung nach der Gesamtheit der voraussichtlichen
Ausgaben, die innert zehn Jahren nach Beginn der ersten
Leistung erforderlich werden.
Art. 58
Übernimmt die Gemeinde neue Rechte oder Pflichten, bestimmt
sich die Zuständigkeit für die Krediterteilung nach der
Gesamtheit der voraussichtlichen Ausgaben, die innert
zehn Jahren nach der Übernahme erforderlich werden.
Investitionsrechnung
Gebundene
Ausgaben
Einmalige und
wiederkehrende
Ausgaben
Übernahme
von Rechten
und Pflichten