Friedhofsordnung für den Friedhof Bieswang

Friedhofsordnung für den Friedhof Bieswang
I. Allgemeine Bestimmungen
§1 Eigentümerin und Zweck des Friedhofes
(1) Der Friedhof Bieswang steht im Eigentum der Evang.-Luth. Kirchenstiftung Bieswang.
(2) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung und dient der Bestattung aller Personen, die
zum Zeitpunkt ihres Todes im Bereich der Kirchengemeinde ihren Hauptwohnsitz haben oder
vor ihrem Tod auf dem Friedhof ein Grabnutzungsrecht erworben hatten. Über Ausnahmen
entscheidet die Friedhofsverwaltung.
§ 2 Friedhofsverwaltung
(1) Die Verwaltung und Aufsicht für den Friedhof obliegt dem Kirchenvorstand, der durch seine
Vorsitzende / seinen Vorsitzenden vertreten wird. Der Kirchenvorstand kann diese Aufgaben
ganz oder teilweise einem Friedhofsausschuss oder einer Friedhofsverwalterin / einem Friedhofsverwalter
übertragen.
(2) Bei der Ausübung der Aufsicht wirkt die Friedhofsgärtnerin / der Friedhofsgärtner gemäß
der vom Kirchenvorstand erlassenen Dienstanweisung mit.
§ 3 Friedhofsanlagen
Die Herrichtung, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb
der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. Beeinträchtigungen, wie z.B.
durch herabfallendes Laub, haben die Nutzungsberechtigten zu dulden.
§ 4 Gebührenerhebung
(1) Die Friedhofsverwaltung erhebt Grabnutzungs- und Friedhofspflegegebühren sowie sonstige
Gebühren.
(2) Die Höhe und Zahlungsweise der Gebühren werden durch die Gebührenordnung geregelt.
(3) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Einrichtung, der Erteilung einer
gebührenpflichtigen Genehmigung bzw. Zulassung oder mit dem Erwerb eines Grabnutzungsrechtes.
Gebührenschuldner ist, wer Kraft Gesetzes zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet
ist, ein Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt oder für sonstige Leistungen ersatzpflichtig
ist. Gebühren sind mit der Bekanntgabe an den Schuldner fällig.
(4) Begleicht ein Schuldner die fälligen Gebühren nicht, kann ihm der Neuerwerb oder die Verlängerung
eines Grabnutzungsrechtes verweigert werden oder eine erteilte Genehmigung oder
Zulassung für nichtig erklärt werden.
II. Ordnungsvorschriften
§ 5 Verhalten und Ordnung auf dem Friedhof
(1) Die Besucher(innen) haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.
Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung von Erwachsenen betreten.
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(2) Der Friedhof darf nur während der Tageszeiten betreten werden. Die Friedhofsverwaltung
kann das Betreten des Friedhofes oder einzelner Teile aus besonderem Anlass untersagen. Bei
Gefährdung durch Witterungseinflüsse ist das Betreten des Friedhofs nicht gestattet.
(3) Nicht gestattet ist insbesondere:
a) fremde Grabstätten zu betreten, zu beschädigen oder zu verunreinigen,
b) Einrichtungen oder Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen.
c) Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der dafür vorgesehenen Plätze abzulegen,
d) Gegenstände von den Gräbern und Anlagen wegzunehmen,
e) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, soweit nicht eine besondere Genehmigung
erteilt ist,
f) auf dem Friedhof zu rauchen,
g) Waren aller Art anzubieten, Werbung zu betreiben oder Druckschriften zu verteilen,
h) Tiere (mit Ausnahme von Blindenhunden) auf den Friedhof mitzunehmen,
i) an Sonn- und Feiertagen sowie während einer Bestattung oder Trauerfeier Arbeiten auszuführen.
§ 6 Trauerfeiern
(1) Bei Begräbnisfeiern, die von evangelischen Geistlichen geleitet werden, sind Ansprachen,
die nicht Bestandteil der kirchlichen Handlung auf dem Friedhof sind, erst nach Beendigung
derselben zulässig.
(2) Die Beisetzung von Personen, die nicht dem evangelisch-lutherischen Bekenntnis angehören,
ist unter den für ihre Konfession oder Weltanschauung üblichen Formen gestattet, soweit
die Feier der Würde des Ortes entspricht und das christliche Empfinden nicht verletzt. Bei der
Beisetzung dürfen keine Handlungen oder Aussagen vorkommen, die als Angriff auf das Christentum,
die evangelisch-lutherische Kirche, ihre Lehren, ihre Gebräuche oder ihre Dienste empfunden
werden können.
(3) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, Trauerfeiern, soweit sie neben dem Ritus der Religionsgemeinschaft
vorgesehen sind, ganz oder teilweise (Ansprachen, Lieder usw.) von ihrer Genehmigung
abhängig zu machen. Bei Mitwirkung von nichtkirchlichen Musikvereinigungen ist
rechtzeitig eine Genehmigung zu beantragen.
