ius news - Dr. Scholz & Weispfenning

ius news 1/2012
ius news
Aktuelle Informationen
Aktuelle Informationen
zu Recht und undSteuern Steuern
Ausgabe 1/2012
Dr. Scholz & Weispfenning
Rechtsanwälte - Partnerschaft
www.scho-wei.de
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ius news 1/2012
Wirtschaftsrecht mit Tradition
Fritz Weispfenning
Rechtsanwalt
Erbrecht und Nachfolgeplanung
einschließlich steuerlicher Bezüge,
Gesellschaftsrecht
Martin Weispfenning
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Familienrecht,
Erbrecht und Nachfolgeplanung,
Arbeitsrecht
Kay Badenhoop
Rechtsanwalt
Mediator
Lebensmittelrecht, Vertragsrecht,
Handelsrecht, Wettbewerbsrecht,
Mediation
Erich Lehmann
Rechtsanwalt
Diplom-Betriebswirt (FH)
Bank- und Börsenrecht, Insolvenzrecht,
Vollstreckungs- und Versteigerungsrecht,
Wirtschaftsrecht
Königstorgraben 3
Telefon: 0911 - 244 37 16
E-Mail: kanzlei@scho-wei.de
Dr. Gabriele Hußlein-Stich
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Arbeitsrecht, Handelsrecht,
gewerbliches Miet- und Pachtrecht,
Familienrecht
Christian Hammerbacher
Rechtsanwalt
Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht,
IT-Recht, gewerbliche Schutzrechte,
Vertragsrecht
Rainer Thesen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Bau- und Architektenrecht,
Immobilienrecht (WEG-Recht, Miet- und Pachtrecht),
ausgewählte Strafsachen
Erich Wießner
Rechtsanwalt
Gewerbliche Schutzrechte
(Markenrecht, Urheberrecht),
Wettbewerbsrecht
90402 Nürnberg
Telefax: 0911 - 244 37 99
Internet: www.scho-wei.de

Inhaltsverzeichnis:
ius news 1/2012
Vorwort Seite 4
Profil der Rechtsanwälte Seite 5
Aber das ist doch verjährt ... Seite 9
Rainer Thesen
Das dürfen die doch nicht schreiben! Seite 11
Rainer Thesen
Handlungsfähiges Unternehmen im Notfall Seite 12
Christian Hammerbacher
Das Baugrundstück Seite 13
Rainer Thesen
Kreditgeschäft - Mit offenen Karten spielen Seite 14
Erich Lehmann
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Vorwort
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Sehr geehrte Damen und Herren,
vorab dürfen wir Sie nochmals darüber informieren,
dass unsere Kanzlei nach interner Umstrukturierung
seit dem 02.01.2012 in neuer Konstellation
für Sie tätig ist. Zum 02.01.2012 haben wir unser
Anwaltsteam um fünf Anwälte verstärkt, so dass wir
auf nahezu allen Gebieten des Wirtschaftsrechts für
Sie tätig werden können. Unser Kanzleigründer, Herr
Rechtsanwalt Fritz Weispfenning, ist auf dem Gebiet
des Erbrechts mit Nachfolgeplanung einschließlich
steuerlicher Bezüge und auf dem Gebiet des
Gesellschaftsrechts spezialisiert. Herr Rechtsanwalt
Christian Hammerbacher ist auf den Gebieten des
Gesellschaftsrechts, Wettbewerbsrechts, IT-Rechts
sowie auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte
und des Vertragsrechtes tätig. Herr Rechtsanwalt
Rainer Thesen fungiert als Fachanwalt für Bau- und
Architektenrecht und berät Sie auf allen Gebieten des
Bau- und Architektenrechts sowie auch im Bereich
des Immobilienrechts (WEG-Recht, Miet- und
Pachtrecht). Er beschäftigt sich zusätzlich mit ausgewählten
Strafsachen. Herr Rechtsanwalt und Diplom-
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Betriebswirt Erich Lehmann berät Sie auf dem Gebiet
des Bank- und Börsenrechts, des Insolvenzrechts,
des Vollstreckungs- und Versteigerungsrechts sowie
des Wirtschaftsrechts. Herr Rechtsanwalt Erich
Wießner betreut die Rechtsgebiete Gewerbliche
Schutzrechte (Markenrecht, Urheberrecht) sowie
Wettbewerbsrecht. Die Tätigkeitsschwerpunkte der
Rechtsanwälte Martin Weispfenning, Dr. Gabriele
Hußlein-Stich und Kay Badenhoop sind Ihnen bereits
bekannt. Herr Kay Badenhoop wird nunmehr auch als
Mediator tätig sein. Wir verweisen hierzu auch auf
den Text der Anzeige auf Seite 2.
Wir würden uns freuen, wenn Sie uns auch weiterhin
Ihr Vertrauen entgegenbringen. Weitere Details können
Sie gerne unserer Homepage entnehmen unter
der Adresse www.scho-wei.de.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gabriele Hußlein-Stich
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fritz
Weispfenning
Fritz Weispfenning wurde im Jahre 1935 in
Frankfurt/Main geboren. Nach dem Abitur an dem
dortigen humanistischen Heinrich-von-Gagern-
Gymnasium studierte er Rechtswissenschaften und
Volkswirtschaftslehre an der Johann-Wolfgang-von-
Goethe-Universität in Frankfurt. 1964 wurde er als
Rechtsanwalt zugelassen und war zunächst in verschiedenen
Verbänden tätig, bevor er im Jahre 1969
seine anwaltliche Tätigkeit in Nürnberg begann.
