Protokoll Download - Niebüll

Niederschrift 

über die 37. Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Niebüll 

am Donnerstag, dem 8. März 2007 

Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Niebüll 

Sitzungsdauer: 19.00 bis 22.00 Uhr 

37. Sitzung 

Anwesend sind: Bürgervorsteherin Cornils, 

Stadtvertreter/innen: Bruhn, Carstensen, Christiansen, Hinrichsen, 

Jappsen, Jessen, Kröger, Lesch, Lorenzen, Mokwinski, Nebelung, 

Nettelbeck-Fehling, Oster, Steinauer, Steiner 

Entschuldigt: Stadtvertreterinnen Hauck, Jandt, Schlee 

Von der Verwaltung nehmen 

teil: 

Bürgermeister Bockholt, AL Baumgardt, AL Heinrich-Wohlert, AL 

Kressin, AL Schmäschke, BLB Andresen – zugleich als 

Protokollführer 

Gäste: 46 ZuhörerInnen, 1 Pressevertreterin 

Tagesordnung 

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der 

Einladung sowie der Beschlussfähigkeit 

2. Mitteilungen der Bürgervorsteherin 

3. Bericht über die Arbeit der Ausschüsse 

4. Mitteilungen des Bürgermeisters 

5. Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge 

6. Genehmigung der Tagesordnung 

7. Einwohnerfragestunde 

8. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der 36. 

Sitzung vom 8. Februar 2007 

9. Neuwahl einer/s dritten Stellvertreter/in des Bürgermeisters 

Berichterstatter: Bürgervorsteherin Cornils 

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Verteiler Bürgervorsteherin Cornils, 

Stadtvertreter/innen: Bruhn, Carstensen J., Christiansen E., 

Hauck, Hinrichsen, Jandt, Jappsen, Jessen, Kröger, Lesch, 

Lorenzen, Mokwinski, Nebelung, Nettelbeck-Fehling, Oster, 

Schlee, Steinauer, Steiner 

Verwaltung: Bürgermeister, Protokollführer, Ämter 

Nachrichtlich: Seniorenbeirat (Kroll), Behindertenbeauftragte Carstensen 

Gleichstellungsbeauftragte Rörden-Prang

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Stadtvertretung Sitzung vom 08.03.2007 

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10. Antrag der FSV/FDP-Fraktion wegen Besetzung Interims- 

Amtsausschuss – 8. Vertreter der Stadt Niebüll 

Berichterstatter: Stadtvertreter Steinauer 

11. Antrag der CDU-Fraktion wegen Erstellung eines Konzeptes für das 

Haus der Jugend 

Berichterstatterin: Stadtvertreterin Mokwinski 

12. Antrag der CDU-Fraktion zur Thematik behinderter Senioren 


13. Bericht über die gemäß § 4 der Haushaltssatzung vom Bürgermeister 

in der Zeit vom 01.07. – 31.12.2006 angeordneten über- und/oder 

außerplanmäßigen Ausgaben 

Berichterstatter: Bürgermeister Bockholt 

14. Genehmigung über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben im 

Haushaltsjahr 2006 

Berichterstatterin: Bürgervertreterin Fritzsche 

15. Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe – Herstellung eines 

Geh- und Radweges im Gewerbegebiet Ost zur besseren Anbindung 

an die Innenstadt 


16. Neubau „Haus der Jugend“ 


17. Befestigung kleiner Schulhof an der Alwin-Lensch-Schule 


18. Sozialzentrumsvertrag 


19. Änderung des Flächennutzungsplanes - Einstellung des Verfahrens 

Berichterstatter: Verwaltung 

20. Aufstellung der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes – 

Ausweisung eines Sondergebietes für die Errichtung einer 

Biogasanlage 


21. Benennung einer Straße auf dem Grundstück des ehemaligen 

Autohauses Andresen an der Gather Landstraße 

Berichterstatter: Stadtvertreter Oster 

22. Anfragen 

23. Verschiedenes 

Sitzungsvorlage 

Nr. 10/2007 


Nr. 16/2007 


Nr. 21/2007 


Nr. 17/2007 


Nr. 18/2007 


Nr. 1/2007 


Nr. 13/2007 


Nr. 14/2006 


Nr. 22/2007

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Nichtöffentlicher Teil 

24. Übergang der Schulträgerschaft für die FPS Niebüll 

hier: Investitionen 2007 ff 


25. . Aufwandsentschädigungen 


26. Grundstücksangelegenheiten 


27. . Anfragen mit vertraulichem Inhalt 


Öffentlicher Teil 


Nr. 3a/2007 


Nr. 25/2007 

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie 

der Beschlussfähigkeit 

Bürgervorsteherin Cornils eröffnet die Sitzung. Sie stellt fest, dass zur Sitzung form- und 

fristgerecht eingeladen wurde. Die Stadtvertretung ist mit 16 anwesenden Stadtvertreter/innen 

beschlussfähig. 

2. Mitteilungen der Bürgervorsteherin 

Mitteilungen erfolgen nicht. 

3. Bericht über die Arbeit der Ausschüsse 

Wortmeldungen erfolgen nicht. 

4. Mitteilungen des Bürgermeisters 

4.1 Stadtmarketingpreis 2007 

Bürgermeister Bockholt führt aus, dass die Stadt den Stadtmarketingpreis 2007 für Städte bis 

zu 10.000 Einwohner erhalten habe. Er dankt allen Beteiligten für ihren Einsatz. 

4.2 Schleswig-Holstein Musik-Festival 

Bürgermeister Bockholt berichtet, dass im Rahmen des schleswig-holsteinischen Musikfestivals 

am 18.08.2007 ein Konzert des Kinderchores des ungarischen Rundfunks in Niebüll stattfinden 

werde. 

4.3 Reiseführer „365 Ideen aus Deutschland“ 

Bürgermeister Bockholt gibt ein Buch in den Umlauf, in dem die Aktivitäten des Vereins 

„Freunde des Richard-Haizmann-Museums“ erwähnt werden. 

4.4 Einwohnerzahlen 

Bürgermeister Bockholt gibt bekannt, dass zum 30.09.2006 die Einwohnzahl 9.036 Einwohner 

betrug.

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4.5 Amt Südtondern 

Bürgermeister Bockholt gibt bekannt, dass nunmehr die Firma PwC mit der Erstellung eines 

Konzeptes für die Organisation des Amtes Südtondern beauftragt wurde. Zur Zeit läuft die 

Aufgabenerfassung. 

4.6 Situation des Vereines hfg 

Bürgermeister Bockholt gibt bekannt, dass das vorläufige Insolvenzverfahren eingeleitet wurde. 

Bevor in der Angelegenheit weiter entschieden werden soll, müssen noch weitere Informationen 

eingeholt werden. Die Stadtvertretung schließt sich der Ansicht an, dass Zuschüsse bzw. 

Unterstützung nur gewährt werden sollen, wenn vorher die finanzielle und rechtliche Situation 

geklärt und die Voraussetzung für einen Weiterbetrieb gegeben ist. 

4.7 Bioenergiekongress in Tondern 

Bürgermeister Bockholt gibt bekannt, dass er an einem Bioenergiekongress in Tondern 

teilgenommen habe. 

4.8 Aktion „Sauberes Schleswig-Holstein“ 

Bürgermeister Bockholt gibt bekannt, dass am 24.03.2007 wieder die Aktion „Sauberes 

Schleswig-Holstein“ stattfinde und an der sich auch die Stadt Niebüll beteiligen werde. Er hofft 

auf eine rege Beteiligung. 

4.9 Beschwerden von Bürgern 

Bürgermeister Bockholt geht auf einen Bericht über Anfragen eines Bürgers in der letzten 

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus ein. Es wurde moniert, dass 

ein Schlagloch im Gewerbegebiet Süd seit langem nicht repariert wurde. Er weist darauf hin, 

dass die Stadt nicht Verursacher gewesen sei, sondern ein Versorgungsunternehmen. Nach 

langen Verhandlungen kann das Problem demnächst gelöst werden. 

5. Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge 

Stadtvertreter Oster verlässt die Sitzung. Bürgermeister Bockholt beantragt im Rahmen der 

Dringlichkeit die Punkte Aufwandsentschädigung und Grundstücksangelegenheiten in die 

Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil mit aufzunehmen. 

Beschluss (einstimmig) 

Im Rahmen der Dringlichkeit werden die beiden Punkte auf die Tagesordnung gesetzt. 

6. Genehmigung der Tagesordnung 

Stadtvertreterin Carstensen beantragt den Punkt 18 „Übergang der Schulträgerschaft für die 

FPS Niebüll, hier Investitionen 2007“ im nichtöffentlichen Teil zu beraten. 

Beschluss (11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen) 

Der Punkt 18 „Übergang der Schulträgerschaft für die FPS Niebüll“ wird im nichtöffentlichen Teil 

beraten. 