§ 7 Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof
(1) Tätig werden können nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher
Hinsicht zuverlässig sind und die Friedhofsordnung schriftlich anerkennen.
(2) Bildhauer und Bildhauerinnen, Steinmetze und Steinmetzinnen, Gärtner und Gärtnerinnen
und deren fachliche Vertreter sollen darüber hinaus die Meisterprüfung in ihrem Beruf abgelegt
oder eine anderweitig gleichwertige fachliche Qualifikation erworben haben. Bildhauer
und Bildhauerinnen, Steinmetze und Steinmetzinnen sollen entsprechend ihrem Berufsbild
in die Handwerksrolle eingetragen sein.
(3) Bestatter und Bestatterinnen müssen als Gewerbetreibende zugelassen sein und sollten eine
berufsspezifische Fachprüfung abgelegt haben.
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(4) Die Friedhofsverwaltung kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen, soweit ihr keine gesetzlichen
Regelungen oder Verordnungen entgegenstehen.
Die Friedhofsverwaltung kann die Erlaubnis zur Tätigkeit auf dem Friedhof davon abhängig
machen, dass der Antragsteller einen für die Ausübung seiner Tätigkeit ausreichenden
Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.
(5) Die Ausführung gewerblicher Arbeiten ist jeweils vorher mit der Friedhofsverwaltung abzusprechen.
Die Berechtigung zur Vornahme der Arbeiten ist auf Verlangen durch schriftliches
Einverständnis des / der Nutzungsberechtigten des Grabes nachzuweisen.
(6) Die Friedhofsverwaltung kann die Gewerbetreibenden, die wiederholt oder schwerwiegend
gegen die Vorschriften der Friedhofsordnung oder der Friedhofsverwaltung verstoßen, auf
Zeit oder Dauer nach vorheriger zweimaliger schriftlicher Abmahnung die Tätigkeit auf
dem Friedhof durch schriftlichen Bescheid verbieten.
(7) Mit Grabmalen und Grabbepflanzungen darf nicht geworben werden. Grabmale dürfen daher
nicht mit Firmenaufschriften versehen werden. Eingehauene, nicht farbige Firmennamen
bis zu einer Größe von 3 cm sind jedoch an der Seite oder Rückseite unten zulässig.
Steckschilder zur Grabkennzeichnung für die Grabpflege mit voller Firmenaufschrift der
Friedhofsgärtner sind nicht zulässig.
(8) Gewerbetreibende haften für alle Schäden, die sie oder ihre Mitarbeiter im Zusammenhang
mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof verursachen. Bei Beendigung der Arbeiten ist der Arbeitsplatz
wieder in einen ordnungsgemäßen und verkehrssicheren Zustand zu versetzen.
Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen über die Dauer der
Ausführung des jeweiligen Auftrags hinaus nicht auf dem Friedhof gelagert werden. Es ist
nicht gestattet, Geräte der Gewerbetreibenden in oder an den Wasserentnahmestellen des
Friedhofes zu reinigen.
(9) Die Gewerbetreibenden sind verpflichtet, die bei ihren Arbeiten anfallenden nicht kompostierbaren
Abfälle vom Friedhof zu entfernen.
(10) Gewerbliche Arbeiten dürfen auf dem Friedhof nur während der normalen Öffnungszeiten
durchgeführt werden. An Sonn- und Feiertagen sind gewerbliche Arbeiten auf dem
Friedhof untersagt.
§ 8 Durchführung der Anordnungen
(1) Den Anordnungen der mit der Aufsicht betrauten Personen ist Folge zu leisten.
(2) Zuwiderhandelnde können vom Friedhof verwiesen werden. Zivil- und strafrechtliche Verfolgung
von Verstößen und entstandenem Schaden bleibt vorbehalten.
III. Bestattungsvorschriften
§ 9 Anmeldung der Bestattung
(1) Erdbestattungen sind unverzüglich, Urnenbeisetzungen möglichst bald nach Eintritt eines
Todesfalles bei der Friedhofsverwaltung anzumelden.
(2) Die Friedhofsverwaltung setzt die Zeit der Erdbestattung oder Urnenbeisetzung fest.
(3) Der Friedhofsverwaltung oder einer durch sie bevollmächtigten Person ist vor der Bestattung
die vom Arzt ausgestellte Todesbescheinigung (Durchschrift) mit standesamtlichem Registriervermerk
oder die Sterbeurkunde vorzulegen.
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§ 10 Särge und Urnen
(1) Särge dürfen nicht aus Metall, Kunststoff oder schwer vergänglichen Stoffen hergestellt
sein. Urnen und Überurnen dürfen nur aus leicht vergänglichen Stoffen 1 bestehen.
§ 11 Aushebung und Schließen eines Grabes
(1) Ein Grab darf nur von Bediensteten oder Beauftragten der Friedhofsverwaltung bzw. der
Kirchengemeinde ausgehoben und geschlossen werden.
