CH-D Wirtschaft - Swiss Shippers' Council

WIRTSCHAFT 

• AEO – lohnt sich die Zertifizierung? 

• Trade Compliance und Exportkontrolle 

• MWST und Zoll: Symphonie in C-Dur 

ISSN 1420-0953 CH-D 

1 • 2013

180x262_CH_Wirtschaft_sw.indd 1 30.10.12 15:16

«CH-D Wirtschaft» 

Nr. 1/Januar 2013 

62. Jahrgang 

Erscheint monatlich 

Mitgliederzeitschrift der 

Handelskammer 

Deutschland–Schweiz 

Die Logistikbranche ist nach Handel und 

Automobilwirtschaft mit 200 Mrd. Euro 

Umsatz die drittgrösste Wirtschaftsbranche 

in Deutschland und beschäftigt 2,64 

Mio. Arbeitnehmer. In der Schweiz setzte 

die Branche bei stetigem Wachstum 

2011 über 37,1 Mrd. Franken um und 

beschäftigt über 172.000 Personen. 

Eine effiziente Logistik ist unverzichtbarer 

Bestandteil und Basis für die Wettbewerbsfähigkeit 

der Wirtschaftsstandorte 

Deutschland und Schweiz. Gerade 

leistungsfähige Logistikunternehmen ermöglichen 

es, dass sich zwischen unseren 

Ländern grenzüberschreitenden 

Unternehmensnetzwerke aus Lieferanten, 

Herstellern und Dienstleistern bilden 

konnten. 

Wie bedeutend der Warenaustausch 

zwischen Deutschland und der Schweiz 

ist, belegt die Anzahl der LKW‘s, die 

über den Hauptverkehrsträger Strasse 

Waren befördern: je 110.000 Lastwagen 

transportieren jeden Monat Güter über 

die Rheingrenze. 

Sollten Sie Logistiklösungen suchen, so 

werden Sie bei den Spediteuren in unserem 

Mitgliederkreis fündig! 

Wir wünschen Ihnen ein erfolgreiches 

Geschäftsjahr 2013. 

Ihr Ralf J. Bopp, Direktor 

Handelskammer Deutschland-Schweiz 

Inhalt 

Manfred Haas, Direktor Schweiz Streck Transport AG 

AEO – lohnt sich die Zertifizierung? .................................................................... 2 

Marc Bernitt, Director Trade & Customs KPMG AG, Schweiz 

Präsident Aussenhandels- & Zollkommission Swiss Shippers‘ Council 

Trade Compliance und Exportkontrolle – 

«Chefsache» für Schweizer Firmen ...................................................................... 4 

Lukas Bühlmann, Rechtsanwalt, LL.M, Bühlmann Rechtsanwälte AG 

Reto Gamme, Zollfachmann, juristischer Mitarbeiter, Bühlmann Rechtsanwälte AG 

E-Commerce und Zoll – in a nutshell ................................................................... 7 

Simeon L. Probst, lic. iur., dipl. Steuerexperte,Director VAT & Customs, 

PricewaterhouseCoopers AG, Basel 

MWST und Zoll: Symphonie in C-Dur ................................................................ 10 

Dr. Monika Molnàr, LL.M., Expertin für internationales Mehrwertsteuerrecht 

und Zollrecht, Treureva AG, Zürich 

Maryann Rohner, lic.oec.HSG, dipl. Steuerexpertin und Wirtschaftsprüferin 

Treureva AG, Zürich 

Praxisinfo für grenzüberschreitende Importe ................................................... 13 

Import, Export und Lagerung von Kulturgütern ............................................... 15 

Urs Jaun, lic.iur., Zollfachmann mit Eidg. Fachausweis, 

Beauftragter der Handelskammer Deutschland-Schweiz für 

aussertarifäre Handelshemmnisse, Zoll- und Integrationsfragen 

EU: EORI-Nummer für Wirtschaftsbeteiligte 

Verzollungsverfahren 42 oder 63 ........................................................................ 17 

Projekt «Zollveranlagungsprozesse» ................................................................. 18 

Das GVZ JadeWeserPort: Business in Pole-Position ....................................... 21 

Rubriken 

Besuchen Sie unsere Website: 

www.handelskammer-d-ch.ch 

CH-D Kontaktbörse ............................................................................................. 23 

Messen und Ausstellungen ................................................................................ 25 

Neues aus Bern und Berlin ................................................................................. 27 

CH-D Wirtschaft 1/2013 1

Manfred Haas 

Manfred Haas 

Direktor Schweiz 

Streck Transport AG 

Manfred.haas@streck.ch 

Wenn sich Produkte, Services und 

Preise in einem wettbewerbsintensiven 

Umfeld kaum noch unterscheiden, bleiben 

Qualität und Reputation eine der 

wenigen Unterscheidungsmerkmale. Die 

AEO-Zertifizierung signalisiert Bonität, 

Compliance, Sicherheit und Qualität. 