Die Tagesordnung wird mit dem Zusatz genehmigt, dass der Punkt 18 „Übergang der 

Schulträgerschaft für die FPS Niebüll“ im nichtöffentlichen Teil als Punkt 24 beraten wird. Die 

Punkte Aufwandsentschädigung sowie Grundstücksangelegenheiten werden als Punkt 25 und 

26 in die Tagesordnung eingegliedert. Die Reihenfolge der nachfolgenden Punkte verschiebt 

sich entsprechend.

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Stadtvertreter Oster nimmt wieder an der Sitzung teil. 

7. Einwohnerfragestunde 

Der Vorsitzende des Gebrauchshundesportverein Herr Kai Brodersen stellt fest, dass der 

Verein weiterhin an dem jetzigen Standort für den Hundeübungsplatz festhält. Aufgrund von 

Berichten in der Tageszeitung konnte der Eindruck entstehen, dass der Verein nicht mehr an 

dem jetzigen Standort festhält. 

Herr Bernd Hansen bittet um Auskunft, ob sein Eindruck richtig sei, dass Ordnungswidrigkeiten, 

wie einem Bericht im Nordfriesland Tageblatt über den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und 

Tourismus zu entnehmen war, nicht mehr verfolgt werden. Bürgermeister Bockholt stellt fest, 

dass auch weiterhin Parkverstöße durch die Stadt verfolgt werden. 

Herr Behrend stellt die Frage, wie die Fraktionen dazu stehen, dass der 

Minderheitsgesellschafter der Stadtwerke Niebüll, die GmbH EON-Hanse AG, nur eigene 

Interessen verfolgt. 

Herr Lesch führt aus, dass der SSW über diese Frage noch nicht beraten habe. Herr Nebelung 

stellt fest, dass durch die Beteiligung von EON-Hanse AG an der Stadtwerke Niebüll GmbH 

zusätzliche Arbeitsplätze in der Region geschaffen wurden und sich die Stadtwerke Niebüll 

positiv entwickelt haben. Er sieht zur Zeit keinen Diskussionsbedarf. Herr Steinauer weist auf 

seine Ausführungen bei den Haushaltsberatungen 2007 hin. Er ist dafür, dass eine Kontrolle 

erfolgen muss. Des Weiteren müsste abgewartet werden, wie sich die Trennung von Netz und 

Vertrieb auswirkt. 

Herr Hinrichsen führt aus, dass genau beobachtet werden müsse, wie sich die Zusammenarbeit 

gestaltet. Zur Zeit sieht er keinen Bedarf einzuschreiten. Die Stadtwerke Niebüll GmbH sei ein 

gesunder Betrieb und positiv für Niebüll. 

Auf die Frage von Herrn Behrend, ob die Anteile der EON-Hanse AG an andere Interessenten 

veräußert werden könnten, führt Bürgermeister Bockholt aus, dass rein rechtlich ohne 

Zustimmung der EON-Hanse AG keine Veräußerung erfolgen könne. 

8. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der 36. Sitzung vom 

8. Februar 2007 

Einwendungen werden nicht vorgetragen. 

9. Neuwahl einer/s dritten Stellvertreter/in des Bürgermeisters 

Berichterstatterin: Bürgervorsteherin Cornils 

Von der FSV/FDP-Fraktion wird als dritter Stellvertreter des Bürgermeisters Stadtvertreter Ernst 

Christiansen vorgeschlagen. 

Beschluss (14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung) 

Als dritter Stellvertreter des Bürgermeisters wird Herr Ernst Christiansen gewählt. 

Herr Christiansen erklärt, dass er die Wahl annimmt. Herr Christiansen wird sodann von 

Bürgermeister Bockholt ernannt und von der Bürgervorsteherin vereidigt.

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10. Antrag der FSV/FDP-Fraktion wegen Besetzung Interims-Amtsausschuss – 

8. Vertreter der Stadt Niebüll 

Berichterstatter: Stadtvertreter Steinauer 

Stadtvertreter Steinauer erläutert den Antrag. Er führt aus, dass er aufgrund eines Versehens 

bei der letzten Sitzung der Stadtvertretung nicht die Neubesetzung des Interims- 

Amtsausschuss beantragt habe. Bürgermeister Bockholt weist auf die Bestimmung der 

Amtsordnung hin, wonach eine Neubesetzung erst dann erfolgen könne, wenn ein jetziges 

Mitglied im Amtsausschuss zurücktreten würde. Dies sei nicht der Fall. 

Beschluss (4 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen) 

Der siebte und achte Platz für den Interims-Amtsausschuss wird nach dem Losverfahren 

vergeben. 

Damit gilt der Antrag als abgelehnt. 

Stadtvertreter Steinauer trägt vor, dass die Fraktion die Entscheidung schweren Herzens 

akzeptiert. Er hofft aber, dass in anderen Situationen auch entsprechend für einen Antrag 

seiner Fraktion entschieden wird. 

11. Antrag der CDU-Fraktion wegen Erstellung eines Konzeptes für das Haus der Jugend 


Stadtvertreterin Mokwinski erläutert den Beschlussvorschlag. Sie erwartet durch das neue Haus 

eine Qualitätssteigerung. Dies müsse aber durch ein Konzept begleitet werden. Stadtvertreterin 

Bruhn bittet darum, den Antrag zurückzuweisen. Sie weist auf ein vorliegendes Konzept für das 

Haus der Jugend hin, das im Jahre 2001 entwickelt und laufend fortgeschrieben wurde. Dieses 

Konzept wurde vom Kreis Nordfriesland gebilligt und aufgrund dessen werden auch Zuschüsse 

an die Stadt gezahlt. Es entstehe der Eindruck, dass Frau Schruwe keine ordentliche Arbeit 

leisten würde. 

Für den SSW führt Herr Lesch aus, dass auch diese gegen den Antrag seien, da es bereits ein 

Konzept gebe, dass der Neubauplanung angepasst werden müsse. Geklärt werden müsste, 

inwieweit das Haus der Jugend mit dem noch einzustellenden Streetworker zusammenarbeiten 

könne. 

Stadtvertreterin Mokwinski trägt vor, dass sie mit ihrem Antrag nicht die Arbeit von Frau 

Schruwe beschädigen wolle. Sie sei vielmehr der Auffassung, dass für ein neues Haus ein 

neues Konzept erarbeitet werden müsste. 

Frau Carstensen empfiehlt, den Antrag der CDU so zu ergänzen, dass befristet bis zum 

15.05.2007 ein schriftliches Konzept des Hauses der Jugend zu erstellen sei, wobei das 

vorhandene Konzept einfließe. 

Beschluss (9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) 

Für das Haus der Jugend wird eine Konzept erstellt. Dabei hat Frau Schruwe bis zum 

15.05.2007 ein schriftliches Konzept für das Haus der Jugend zu erstellen, das dann dem 

Ausschuss für Sozialwesen und dem Beirat vorgestellt werden muss. Es soll die zukünftige 

inhaltliche Arbeit, die Projekte, die angedachten Öffnungszeiten und die Nutzung der 

verschiedenen Räume beinhalten.

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12. Antrag der CDU-Fraktion zur Thematik behinderter Senioren 


Stadtvertreterin Mokwinski erläutert den Antrag. Die CDU-Fraktion wolle mit dem Antrag einen 

Anstoß geben, dass diese Problematik in allen Fraktionen diskutiert werde. 

In der Stadtvertretung wird darauf hingewiesen, dass die Behindertenbeauftragte am 

18.04.2007 zu diesem Thema eine Informationsveranstaltung mit den Mürwiker Werkstätten 

plane und dazu die Stadtvertreter eingeladen habe. Teilnehmen werden an diesem Gespräch 

die Herren Fenner, Carlsen und Elshoff. 

Es wird angeregt, den Antrag in dem Fachausschuss zu beraten. Vorab sollte aber die 

Informationsveranstaltung abgewartet werden. Nach Auffassung von Stadtvertreter Oster 

müsste der Antrag vom Kreis Nordfriesland beraten werden, da dieser Kostenträger für die 

Unterbringung in Heimen sei. 

Es folgt eine Aussprache. 


Der Antrag wird zu weiteren Beratungen an den Fachausschuss verwiesen. Vorab soll aber die 

Informationsveranstaltung am 18.04.2007 der Behindertenbeauftragten mit den Mürwiker 

Werkstätten abgewartet werden, um weitere Informationen zu erhalten. 

13. Bericht über die gemäß § 4 der Haushaltssatzung vom Bürgermeister in der Zeit vom 

01.07. – 31.12.2006 angeordneten über- und/oder außerplanmäßigen Ausgaben 


Sitzungsvorlage Nr. 10/2007 


Die in der Sitzungsvorlage Nr 10/2007 genannten, gem. § 4 der Haushaltssatzung in der Zeit 

vom 01.07. – 31.12.2006 angeordneten über- und/oder außerplanmäßigen Ausgaben (im 

Einzelfall unter 5.000 €) werden zur Kenntnis genommen. 

