Gemeindeanzeiger 37/06 - weisenbach.de

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Amtliche Bekanntmachungen Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rastatt zur Festlegung eines Gebietes, in dem Geflügel in Freilandhaltung gehalten werden darf vom 6. September 2006 1. Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rastatt zur Festlegung eines Gebietes, in dem Geflügel in Freilandhaltung gehalten werden darf, vom 12. Mai 2006, wird mit sofortiger Wirkung widerrufen. 2. Gem. § 1 Abs. 3 der Verordnung zur Aufstallung des Geflügels zum Schutz vor der Klassischen Geflügelpest (Geflügel-Aufstallungsverordnung) vom 9. Mai 2006, in der jeweils gültigen Fassung, legt das Landratsamt Rastatt folgendes Gebiet fest, in dem Geflügel auch außerhalb geschlossener Ställe oder Schutzvorrichtungen gehalten werden darf (Freilandhaltung): sämtliche Gemeinden und Gemarkungen im Landkreis Rastatt, mit Ausnahme der Gemeinden: auf den Gemarkungen: Au am Rhein Au am Rhein Elchesheim-Illingen Elchesheim, Illingen Steinmauern Steinmauern Rastatt Plittersdorf, Ottersdorf, Wintersdorf Iffezheim Iffezheim Hügelsheim Hügelsheim, Rheinmünster Söllingen, Stollhofen, Greffern Lichtenau Lichtenau, Ulm, Grauelsbaum, Scherzheim 3. Wird Geflügel in dem in Nr. 1 festgelegten Gebiet in Freilandhaltung gehalten, sind die in der Geflügel- Aufstallungsverordnung, in der jeweils gültigen Fassung, vorgeschriebenen Untersuchungen am CVUA Karlsruhe, Außenstelle Heidelberg, durchführen zu lassen. 4. Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 wird angeordnet. 5. Diese Allgemeinverfügung kann widerrufen werden, insbesondere, wenn die Voraussetzungen für die Ausnahmegenehmigungen für die Freilandhaltungen nach der Geflügel-Aufstallungsverordnung, in der jeweils gültigen Fassung, nicht mehr vorliegen. 6. Diese Verfügung tritt am 18. September 2006 in Kraft. Hinweise: Die Allgemeinverfügung und deren Begründung kann zu den üblichen Sprechzeiten beim Landratsamt Rastatt, Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz, Markgrafenstraße 9, 76437 Rastatt, eingesehen werden. Öffentliche Bekanntgabe Weisenbach 37 Seite 2 Für die Freilandhaltung gelten die in der Geflügel-Aufstallungsverordnung, in der jeweils gültigen Fassung, der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest und die Newcastle-Krankheit (Geflügelpest-Verordnung), in der jeweils gültigen Fassung, und der Verordnung über Untersuchungen auf die Klassische Geflügelpest sowie zum Schutz vor der Verschleppung der Klassischen Geflügelpest (Geflügelpestschutzverordnung), in der jeweils gültigen Fassung, aufgeführten Anforderungen. Verstöße gegen die Bestimmungen der Geflügel-Aufstallungsverordnung können gemäß § 6 Geflügel-Aufstallungsverordnung, in der jeweils gültigen Fassung, i. V. m. § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 des Tierseuchengesetzes, in der jeweils gültigen Fassung, als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden (§ 76 Abs. 3 Tierseuchengesetz). Gem. § 69 Abs. 1 Nr. 1 des Tierseuchengesetzes, in der jeweils gültigen Fassung, entfällt der Anspruch auf Entschädigung u. a., wenn der Besitzer der Tiere oder sein Vertreter im Zusammenhang mit dem die Entschädigung auslösenden Fall eine erlassene Rechtsverordnung oder eine behördliche Anordnung schuldhaft nicht befolgt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Verfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Eröffnung beim Landratsamt Rastatt schriftlich (Postfachadresse: Landratsamt Rastatt, Postfach 1863, 76408 Rastatt) oder mündlich zur Niederschrift beim Landratsamt Rastatt, Herrenstraße 15, Widerspruch erheben. Die Frist wahren Sie ebenfalls, wenn Sie den Widerspruch beim Regierungspräsidium Karlsruhe schriftlich (Postfachadresse: Regierungspräsidium Karlsruhe, 76247 Karlsruhe) oder mündlich zur Niederschrift beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1 - 3 einlegen. Erheben Sie schriftlich Widerspruch, muss dieser innerhalb der angegebenen Frist von einem Monat bei der zuständigen Behörde eingegangen sein. Rastatt, 6. September 2006 gez. Dr. Volz