(2) Die beim Ausheben eines Grabes aufgefundenen Reste einer früheren Bestattung werden auf
dem Boden der Grabstätte eingegraben.
§ 12 Belegung
(1) Jede Grabstelle darf innerhalb der Ruhezeit nur mit einer Leiche belegt werden.
(2) Ausnahmen hiervon bedürfen der Genehmigung der Friedhofsverwaltung und der zuständigen
Ordnungsbehörde. 2
(3) Für die Beisetzung von Ascheurnen und Fehlgeburten in belegte Gräber gelten besondere
Bestimmungen (vgl. § 16 Nr. 3 sowie § 17).
(4) In Urnen-, Wahl- und Doppeltiefgräbern können je Grabstelle bis zu 2 Urnen beigesetzt
werden.
§ 13 Grabtiefe und -maße
(1) Bei Erdbestattungen werden die Gräber verschieden tief angelegt. Dabei sind folgende Maße
einzuhalten:
a) für Kinder unter 2 Jahren 80 cm
b) für Kinder von 2 bis 7 Jahren 110 cm
c) für Kinder von 7 bis 12 Jahren 130 cm
d) für Personen über 12 Jahren 180 cm.
e) Doppeltiefgräber werden so tief angelegt, dass der Normaltiefe nach Buchstabe d) noch die
Tiefe einer Sarglage und eine Bodenschicht von 30 cm zugemessen werden. Dabei hat die
Grabtiefe mindestens 240 cm zu betragen. 3
(2) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 30 cm starke Erdwände
4 getrennt sein.
(3) Bei Anlage der Gräber für Erdbestattungen werden folgende Maße (Länge x Breite) eingehalten:
a) bei einstelligen Gräbern für Kinder bis zu 5 Jahren 120 cm x 60 cm,
b) bei einstelligen Gräbern 210 cm x 90 cm;
1 sogenannte „Bio-Urnen“
2 vgl. § 16 „Doppeltiefgräber“
3 Gesetzliche Vorschriften und Auflagen der Ordnungsbehörde (insbesondere Erdaustausch) müssen eingehalten
werden.
4 Die Auflagen der Berufsgenossenschaft sind einzuhalten (bei Doppeltiefgräbern Erdwand von mindestens 40 cm).
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c) für jede weitere Grabstelle sind in der Breite 90 cm hinzuzurechnen.
(4) Aschenurnen werden unterirdisch beigesetzt. Die Bestattung erfolgt in einer Tiefe von mindestens
80 cm.
(5) Die Maße (Länge x Breite) für Urnengräber betragen 80 cm x 80 cm.
§ 14 Ruhezeit
(1) Die Ruhezeit für Leichen beträgt 30 Jahre für alle Grabstätten.
(2) Die Ruhezeit für Ascheurnen beträgt 15 Jahre.
(3) Die Ruhezeit für Fehlgeburten beträgt 15 Jahre.
§ 15 Exhumierung und Umbettung
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Urnen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung
sowie der zuständigen Ordnungsbehörde. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen
eines wichtigen Grundes erteilt werden. Umbettung aus einer Reihengrabstätte in eine
andere Reihengrabstätte ist nicht zulässig.
(3) Alle Umbettungen erfolgen nur auf schriftlichen Antrag. Antragsberechtigt sind die Angehörigen.
Die Einverständniserklärung der oder des nächsten Angehörigen der oder des Verstorbenen
und/oder der nutzungsberechtigten Person ist beizufügen.
(4) Der Zeitpunkt der Umbettung wird von der Friedhofsverwaltung festgesetzt. Umbettungen
von Erdbestattungen finden in der Regel nur in den Monaten Dezember bis Mitte März
statt. Im ersten Jahr der Ruhezeit werden Umbettungen nur bei Vorliegen eines dringenden
öffentlichen Interesses ausgeführt.
(5) Die antragstellende Person hat für Schäden aufzukommen, die an der eigenen Grabstätte
sowie an der Nachbargrabstätte und den Anlagen durch eine Umbettung entstehen.
(6) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
(7) Leichen und Urnen zu anderen als Umbettungszwecken wieder auszugraben, bedarf einer
behördlichen oder richterlichen Anordnung.
IV. Grabstätten
§ 16 Einteilung der Gräber
Die Gräber werden angelegt:
1. als Wahlgräber,
2. als Reihengräber,
3. als Doppeltiefgräber,
4. als Kindergräber,
5. als Urnengräber.
1. Wahlgräber
Wahlgräber können ein- und mehrstellige Gräber sein. In der Regel sind nur Einzel- und Doppelgräber
vorgesehen.
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2. Reihengräber
(1) Reihengräber sind einstellige Gräber, die im Beerdigungsfall der Reihe nach oder an nächstfreier
Stelle abgegeben werden.
(2) In einer Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet oder eine Urne beigesetzt werden.
(3) Die Nutzung an einer Reihengrabstätte erlischt mit Ablauf der in dieser Ordnung festgesetzten
Ruhezeit. Die Ruhezeit kann nicht verlängert werden.
