6. öffentliche Sitzung vom 10.06.2009 - Amt Mitteldithmarschen

Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung
der am 25.05.2008 gewählten Gemeindevertretung
der Gemeinde Epenwöhrden
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Sitzung am Mittwoch, dem 10. Juni 2009 Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 21:12 Uhr
in Epenwöhrden, Gastwirtschaft „Zur Linde“ (Christen)
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Anwesend:
a) stimmberechtigt: b) nicht stimmberechtigt:
Vorsitzender:
Bürgermeister Reimer Hinrichs Geschäftsbereichsleiter
Kay Wengoborski
Protokollführer
Mitglieder:
Dirk Brehmer Ra Michael Laenser, Meldorf,
Thorsten Bremer zu TOP 1
Helga Dau Lasse Colette, Firma BeBa,
Mike Ehlbeck zu TOP 4
Klaus Ginnow Sönke Stührk, Heide,
Andreas Klinck zu TOP 4
Susanne Palm
Hans-Peter Schäfer
Henning Staack
Reinhard Thomsen
Gesetzliche Mitgliederzahl: 11
Es fehlen keine Gemeindevertreter/innen.
Bürgermeister Hinrichs eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit
fest. Er stellt fest, dass gegen die mit Einladungsschreiben vom 29.05.2009 bekannt
gegebene Tagesordnung keine Einwendungen erhoben wurden. Er stellt weiter fest, dass die Aufnahme
eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Sachstandsbericht Überbauung Mühlenweg 4“ in
nichtöffentlicher Sitzung erforderlich werde. Dieser Punkt müsse in der Tagesordnung unter 1. behandelt
werden. Die mit Einladungsschreiben bekannt gegebenen Tagesordnungspunkte würden sich dann
entsprechend nach hinten verschieben.
Gegen die Erweiterung der Tagesordnung erhebt sich kein Einspruch.

T a g e s o r d n u n g
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Nichtöffentlicher Teil
1. Sachstandsbericht Überbauung Mühlenweg 4
Öffentlicher Teil
2. Einwohnerfragestunde
3. Niederschrift über die 5. Sitzung der am 25.05.2008 gewählten Gemeindevertretung der Gemeinde
Epenwöhrden am 15.04.2009
4. Aufstellung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Epenwöhrden für das
Gebiet „westlich der Bahnlinie, östlich des Eckernstromes und nördlich der Nordermiele mit
dem Flurstück 82 (Aeckern) der Flur 5 der Gemarkung Epenwöhrden“;
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
und Beschluss über die Durchführung der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange
5. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Epenwöhrden für das Gebiet „westlich
der Bahnlinie, östlich des Eckernstromes und nördlich der Nordermiele mit dem Flurstück 82
(Aeckern) der Flur 5 der Gemarkung Epenwöhrden“;
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
und Beschluss über die Durchführung der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange
6. Erneuerung der Signalanlagen ESTW Heide mit Aufhebung und Änderung von Bahnübergängen
Bahnstrecke 1210 Elmshorn – Westerland;
Stellungnahme der Gemeinde Epenwöhrden im Planfeststellungsverfahren der Deutschen Bahn
AG für den Planfeststellungsabschnitt II
7. Anträge
8. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
9. Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
1. Sachstandsbericht Überbauung Mühlenweg 4
Öffentlicher Teil
Bürgermeister Hinrichs gibt zunächst unter Wahrung der Interessen Dritter den zuvor zu
Tagesordnungspunkt 1 in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss bekannt.
2. Einwohnerfragestunde
Es sind zwei Einwohner/innen anwesend. Fragen werden nicht gestellt.
3. Niederschrift über die 5. Sitzung der am 25.05.2008 gewählten Gemeindevertretung der
Gemeinde Epenwöhrden am 15.04.2009
Gemeindevertreterin Dau weist darauf hin, dass die Seitennummerierung der Niederschrift
nicht stimme. Sie bittet darum, diese im Original zu korrigieren.
Bürgermeister Hinrichs stellt sodann fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift nicht
vorliegen.
4. Aufstellung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Epenwöhrden für
das Gebiet „westlich der Bahnlinie, östlich des Eckernstromes und nördlich der Nordermiele
mit dem Flurstück 82 (Aeckern) der Flur 5 der Gemarkung Epenwöhrden“;
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
und Beschluss über die Durchführung der Unterrichtung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange
Bürgermeister Hinrichs begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Lasse Colette von der
Firma BeBa als Vertreter des Vorhabenträgers sowie den Eigentümer der zur Überplanung
vorgesehenen Fläche, Herrn Sönke Stührk.

