Schwabenheim - Verbandsgemeinde Gau-Algesheim

Gau-Algesheim - 6 - Ausgabe 9/2013
AMTLICHER TEIL
Öffentliche Bekanntmachungen
Verbandsgemeinde
Gau-Algesheim
www.vg-gau-algesheim.de
Öffentliche Bekanntmachung
Einladung zur Auftaktveranstaltung Integriertes
Klimaschutzkonzept und Klimaschutzeilkonzept
„Integrierte Wärmenutzung“ der Verbandsgemeinde
Gau-Algesheim am 12. März 2013
Die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim und ihre Ortsgemeinden/
Stadt möchten sich ambitionierte Ziele im Klimaschutz setzen und
somit aktiv die Energiewende in Deutschland unterstützten. In diesem
Jahr wird hierzu vom Institut für angewandtes Stoffstrommanagement
(IfaS), Birkenfeld, zusammen mit der Transferstelle für Rationelle und
Regenerative Energienutzung (TSB), Bingen, ein Integriertes Klimaschutzkonzept
und eine Klimaschutzteilkonzept „Integrierte Wärmenutzung“
für die Verbandsgemeinde im Rahmen einer Förderung der
nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes erstellt. Ein Schwerpunkt
wird dabei auch die Motivation und Aktivierung der Bürgerinnen und
Bürger sowie des Gewerbes darstellen, indem Möglichkeiten und
Wege aufgezeigt werden, die zu einer Verminderung derer Emissionen
und Energiekosten führen könnten.
In diesem Zusammenhang laden wir herzlich ein zur
Auftaktveranstaltung
Integriertes Klimaschutzkonzept
und Klimaschutzeilkonzept „Integrierte Wärmenutzung“
der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim
am Dienstag, dem 12. März 2013, um 19:00 Uhr
in den Ratssaal der Verbandsgemeindeverwaltung,
Hospitalstraße 22, 55435 Gau-Algesheim.
Mit der geplanten Auftaktveranstaltung wollen wir neben den kommunalen
Entscheidungsträgern alle Bürgerinnen und Bürgern sowie
alle Gewerbetreibenden und Unternehmer in der Verbandsgemeinde
über die geplanten Aktivitäten informieren und darüber hinaus auch
die Möglichkeit geben, sich selbst in die Projekte einzubringen.
Gau-Algesheim, 25. Februar 2013
gez. Dieter Linck
Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung
Am Donnerstag, dem 07. März 2013, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal
im Rathaus der Verbandsgemeinde, Hospitalstraße 22, Eingang
Herrbornstraße, Gau-Algesheim eine öffentliche/nichtöffentliche
Sitzung des Verbandsgemeinderates statt.
Tagesordnung
A) Öffentlicher Teil:
1. Einwohner/innenfragestunde
2. Unterrichtung des Verbandsgemeinderates über Verträge mit
Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten der
Verbandsgemeinde gemäß § 33 Abs. 2 GemO
3. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen
4. 21. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Gau-
Algesheim (Reisemobilstellplatz Ockenheim)
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum Verfahren
gem. §§ 3(1) und 4(1) BauGB
b) Beschluss über das Abwägungsmaterial nach § 2 Abs. 3 BauGB
c) Erweiterung des Geltungsbereiches
5. Mitteilungen gemäß § 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung und
Beantwortung von Anfragen gemäß § 19 Geschäftsordnung
B) Nichtöffentlicher Teil:
6. Personalangelegenheit
7. Personalangelegenheit
8. Vergabe
9. Vergabe
10. Mitteilungen gemäß § 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung und
Beantwortung von Anfragen gemäß § 19 Geschäftsordnung
Verbandsgemeinde Gau-Algesheim, den 25.02.2013
gez. Dieter Linck
Bürgermeister
Ortsgemeinde
Appenheim
www.appenheim.de
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde
Appenheim für das Jahr 2013
vom 25.02.2013
Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz
in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153) zuletzt
geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2008 (GVBl. S. 79) folgende
Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.602.693 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.577.808 €
der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf
2. im Finanzhaushalt
24.885 €
die ordentlichen Einzahlungen auf 1.399.722 €
die ordentlichen Auszahlungen auf
der Saldo der ordentlichen Ein- und
1.318.804 €
Auszahlungen auf 80.918 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf
der Saldo der außerordentlichen Ein- und
0 €
Auszahlungen auf 0 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 556.488 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf
der Saldo aus Ein- und Auszahlungen
1.280.720 €
aus Investitionstätigkeit auf ./. 724.232 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 645.177 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
der Saldo aus Ein- und Auszahlungen
1.863 €
aus Finanzierungstätigkeit auf
§ 2
643.314 €
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur
Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf 0 €
verzinste Kredite auf 608.000 €
zusammen auf 608.000 €
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr
2013 wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A auf 280 v.H.
Grundsteuer B auf 320 v.H.
Gewerbesteuer auf 350 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde die innerhalb des Gemeindegebietes
gehalten werden
für den ersten Hund jährlich 42,00 €
für den zweiten Hund jährlich 60,00 €
für jeden weiteren Hund jährlich 78,00 €
Die Hundesteuer beträgt für gefährliche Hunde, die innerhalb des
Gemeindegebietes gehalten werden, den 4 - fach erhöhten Satz der
normalen Hundesteuer.
§ 5
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen
nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl.
S. 175), in der derzeit gültigen Fassung, werden wie folgt festgesetzt:
Wirtschaftswegebaubeiträge 0,20 € pro Ar