(4) Im Übrigen gelten die Bestimmungen für einstellige Wahlgräber
3. Doppeltiefgräber
(1) Doppeltiefgräber sind einstellig.
(2) Doppeltiefgräber werden nur in der Sektion 3 angelegt. Dort sind entsprechende Grabreihen
vorgesehen.
(3) Über Ausnahmen (mehrstellige Gräber oder Doppeltiefgräber in der Sektion 6) entscheidet
die Friedhofsverwaltung.
4. Kindergräber
(1) Für Kinder bis zu 5 Jahren können entsprechend § 13 Abs. 3 Buchstabe a) einstellige Gräber
mit kleineren Abmessungen errichtet werden.
5. Urnengräber
(1) Für Urnengräber sind besondere Grabfelder vorgesehen.
(2) Die Beisetzung einer Ascheurne kann auch in einem bestehenden Wahl- oder Doppeltiefgrab
erfolgen. Hierfür wird eine besondere Gebühr erhoben.
(3) Werden Ascheurnen in einem belegten Wahlgrab beigesetzt, so gilt § 21 entsprechend.
§ 17 Bestattung von „Sternenkindern“
(1) Standesamtlich nicht anmeldepflichtige Leibesfrüchte können in einfacher, fester Umhüllung
(Sargschachtel) entsprechend den gesetzlichen Regelungen bestattet werden.
(2) Die Bestattung kann in einem bestehenden Wahl-, Doppeltief- oder Urnengrab erfolgen.
§ 21 gilt entsprechend.
(3) Es kann für die Bestattung das Nutzungsrecht für ein Kinder- oder Urnengrab erworben
werden.
(4) Die Bestattungstiefe beträgt in jedem Fall mindestens 80 cm.
§ 18 Zuweisung der Grabstätten
(1) Grabstätten werden in der Regel nur bei einem Todesfall zugewiesen. Über Ausnahmen entscheidet
die Friedhofsverwaltung.
(2) Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte an einer bestimmten Stelle besteht nicht.
§ 19 Verleihung des Nutzungsrechtes
(1) Das Nutzungsrecht für eine Grabstätte wird in der Regel für die Dauer einer Ruhezeit verliehen.
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(2) Während der Nutzungsdauer darf eine Bestattung nur erfolgen, wenn das Nutzungsrecht bis
zum Ablauf der Ruhezeit verlängert worden ist. Auf Verlangen ist der Nachweis der Nutzungsberechtigung
zu erbringen.
(3) Rechte an Grabstätten können nur gemäß dieser Friedhofsordnung erworben werden.
(4) Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur ordnungsgemäßen Anlage und Pflege der
Grabstätte.
(5) Der / Die jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofsordnung und der dazu
ergangenen Regelungen das Recht, in der Grabstätte beigesetzt zu werden sowie über andere
Bestattungen und im Rahmen dieser Ordnung über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte
zu entscheiden. Ansprüche auf die Gestaltung der Umgebung bestehen nicht.
(6) Die Beisetzung anderer Personen als des / der Nutzungsberechtigten und dessen / deren
Angehörigen bedarf der Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Als Angehörige gelten:
a) Ehegatten,
b) Verwandte auf- und absteigender Linie, angenommene Kinder und Geschwister,
c) Ehegatten und Verlobte der unter b) bezeichneten Personen.
(7) Die Verleihung eines Nutzungsrechts kann aus gewichtigem Grund verweigert werden.
§ 20 Übertragung des Nutzungsrechtes
(1) Der / die Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger / seine
Nachfolgerin im Nutzungsrecht bestimmen und der Friedhofsverwaltung bekanntgeben. Wird
keine derartige Regelung getroffen, gehen das Nutzungsrecht und die damit verbundenen
Pflichten in nachstehender Reihenfolge weiter:
a) auf den überlebenden Ehegatten, und zwar auch dann, wenn Kinder aus einer früheren Ehe
vorhanden sind;
b) auf die Kinder und Adoptivkinder;
c) auf die Eltern, bei Adoption jedoch die Adoptiveltern vor den Eltern;
d) auf die Großeltern;
e) auf die Enkelkinder in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter und Mütter;
f) auf die vollbürtigen Geschwister;
g) auf die Stiefgeschwister;
h) auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben;
i) auf die Personensorgeberechtigten.
Innerhalb der einzelnen Gruppen wird die älteste Person nutzungsberechtigt.
(2) Das Nutzungsrecht kann nur auf eine Person übertragen werden.
(3) Zu Lebzeiten kann das Nutzungsrecht nur mit Einverständnis der Friedhofsverwaltung auf
eine andere Person übertragen werden. Infrage kommen dafür in der Regel nur Personen nach
Abs. 1.
(4) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben
zu lassen.
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(5) Die Übertragung des Nutzungsrechts kann aus gewichtigem Grund verweigert werden. Im
Fall des Ablebens des / der Nutzungsberechtigten geht das Nutzungsrecht in diesem Fall auf
die gemäß Abs. 1 nach Alter oder Personengruppe nächste Person weiter.