Seit dem Terroranschlag auf das 

World Trade Center in New York 2001 

sind die Diskussionen über die Sicherheit 

internationaler Warenhandelsketten 

und damit verbundener gesetzlicher 

Vorschriften für den grenzüberschreitenden 

Güterverkehr nicht abgerissen. 

Nach den USA haben zahlreiche Länder, 

einschliesslich der EU, Indien, China, 

Nigeria, Kanada, Australien, Neuseeland 

usw., Bestimmungen zur Sicherung der 

Warenkette erlassen und ihren Zollkodex 

um ein «Security Amendment» ergänzt. 

Die Sicherheitsmassnahmen betreffen 

sowohl die Ein- und Ausfuhr, als auch 

die Durchfuhr von Waren. In diesem 

Zusammenhang führten die USA die 

AEO – lohnt sich die 

Zertifizierung? 

C-TPAT-Zertifizierung und die EU den 

Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten 

(Authorised Economic Operator, 

kurz AEO genannt) ein. 

Schweiz – ein Puzzleteil im globalen 

Sicherheitsnetz 

2009 handelte die Schweiz mit der EU 

ein Abkommen über Zollerleichterungen 

und Zollsicherheit aus, das die Schweiz 

in den Sicherheitsraum der EU integriert. 

Darauf basierend hat die Schweiz ihre 

rechtlichen Grundlagen angepasst und 

u.a. den AEO-Status eingeführt. Dieser 

wird juristischen Personen erteilt, welche 

hinsichtlich der Sicherheit der internationalen 

Lieferkette als zuverlässig gelten. 

Dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten 

werden u.a. Erleichterungen 

bei sicherheitsrelevanten Kontrollen 

und Bürgschaftsleistungen gewährt. 

Der AEO ist zwischenzeitlich ein international 

anerkanntes Gütesiegel für 

Sicherheit. Er wird von Staaten, mit welchen 

die Schweiz ein entsprechendes 

Abkommen geschlossen hat, anerkannt 

(momentan die EU, demnächst auch 

Norwegen, später Japan, USA, China). 

Die kürzlich bekannt gegebene gegenseitige 

Anerkennung der EU (AEO)- und 

US-amerikanischen (C-TPAT) Sicherheitsprogramme 

dürfte die Attraktivität 

des AEO-Status ebenfalls steigern. 

Eine Zulassung nach C-TPAT ist 

derzeit nur Unternehmen mit Sitz in 

den USA möglich. Das AEO-Konzept 

ist jedoch umfassender als das C-TPAT- 

Programm. Es bezieht sich auf sämtliche 

Warenströme, während C-TPAT im 

Wesentlichen auf den Import in die USA 

fokussiert. 

Während in Deutschland und anderen 

europäischen Ländern immer mehr Firmen 

bei Leistungsausschreibungen und 

Auftragsvergaben von ihren Logistikdienstleistern 

den Nachweis des AEO- 

Status verlangen, ist dies in der Schweiz 

Die Übergabe des AEO Zertifikats an Manfred Haas, Direktor Schweiz der 

Streck Transport AG 

2 CH-D Wirtschaft 1/2013

Die EU-Delegation und Mitarbeitende der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) 

sowie der Streck Transport AG beim «Joint Validation Visit» im Import-Umschlagterminal 

der Streck Transport AG, Möhlin. © Streck Transport 

bisher kaum der Fall. Bis Herbst hatten 

sich trotz der intensiven Handelsbeziehungen 

zwischen der Schweiz, und der 

EU nicht einmal 20 Firmen (Spediteure 

und Verlader) AEO zertifizieren lassen. 

Zu diesen Pionieren gehört die Firma 

Streck Transport AG. 

Nutzen übersteigt Kosten 

Warum lohnen sich die Investitionen in 

eine AEO-Zertifizierung für einen KMU- 

Speditionsdienstleister wie die Firma 

Streck? Unseres Erachtens sind wirtschaftliche 

Vorteile durch vereinfachte 

Zollverfahren und Bürgschaftsleistungen 

keineswegs allein ausschlaggebend. 

Vielmehr zeigt die AEO-Zertifizierung, 

dass der bereits in früheren Jahren von 

uns eingeschlagene Weg richtig ist. 

Unsere Kunden und Partner können darauf 

vertrauen, dass ihre Ware bei Streck 

sicher ist. Die Sicherheit und damit auch 

die Qualität sämtlicher Prozesse wird 

noch einmal erhöht. 

Eingebettet in das firmenübergreifende 

Qualitätsmanagementsystem, ist die 

AEO Zertifizierung ein zusätzliches Merkmal 

für eine effiziente Abwicklung grenzüberschreitender, 

regionaler und globaler 

Warenflüsse. Neben der Einhaltung von 

Zollvorschriften wird dem Unternehmen 

eine absolut ordentliche Geschäfts- und 

Buchführung bescheinigt. Die Sicherheitsstandards 

sind hoch, bis hin zu einer 

modernen IT-Infrastruktur. Vor allen 

Dingen aber kann der Kunde sicher sein, 

dass alle notwendigen Compliance-Prüfungen 

eingehalten werden und somit seine 

eigene Compliance gewährleistet ist. 

