1. Fall Auftrag oder Auflage? - Institut für Staats- und Verwaltungsrecht

o. Univ.-Prof.Dr.Bernd-Christian Funk
Pflichtübung aus Verwaltungsrecht (030.289)
WS 2005/2006
1. Fall
Auftrag oder Auflage?
(nach VwGH 14.10.2003, 2001/05/0318)
Sachverhalt
B. hat auf seiner Liegenschaft an verschiedenen Stellen Erdanschüttungen vorgenommen,
ohne die dafür erforderliche baubehördliche Bewilligung zu besitzen. Eine nachträglich
beantragte Baubewilligung wird vom Magistrat der Stadt Steyr als Gemeinde für zwei der
Anschüttungen mit der „Auflage“ erteilt, die anderen innerhalb Jahresfrist zu entfernen.
Nach erfolgloser neuerlicher formloser Fristsetzung ergeht eine Straferkenntnis des
Magistrates der Stadt Steyr als Bezirksverwaltungsbehörde. Darin wird gegen B. wegen Übertretung
des § 57 Abs 1 Z 11 der oö BauO eine Geldstrafe verhängt.
…
Rechtsquellen
Aus der oö BauO 1994
§ 57 Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht wer
1. …
2. als Bauherr oder Bauführer ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben ohne
rechtskräftige Baubewilligung auszuführen beginnt, ausführt oder ausgeführt hat oder ohne
rechtskräftige Baubewilligung vom bewilligten Bauvorhaben in bewilligungspflichtiger
Weise abweicht oder abgewichen ist;
10. bei Ausübung eines ihm mit Bescheid der Baubehörde erteilten Rechtes die im
Bewilligungsbescheid festgelegten Auflagen oder Bedingungen nicht bescheidgemäß
erfüllt;
11. baubehördliche Anordnungen nicht bescheidgemäß erfüllt;
Themengebiete und Fragen
1. § 44a VStG
2. Behördenzuständigkeiten im Bauverfahren und im Verwaltungsstrafverfahren
3. Nebenbestimmungen (Bedingungen, Auflagen etc)
4. Rechtsweg
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o. Univ.-Prof.Dr.Bernd-Christian Funk
Pflichtübung aus Verwaltungsrecht (030.289)
WS 2005/2006
2. Fall
Entzug des Taxilenkerausweises wegen Unzuverlässigkeit
(nach VwGH 25.06.2003, 2002/03/0012)
Sachverhalt
N. ist seit Jahren straf- und beanstandungsfrei bei einem Unternehmen (Taxi-GmbH)
als Taxilenker tätig. Bei einer Urlaubsfahrt überfährt N. in der Nacht einen auf der Fahrbahn
liegenden alkoholisierten Mann und verursacht dadurch dessen Tod. N. fährt zunächst, ohne
anzuhalten weiter, kehrt nach einem Kilometer um, versucht, dem Überfahrenen erste Hilfe zu
leisten und verständigt sodann die Gendarmerie. Vom Gericht wird N. rechtskräftig wegen
fahrlässiger Tötung verurteilt.
Nach der Verurteilung verfügt die zuständige BezVerwBeh wegen mangelnder Verläßlichkeit
des N. die Zurücknahme des Taxilenkerausweises für die Dauer von 18 Monaten.
Eine aufschiebende Wirkung der Berufung wird ausgeschlossen.
Rechtsquellen
Aus der Betriebsordnung für den nicht linienmäßigen Personenverkehr (BO 1994)
§ 6 Abs 1 Z 3. Der Taxilenkerausweis ist auszustellen, wenn der Bewerber vertrauenswürdig
ist. Die Vertrauenswürdigkeit muss zumindest in den letzten fünf Jahren vor der Ausstellung
des Ausweises nachweislich gegeben sein.
§ 13 Abs 1. Der Ausweis wird ungültig und muss bei der Behörde abgeliefert werden, wenn
die Berechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen nach den führerscheinrechtlichen Vorschriften
erlischt oder
1. eine der sonstigen in § 6 bezeichneten Voraussetzungen nicht mehr gegeben ist.
Themengebiete und Fragen
1. Sondergewerberecht für Taxiunternehmer und deren Personal (Gelegenheitsverkehrsgesetz,
BO)
2. Entzug der Berechtigung, Verlässlichkeit, Bindung durch das strafgerichtliche Urteil?
3. Berechtigungen und Berechtigungsurkunden
4. Aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln
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Pflichtübung aus Verwaltungsrecht (030.289)
WS 2005/2006
3. Fall
Ökopunktepflichtige Transitfahrt
(nach VwGH 29.09.2003, 2001/03/0160)
Sachverhalt
T. ist deutscher Staatsbürger und als Lenker eines Lkw bei einem Transportunternehmen
mit Sitz in der BRD angestellt. Im Jänner 2000 wird er in Österreich bei einer Fahrt von
Italien nach Deutschland von der Gendarmerie angehalten und bei der BezVBeh (BH Kufstein)
angezeigt, weil er den Transport ohne Abbuchung von Ökopunkten durchgeführt und
dadurch gegen Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes verstoßen habe. Mit Strafbescheid
der BezVBeh wird er zu der nach damaliger Gesetzeslage vorgesehenen Mindeststrafe
von ATS 20.000 verurteilt. Im Berufungsverfahren wird T. mit Ladungsbescheid des UVS Tirol
zur mündlichen Verhandlung geladen, zu der er jedoch ohne weitere Erklärung nicht erscheint.
