Newsletter 2/2011 - Frauenhauskoordinierung

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Kommentar:
GFMK: Beschluss um Beschluss – dem Ziel
näher kommt man trotzdem nicht
Die 21. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen,
-minister, -senatorinnen und -senatoren
der Ländern (GMFK) hat sich im Juni 2011 wiederum
mit dem Finanzierungsproblem von Frauenhäusern
befasst und beschlossen, den Bund um zeitnahe Prüfung
zu bitten, „ob und wie eine Regelung geschaff en
werden kann, die den in Paragraph 36 a Sozialgesetzbuch
II niedergelegten Grundgedanken aufnimmt, so
dass auch bei zuwendungsfi nanzierten Frauenhäusern
Erstattungsansprüche für ortsfremde Frauen bestehen“.
Der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen
Aufenthalt einer Frau, die Zufl ucht in einem zuwendungsfi
nanzierten Frauenhaus sucht, sollte verpfl ichtet
sein, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen
kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die
Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus zu
erstatten. Die Erstattungspfl icht sollte die Kosten für Unterkunft
und Heizung, die psychosoziale Betreuung und
die Lebenshaltungskosten umfassen und als Tagessatz
für ortsfremde Frauen unabhängig von der sonstigen
Finanzierung des Frauenhauses festgelegt werden.“
In Fachkreisen löst dieser Beschluss höchstes Erstaunen
aus. Keine der in den Ländern praktizierten Finanzierung
von Frauenhäusern gleicht der anderen, es lassen
sich allerdings zwei grundsätzliche Finanzierungsbezüge
ausfi ndig machen: Dies sind die gesetzlichen
Leistungsansprüche von Frauen nach dem Sozialgesetzbuch
II beziehungsweise. Sozialgesetzbuch XII und/
oder sogenannte freiwillige Zuwendungen der Länder
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beziehungsweise Kommunen an Frauenhäuser.
Und hier geht es um einen Ausgleich bei freiwilligen
Zuwendungen von Kommunen (und Ländern) mit
einem Frauenhaus und denen ohne ein Frauenhaus
– immerhin verfügen rund 125 Kreise und kreisfreie
Städte in Deutschland über keine Zufl uchtstätte.
Warum der Bund nun prüfen soll, ob und wie eine
Regelung hierfür geschaff en werden kann, erschließt
sich nicht. Zumal die GFMK in ihrem Beschluss zur
„Finanzierungssicherheit in Frauenschutzeinrichtungen
für Auszubildende und Studierende“ in der 20.
Konferenz betont, dass sie der Auff assung ist, „dass die
Finanzierung von Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen
auch künftig in der Zuständigkeit der Länder und
Kommunen verbleiben muss, da das förderale System
die besten Voraussetzungen für die Vorhaltung einer
bedarfsgerechten Infrastruktur nach den Gegebenheiten
vor Ort bietet. Wenn die Länder wollen, können
sie die Probleme ohne Bund lösen. Analysen der
komplexen Finanzierungssachverhalte, die eine ganze
Reihe von Problemen aufweisen, liegen auf dem Tisch,
dargelegt von den Frauenhäusern, aufbereitet vom
Deutschen Verein. Die Erstattungsfrage ist nur ein
Problem unter vielen. Nach 36 Jahren Frauenhausexistenz
ist es längst überfällig, dass die Länder gemeinsam
die Finanzierungsbasis für Frauenhäuser schaff en, die
ihnen ein Arbeiten ermöglicht, ohne bürokratische Hürden
und ohne um Spenden betteln gehen zu müssen.
CVN