Als PDF - Dr. Ilse Lauter, DIE LINKE

Ilse lauter, 9.3.2012
Liebe Genossinnen und Genossen!
Ich möchte für die Linke als Kandidatin in den OBM-Wahlkampf gehen.
Mehr noch, ich will Oberbürgermeisterin werden.
Dafür unterbreite ich Euch mein inhaltliches Angebot. Das kann noch kein
politischer Rundumschlag sein. Heute geht es nicht um ein komplettes
Wahlprogramm, heute geht es um Eure Entscheidung, wer als Kandidatin für
DIE LINKE antritt.
Liebe Genossinnen und Genossen, Ihr alle kennt den Werbespruch „Leipzig
kommt!“
Aber kommt Leipzig wirklich? Kommt Leipzig vom Wege ab? Ver-kommt Leipzig
gar? Wo steht Leipzig? Wisst Ihr das?
Nein, das weiß keiner so recht. Leipzig hat kein Leitbild, an dem sich das
messen lässt.
Nach Vorstellung des jetzigen Oberbürgermeisters ist das Leitbild von Leipzig
eine Hochglanz-Image-Broschüre mit bunten Bildern, möglichst oft natürlich
mit seinem eigenen. Lächelnd, gut aussehend, nichtssagend.
Doch das Leitbild entsteht nicht in der Rathausdruckerei. Es kann nur von unten
wachsen, in einer Debatte, die von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt
bestimmt wird.
Werdet Ihr, werden die Leipzigerinnen und Leipziger dabei genügend
einbezogen? Nein. Aber direkte Bürgerbeteiligung ist das A und O für eine
nachhaltig gesunde Stadtentwicklung.
Dazu brauchen wir eine andere Politik. Dazu brauchen wir eine linke
Oberbürgermeisterin.
Was sind meine Ziele für Leipzig? Was sind meine Visionen?
Mein Leipzig, meine Geburts- und Heimatstadt, mit der ich über vier
Generationen verbunden bin, ist eine weltoffene, kulturvolle Stadt mit
einer lebenswerten Umwelt.
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Mein Leipzig ist eine Stadt des sozialen Ausgleichs.
In Leipzig haben die Bürgerinnen und Bürger ein direktes
Mitspracherecht, und sie nutzen es auch.
Leipzig sieht sich als Bürgerstadt, und das mit gutem Grund. Das heißt aber
auch: Leipzig ist eine Stadt für ihre Bürger, und eine Stadt gemeinsam mit ihren
Bürgern.
An welchen Stellen will ich sie, die Leipzigerinnen und Leipziger, in die
Stadtpolitik mit einbeziehen?
In allen Fragen, die sie betreffen. Direkte Bürgerrechte zu stärken, ist in jedem
Fall besser als Wutbürger zu erzeugen.
Mein erster Schwerpunkt ist deshalb, neue Regelungen für direkte
Bürgerbeteiligung zu schaffen. Dazu will ich erstens
einen obligatorischen Bürgerentscheid über Unternehmensverkäufe im Bereich
der Daseinsvorsorge einführen.
Zweitens: Ihr erinnert Euch sicher an das Gezänk um die Umbenennung des
Leuschnerplatzes. Und wie waren die Leipziger in die Entscheidung über das
Freiheits- und Einheitsdenkmal einbezogen? Das hatte nichts, aber auch gar
nichts mit echter Bürgerbeteiligung zu tun! Wir brauchen vor solch wichtigen
Entscheidungen schnelle, unkomplizierte und vor allem repräsentative
Bürgerbefragungen. Dazu wird das Elektronische Ratsinformationssystem zum
Beteiligungsinstrument qualifiziert.
Drittens ist eine einheitliche Ortschaftsverfassung für Leipzig längst überfällig.
Endlich müssen in derselben Stadt Stadtbezirksbeiräte gleiche Rechte haben
wie die Ortschaftsräte! Und
Viertens gehört für mich zur direkten Bürgerbeteiligung ein Jugendparlament.
