Steuerliche Abschreibungen Infobrief - Weiss - Walter - Fischer-Zernin

Weiss . Walter . Fischer-Zernin, Kardinal-Faulhaber-Str. 10, 80333 München
Infobrief
München, den 31.03.2009
München
Dr. Karl Heinz Weiss
Rechtsanwalt
Prof. Dr. Dr. h.c. Otto L. Walter J.D. (bis 2003)
Rechtsanwalt
Prof. Dr. Robert Knöpfle (bis 1998)
Rechtsanwalt
Dr. Susanne Weiss
Rechtsanwältin
Dr. Oliver Wulff, LL.M. (Tulane Univ.)
Rechtsanwalt
Dipl.-Kfm. Roland Chmiel
Wirtschaftsprüfer
Andrea Raffler
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht
Dr. Enno Engbers
Rechtsanwalt
Dr. Friedrich Scheuffele
Rechtsanwalt, Licencié en Droit (Caen)
Dr. Jan Kreklau
Rechtsanwalt
Christa Gschwendtner
Rechtsanwältin
Landgerichtsvizepräsidentin a.D.
Dr. Marc Zattler
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Timo Simshäuser
Rechtsanwalt
Büro München: Kardinal-Faulhaber-Straße 10, 80333 München, T +49 (0) 89 290 719-0 F +49 (0) 89 290 719-17
Büro Hamburg: Fuhlentwiete 14, 20355 Hamburg, T +49 (0) 40 3709 00-0, F +49 (0) 40 3709 00-70, hh@wwfz.com
Bankverbindungen: HypoVereinsbank AG, BLZ 700 202 70, Kto 28 21 320 Deutsche Bank AG, BLZ 700 700 10, Kto 2 203 305
Dresdner Bank AG, BLZ 700 800 00, Kto 3024234
Hamburg
Dr. Vincent Fischer-Zernin
Rechtsanwalt
Dr. Axel May
Rechtsanwalt
Sebastian Fischer-Zernin, Dipl.-Kfm., LL.M. (Leuven)
Rechtsanwalt
Berthold von Plate, LL.M. (Univ. o. Western Cape)
Rechtsanwalt
Folkert Niemeyer
Rechtsanwalt
Christine Rehding
Rechtsanwältin
In Kooperation mit
MAY, SCHAUB PARTNER
Rechtsanwälte
Akte/Zeichen: Sekretariat: T: +49 (0) 89 290 719-29
RC Julia Michelis F: +49 (0) 89 290 719-17
E: r.chmiel@rae-weiss.de
Steuerliche Abschreibungen auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen – Umsetzung der Rechtsprechung
des Bundesfinanzhofes durch die Finanzverwaltung
Sehr geehrte,
die derzeitige Finanzkrise hat während des letzten Jahres an den Weltbörsen zu Kurseinbrüchen von
40 % bis 50 % geführt. Immer häufiger wird daher von Aktienanlegern gefragt, ob man den Fiskus an
diesen Kursverlusten teilhaben lassen kann. Zur Beantwortung dieser Frage muss zwischen Privatanle-
gern und unternehmerischen Investoren unterschieden werden.
1. Kursverluste im Bereich des Privatvermögens
Privatanleger können Kursverluste nur dann im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung
geltend machen, wenn sie die Verluste realisieren, sprich die Aktien oder sonstigen Wertpapiere
mit Verlust veräußern. Dabei hängen Art und Umfang der möglichen Verlustberücksichtigung
insbesondere vom Erwerbszeitpunkt, der Haltedauer und der Wertpapiergattung ab.

Daneben ist auch noch der Umfang der Beteiligung und der übrigen Einkünfte desselben Veran-
lagungszeitraums von Bedeutung.
Für weitere Auskünfte dazu stehen wir Ihnen bei Interesse gerne zur Verfügung.
Dahingegen können im Bereich des Privatvermögens, infolge des hier geltenden Zu-
/Abflussprinzips, Abschreibungen wegen Kursverlusten bei weiter im Bestand gehaltenen Wert-
papieren steuerlich nicht berücksichtigt werden.
