PDF öffnen - FPÖ-Mödling

Guntramsdorf
aus dem Gemeinderat
GR Fraktion der FPÖ Guntramsdorf
An den Gemeinderat und Bürgermeister
der Marktgemeinde Guntramsdorf
Dringlichkeitsantrag gem. § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung
Betreffend: Streichung des Pkt. 8 der Tagesordnung bei der
Gemeinderatssitzung am 27.September 2012
Begründung:
In der Causa „Rathausplatz“ gehen seit Monaten die Wogen hoch. 2009 wurde unser
Rathausplatz aus Budgetgründen von der Marktgemeinde Guntramsdorf an PORR
Solutions regelrecht verscherbelt, nun möchten Investoren mitten im Ortskern einen
überdimensionalen "Betonklotz" errichten.
Der Ortskern unserer schönen Weinbaugemeinde Guntramsdorf wird verschandelt,
immer weniger vorhandene Grünfläche soll einem gigantischen Monsterbau weichen.
Verkehrskonzept existiert ebenfalls keines, damit droht Guntramsdorf unter einer
Verkehrslawine zu ersticken!
Das PORR-Tochterunternehmen „EPS“ verkaufte am 30. 09. 2011 von den gesamt
erworbenen rund 5.500m² des Rathausplatzes ca. 1.500 m2 an die „Gemeinnützige
Bau- und Wohnungsgenossenschaft Mödling“. In diesem Vertrag ist unter anderem
ein Wiederkaufsrecht für die Marktgemeinde Guntramsdorf als Möglichkeit
vereinbart.
Mit Schreiben vom 08.08.2012 hat die EPS die Marktgemeinde Guntramsdorf nun
ersucht, unter anderem auf das Wiederkaufsrecht zu verzichten, damit der
Kaufvertrag zwischen EPS und der „Gemeinnützigen Bau- und
Wohnungsgenossenschaft Mödling“ in Rechtswirksamkeit erwachsen kann.
Mit der Löschung dieses vertraglich zugebilligten Wiederkaufsrechtes dieses
Grundstückes würde die Marktgemeinde Guntramsdorf auf die Rückkaufsmöglichkeit
von rund 1500m² Rathausplatzgrund endgültig verzichten. Ein Grundstück, auf dem
bis dato noch keine Bautätigkeiten durchgeführt wurden und welches über eine
intensive Projekteinbindung der Guntramsdorfer Bürger im Sinne einer
Weinbaugemeinde mit Grünflächen und Parkplätzen sinnvoll genutzt werden könnte.
Dieser überfallsartig geplante Verzicht auf das Wiederkaufsrechtes ist ein Affront der
Sonderklasse und eine Ignoranz gegenüber mehr als 1000 Guntramsdorfer Bürgern,
welche mit ihrer Unterschrift eine Volksbefragung über das Thema "Rathausplatz"
forderten und klar ihren Unmut über die Vorgehensweise der absoluten
Mehrheitsfraktion in dieser Causa zum Ausdruck brachten.
Wir weisen auch darauf hin, dass Herr Bürgermeister Sonnweber Aufsichtsrat und
Herr Vizebürgermeister Weber Obmann-Stellvertreter der „Gemeinnützigen Bau- und
Wohnungsgenossenschaft Mödling“ sind.
Wir fordern daher mit dem Verzicht auf das Wiederkaufsrecht zumindest so lange
zuzuwarten, bis der Wille der Bevölkerung nach der durchzuführenden
Volksbefragung zur Causa „Rathausplatz“ feststeht.
Daher fordern wir die Streichung des Punktes 8. von der Tagesordnung der
Gemeinderatssitzung vom 27.09.2012.
