Forum Contracting kritisiert VfW-Musterklausel

Forum Contracting e. V.
Pressemitteilung | Nr. 3/2005 vom 18. Juli 2005
Forum Contracting kritisiert VfW-Musterklausel
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Das Forum Contracting übt scharfe Kritik an der vom Verband für Wärmelieferung Anfang Juli
vorgelegten Musterklausel für Mietverträge, die es dem Vermieter von Wohnraum ermöglichen
soll, während eines laufenden Mietverhältnisses vom Eigenbetrieb der Heizungsanlage auf
Wärme-Contracting überzugehen. „Die Klausel genügt nicht dem Transparenzgebot des Rechts
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ist damit unwirksam“, so der Vorsitzende des Forum
Contracting Andreas Klemm.
Der VfW reagiert mit der Musterklausel, die dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt ist,
offensichtlich auf das BGH-Urteil vom 6. April 2005 (VIII ZR 54/04, NJW 2005, 1776). Der
BGH hatte in diesem Urteil entschieden, dass der Vermieter für den Übergang auf Wärme-
Contracting grundsätzlich der Zustimmung des Mieters bedarf, wenn eine ausdrückliche Regelung
hierfür im Mietvertrag fehlt und dem Mieter dadurch zusätzliche Kosten auferlegt werden
sollen.
Die VfW-Musterklausel verfolgt einen doppelten Zweck. Zum einen soll sie dem Vermieter die
Einführung des Wärme-Contracting bereits bei Abschluss des Mietvertrages ermöglichen (vgl.
die ersten beiden Absätze der Klausel). Zum anderen soll sie den Vermieter in die Lage versetzen,
im laufenden Mietverhältnis ohne gesonderte Mieterzustimmung auf Wärme-Contracting
überzugehen, sofern die sich daraus ergebende Kostenänderung für den Mieter wirtschaftlich
zumutbar ist (vgl. dritter Absatz).

Beide Zwecke sind legitim, werden aber mit den vom VfW gewählten Formulierungen verfehlt.
Der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – und Mietverträge sind regelmäßig als
solche einzustufen – ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH verpflichtet, die Rechte und
Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen (Transparenzgebot
des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Eine AGB-Klausel muss so formuliert sein, dass sie von
einem durchschnittlichen Mieter sowohl inhaltlich als auch in ihrer wirtschaftlichen Tragweite
zutreffend erfasst wird.
Diesen Anforderungen genügt die VfW-Klausel nicht. Ein durchschnittlicher Mieter erkennt bei
Lektüre der VfW-Klausel lediglich, dass es zwei Modellvarianten für die Beheizung der von ihm
angemieteten Wohnung gibt und dass ihm – je nach Modellvariante – Heizkosten bzw. Kosten
der Wärmelieferung in Rechnung gestellt werden. Er erkennt aber nicht den wirtschaftlichen Unterschied
zwischen beiden Modellvarianten, insbesondere wird ihm verschwiegen, dass er über
den Wärmepreis mit Kostenpositionen (wie z. B. Kosten für die Modernisierung der Heizungsanlage)
belastet werden kann, die nach der herkömmlichen Konzeption des Mietrechts vom
Vermieter zu tragen sind.
„Contracting ist ein Modell, das nach wie vor über ein großes Potential verfügt und von dem alle
Beteiligten – Vermieter, Mieter und Contractoren – profitieren können. Grundvoraussetzung
hierfür ist aber, dass man mit Transparenz und Ehrlichkeit an das Geschäft herangeht und die
Vorteile des Contracting für alle Beteiligten verständlich macht. Das war in der Vergangenheit
leider nicht immer der Fall. Die Herausgabe der Musterklausel durch den VfW ist mehr als unglücklich,
zumal der Verband wissen müsste, wie sehr der BGH das Transparenzgebot gerade
auch in seiner Mietrechtsprechung betont“, so Klemm.
Für Rückfragen und weitere Auskünfte steht die Geschäftsstelle des Forum Contracting gerne zur
Verfügung.
Düsseldorf, den 18. Juli 2005
gez. Dr. Andreas Klemm
Das Forum Contracting im Internet:
www.forum-contracting.de
Die CuR Contracting und Recht im Internet:
www.energie-contracting.de
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Die VfW-Musterklausel im Wortlaut:
Klausel für Mietverträge
Halten Sie Ihre Wohnraummietverträge auf dem neusten Stand. Mietverträge
sollten so gestaltet sein, dass sie den Markt möglichst komplett abdecken, um
unwägbare Risiken für beide Seiten zu vermeiden.
Aus diesem Grund stellt der Verband für Wärmelieferung eine Klasuel zur
Verfügung, die neben dem Eigenbetrieb von Heizstationen auch die Möglichkeit
eröffnet, einen Contractor einzubinden. Die Übertragung der Energilieferung an
einen Contractor kann dann ohne Formalitäten erfolgen.
Die Klausel darf frei verwendet werden! Vervielfältigung ist erwünscht.
Mietvertragsklausel, die den Wechsel zwischen
Eigenbetrieb der Zentralheizungsanlage und
Wärmelieferung durch einen eigenständigen
gewerblichen Lieferanten von Wärme regelt.
Die Wohnung ist an eine zentrale Heizungsanlage
angeschlossen. Der Vermieter errichtet und betreibt die
Anlage selbst oder bezieht die benötigte Wärme von
einem eigenständigen gewerblichen Wärmelieferanten,
der die Anlage errichtet und betreibt.
Der Mieter trägt die jeweils anfallenden Heiz- und Warmwasserkosten im Sinne des
§ 2 Nr. 4 und Nr. 5 Betriebskostenverordnung. Im Falle der eigenständigen
gewerblichen Lieferung von Wärme trägt der Mieter die Kosten der Wärmelieferung.
Der Vermieter kann zwischen dem Eigenbetrieb der Zentralheizung und Bezug der
Wärme von einem Wärmelieferanten wechseln und die jeweils anfallenden Heiz-
und Warmwasserkosten auf die Mieter umlegen, wenn die sich durch den Wechsel
ergebenden Veränderungen bei der Höhe der umzulegenden Kosten für den Mieter
wirtschaftlich zumutbar sind. Die Betriebskostenverordnung liegt diesem Vertrag als
Anlage ... bei und ist Bestandteil des Vertrages.
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