1976 gründete er zusammen mit Dr. Ulrich Scholz die
Kanzlei Dr. Scholz & Weispfenning.
In den Jahren 2010 und 2011 nahm er ein „Sabbatical“,
in dem er sich seinen Hobbies widmete, der Familie,
vor allem den Enkeln, dem Wandern, Radfahren sowie
ausgewählten Fragen des Steuerrechts.
In dem Zusammenhang mit dem „Sabbatical“ gab
er seine Zulassungen als Fachanwalt für Steuerrecht
und als vereidigter Buchprüfer auf.
Vorher war er auch viele Jahre von dem Herrn
Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg bestellter
Gastdozent für Arbeitsgemeinschaften der
Rechtsreferendare bei dem Landgericht Nürnberg-
Fürth.
Zum Jahreswechsel 2011/2012 ist Herr Weispfenning
mit neuem Elan in die tägliche Arbeit in die Kanzlei
eingetreten.
Tätigkeitsschwerpunkte:
Erbrecht und Nachfolgeplanung einschließlich
steuerlicher Bezüge, Gesellschaftsrecht
Dr. Gabriele
Hußlein-Stich
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Dr. Gabriele Hußlein-Stich wurde 1961 in Weiden/
Opf. geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften
an der Universität Regensburg und belegte daneben
ein ostwissenschaftliches Begleitstudium. Neben ihrer
Referendariatsausbildung in Nürnberg war sie als
wissenschaftliche Mitarbeiterin an einem wirtschaftsrechtlichen
Lehrstuhl an der Friedrich-Alexander-
Universität Erlangen-Nürnberg beschäftigt. Ihre
Wahlstation absolvierte Frau Dr. Hußlein-Stich 1987 in
einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei in Oregon/
USA. 1990 promovierte sie an der Juristischen
Fakultät der Universität Regensburg auf dem Gebiet
der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit.
Seit ihrer Anwaltszulassung im Jahre 1989 ist
Frau Dr. Hußlein-Stich in der Kanzlei Dr. Scholz &
Weispfenning tätig.
• Fachanwältin für Arbeitsrecht
• Vizepräsidentin und Gründungsmitglied
des VdAA–Verband deutscher
Arbeitsrechtsanwälte e.V.
• Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht
des Deutschen Anwaltsvereins
• Mitglied im Diskussionsform Arbeitsrecht e.V.
Tätigkeitsschwerpunkte:
Arbeitsrecht, Handelsrecht,
gewerbliches Miet- und Pachtrecht,
Familienrecht
Korrespondenzsprache außer deutsch:
englisch
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Martin
Weispfenning
Martin Weispfenning wurde 1968 in Frankfurt/Main
geboren. Das Studium der Rechtswissenschaften
absolvierte er an der Friedrich-Alexander-Universität
in Erlangen-Nürnberg. Er wurde im Jahre 1997 als
Rechtsanwalt zugelassen.
Seither ist Martin Weispfenning bei der Kanzlei Dr.
Scholz & Weispfenning mit ganz überwiegendem
Schwerpunkt auf den Gebieten des Familien- und
Erbrechtes sowie des Arbeitsrechtes tätig.
• Fachanwalt für Familienrecht
• Vizepräsident für Familienrecht bei der
Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung
für Erb- und Familienrecht
e.V. (DANSEF)
• Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Familien-
und Erbrecht im Deutschen Anwaltsverein
• Leiter der Arbeitsgruppe Familienrecht von
taxLegis.de, Verband für den Mittelstand
in Deutschland e.V.
• Vizepräsident des
VDA-VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE e.V.
• Mitglied im TIAD - Deutsch-Türkischer
Unternehmerverein in der Europäischen
Metropolregion Nürnberg e.V.
Tätigkeitsschwerpunkte:
Familienrecht,
Erbrecht und Nachfolgeplanung,
Arbeitsrecht
Korrespondenzsprache außer deutsch:
englisch
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Christian
Hammerbacher
Christian Hammerbacher wurde 1978 in Nürnberg
geboren. Nach dem Abitur am Willstätter-Gymnasium
studierte er Rechtswissenschaften an der Universität
Bayreuth. Im Rahmen seines Rechtsreferendariats im
Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg ging er einer begleitenden
Tätigkeit in der Abteilung für „Internationale
Märkte“ in der Rechtsabteilung eines großen deutschen
Software- und Dienstleistungsunternehmens
nach. Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums der
Rechtswissenschaften war Rechtsanwalt Hammerbacher
drei Jahre als parlamentarischer Referent und
Büroleiter des Vizepräsidenten des Europäischen
Parlaments in Brüssel und Straßburg tätig. Vor seiner
Tätigkeit in der Kanzlei Dr. Scholz & Weispfenning war
er mehrjährig selbständiger Rechtsanwalt in eigener
Kanzlei.
Seine Interessenschwerpunkte gelten seit jeher dem
Wirtschaftsrecht mit dem Bestreben, den überwiegend
unternehmerischen Mandanten eine eigene
Rechtsabteilung zu ersetzen.
• Mitglied im Deutschen Anwaltsverein und
im Forum Junge Anwaltschaft
• Aufsichtsratsvorsitzender der QRC Group AG
• Vorsitzender des Beirats eines
traditionsreichen mittelständischen
Unternehmens in der Metropolregion
• Vertretungsbefugt bei allen deutschen
Land- und Oberlandesgerichten
Tätigkeitsschwerpunkte:
Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht,
IT-Recht, gewerbliche Schutzrechte,
Vertragsrecht
Korrespondenzsprachen außer deutsch:
englisch, französisch

Kay
Badenhoop
Kay Badenhoop wurde 1948 in Halle/Saale geboren.