2. Abschreibung wegen Kursverlusten bei börsennotierten Wertpapieren im Betriebsvermögen
2.1. Grundsätzliche Voraussetzungen
Sind die Wertpapieranlagen als notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen einem Gewer-
bebetrieb, land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder freiberuflichen Unternehmen zuzuord-
nen, dann können sich auch nicht realisierte Kursverluste – zumindest teilweise - ertragsteuer-
mindernd auswirken. Ob dies tatsächlich möglich ist, hängt davon ab, ob auf die Anschaffungs-
kosten von Wertpapieren nach den dafür geltenden Vorschriften des § 6 Einkommensteuerge-
setz (EStG) Abschreibungen zum Ansatz ihres niedrigeren Teilwerts vorgenommen werden kön-
nen. Solche Teilwertabschreibungen sind bei Wertpapieren des Anlage- oder Umlaufvermögens
steuerlich nur zulässig, soweit eine „voraussichtlich dauernde“ Wertminderung vorliegt (§ 6
Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG).
Nach einhelliger Auffassung von höchstrichterlicher Finanzrechtsprechung und Finanzverwal-
tung kann nur bei einem „nachhaltigen“ Sinken des Teilwerts unter die Anschaffungskosten ei-
ne „voraussichtlich dauernde“ Wertminderung gegeben sein. Von einer „nachhaltigen“ Unter-
schreitung der Anschaffungskosten ist wiederum nur auszugehen, wenn aus Sicht des Bilanz-
stichtages mehr Gründe dafür als dagegen sprechen, dass ernstlich mit einem langfristigen An-
halten der Wertminderung gerechnet werden muss. Dabei ist der Zeitraum, während dessen die
Wertminderung prognoseweise anhalten muss, von der voraussichtlichen Verweildauer der
Wertpapiere im Unternehmen abhängig.
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2.2. Abschreibungen auf Wertpapiere des Umlaufvermögens
Dem Umlaufvermögen zugeordnete Wertpapiere sind nicht zum dauernden Verbleib im Unter-
nehmen bestimmt; sie sollen alsbald wieder veräußert werden. Dementsprechend ist eine bei
börsennotierten Papieren zum Bilanzstichtag infolge Kursverlusten eingetretene Wertminde-
rung – auch nach Ansicht der Finanzverwaltung - immer dann „voraussichtlich dauernd“, wenn
und soweit sie bis zum Tag der Aufstellung der Bilanz bzw. bis zum früheren Verkaufszeitpunkt
angehalten hat.
Danach kann ein zu € 100 erworbenes Wertpapier, dessen Kurswert zum Bilanzstichtag auf
€ 80 gesunken war, in Höhe von € 20 abgeschrieben werden, wenn der Kurswert bis zum Tag
der Bilanzaufstellung den Betrag von € 80 nicht mehr – und zwar auch nicht vorübergehend -
übersteigt. Steigt der Kurswert – auch nur vorübergehend – auf z.B. € 90 an, so ist eine Teil-
wertabschreibung lediglich in Höhe von € 10 möglich.
2.3. Abschreibungen auf Aktien und sonstige Wertpapiere des Anlagevermögens
Wertpapiere des Anlagevermögens sind zum zumindest längerfristigen Verbleib im Unterneh-
men bestimmt. Bezüglich der Frage, unter welchen Umständen bei solchen börsennotierten
Wertpapieren von einer „voraussichtlich dauernden“ Wertminderung ausgegangen werden
kann, bestehen in Rechtsprechung, Literatur und Finanzverwaltung unterschiedliche Meinun-
gen.
Die Finanzverwaltung war mit einem Teil der Literatur bisher der Auffassung, dass Kursschwan-
kungen von börsennotierten Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens nur eine vorübergehende
Wertminderung darstellen. Sie würden daher nicht zur Vornahme einer Teilwertabschreibung
berechtigen (vgl. BMF-Schreiben vom 25.2.2000, Tz. 11).
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2.3.1. Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes
Mit der Problematik der „voraussichtlich dauernden“ Wertminderungen beim Anlagevermögen
hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) bereits mit Urteil vom 26.9.2007 (I R 58/06) befasst.
