Aus der Praxis Personalvertretung - ULV

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Auch zeitlich befristete Professuren und PrivatdozentInnen,
wo die Bezeichnung alleine einen allfälligen Beschäftigtenstatus
nicht erkennen lässt, aber auch TutorInnen und DemonstratorInnen
werden zu dieser Gruppe gezählt Die genannten
Verhältniszahlen relativieren sich insbesondere zu
der Situation vor der Ausgliederung 2004, als Drittmittelbeschäftigte
regelmäßig nicht Angestellte der Universität
waren, sondern durchwegs ein Arbeitsverhältnis zu ProjektleiterInnen,
allenfalls zu teilrechtsfähigen Institutionen
(Gesamtuniversität, Fakultäten und/oder Instituten) und
„externe“ Lehrende ein besonderes Rechtsverhältnis zur
Universität hatten Bemerkenswert ist aber jedenfalls der
Umstand, dass an beiden Universitäten die externen Lehrbeauftragten
rund ein Drittel des „nebenberuflich“ tätigen
wissenschaftlichen Personals umfassen Weiters sind rund
58% an der Universität Wien und rund 32% an der WU in
dieser definierten Gruppe Drittmittelbeschäftigte Hinsichtlich
des insgesamt gestiegenen Personalaufwandes ist nicht
erkennbar, ob der Rechnungshof dabei die eingeworbenen
Drittmittel als Durchlaufposten für die Abgeltung des Drittmittelpersonals
gegengerechnet hat, was die Schlussfolgerungen
differenzieren würde (sowohl für die Prüfer als auch
für die Rezensentin)
Dass der Rechnungshof auch eigene strategische Überlegungen
nicht scheut, und damit „Politik“ macht, zeigt
sich bei der Anmerkung, dass ihm „für die wissenschaftlichen
Mitarbeiter numerische Zielsetzungen in den Leistungsvereinbarungen“
fehlen Abgesehen davon, dass das
dem Parlament verantwortliche Organ in seinem Bericht
durchgehend keine gendergemäße Diktion berücksichtigt,
fühlt es sich sehr wohl für Ratschläge nicht nur an die
Legislative, sondern auch an die Exekutive zuständig Die
Reaktion des Geldgebers (zuständiges BM) erfolgte umgehend:
Die Leistungsvereinbarungen aus dem Herbst 2009
enthalten nun auch massive Personalsteuerungsaspekte im
wissenschaftlich//künstlerischen Bereich Der Rechnungshof
moniert weiters bei der Auswahl von Bewerbern (!)
für Sekretariatsstellen einheitliche Testverfahren und eine
Ausweitung des Recruiting-Verfahrens auf den Bereich der
wissenschaftlichen Mitarbeiter (!)
Die WU hatte zum Prüfungszeitpunkt bereits die Erstellung
von Personalstrukturplänen in Angriff genommen, um damit
Planungssicherheiten für den wissenschaftlichen Nachwuchs
zu ermöglichen Nach Meinung des Rechnungshofes
könnte dieses Instrumentarium – das auch im KV
konstitutiv verankert wurde – insofern verbessert werden,
als die Planungsebene von den Instituten auf die nächst
höhere Ebene gehoben wird, was die WU jedoch nicht für
zweckmäßig erachtet Die Kritik an der Universität Wien
hinsichtlich der Übergangsmaßnahmen bezüglich von Karrieredienstverhältnissen
richtet sich gegen die nicht dem
UG entsprechende Vorgangsweise bei der Entfristung, vor
allem wegen der fehlenden Ausschreibungen Bei den Verträgen
für Professuren sollte die WU das Leistungselement
weiter ausgestalten und als Bezugssystem mit einer erfolgreichen
externen Evaluierung verknüpfen, – als ob bisher die
Professorenschaft ohne diese Leistungskomponente nichts
geleistet hätte Außerdem sollten bei der Ausschreibung
einer Professur für die aus Sicht der Universität weniger
„prioritären Bereiche“ gleichzeitig auch Gehaltsspannen
zur Kenntnis gebracht werden Womit eine weitere Gehaltsschere
eröffnet wird, die nicht nur, aber auch wieder
zu Lasten von Frauen gehen kann, wenn diese - wie so oft
- weniger attraktive Fächer vertreten
Dass die personalpolitische Einschätzung der Konsequenzen
des damals vor Abschluss stehenden Kollektivvertrages mit
der Realität wenig gemein hat, ist ja in diesem Zusammenhang
nur mehr eine Marginalie, aber mit bitterem
Beigeschmack
3. Vordienstzeiten
Der Europäische Gerichtshof hatte 2009 festgestellt, dass
die österreichische Regelung, wonach Vordienstzeiten vor
dem 18 Lebensjahr bei der Gehaltseinstufung von öffentlich
Bediensteten (BGD und VBG) nicht berücksichtigt werden,
nicht rechtskonform ist Das hätte für rund 350 000
öffentlich Bedienstete durch eine Neubewertung ihrer
Vordienstzeiten zu einem nicht unerheblichen finanziellen
Nachtrag führen können, für die Budgets von Bund, Ländern
und Gemeinden aber eine entsprechende finanzielle
Haushaltsbelastung bedeutet Der Nationalrat hat nun das
Bundesdienstschema dem europäischen Recht angepasst
Das Kriterium des Lebensalters wird durch das Kriterium
der Erfüllung der Schulpflicht ersetzt und gleichzeitig wird
der für die Vorrückung von der jeweils ersten in die jeweils
zweite Gehaltsstufe maßgebliche Zeitraum von zwei Jahren
auf fünf Jahre verlängert Der Gehaltssprung mit dem 20
Lebensjahr bleibt somit unverändert Der bisherige Modus
18 Lebensjahr plus 2 Dienstjahre, wird durch die Regelung
15 Lebensjahr plus 5 Dienstjahre ersetzt Damit fällt
keine Mehrbelastung für das Bundesbudget an Die neue
Regelung ist in dieser Hinsicht kostenneutral Es kann aber
trotzdem zu einer Überprüfung kommen, wofür durch Verordnung
ein entsprechendes Prozedere festgelegt wird
Die bereits eingebrachten - zehntausende - Anträge müssen
allenfalls nachgebessert werden
Ass.Prof. Mag.DDr. Anneliese Legat
ZA für die UniversitätslehrerInnen
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