Seine Schulzeit verbrachte er in Köln und
machte dort am staatlichen Apostelgymnasium
Abitur. Nach Ableistung seines Grundwehrdienstes
bei der Gebirgsdivision in Oberbayern studierte er
Rechtswissenschaften in München und Lausanne.
Von 1978 bis 1994 war Herr Badenhoop in der
Industrie in leitender Position tätig, darunter 10 Jahre
als Syndikus und Leiter der Rechtsabteilung eines
großen Lebensmittelherstellers in Nürnberg.
1983 wurde er als Rechtsanwalt zugelassen und ist
seit 1994 vorwiegend als juristischer Berater von
Wirtschaftsunternehmen anwaltlich tätig.
• Mitglied bei dem Bund für Lebensmittelrecht
und Lebensmittelkunde e.V. (BLL)
• Mediator
Tätigkeitsschwerpunkte:
Lebensmittelrecht, Vertragsrecht,
Handelsrecht, Wettbewerbsrecht,
Mediation
Rainer
Thesen
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Rainer Thesen wurde 1946 in Haldern/Nordrhein-
Westfalen geboren. Nach dem Abitur am humanistischen
Friedrich-Wilhelm-Gymnasium in Trier trat
Herr Thesen als Soldat auf Zeit in die Bundeswehr
ein und absolvierte erfolgreich die Ausbildung zum
Reserveoffizier. Danach studierte er von 1969 - 1973
Rechts- und Staatswissenschaften an der Ludwig-
Maximilian-Universität in München.
Im Anschluss daran folgte der Referendardienst beim
Oberlandesgericht Nürnberg. Parallel dazu war Herr
Thesen an der Juristischen Fakultät der Friedrich-
Alexander-Universität in Erlangen als wissenschaftlicher
Mitarbeiter tätig. Nach Ablegung der Großen
Juristischen Staatsprüfung trat Herr Thesen 1976
in eine Nürnberger Anwaltskanzlei ein. Seither ist
er ununterbrochen als Rechtsanwalt in Nürnberg
tätig. Im Jahre 2005 wurde ihm die Befugnis verliehen,
die Bezeichnung „Fachanwalt für Bau- und
Architektenrecht“ zu führen. Der Schwerpunkt seiner
anwaltlichen Tätigkeit liegt seit Jahrzehnten auf
diesem Rechtsgebiet.
• Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
• Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für
Baurecht sowie in der Arbeitsgemeinschaft
Bau- und Immobilienrecht im
Deutschen Anwaltsverein.
Tätigkeitsschwerpunkte:
Bau- und Architektenrecht, Immobilienrecht,
WEG-Recht (Miet- und Pachtrecht),
ausgewählte Strafsachen
Korrespondenzsprache außer deutsch:
englisch
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Erich
Lehmann
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Erich Lehmann wurde im Jahr 1947 nahe Würzburg geboren.
Einer Ausbildung zum Großhandelskaufmann
schlossen sich Studien der Betriebswirtschaft mit
dem Abschluss als Dipl.-Betriebswirt (FH) und
anschließend der Rechtswissenschaften an der
Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg
(Wahlpflichtstation FA Fürth) an. 1979 erhielt er die
Zulassung als Rechtsanwalt.
Von 1980 bis 2005 war er als Rechtsanwalt zunächst
sechs Jahre bei einer regionalen und anschließend
neunzehn Jahre bei einer überregionalen Bank in leitenden
Positionen tätig. 1992 bis 2005 arbeitete er
außerdem in einer renommierten bankrechtlich spezialisierten
Kanzlei in Nürnberg mit, zwischen 1979
- 1991 und 2005 - 2010 übte er jeweils seinen Beruf
als Einzelanwalt aus.
Sein beruflicher Hintergrund erleichtert praktikable
Lösungen, z. B. bei hohen finanziellen Risiken
für Kreditinstitute, Kreditkunden, Sicherungsgeber,
Unternehmer und Anteilseigner.
• Diplom-Betriebswirt (FH)
Tätigkeitsschwerpunkte:
Bank- und Börsenrecht, Insolvenzrecht,
Vollstreckungs- und Versteigerungsrecht,
Wirtschaftsrecht
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Erich
Wießner
Erich Wießner wurde 1958 in Offenhausen/Mittelfranken
geboren. Nach Abitur in Nürnberg und
Ableistung des Grundwehrdienstes studierte er
Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander-
Universität in Erlangen. Während des Referendariats
war er zeitweise wissenschaftlicher Mitarbeiter am
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht.
Seit seiner Zulassung zur Anwaltschaft im Jahre
1989 ist Herr Wießner als Rechtsanwalt tätig. Zudem
ist er seit 1992 Syndikusanwalt eines großen deutschen
Dienstleistungsunternehmens mit Sitz in der
Metropolregion Nürnberg-Fürth-Erlangen.
Tätigkeitsschwerpunkte:
Gewerbliche Schutzrechte
(Markenrecht, Urheberrecht)
Wettbewerbsrecht

Aber ist doch verjährt . . .
Rainer Thesen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
„Aber das ist doch verjährt!“, höre ich oft, wenn
ein Mandant mir eine Klage vorlegt. Kaum eine andere
Rechtsfigur ist so populär wie die Verjährung.