Der Aufwand für die Zertifizierung ist 

nicht zu unterschätzen. Die Vorbereitungen 

bei Streck Transport erfolgten 

parallel zum Tagesgeschäft mit eigenen 

Ressourcen. Von der internen Vorermittlung, 

über die Antragstellung, Audits und 

Nachfragen, bis zur Bewilligung verging 

rund ein Jahr, teilweise auch verursacht 

durch inhaltliche Anpassungen der Zertifizierungsnormen. 

Darüber hinaus ist ein 

kontinuierliches Monitoring notwendig. 

So müssen alle zollrelevanten Änderungen 

im Unternehmen der Zollbehörde 

mitgeteilt werden. 

Gemeinsame EZV und EU Validierung 

Anfang Juni 2012 wurde der Streck 

Transport AG, Möhlin, der AEO-Status 

von der Eidgenössischen Zollverwaltung 

(EZV) erteilt, nachdem Streck Transport 

bereits 2009 in Deutschland als AEO zer- 

tifiziert worden war. Die AEO-Zertifizierung 

ist ein weiterer Baustein im ausgefeilten 

Qualitätsmanagementsystem der 

Spedition. Diese ist u.a. auch HACCP, 

ISO 9001:2008, ISO 14001:2004 und 

SQAS zertifiziert. Im Oktober erfolgte 

zusätzlich die Zertifizierung nach dem 

BRC Standard (BRC=British Retail Consortium) 

für einen namhaften Zulieferer 

der Lebensmittelindustrie. 

Das Schweizer AEO-Programm wurde 

in enger Abstimmung mit der EU 

entwickelt. Die AEO-Prüfung bei Streck 

Transport in Möhlin wurde als «Joint 

Validation Visit» von der Eidgenössischen 

Zollverwaltung (EZV) in Anwesenheit 

einer 11-köpfigen EU-Delegation 

durchgeführt. Letztere wollte sehen, 

wie die EZV in der Praxis prüft und ob 

diese Kontrollen den EU-Standards 

entsprechen. Die Anwesenheit der 

EU-Vertreter bedeutete, dass ein sehr 

intensives Audit stattfand. Alle sicherheitsrelevanten 

Punkte wurden genau 

hinterfragt und kontrolliert. Die Streck 

Transport AG hat diese erschwerten Bedingungen 

aber gerne auf sich genommen. 

Schliesslich kommt die EU nicht 

alle Tage bei einer mittelständischen 

Schweizer Spedition zu Besuch. Ausserdem 

hat das Unternehmen das Audit 

mit Bravour bestanden. 

Firmenportrait 

Die Streck Transport AG ist ein 

Unternehmen der Streck Transport-Gruppe. 

Die Streck Transport 

AG beschäftigt in der Schweiz 365 

Mitarbeitende in sechs Niederlassungen. 

Es werden 25.000 Paletten-Stellplätze 

bewirtschaftet und 

jährlich über 400.000 Sendungen 

bewegt. Die Geschäftsfelder umfassen 

die nationale und internationale 

Distribution und Beschaffung 

mit einem eigenen Netzwerk in der 

Schweiz und einem europäischen 

Kooperationsnetzwerk sowie weltweite 

See- und Luftfrachten. Diese 

werden durch Logistiklösungen für 

Industrie- und Konsumgüter, pharmazeutische 

Waren sowie Kühl- und 

Gefahrgut ergänzt. 

Die Streck Transport-Gruppe unterhält 

16 Niederlassungen mit rund 

1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 

in Deutschland und der 

Schweiz. Erzielt wird ein Umsatz 

von 300 Mio. CHF. Jährlich werden 

1,3 Mio. Sendungen transportiert. 

Die Lagerkapazitäten umfassen 

92.700 Stellplätze. 


Marc Bernitt 

Director Trade & Customs 

KPMG AG, Schweiz 

Präsident Aussenhandels- & 

Zollkommission Swiss Shippers‘ Council 

Tel. +41 58 249 20 91 

Fax +41 58 249 76 17 

Marc Bernitt 

Die Bedeutung des Aussenhandels für 

die Schweiz nimmt stetig zu. In Zeiten 

der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum, 

suchen immer mehr Unternehmen ihre 

Märkte weltweit. Parallel dazu steigt die 

Komplexität durch internationale Regelungen 

und Vorschriften im Bereich Exportkontrolle 

und «Trade Compliance», 

deren Vorschriften sich nahezu täglich 

ändern. So haben z.B. die Entwicklungen 

in Syrien zu verstärkten Sanktionen 

und Embargos geführt, die auch von der 

Schweiz umgesetzt werden. Insbesondere 

Schweizer Firmen, die über eine 

internationale Arbeitsteilung verfügen, 

stehen dabei in einem Konflikt. Einerseits 

gilt es, ihre Lieferketten effizient zu 

organisieren und andererseits, der Flut 

an regulatorischen Vorschriften anwendungssicher 

zu beherrschen – und das 

in Zeiten knapper Ressourcen. 

