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FORSCHUNGSJOURNAL NSB 1/94 mm
koppelt vom besonderen politisch-kulturellen
Hintergrund in Ostdeutschland. Dieses brüchige
Fundament muß jetzt mühsam neu vermessen,
repariert, renoviert und umgestaltet werden. Nach
dem belasteten Erbe der Blockparteien hatten
die "neu" installierten vom Block entpflichteten
Parteien, über Nacht grundlegend andere Aufgaben
als in DDR-Zeiten zu erfüllen; ihnen wurde
ein Bedeutungszuwachs zugesprochen, ohne
daß sie ihn personell, strukturell und programmatisch
erfüllen oder bewältigen konnten. Die
Parteien suchen jetzt im Blindflug ihren Weg
und bewegen sich nun im nachhinhein auf "ihre"
gesellschaftlichen Unterstützergruppen und Aktivisten
zu.
Die Hoffnung auf eine organische Transformation
war eine Illusion. Die tiefsitzende Diskreditierung
des "alten" Systems und damit der
Blockparteien wurden von den westlichen Führungseliten
immer unterschätzt. Diese Fehleinschätzung
muß bis heute mit einem Aderlaß
von Spitzenpolitikern bezahlt werden. Ein Beispiel:
Die Namen der zurückgetretenen Ministerpräsidenten
sind kaum mehr präsent, obwohl
die Rücktritte noch gar nicht lange zurückliegen.
Die opportunistische, allein machttaktisch
bestimmte Übernahme der Ostparteien durch die
westlichen Organisationszentralen hatte einen
hohen Preis: Neben der programmatischen
Selbstaufgabe wurde die westliche Ankopplung
als Arbeitsgrundlage vorausgesetzt. Ein weiteres
Indiz für die stille, versteckte Demütigung
der Ostdeutschen.
Weil bei den Blockparteien anfangs eine intakte
Infrastruktur, eine flächendeckende Präsenz, Ver­
mögen und die den Parteien zugeordnete Presse
zur Verfügung standen, soziales Kapital also,
hatten langsame Erneuerungskonzepte in Kon­
kurrenz zu einer raschen Ankopplung unter Ter­
mindruck keine Chance. Der Wunschglaube:
"Die Säuberung kommt über Nacht von selbst"
(und muß nicht verordnet werden). Diese gra­
vierenden Geburtsfehler sind heute kaum mehr
zu reparieren. Dazu kommt, daß auf Grund der
weit verbreiteten Orientierungslosigkeit, der Apathie
und des Attentismus die führenden Politiker
im Westen auch ohne vernünftige Lösungsansätze
für den Osten "weiter so.." machen können.
Es gibt im Osten (noch) keinen wirksamen
Widerstand. Der Nachwuchs im sächsischen
CDU-'Gesprächskreis 2000' verliert langsam die
Scheu vor den großen Bonnern, und fordert sie
zum Zuhören auf bei Themen, von denen sie
nichts verstehen: von Ostdeutschland. Die Überraschung
über den PDS-Oppositionserfolg bei
der Kommunalwahl in Brandenburg ist symptomatisch
für einen ausgeprägten Realitätsverlust.
Die scharfe Reaktion der CSU von München
aus illustriert die Sackgassen im Kopf: "Die
Reps und die Rechten sind nicht so gefährlich
wie die Linken und die PDS". Streibl grüßt
Schönhuber.
Die funktionale Plazierung von Spitzenfunktionären
vom Bonner Kanzleramt aus verschärft
dieses Krisenszenario noch. Die Delegation der
Verantwortung nach oben, das sich Ausklinken
aus dem Gemeinwesen, den Rückzug in die Nische,
der Vorrang des Privaten bekommt so Auftrieb.
In dieser Situation ist es eine rationale
Entscheidung: 'Nein zur Politik' zu sagen.
Die symbolische Plazierung von Spitzenpoliti­
kern Ost ohne tatsächlichen Einfluß verschärft
das Loyalitätsproblem und führt zu mehr Kon­
flikten, als zu konstruktiven Lösungen. Die Aus­
schaltung des demokratischen Wettbewerbs in
den Parteien höhlt auf Dauer zudem ihre Legiti­
mationsbasis aus. Demokratische Entwicklung
braucht Zeit. Der extreme Elitenaustausch führt
zu Verzögerungen und zur Abkehr von interes­
sierten Bürgern. Wenn ganze Kabinette zurück­
treten, Kritiker, wie der Präsident des Landes­
rechnungshofes in Sachsen-Anhalt, nicht wie­
der in den CDU-Landesvorstand gewählt wer­
den - dafür aber die Verursacher und Mitwisser