Luxuriöse Schlupflöcher für schmutziges Geld

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Hier kann man in der Schweiz problemlos mit einem Koffer voll Bargeld zahlen: Kunst- und Schmuck handel
nicht, was eigentlich der berechtigte Preis
wäre.» Man könne einen Preis künstlich
hochtreiben und so das Kaufobjekt als
Vehikel für Geldwäscherei benutzen. Auch
wenn später ein Objekt günstiger verkauft
werden müsse, ist dann doch ein Teil der
Schwarzgelder weiss geworden.
EU und Liechtenstein sind weit voraus
Das erste Gesetz der Geldwäscherei lautet:
Überall dort, wo die Geldflüsse nicht reguliert
werden, wo viel Bargeld im Spiel ist
und ein liquider Markt besteht, dringt un-
.sauberes Geld hinein. Und wie so oft hinkt
die Schweiz in der Bekämpfung des Missstands
der weltweiten Entwicklung hinterher.
Die Financial Action Task Force (FATF)
on Money Laundering, das führende internationale
Gremium im Kampf gegen die
Geldwäscherei, hat die Schweiz schon
dafür kritisiert, dass sie wichtige Schlupflöcher
offen lasse. Denn in der EU und in
Liechtenstein unterstehen der Kunst- und
der Immobilienhandel sowie der Handel
mit Juwelen bei Barzahlungen über 15000
Euro der Geldwäschereigesetzgebung.
Als der Bundesrat vor Jahren den Immobilienhandel
dem Gesetz unterstellen
wollte, wusste das die Branche mit massivem
Lobbying zu verhindern. Jetzt sind
ähnliche Abwehrmechanismen festzustellen.
Tayfun Celiker, Direktor des Schweizerischen
Verbands der Immobilienwirtschaft
(SVIT), sagt. «Wir haben schon genügend
Instrumente, um Geldwäscherei .
zu bekämpfen. Und wir wehren uns dagegen,
dass man die Immobilienbranche
einem Generalverdacht unterstellt,»
Auch wenn das Fachgremium FATFin
einem Bericht von 2007 zahlreiche Beispiele
aufführt, wie Geld mit dem Kauf von
Immobilien gewaschen werden kann, ist es
tatsächlich schwierig, konkrete Beispiele
zu finden - eben weil die Herkunft der
Gelder nicht überprüft werden muss. Doch
Paolo Bernasconi, der frühere Staatsanwalt
des Kantons Tessin und Spezialist für Geldwäscherei,
sagt: «Bargeldtransaktionen im
Immobilien- und Kunsthandel, aber auch
bei Juwelen und Luxusautos haben ein
gewaltiges Ausrnass angenommen, was
selbstverständlich die Geldwäscherei wesentlich
erleichtert. Das hat mit den immer
freieren Märkten zu tun, aber auch mit der
Globalisierung und dem freien Personenverkehr,»
Bei Immobilienkäufen komme es
oft vor, dass die Käufer mit Koffern voll Bargeld
in Millionenhöhe zahlen.
«Ein Juwelier muss selbst
bei Millionen in bar nicht
fragen, woher die kommen.»
Paolo Bernasconi, Geldwäscherei-Experte
Die Immobilienbranche behauptet, fast
alle Immobilienkäufe würden über Banken
laufen, und diese müssten die Herkunft
der Gelder überprüfen. Dem widerspricht
Daniel Thelesklaf, der die Tricks der Geldwäscher
aus dem Effeffkennt: «Man kann
unter fremdem Namen oder über eine Gesellschaft
Immobilien kaufen. Die Bank hat
nur mit einer Partei zu tun und ist nicht
verpflichtet, den Verkäufer zu fragen, woher
der Käufer das Geld hat,»
«Mit Strohmännern leicht zu umgehen»
Bei der Abklärung von Geldern gehen die
Banken nach einem Risikoschema der Eidgenössischen
Finanzmarktaufsicht vor, das
verschiedene Stufen enthält. Dabei gehören
russische Oligarchen zur höchsten Risikostufe.
«Dieser risikobasierte Ansatz hat
AKTUELL 15
sich bewährt», so Fachmann Mark Pieth,
«und deshalb sollte auch der Immobilienhandel
in dieses Schema eingebunden
werden.» Vorsicht ist angezeigt, wenn eine
Liegenschaft lange unverkäuflich ist und
sich plötzlich ein Käufer findet. Oder wenn
Preise weit über den marktüblichen gezahlt
werden. Eine Prüfung des Käufers
müssten eigentlich die Notare vornehmen.
«Mittels Strohmännern lässt sich das aber
leicht umgehen», sagt Experte Thelesklaf.
Weniger beachtet, aber offenbar ebenso
anfällig für die Geldwäsche sind Juwelen
und Schmuck. «Ich kenne einen Fall, bei
dem ein Russe bei einem Juwelier für vier
Millionen Franken ein Collier gekauft hat -
und der Verkäufer hat nicht nachgefragt,
woher das Geld kommt. Das ist üblich in
dieser Branche», sagt Paolo Bernasconi.
Dass auch diese Branche nicht dem Geldwäschereigesetz
untersteht, versteht er
nicht. «So, wie das Gesetz heute funktioniert,
ist es völlig widersprüchlich. Da muss
der kleine Treuhänder bei 10000 Franken
die Identität jedes Kunden abklären und
dazu auch noch, woher das Geld kommt.
Aber ein Juwelier, der vielleicht im selben
Haus seinen Laden hat, muss das selbst bei
Millionenbeträgen in bar nicht tun.»
Zu den Schlupflöchern im Schweizer
Geldwäschereigesetz gehört auch der Rohstoffhandel.
«Die EU steht vor einem neuen
Regulierungsschub bei der Geldwäscherei»
sagt Mark Pieth. «Die Schweiz sollte
sich von dieser Entwicklung nicht überraschen
lassen und lieber rechtzeitig handeln.»
Im Parlament sind zahlreiche Vorstösse
hängig, die die Schweizer Gesetzgebung
dem internationalen Standard anpassen
wollen. Die Verwaltung sei dabei,
zu prüfen und zu analysieren, teilt das
federführende Finanzdepartement mit. •