Freiheitliche Partei Österreich – Ortsgruppe Guntramsdorf
GR Fraktion der FPÖ Guntramsdorf
An den Gemeinderat und Bürgermeister
der Marktgemeinde Guntramsdorf
Dringlichkeitsantrag gem. § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung
Betreffend: Finanzielle Situation der Gemeinde und Anhebung des
Begründung:
Bürgermeistergehalts
Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage in fast allen Gemeinden
Niederösterreichs wird nun flächendeckend eine Erhöhung von vielen Gebühren und
Abgaben vorgenommen. Es werden aber auch zeitgleich viele Leistungen und
Förderungen der Gemeinde gekürzt. Vom Kleinkind bis zum Rentner; jeder Bürger
des Landes wird bei diesem Belastungspaket der Gemeinden zur Kassa gebeten.
Viele dieser Erhöhungen führen aber bereits zu einem finanziellen Notstand der
Bürger - speziell bei einkommensschwachen Familien, die sich de facto das tägliche
Leben in unseren Gemeinden nicht mehr leisten können.
Im Vorjahr wurden jedoch eine Erhöhung der Bürgermeistergehälter und damit auch
eine Erhöhung der Bezüge der Gemeindeorgane vorgenommen. Dies führt zu dem
Umstand, dass diese Mehrkosten im Gemeindebudget jetzt zusätzlich durch
Gebührenerhöhungen ausgeglichen werden müssen.
In Zeiten, wo man von den Bürgern verlangt, an der Sanierung von maroden Budgets
mitzuwirken, sollte die Politik mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist daher nicht zu
verstehen, dass die in Kraft getretene Bezugserhöhung der Bürgermeister und der
anderen Gemeindemandatare auch weiterhin aufrechterhalten wird.
Antrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Guntramsdorf möge beschließen:
1. Der NÖ Landtag wird per Resolution aufgefordert, die beschlossene
Bezugserhöhung bei den Bürgermeistern so lange auszusetzen, bis die
Gemeinden wieder ausgeglichen und positiv budgetieren.
2. Die Mandatare stellen ab sofort jenen Differenzbetrag zur Verfügung, der sich
durch die Bürgermeisterbezugserhöhung errechnet. Mit diesem Betrag wird z.B.
ein Sozialfonds zur Unterstützung einkommensschwacher Familien beschickt.
Freiheitliche Partei Österreich – Ortsgruppe Guntramsdorf
Unsere Anträge im Gemeinderat:
Rathausplatz –> Abgelehnt
Transferunion –> Abgelehnt
Wirte-Sicherungspaket –> Abgelehnt
Atommülllager –> Angenommen
Wohnungsförderungsrichtlinien –> Abgelehnt
70er Umfahrungsstraße –> Abgelehnt
Finanzen der Gemeinde –> Abgelehnt
GR Fraktion der FPÖ Guntramsdorf
An den Gemeinderat und Bürgermeister
der Marktgemeinde Guntramsdorf
Dringlichkeitsantrag gem. § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung
Betreffend: Verhinderung einer europäischen Transferunion
Begründung:
Vor dem Hintergrund der Finanzkrisen und drohenden Staatspleiten in Griechenland, Irland
und Portugal, und künftig vielleicht auch in Italien und Spanien, hat die politische Führung
der Europäischen Union vor etwa einem Jahr zunächst ein Griechenland-Rettungspaket und
in weiterer Folge einen sogenannten Euro-Rettungsschirm beschlossen.
Beide Maßnahmen, die rund 750 Milliarden Euro an Bürgschaften und tatsächlich gezahlten
Steuermilliarden ausmachen, werden zu Recht von zahlreichen Experten zum einen als
rechtswidrig, zum anderen auch in der Sache als grundlegend falsch erachtet. Der damals
beschlossene Euro-Rettungsschirm, der nur befristet bis 2012 geplant gewesen ist, hat sich
zu allem Überdruss aufgrund der nicht enden wollenden Malversationen in Ländern wie
Irland oder Portugal als nicht ausreichend erwiesen.
Grundlegend ist festzuhalten, dass mit der Beschlussfassung dieses Europäischen
Stabilitätsmechanismus und den damit einhergehenden Maßnahmen die Europäische Union
zur Transferunion wird, in der die gut wirtschaftenden Staaten wie Deutschland oder
Österreich den schlecht wirtschaftenden Euro-Ländern ihre Misswirtschaft mit Milliarden-
Zahlungen weiterhin ermöglichen müssen. Die dazu beschlossenen Mechanismen zur
Kontrolle der nationalen Budgets bedeuten de facto die Einführung einer zentralistischen
Brüsseler Wirtschaftregierung über die Hintertür.