Das haben viele junge Leute im Oktober 2011 vom Oberbürgermeister
gefordert, und es ist schon gelebte Praxis –aber nicht in Leipzig. Sondern in
Borna. Unter der linken Oberbürgermeisterin Simone Luedtke!
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Als erste Leipziger Oberbürgermeisterin bin ich für alle Bürgerinnen und Bürger
da, aber als linke Oberbürgermeisterin liegt mir besonders am Herzen, Leipzig
zur Stadt der sozialen Gerechtigkeit zu machen.
Findet Ihr es gerecht, dass die Stadtteile immer weiter auseinanderdriften –
dass es Wohlstandsviertel gibt und die Armut sich im Nachbarviertel dauerhaft
einnistet? Ich nicht. Nun habe ich nichts gegen Wohlstand (vor allem dann
nicht, wenn er ehrlich erarbeitet ist) – aber sehr viel gegen Armut. Vor allem
habe ich etwas gegen Kinderarmut.
Die armutsverursachenden Hartz IV Gesetze, für die auch Wolfgang Tiefensee
verantwortlich ist, sind in Leipzig nicht abzuschaffen.
Darunter leiden vor allem 77.000 Betroffene und davon 18.000 Kinder! Auch
der städtische Haushalt ist davon schwer belastet. Das legt uns in der
Kommunalpolitik Fesseln an, und dagegen müssen wir uns im Bund und im
Freistaat wehren, viel stärker, als das der jetzige Leipziger Oberbürgermeister
bisher tut.
Deshalb will ich bei der Klage über die „Armutshauptstadt“ nicht stehen
bleiben. Entscheidend ist, was man selbst in Leipzig ändern kann.
Mein Grundsatz ist nicht: „Arbeit trotz Hartz IV“, sondern Arbeit statt Hartz IV:
Von Arbeit muss man leben können - für mehr tariflich bezahlte
Beschäftigung, wenigstens aber mit Mindestlohn! Das ist mein zweiter
Schwerpunkt.
Und als Oberbürgermeisterin werde ich erstens dafür sorgen:
Dass kommunale Aufträge an eine Tariftreueerklärung bzw. an den
Mindestlohn gebunden werden.
Dass zweitens innovative Ansätze der Arbeitsmarktförderung mit Leben
erfüllt werden – Stichwort: Öffentlicher Beschäftigungssektor-mit
Mindestlohn.
Dass drittens Vereine für Beschäftigungsförderung Planungssicherheit und
Verlässlichkeit erhalten.
All das tut der jetzige Oberbürgermeister nicht.
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Arbeit statt Armut – zu diesem Ziel führt auch mein dritter Schwerpunkt
Wirtschaftsförderung gemeinsam mit dem Umland.
Wir müssen erstens regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Damit schaffen
und sichern wir Arbeitsplätze vor Ort. Das geht aber nur mit den Nachbarn, und
dazu müssen wir kommunalen Egoismus überwinden. Dazu muss man die
Wirtschaftsförderung so entwickeln, dass alle Beteiligten davon profitieren - so
wie es die Linksfraktionen in Nordsachsen, dem Leipziger Land und meine
eigene Fraktion fordern.
Wir müssen zweitens Synergien nutzen – und zwar über Landesgrenzen
hinweg.
Dazu will ich die regionale Entwicklung in der Metropolregion, insbesondere in
der Region um Leipzig und Halle, vorantreiben. Und, Dietmar Pellmann, Du hast
völlig recht mit Deiner Forderung, dass Leipzig sich so zum „Kraftzentrum“
entwickeln muss.
Für den Oberbürgermeister scheinen die Themen Wirtschaftsförderung und
Metropolregion allerdings eher dazu zu dienen, in der Region den Leitwolf zu
spielen.
Doch dauerhafte Erfolge erreicht man so nicht. Erfolgreiche Zusammenarbeit
erreicht man ausschließlich auf gleicher Augenhöhe. So kann Leipzig seine
Stärken stärken und seine Schwächen überwinden. Und so überwinden wir
auch das Stigma der „Armutshauptstadt“.