§ 21 Verlängerung des Nutzungsrechtes
(1) Die Friedhofsverwaltung kann das Nutzungsrecht auf Antrag gegen Zahlung der festgesetzten
Gebühr verlängern. Verlängerungen werden nur bis zum Ablauf der Ruhezeit vorgenommen.
Darüber hinaus kann eine Verlängerung um mindestens 5 Jahre beantragt werden 5 .
(2) Wird bei späteren Beisetzungen die Nutzungszeit durch die Ruhezeit (§ 14) überschritten, so
ist vor der Beisetzung die notwendig gewordene Verlängerung des Nutzungsrechtes mindestens
bis zum Ablauf der Ruhezeit zu beantragen.
(3) Die Verlängerung muss jeweils für sämtliche Grabstellen der Grabstätte bewirkt werden.
(4) Der / Die Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, die Verlängerung der Nutzungsberechtigung
von sich aus zu beantragen.
(5) Die Verlängerung kann aus gewichtigem Grund verweigert werden.
§ 22 Erlöschen des Nutzungsrechtes
(1) Wird das Nutzungsrecht nicht verlängert, so erlischt es nach Ablauf der Nutzungszeit.
(2) Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes fällt die Grabstätte an die Kirchengemeinde zurück.
Die Friedhofsverwaltung kann über sie nach Ablauf der Ruhezeit des / der zuletzt Bestatteten
anderweitig verfügen.
§ 23 Rückerwerb
Die Kirchengemeinde kann das Nutzungsrecht an einer Grabstätte oder an einzelnen Gräbern
auf Antrag des Berechtigten zurücknehmen. Eine Entschädigung wird dafür grundsätzlich nicht
gezahlt.
V. Leichenhalle
§ 24 Eigentümerin der Leichenhalle
Unbeschadet der Rechte der Stadt Pappenheim, die die Eigentümerin der Leichenhalle ist, stellt
die Friedhofsverwaltung Benutzungsrichtlinien für die Leichenhalle auf.
§ 25 Benutzung und Ausschmückung der Leichenhalle
(1) Die Leichenhalle dient zur Aufnahme der Verstorbenen bis zu ihrer Beisetzung.
(2) Das Öffnen und Schließen der Leichenhalle sowie der Särge darf nur von den Beauftragten
der Friedhofsverwaltung vorgenommen werden. Das Öffnen der Särge erfolgt auf Wunsch der
Angehörigen, sofern in gesundheitlicher Hinsicht oder aus sonstigen Gründen keine Bedenken
dagegen vorliegen.
(3) Während der Trauerfeier ist der Sarg stets geschlossen.
(4) Vorschriften über die Art der Ausschmückung der Leichenhalle können durch die Friedhofsverwaltung
erfolgen.
5 Verlängerungen werden in der Regel höchstens für bis zu 30 Jahre genehmigt.
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VI. Grabmale und Grabausstattung
§ 26 Grundsatz
Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des
Ortes gewahrt und den Vorschriften der Friedhofsordnung nicht zuwider gehandelt wird.
§ 27 Begriffsbestimmung
(1) Grabmal im Sinne dieser Friedhofsordnung ist jedes auf einer Grabstätte errichtete Denkmal,
wie z.B. Grabsteine, Grabplatten, Steintafeln, Erztafeln, Holz- oder Metallkreuze.
(2) Grabeinfassung im Sinne dieser Friedhofsordnung ist die aus Stein gefertigte Begrenzung
einzelner Grabstätten.
(3) Grabeinfriedung im Sinne dieser Friedhofsordnung ist die Begrenzung einzelner Grabstätten
mittels geeigneter Pflanzen.
§ 28 Genehmigungspflichten
(1) Die Errichtung und Veränderung, das Versetzen und Entfernen von Grabmalen, Einfriedungen,
Einfassungen und anderen baulichen Anlagen bedarf, unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften,
der Genehmigung durch die Friedhofsverwaltung. Die Genehmigung muss vor Beginn
der Arbeiten erteilt sein. Sie erlischt, wenn die entsprechenden Arbeiten nicht binnen eines
Jahres nach der Zustimmung ausgeführt worden sind.
(2) Zur Genehmigung ist ein Antrag mit Zeichnung in Aktengröße einzureichen. Aus Antrag
und Zeichnung (im Maßstab von mindestens 1:20 mit Grundriss, Vorder- und Seitenansicht)
müssen alle Einzelheiten der Anlage, insbesondere Art und Bearbeitung des Werkstoffs sowie
Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift bzw. Symbole, ersichtlich sein. Es müssen der Name
des Verfertigers, des / der Verstorbenen und des / der Grabnutzungsberechtigten enthalten sein.
Auf Verlangen der Friedhofsverwaltung sind Zeichnungen in größerem Maßstab, Modelle oder
Werkstoffproben vorzulegen.