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Herr Wengoborski erläutert der Gemeindevertretung zunächst das Verfahren im Zusammenhang
mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Er stellt insbesondere heraus, dass der
Gemeinde im Zusammenhang mit der Bauleitplanung keine Kosten entstehen. Bereits vor Abschluss
eines Durchführungsvertrages müsse der Vorhabenträger eine Kostenübernahmeerklärung
unterzeichnen.
Herr Colette und Herr Stührk erläutern sodann das Vorhaben.
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt:
1. Für das Gebiet „westlich der Bahnlinie, östlich des Eckernstromes und
nördlich der Nordermiele mit dem Flurstück 82 (Aeckern) der Flur 5
der Gemarkung Epenwöhrden“ wird die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes
aufgestellt.
Es werden folgende Planungsziele verfolgt:
Auf dem bisher als landwirtschaftliche Fläche genutzten Gebiet wird
ein Solarfeld errichtet.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen (§ 2 Abs. 1
Satz 2 BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes soll das Büro Saß & Kollegen,
Albersdorf beauftragt werden. Mit der Beteiligung der Öffentlichkeit,
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird
die Verwaltung des Amtes Mitteldithmarschen beauftragt.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick
auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung
(§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung
der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 2
BauGB soll wie folgt durchgeführt werden:
Es wird im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die Ziele
und Zwecke informiert. Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, während
der Veranstaltung und im Anschluss daran innerhalb von 2 Wochen,
Ihre Bedenken zu äußern.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 11
Davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: keine
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen
von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
5. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Epenwöhrden für das Gebiet
„westlich der Bahnlinie, östlich des Eckernstromes und nördlich der Nordermiele mit
dem Flurstück 82 (Aeckern) der Flur 5 der Gemarkung Epenwöhrden“;
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
und Beschluss über die Durchführung der Unterrichtung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt:
1. Für das Gebiet „westlich der Bahnlinie, östlich des Eckernstromes und
nördlich der Nordermiele mit dem Flurstück 82 (Aeckern) der Flur 5
der Gemarkung Epenwöhrden“ wird der Bebauungsplan Nr. 4 der
Gemeinde Epenwöhrden als vorhabenbezogener Bebauungsplan
aufgestellt.

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Es werden folgende Planungsziele verfolgt:
Auf dem bisher als landwirtschaftliche Fläche genutzten Gebiet wird
ein Solarfeld errichtet.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen (§ 2 Abs. 1
Satz 2 BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes soll das Büro Sa? & Kollegen,
Albersdorf, beauftragt werden. Mit der Beteiligung der Öffentlichkeit,
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird
die Verwaltung des Amtes Mitteldithmarschen beauftragt.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick
auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der
Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung
der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 2
BauGB soll wie folgt durchgeführt werden:
Es wird im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die Ziele
und Zwecke informiert. Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, während
der Veranstaltung und im Anschluss daran innerhalb von 2 Wochen,
Ihre Bedenken zu äußern.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 11
Davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: keine
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen
von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
6. Erneuerung der Signalanlagen ESTW Heide mit Aufhebung und Änderung von Bahnübergängen
Bahnstrecke 1210 Elmshorn – Westerland;
Stellungnahme der Gemeinde Epenwöhrden im Planfeststellungsverfahren der Deutschen
Bahn AG für den Planfeststellungsabschnitt II
Bürgermeister Hinrichs erläutert den Sachverhalt.
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:
Die Gemeinde Epenwöhrden fordert die DB Netz AG auf, die Planungen bezüglich
der Schließung des Bahnüberganges Jespethweg, die im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens „Erneuerung der Signalanlagen ESTW Heide mit
Aufhebung und Änderung von Bahnübergängen Bahnstrecke 1210 Elmshorn –
Westerland“ angestellt werden, einzustellen. Die Schließung hätte erhebliche
wirtschaftliche Nachteile für Landwirte aus Epenwöhrden und Nordermeldorf,
die Flächen auf der Ostseite der Bahnstrecke bewirtschaften. Zudem werden
durch die Änderung der Verkehrsführung im Falle einer Schließung des Bahnüberganges
durch überbreite landwirtschaftliche Fahrzeuge Schäden an nicht
entsprechend ausgebauten Gemeindestraßen entstehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Folgen einer möglichen Schließung weiter
zu dokumentieren, die Dokumentation mit dem Bürgermeister abzustimmen
und diese dann gemeinsam mit diesem Beschluss als Einwendung der
Gemeinde Epenwöhrden in das Planfeststellungsverfahren einzubringen.
7. Anträge
Es liegen keine Anträge vor.