Wirtschaftsförderung muss drittens aber auch und gerade für die Kleinen da
sein. Etwa 23.000 Klein- und Kleinstunternehmer arbeiten in oft erschöpfender
Selbstausbeutung. Ihre Förderung ist für mich ein besonderer Ausdruck der
Bürgerstadt: Leipzig fördert seine Bürger und ihre Wertschöpfung hilft auch
Leipzig.
Mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie heißt auch - und das ist mein vierter
Schwerpunkt:
Transparente Strategie in Haushaltfragen
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Wir nutzen erstens die Möglichkeiten der doppischen Buchführung
konsequent für die strategische Steuerung des Haushaltes. Wir wollen
endlich „Steuern statt umherzupaddeln“.
Diese strategische Haushaltsplanung ist zweitens an dem erneuerten
Leitbild auszurichten mit dem Ziel einer nachhaltigen, soliden und sozial
ausgerichteten Stadt- und Stadtteilentwicklung. Dabei hat die
Investitionsförderung Vorrang vor bloßem Schuldenabbau, vor allem bei
steigenden Steuereinnahmen. Investitionen vor allem in Schulen,
Kindergärten und Kinderkrippen. Dem ständigen Vorwurf „Schulden pro
Kopf“ kann man dann auch „Vermögen pro Kopf“ entgegensetzen.
Wenn es ums Geld geht, ist drittens mehr Ehrlichkeit und Transparenz
gefragt. Gerade für das Haushaltsjahr 2011 hat die Linksfraktion
nachgewiesen, dass der Oberbürgermeister Haushaltsklarheit und -wahrheit
vermissen lässt. Das muss sich unbedingt ändern!
Demokratie in Geldfragen heißt für mich viertens auch, den Bürgerhaushalt
zu einem echten Instrument der Bürgerbeteiligung entwickeln.
Gerade in diesen für die Kommune so wichtigen Punkten unterscheide ich
mich vom Amtsinhaber.
Besondere Bedeutung für Bürgerbeteiligung haben die Kommunalen
Unternehmen, mein fünfter Schwerpunkt. Hier sehe ich folgende Aufgaben:
Den Bürgerentscheid 2008 verstehe ich als klares Votum, kommunale
Unternehmen nachhaltig zu stärken, statt sie zu verscherbeln.
Allein im LVV-Konzern, der LWB, dem Klinikum Sankt Georg und der
Stadtreinigung Leipzig sind über 9.300 Mitarbeiter nicht nur Arbeitnehmer,
sondern meistens auch Leipziger Bürger.
Hunderttausende Leipzigerinnen und Leipziger sind mit ihren kommunalen
Unternehmen verbunden. Als Kunden und Mieter, als Fahrgäste und Patienten
(das ist jetzt kein direkter Zusammenhang….)
Denn sie alle sind auch Eigentümer. Sie – und nicht der Oberbürgermeister
oder der Stadtrat. Oft ist uns dieser Schatz gar nicht so recht bewusst. Deshalb
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heißt Bürgerrechte stärken auch größere Transparenz zu schaffen. Das
bedeutet für mich erstens:
Kundenbeiräte, Mieterbeiräte und Nutzerforen bei den kommunalen
Unternehmen sind weiterzuentwickeln und dort einzurichten, wo es sie noch
nicht gibt - so bei der Stadtreinigung Leipzig.
Zweitens sind die kommunalen Kompetenzen in den Unternehmen zu stärken
- kommunale Aufsichtsräte sind nicht abzuschaffen, wie es derzeit erwogen
wird, sondern zu qualifizieren. Das ist der richtige Weg!
Besonders zukunftsträchtig ist für mich drittens die engere Verknüpfung des
Potentials der kommunalen Unternehmen mit dem Potential der Leipziger
Hochschullandschaft. Das wird künftig ein deutlicher Standortvorteil sein.
Immerhin gibt es in der Leipziger Universität das Kompetenzzentrum
Öffentliche Wirtschaft und Daseinsvorsorge. Erste Kontakte dafür machen Mut.