Verbreitete Vorstellungen erweisen sich jedoch bei
näherem Hinsehen häufig als irrig. Es lohnt sich daher,
diese Rechtsfigur näher zu betrachten. Die Verjährung
ermöglicht es dem Schuldner in erster Linie, einen
Anspruch erfolgreich abzuwehren, ohne daß – oftmals
mit großem Aufwand – eine Verteidigung in
der Sache geführt werden muß. Das war auch einer
der beiden tragenden Gründe, die den historischen
Gesetzgeber Ende des 19. Jahrhunderts dazu bewogen
haben, dieses Rechtsinstitut einzuführen. Die
verdunkelnde Macht der Zeit, wie sich einer der damaligen
Gesetzesverfasser geradezu poetisch ausgedrückt
hat, kann die Position des Schuldners verschlechtern,
der Zeitablauf kann ihn zugleich um die
Regreßmöglichkeiten bringen. Der Schuldner muß
auch nicht unbegrenzt Rücklagen für Risiken aus früheren
Geschäften bilden und muß daher irgendwann
allein aufgrund des Zeitablaufs berechtigt sein, den
Anspruch zurückzuweisen, ohne sich in der Sache
selbst verteidigen zu müssen. Der zweite tragende
Grund für die Einführung dieses Rechtsinstituts
waren die Gedanken des Rechtsfriedens und der
Rechtssicherheit. Die Verjährung dient auch dem
Schutz öffentlicher Interessen. Tatsächliche Zustände,
die längere Zeit unangefochten bestanden haben,
müssen im Interesse des Rechtsfriedens und der
Rechtssicherheit als zu Recht bestehend anerkannt
werden. Das ist ein guter alter Rechtsgrundsatz, der
schon vor Inkrafttreten des BGB Geltung hatte und
heute noch hat. Wenn der als Recht beanspruchte
Zustand 40 Jahre lang als Recht besessen worden
ist und weitere 40 Jahre vorher keine Erinnerung
an einen anderen Zustand seit Menschengedenken
bestanden hat, dann besteht er eben unanfechtbar.
Unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten widerfährt dem
Gläubiger damit auch kein unbilliger Nachteil. In der
Regel hätte der Gläubiger den Rechtsverlust durch
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rechtzeitige Geltendmachung seiner Ansprüche verhindern
können. Die meisten Verjährungstatbestände
knüpfen denn auch an die Kenntnis des Gläubigers
von dem ihm entstandenen Anspruch an. Soweit
das nicht der Fall ist, rechtfertigt eben der sehr lange
Zeitablauf den eingetretenen Rechtsverlust des
Gläubigers.
Nun tritt die Verjährung zwar mit Ablauf der gesetzlichen
Frist ein, vernichtet jedoch den Anspruch des
Gläubigers nicht eo ipso. Vielmehr muß der Schuldner
dem Anspruch des Gläubigers auch die Einrede der
Verjährung entgegenhalten. „Der feine Mann tut es
nicht“, so kommentierte vor Jahren ein Nürnberger
Richter das Prozeßverhalten einer Beklagten, die dem
ansonsten sicher gerechtfertigten Werklohnanspruch
eines Handwerkers die Einrede der Verjährung entgegensetzte.
Mit dieser mokanten Äußerung war er
durchaus in guter Gesellschaft. So schreibt Professor
Dr. Helmut Grothe im Münchener Kommentar
zum BGB in seiner Vorbemerkung zum Recht der
Verjährung: „Die Erhebung der Verjährungseinrede
wird bisweilen als anstößig empfunden, sofern
dem Schuldner, der sich auf Verjährung beruft, das
Bestehen des Anspruchs zweifelsfrei bewußt ist. Ein
Kaufmann, der Wert auf seinen guten Namen legt,
kann sich in solchen Fällen meist rein tatsächlich
nicht erlauben, die Verjährung geltend zu machen.“
Nun wird es häufig so sein, daß dem Gläubiger auch
die Vorschrift des § 203 BGB helfen kann, wonach
der Lauf der Verjährungsfrist gehemmt ist, solange
zwischen den Parteien Verhandlungen über den
Anspruch oder die Umstände, die den Anspruch begründen,
schweben. Auch wird man im einzelnen
sehr sorgfältig prüfen müssen, ab welchem Zeitpunkt
der Gläubiger von den Umständen, die den Anspruch
begründen und der Person des Schuldners Kenntnis
erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen
müßte, wie es in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB heißt. Erst
von diesem Zeitpunkt an beginnt die regelmäßige –
kurze – Verjährungsfrist von drei Jahren zu laufen.
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Spezielle Verjährungsregelungen weist das
Werkvertragsrecht des BGB auf, die dazu häufig
noch von den Regelungen der VOB/B überlagert bzw.
abgeändert werden. Die klassischen Ansprüche des
Bauherrn wegen Mängeln der Bauleistung verjähren
unabhängig davon, ob er von ihrem Bestehen
Kenntnis hat oder nicht. Hier ist die Abnahme der
Bauleistung der maßgebliche Zeitpunkt für den
Beginn der Verjährungsfrist. Deswegen sollte sich jeder
Bauherr gut überlegen, ob er eine Bauleistung abnimmt
oder nicht. Die voreilige Unterzeichnung eines
Abnahmeprotokolls – die vertraglich geschuldeten
Leistungen sind noch gar nicht vollständig fertiggestellt
– setzt die Verjährungsfrist auch für die Teile der
Bauleistung in Lauf, die zu diesem Zeitpunkt noch gar
nicht erbracht sind. So erlebte jüngst ein Ehepaar aus
München vor dem dortigen Oberlandesgericht eine
böse Überraschung, als ihm die Richter bescheinigten,
daß die Verjährung ihrer Gewährleistungsansprüche
gegen den Bauträger bereits zu diesem Zeitpunkt zu
laufen begonnen hatte, und nicht erst mit der endgültigen
Fertigstellung des Hauses nebst Außenanlagen
und Garage, unbeschadet dessen, daß man zu diesem
Zeitpunkt ein weiteres Abnahmeprotokoll unterzeichnet
hatte. Umgekehrt mußten sich in letzter
Zeit Bauunternehmer zu ihrer Überraschung vom
Bundesgerichtshof sagen lassen, daß längst verjährt
geglaubte Gewährleistungsansprüche ihrer Kunden
ihnen durchaus noch entgegengehalten werden
konnten, weil ihre Bauleistung eben noch nicht abgenommen
worden war, auch wenn sie schon seit
vielen Jahren fertiggestellt war. Dies im übrigen
unabhängig davon, ob der Vertrag mit dem Kunden
unter Geltung der VOB/B abgeschlossen worden war
oder nicht.
