Sitzungsprotokoll
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Beschluss (18:4:0)<br />
TOP. Verschiedenes<br />
1. Der Gemeinderat lehnt die Änderung der Polizeiverordnung in bezug auf die Regelung<br />
der Nachtruhe ab.<br />
2. Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein nimmt von der Ausführungspraxis zur<br />
Polizeiverordnung der Verwaltung als Ortspolizeiverordnung Kenntnis.<br />
Dezernent Stefan Baum erklärt auf Nachfrage von Stadtrat Eric Karle, dass die Differenz,<br />
die durch die Reduktion der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen ab 1.7.2010 entstehen,<br />
als Einmalzahlung vom Investor vergütet werden.<br />
Schluss der Sitzung: 20:16 Uhr<br />
Zur Beurkundung<br />
Gemeinderäte: Der Bürgermeister:<br />
Die Protokollführerin:<br />
i.A. Stefanie Armbruster
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