14. Genehmigung über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2006 




Die im Zuge der Aufstellung der Jahresrechnung für das Jahr 2006 festgestellten und nicht 

durch § 4 der Haushaltssatzung abgedeckten überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 

6.815,32 € im Verwaltungs- und 73.618,35 € im Vermögenshaushalt werden genehmigt. 

15. Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe – Herstellung eines Geh- und 

Radweges im Gewerbegebiet Ost zur besseren Anbindung an die Innenstadt 



Bürgervertreterin Fritzsche erläutert den Antrag. Stadtvertreter Kröger bemängelt den 

Aktionismus. Nach seiner Auffassung hätte die Angelegenheit auch in Ruhe geprüft werden 

können. In der Stadtvertretung wird ausgeführt, dass der Fachausschuss sich auch mit der 

Angelegenheit beschäftigt habe. Es wurden Prüfaufträge erteilt. 

Beschluss (12 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen)

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1. Bei der Haushaltsstelle 1-630.950 – Aus- und Neubau von Straßen - werden 

außerplanmäßig 25.000 € bereitgestellt. 

2. Als Deckungsmittel werden 25.000 € aus der Haushaltsstelle 1-630.9514 – 

Grunderneuerungen im Siedlungsgebiet - bereitgestellt. 

3. Die haushaltsmäßige Bereinigung erfolgt im 1. Nachtrag zum Haushalt 2007 

16. Neubau „Haus der Jugend“ 



Frau Fritzsche erläutert die Sitzungsvorlage. Sie führt aus, dass in der vom Bauamt vorgelegten 

Kostenschätzung auch Kosten für die Einrichtung enthalten seien. Im Haushalt der Stadt 

wurden in den Jahren 2005 – 2007 Mittel für Inventar in Höhe von 20.600 Euro zur Verfügung 

gestellt. Nach Auffassung des Finanzausschusses müsste sich daher der Betrag bei Nr. 1 von 

150.000 auf 130.000 Euro reduzieren. 

Stadtvertreter Oster beantragt, dass bei der Planung ein weiteres Büro für das Haus der Jugend 

mit aufgenommen werden soll. 

Es erfolgt sodann die Beschlussfassung über den Antrag von Herrn Oster zwei Büros im Haus 

der Jugend mit einzuplanen. 


Damit wird dem Antrag von Herrn Stadtvertreter Oster entsprochen. 


1. Für das Haus der Jugend sollen zwei Büros eingeplant werden. 

2. Für das Haus der Jugend werden bei der Haushaltsstelle 460.940 überplanmäßig 

gemäß § 82 GO 130.000 € bereitgestellt. 

3. Die erforderlichen Mittel werden im1. Nachtrag zum Haushalt 2007 bereitgestellt. 

4. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden unter Berücksichtigung der bei der 

Haushaltsstelle 460.935 (Inventar Haus der Jugend) zur Verfügung stehenden Mittel 

(20.600 €) auf 400.000 € gedeckelt. 

Stadtvertreter Jappsen trägt vor, dass die in Aussicht gestellten Zuschüsse für den Neubau des 

Hauses der Jugend beantragt werden müssen. Die Verwaltung wird die Zuschüsse beantragen. 

Stadtvertreter Steinauer verlässt die Sitzung. 

17. Befestigung kleiner Schulhof an der Alwin-Lensch-Schule 



Bürgervertreterin Fritzsche erläutert die Sitzungsvorlage. Sie bittet darum, keine weiteren über- 

und außerplanmäßigen Beschlüsse für dieses Jahr zu fassen. Bis jetzt seien schon drei 

zusätzliche Maßnahmen beschlossen worden, die den Haushalt 2007 belasten würden. 

Stadtvertreter Kröger beantragt, die Maßnahme im Jahre 2008 zu realisieren und sie dann 

durch den Haushalt 2008 zu finanzieren. Er sieht keine große Dringlichkeit für die Maßnahme. 

Beschluss (4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

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Damit ist der Antrag von Stadtvertreter Kröger auf Verschiebung der Maßnahme auf das Jahr 

2008 abgelehnt. 

Stadtvertreter Steinauer nimmt wieder an der Sitzung teil. 


1. Für die Befestigung des kleinen Schulhofes an der Alwin-Lensch-Schule werden 

außerplanmäßig gemäß § 82 GO 60.000 € bereitgestellt. 

2. Die erforderlichen Mittel werden im 1. Nachtrag zum Haushalt 2007 bereitgestellt. 

Stadtvertreterin Bruhn verlässt die Sitzung. 

18. Sozialzentrumsvertrag 




Dem neugefassten Vertrag über die Verwaltungsgemeinschaft „Sozialzentrum Niebüll“ (Stand 

07.02.2007) zwischen dem Kreis Nordfriesland und der Stadt Niebüll wird zugestimmt. 

Der Vertrag ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. 

19. Änderung des Flächennutzungsplanes – Einstellung des Verfahrens 



Bürgermeister Bockholt erläutert die Sitzungsvorlage. Kernpunkt ist die Verlagerung des 

Hundeübungsplatzes vom jetzigen Standort zu einem Standort am Peter-Schmidts-Weg. Er 

erinnert an die Beratung zur Realisierung des B-Planes Nr. 41. Er stellt fest, dass nicht 

aufgrund der Aktionen eines einzelnen Ehepaares diese Verlagerung erfolgen solle. Diese 

Umsiedlung sei bereits bei den Planungen für den B-Plan 41 beabsichtigt gewesen und im F- 

Plan der Stadt entsprechend ausgewiesen. Des Weiteren haben sich auch mehrere andere 

Anwohner gegen den jetzigen Standtort gewährt. Weiter erinnert er daran, dass die Planungen 

für ein neues Baugebiet und zwar das Baugebiet Nr. 49 in vollem Gange seien. Bei einer 

Realisierung sieht er nun auch von Westen weiteres Konfliktpotential durch die an den 

Legerader Wald heranrückende neue Bebauung. 

Stadtvertreter Steiner führt aus, dass er nur schweren Herzens der Entscheidung zustimmen 

könne. Nach seiner Auffassung gebe es aber keine bessere Lösung. Er spricht sich dafür aus, 

dass dem Verein von der Stadt bei dem Umzug geholfen werde. 

In der Stadtvertretung wird zur Kenntnis gegeben, dass der Bauausschuss zusätzlich empfiehlt, 

dem Verein beim Umzug zu helfen und dass der Umzug bis zum Jahre 2010 vollzogen sein 

muß. 

Stadtvertreter Kröger würdigt die Arbeit des Vereines. Er ist sehr beeindruckt von der 

Jugendarbeit. Nach seiner Auffassung könne die Stadt aber nicht anders beschließen wie vom 

Bauausschuss empfohlen, da sich nach seiner Auffassung durch die Erweiterung der Bebauung 

im Rahmen des B-Planes Nr. 49 weiteres Konfliktpotential ergeben würde.

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Beschluss (15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) 

1. Der nachstehend fett und unterstrichen gedruckte Teil des Beschlusses der Stadtvertretung 

vom 20.10.2003 zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes (Buchstaben g + h) wird 

aufgehoben: 

Die Stadtvertretung beschließt die Aufstellung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes. 

Die Änderung umfasst folgende Bereiche im Stadtgebiet: 

a) die als gemischte Baufläche vorgesehene, westlich der Marktstraße gelegene Fläche 

(ehem. Kreisverwaltung/Post/Telekom), wird als Fläche für Gemeinbedarf dargestellt; 

b) die als Gewerbegebiet vorgesehene, südlich des Peter-Schmidts-Weges zwischen 

Friesenweg und Straße „Im Kornkoog“ gelegene Fläche, wird als wird als Grünfläche 

bzw. Wohnbaufläche dargestellt; 

c) die als Wohnbaufläche vorgesehene, östlich der Straße „Im Kornkoog“ gelegene Fläche 

(im Bau befindlicher Kindergarten), wird als Fläche für Gemeinbedarf dargestellt; 

d) die als Fläche für die Landwirtschaft vorgesehene, an der Hoyerstraße gelegene Fläche 

(Bauhof mit Außenlager), wird als Fläche für den Gemeinbedarf dargestellt, 

e) die als Grünfläche/Biotop vorhandene Fläche, westlich der Bahnstrecke Niebüll-Tondern 

im Gewerbegebiet Nord, wird teilweise als Fläche für Bahnanlagen dargestellt, 

f) die als Fläche für die Landwirtschaft vorhandene Fläche nördlich der Klanxbüller Straße 

und westlich des Bosbüller Weges, wird als Sondergebiet „Lohntechnisches 

landwirtschaftliches Unternehmen“ dargestellt; 

g) die als Fläche für die Landwirtschaft vorgesehene an der Straße „Zum Ackerkoog“ 

am Legerader Wald gelegene Fläche (vorhandener Hundeübungsplatz) wird als 

Hundeübungsplatz dargestellt; 

h) die als Hundeübungsplatz vorgesehene am Peter-Schmidts-Weg zum Legerader 

Wald gelegene Fläche wird als Fläche für die Landwirtschaft oder Fläche für Wald 

dargestellt. 