Die Beurteilung der Rechtslage wird noch dadurch
erschwert, daß nicht nur die allgemeinen
Verjährungsregeln der §§ 194 ff. BGB, sondern
auch die speziellen Verjährungsregelungen sowohl
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des Kaufrechts als auch des Werkvertragsrechts
im BGB unterschiedliche Anknüpfungspunkte, sowohl
kenntnisabhängig als auch ohne Rücksicht auf
die Kenntnis des Berechtigten und dazu noch sehr
unterschiedliche Fristen zwischen 2 und 30 Jahren
aufweisen. Vollends unübersichtlich wird nicht
nur für den Laien die Rechtslage, wenn die unterschiedlichen
Hemmungsregelungen hinzutreten,
die nicht einmal alle im BGB zu finden sind, sondern
zum Teil in der Zivilprozeßordnung, soweit es
etwa um Formvorschriften hinsichtlich derjenigen
Prozeßhandlungen geht, deren Vornahme nach dem
BGB den Lauf der Verjährungsfrist hemmt.
Doch damit nicht genug. Auch andere Fälle des
Zeitablaufs, die das Gesetz nicht als Verjährung behandelt,
können Ansprüche zunichte machen, die an
und für sich berechtigt wären. Das Eintreten dieser
Rechtsfolge ist dabei nicht einmal davon abhängig,
daß sich die Gegenpartei darauf beruft. Es handelt sich
zum einen um die so genannten Ausschlußfristen, die
an den Ablauf einer bestimmten Zeit die Rechtsfolge
knüpfen, daß der betreffende Anspruch untergeht.
Und die hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen
und dann zu berücksichtigen. Zum anderen gibt es
die Rechtsfigur der Verwirkung. Im Unterschied zu
den Ausschluß-und Verjährungsfristen ist gesetzlich
nicht geregelt, welche exakt definierte Zeit vergangen
sein muß, damit das Gericht von Amts wegen
die Verwirkung eines Anspruchs feststellt. Hier befinden
sich die Prozeßparteien auf schwankendem
Boden.
Und so wird der Mandant oft von seinem Anwalt
hören: „Nein, das ist noch nicht verjährt.“ Die
Gewissensfrage, ob er nun Verjährung einwenden
soll oder nicht, stellt sich dann eben erst gar nicht.
Häufig wird man dann aber bei der Prüfung des
Sachverhalts feststellen, daß der Fall keineswegs
klar und eindeutig liegt, wie das indessen bei der
Frage der Verjährung häufig ist. Und das eröffnet für
beide Parteien nicht selten die Möglichkeit, ohne
Gesichtsverlust eine Einigung zu erzielen.
Rainer Thesen, Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Das dürfen die doch nicht schreiben!
Rainer Thesen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
„Das dürfen die doch nicht schreiben!“ meint häufig
ein mehr oder weniger prominenter Zeitgenosse,
wenn über ihn wenig Schmeichelhaftes in der
Zeitung steht. Pressefreiheit hin oder her – schließlich
hat man ja ein von der Verfassung geschütztes
Persönlichkeitsrecht. In der juristischen Wirklichkeit
ist die Abwägung zwischen den Grundrechten der
Presse auf freie Berichterstattung einerseits und ihren
Opfern auf Wahrung des Persönlichkeitsrechts
andererseits nicht einfach. Das zeigt sehr deutlich
der kürzlich vom Europäischen Gerichtshof für die
Menschenrechte entschiedene Fall eines deutschen
Schauspielers, der mit Kokain in der Tasche auf dem
Münchener Oktoberfest 2004 von der Polizei erwischt
und festgenommen worden war. Natürlich berichtete
„Bild“ über den Fall, zumal der verschnupfte
Schauspieler gerade in einer populären Fernsehserie
den Kriminalkommissar gab. Die Leser erfuhren in
diesem Artikel auch, dass der Fernsehkommissar
bereits im Juli 2000 eine Haftstrafe auf Bewährung
wegen Drogenbesitzes erhalten hatte. Im Juli 2005
berichtete „Bild“ dann in einem weiteren Artikel,
dass er den Drogenbesitz eingeräumt hatte und
deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei.
Diese Art von Publicity gefiel ihm aber gar nicht,
weshalb er vor Gericht zog und beantragte, der
Axel Springer AG als Herausgeberin der Bild-Zeitung
jede weitere Veröffentlichung dieses Vorganges
zu untersagen. Mit Erfolg, denn die deutschen
Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht
untersagten dem Verlag diese Veröffentlichung
unabhängig davon, dass sie der Wahrheit entsprach.