– Welche Risiken und Auswirkungen 

beinhalten Trade-Compliance und Exportkontrolle? 

Trade Compliance 

und Exportkontrolle – 

«Chefsache» für 

Schweizer Firmen 

– Was umfassen daher Trade-Compliance 

und Exportkontrolle? 

– Und warum ist Trade-Compliance und 

Exportkontrolle «Chefsache»? 

Trade-Compliance und Exportkontrolle 

– nicht identifizierte Risiken 

Der zunehmende, in der Zoll- & Exportkontrolle 

gebräuchliche Begriff «Compliance», 

kommt aus dem Englischen 

(«to comply»: einhalten, befolgen). Unter 

Compliance Management versteht man 

dabei die Selbstverpflichtung eines Unternehmens, 

Strukturen und Regeln zu 

schaffen, die sicherstellen, dass allen 

Mitarbeitern die wichtigsten Vorschriften 

bekannt sind und sich diese an die 

rechtlichen Rahmenbedingungen halten. 

Einzelne Personen selbst sollen dem 

Unternehmen so keinen Schaden zufügen 

können. 

Ein Versagen in der Trade-Compliance 

ist oftmals auf eine unzureichende 

Kenntnis der am Exportprozess beteiligten 

Mitarbeitern zurückzuführen, die die 

komplexe Thematik der Exportkontrolle 

nicht richtig einschätzen. Dem geht nicht 

selten eine mangelnde Sensibilisierung 

auf Ebene der Geschäftsleitung voraus, 

Internationale Lieferketten 

Prototypen 

Muster 

25% 

Roh 

Materialien 

die ihrer organisatorischen Richtlinienkompetenz 

im Bereich der Exportkontrolle 

nur unzureichende Bedeutung 

widmen. Die Folgen sind zum Einen ein 

drohender Imageverlust, der sich nachhaltig 

auf die öffentliche Wahrnehmung 

und den Unternehmenswert auswirkt. 

Schwerwiegender sind zum Anderen 

ein möglichliche Ausschluss vom US- 

Handel, empfindliche Geldstrafen für 

Schweizer Firmen und vor allem strafrechtliche 

Konsequenzen durch die Behörden 

gegenüber Einzelnen Beteiligten 

in der Lieferkette. 

Was umfasst Trade-Compliance 

und Exportkontrolle? 

Nach dem Grundsatz der Bundesverfassung, 

garantiert die Schweiz Handelsfreiheit. 

Das impliziert, dass Ausfuhren 

aus der Schweiz grundsätzlich ohne vorherige 

Genehmigung seitens der Exporteure 

durchgeführt werden können. Dem 

gegenüber ist die Ausfuhr von bestimmten 

Gütern, wie z.B. Kriegsmaterial, Nukleargüter, 

besondere militärische Güter 

etc., gesetzlich reglementiert. Auch 

werden Güter, die sowohl für zivile als 

auch für militärische Zwecke verwendet 

werden können, sogenannte «Dual-Use- 

4 CH-D Wirtschaft 1/2013 

Halbfertig 

Produkte 

© [year] [legal member firm name], a [jurisdiction] [legal structure] and a member firm of the KPMG network of independent member firms affiliated with KPMG International Cooperative (‘KPMG International’), a 

Swiss entity. All rights reserved. 

Fertigprodukte 

25% 

12% 

11% 

16% 19% 19% 

Zölle (*) 

MWSt (**) 

(*) Zoll erhoben in Abhängigkeit der Klassifizierung, Ursprung und Wert von Erzeugnissen 

(**) Höhe der MWSt (Einfuhrsteuer) in Abhängigkeit der Region ausgehend vom Zollwert + weiterer Leistungselemente erhoben. 

0

Güterbegriff 

Güter», vom Exportkontrollrecht erfasst, 

das die Handelsfreiheit bisweilen eingeschränkt. 

Das Exportkontrollrecht 

erweitert dabei den herkömmlichen Be- 

griff der Ausfuhr und erfasst neben der 

physischen Verbringung von Waren aus 

der Schweiz auch die Datenübermittlung 

(Software) und die Zurverfügungstellung 

von Technologie (Knowledge) innerhalb 

der Schweiz. Zu beachten ist, dass auch 

dem Güterbegriff eine umfassende Bedeutung 

zukommt. So werden z.B. auch 

Technologien und spezifisches technisches 

Wissen, das für die Entwicklung, 

Herstellung oder Verwendung eines Produktes 

nötig ist, ebenfalls einbezogen. 

