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Die unorganisierten Freizeitpaddler stellen den überwiegenden Anteil des Bootsverkehrs auf der Möhlin und dem Altrheinzug dar. So wurden anlässlich einer Zählung am 20.07.1996 insgesamt 38 Boote mit ca. 80 beförderten Personen gezählt. Des weiteren haben 3 Vereine und ein gewerblicher Kanuvermieter angegeben, auf der Möhlin 137 Boote pro Saison mit dem Schwerpunkt vor Ende Juli und auf dem Altrheinzug 183 Boote pro Saison, ebenfalls mit dem Schwerpunkt vor Ende Juli einzusetzen. Diese Zahlen sind jedoch nur ein Indiz für die tatsächliche Nutzung, die erheblich höher liegt. Nach zurückliegenden Erfahrungen aus den Jahren 2008/2009 wurde eine drastische Ausweitung der Nutzung Breisacher Gewässer durch Gewerbetreibende im Zeitraum Ende Juli – Oktober verzeichnet. Diese Nutzung ohne entsprechende Einweisung ungeübter Paddler und Information zum Verhalten in den Rheinauen, führte zur teilweise rücksichtslosen Störungen in den naturnahen Ruhebereichen. Angesichts der hohen bis sehr hohen Wertigkeit der geschützten Gebiete rechtfertigen die oben genannten Zahlen und die negativen Entwicklungen bereits die Beschränkungsmaßnahmen. Beim Kanufahren entlang der gesamten befahrenen Strecke ist von einer potentiellen Störung der Tierwelt, insbesondere der empfindlichen Vogelarten auszugehen. So flüchten Eisvögel einem leise und ohne größere Paddelbewegung sich näherndem Boot schon in einem Abstand von etwa 10 bis 50 teilweise sogar 100 m und brauchen mindestens 15 Minuten, bis sie wieder der Nahrungssuche nachgehen. Libellenlarven, die bis zu 3 Jahren im Sohlensubstrat leben, können insbesondere bei Niedrigwasser und in Flachwasserbereichen durch Vertritt, Bootskörper und Paddel verletzt, getötet oder verdriftet werden. Mildere Mittel, wie etwa eine Kontingentierung der Bootsbewegungen oder Selbstbeschränkung der Vereine bei gleichzeitiger Freigabe der Fahrtzeiten über das gesamte Jahr hinweg kommen nicht in Betracht. Dies würde dazu führen, dass noch immer die Sperrabschnitte, wenn auch in geringerem Maße, tatsächlich von Booten befahren werden. Hierin liegt jedoch eine unerwünschte negative Vorbildwirkung für nicht in Verbänden organisierte Kanufahrer. Um die Natur vor schädigenden Einflüssen, insbesondere aber einer Übernutzung auch außerhalb der in § 3 aufgeführten Verbotszeiten besser zu schützen, bedarf es der Regelung zur Kontingentierung und Genehmigungspflicht gewerblich durchgeführter Bootsfahrten. Soweit das Befahren der Quelltöpfe mit Wasserfahrzeugen aller Art im Naturschutzgebiet Rappennestgießen durch die Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 03.07.1985 verboten ist, hat diese Rechtsverordnung nur einen hinweisenden Charakter und dient der Gesamtdarstellung der Nutzungsregelungen. Stadtrat Jörg Leber weist darauf hin, dass die steigende Zahl von Freizeitsuchenden in den Rheinauen und Schluten geregelt, aber auch als wertvolles Erholungsgebiet für Bürgerinnen und Bürger erhalten werden muss. Die CDU-Fraktion sieht in der Neufassung der Verordnung das richtige Mittel und stimmt dieser zu. Stadtrat Reiner Zimmermann beantragt folgende Änderungen in § 5 der RVO - Absatz 1 Satz 1: anstatt „100 Bootsfahrten“ – „100 Boote“ - Absatz 1 Satz 2: anstatt „Erhöhung des Bootskontingentes“ – „Erhöhung der Boote“ - Absatz 2 Satz 1: anstatt „pro zugelassener Bootsfahrt“ – „pro zugelassener Boote“ Sowohl die ULB-Fraktion wie auch die FDP-Fraktion stimmen der Neufassung zu. 1. Beschluss über den mündlicher Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)
§ 5 der RVO der Stadt Breisach am Rhein zur Regelung des Gemeingebrauchs im Bereich der Möhlin und der Waldschlut (Altrheinzug) auf der Gemarkung Breisach wird wie folgt geändert: - Absatz 1 Satz 1: anstatt „100 Bootsfahrten“ – „100 Boote“ - Absatz 1 Satz 2: anstatt „Erhöhung des Bootskontingentes“ – „Erhöhung der Boote“ - Absatz 2 Satz 1: anstatt „pro zugelassener Bootsfahrt“ – „pro zugelassener Boote“ 2. Beschluss entsprechend Vorlage (22:0:0) Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein stimmt der Neufassung der Rechtsverordnung zur Regelung des Gemeingebrauchs im Bereich der Möhlin und der Waldschlut (Altrheinzug) auf der Gemarkung Breisach zu. TOP. 8) Anpassung der Satzung über den Wochenmarkt in der Stadt Breisach am Rhein (Marktordnung) - neuer Markttag auf dem Neutorplatz - Bürgermeister Oliver Rein begrüßt die Wochenmarktsprecherin Frau Iris Diodone unter den Zuschauern. Er führt kurz in das Thema ein. Der neue Wochenmarkt am Dienstag auf dem Neutorplatz wurde erstmals am 13. April 2010 abgehalten. Er wurde von der Bevölkerung sehr gut angenommen und hat sich inzwischen zu einer festen Einrichtung entwickelt. Entsprechend ist die Satzung über den Wochenmarkt in der Stadt Breisach am Rhein (Marktordnung) vom 22. März 1988, zuletzt geändert am 19. Februar 2010 anzupassen und der Neutorplatz als zweiter Wochenmarktplatz in der Marktordnung aufzunehmen. Es wird vorgeschlagen, die Marktgebühren für den Neutorplatz entsprechend den Gebühren für den Marktplatz festzusetzen: - für Marktstände Jahresgebühr von 150,00 € - für einen Imbiss- und Getränkestand Jahresgebühr von 420,00 € Stadträtin Anita Güth spricht der Stadt Breisach ihren Dank für die kooperative Zusammenarbeit bei der Einrichtung des neuen Wochenmarkts auf dem Neutorplatz aus. Sie bittet die Stadt das Hinweisschild über den Wochenmarkt am Stadteingang mit dem zweiten Markttag entsprechend zu ergänzen. Stadtrat Thierry Casetou erkundigt sich, wieso der Markt an zwei verschiedenen Standorten durchgeführt wird. Stadträtin Güth, die bei der Einführung des zweiten Wochenmarktes mitgewirkt hat, erläutert, dass sich das Ambiente des Neutorplatz für den Wochenmarkt sehr gut eignet. Auch entfällt damit die Sperrung des Marktplatzes am Dienstagnachmittag. Beschluss (22:0:0) Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung über den Wochenmarkt in der Stadt Breisach am Rhein (Marktordnung).
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