Das wollte der Verlag nicht auf sich sitzen
lassen, zog vor den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte und rügte dort, das gerichtliche
Verbot der Veröffentlichung dieser Zeitungsberichte
verletze die Meinungsäußerungsfreiheit, die ja
schließlich auch durch Art. 10 der Europäischen
Menschenrechtskonvention besonders geschützt
werde. Bekanntlich mit Erfolg, denn die europäischen
Richter gaben hier der Pressefreiheit den
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Vorrang vor dem Schutz des Privatlebens. Denn die
strittigen Artikel über die Festnahme und Verurteilung
des Schauspielers hätten öffentlich zugängliche
Informationen aus der Justiz betroffen, an denen
die Öffentlichkeit ein Interesse habe. Zudem habe
der Schauspieler nur in beschränktem Maße auf einen
wirksamen Schutz seiner Privatsphäre vertrauen
können, weil er zuvor in Interviews Einzelheiten
aus seinem Privatleben preisgegeben hatte. Das
habe die Bild-Zeitung auch rechtsfehlerfrei gegen
den Anspruch des Schauspielers auf Schutz seiner
Privatsphäre abgewogen.
Der Fall zeigt geradezu klassisch, in welchem
Spannungsfeld sich die Gerichte in solchen Fällen
bewegen. Die mehr oder weniger prominenten
Personen, um die es dabei geht, pflegen ein durchaus
ambivalentes Verhältnis zur Presse, was die
Berichterstattung über ihr Privatleben angeht. Auf
der einen Seite wird ihr Bekanntheitsgrad, der für
sie von erheblichem wirtschaftlichen oder politischen
Wert ist, auch durch eine derartige Berichterstattung
erhöht. Auf der anderen Seite soll möglichst nur
Gutes und Schönes über sie berichtet werden.
Dabei übersehen sie gern, dass es natürlich nicht
die Aufgabe der Presse ist, ihren Interessen zu
dienen, sondern die Öffentlichkeit zu informieren.
Dabei darf man sich nicht der Illusion hingeben, das
geschehe ohne eigene wirtschaftliche Interessen.
Auch Verlage sind Wirtschaftsunternehmen. Der
Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG hat dies
ja mit dem treffenden Wort beschrieben: „Wer mit
der Bild-Zeitung im Aufzug nach oben fährt, der fährt
auch mit ihr im Aufzug nach unten.“ Will heißen,
dass die Presse jemanden lobt oder schmäht, wenn
das ihr Umsatz zu bringen verspricht. Hinzu kommt,
dass prominente Persönlichkeiten sich manchmal in
geradezu peinlicher Weise in die Öffentlichkeit drängen
und sie mit Details aus ihrem Privatleben versorgen,
deren Veröffentlichung gegen ihren Willen
sie umgehend gerichtlich verfolgen würden. Die
Art und Weise etwa, wie die Verteidigung des be-
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kannten Moderators Kachelmann während seines
Strafverfahrens wegen behaupteter Vergewaltigung
einer früheren Lebensgefährtin mit in die Medien
lancierten Sachverständigengutachten über die
Persönlichkeit der Beteiligten und Einzelheiten der
angeblichen Tatausführung auf das Verfahren Einfluss
zu nehmen gesucht hat, lässt natürlich Klagen über
die Missachtung des Persönlichkeitsrechts in einem
ganz besonderen Licht erscheinen. Auch darf
nicht übersehen werden, dass die Medienpräsenz
Prominenter, sei es in Wort und Bild, sei es im
Fernsehen, buchstäblich vermarktet wird. Die ungefragte
Verwendung von Bild und Namen führt dann
konsequenterweise zu Schadensersatzforderungen
in Höhe angeblich für derartige Veröffentlichungen
ansonsten erzielter Honorare. Ausgerechnet ein bekannter
deutscher Politiker, der einerseits ihm nicht
genehme Berichterstattung über seine Person als
„Schweinejournalismus“ gebrandmarkt hatte, andererseits
jedoch gegen stolze Honorare durch die
Talkshows tingelt, brachte gar kein Verständnis für
die Werbung eines Auto-Leasing Unternehmens
auf, das in ironischer Weise seine ausgesprochen
kurze Dienstzeit als Bundesfinanzminister in seiner
Werbung aufgespießt hatte. Dafür müsse das
Unternehmen ihm eine fiktive Lizenzgebühr in sechsstelliger
Höhe zahlen, meinte er und zog vor Gericht.
Er musste sich jedoch vom Bundesgerichtshof darüber
belehren lassen, dass unter diesen Umständen
die Verwendung seines Fotos in einer Werbeanzeige,
die sich satirisch mit einem aktuellen Ereignis auseinandersetzt,
von ihm entschädigungslos hingenommen
werden muss.
Fazit:
Wer gerne in der Sonne steht, muss auch schon mal
einen Sonnenbrand in Kauf nehmen.
Rainer Thesen, Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
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Handlungsfähiges
Unternehmen im Notfall
Christian Hammerbacher, Rechtsanwalt
Haben Sie als Unternehmer für Unfall, Krankheit oder
Tod Vorsorge für Ihr Unternehmen getroffen? Falls
nicht, sollten Sie dies dringend tun. Der plötzliche
Ausfall des Chefs kann gerade in mittelständischen
Unternehmen, in denen die Inhaber oft alle wichtigen
Entscheidungen selbst treffen, schnell in einer
Katastrophe enden.
Diese oftmals unerwartet eintretenden Ereignisse
stellen nicht nur die betroffenen Familien, sondern
auch die Unternehmen einschließlich aller
Mitarbeiter vor Probleme. Der Betrieb ist führungslos,
Informationen sind nicht auffindbar,
Verantwortlichkeiten unklar. Der Notfall ist eingetreten
und führt im schlimmsten Fall zum Untergang
des Unternehmens.
