IM NAMEN DES VOLKES - Rechtsanwalt-berkau.de

Verkündet am 09. Juni 2005
Balk-Schwipps
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
3 0 214/04
In dem Rechtsstreit
LANDGERICHT ITZEHOE
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
1. Mxxxxx-xxxxxxx xxxx, vertreten durch den Geschäftsführer xxxx xxxxxx,
xxxxxxxxxxx xx, xxxxx xxxxxxxxxxxx,
2. B xxxxxxxxxxxxxxxxxx-xxx xxxxxxxxxxxxxx. xxx,
vertreten durch den Geschäftsführer xxxxxxxx xxxxx,
xx xxxxxxxx xx, xxxxx xxxxxxx
3. Axxxxxxxxx-x xxxxxxxxxxxxxx xxxx.xxx.xxxxxxxx xxx, xxxxxxx xxxxxxx xxx,
xxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxx xxx, xxxxx xxxxxxx,
4. Fxxxxxx xxxxxx xxx xx, xxxxxxx xxxxxx xxxxx,
xxxxxxxx xxxxxx x, xxxxx xxxxxxx,
5. U.x.x. xxxxxxx xxxxx, vertreten durch den Geschäftsführer xxx xxxxxxxx,
xxxxxxxxxx xx xxxxx xxxxxxx,
- Klägerinnen bzw. Kläger -
Prozessbevollmächtigte zu 1 - 5: Rechtsanwälte xxxxxx xxx xxxxxxx,
xxxxxxxxxxxxx x, xxxxx xxxxxxxx,
(xx/xxxxxx)
g e g e n
VSI Verlagsgesellschaft für staatsbürgerliche Informationen mbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Bornscheuer,
Hagenwisch 29, 25469 Halstenbek,
- Beklagte -
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Reinhard Berkau,
Mottenburger Twiete 12, 22765 Hamburg,
(1112/04)

hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe auf die mündliche Verhandlung vom
29. April 2005 durch die Richterin am Landgericht Godau-Schüttke als Einzelrichterin für
Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.
2
3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %
des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Beklagte ist Herausgeberin der Schriftenreihe "Sicherheit-Heute" mit der Unterstüt-
zung der Bundesvereinigung der Polizei-Basis-Gewerkschaften e.V.
Die Klägerin trägt vor,
im Wege telefonischer Anzeigenwerbung sei die Beklagte an die Kläger herangetreten
und habe den Klägern das Angebot unterbreitet, eine einmalige Anzeige zu schalten,
womit sich die Kläger telefonisch einverstanden erklärten.
Die Beklagte übersandte sodann an die Klägerinnen und Kläger ein Formular, welches die
Überschrift "Anzeigenauftrag/Angebot" getragen habe und offensichtlich Bezug auf das
geführte Telefonat genommen und ausgeführt habe: Wir haben für Sie zum Kennenlernen
in der nächsten Ausgabe eine Anzeigenfläche von 1/16 DIN A4 Seite zum Preis von
198,00 EUR zzgl. 16% MwSt. (Klägerin 1)
-1/24 DIN A4 Seite zum Preis von 148,00 EUR zzgl. 16% MwSt. (Klägerin 2)
-1/24 DIN A4 Seite zum Preis von 120,00 EUR zzgl. 16% MwSt. (Kläger 3)
-1/16 DIN A4 Seite zum Preis von 198,00 EUR zzgl. 16% MwSt. (Kläger 4)
-1/8 DIN A4 Seite zum Preis von 298,00 EUR zzgl. 16% MwSt. (Klägerin 5)
für ihr Regionalgebiet vorgemerkt.
Im unteren umrahmten Teil des Vertragswerkes wurden die Vertragsbedingungen wie
Preis und Größe der Anzeige nochmals wiederholt. Im Fließtext sei darauf hingewiesen,
dass es sich um eine Anzeigenreihe von insgesamt 13 Anzeigenschaltungen handele,
wenn der Besteller keinen Widerruf des Anzeigenabonnement ausspricht.