Zum technischen Wissen gehören 

Konstruktionszeichnungen, Pläne, Diagramme, 

Modelle, Formeln, technische 

Entwürfe und Spezifikationen, Handbücher 

und Anleitungen einschliesslich 

derjenigen auf Datenträgern. Als technische 

Unterstützung gelten beispielsweise 

Anweisungen, Vermittlung von 

Fähigkeiten und Betriebskenntnissen, 

Schulung, Arbeitshilfe sowie Beratung. 

Die Exportkontrolle soll verhindert 

werden, dass vorstehend erwähnte Güter 

in Kriegs- und Spannungsgebiete, in 

Länder mit Massenvernichtungswaffen 

und an Organisationen des Terrorismus 

geliefert werden. 

Um die Exportkontrolle möglichst 

umfassend abdecken zu können, sind 

diverse rechtliche Grundlagen zu konsultieren, 

die nachfolgend auszugsweise 

aufgezählt werden: 

– Güterkontrollgesetz (GKG) mit Güterkontrollverordnung 

(GKV) 

– Kriegsmaterialgesetz (KMG) 

– Chemikalienkontrollverordnung (ChKV). 

Embargos und Lieferungen an 

Personen und Organisationen 

Durch mehrere int. Rechtsvorschriften, 

die auf Beschlüssen der Vereinten Nationen 

beruhen, sollen Terroristen und 

Terrororganisationen Gelder, Vermögenswerte 

und andere wirtschaftliche 

Güter gemäss Exportkontrollrecht 

Ware Technologie Software 



Ressourcen entzogen werden. Auch soll 

verhindert werden, dass diese Zugriff 

auf neue wirtschaftliche Ressourcen 

erhalten. 

Die Umsetzung dieser Sanktionen erfolgt 

in der Schweiz auf der Grundlage 

des Embargogesetzes (EmbG), deren 

Massnahmen sich in den Namens listen 

der betroffenen Personen, Organisationen 

und Länder widerspiegeln. Wie 

am Beispiel des arabischen Frühlings 

zu sehen, sind diese Listen nicht statisch, 

sondern sind je nach internationaler 

politischer Lage der Anpassung 

unterworfen . In der Konsequenz stellt 

eine Warenlieferung oder Zahlung an 

gelistete Personen einen Verstoss gegen 

das Schweizer Embargogesetz dar, 

mit entsprechenden Sanktionen gegenüber 

den handelnden Personen bzw. 

Firmen. 

US-Re-Exportkontrollrecht 

Für Schweizer Firmen, die Lieferbezüge 

aus den Vereinigten Staaten verzeichnen, 

gewinnt die Beachtung des 

US-Re-Exportrechts besondere Bedeutung. 

Im Gegensatz zum Schweizer 

Exportkontrollrecht, wird nach dem US 

Grundverständnis von einer weltweiten 

Zuständigkeit amerikanischer Behörden 

für die Kontrolle amerikanischer Produkte 

und Technologien ausgegangen. Eine 

Trade Compliance 

Schweizer Firma, die z.B. US-Produkte 

importiert und im Rahmen eines Produktionsprozesses 

verarbeitet, fällt ab 

bestimmten Wertgrenzen ebenfalls unter 

das US-Re-Exportrecht. Übersteigt 

beispielsweise der US-Wertanteil einer 

als sensibel eingestufte US-Ware eines 

durch eine Schweizer Firma weiter verarbeiteten 

Exportproduktes 25 %, muss 

eine Genehmigung des Bureau of Industry 

and Security (BIS) eingeholt werden, 

bevor die vorgesehene Ausfuhr nach 

den US-Re-Exportrecht als bewilligt gilt 

(De-Minimis Regel). Des Weiteren reduziert 

sich für Lieferungen von sensiblen 

US-Gütern an Länder, denen gegenüber 

Embargos bestehen (EAR § 746) oder, 

die nach der US Sichtweise den int. 

Terrorismus unterstützen, dieser Wertanteil 

auf 10 %. 

Welche Waren, Software oder Technologien 

aufgrund ihrer technischen 

Beschaffenheit bzw. ihrer Verwendungsmöglichkeiten 

Gegenstand der amerikanischen 

Exportkontrollen sind, ergibt 

sich auf der Grundlage der «Commerce 

Controll List» (CCL). Der Abgleich dieser 

Listen setzt freilich neben der korrekten 

Klassifizierung von Waren, der so genannten 

Zolltarif-Nr., ebenfalls genaue 

Kenntnisse hinsichtlich der unterschiedlichen 

Kategorien, Gattungen und Kennungen 

voraus. In der Folge ergibt die 

korrekte warenspezifische Zuordnung 

das ECCN-Code (ECCN = «Export Controll 

Classification Number»). 

Darüber hinaus gilt es neben der 

korrekten warenspezifischen Klassifizierung 

zusätzlich, die verschiedenen US- 

Boykottlisten zu kennen, worin natürliche 

Personen aufgelistet sind, die nicht 

als vertrauenswürdige Handelspartner 

gelten, solche, die in der Vergangenheit 

die Richtlinien der USA missachtet 

haben oder natürliche und juristische 

Personen, für die eine Weitergabe von 

US-Gütern nicht erlaubt und somit jedes 

Handelsgeschäft untersagt wird. 