2. Das Verfahren wird in diesen Punkten eingestellt. 

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekanntzumachen. 

4. Es wird südlich des Peter-Schmidts-Weges, östlich des Vorfluters Jordan eine Fläche als 

Hundeübungsplatz bereitgestellt. 

5. Die Fläche wird im Zuge der im Frühjahr in diesem Bereich vorzunehmenden umfangreichen 

Einfriedigungs-, Erd-, Boden- und Pflanzarbeiten angelegt. 

6. Die Stadt hilft dem Verein beim Umzug. 

7. Der Umzug erfolgt bis zum Jahr 2010. 

20. Aufstellung der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes – Ausweisung eines 

Sondergebietes für die Errichtung einer Biogasanlage 



Bürgermeister Bockholt erläutert die Sitzungsvorlage. Stadtvertreter Christiansen gibt eine 

persönliche Erklärung ab, die als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt ist.

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1. Die Stadtvertretung beschließt die Aufstellung der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes. 


- der als Fläche für die Landwirtschaft vorgesehene, östlich der Straße „Süderende“ und 

nördlich der Straße „Süderweg“ gelegene Bereich, wird als Sondergebiet für die 

Errichtung einer Biogasanlage mit Nebenanlagen und Lagerfläche dargestellt. 

21. Benennung einer Straße auf dem Grundstück des ehemaligen Autohauses Andresen 

an der Gather Landstraße 

Berichterstatter: Stadtvertreter Oster 


Stadtvertreter Oster erläutert die Sitzungsvorlage. Er führt aus, dass der Fachausschuss 

empfiehlt nicht die Straßenbezeichnung am „Alten Schulsteig“ zu beschließen, sondern 

stattdessen empfiehlt der Ausschuss die Benennung „Wiedingharder Weg“. 


Die Erschließung im Baugebiet Nr. 17 zwischen Gather Landstraße und Friesischer Straße 

erhält wie in der Sitzungsvorlage Nr. 22/2007 im beigefügten Lageplan gekennzeichnet, den 

Straßennahmen „Wiedingharder Weg“. 

22. Anfragen 

Anfragen werden nicht gestellt. 


23.1 Seniorenbeirat 

Der Vorsitzende des Seniorenbeirates Herr Kroll berichtet, dass zahlreiche Rentner den 

Sozialladen sowie das Büfett genutzt haben. Er bedauert das Insolvenzverfahren. Dies würde 

die Rentner treffen. Er hofft, dass diese Einrichtung am Leben erhalten bleiben kann, da ein 

großer Bedarf vorhanden sei. Weiter gibt er einen Flyer über den Kreisseniorenbeirat 

Nordfriesland zur Kenntnis. 

23.2 Bushaltestelle von der Klanxbüller Straße 

Herr Jappsen bittet, dass ein Wartehäuschen für die Busreisenden aufgestellt werde, da 

insbesondere bei schlechter Witterung sich Probleme für die Fahrgäste ergeben. Bürgermeister 

Bockholt erklärt den Sachstand. Er trägt vor, dass in dieser Frage eine Einigung mit dem 

Verkehrsträger erzielt werden muss. Die Angelegenheit wird aber weiter verfolgt. 

Die Sitzung wird für eine Pause unterbrochen. 

Ende öffentlicher Teil 

Eine Wiedergabe der Beratungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ist nicht zulässig. 

Die Bürgervorsteherin berichtet in der jeweils folgenden Sitzung über das Ergebnis der 

Beratungen. 

Öffentlicher Teil 

Die Bürgervorsteherin schließt die Sitzung um 22.00 Uhr. 

Ende nichtöffentlicher Teil

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Anhang Sitzungsvorlagen 


Nr. 10/2007 


Nr. 16/2007 


Nr. 21/2007 


Nr. 17/2007 


Nr. 18/2007 


Nr. 1/2007 


Nr. 13/2007 


Nr. 14/2006 


Nr. 22/2007 

an 

die Stadtvertretung 

Vorlage Nr. 10 / 2007 zur Information 

Bericht über die gem. § 4 der Haushaltssatzung vom Bürgermeister in der Zeit vom 01.07. 

– 31.12.2006 angeordneten über- und/oder außerplanmäßige Ausgaben 

Beschlussempfehlung: 

Die nachstehend genannten, gem. § 4 der Haushaltssatzung in der Zeit vom 01.07. – 31.12.2006 

angeordneten über- und/oder außerplanmäßigen Ausgaben (im Einzelfall unter 5.000 €) werden 

zur Kenntnis genommen. 

Begründung: 

Haushaltsstelle: Bezeichnung: üpl. / apl. Betrag: 

0800.4010 Sitzungsgelder Personalrat 91,14 € 

Begründung: 

Der Personalrat tagte häufiger, als angenommen, so dass die im Dezember veranlasste 

Auszahlung der Sitzungsgelder zur überplanmäßigen Ausgabe führte. 

Haushaltsstelle: Bezeichnung: üpl. / apl. Betrag:

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1100.6771 Verbringung von Fundtieren 517,30 € 

Begründung: 

Der Trend, dass sich immer mehr Menschen ihrer Haustiere „entledigen“ setzt sich fort. Meist 

werden diese Tiere, wenn sie aufgegriffen werden und der Eigentümer nicht zu ermitteln ist, in 

die Auffangstation des Tierschutzvereins Niebüll und Umgebung e. V. im Gotteskoog verbracht. 

Dieser stellt der Stadt Niebüll entstehende Kosten (Tierarzt/Futter) 

in Rechnung. 


1300.6610 

Begründung: 

Vermischte Ausgaben 

Feuerwehr 

175,56 € 

Der Deckungskreis 130, der die Sachausgaben der Freiwilligen Feuerwehr umfasst, schließt bei 

den Ausgaben insgesamt mit einem „Minus“ in Höhe von 175,56 € ab. Diese Kosten entstanden 

im Zusammenhang mit einem Ölunfall im Gewerbegebiet Ost im Dezember. 

Auf der Einnahmeseite stehen den Mehrausgaben überplanmäßige Einnahmen in Höhe von rd. 

1.500,00 € gegenüber. 


2110.7120 

Begründung: 

Schulkostenbeiträge 

Grundschüler 

1.393,84 € 

Die Begründung von Gastschulverhältnissen (d. h., Niebüller Schüler/innen besuchen die Schule 

eines anderen Schulträgers) führte zu den Mehrausgaben an das Amt Karrharde. 


21110.6350 

Begründung: 

Dänische Schule Zuschuss zu 

den 

Schwimmhallenbenutzungsgebühren 

467,50 € 

Die Abrechnung der Dänischen Schule für die Monate November und Dezember führte zur üpl. 

Ausgabe, die jedoch zu Einnahmen bei der Schwimmhalle führen. 


2210.6510 

Begründung: 

Realschule 

Post- und Fernmeldegebühr 

Keine Begründung wegen der Geringfügigkeit. 


4,46 €

- 14 - 


____________________________________________________________________________ 

2300.7120 Schulkostenbeiträge FPS 912,50 € 

Begründung: 

Die Stadt Niebüll hat für Niebüller Schüler/innen, die die Friedrich-Paulsen-Schule besuchen, 

Gastschulbeiträge zu zahlen. Die genaue Anzahl der Niebüller Schüler/innen kann nicht exakt 

ermittelt werden. 


2810.5500 

Begründung: 

Schulzentrum 

Unterhaltung Fahrzeuge und 

Geräte 

880,54 € 

Eine Vielzahl kleinerer Ausgaben für Kleinreparaturen etc. führte zu der üpl. Ausgabe, an der 

sich der Kreis NF mit rd. 2/3 beteiligt. 


3200.7040 

Begründung: 

Zuschuss 

Naturkundemuseum 

Die Abrechnung der Bewirtschaftungskosten für das Gebäude führte zur üpl. Ausgabe. 


3210.5700 

Begründung: 

Anteil an Richard-Haizmann- 

Stiftung 

Keine Begründung wegen der Geringfügigkeit. 


4600.6520 

Begründung: 

Haus der Jugend 

Post- und Fernmeldegebühr 

2.694,47 € 

3,14 € 

356,87 € 

Der Ansatz war mit 500,00 € zu niedrig kalkuliert. Bereits die Telefongebühren führten zu 

Ausgaben in Höhe von727,57 €. Dazu kommen noch GEZ-Gebühren. 


5610.5400 

Begründung: 

Südtondernsporthalle 

Bewirtschaftungskosten 

356,81 € 

Die Aufteilung der in der Schwimm- und Sporthalle entstandenen Bewirtschaftungskosten führte 

Ende Dezember zur üpl. Ausabe, an der sich der Kreis NF mit 60% beteiligt.

