Erbrecht Mandanteninfo 0408 - Rechtsanwälte Schäffler und ...

RA Wolfgang Ammermann LL.M.
MANDANTENINFORMATION ERBRECHT
TESTAMENT –
GEMEINSCHAFTLICHES TESTAMENT –
ERBVERTRAG
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Was geschieht mit meinem Vermögen, wenn ich einmal sterbe? Diese Frage
stellen sich viele Menschen. Gleichwohl werden Vorkehrungen für den Fall
des eigenen Todes von vielen nur ungern getroffen oder aber vor sich hergeschoben.
Diese Schrift soll Ihnen einen kurzen ersten Überblick darüber verschaffen,
welche Möglichkeiten es gibt, um die Erbfolge nach eigenen Vorstellungen zu
regeln und was dabei Beachtung finden sollte. Sie kann eine individuelle
rechtskundige Beratung, wie Sie Ihre persönlichen Vorstellungen am besten
realisieren können, allerdings nicht ersetzen.
Der Gesetzgeber sorgt mit dem grundrechtlich garantierten Erbrecht dafür,
dass Privateigentum und Vermögen mit dem Tod nicht untergehen, sondern
ihr Bestand im Wege der so genannten Erbfolge garantiert wird. Das Erbrecht
dient der Erhaltung des Vermögens.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eröffnet zwei Möglichkeiten, wie das Vermögen
im Todesfall weitergegeben werden kann:
1. Die gesetzliche Erbfolge: Mit ihr hat der Gesetzgeber eine von Einzelfallerwägungen
losgelöste Hilfslösung geschaffen, die für den (Not-)Fall,
dass der Erblasser keine eigene Regelung für den Todesfall hinter-lassen
hat, gewährleisten soll, dass das Vermögen des Verstorbenen erhalten
wird und der/die Erben die Rechtsnachfolge antreten.
2. Die gewillkürte Erbfolge: Mit ihr gibt der Gesetzgeber dem Erblasser
alle Instrumente in die Hand, mittels einer so genannten „Verfügung
von Todes wegen“ durch Testament, Erbvertrag oder andere besondere
Anordnungen seinem persönlichen Willen zur Geltung zu verhelfen,
also von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen oder sonst nach eigenem
Belieben zu vererben. Die gewillkürte Erbfolge dient dem Freiheitsraum
des Erblassers.

Eine Entscheidung für die gewillkürte Erbfolge kann Zwistigkeiten und Ärger
vermeiden helfen und eine Lösung schaffen, die auf die individuellen Verhältnisse
im Umfeld des Erblassers zugeschnitten ist. Gleichzeitig vermag die gewillkürte
Erbfolge dem Erblasser dahingehend Sicherheit zu geben, dass er
seine Vermögensverhältnisse im Falle des Todes gemäß seinen eigenen Vorstellungen
geregelt hat. Die gewillkürte Erbfolge hat eine Friedensfunktion.
Das Testament
Die bekannteste Form der „Verfügung von Todes wegen“ ist das Testament,
mit dem der Erblasser alle möglichen Verfügungen über sein Vermögen treffen
kann. Das BGB stellt dem Erblasser zwei ordentliche gesetzliche Formen zur
Verfügung, zwischen denen er frei wählen kann und die erbrechtlich gleichwertig
sind:
- das öffentliche Testament, das vor einem Notar errichtet werden
muss,
- das eigenhändige Testament, das unter Beachtung der gesetzlichen
Formvorschriften privat erstellt werden kann. Beim eigenhändigen
Testament besteht zudem die Möglichkeit, es in amtliche Verwahrung
zu geben, um die Auffindung im Erbfall sicherzustellen und Schutz vor
Unterdrückung bzw. Fälschung zu bieten.
Essentiell ist neben der Einhaltung der Formvorschriften vor allem die inhaltliche
Klarheit der getroffenen Regelungen. Ein Testament unterliegt der Auslegung,
mit der das subjektiv Gewollte herausgefunden werden soll. Der Erblasser
sollte daher vor der Errichtung des Testaments – gegebenenfalls mit
rechtskundiger Hilfe – seinen Willen klar und unbeeinflusst herausarbeiten und
diesen in der Niederschrift unmissverständlich zum Ausdruck bringen.
Entgegen einem verbreiteten Missverständnis ist der Verfasser nicht an die
einmal verfasste Niederschrift seines letzten Willens gebunden; er kann sein
Testament jederzeit nach Belieben veränderten Gelegenheiten anpassen, es
widerrufen oder ein anderes neues Testament erstellen.
Das gemeinschaftliche Testament
Ehegatten und Lebenspartnern, nicht aber unverheirateten Paaren (ihnen
bietet sich neben zwei Einzeltestamenten der notarielle Erbvertrag an), räumt
das Gesetz die Möglichkeit ein, aufgrund gemeinsamen Beschlusses ein gemeinschaftliches
Testament zu errichten. Es bietet die Möglichkeit, die letztwilligen
Verfügungen dergestalt miteinander zu verknüpfen, dass sie in ihrem Bestand
voneinander abhängen und nur eingeschränkt einseitig widerrufen
werden können.
Mittels des Berliner Testaments können Ehegatten bzw. Lebenspartner dafür
sorgen, dass das gemeinsam erworbene Vermögen nach dem Versterben
eines Partners zu-nächst dem Überlebenden zufallen soll und erst nach dessen
Tod Dritten – zumeist den Kindern – zur Verfügung stehen soll. Verschiedene,