CH-D Wirtschaft 1/2013 5 

1

US-Re-Exportkontrolle 

Verkäufer 

US 

Komponenten 

Organisation Trade-Compliance 




ist «Chefsache» 

Rechnung Swiss Co 

CH 

Rechnung 

ZOLL ZOLL 



Mit dem Beschluss des Bundesrats vom 

15. September 2011, werden Verstösse 

gegen die Meldepflicht oder das Ausfuhrverbot 

von zivilen oder militärischen 

Gütern, die zur Produktion von Massenvernichtungswaffen 

verwendet werden 

können, strenger geahndet. Wurden bis 

dahin Versötsse der Güterkontrollverordnung 

lediglich mit Bussen bis zu maximal 

CHF 5000 ausgesprochen, werden Ver- 

Fertigteile 

Kunde 

JP 

Extern Intern 

Externe 

Vorschriften 

Exportkontrolle 

US, CH und EU 

Embargoes 

Sanktionen 

Produkte & 

Technologien 

Endverwendung 

Vermittlungen 

Risk 

Organisation 

Trade 

Compliance 

Opportunitäten 

Interne 

Umsetzung 

Klassifizierung 

6 CH-D Wirtschaft 1/2013 

Ursprung 

Geschäftspartner 

Bewilligungen 

Rekordkeeping / 

Screening 

Ongoing 

Monitoring / Schulung 

stösse nun mit Geldstrafen bis zu CHF 

100‘000 Franken in der Schweiz gebüsst. 


ist daher «Chefsache». 

Angesichts der schwerwiegenden 

Folgen exportkontrollrechtlicher Verstösse, 

kommt der Unternehmensleitung 

eine «Match-entscheidende» Bedeutung 

zu. Um die Einhaltung exportkontrollrechtlicher 

Vorschriften in Schweizer 

Firmen zu gewährleisten, bedarf es der 

Veranstaltungsvorschau: 

Mehrwertsteuer Workshop 

am 19. März 2013, 9.00 – 17.00 Uhr, 

Swissôtel in Zürich-Oerlikon 

Organisation der Exportkontrolle. So 

sollte ein internes Exportkontrollsystem 

bereits im Entwicklungsstadium eines 

Produktes beginnen und sich durch die 

gesamte Lieferkette eines Produktes 

von der Auftragsannahme bis hin zur 

Auslieferung umfassen. Auch bereits 

bei der Geschäftsanbahnung mit möglichen 

Lieferanten und Kunden sollten 

relevante Informationen über zukünftige 

Geschäftspartner, Lieferorte und beabsichtigte 

Verwendungszwecke mit den 

einschlägigen Bestimmungen abgeglichen 

werden. 

Neben einem klaren «Commitment» 

seitens der Geschäftsleitung zur Trade- 

Compliance, sind durch geeignete Personalauswahl 

Verantwortlichkeiten zu 

benennen, betriebliche Abläufe auf die 

4 

Einhaltung von Vorschriften abzuglei- 

3 

chen und durch einen regelmässigen 

Monitoringplan, Prozesse abzusichern. 

Freilich setzt das einen umfassenden 

Informationsfluss zwischen den am Prozess-Beteiligten 

Unternehmensteilen, 

zwischen R&D, von Einkauf über Produktion 

bis zum Verkauf und IT voraus. 

Insbesondere geeignete IT-Tools, die 

zum Abgleich von Boyklisten, Denied- 

Party-Screening und Sanktionslisten- 

Überprüfung notwendig sind, sind dabei 

unerlässlich (z.B. «Trade-Wizards» von 

der Firma Amber Road). 

Zu welchen negativen Folgen die 

Nichtbeachtung von Exportkontroll- 

Vorschriften persönlich führen können, 

ist am Beispiel eines in UK ansässigen 

65 Geschäftsführers zu sehen, der seinerzeit 

US-Batterien über die Niederlanden 

in den Iran exportierte. Aufgrund 

eines späteren Auslieferbegehrens 

der US-Behörden, sitzt der ehemalige 

Geschäftsführer nun in Untersuchungshaft 

in New Mexico. Falls verurteilt, droht 

eine Strafe von bis zu 35 Jahren. Hier 

hatte sich die Erkenntnis offenbar nicht 

rechtzeitig durchgesetzt, dass Trade- 

Compliance «Chefsache» ist (Quelle: 

BBC News Kent, 20. Juni, 2011 sowie 

The Telegraph, 26. April, 2012).