- 15 - 


____________________________________________________________________________ 


7200.5700 Kosten der Abfallbeseitigung 200,00 € 

Begründung: 

Die Anschaffung von Müllsäcken führte zur üpl. Ausgabe. Durch den Verkauf der Müllsäcke 

erfolgt die Refinanzierung. 

an 

den Finanzausschuss 


Vorlage Nr. 16 / 2007 

Genehmigung über- bzw. außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2006 

Beschlussempfehlung: 

Die im Zuge der Aufstellung der Jahresrechnung für das Jahr 2006 festgestellten und nicht durch 

§ 4 der Haushaltssatzung abgedeckten überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 6.815,32 € im 

Verwaltungs- und 73.618,35 € im Vermögenshaushalt werden genehmigt. 

Begründungen: 

Nach § 25 GemHVO sind die im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel so zu verwalten, 

dass sie zur Deckung aller Ausgaben im Haushaltsjahr ausreichen. In der Praxis zeigt sich jedoch 

immer wieder, dass Ansätze im Haushaltsplan nicht ausreichen oder dass überhaupt kein 

Mittelansatz vorhanden ist. 

Grundsätzlich müsste daher der Haushalt jeweils durch eine Nachtragshaushaltssatzung geändert 

werden. Nach § 80 GO ist eine solche Nachtragshaushaltssatzung jedoch nur in bestimmten 

Fällen vorgesehen. 

Die Anordnung über- und/oder außerplanmäßiger Ausgaben, die den Jahresabschluss nur 

unwesentlich beeinflussen, ist daher möglich (siehe auch § 4 der Haushaltssatzung), eine 

Genehmigung der Stadtvertretung ist jedoch gem. § 82 GO in den von § 4 der Haushalts- satzung 

nicht abgedeckten Fällen einzuholen. 

Im Jahre 2006 entstanden bei 5 Haushaltsstellen überplanmäßige Ausgaben. Bei 2 

Haushaltspositionen (Zuführung zum Vermögenshaushalt und Zuführung zur Rücklage 

JAW ) ist eine Genehmigung gem. § 39 GemHVO AA Nr. 34 nicht erforderlich. 

Lediglich für 3 Haushaltsüberschreitung ist eine Genehmigung jetzt noch erforderlich. Es 

handelt sich um die Positionen:

- 16 - 


____________________________________________________________________________ 

I. im Verwaltungshaushalt: 

Haushaltsstelle: Bezeichnung: Üpl./apl. Betrag 

4050.6790 Sozialzentrum: Verwaltungskostenbeitrag 6.815,32 € 

Begründung: 

Der Bund erstattet 4,259 % der Personalkosten als Verwaltungskostenanteil. Im Haushalt 

eingeplant waren lediglich 3%. Die Mehrausgaben sind durch Mehreinnahmen gedeckt und 

stellen eine Einnahme im Haushalt der Stadt dar. 

II. im Vermögenshaushalt: 

Haushaltsstelle: Bezeichnung: Üpl./apl. Betrag in 

4521.9350 JAW: Anschaffung von Maschinen und Geräten 68.144,50 € 

Begründung: 

Im Zuge der Gründung der BAW gGmbH und der damit verbundenen Veränderungen im 

Angebot mussten zahlreiche Ergänzungen und Anschaffungen getätigt werden. Haushaltsmittel 

wurden dafür nicht beantragt, die Finanzierung erfolgt über die auch in 2006 noch wieder 

gewachsene JAW-Rücklage sowie aus entsprechenden Fördermitteln des Landes (80%), so dass 

der städtische Haushalt nicht belastet wird. 

Haushaltsstelle: Bezeichnung: Üpl./apl. Betrag in 

4521.9500 JAW: Baumaßnahmen 5.473,85 € 

Begründung: 

Im Zuge der Gründung der BAW gGmbH und der damit verbundenen Veränderungen im 

Angebot mussten zahlreiche Umbauten vorgenommen werden. Haushaltsmittel wurden dafür 

nicht beantragt, die Finanzierung erfolgt über die JAW-Rücklage, so dass der städtische Haushalt 

nicht belastet wird. 

an 




Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe – 

Herstellung eines Geh – und Radweges im Gewerbegebiet Ost zur besseren Anbindung an 

die Innenstadt

- 17 - 


____________________________________________________________________________ 

Beschlussempfehlungen 

4. Bei der Haushaltsstelle 1-630.950 – Aus- und Neubau von Straßen - werden außerplanmäßig 

25.000 € bereitgestellt. 

5. Als Deckungsmittel werden 25.000 € aus der Haushaltsstelle 1-630.9514 – 

Grunderneuerungen im Siedlungsgebiet - bereitgestellt. 

6. Die haushaltsmäßige Bereinigung erfolgt im 1. Nachtrag zum Haushalt 2007 

Begründung 

In der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungswesen, Umwelt und 

Verkehrswegeplanung am 15.02.2007 ist über die Rad- und Fußweganbindung des 

Gewerbegebietes Ost an die Innenstadt beraten worden. Dabei wurde nochmals das Erfordernis 

zur Verbesserung der Anbindung bestätigt. 

Als Sofortmaßnahme soll ein etwa 100 m langer Grandweg zu einem 2 m breiten Geh- und 

Radweg mit Beleuchtung ausgebaut werden. Außerdem sollen Markierungen und 

Beschilderungen zur besseren Orientierung und Verkehrsführung angebracht werden. Hierfür 

werden etwa 25.000 € erforderlich. 

Als zweite Maßnahme, die ganz unabhängig von dieser außerplanmäßigen Ausgabe funktioniert, 

sollen dann für den Haushalt 2008 Mittel für den Bau des Geh- und Radweges am Peter- 

Schmidts-Weg zwischen der Busch Johannsen-Straße und der Straße „Im Kornkoog“ und für 

Beleuchtung bereitgestellt werden. 

an 



Neubau Haus der Jugend 



1. Für das Haus der Jugend werden bei der Haushaltsstelle 1-460.940 überplanmäßig gemäß § 82 

GO 150.000 € bereitgestellt. 

2. Die erforderlichen Mittel werden im 1. Nachtrag zum Hausalt 2007 bereitgestellt. 

3. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden auf 400.000 € gedeckelt.

- 18 - 


____________________________________________________________________________ 

Begründung 

In zwei gemeinsamen Sitzungen wurde in den Ausschüssen für Bau- und Planungswesen, 

Umwelt und Verkehrswegeplanung und für Sozial-, Jugend-, Schul-, Sport und Bildungswesen 

die Planung und die Kostenschätzung für den Neubau des Hauses der Jugend beraten. 

Dabei wurde deutlich, dass auf der einen Seite die nach Vorberatung im Finanzausschuss von der 

Stadtvertretung bereitgestellten Mittel in Höhe von 250.000 € stehen. Diese Summe wurde frei 

gegriffen, ohne dass dabei über ein Raumprogramm beraten wurde. 

Auf der anderen Seite steht das durch den Sozialausschuss beschlossene inhaltliche Konzept der 

Arbeit im Haus der Jugend. Dies hat ein Raumprogramm mit Mädchen-, Musik- und 

Gemeinschaftsraum zu Folge. Für Büro-, Sanitär- und Nebenräume und Küche wurden jeweils 

die Mindestgrößen eingeplant. Diese Planung hat im Ergebnis zu geschätzten Kosten in Höhe 

von 405.000 € geführt. 

Während der ersten gemeinsamen Sitzung wurde der Wunsch nach einem zweiten Büro für einen 

künftigen Mitarbeiter in der mobilen Jugendarbeit geäußert. 

Die Planung wurde daraufhin geändert. Die Planung mit zwei Büros verursacht Kosten in Höhe 

von 436.000 € (siehe Anlage). In der folgenden Aussprache wurde das Für und Wider des 

zweiten Büros für den Mitarbeiter der mobilen Jugendarbeit besonders thematisiert. 

Abschließend wurde folgende Beschlussempfehlung an den Finanzausschuss und die 

Stadtvertretung ausgesprochen: 

1. Die Planung mit zwei Büros wird gebilligt und soll umgesetzt werden. 

2. Für das Haus der Jugend werden bei der Haushaltsstelle 1-460.940 überplanmäßig 

gemäß § 82 GO 150.000 € bereitgestellt. 

3. Die Gesamtkosten werden auf 400.000 € gedeckelt. 

an 




Befestigung kleiner Schulhof an der Alwin-Lensch-Schule 


1. Für die Befestigung des kleinen Schulhofes an der Alwin-Lensch-Schule werden 

außerplanmäßig gemäß § 82 GO 60.000 € bereitgestellt. 

2. Die erforderlichen Mittel werden im 1. Nachtrag zum Haushalt 2007 bereitgestellt.

- 19 - 


____________________________________________________________________________ 

Begründung 

Im Dezember 2006 teilte der Schulleiter der Alwin-Lensch-Schule, Herr Thomsen, der 

Verwaltung den Antrag der Schulkonferenz mit, den kleinen Schulhof im Süden des Gebäudes 

zu befestigen. Begründet wird dies damit, dass sich seit vielen Jahren aus pädagogischen 

Gründen die Einrichtung des kleinen Schulhofes für die Schüler der ersten und zweiten Klassen 

bewährt habe. Da die Fläche nicht befestigt ist, könne diese nur von den Osterferien bis zu den 

Herbstferien genutzt werden, da in der übrigen Zeit die Grasnarbe zerstört werde und die Räume 

dann unzumutbar verschmutzt werden. Kleinere Maßnahmen wie Abtrittroste, Abtrittmatten oder 

Rindenmulch haben nicht zum Erfolg geführt. 