auf den Einzelfall abgestimmte Möglichkeiten können auch hier dazu beitragen,
dem Willen der Partner genau zu entsprechen.
Der Erbvertrag
Ein Erblasser kann schließlich auch durch notariellen Vertrag einen Erben einsetzen.
Der Vertrag kann sowohl von Erblasser allein als auch gegenseitig mit
Dritten geschlossen werden, ja sogar eine Entgeltlichkeit der Erbeinsetzung
mittels Unterhaltszahlung für den Erblasser ist möglich.
Der wesentliche Unterschied zum Testament liegt darin, dass mit dem Erbvertrag
eine Bindung des Erblassers eintritt, die er nicht mehr frei widerrufen kann.
Allerdings steht der Erbvertrag im Gegensatz zum gemeinschaftlichen Testament
auch nichtehelichen Lebensgemeinschaften zur Verfügung.
Besondere Anordnungen des Erblassers
Neben den Erbeinsetzungen bieten sich dem Erblasser noch viele weitere
Möglichkeiten, das Schicksal seines Vermögens im Todesfall zu regeln.
Mittels eines Vermächtnisses kann einem Dritten ein Vermögensvorteil zugewandt
werden. Beispiele sind die Zuwendung der Violine des Erblassers an das
begabte Nachbarskind oder die Zahlung einer Spende an die häusliche
Krankenpflege.
Die Auflage dient wiederum dazu, den Erben dazu zu verpflichten, eine bestimmte
Leistung zu erbringen, z.B. die Grabpflege des Erblassers zu übernehmen.
Die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers kann letztlich dabei helfen, das
künftige Schicksal des Vermögens des Erblassers mittels eines Treuhänders
nachhaltig positiv zu beeinflussen, der dafür sorgen kann, dass den Vorstellungen
und Wünschen des Erblassers auch nach dessen Tode zu größtmöglicher
Wirkung verholfen werden kann.
Fazit
Das Erbrecht bietet dem Erblasser mithin eine Fülle von Gestaltungsmöglichkeiten,
wie er mit seinem Vermögen verfahren kann. Der Testierende sollte
aber die oft weit reichenden Konsequenzen stets im Auge behalten. Ein Anwalt
Ihres Vertrauens kann Sie in diesen Fragen umfassend beraten und Ihnen
bei der optimalen Gestaltung Ihrer Erbangelegenheiten behilflich sein.
© 2008 RA Wolfgang Ammermann LL.M.