Nach Erhalt der ersten Rechnung wurde der Rechnungsbetrag von den Klägern begli-
chen. Nachdem die Kläger einen Monat später eine weitere Anzeigenrechnung erhielten,
stellte sich heraus, dass entgegen der tatsächlichen Absprache nicht ein Vertrag über
eine Anzeige sondern über 13 Anzeigen geschlossen wurde. Die Regelung, wonach 13
Einzelausgaben mit der jeweiligen Werbung erscheinen sollte, sei nicht zum Inhalt des
zwischen den Parteien zustande gekommenen Vertrages geworden. Dass der Inhalt des
Auftragsformulars, soweit es um die Bestellung von 13 Einzelausgaben gehe, überrasche,
folge aus der drucktechnischen Ausgestaltung des Auftragsformulars in Verbindung mit
dem Inhalt des vorangegangenen telefonischen Vertragsanbahnungsgesprächs. Dem
stehe auch nicht der außergerichtlich getätigte Vorwurf der Beklagten entgegen, die Klä-
ger hätten die Vertragsurkunden nicht sorgfältig durchgelesen.
Der Anzeigenauftrag sei als Werkvertrag über die Schaltung einer Anzeige zu werten. Ein
weitergehender Werklohnanspruch des Beklagten bestehe nicht. Die Regelung, wonach
13 Einzelausgaben mit der jeweiligen Werbung erscheinen sollen, sei nicht zum Inhalt
des zwischen den Parteien zustande gekommenen Vertrages geworden. Diese Regelung
sei ungewöhnlich und überraschend. Dass der Inhalt des Auftragsformulars, soweit es um
die Bestellung von 13 Einzelausgaben gehe, überrasche, folgt aus der drucktechnischen
Ausgestaltung des Auftragsformulars in Verbindung mit dem Inhalt des vorangegangenen
telefonischen Vertragsanbahnungsgesprächs.
Die Kläger beantragen,
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die Klägerin zu Ziffer 1 nicht verpflichtet ist, mehr als eine Anzeige aus dem
Anzeigenauftrag mit der Beklagten vom 31.10.2003 (Vertragsnummer: CA-
114JN-OUC05) abzunehmen und zu bezahlen,
die Klägerin zu Ziffer 2 nicht verpflichtet ist, mehr als eine Anzeige aus dem
Anzeigenauftrag mit der Beklagten vom 15.08.2003 (Vertragsnummer:
CA111G2-OYJ40) abzunehmen und zu bezahlen,
der Kläger zu Ziffer 3 nicht verpflichtet ist, mehr als eine Anzeige aus dem
Anzeigenauftrag mit der Beklagen vom 19.11.2003 (Vertragsnummer: CA-
115KB-OZX05) abzunehmen und zu bezahlen,

Die Beklagte beantragt,
Die Beklagte trägt vor,
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der Kläger zu Ziffer 4 nicht verpflichtet ist, mehr als eine Anzeige aus dem
Anzeigenauftrag mit der Beklagten vom 16.06.2003 (Vertragsnummer: CA-
10Y62-OYJ22) abzunehmen und zu bezahlen,
der Kläger zu Ziffer 5 nicht verpflichtet ist, mehr als eine Anzeige aus dem
Anzeigenauftrag mit der Beklagten vom 10.12.2003 (Vertragsnummer: CA-
116TI-10Y14) abzunehmen und zu bezahlen.
die Klage abzuweisen.
die Feststellungsklage habe keine Aussicht auf Erfolg. Die Kläger zu 1 bis 5 seien ver-
pflichtet, mehr als die eine Anzeige aus dem jeweiligen Anzeigenauftrag abzunehmen und
zu bezahlen, da keiner der fünf Kläger rechtzeitig von dem ihnen zustehenden Widerrufs-
recht Gebrauch gemacht habe, weshalb sich der Vertrag auf einen Anzeigen-Abovertrag
über jeweils 13 Anzeigen erstrecke.
Die Kläger seien von freien Handelsvertretern, die nicht Mitarbeiter der Beklagten seien,
angerufen worden. In diesen Telefonaten seien den Kläger die Schriftenreihe
"Sicherheit-Heute" vorgestellt worden. Den Klägern sei auch nicht das Angebot unter-
breitet worden, eine einmalige Anzeige zu schalten. Des weiteren sei auch telefonisch
kein Vertrag zustande gekommen. Dazu seien die Handelsvertreter auch nicht ermächtigt
gewesen.
Es werde bestritten, dass es am Telefon eine Absprache hinsichtlich der Schaltung einer
einmaligen Anzeige gegeben habe. Aufgabe des Handelsvertreters sei es festzustellen,
ob der potentielle Kunde Interesse an der Zusendung eines Vertragsangebotes für die
Schriftenreihe "Sicherheit-Heute" habe.
Ein Vertrag sei ausschließlich durch die schriftliche Annahme des zuvor in schriftlicher
Form versandten Angebotsschreibens zum Abschluss eines Vertrage durch Annahme
des Angebotes durch den jeweiligen Kläger und der Rücksendung des unterschriebenen
Auftrages an die Beklagte zustande gekommen. Die Verträge über jeweils 13 Anzeigen
seien auch wirksam zustande gekommen. Aus dem Vertrag sei klar und deutlich zu erse-
hen, dass der jeweilige Kläger sich für 13 Ausgaben verpflichte, soweit er nicht recht-
zeitig nach Erhalt der ersten Ausgabe von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht ha-
be. Da hier in keinem der Fälle rechtzeitig Widerruf bei der Beklagten eingegangen sei,
seien die jeweiligen Verträge über eine Laufzeit von 13 Ausgaben und nicht nur eine ein-

