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STADT FRIEDRICHSHAFEN
Sitzungsvorlage
Drucksache-Nr. 2011 /
Dienststelle: Stadtbauamt-Abt. GRÜ
Aktenzeichen: SBA – Zo-wä
Mitzeichnung (Datum, Kurzzeichen):
Ausfertigungen:
Stp – SBA – SBA-GRÜ – RPA – OVE – OVA -
OVK
Datum, Unterschrift:
Gez. Kübler
BM Hauswald _______________ Oberbürgermeister ________________
I. BM Dr.-Ing. Köhler _______________
Betreff: Herstellung von Gräbern auf den städt. Friedhöfen
Vergabe der Leistungen
Anlage: Gebühren Grabherstellung – Städtevergleich (pdf-Datei)
Medien: Bitte ankreuzen. Alles, was präsentiert werden soll, muss mindestens 1 Arbeitstag vor
den jeweiligen Sitzungen der Geschäftsstelle des Gemeinderates zugeleitet werden, damit die
Präsentation gewährleistet werden kann.
MS Office 2003 Dateien
(inkl. ppt, .mpp)
Folien
(ungeeignet)
DVD .pdf-, htm-
Dateien
Zeitdauer des Tagesordnungspunktes: 10 min
Vortrag / Experte: in Ortschaften: Ortsvorsteher, im TA: Hr. Himmer
Gremium: Vorberatung/Datum vorgesehene Entöffentscheidung/Datumlich Ortschaftsrat Ettenkirch
x
(für den Friedhof
Ettenkirch)
Ortschaftsrat Ailingen
16.11.2011
(für die Friedhöfe Ailingen
und Berg)
16.11.2011 x
Ortschaftsrat Kluftern
(für den Friedhof Kluftern)
17.11.2011 x
Technischer Ausschuss 15.11.2011 x
Video (VHS)
C:\PROGRA~2\DOCUME~1\CTS\docbases\ris_fn01\config\temp_sessions\7549263139898560739\Beschlussvorschlag.doc
nichtöffentl.
Ggf. Hinweis auf frühere Behandlung des Beratungsgegenstandes (Gremium, Datum, Drucksache-Nr.):
DS 26/2001

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ja nein
Kosten: einmalige Kosten Betrag: EUR
jährliche Folgekosten:
Personalkosten: Betrag: EUR
Sachkosten: Betrag: ca. 116.400 EUR
Zuschüsse einmalige Einnahme(n) Betrag: EUR
bzw.
Beiträge: laufende (jährlich) Betrag: EUR
MITTELBEREITSTELLUNG IM HAUSHALT:
Städt. Haushalt VWH VMH
Friedhöfe altes Stadtgebiet Fipo.: 1.7510.6340.000
Friedhöfe im Stadtteil Ailingen Fipo.: 1.7511.6340.000
Friedhöfe im Stadtteil Kluftern Fipo.: 1.7512.6340.000
Friedhöfe im Stadtteil Ettenkirch Fipo.: 1.7513.6340.000
Haushalt Zepp.Stiftung VWH VMH Fipo:
Zur Verfügung stehende Mittel
(Planansatz und Haushaltsausgabenrest lfd. Jahr): EUR
Noch bereitzustellen: (Haushaltsjahre 2012 ff )
Friedhöfe altes Stadtgebiet Fipo.: 1.7510.6340.000, jährl. 90.200,00 EUR
Friedhöfe im Stadtteil Ailingen Fipo.: 1.7511.6340.000, jährl. 17.500,00 EUR
Friedhöfe im Stadtteil Kluftern Fipo.: 1.7512.6340.000, jährl. 5.100,00 EUR
Friedhöfe im Stadtteil Ettenkirch Fipo.: 1.7513.6340.000, jährl. 3.600,00 EUR
Summe: jährlich ca. 116.400,00 EUR
Deckungsvorschlag: Entsprechende Gebühreneinnahmen auf Fipos
Friedhöfe im alten Stadtgebiet Fipo.: 1.7510.1110.000
Friedhöfe im Stadtteil Ailingen Fipo.: 1.7511.1110.000
Friedhöfe im Stadtteil Kluftern Fipo.: 1.7512.1110.000
Friedhöfe im Stadtteil Ettenkirch Fipo.: 1.7513.1110.000
Beschlussantrag: (ggf. Fortsetzungsblatt verwenden)
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Die Herstellung von Gräbern (Öffnen und Schließen der Gräber) auf dem Hauptfriedhof
und den städt. Friedhöfen Fischbach, Jettenhausen und in den Ortschaften Ailingen,
Kluftern und Ettenkirch wird auf der Grundlage des Angebots vom 30.09.2011 ab dem
01.01.2012 bis zum 31.12.2016 mit anschließender Verlängerungsmöglichkeit um weitere
5 Jahre an die Firma Grabtechnik Bürzle vergeben. Für die städtischen Friedhöfe in den
Ortschaften Ailingen, Kluftern und Ettenkirch gilt dies vorbehaltlich der Zustimmung durch
die jeweiligen Ortschaftsräte.

