EMRK-BGH - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne Angst

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Mit Hilfe der allgemein-zitierten Texte, die überall öffentlich über das SYSTEM Bundesrepublik
Deutschland eingesehen werden können, ist die Frage nach der UN-Gültigkeit des deutschen
Grundgesetzes seit 06/1990 unmißverständlich geklärt, da die vorgetragenen Beweise plausibel
sind. Damit sind alle Amtshandlungen,
-die seit 18.07.1990 vom Behörden und Bundestag beschlossen worden sind-,
nichtig und somit ungültig, weil die verfassungsgemäße Legitimation fehlt. Die daran beteiligten
Personen haben sich im übrigen des Verfassungshochverrats schuldig gemacht.
Es macht sich jedermann des Verfassungshochverrats strafbar, welcher auch nur im
geringsten dem Betrieb einer nicht volkslegitimierten und gewaltentrennungswidrigen
Rechtspflege dient. Verfassungshochverrat im Amt liegt immer dann vor, wenn Beamte
wissentlich, willentlich und hoheitlich ihre Befugnisse überschreiten und es so unternehmen, mit
ihrem vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
indem sie Staatsmacht ergreifen, die ihnen das Grundgesetz nur in eingeschränkterem Umfang,
nämlich nur im Rahmen von Recht und Gesetz gemäß Art. 20 III GG, zuweist (LK-Willms 7 zu
§ 81 StGB (Umsturz von oben)).
Verfassungshochverrat im Amt begeht auch nach § 13 I StGB, wer es wissentlich, willentlich
und hoheitlich pflichtwidrig unterläßt, mit seiner vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt
durch befugnisgemäßen Einsatz derselben eine Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung zu
verhindern, da er rechtlich für ihre Erhaltung einzustehen hat und sein Unterlassen, da ihm nur
eigens für diese Erhaltung Gewalt zugewiesen wurde, die Änderung der verfassungsmäßigen
Ordnung unmittelbar wie durch ein Tun verwirklicht.
Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Verfassungshochverrats scheitert an vielen
Voraussetzungen. Auf der einen Seite ist die Generalbundesanwaltschaft selbst nicht legitimiert,
auf der anderen Seite kann der Tatbestand nicht erfüllt werden, weil keine Verfassung in freier
Entscheidung des Volkes unter Vorsatz herbeigeführt wurde.
Man kann also die Angelegenheit ohne die wesentliche Voraussetzung der Legitimation nicht
betreiben, so daß im Endergebnis die Bundesrepublik eine Illusion ist, ein krimineller „Staat im
Staat“ mit einer Justiz als
Chamäleon der Gerechtigkeit ohne Verfassungsgrundlage.
Widerstandsrecht nach Stillstand der Rechtspflege:
Nach Grundgesetz ist das legalisierte Widerstandsrecht (Issensee) verpflichtend, denn
„der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz“. Die Friedenspflicht
des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe besteht aber nur soweit, wie der effektive
staatliche Rechtsschutz reicht. Die Selbsthilfe des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf,
in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahme
einer Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist“.
So ist es nicht verwunderlich, daß Menschenrechtsverletzungen als Tatbestand des Strafrechts in
Deutschland nicht ausdrücklich genannt und geahndet werden, denn
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