Und auf all diesen Gebieten unterscheidet sich meine Politik grundsätzlich
von der des jetzigen OBM.
Zur Vision von meiner Stadt gehört unbedingt Kultur – im umfassenden Sinn.
Das ist mein sechster Schwerpunkt:
Leipzig ist nicht alles – aber eins ist es gewiss- eine Kulturstadt. Leipzig ist
Kultur-reich, auch für die Region. Kultur ist mehr als Oper und Gewandhaus –
sie prägt die Identität Leipzigs auf vielfältige Weise. Diese Vielfalt muss
gestärkt werden. Das bedeutet: wir brauchen den Thomanerchor und Radio
blau, wir brauchen die alte Kultur und die junge. Und auch die Kunst und Kultur
der Jahre 1950 bis 1990 muss gepflegt werden. Die freie Szene fördern – mit
mindestens 5 % des Kulturhaushaltes. Dieser Stadtratsbeschluss muss strikt
umgesetzt werden.
Um Kultureinrichtungen zu sichern und langfristig zu entwickeln, brauchen wir
klare und verlässliche Konzepte. Dafür ist dem Kulturbürgermeister wieder die
volle Verantwortung zu geben.
Das wäre eine meiner ersten Amtshandlungen.
Um Stadtteil-Identitäten zu prägen, ist die Kultur- und Kreativwirtschaft besser
zu unterstützen – (so mit Mikrokrediten). Das hat zutiefst etwas mit
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Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung zu tun – hier geht es darum,
Tausenden meist jungen engagierten und kreativen Künstlern einen Start zu
schaffen, bessere Möglichkeiten zur Entfaltung und so eine langfristige
Perspektive für sich und ihre Familien in Leipzig. Und das tut auch Leipzig gut.
Diese Schwerpunkte für die Politik einer linken Oberbürgermeisterin sind
wichtig, aber bei weitem noch nicht alles:
Jugend, Bildung, Umwelt, Sport, Sicherheit, Antifaschismus - es gibt noch viele
Themen.
Ich will sie im Wahlkampf diskutieren und qualifizieren – mit Euch, mit den
Leipzigerinnen und Leipzigern. Denn von dort kommen die besten Ideen.
Dabei unterstützt mich ein Kompetenzteam. Ihm gehören an: Dr. Lothar
Tippach, Bernhard Krabiell, Professor Kerstin Popp, Professor Klaus Kinner,
Rechtsanwalt Costabel, Oberbürgermeisterin Simone Luedtke, Wolfgang
Denecke, Dr. Michael Friedrich, und es werden noch mehr.
Dazu ist ein Wahlkampfteam in der Spur – voller Erfahrung und voller
Kreativität. Das wird noch weiter wachsen, gemeinsam mit Euch, gemeinsam
mit jedem Stadtbezirksverband.
Wenn Ihr mich heute wählt, geht es morgen los.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Als Oberbürgermeisterin wird man nicht geboren. Dazu muss man viel lernen.
Aber im Oberbürgermeister steckt das Wort Meister. Die Arbeit ist vom ersten
Tag an zu meistern. Wenn man gewählt ist, hat man keine Zeit mehr für
Lehrausbildung. Die besten Voraussetzungen dafür erwirbt man sich im
Rathaus selbst.
Ich kenne die kommunalen Strukturen aus praktischer Erfahrung und kann von
Anfang an mit dem Stadtrat, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den
kommunalen Unternehmen effektiv und erfolgreich arbeiten.
Erfolgreiche Kommunalpolitik in der Praxis: Dafür stehe ich mit meiner ganzen
Person. Ich stehe für mehr Zuverlässigkeit, Solidität und Bürgernähe, für mehr
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Kompetenz und soziale Verantwortung. Im Wahlkampf und auch als
Oberbürgermeisterin.
Und das ist eine Menge von dem, was Leipzig dringend braucht.
Ich danke Euch fürs Zuhören und bitte um Eure Stimme.
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