In der Zeit in der der Schulhof nicht genutzt werden kann, nutzen nun 400 Grundschüler und 

zeitweise 150 Drei-Harden-Schüler gemeinsam den großen Schulhof. Dies führe zu pädagogisch 

nicht zu vertretenden Verhältnissen. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. 

Die Ausschüsse für Bau- und Planungswesen, Umwelt und Verkehrswegeplanung und für 

Sozial-, Jugend-; Sport- und Bildungswesen haben sich am 13.01.2007 vor Ort mit Schul- und 

Elternvertretern getroffen und die Verwaltung gebeten gemeinsam mit der Schule einen 

Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Geprüft wurden mehrere Alternativen. Schließlich wurden den 

Ausschüssen zwei Lösungen vorgelegt. Diese wurden in einer gemeinsamen Sitzung der 

Ausschüsse am 05.02.2007 beraten. Herr Thomsen erläuterte in der Sitzung nochmals die 

Problematik. 

Die Ausschüsse haben dann die kleinere Lösung (siehe Anlage) zur Vorlage für den 

Finanzausschuss und Stadtvertretung beschlossen. Dabei sollten die Kosten auf 60.000 € 

gedeckelt sein. 

an den 

Hauptausschuss/ die Stadtvertretung 

Sozialzentrumsvertrag 


Beschlussvorschlag 

Dem neugefassten Vertrag über die Verwaltungsgemeinschaft „Sozialzentrum Niebüll“ (Stand 

07.02.2007) zwischen dem Kreis Nordfriesland und der Stadt Niebüll wird zugestimmt. 

Begründung 

Grundsätzliches

- 20 - 


____________________________________________________________________________ 

Bereits Ende November 2006 wurde der Verwaltung die erste Fassung des neuen 

Sozialzentrumsvertrages zugestellt. 

Hintergrund der Änderung der Verträge war vorrangig die Umstellung aller Verträge im 

Kreisgebiet auf das Prinzip der „Spitzkostenabrechnung“. Die Stadt Niebüll und die Stadt 

Westerland haben von Anbeginn den Grundsatz der Spitzkostenabrechnung gewählt, alle andere 

5 Standorte wurden nach einem pauschalierten System abgerechnet, das vor dem Hintergrund 

der Abrechnungsnotwendigkeiten des Kreises gegenüber dem Bund nicht mehr zu halten ist. 

Über die mittlerweile hinlänglich bekannte Budgetsituation und den Folgen z.B. im Bereich der 

Eingliederungsmaßnahmen ist der Kreis gehalten, die Grundsätze der Budgetierung auch auf die 

Sozialzentren herunterzubrechen. 

Über die Wirkungen der Budgetierung und ggf. denkbaren finanziellen Auswirkungen auf die 

Träger der Sozialzentren hat es umfangreichen Gesprächsbedarf untereinander und mit dem 

Kreis gegeben. 

Einige Änderungswünsche wurden dann in die nachfolgenden Fassungen eingearbeitet. Anfang 

des Jahres 2007 wurde ein Treffen mit den Vertretern der anderen Sozialzentrumsträger in 

Niebüll arrangiert. Man verständigte sich darauf, dass man mit dem Kreis vor Vertragabschluss 

nochmals Punkte wie Zielvereinbarungen, Overhead-Kosten, finanzielle Sanktionen etc. 

besprechen müsste. Das Ergebnis wurde dem Kreis schriftlich mitgeteilt und in der E4–Sitzung 

am 07.02.2007 abschließend erörtert und verhandelt. Wichtig war dabei insbesondere die ggf. 

auftretende Frage der Verantwortung für eine denkbare Budgetüberschreitung. In allen Punkten 

wurde der Vertrag daher in der Weise verändert, dass es um die Budgetüberschreitung aus vom 

Träger „zu vertretenden Gründen“ geht. Dabei gilt das einfache Prinzip, dass derjenige, der 

nachgewiesenermaßen eine Budgetüberschreitung zu vertreten hat, dafür auch einzustehen hat. 

Das besondere Problem des „Haftungsrisikos“ der Stadt besteht darin, dass der städtische 

Haushalt rein theoretisch belastet werden könnte, ohne dass es eine Refinanzierungsmöglichkeit 

bei den Gemeinden des Zuständigkeitsbereiches des Sozialzentrums Niebüll gibt. Dieses Risiko 

endet mit Ablauf des Jahres 2007, da die Sozialzentren Niebüll und Leck auf das Amt 

Südtondern übergehen und sich alle Gemeinden der Zuständigkeitsbereiche Niebüll und Leck in 

der Solidargemeinschaft des Amtes wiederfinden und ist daher als unrelevant einzustufen. 

Die jetzige, der Vorlage als Anlage beigefügte Fassung des Vertrages wurde der Stadt Niebüll 

nach redaktioneller Überarbeitung i.S. der Verhandlungen vom 4.2.2007 am 15.02.2007 vom 

Kreis übersandt. 

Nach § 1 Abs. 3 des vorliegenden Vertrages besteht für den Kreis als Aufgabenträger die 

Möglichkeit, Ausführungsbestimmungen in Form von Rundverfügungen zu regeln. 

Dabei sollen insbesondere die § 13 (Budgetierung), § 14 (Abrechnung der Personal-, Sach- und 

Gemeinkosten) und der § 15 (Kosten und Leistungsrechnung) konkretisiert und erläutert werden. 

Dies erfolgt in der ersten Rundverfügung zum Vertrag mit den Sozialzentren, dem 

Budgetkonzept für den Bereich Sozialgesetzbuch II (SGB II), Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) 

und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBLG). 

Dies Konzept wird als Rundverfügung zum Vertrag Aussagen zur Budgetierung, der 

Abrechnung sowie dem damit verbundenen Verfahren beinhalten.

- 21 - 


____________________________________________________________________________ 

Dabei werden u. a. die vom Bund vorgegebenen Kriterien der Mittelbewirtschaftung im Rahmen 

der kommunalen Trägerschaft nach § 6a SGB II auf die Träger der Sozialzentren 

heruntergebrochen. 

In dem Konzept sind folgende Kerninhalte vorhanden: 

1. Definition von Budgets für den Kreis Nordfriesland und für die Sozialzentren 

Die Sozialzentren und der Kreis Nordfriesland werden Budgets (Eingliederungsbudget, 

Hemmnisabbau, Beschäftigungspakt für Ältere) für die Wahrnehmung der übertragenen 

Aufgaben erhalten. 

Die Höhe der Budgets werden durch den Kreis Nordfriesland als Basis der erwerbsfähigen 

Hilfebedürftigen bzw. als Basis der Vorjahre vorgegeben, da dies ebenfalls der 

Verteilungsschlüssel der Bundesmittel für den Kreis Nordfriesland ist. Gebundene Mittel werden 

zuvor abgezogen, da diese nicht zur freien Verfügung stehen. 

Daneben erfolgt eine individuelle inhaltliche Definition des Budgets (erster Arbeitsmarkt, 

zweiter Arbeitsmarkt, Qualifizierung). Diesbezüglich ist bereits eine erste Abstimmung mit den 

Leitungen der Sozialzentren erfolgt. Eine weitere Erörterung erfolgt in den Zielvereinbarungen 

2007 zwischen den Sozialzentren und dem Kreis Nordfriesland. 

Die Verantwortung für das Einhalten des Budgets der Sozialzentren liegt bei den Sozialzentren 

mit entsprechenden Konsequenzen bei zu vertretender Nichteinhaltung. 

Dabei wurden allerdings Schutzmechanismen für die Überschreitungen integriert. 

So erfolgt bei Überschreitung des Budgets eines Sozialzentrums zunächst eine gegenseitige 

Deckung mit Mitteln aus Budgets der Sozialzentren, die eine Unterschreitung erwirtschaftet 

haben. 

Bei weiter bestehender Überschreitung eines Sozialzentrumbudgets können Zahlungen aus zuvor 

gebildeten Rücklagen des Kreises Nordfriesland ausgeglichen werden. 

Besteht immer noch keine vollständige Deckung, kann ein Verlustvortrag in das Folgejahr für 

das Budget des Sozialzentrums erstellt werden, so dass keine eigenen Mittel des Trägers des 

Sozialzentrums eingesetzt werden müssen. 

Nur wenn diese drei oben angegebenen Deckungsmöglichkeiten nicht ausreichen und der Träger 

des Sozialzentrums diese Überschreitung zu vertreten hat, muss im Sinne einer dezentralen 

Ressourcenverantwortung eine Deckung durch den Träger des Sozialzentrums erfolgen. 