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8. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
a) Verkaufswagen
Bürgermeister Hinrichs teilt mit, dass Fa. Edeka Bill, Büsum, bei ihm angefragt habe,
ob die Gemeinde etwas dagegen hätte, wenn die Firma mit einem Lebensmittelverkaufswagen
durch Epenwöhrden fahren würde. Er habe Firma Bill angerufen und erklärt,
dass keine Bedenken bestünden. Er habe aber auch darauf hingewiesen, dass der
nächste Sky-Markt in Meldorf in geringer Entfernung liege. Ob der Verkaufswagen in
Epenwöhrden eingesetzt wird, bleibe abzuwarten.
b) Kleidercontainer
Bürgermeister Hinrichs teilt mit, dass er den unberechtigterweise aufgestellten Kleidercontainer
nunmehr abgeräumt habe. Er befinde sich auf seinem Hof. Er habe der
Aufstellerfirma mitgeteilt, dass sie den Container abholen könne. Geschehe dies nicht,
werde er verschrottet.
c) Aushangkasten
Bürgermeister Hinrichs teilt mit, dass nunmehr zwei Angebote für den Aushangkasten
vorliegen würden. Eingegangen seien Angebote der Firmen Wagner, Nindorf, und
Peters, Bargenstedt. Das günstigste Angebot war das der Firma Peters.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag zur Lieferung eines Aushangkastens
an die mindestbietende Firma Peters, Bargenstedt, zu vergeben. Als
Standort wird der Stein an der ehemaligen Schule festgelegt.
d) Ortsbegehung des Bau- und Wegeausschusses am 24.04.2009
Bürgermeister Hinrichs und Gemeindevertreter Thomsen berichtet von der Ortsbegehung
des Bau- und Wegeausschusses am 24.04.2009. Die Gemeindestraßen würden
sich insgesamt in einem einigermaßen guten Zustand befinden. Es seien nur kleinere
Ausbesserungsarbeiten erforderlich. Auch der Kinderspielplatz befinde sich in einem
guten Zustand. Festgestellt wurde auch, dass die Befestigung der Bushaltestelle an der
Alten Landstraße ausreichend groß sei. Über weitere vorliegende Anträge werde der
Ausschuss noch beraten.
e) Jahresrechnung 2009
Gemeindevertreter Staack erklärt, dass die Jahresrechnung 2009 seit der letzten Sitzung
der Gemeindevertretung noch immer nicht vorgelegt worden sei. Dies könne er
so nicht hinnehmen. Gemäß § 93 Gemeindeordnung sei die Jahresrechnung innerhalb
von drei Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen. Bis zum
31.12.2009 müsse sie von der Gemeindevertretung noch geprüft und beschlossen werden.
Die Amtsverwaltung habe die zögerliche Bearbeitung damit begründet, dass hierfür
keine Zeit zur Verfügung stehe.
f) Einladungen zur Sitzung der Gemeindevertretung
Gemeindevertreter Staack erklärt, er habe bereits einmal beanstandet, dass zu Sitzungen
der Gemeindevertretung nicht unter dem Kopfbogen der Gemeinde eingeladen
wird. Auch zu der heutigen Sitzung wurde, zudem unter falschem Datum, vom Amtsdirektor
ohne dessen Unterschrift unter dessen Kopfbogen eingeladen. Er fordert die
Amtsverwaltung auf, künftig wieder unter dem Kopfbogen des Bürgermeisters einzuladen.
g) Veranstaltungen
Gemeindevertreter Bremer berichtet für den Sozial- und Kulturausschuss, dass das
Kindervogelschießen am 20.06.2009 stattfinden werde. Der Seniorenausflug sei für
den 07.07.2009 geplant. Die Fahrt gehe nach Eiderstedt.

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Gemeindevertreter Klinck berichtet für den Jugend- und Sportausschuss, dass in diesem
Jahr wieder eine große Tour zu den Karl-May-Festspielen in Bad Segeberg geplant
sei. Die Mitglieder des Ausschusses werden sich zur Vorbereitung am kommenden
Freitag treffen.
9. Anfragen
Es werden keine Anfragen gestellt.
Reimer Hinrichs Kay Wengoborski
Bürgermeister Protokollführer