Dabei hatte er entgegen die Verwaltungsmeinung entschieden, dass eine Teilwertabschreibung
auf börsennotierte Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, immer dann möglich ist, wenn
der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und zum Zeit-
punkt der Bilanzaufstellung keine konkreten Anhaltspunkte für eine alsbaldige Wertaufholung
vorliegen. Im entschiedenen Fall hatte der Kurswert der Aktien zum Bilanzstichtag nur noch
50 % und zum Tag der Bilanzaufstellung noch 60 % der Anschaffungskosten betragen. Demzu-
folge wurde eine Teilwertabschreibung wegen „voraussichtlich dauernder“ Wertminderung in
Höhe von 40 % der Anschaffungskosten als zulässig beurteilt.
Seine Auffassung begründet der BFH insbesondere damit, dass bei börsennotierten Aktien der
aktuelle Börsenkurs die Einschätzung der Marktteilnehmer über die künftige Entwicklung des
Börsenkurses widerspiegele. Damit sei davon auszugehen, dass der Börsenkurs eine höhere
Wahrscheinlichkeit aufweise, die künftige Wertentwicklung zu prognostizieren, als dies bei den
historischen Anschaffungskosten der Wertpapiere der Fall sei.
Offen gelassen hat der BFH, ob jedes Absinken des Kurswertes von Wertpapieren in der Bilanz
nachzuvollziehen ist oder ob Wertveränderungen innerhalb einer gewissen Bandbreite und ei-
nes gewissen Zeitraums als nur vorübergehend zu beurteilen sind.
2.3.2. Meinungsänderung der Finanzverwaltung
Die Finanzverwaltung hatte bisher an ihrer restriktiven Auffassung (vgl. 2.3.) festgehalten und
das BFH-Urteil vom 26.9.2007 demzufolge auch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht.
Nach exakt eineinhalb Jahren hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun mit Schreiben vom
26.3.2009 seine Meinung erfreulicherweise geändert und lässt die Anwendung des BFH-Urteils
über den entschiedenen Einzelfall hinaus zu.
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Dabei füllt das BMF die vom BFH offen gelassene Frage der Behandlung von Wertveränderun-
gen innerhalb einer gewissen Bandbreite wie folgt: Von einer „voraussichtlich dauernden“
Wertminderung und damit möglichen Teilwertabschreibung sei dann auszugehen, wenn
- entweder zum aktuellen Bilanzstichtag der Börsenkurs um mehr als 40 % oder
- zum aktuellen und zum vorangegangenen Bilanzstichtag der Börsenkurs um mehr als 25 %
unter die Anschaffungskosten gesunken ist.
In beiden Fällen ist jedoch die Kursentwicklung bis zum Aufstellungszeitpunkt der Bilanz zu be-
rücksichtigen.
Bei der Ausfüllung der vom BFH offen gelassenen Bandbreite der nur vorübergehenden Wert-
minderung hat sich das BMF offensichtlich an dem Sachverhalt des vom BFH entschiedenen
Einzelfalls orientiert (vgl. 2.3.1.). Es bleibt abzuwarten, ob diese fiskalisch geprägte Auslegung
letztlich Bestand haben wird. In Fällen von Bedeutung kann eine gerichtliche Überprüfung der
neuen Verwaltungsmeinung nach unserer Einschätzung durchaus in Betracht kommen.
3. Nachtrag aus aktuellem Anlass: Verabschiedung des BilMoG im Bundestag
Am 26. März 2009 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG)
verabschiedet. Das Gesetz soll nach einer Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz zu
einer Deregulierung des Mittelstands beitragen und dadurch eine erheblich finanzielle Entlas-
tung zur Folge haben. Zum anderen soll das HGB-Bilanzrecht zu einem den internationalen
Rechnungslegungsstandards gleichwertigen Regelwerk ausgebaut werden, das zugleich aber
wesentlich kostengünstiger und in der Praxis einfacher zu handhaben ist. Dadurch soll es mit-
telständischen, nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen ermöglicht werden, weiterhin nur
ein Rechenwerk – die sog. Einheitsbilanz – aufzustellen, das Grundlage für die Besteuerung und
die Ausschüttungsbemessung ist.
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Wir werden zu den Einzelheiten des BilMoG nach der Zustimmung durch den Bundesrat (ge-
plant für den 3. April 2009) eine Informationsveranstaltung durchführen, zu der wir Sie noch
gesondert einladen.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Kfm. Roland Chmiel
Wirtschaftsprüfer
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