2. Abrechnung der Verwaltungskosten auf Ist-Kosten-Basis mit Höchstgrenzen 

Alle Verwaltungskosten werden ab dem 01.01.2007 auf Ist-Kosten-Basis erfolgen und mit 

Höchstgrenzen versehen werden.

- 22 - 


____________________________________________________________________________ 

Dies betrifft sowohl die Personalkosten als auch die Sachkosten (Fortbildung, EDV etc.) und die 

Overhead-Kosten. 

Für die Sachkosten werden Höchstgrenzen definiert, die in Zusammenarbeit mit den Trägern auf 

realistische Werte angepasst wurden. 

Ergebnis muss dabei sein, dass den Trägern der Sozialzentren alle Mittel erstattet werden, die bei 

wirtschaftlichem Umgang mit dem Vertrag nach § 19 a GkZ entstehen. 

Hinweis: 

Die Kosten des Sozialzentrums Niebüll werden seit 2005 auf Ist-Kosten-Basis abgerechnet. 

3. Verfahren zur Budget-Transparenz 

Es werden Verfahren und Zuständigkeiten festgelegt, wie die Budget-Transparenz hergestellt 

und fortlaufend erhalten bleiben soll. 

Diesbezüglich werden für alle relevanten Bereiche Budget-Verantwortliche benannt und laufend 

Abstimmungen initiiert. 

Außerdem werden IT-Lösungen eingeführt, über die eine laufende Erfassung aller notwendigen 

Daten erfolgen soll. 

4. Kosten und Leistungsrechnung 

Inhalt des Vertrages nach § 19 a GkZ wird u. a. die Einführung der Kosten- und 

Leistungsrechnung spätestens zum 01.01.2008 sein. Dies ist aufgrund der geplanten Einführung 

der DOPPIK beim Kreis Nordfriesland zum 01.01.2008 unabdingbar. 

Für das Jahr 2007 soll eine Übergangslösung gefunden werden. 

Ziel wird es daher sein, die im Verfahren aufgeführten IT-Lösungen so zu strukturieren, dass alle 

notwendigen Daten für die Kosten- und Leistungsrechnung aus den IT-Lösungen gewonnen 

werden können. 

Ein Parallel-Aufbau einer Kosten- und Leistungsrechnung in den Sozialzentren ist daher nicht 

notwendig. 

Ich bitte um Zustimmung zum Abschluss des neuen Vertrages über die Trägerschaft des 

Sozialzentrums. 


an 

den Ausschuss für Bau- und Planungswesen, Umwelt und Verkehrswegeplanung 

die Stadtvertretung

- 23 - 


____________________________________________________________________________ 

Änderung des Flächennutzungsplanes – Einstellung des Verfahrens 


1. Der nachstehend fett und unterstrichen gedruckte Teil des Beschlusses der Stadtvertretung 

vom 20.10.2003 zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes wird aufgehoben: 

Die Stadtvertretung beschließt die Aufstellung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes. 


i) die als gemischte Baufläche vorgesehene, westlich der Marktstraße gelegene Fläche 

(ehem. Kreisverwaltung/Post/Telekom), wird als Fläche für Gemeinbedarf dargestellt; 

j) die als Gewerbegebiet vorgesehene, südlich des Peter-Schmidts-Weges zwischen 

Friesenweg und Straße „Im Kornkoog“ gelegene Fläche, wird als wird als Grünfläche 

bzw. Wohnbaufläche dargestellt; 

k) die als Wohnbaufläche vorgesehene, östlich der Straße „Im Kornkoog“ gelegene Fläche 

(im Bau befindlicher Kindergarten), wird als Fläche für Gemeinbedarf dargestellt; 

l) die als Fläche für die Landwirtschaft vorgesehene, an der Hoyerstraße gelegene Fläche 

(Bauhof mit Außenlager), wird als Fläche für den Gemeinbedarf dargestellt, 

m) die als Grünfläche/Biotop vorhandene Fläche, westlich der Bahnstrecke Niebüll-Tondern 

im Gewerbegebiet Nord, wird teilweise als Fläche für Bahnanlagen dargestellt, 

n) die als Fläche für die Landwirtschaft vorhandene Fläche nördlich der Klanxbüller Straße 

und westlich des Bosbüller Weges, wird als Sondergebiet „Lohntechnisches 

landwirtschaftliches Unternehmen“ dargestellt; 

o) die als Fläche für die Landwirtschaft vorgesehene an der Straße „Zum Ackerkoog“ am 

Legerader Wald gelegene Fläche (vorhandener Hundeübungsplatz) wird als 

Hundeübungsplatz dargestellt; 

p) die als Hundeübungsplatz vorgesehene am Peter-Schmidts-Weg zum Legerader Wald 

gelegene Fläche wird als Fläche für die Landwirtschaft oder Fläche für Wald 

dargestellt. 

2. Das Verfahren wird in diesen Punkten eingestellt. 

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekanntzumachen. 

4. Es wird südlich des Peter-Schmidts-Weges, östlich des Vorfluters Jordan eine Fläche als 

Hundeübungsplatz bereitgestellt. 

5. Die Fläche wird im Zuge der im Frühjahr in diesem Bereich vorzunehmenden umfangreichen 

Einfriedigungs-, Erd-, Boden- und Pflanzarbeiten angelegt. 

Begründung 

Bei dem vorhandenen Hundeübungsplatz an der Straße „Zum Ackerkoog“ handelt sich es um 

eine städtische Fläche, die seit etwa 20 Jahren an den Gebrauchshundeverein verpachtet ist. Die 

Fläche befindet sich am westlichen Rand des Stadtwaldes „Legerader Wald“.

- 24 - 


____________________________________________________________________________ 

Bauplanungsrechtlich ist der Platz im Flächennutzungsplan der Stadt Niebüll nicht dargestellt 

gewesen. Mit dem Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes in den Jahren 

2000/2001 ist intensiv in den städtischen Gremien über Flächenausweisungen für künftige 

Wohnnutzungen am bebauten östlichen Stadtrand diskutiert worden. Vor dem Hintergrund eines 

Heranrücken künftiger Wohnbebauung an den vorhandenen Hundeübungsplatz und eventuell 

auftretendem Konfliktpotential wurde im neuen Flächennutzungsplan nicht die vorhandene 

Fläche als „Hundeübungsplatz“, sondern eine Fläche im Norden des Legerader Waldes am Peter- 

Schmidts-Weg als „Hundeübungsplatz“ ausgewiesen. Dem Verein wurde mitgeteilt, dass der 

vorhandene Platz auf mittlere Sicht nicht mehr zu Verfügung steht. Der bestehende Pachtvertrag 

wurde nicht verlängert. 

Etwa zeitgleich mit dem neuen F-Plan wurde der B-Plan 41 (Baugebiet südlich des Peter- 

Schmidts-Weges, bis an die Straße „Zum Ackerkoog“) aufgestellt. Die dichteste Bebauung aus 

dem B-Plan-Gebiet 41 ist etwa 70 m an den vorhandenen Hundeübungsplatz herangerückt. 

Da es sich bei dem vorhandenen Hundeübungsplatz um einen eingewachsenen strukturierten 

Platz handelt und der Verein wiederholt Verwaltung und Stadtvertretung um Überprüfung der 

Zielsetzung gebeten hat, sollte in einem qualifizierten Bauleitverfahren geklärt werden, ob der 

Hundeübungsplatz doch an vorhandener Stelle verträglich ist. 

Die Stadtvertretung hat daher am 20.10.03 den oben angeführten Beschluss gefasst. 

Es wurde daraufhin die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt und eine Reihe von 

Gesprächen mit den Vertretern des Gebrauchshundesportvereins und den Anliegern geführt. 

Deutlich wurde dabei stets die unterschiedliche Wahrnehmung der Situation der Beteiligten vor 

Ort. Die Anlieger fühlen sich permanent in ihrer Wohnruhe und in ihrem Wohnumfeld 

beeinträchtigt. Die Vertreter des Gebrauchshundesportvereins führten aus, dass Sie nur zu 

festliegenden Übungszeiten am Dienstag (17.30 – 21.00 Uhr), am Donnerstag (18.00 – 21.00 

Uhr) und am Sonnabend (14.00 – 17.00 Uhr) das Gelände nutzen und nicht für übrige Besucher 

mit Hund auf dem Platz und im Wald die Verantwortung tragen. 

Die Stadt hat dann ein Schallgutachten beauftragt. Das Gutachten beruht auf der Annahme, dass 

der Betrieb des Hundübungsplatzes mit einem annähernd ausgeglichenen Mix aus verschiedenen 

kleineren und größeren Hunderassen zu den durch den Verein angegebenen Betriebszeiten 

durchgeführt wird. 

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Richtwerte werktags innerhalb der Ruhezeiten 

(20.00 – 22.00 Uhr) an den nächstgelegenen Häusern nicht eingehalten werden. Der Verein hat 

daraufhin mitgeteilt, den Betrieb so organisieren, dass er um 20.00 Uhr endet. So würden die 

Lärmrichtwerte eingehalten. 