malige Anzeige zustanden gekommen. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen,
dass es auf das Telefonat mit dem Handelsvertretern nicht ankomme, da von jedermann
insbesondere von Vollkaufleuten - wie hier vorliegend - erwartet werden muss, dass ein
Vertragsangebot vor der Unterzeichnung auch gelesen wird.
Die Modalitäten eines möglichen Vertrages werden auch nicht am Telefon besprochen, so
dass es entgegen der Behauptung der Gegenseite nicht zu Abweichungen zwischen einer
angeblichen Vorstellung bei dem jeweiligen Kläger und dem ihm übersandten Angebot
zum Abschluss eines Vertrages kommen konnte.
Insbesondere liege kein Verstoß gegen § 305 c BGB vor. Die Regelungen im Vertrag,
wonach 13 Anzeigen mit der jeweiligen Werbung erscheinen sollen, sei weder ungewöhn-
lich noch überraschend. Das Vertragsformular sei übersichtlich gestaltet. Jeder, insbe-
sondere ein Kaufmann könne den Vetragsinhalt unschwer zur Kenntnis nehmen, sofern
er den Vertrag lese.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf das Vorbringen der Parteien in ihren Schriftsät-
zen nebst Anlagen verwiesen.
Es ist Beweis erhoben worden gemäß Beweisbeschluss vom 26.11.2004 (Bl. 32 d.A.).
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom
18.01.2005 (Bl. 100 ff d.A.), vom 11.03.2005 (Bl. 115 ff d.A.) und vom 29.04.2005 (Bl. 148
ff d.A.) verwiesen.
Die Klage ist unbegründet.
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Entscheidungsgründe
Die von den Kläger bzw. Klägerinnen zu 1) bis 5) begehrte Feststellung, dass diese nicht
verpflichtet sind, die Vergütung für weitere 12 Anzeigen zu zahlen, ist nicht berechtigt. Die
Kläger bzw. Klägerinnen zu 1) bis 5) haben die 12 weiteren Anzeigenrechnungen zu zah-
len. Die Kläger bzw. Klägerinnen zu 1) bis 5) haben unstreitig den von der Beklagten vor-
gelegten Anzeigenauftrag unterschrieben. Damit haben die Kläger bzw. Klägerinnen das
Angebot der Beklagten angenommen und es ist ein Anzeigenvertrag für weitere 12 An-
zeigen zustande gekommen, da die Verträge nicht innerhalb von zwei Wochen widerrufen
wurden. Der jeweilige Vertrag war durchaus klar und deutlich zu ersehen und nicht über-
raschend.

Dass nur eine Anzeige geschaltet werden sollte, hat der Geschäftsführer der Mxxxxx-
xxxxxxx xxxx nicht bewiesen. Die Zeugin Axxxxxx hat glaubhaft bekundet, dass
sie sich nicht erinnern könne, dass darüber gesprochen wurde, dass eine einmalige An-
zeige geschaltet werde sollte. Von einer Anzahl der Anzeige sei nicht gesprochen wor-
den.
Dass der Geschäftsführer Bxxxxxxxxxxxxxxxxx-xxx xxxxxxxxxxxxxxx
xxx eine einmalige Anzeige geschaltet haben wollte, hat der Zeuge Hxxxxxxx nicht bestä-
tigt. Er hat vielmehr glaubhaft bekundet, dass er das nicht weiß.
Dass nur eine Anzeige des xxxx.xxx.xxx von dem Axxxxxxxxxx & xxxxxxxxxxxxxx ge-
wünscht worden ist, hat der Zeuge Lxxxxxxx nicht bestätigt. Er hat vielmehr glaubhaft er-
klärt, dass er sich nicht einmal an den xxxxx xxx erinnere.
Dass der Inhaber des Fxxxxxx xxxxxx xxx xx xxxxx xxxxxx xxxxx eine Anzeige geschal-
tet haben wollte oder nicht, hat der Zeuge Hxxxxxx glaubhaft nicht bestätigen können.
Dass nur eine Anzeige von dem Geschäftsführer der Klägerin zu 5) geschaltet werden
sollte, hat der Geschäftsführer der Klägerin zu 5) nicht bewiesen. Der Zeuge Exxxxxxxxx hat
glaubhaft bekundet, dass sich die Anzahl der Anzeigenschaltungen erst entscheiden
sollte, wenn dem Kunden ein Anzeigenauftrag vorgelegen hat. Das war dann das Angebot
vom 03.11.2003. Ein Widerruf binnen zwei Wochen ist nicht erfolgt. Im übrigen war auf
einem Auftragserfassungsbogen hinsichtlich der Frage "einmalig gewünscht?" "nein" an-
gekreuzt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Voll-
streckbarkeit auf § 709 ZPO.
Godau-Schüttke
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