Es ist eine Tatsache, dass nur eine geringe Anzahl
insbesondere mittelständischer Unternehmen auf
ein plötzliches Ausscheiden des Chefs vorbereitet
ist. In der Praxis hat es sich insoweit bewährt,
einen „Notfallkoffer“ zu erstellen, in dem nicht nur
alle wichtigen Informationen, Anweisungen und
Vertragsunterlagen in Kopie, sondern gegebenenfalls
auch Schlüssel, Hinweise auf Pins oder
Zugangscodes u. ä. enthalten sind. Der Notfallkoffer
sollte regelmäßig oder bei konkreten Anlässen,
wie zum Beispiel Vertragsänderungen oder neuen
Großaufträgen, aktualisiert und ergänzt werden.
Vor der Einführung eines solchen Notfallkoffers sind
wichtige Vorüberlegungen anzustellen: Wer kann im
Notfall kurzfristig die Geschäftsführung übernehmen?
Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden?
Muss gegebenenfalls der Gesellschaftsvertrag
mit sinnvollen Regelungen für den Notfall angepasst
oder ergänzt werden?
Es empfiehlt sich im eigenen Interesse und im Interesse
des oft mühevoll aufgebauten Unternehmens, sich
mit diesen existenziellen Fragen zu beschäftigen und
sich entsprechend beraten zu lassen.
Christian Hammerbacher, Rechtsanwalt

Das Baugrundstück
Rainer Thesen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Die Bibel ist zwar kein Handbuch für Architekten, doch
kann man bei Matthäus, 7,26 nachlesen, daß ein Haus
auf festem Grund errichtet werden muß. Weil nun
die Kenntnis göttlicher Weisheiten nicht unbedingt
von jedem erwartet werden kann, legt aber auch die
DIN 18330 in Abschnitt 3.1.1. – Maurerarbeiten – fest,
daß der Untergrund auf taugliche Beschaffenheit
und Tragfähigkeit zu untersuchen ist. Es gehört
deswegen auch nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zu den Pflichten des mit
der Objektplanung beauftragten Architekten, die
Eignung des Baugrundes für das Bauvorhaben zu
prüfen und den Auftraggeber entsprechend zu beraten.
Er hat sich unter anderem Kenntnisse über die
Grundwasserverhältnisse und deren Schwankungen
zu verschaffen und in seiner Planung auf den höchsten
bekannten Grundwasserstand abzustellen. Bei
erkennbar unsicheren oder unbekannten Boden-
und Grundwasserverhältnissen hat der Architekt
regelmäßig dem Auftraggeber die Einholung eines
Baugrundgutachtens anzuraten. Wenn ein
Tragwerksplaner eingeschaltet ist, dann treffen diese
Pflichten ihn. Diese Verpflichtungen sind so fundamental,
daß ihre Verletzung sich auch noch lange nach
Ablauf der üblichen Gewährleistungsverpflichtungen
auswirken kann. Der Bundesgerichtshof hat in einer
aktuellen Entscheidung vom 8. März 2012 festgestellt,
daß ein Bauunternehmer einen Gründungsmangel
arglistig verschweigt, wenn er in Kenntnis seiner
dahingehenden vertraglichen Verpflichtung die zur
Vermeidung einer fehlerhaften Gründung gebotene
Untersuchung nicht vorgenommen hat und er den
Besteller bei der Abnahme des Hauses darauf und
auf die damit verbundenen Risiken nicht hinweist.
Aus dem Juristendeutsch in die Umgangssprache
übersetzt heißt das nichts anderes, als daß
Architekten und Bauunternehmer grundsätzlich eine
Baugrunduntersuchung zu veranlassen haben und,
wenn sie es doch nicht getan haben, den Bauherrn
über dieses Versäumnis informieren müssen. Tun sie
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es nicht, versagen ihnen die Gerichte den Einwand
der Verjährung der Gewährleistungsansprüche, die
sich eben aus der Errichtung des Gebäudes auf nicht
tragfähigem Baugrund ergeben. Im konkreten Falle
erfolgte die Übergabe des Hauses an den Kläger am
25. April 1988. Den erst 16 Jahre danach klageweise
geltend gemachten Gewährleistungsanspruch sieht
der Bundesgerichtshof nicht als verjährt an, weil der
Bauträger in diesem Falle eine Baugrunduntersuchung
nicht veranlaßt hat, und das auch dem Käufer des
Reihenhauses, an welchem sich deswegen dann
später Risse zeigten, arglistig verschwiegen hatte.
Darauf paßt das eingangs zitierte Bibelzitat, das ich
in der Übersetzung von Martin Luther wiedergebe:
„Und wer diese meine Rede hört und tut sie nicht,
der ist einem törichten Manne gleich, der sein Haus
auf Sand baute.“
Rainer Thesen, Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
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Special Finanzierung
(abgedruckt in der IHK-Zeitschrift WiM 4/2012, S. 34)
Kreditgeschäft - Mit offenen Karten spielen
Erich Lehmann, Rechtsanwalt
Wenn Kreditnehmer und Bank nicht vertrauensvoll
miteinander kommunizieren, droht die Kündigung des
Kredits. Dies zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main. Von Erich Lehmann
Die Banken brauchen von ihren Kreditkunden
transparente Unterlagen, um die Gefahr eines
Kreditausfalls beurteilen zu können. Das haben die
Richter des Oberlandesgerichts in einem Urteil vom
25. März 2011 (Aktenzeichen: 19 U 173/10) deutlich
gemacht und dabei auf die Wichtigkeit der beiderseitigen
Kommunikation auch nach Abschluss des
Kreditvertrages hingewiesen.