Unabhängig davon würde bei einem Verbleib auf der Fläche wegen des Ergebnisses des 

Gutachtens auch eine Nutzungsgenehmigung des Kreises Nordfriesland eine entsprechende 

Auflage enthalten. 

Es ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren bei der Ausweisung weiterer 

Baugebiete auch von Westen die Bebauung an den vorhandenen Hundeübungsplatz heranrückt. 

Das Lärmgutachten zeigt, dass mit der Auflage der zeitlichen Begrenzung, die zulässigen 

Lärmwerte gerade eingehalten werden. Eine Entwicklungsmöglichkeit für weitergehende

- 25 - 


____________________________________________________________________________ 

Nutzungen durch den Verein oder andere Organisationen bietet diese Fläche nicht. Es wird, das 

zeigt die Erfahrung der vergangenen zwei Jahre, ein dauernder Konfliktbereich entstehen, in den 

ständig ordnungsbehördlich eingegriffen werden muss. 

Ziel der Bauleitplanung ist, die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse, die 

Wohnbedürfnisse der Bewohner in angemessener Weise und die Schaffung stabiler sozialer 

Strukturen zu berücksichtigen. Dieses Ziel wird nach den Erkenntnissen der umfangreichen 

Bürgerbeteiligung und Auswertung des Schallgutachtens nicht dauerhaft erreicht werden, wenn 

der Hundeübungsplatz an der vorhandenen Fläche verbleibt. Somit sollte von einer Änderung 

des Flächennutzungsplanes abgesehen werden und die ursprüngliche Planung weiter verfolgt 

werden. 

Die Vereinsvertreter haben der Verwaltung im Januar eine Überplanung des Geländes vorgelegt. 

Darin wird der Vorschlag gemacht, mit den intensiven eher lauten Nutzungen (Agility-Platz, 

Welpen-Spielplatz) nach Süden und damit von der vorhandenen Bebauung wegzurücken. 

Gedacht ist weiter daran, der DRK-Rettungshundestaffel eine Fläche innerhalb des Geländes zur 

Verfügung zu stellen. Die Pläne sind der Vorlage als Anlagen 1 und 2 beigefügt. Diesem 

konstruktiven Vorschlag stehen vier Gründe entgegen: 

1. Bei der Erweitungsfläche nach Süden handelt es sich um zwei Teiche, die als Biotop 

mittlerer Wertigkeit eingestuft sind. Die untere Naturschutzbehörde hat auf Anfrage nach 

Ortsbesichtigung mitgeteilt, dass Sie einer Beseitigung nur zustimmen würde, wenn keine 

Alternativen vorhanden wären. 

2. Von Westen werden weitere Baugebiete an den Platz heranrücken. 

3. Auch bei einer Verlagerung der intensiven Nutzungen um 50 m nach Süden bleiben die 

übrigen Flächen weiterhin genutzt. 

4. Die Nutzung soll um die DRK-Rettungshundestaffel erweitert werden. Diese Erweiterung 

würde auch Lärm verursachen. Die zulässigen Grenzwerte sind schon bei der vorhandenen 

Nutzung ausgeschöpft. 

Deutlich wird auch, dass der Verein sehr engagiert arbeitet und mit viel ehrenamtlichem 

Engagement ein gutes Angebot in Niebüll für Hundebesitzer schafft. Die Vereinsvertreter haben 

mitgeteilt, dass in den vergangenen zwei Jahren mehrere Tausend Euro in die Infrastruktur 

investiert wurden 

Um dem Verein auch dauerhaft planerisch den Bestand zu sichern und 

Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, sollte die Fläche am Peter-Schmidts-Weg als Pachtfläche 

bereitgestellt werden (Anlage 3). Da die Stadt in diesem Bereich im Frühjahr noch umfangreiche 

Einfriedigungs-, Erd-, Boden- und Pflanzarbeiten vorzunehmen hat, sollte diese Fläche in 

Abstimmung mit dem Verein angelegt werden und dieser sich ergebende Synergieeffekt genutzt 

werden. Nach diesen Maßnahmen könnte der Verein dann im Jahr 2008 umziehen.

- 26 - 


____________________________________________________________________________ 


an 

den Ausschuss für Bau- und Planungswesen, Umwelt und Verkehrswegeplanung 


Aufstellung der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes – Ausweisung eines 

Sondergebietes für die Errichtung einer Biogasanlage 


2. Die Stadtvertretung beschließt die Aufstellung der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes. 


- der als Fläche für die Landwirtschaft vorgesehene, östlich der Straße „Süderende“ und 

nördlich der Straße „Süderweg“ gelegene Bereich, wird als Sondergebiet für die 

Errichtung einer Biogasanlage mit Nebenanlagen und Lagerfläche dargestellt. 

Begründung 

Die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes ist erforderlich um dem Entwicklungsgebot nach § 

8 Abs. 2 Satz des Baugesetzbuches Rechnung zu tragen. 

Eine Investoren – und Betreibergruppe hat Planungen für eine Biogasanlage vorgestellt. Diese 

Biogasanlage soll an der Straße „Süderende“, nördlich der Straße „Süderweg“ errichtet werden. 

Die geplante Biogasanlage soll in zwei Einheiten a 500 KW el. aufgeteilt werden. Jede Einheit 

besteht aus Fermenter, Gärrestlager, Technikgebäude und Siloplatte. Als Inputstoffe sollen 

nachwachsende Rohstoffe wie Maissilage, Grassilage und GPS verwendet werden. Künftig soll 

die Pflanzenvielfalt erweitert werden. Der Energiepflanzenmarkt sei stark in Bewegung. 

Die Flächen die bewirtschaftet werden, befinden sich im Besitz der Bertreibergesellschaft und 

liegen westlich Niebülls. 

Die vorgesehenen Flächen werden derzeit mit Raps und Getreide angebaut. 

Ein abschließendes Wärmekonzept kann noch nicht vorgelegt werden, da die Möglichkeiten der 

Wärmeabgabe noch nicht ausreichend geprüft werden konnten. Gespräche finden mit einer 

großen in Niebüll ansässigen Firma statt. Denkbar sei auch die Versorgung großer öffentlicher 

Einrichtungen. Die Belastung durch Verkehr, Geruch und Lärm könne vernachlässigt werden, 

werde aber immer auch im BImSch-Verfahren geprüft. 

In dem Verfahren soll geprüft werden, ob die Ausweisung eines Sondergebietes für die 

Errichtung einer Biogasanlage stadtplanerisch verträglich ist. 

Als Anlage ist dieser Vorlage ein Liftbild beigefügt, auf der geplante Standort eingezeichnet ist. 

Das Änderungsverfahren würde wie folgt ablaufen: 

1. Aufstellungsbeschluss

- 27 - 


____________________________________________________________________________ 

2. Bekanntmachung, frühzeitige Bürgerbeteiligung 

3. Frühzeitige Behördenbeteiligung (Scoping) 

4. Beratung der eingegangenen Anregungen im Ausschuss für Bau- und Planungswesen, 

Umwelt und Verkehrswegeplanung 

5. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 

6. öffentliche Auslegung 

7. Abwägung in der Stadtvertretung 

8. Abschließender Beschluss durch die Stadtvertretung 


an 

den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus 


Benennung einer Straße auf den Grundstück des ehemaligen Autohauses Andresen an der 

Gather Landstraße 


Die Erschließungsstraße im Baugebiet Nr. 17 zwischen Gather Landstraße und Friesischer 

Straße, erhält wie in anliegendem Lageplan gekennzeichnet, den Straßennamen: 

Am alten Schulsteig 

Begründung 

Durch die Bebauung des Grundstückes des ehemaligen Autohauses Andresen mit 

Wohngebäuden wird es erforderlich der Erschließungsstraße einen Namen zu geben. Das Gebiet 

wird von der Gather Landstraße erschlossen und erhält Fußweganbindungen zur Friesischen 

Straße (alter Kirchen- und Schulweg von Norden kommend) und zur Rathausstraße. 

Die Bezeichnung „Am alten Schulsteig“ hat einen historischen und einen neueren Bezug: 

Von der Mitte des 18. Jh. bis 1905 diente das Gebäude Ecke Friesische Straße/Rathausstraße als 

Schule für Nord-Niebüll (diese Schule wurde dann durch den Neubau in der Kirchenstraße 

[heute Fa. Andreas Petersen] abgelöst.). 

Bis in jüngste Zeit nutzten Fahrschüler den Weg zwischen Rathausstraße und Gather Landstraße 

als Schulweg zum Schul- und Bildungszentrum. 

Weitere Vorschläge wären: 

Am Schulsteig oder Alter Schulsteig (etwas kürzer)

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____________________________________________________________________________ 

Alter Kirchweg (Bezug zur Kirche) 

Lehnsvogtweg oder Lehnsvogt Bahnsen-Weg (Bezug zu östlichen Mauerankern anlässlich des 

Kirchneubaus 1729) 

Im Winkel (etwas neutraler)

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