Der UVS weist die Berufung ab und bestätigt den angefochtenen Bescheid.
Rechtsquellen
§ 23 Abs 1 Z 9 GüterBefG. Eine Verwaltungsübertretung begeht, die mit einer Geldstrafe bis
zu 7.267 Euro (ursprünglich von mindestens ATS 20.000) zu ahnden ist, wer unmittelbar anwendbare
Vorschriften der EU über den Güterverkehr auf der Strasse verletzt.
Themengebiete und Fragen
1. Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahren: Legalitätsprinzip, dynamische
Verweisung, Blankettstrafnormen. Hinweis: das sog Ökopunktesystem Lkw-
Transitfahrten ist nunmehr durch Verordnungen der EG geregelt.
2. Gemeinschaftsrecht und österreichisches Recht
3. Mindeststrafen. Hinweis: Der VfGH hat bzgl der ursprünglichen Mindeststrafe von
ATS 20.000 in § 23 Abs 1 Z 9 GüterBefG ausgesprochen, dass diese Regelung verfassungswidrig
war und nicht mehr anzuwenden war (VfGH 14.12.2001, G 181/01)
4. UVS-Verfahren. Bestrafung trotz Nichterscheinen des Beschuldigten? § 51 f Abs 2
VStG.
5. Entscheidung des VwGH. Hinweis: die angefochtene Entscheidung des UVS ist vor
dem Wirksamwerden der VfGH-Entscheidung ergangen.
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Pflichtübung aus Verwaltungsrecht (030.289)
WS 2005/2006
4. Fall
Kurzparkzone, Parkgebühren, Mietwagen
(nach VwGH 03.09.2003, 2000/03/0232)
Sachverhalt
K. verfügt über einen Pkw, den er von einer „Leihwagenfirma“ langfristig gemietet
(echter Mietvertrag, keine Kaufmiete – sog Leasing) hat. K. wohnt in einem Gebiet, das nach
der StVO als Kurzparkzone ausgewiesen ist. Nach dem Parkgebührengesetz des betreffenden
Bundeslandes ist dort das Abstellen eines mehrspurigen Kfz abgabepflichtig.
K. beantragt bei der BezVBeh eine strassenpolizeiliche Ausnahmebewilligung nach §
45 Abs 4 StVO und bei der Gemeinde eine Befreiung von der „Parkometerabgabe“. Die
BezVBeh weist den Antrag mit formlosem Schreiben mit der Begründung zurück, dass zur
Entscheidung über Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 StVO die Gemeinde zuständig sei.
Die Gemeinde weist den Antrag auf Befreiung von der Parkgebühr mit der Begründung ab,
dass K. über keine Ausnahmebewilligung nach der StVO verfüge.
Rechtsquellen
§ 45 Abs 4 Z 1 StVO. Eine Ausnahmebewilligung für Kurzparkzonen kann auf die Dauer von
höchstens zwei Jahren erteilt werden, wenn der Antragsteller in dem mit Verordnung festgelegten
Gebiet der Kurzparkzone wohnt und dort auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen
hat und ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken, und
Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Kraftwagens ist.
§ 94d Z 6 StVO. Zur Entscheidung über einen Antrag auf Ausnahmebewilligung ist die Gemeinde
im eigenen Wirkungsbereich zuständig.
Nach dem ParkgebührenG des betreffenden Bundeslandes ist für das Abstellen (Parken) von
mehrspurigen Kfz in Kurzparkzonen eine von der Gemeinde festzulegende Abgabe zu entrichten.
Die Pflicht zur Entrichtung der Abgabe hat in erster Linie der Lenker des Kfz, in
zweiter Linie der Zulassungsbesitzer. Besteht eine Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 4 Z 1
StVO, entfällt die Abgabepflicht.
Themengebiete und Fragen
1. „Verkehrswesen“ als Verwaltungsmaterie (Straßenpolizei, Kraftfahrwesen, öffentliches
Wegerecht). Parkometerabgaben.
2. Verwaltungsverfahren: Zuständigkeiten, Einlangen von Anbringen, zu deren Erledigung
die Behörde nicht zuständig ist. Manuduktionspflicht.
3. Erledigungen im vorliegenden Fall. Zulassungsbesitzer – Leasingnehmer – Mieter.
Analogie?
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