Das Ende und die Auswirkungen der Milliarden-Geldspritzen für Deutschland und
gleichgeltend auch für Österreich sind also nicht abzuschätzen. Schon jetzt hat Österreich
„echte“ Geldflüsse in der Höhenordnung von acht Milliarden Euro aus dem Steuersäckel zu
bewältigen, rechnet man die Griechenlandhilfe, den ersten Euro-Rettungsschirm und den
kommenden zusammen.
Das Schlimmste an den Milliardenzahlungen aber ist, dass diese den betroffenen Ländern
und deren Menschen gar nicht zugutekommen, sondern in Wahrheit weitere
„Bankenrettungen“ darstellen.
Eine mögliche Lösung wäre: Die Währungssünder verlassen die Europäische
Währungsunion (EWU) und sanieren sich selbst. Durch Umschuldung, Währungsabwertung
und Neustart mit Entwicklungsoffensiven. EU und IWF können dabei helfen.
Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.) Der Gemeinderat spricht sich entschieden gegen den von der EU geplanten
Europäischen Stabilitätsmechanismus aus.
2.) Die Landesregierung wird aufgefordert bei der Bundesregierung, und im Besonderen
beim Bundeskanzler, vorstellig zu werden, damit diese im Sinne der Antragsbegründung
a) auf nationaler und internationaler Ebene alle notwendigen Maßnahmen ergreifen,
um die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und die damit
einhergehende Einführung einer Transferunion verhindern und
b) alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicher zu stellen, dass jede
grundlegende Änderung der EU-Verfassung einer Volkabstimmung in Österreich
unterzogen wird – das gilt besonders für die Einführung des ESM.“
Freiheitliche Partei Österreich – Ortsgruppe Guntramsdorf
GR Fraktion der FPÖ Guntramsdorf
An den Gemeinderat und Bürgermeister
der Marktgemeinde Guntramsdorf
DURCHGESETZT!
Dringlichkeitsantrag gem. § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung
Betreffend: NEIN zur Errichtung eines tschechischen
Atommülllagers in Grenznähe
Begründung:
Wie zahlreichen Medienberichten zu entnehmen ist plant die tschechische Republik
die Errichtung eines Atommülllagers zur Endlagerung von Abfallprodukten aus den
Kraftwerken Temelin und Dukovany. Dem Bericht ist weiters zu entnehmen, dass
aufgrund der geologischen Gegebenheiten die 3 Ortschaften Rohozna-Ruzena,
Lodherov und Budisov in die engere Auswahl als Standorte gelangt sind. Alle 3 Orte
sind lediglich 30 bis 50 km von der Bundesgrenze zu Österreich entfernt und würden
somit ein enormes Gefahrenpotenzial für die österreichische Bevölkerung darstellen.
Besonders gefährdet wären die Regionen Wald- und Mühlviertel.
Um die Landes- und Bundesregierung in dieser Sache zu unterstützen, ist ein
starkes NEIN seitens der Bevölkerung notwendig.
Gerade im Bereich Atomwirtschaft hat die tschechische Republik bisher mehrmals
bewiesen, keine Handschlagqualität zu haben. Als Beispiel dafür sei der offene
Bruch des Melker Abkommens zu erwähnen. Auch hier wurde die österreichische
Bevölkerung getäuscht und einer nicht kalkulierbaren Gefahr ausgesetzt.
Im Interesse nachfolgender Generationen ist es daher unabdingbar, sich mit aller zur
Verfügung stehenden Kraft gegen diese Pläne zur Wehr zu setzen.
Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
„1.) Der Gemeinderat spricht sich entschieden gegen die Errichtung der geplanten
Atommüllendlager in Grenznähe aus.