(3) Platten und liegende Grabmale, auch Bücher und Pultsteine, bedürfen einer besonderen Genehmigung.
(4) Grabmale und Einfassungen sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks 6
zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter
Gräber nicht umstürzen oder sich senken können.
§ 29 Ablehnung eines Genehmigungsantrages
(1) Die Genehmigung kann versagt werden, wenn die Anlage nicht den Vorschriften dieser
Friedhofsordnung entspricht.
(2) Ohne Genehmigung errichtete oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben nicht
übereinstimmende Anlagen müssen entfernt oder den Zeichnungen und Angaben entsprechend
verändert werden. In diesem Fall wird der / die Nutzungsberechtigte schriftlich aufgefordert,
innerhalb einer angemessenen Frist die Anlage zu entfernen oder ändern zu lassen. Wird der
Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des /
der Nutzungsberechtigten die Entfernung veranlassen. Falls die Anlage nicht innerhalb von 6
6 entsprechend der jeweils gültigen „Richtlinien für das Versetzen von Grabdenkmälern des Deutschen Steinmetz-,
Stein- und Holzbildhauerhandwerks“
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Monaten abgeholt wird, fällt sie entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Friedhofsverwaltung.
Hierauf wird in der Aufforderung hingewiesen.
§ 30 Allgemeine Gestaltungsvorschriften
(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Ortes entsprechen. Sie
sollen sich in die Gestaltung und das Gesamtbild des Friedhofs einordnen, den Größenverhältnissen
der Grabstätte entsprechen und sich den benachbarten Grabmälern anpassen.
(2) Grabmale müssen aus geeignetem Material (Wetterbeständigkeit, Verkehrssicherheit) hergestellt,
den Erfordernissen der Umgebung angepasst, fachgerecht und dem Material entsprechend
gestaltet sein.
(3) Als Werkstoff für Grabmale kommt in erster Linie einheimischer Naturstein in Betracht.
Nicht zugelassen sind Kunststein und insbesondere Kunststoffe. Bei importierten Steinen soll
darauf geachtet werden, dass sie nachweislich nicht mithilfe von Kinderarbeit hergestellt wurden.
(4) Grellweiße und tiefschwarze Steine in spiegelnd polierter Bearbeitung sollen vermieden
werden.
(5) Wenn für Inschriften, Ornamente und Symbole anderes Material als für das Grabmal verwendet
werden soll, kann allenfalls Metall verwendet werden.
(6) Bei der Gestaltung der Grabmale sind nicht zugelassen:
a) Tonträger, Leuchteffekte oder ähnliches,
b) Inschriften und Symbole, die dem Charakter eines christlichen Friedhofes widersprechen,
c) Schrift mit grellen Farben.
(8) Firmenzeichen dürfen nur in unauffälliger Weise seitlich an den Grabmalen angebracht
werden.
§ 31 Grabmale und Grabeinfassungen
(1) Grabmale und Grabeinfassung werden durch die Abmessungen der Grabstätte begrenzt.
(2) Grabmale dürfen samt Sockel in der Höhe nicht mehr als 140 cm aus dem gewachsenen
Boden hinausragen.
Die Grabmale von Kindergräbern dürfen samt Sockel eine Höhe von 100 cm aus dem gewachsenen
Boden hinausragen.
Grabmale für Urnengräber dürfen samt Sockel nicht höher als 60 cm aus dem gewachsenen
Boden hinausragen.
(3) Sofern sichtbare Sockel für Grabmale verwendet werden, dürfen diese nicht höher als 20 cm
über den gewachsenen Boden hinausragen und nicht stärker als 20 cm sein.
(4) Grabsteine müssen mindestens 10 cm und dürfen höchstens 15 cm, bei Steinen aus dem
Frankenjura höchstens 20 cm, stark sein.
(4) Grabeinfassungen dürfen nicht mehr als 15 cm über den gewachsenen Boden herausragen.
Sie müssen mindestens 8 cm (bei mehrstelligen Gräbern mindestens 10 cm) und dürfen höchstens
20 cm (bei einstelligen Gräbern höchstens 15 cm) stark sein. Grabeinfassungen für Urnengräber
müssen 8 cm stark sein.
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(5) Grabeinfassungen dürfen nur aus Stein hergestellt sein. Grabeinfassung und Grabmal dürfen
nur aus der gleichen Gesteinsart gleicher Farbe, Körnung und Herkunft hergestellt sein.
(6) Auf einer Grabstätte darf jeweils nur ein Grabmal errichtet werden. Ausnahmen, auch Bücher
und Pultsteine, bedürfen der Genehmigung durch die Friedhofsverwaltung. Für mehrstellige
Gräber können Platten zusätzlich zu einem stehenden Grabmahl nur genehmigt werden,
wenn sie höchstens die Hälfte der Grabfläche bedecken.
(7) Liegende Grabmale, auch Bücher und Pultsteine, dürfen höchstens 40 cm über den gewachsenen
Boden hinausragen.
