Pressemitteilung Andere entschuldigt sich bei Peter ... - Die Andere
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<strong>Die</strong> <strong>Andere</strong>, 14467 Potsdam, Friedrich-Ebert- Str. 79/81<br />
<strong>Pressemitteilung</strong><br />
<strong>Andere</strong> <strong>entschuldigt</strong> <strong>sich</strong> <strong>bei</strong> <strong>Peter</strong> Schüler<br />
in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam<br />
Potsdam, den 18.05.2011<br />
Heute ließ uns der Vorsitzende der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung <strong>Peter</strong><br />
Schüler über die Lokalpresse mitteilen, dass er von unserer Fraktion eine Entschuldigung<br />
erwartet. Anlass dafür war unsere Kritik an der rechtswidrigen Zusammensetzung von<br />
Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung.<br />
Nachdem <strong>Peter</strong> Schüler gegenüber unserem Rechtsanwalt inzwischen eine Verkettung<br />
unglücklicher Umstände geltend gemacht hat, möchten wir auf diesem Wege öffentlich<br />
dafür um Entschuldigung bitten<br />
- dass das Landesverfassungsgericht völlig unerwartbar der Verfassungsbeschwerde der<br />
Stadt Potsdam stattgegeben hat und den Termin der Urteilsverkündung nur kurzfristig<br />
einige Wochen zuvor bekannt gegeben hat<br />
- dass Herr Schüler kurz nach der Urteilsverkündung in den langfristig geplanten Urlaub<br />
verreist ist und <strong>sich</strong> nicht mehr mit seiner Stellvertreterin abgestimmt hat<br />
- dass das Büro Herrn Schülers die von uns fristgerecht eingereichten Anträge nicht als<br />
Drucksachen an die Stadtverordneten ausgeteilt hat, obwohl wir nur viermal telefonisch<br />
daran erinnerten<br />
- dass die Rathauskooperation nicht in der Lage war, für die Mai-Sitzung der StVV<br />
fristgerecht einen Antrag auf Erweiterung des Hauptausschusses zu stellen<br />
- dass die Fraktion <strong>Die</strong> <strong>Andere</strong> die Erweiterung des Hauptausschusses für rechtswidrig<br />
hält, nur weil die Kommunalverfassung keine Änderung der Ausschussgröße während<br />
der Legislaturperiode vorsieht (gerade weil der Gesetzgeber eine Anpassung der<br />
Ausschussgröße aus parteipolitischen Gründen ausschließen wollte)<br />
- dass die Rathauskooperation die Zahl der Sitze des Hauptausschusses zu Beginn der<br />
Legislaturperiode gegen unsere Stimmen so gering angesetzt hat, dass nun nicht alle<br />
Fraktionen vertreten sein können<br />
Tel.<br />
Fax.<br />
0331 289 3179<br />
0331 289 3178<br />
Web<br />
Mail<br />
www.die-andere.org<br />
dieandere@rathaus.potsdam.de<br />
Konto<br />
BLZ<br />
MBS<br />
350 203 5147<br />
160 500 00<br />
Potsdam
in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam<br />
- dass wir nach 30 Monaten rechtswidriger Benachteiligung endlich gleichberechtigt in<br />
den Ausschüssen vertreten sein wollen, obwohl <strong>Peter</strong> Schüler selbst uns über die MAZ<br />
vom 11.05.11 beschied, dass „die Eile übertrieben“ sei.<br />
Anke Lehmann<br />
Stadtverordnete<br />
Tel.<br />
Fax.<br />
0331 289 3179<br />
0331 289 3178<br />
Web<br />
Mail<br />
www.die-andere.org<br />
dieandere@rathaus.potsdam.de<br />
Konto<br />
BLZ<br />
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350 203 5147<br />
160 500 00<br />
Potsdam
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