Bekanntmachung zu der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. September 2006, um 19 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses Weisenbach. Die am Donnerstag, 21. September 2006, stattfindende Sitzung des Gemeinderates, zu der die Bevölkerung recht herzlich eingeladen wird, hat folgende Tagesordnung 1. Bekanntgaben 2. Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen 3. Baugesuch zum Neubau eines Carports auf dem Grundstück Flst. Nr. 1338, Am Rain 8, Weisenbach 4. Bauvorlagen nach dem Kenntnisgabeverfahren zum Neubau einer Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Flst. Nr. 4479, Im Birket 6, Weisenbach 5. Bekanntgabe einer Eilentscheidung - Bauvorlagen nach dem Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Flst. Nr. 4405, Zum Kapf 2, Weisenbach 6. Baugesuch zum Umbau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Flst. Nr. 332, Friedhofstraße 1, Weisenbach 7. Information 8. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 9. Bürgerfragestunde gez. Toni Huber Bürgermeister Amtliche Nachrichten Wir gratulieren herzlich Altersjubilarin 21. September, 78 Jahre Irmina Bender, Eisenbahnstraße 6 Notdienste der Ärzte und Apotheken Ständige Notrufnummern - Weiterleitung an diensthabenden Arzt Der ärztliche Bereitschaftsdienst steht den Patienten in Notfällen von Freitag 18 Uhr bis Montag 8UhrsowieanFeiertagenab8Uhr bis zum Tag nach dem Feiertag 8 Uhr zur Verfügung. Allgemeinärztlicher Bereitschaftsdienst Tel. 01805 19292-109 Augenärztlicher Bereitschaftsdienst Tel. 01805 19292-122 HNO-ärztlicher Bereitschaftsdienst Tel. 01805 19292-124 Kinderärztlicher Bereitschaftsdienst Tel. 01805 19292-125 Gynäkologischer Bereitschaftsdienst Tel. 01805 19292-126 Sperrmüllbörse Die »Sperrmüllbörse« läuft auf vollen Touren. Jede Woche haben die Leser die Möglichkeit, Möbel, Hausrat, sperrige Gegenstände, die nicht mehr gebraucht werden, aber noch zu gebrauchen sind, an dieser Stelle anzubieten, soweit sie verschenkt werden. »Anzeigenwünsche« können schriftlich beim Bürgermeisteramt abgegeben werden. Angebote der Woche: 1. Kleiderständer, rollbar; Nebeneingangstür mit Glaseinsatz, 0,95 m breit x2,01mhoch, 994998 2. Teppich, flieder, 2 x 3 m, 4858 (AB) 3. Metall-Computertisch; Holzschreib- Weisenbach 37 Seite 3 Zahnärztlicher Bereitschaftsdienst von 8 bis 8 Uhr (von 10 bis 12 Uhr in der Praxis) Dr. Reinhard Schäuble, Bleichstraße 42, Gernsbach, Tel. 07224 5995 Tierärztlicher Bereitschaftsdienst von Samstag 12 Uhr bis Montag 8 Uhr Praxis Mussler, Muggensturmer Straße 6a, Durmersheim, Tel. 07245 5536 Apotheken Der Dienst dauert von 8.30 bis 8.30 Uhr 16. September - Bahnhof-Apotheke Bahnhofstraße 3, Gaggenau Tel. 07225 3760 17. September - Central-Apotheke Hauptstraße 28, Gaggenau, Tel. 07225 96560 Alle Angaben ohne Gewähr! tisch, 40207 4. Jucca-Palme, inkl. Topf und Untersetzer, zirka 2,25 m hoch, 994994 5. komplettes Schlafzimmer, weiß: Bett inkl. Matratzen und Lattenrost; Überbau, offen, 2,50 x 2,20 m; Spiegelschrank 1,30 m breit x 1,70 m hoch; Wäscheschrank, 1,80 m hoch x 0,50 m breit, 2888 6. schönes Doppelbett, 1,90 x 2 m gut erhalten, 7361 7. zwei Gitterkörbe, 1 x 1,20 m, oben und unten offen, 652187 8. Gartenmöbel in weißem Plastik, sehr stabil, runder Tisch, vier Stühle mit Armlehne und zwei Liegen sowie verschiedene Jugendbücher, 07083 51775
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