Lukas Bühlmann 

Rechtsanwalt, LL.M 

Bühlmann Rechtsanwälte AG 

043 500 62 90 

buehlmann@br-legal.ch 

www.br-legal.ch 

Reto Gamma 

Zollfachmann, juristischer Mitarbeiter 

Bühlmann Rechtsanwälte AG 

043 500 62 90 

gamma@br-legal.ch 

www.br-legal.ch 

Lukas Bühlmann Reto Gamma 

Bedeutung des grenzüberschreitenden 

Onlinehandels 

Der grenzüberschreitende Onlinehandel 

boomt: Im Jahr 2011 wurden Waren im 

Wert von rund 550 Millionen Franken 

via E-Commerce in die Schweiz importiert. 

Die Schweiz ist für Onlinehändler 

nicht zuletzt wegen des starken Frankens 

besonders interessant, wären da 

nur nicht diese Zollgrenze zwischen den 

beiden Ländern und die auf den ersten 

Blick komplizierten Schweizer Zollvorschriften. 

Häufig werfen diese komplexe 

rechtliche und praktische Fragen auf, 

die die Chancen des Cross-Border-Onlinehandels 

rasch als Risiken erscheinen 

lassen. Auf viele Fragen gibt es aber 

klare Antworten und Empfehlungen, mit 

welchen die Risiken minimiert werden 

können. Nachfolgend werden einige der 

für den E-Commerce besonders relevanten 

Zollvorschriften herausgegriffen 

und vorgestellt. 

E-Commerce und Zoll – 

in a nutshell 

Unterschiede in der Zollbemessung 

Die Schweiz wendet als eines von 

wenigen Ländern auch heute noch ausschliesslich 

so genannte spezifische Zölle 

an. Bei dieser Zollart ist nicht der Wert 

für die Zollbemessung massgebend, 

sondern eine spezifische Masseinheit. In 

der Schweiz sind dies beispielsweise die 

Stückzahl, die Länge oder das Gewicht. 

Beim grössten Teil der schweizerischen 

Tarifnummern wird die Zollabgabe 

aufgrund des Bruttogewichts 

berechnet. Die Zollansätze für Industrieprodukte 

liegen dabei meist unter einem 

Franken pro Kilogramm Bruttogewicht. 

Bei Händlern aus der EU wirft der Gewichtszoll 

oft Fragen auf, da ihnen dieses 

System unbekannt ist. Gerade bei 

Sendungen von geringem Gewicht und 

verhältnismässig hohem Wert, wie sie 

im Onlinehandel häufig sind, hat der Gewichtszoll 

aber durchaus auch Vorteile. 

Solche Sendungen können vielfach zollfrei 

oder mit geringer Zollbelastung eingeführt 

werden. 

Hohe Zollansätze kommen hauptsächlich 

bei Lebensmitteln, Alkoholika, 

Tabakwaren, Textilien und Schmuck aus 

Edelmetallen zur Anwendung. Bei diesen 

Waren ist deshalb auch bei kleinen 

Sendungen mit Einfuhrzollabgaben zu 

rechnen. 

Waren, die Ursprung in der EU haben, 

können mit einem Ursprungsnachweis in 

der Regel zollfrei in die Schweiz eingeführt 

werden. Wichtig ist dabei aber, dass 

der Ausführer den Ursprung auch bei einer 

nachträglichen Kontrolle nachweisen 

kann. Dies kann je nach Sachverhalt insbesondere 

mit Lieferantenerklärungen 

oder detaillierten Produktionskalkulationen 

geschehen. Die Nachweisbarkeit 

der Ursprungseigenschaft ist aufgrund 

der damit zusammenhängenden finanziellen 

und strafrechtlichen Risiken eine 

wichtige Frage, mit welcher sich jeder 

Ausführer beschäftigen sollte, bevor er 

Ursprungsnachweise ausstellt. 

Mehrwertsteuer und weitere 

Abgaben 

Neben den Zollabgaben wird – von ein 

paar wenigen Ausnahmefällen abgesehen 

– bei jeder Einfuhr die auf dem 

Warenwert berechnete Einfuhrmehrwertsteuer 

fällig. Der Einfuhrsteuersatz 

beträgt in der Regel 8 %. Für gewisse 

Waren wie beispielsweise Lebensmittel, 

Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften 

gilt ein ermässigter Satz von 2,5 %. Die 

Schweizer Mehrwertsteuersätze liegen 

damit deutlich unter denjenigen Ansätzen, 

die in den EU-Ländern gelten. 

Neben Zoll- und Mehrwertsteuerabgaben 

erhebt die Zollverwaltung gestützt 

auf eine Vielzahl von nichtzollrechtlichen 


Bundesgesetzen weitere Einfuhrabgaben. 

Sie ist zudem ermächtigt, Waren, 

die nicht den schweizerischen Vorschriften 

entsprechen, an der Grenze zurückzubehalten. 