Erläuterung:
Der Vertrag mit der Firma Grabtechnik Bürzle läuft zum 31.12.2011 aus.
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Da es sich um eine sehr spezielle Tätigkeit handelt, die eine besondere Qualifikation,
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfordert, wurde zur Neuausschreibung das
Verfahren des „Öffentlichen Teilnahmewettbewerbes mit anschließender beschränkter
Ausschreibung“ ausgewählt. Die Ortschaften Ailingen, Kluftern und Ettenkirch haben sich
diesem Ausschreibungsverfahren angeschlossen.
Die Aufforderung zur Teilnahme an dem öffentlichen Teilnahmewettbewerb wurde am Sa.
23.07.2011 in der Schwäbischen Zeitung und im Südkurier veröffentlicht.
Hierauf hatte folgender Unternehmer einen Teilnahmeantrag gestellt:
1. Firma Grabtechnik Bürzle, Haldenstraße 11, 88094 Oberteuringen.
Weitere Bewerber gab es keine.
Ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (VOB Teil A § 6, Abs. Punkt (3),
hat die Fa. Bürzle in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt.
Der Eröffnungstermin der anschließenden beschränkten Ausschreibung fand am
04.10.2011 statt mit folgendem Ergebnis:
Angebot der Firma Grabtechnik Bürzle:
Vergleich der wichtigsten Positionen des Angebotes für das Öffnen und Schließen der
Gräber mit den jetzigen Preisen:
Angebot der Firma
Bürzle vom
30.09.2011
bisheriger Preis
(gültig seit April 2009)
Normalgrab (Erdbestattung), ab 10 Jahre 370,00 € 248,01 €
Normalgrab, mit Bodenabfuhr 520,00 € 289,15 €
Kindergrab – 0 bis 1 Jahr, Totgeburten 90,00 € 53,55 €
Kindergrab - 1 bis 6 Jahre 155,00 € 101,46 €
Kindergrab - 6 bis 10 Jahre 230,00 € 152,19 €
Tiefgrab (Erdbestattung) 500,00 € 326,91 €
Urnengrab (für Beisetzung in der Erde) 140,00 € 39,46 €
Anonymes Urnengrab (für 16 Urnen) 300,00 € 197,28 €
Grabkammer (Sargbestattung) 380,00 € 253,64 €
Als Anlage zur Sitzungsvorlage sind vergleichsweise Gebühren aus Nachbarkommunen
aufgeführt. In der Aufstellung ist nicht berücksichtigt, dass für 2012 in den
Nachbarkommunen teilweise weitere Gebührenerhöhungen geplant sind. Durch die
angeführten Vergleichsgebühren relativieren sich die insgesamt sehr hohen
Preissteigerungen der Firma Bürzle. Beim Grabaushub für Erdbestattungen sind die
Preise in den anderen Städten mehrheitlich teurer als künftig in Friedrichshafen. Beim
Grabaushub für Urnen ergibt sich zwar ein umgekehrtes Bild, aber insgesamt kann
festgestellt werden, dass Friedrichshafen auch künftig bei den Grabherstellungskosten
nicht annähernd Spitzenreiter sein wird.
Die Preisvorstellungen der Firma Bürzle können als durchaus angemessen bewertet
werden.

Auftragswert und Verrechnung im Haushalt
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Auf der Basis durchschnittlich zu erwartender Bestattungsfälle und der vorgesehenen
Laufzeit des Vertrages bis zum 31.12.2016 ergibt sich ein Gesamtvolumen des Vertrages
von ca. 582.000 Euro. Die hierfür erforderlichen Mittel werden anteilig jeweils jährlich auf
den Haushaltsstellen „Aushebung von Gräbern“ 1.7510.634000.0 (Altes Stadtgebiet),
1.7511.6340.000. (Stadtteil Ailingen), 1.7512.6340.000 (Stadtteil Kluftern) und
1.7513.6340.000 (Stadtteil Ettenkirch) zur Verfügung gestellt. Die Einnahme
entsprechender Mittel ist durch die Berechnung der Leistung an die Angehörigen gemäß
Bestattungsgebührensatzung der Stadt Friedrichshafen durch die Friedhofsverwaltung
gewährleistet und erfolgt auf den Fipos „Bestattungs- und Grabnutzungsgebühren“ des
jeweiligen Unterabschnittes.
Die Bestattungsgebührensatzung soll 2012 eine neue, entsprechende Fassung erhalten.
Vertragsklauseln für Preisanpassungen
Einen weiteren Bestandteil des bisherigen Vertrages stellte die Preisgleitklausel dar, die
eine Anpassung der Preise an die allgemeine Preisentwicklung darstellte. Dies soll auch in
den neuen Vertrag mit aufgenommen werden, und zwar in zweierlei Hinsicht:
Preisänderungen sollen für den Lohnanteil in dem Rahmen erfolgen, wie sich der Lohn
eines Baumaschinenführers der Lohngruppe 4 gemäß Tarifvertrag für das Baugewerbe
(Tarifvertrag „TV Lohn/West“, zuletzt vom 28.4.2011) verändert.
Neben dieser „Lohngleitklausel“ soll zusätzlich für Treibstoffkosten folgendes vereinbart
werden:
Es wird eine Anpassung der Treibstoffkosten für Geräte gemäß den Jahresindizes für
Verbraucherpreise, „Heizöl und Kraftstoffe“ des Statistischen Bundesamts (Fachserie 17,
Reihe 2) vereinbart.
Als Ausgangsberechnungsgrundlage wird der zum Jahresende 2011 (vom statistischen
Bundesamt) festgestellte Wert zugrunde gelegt.
Die Anpassung erfolgt jährlich für das Folgejahr auf Grundlage des jeweils
zurückliegenden Jahres, erstmalig für das Jahr 2013. Die Anpassung findet Anwendung
bei einer Abweichung des Heizöl- und Kraftstoff-Jahresindizes von mehr als 5% der
jeweiligen Jahre gegenüber dem Folgejahr. Bezugsgröße für die Berechnungen ist hierbei
der Jahrespreisindex des Statistischen Bundesamts für das Jahr 2011.
Die Berücksichtigung der Preisänderungen erfolgt gemäß dem in der Kalkulation des
Unternehmers angegebenen Anteil für Betriebskosten der Maschinen/Geräte.