2.) Der NÖ Landtag und die NÖ Landesregierung werden aufgefordert im Sinne der
Antragsbegründung Maßnahmen zu ergreifen, um das geplante Atommülllager in
Grenznähe zu verhindern.“
Freiheitliche Partei Österreich – Ortsgruppe Guntramsdorf
GR Fraktion der FPÖ Guntramsdorf
An den Gemeinderat und Bürgermeister
der Marktgemeinde Guntramsdorf
Dringlichkeitsantrag gem. § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung
Betreffend: Wirte-Sicherungspaket
Begründung:
Die rund 9.000 niederösterreichischen Gastronomiebetriebe kommen aufgrund politischer
Entscheidungen immer mehr unter wirtschaftlichen Druck. So wurde u.a. durch Beschluss
des NÖ Landtages die Gebrauchsabgabe für Schanigärten neu geregelt. Für die betroffenen
Wirte ergibt sich dadurch eine Erhöhung der so genannten „Schanigartenabgabe“ von bis zu
sage und schreibe 5.000 %. Die Bürgermeister argumentieren die drastischen Erhöhungen
damit, dass sie ein Gesetz zu vollziehen haben. Auf der Strecke bleibt dabei der Wirt, der
z.B. mit dem alten Tarif € 35,-- zu zahlen hatte und jetzt € 1.700,-- vorgeschrieben bekommt.
Es besteht auch die Gefahr, dass ohnehin vom Aussterben bedrohte Ortskerne durch das
Zusperren von Gastwirten noch weniger frequentiert werden.
Weiters wurde aber auch das Tourismusgesetz geändert und dabei die Nächtigungstaxen
(vorm. Ortstaxen) verdoppelt. Auch dieser Beschluss des NÖ Landtages führt zu einem
wirtschaftlichen Nachteil der Gastronomie. Daher hat sich ja auch die NÖ Wirtschaftskammer
vehement dagegen gewehrt; konnte aber letztendlich den Beschluss auch nicht verhindern.
Des Weiteren kämpfen unsere niederösterreichischen Wirte noch immer mit der Änderung
des Tabakgesetzes, wodurch sie zwar teure Umbauarbeiten durchführen mussten, aber bis
heute nicht sicher sein können, dass nicht ein totales Rauchverbot eingeführt wird und somit
diese Umbauten wertlos werden. Eine klare Regelung im Hinblick auf Raucher- und
Nichtraucherbereiche würde hier endgültig Klarheit schaffen.
Und nun kommt zu all diesen Problemen noch der neueste Vorschlag einer zusätzlichen
Einnahmequelle für Gemeinden: nämlich eine Sondersteuer (Alkoholsteuer) von 15 %
einzuführen.
Um in diesen schwierigen Zeiten unseren Wirten eine tatsächliche Überlebenschance zu
gewährleisten, sind seitens der Politik einzelne Maßnahmen notwendig bzw. das außer Kraft
setzen von Beschlüssen unumgänglich.
Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.) Der Gemeinderat spricht sich entschieden gegen die Einführung einer Sondersteuer auf
alkoholische Getränke aus.
2.) Die Landesregierung wird aufgefordert, den NÖ Landtag noch vor dem Sommer ein
Wirte-Sicherungspaket mit folgenden Punkten vorzulegen:
-) Rücknahme der Verdoppelung der Nächtigungstaxen sowie die Erhöhung der
Gebrauchsabgabe auf Schanigärten
-) sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass im Sinne einer Rechtssicherheit
für durchgeführte Umbaumaßnahmen durch das Tabakgesetz sichergestellt ist, dass es
innerhalb der nächsten fünf Jahre zu keinem totalen Rauchverbot kommt.
Freiheitliche Partei Österreich – Ortsgruppe Guntramsdorf
GR Fraktion der FPÖ Guntramsdorf
An den Gemeinderat und Bürgermeister
der Marktgemeinde Guntramsdorf
Dringlichkeitsantrag gem. § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung
Betreffend: Änderung der NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien
Begründung:
Die Landesregierung hat eine Änderung der NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien 2011
mit Wirkung vom 01.01.2011 beschlossen. Diese Richtlinie verlangt in ihrem
Förderpunktesystem sowohl beim Neubau, wie bei Gebäude- und
Wohnungssanierung, Maßnahmen an thermischer Sanierung.