(8) Liegende Grabmale oder Platten (mit Ausnahme von Büchern und Pultsteinen) können nur
dann errichtet werden, wenn auf den benachbarten Grabstätten keine solchen vorhanden sind
bzw. dort keine Genehmigung dafür erteilt ist.
Ausnahmen können für mehrstellige Gräber genehmigt werden, wenn die Platten höchstens die
Hälfte der Grabfläche bedecken.
(9) Absatz 8 gilt nicht für Urnengräber.
(10) Für das Anbringen von Grabausstattungsgegenständen, wie z.B. Grabschalen, Grabvasen,
Grablaternen und dergleichen, können pro Erdgrabstelle Steinsockel von höchstens 900 cm² in
die Pflanzfläche eingebracht werden.
(11) Vorhandene Grabanlagen, die für Bestattungen entfernt werden, dürfen nur nach den Vorgaben
dieser Friedhofsordnung wieder errichtet werden. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung
durch die Friedhofsverwaltung.
§ 32 Besondere Gestaltungsvorschriften
Besondere Gestaltungsvorschriften können von Fall zu Fall für einzelne Gräberfelder oder Bereiche
erlassen werden. Diese werden den Nutzungsberechtigten beim Erwerb des Nutzungsrechtes
bekanntgegeben.
§ 33 Unterhaltung
(1) Grabmale und sonstige Anlagen sind in gutem und sicheren Zustand zu erhalten. Verantwortlich
ist dafür der / die Nutzungsberechtigte.
(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind
die Nutzungsberechtigten verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Sofern sie dies nach
schriftlicher Aufforderung nicht in angemessener Frist tun, kann die Friedhofsverwaltung auf
Kosten der Nutzungsberechtigten Sicherungsmaßnahmen treffen. Bei Gefahr in Verzug ist die
Friedhofsverwaltung berechtigt, ohne vorherige Mitteilung Sicherungsmaßnahmen zu treffen.
(3) Wird ein Grabmal trotz schriftlicher Aufforderung nicht ordnungsgemäß wieder aufgestellt,
ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, es auf Kosten des / der Nutzungsberechtigten zu entfernen
oder wieder aufstellen zu lassen.
(4) Sofern Grabmale, Anlagen oder Teile davon ganz oder teilweise entfernt werden müssen, ist
die Friedhofsverwaltung nicht verpflichtet, diese Gegenstände länger als 6 Monate aufzubewahren.
Die Grabmale und sonstige Grabausstattung fallen nach dieser Zeit entschädigungslos
in die Verfügungsgewalt der Friedhofsverwaltung.
(5) Die Nutzungsberechtigten sind für jeden Schaden haftbar, der durch Umfallen von Grabmalen
oder sonstiger Anlagen oder durch das Abstürzen von Teilen davon verursacht wird.
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(6) Muss die Friedhofsverwaltung im Sinne der Abs. 2 und 3 tätig werden, so kann bei Beschädigung
der Grabmale oder Grabbepflanzung kein Haftungsanspruch gegen die Friedhofsverwaltung
bzw. die Kirchengemeinde entstehen.
§ 34 Entfernung
(1) Grabmale und deren Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhe- oder Nutzungszeit der Grabstätte
nicht ohne Genehmigung der Friedhofsverwaltung verändert oder entfernt werden. Dies gilt
auch für Firmen, die sich das Eigentum an dem Grabmal vorbehalten haben.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind Grabmale und sonstige Grabausstattung
von den Nutzungsberechtigten entfernen zu lassen. Dazu bedarf es der schriftlichen
Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Kommt der / die Nutzungsberechtigte dieser Verpflichtung
nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nach,
kann die Friedhofsverwaltung auf dessen / deren Kosten die Entfernung veranlassen. Die
Grabmale und sonstige Grabausstattung fallen entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der
Friedhofsverwaltung.
(3) Die Entfernung eines Grabmales darf nur durch Handwerker / Handwerkerinnen nach §
7 Abs. 1, durch Beauftragte der Kirchengemeinde oder durch den Nutzungsberechtigten / die
Nutzungsberechtigte selbst erfolgen. 7 Letztere haften für Schäden, die durch die Arbeiten an
Nachbargräbern, Friedhofsanlagen oder anderweitig entstehen.
(4) Historisch, künstlerisch oder kulturell wertvolle Grabmale und sonstige bauliche Anlagen
unterliegen besonderen Bestimmungen.
VII. Bepflanzung und Pflege der Grabstätten
§ 35 Allgemeines
(1) Die Gräber sind mit einheimischen Gewächsen zu bepflanzen.
(2) Grabeinfriedungen sind nicht vorgesehen und bedürfen einer besonderen Genehmigung.
(3) Der Verwendung von Grabplatten ist eine Bepflanzung mit bodendeckenden Pflanzen vorzuziehen.
(4) Die Bepflanzung darf seitlich nicht über die Grabeinfassung hinausragen. Die Grabinschriften
dürfen von der Bepflanzung nicht verdeckt werden.