In dem konkreten Fall, den die Richter beurteilten,
kündigte eine Bank ihrem Kunden die gesamte
Geschäftsverbindung fristlos, bestehend aus zwölf
Tilgungsdarlehen und einem Dispositionskredit mit
einem Volumen von insgesamt 3,5 Mio. Euro. Die
Bank hatte beim Kreditnehmer mehrfach aktuelle
Einkommensteuererklärungen, -bescheide sowie
eine Einkommens- und Vermögensaufstellung angefordert.
Er kam der Aufforderung jedoch trotz
Mahnung nicht nach. Daraufhin sprach die Bank
die Kündigung aus und bezog sich dabei auf ihre
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und auf
Paragraf 18 Kreditwesengesetz (KWG), in dem die
Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse geregelt
ist.
Die Richter sahen dieses Vorgehen der Bank als gerechtfertigt
an. Die bloße Mitteilung des Kunden, an
seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen
habe sich nichts geändert, sei nicht ausreichend gewesen.
Denn eine solche Mitteilung versetze die Bank
nicht in die Lage, die wirtschaftlichen Verhältnisse
des Kreditnehmers seriös zu prüfen, wozu sie nach
Paragraf 18 KWG jedoch verpflichtet sei.
Unerheblich sei bei der Beurteilung gewesen, dass
der Kreditnehmer seine Zins- und Tilgungsleistungen
bis zum Kündigungszeitpunkt stets erbracht habe.
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Maßgeblich seien allein die Kredithöhe und die abstrakte
Gefahr des Kreditausfalls, die sich für die
Bank ergeben habe und die sie wegen der fehlenden
Unterlagen nicht ausreichend habe abschätzen
können. Weil der Kunde beharrlich gegen
die Offenlegungspflicht verstoßen habe, habe er
das Vertrauensverhältnis schuldhaft zerrüttet. Ein
Festhalten an der Vertragsbeziehung sei für die Bank
deshalb nicht zumutbar gewesen.
Der Richterspruch hat große Bedeutung für das
Wirtschaftsleben. Die fristlose Kündigung und
der Streit über deren Wirksamkeit kann für den
Kreditnehmer zum (vermeidbaren) Ruin führen.
Er muss alle Kredite umschulden. Bereits
mit der Zustellung des Vollstreckungstitels beginnt
die Verwertung der Kreditsicherheiten.
Kontoverfügungen sind nach der Kündigung nicht
mehr möglich und Kontoauszüge werden nicht
mehr erstellt. Gutschriften können deshalb nicht
mit der Buchhaltung abgeglichen werden. Selbst
wenn der Kredit schnell abgelöst werden kann, entstehen
erhebliche Kosten. Zum einen wegen des
Rechtsstreits, zum anderen wegen der notwendigen
Umfinanzierung, neuer Sicherungsvereinbarungen,
Notar- und Gerichtskosten sowie Kosten für
Wertgutachten und Beratung.
Deshalb die dringende Empfehlung: Bank und
Kreditnehmer sollten eine offene und vertrauensvolle
Kommunikationskultur pflegen und sich über alle
Vorgänge, die Einfluss auf Bonität und Kreditrisiko
haben können, informieren. Sollte es tatsächlich
zu einer Kündigungsandrohung kommen, sollte die
Bank diese mit einer ausführlichen Information verbinden,
die die Folgen mangelnder Kommunikation
für den Kunden nachvollziehbar macht. Denn erfahrungsgemäß
ist vielen Kreditnehmern gar nicht
bewusst, dass sie auch nach dem Abschluss eines
Kreditvertrages zur Offenlegung ihrer wirtschaftlichen
Verhältnisse verpflichtet sind, auch wenn sie alle

Zins- und Tilgungsleistungen pünktlich erfüllen. Eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit liegt meist auch im
Interesse der Bank, die möglicherweise wegen unzureichender
Abstimmung gute Kunden verliert, bzw.
nach Durchsetzung einer fristlosen Kündigung einen
Kreditausfall provoziert.
Erich Lehmann
ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dr. Scholz &
Weispfenning in Nürnberg (elehmann@scho-wei.de).
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Dr. Scholz & Weispfenning
Königstorgraben 3
90402 Nürnberg
Telefon: 0911 - 244 37-0
Telefax: 0911 - 244 37-99
Mail: kanzlei@scho-wei.de
www.scho-wei.de
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Fritz Weispfenning
Rechtsanwalt
Erbrecht und Nachfolgeplanung einschließlich steuerlicher Bezüge,
Gesellschaftsrecht
Dr. Gabriele Hußlein-Stich
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Arbeitsrecht, Handelsrecht, gewerbliches Miet- und Pachtrecht,
Familienrecht
Martin Weispfenning
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Familienrecht, Erbrecht und Nachfolgeplanung, Arbeitsrecht
Christian Hammerbacher
Rechtsanwalt
Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht,
gewerbliche Schutzrechte, Vertragsrecht
Kay Badenhoop
Rechtsanwalt
Mediator
Lebensmittelrecht, Vertragsrecht, Handelsrecht,
Wettbewerbsrecht, Mediation
Rainer Thesen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Bau- und Architektenrecht, Immobilienrecht
(WEG-Recht, Miet- und Pachtrecht),
ausgewählte Strafsachen
Erich Lehmann
Rechtsanwalt
Diplom-Betriebswirt (FH)
Bank- und Börsenrecht, Insolvenzrecht,
Vollstreckungs- und Versteigerungsrecht, Wirtschaftsrecht
Erich Wießner
Rechtsanwalt
Gewerbliche Schutzrechte (Markenrecht, Urheberrecht),
Wettbewerbsrecht
HIRSCH DESIGN 07/2012