Prinzipiell bekennen wir uns zur Energieeinsparung beim Verbrauch von Strom- und
Heizwärmebedarf im Gebäudesektor. Gerade bei der Erzeugung von Wärmeenergie
durch einen Verbrennungsvorgang muss besonders Bedacht genommen werden,
den CO2-Ausstoß in die Atmosphäre zu minimieren. Selbst unabhängig vom Kyoto
Ziel macht es Sinn, auf die Verantwortlichkeit jeder einzelnen Person hinzuweisen,
damit es zu keiner unnötigen Vergeudung von Energie kommt.
Wenn man die neuen Wohnungsförderungsrichtlinien, welche am 01.01.2011 in Kraft
getreten sind, genauer betrachtet, stellt man fest, dass im 100
Punktebewertungssystem auch die alternativen wärme- und stromerzeugenden
Energieträger mit enthalten sind. Dies bedeutet weniger Förderwerte für
Heizungsanlagen und Fernwärmeanschlüssen aus Biomasseheizungen, thermische
Solaranlagen zur Warmwasseraufbereitung und Zusatzheizung, Photovoltaikanlagen,
Wärmepumpenanlagen zur Warmwasseraufbereitung und Zusatzheizung gegenüber
den Richtlinien, die bis zum 31.12.2010 gegolten haben. Im neuen
Bewertungssystem kann es sogar so weit kommen, dass unter gewissen Umständen
als Förderwert eine „Null“ heraus kommt. Dies ist umso mehr bedauerlich, da wir mit
der neuen Regelung kein Anreizsystem schaffen, sondern ein demotivierendes
Sparprogramm. Die errechneten Förderwerte werden im neuen System nicht mehr
als Förderbarwert gegeben sondern als zinsgestütztes Darlehen. Die
Investitionsfreude für alternative Energieträger wird u. a. den Errichtern von
Wohnheimen dadurch genommen. Insbesondere wird das Auswirkungen auf
verschiedene Branchen der Hersteller am alternativen Energiesektor haben, die in
letzter Zeit aufgrund der guten Förderbedingungen des Landes und des Bundes eine
gesteigerte Nachfrage hatten.
Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.) Der Gemeinderat spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für eine rasche
Änderung der Wohnungsförderungsrichtlinien 2011 aus.
2.) Der NÖ Landtag und die NÖ Landesregierung werden aufgefordert, Beschlüsse
zu fassen damit die Wohnungsförderungsrichtlinien, wie vor dem 01.01.2011, wieder
in Kraft gesetzt werden bzw. es für Förderungswerber zu keinen Verschlechterungen
gegenüber dem „alten System“ kommen darf.
Freiheitliche Partei Österreich – Ortsgruppe Guntramsdorf
GR Fraktion der FPÖ Guntramsdorf
An den Gemeinderat und Bürgermeister
der Marktgemeinde Guntramsdorf
aktiv
Dringlichkeitsantrag gem. § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung
Betreffend: Anhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der
Umfahrungsstraße Neu Guntramsdorf auf 70 km/h!
Begründung:
Die Umfahrungsstraße soll als sinnvolle Alternative zur Durchfahrt der Siedlung
dienen. Das bedeutet, dass die Umfahrung auch nicht länger dauern darf, als wenn
Herr und Frau Autofahrer durch die Siedlung brettern. Mit einer 50er Beschränkung
wird eine Umfahrungsstraße zur Farce. Weder eine Schule noch ein Kindergarten
befinden sich in der Nähe. Es handelt sich hier lediglich um eine lange Gerade. Eine
50 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung ist dort auf keinen Fall zeitgemäß.
Daher stellt die FPÖ Guntramsdorf den Antrag auf Anhebung der
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h und damit zur Verkehrsberuhigung der
Siedlung.