(5) Pflanzen, welche die Höhe des Grabmals erreichen, sind rechtzeitig zu kürzen oder zu entfernen.
Ausnahmen kann die Friedhofsverwaltung bei erhaltungswürdigen Gewächsen zulassen.
(6) Grabstätten müssen spätestens 6 Monate nach der Belegung gärtnerisch hergerichtet sein.
(7) Verwelkte Pflanzen, Blumen oder Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen.
(8) Nicht gestattet ist es Friedhofsnutzern
a) Blumenkästen, Blumenschalen, Blumenvasen, Kränze oder sonstige Gegenstände außerhalb
der Grabeinfassung abzustellen, abzulegen oder fest anzubringen;
7 Die Einhaltung gesetzlicher, berufsgenossenschaftlicher und etwaiger anderer Vorschriften ist dabei zu beachten.
Die Ausführung der Arbeiten ist mit der Friedhofsverwaltung abzusprechen.
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) Bleche, Folien, Planen, Sand, Splitt oder dergleichen in die Pflanzfläche oder darunter einzubringen;
c) Grabschmuck aus künstlichem Werkstoff oder unwürdige Gefäße (wie z.B. Konservendosen)
zu verwenden;
d) Pflanzungen außerhalb der Grabeinfassung oder Grabeinfriedung zu schaffen;
e) Pflanzenvernichtungsmittel zu verwenden.
(9) Die Trittflächen zwischen den Grabstätten sind von den für die Pflege Verantwortlichen
sauber zu halten. Es ist verboten, an den Kopf- und Fußenden der Grabstätten Kies, Splitt oder
dergleichen zu streuen.
(10) Kies darf nicht mehr als ein Drittel der Pflanzfläche bedecken.
§ 36 Vernachlässigung der Pflege
(1) Wird eine Grabstätte nicht den Vorschriften des § 35 entsprechend hergerichtet und gepflegt
oder wird sie als verwahrlost empfunden, kann der / die Nutzungsberechtigte schriftlich
aufgefordert werden, innerhalb einer vierwöchigen Frist die Grabstätte in Ordnung zu bringen.
Kommt der / die Nutzungsberechtigte auch einer zweiten schriftlichen Aufforderung, die Grabstätte
unverzüglich in Ordnung zu bringen, nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung eine einfache
Grabpflege mittels einer bodendeckenden Dauerbepflanzung auf Kosten des / der Nutzungsberechtigten
veranlassen. Die zweite Aufforderung erfolgt unter Fristsetzung und mit
Hinweis auf die Rechtsfolgen. In der Androhung der Ersatzvornahme sind die voraussichtlichen
Kosten zu benennen.
(2) Die Friedhofsverwaltung ist bei ordnungswidrigem Verhalten gemäß § 35 berechtigt, Gegenstände,
Anpflanzungen oder Einfriedungen auf Kosten des / der Nutzungsberechtigten entschädigungslos
zu entfernen. Zur Aufbewahrung ist die Friedhofsverwaltung nicht verpflichtet.
Die Aufforderung zur Entfernung ergeht schriftlich unter Fristsetzung und Hinweis auf die
Rechtsfolgen. In der Androhung der Entfernung durch die Friedhofsverwaltung sind die voraussichtlichen
Kosten zu benennen.
VIII. Schlussbestimmungen
§ 37 Haftung
(1) Friedhofsverwaltung bzw. Kirchengemeinde haften nicht für Schäden, die durch höhere
Gewalt, nicht ordnungsgemäße Benutzung der Bestattungseinrichtungen, durch dritte Personen
oder Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Für
Bedienstete haften Friedhofsverwaltung bzw. Kirchengemeinde nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit.
(2) Zur Vermeidung von drohenden Schäden kann die Friedhofsverwaltung kurzfristig und ohne
vorherige Ankündigung erforderliche Maßnahmen ergreifen.
§ 38 Anordnungen für den Einzelfall
Die Friedhofsverwaltung kann zur Erfüllung der nach dieser Friedhofsordnung bestehenden
Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.
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§ 39 In-Kraft-Treten
(1) Diese Friedhofsordnung tritt nach ihrer kirchenaufsichtlichen Genehmigung mit dem Tag
ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie kann jederzeit mit kirchenaufsichtlicher Genehmigung ergänzt
und abgeändert werden.
(2) Gleichzeitig tritt die im Oktober 2000 erlassene Friedhofsordnung außer Kraft.
(3) Übergangsfälle 8 werden durch gesonderte Bestimmung oder Einzelfallentscheidung geregelt.
Diese Neufassung wurde vom Kirchenvorstand der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Bieswang in
seiner Sitzung vom 23.03.2011 beschlossen, mit Schreiben der Evangelisch-Lutherischen Landeskirchenstelle
in Ansbach vom 29.06.2011 (Az. 68/52) kirchenaufsichtlich genehmigt und
am 01.07.2011 bekannt gemacht.
8 Bestehende Gräber, die nicht dieser Friedhofsordnung entsprechen.
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