Grenzüberschreitend liefernden Onlineshops 

wird deshalb empfohlen, zu 

prüfen, ob ihre Produkte in der Schweiz 

speziellen Abgaben oder gesetzlichen 

Sondervorschriften unterliegen. Sollte 

dies zutreffen, ist der Kunde spätestens 

im Bestellverlauf darauf aufmerksam zu 

machen, dass zusätzliche Einfuhrabgaben 

anfallen können. Bei Waren, für welche 

in der Schweiz Sondervorschriften 

anwendbar sind und die deshalb in der 

angebotenen Form nicht in die Schweiz 

importiert oder in der Schweiz in Verkehr 

gebracht werden dürfen, sollte ein klarer 

Hinweis platziert werden, dass diese 

nicht an Kunden in der Schweiz versendet 

werden. Bei länderspezifischen 

Shops wird empfohlen, entsprechende 

Waren gar nicht erst ins schweizerische 

Sortiment aufzunehmen. 

Keine Erhebung von Abgaben 

unter 5 Franken 

Bei einer Einfuhr werden dem Zollpflichtigen 

zwei Veranlagungsverfügungen 

ausgestellt: Auf einer wird die geschuldete 

Einfuhrsteuer aufgeführt («Veranlagungsverfügung 

Mehrwertsteuer»), auf 

der anderen die Zölle und alle weiteren 

Abgaben («Veranlagungsverfügung 

Zoll»). Erhoben werden Abgaben erst, 

wenn sie einen Betrag von 5 Franken 

überschreiten. Mit anderen Worten bedeutet 

dies, dass Sendungen mit einem 

Wert von maximal 62 Franken mehrwertsteuerfrei 

in die Schweiz eingeführt werden 

können. Sendungen, deren Inhalt 

dem ermässigten Mehrwertsteuersatz 

unterliegt, sind gar bis zu einem Wert 

von 200 Franken mehrwertsteuerfrei. 

Der Wert, der für die Bemessung der 

Mehrwertsteuer relevant ist, setzt sich 

zusammen aus dem Warenwert inklusive 

aller Nebenkosten bis zum ersten inländischen 

Bestimmungsort (Transport, 

Versicherung etc.) und denjenigen Abgaben, 

die mit der Veranlagungsverfügung 

Zoll erhoben werden. 

Aufgrund dieser Ausgangslage würde 

es sich auf den ersten Blick aufdrängen, 

Sendungen von hohem Wert 

in verschiedene kleine Sendungen zu 

«zerlegen» und einzeln zu verschicken. 

Bei diesem Vorgehen könnten die einzelnen 

Sendungen unter die Abgabenfreigrenze 

fallen. Davon ist jedoch abzuraten, 

denn die Zollverwaltung kann 

die abgabenfreie Einfuhr verweigern, 

wenn sie feststellt, dass die genannten 

Freigrenzen missbräuchlich ausgenutzt 

werden. 

Politiker und Konsumentenschützer 

fordern immer wieder höhere Abgabenfreigrenzen. 

Ein Vergleich mit der deutschen 

Regelung zeigt allerdings, dass 

die schweizerischen Freigrenzen bereits 

jetzt grosszügig ausgestaltet sind: In 

Deutschland sind Sendungen mit einem 

Wert bis zu 22 Euro gänzlich abgabenfrei. 

Bis zu einem Wert von 150 Euro sind 

sie zollfrei, die Einfuhrsteuer wird jedoch 

erhoben. Sendungen mit einem höheren 

Wert sind sowohl zoll- als auch einfuhrsteuerpflichtig. 

Vereinfachungen für «Kleinsendungen» 

Typischerweise online eingekauft werden 

Kleider, Elektrogeräte, CDs und 

Bücher. Oft handelt es sich um kleine 

Sendungen mit geringem Gewicht und 

Wert. Die schweizerische Zollverwaltung 

gewährt diverse verfahrenstechnische 

Vereinfachungen für so genannte Kleinsendungen. 

Der Begriff ist etwas irreführend, 

denn ob eine Sendung eine Kleinsendung 

ist, bestimmt sich in erster Linie 

danach, ob neben der Mehrwertsteuer 

weitere Abgaben anfallen. Fallen keine 

Zölle oder andere Abgaben an, gelten 

Sendungen bis zu einem Wert und Gewicht 

von 1000 Franken bzw. Kilogramm 

als Kleinsendungen. 

Als Kleinsendungen gelten Sendungen, 

– deren Bruttogewicht nicht mehr als 

1000 Kilogramm ist; 

– deren Mehrwertsteuerwert nicht höher 

als 1000 Franken ist; 

– die keiner Zeugnis-, Bewilligungs- oder 

Kontrollpflicht unterliegen und 

– deren mit der Veranlagungsverfügung 

Zoll erhobenen Einfuhrabgaben nicht 

mehr als 5 Franken betragen. 

Solche Sendungen können durch den 

Anmelder vereinfacht elektronisch abgefertigt 

werden («e-dec easy»). Bei einer 

Anmeldung mit e-dec easy kann der Anmelder 

eine reduzierte Zollanmeldung 

abgeben, in welcher zahlreiche sonst 

zwingend notwendige Angaben nicht 

erfasst werden müssen. Dies vereinfacht 

und beschleunigt die Zollveranlagung 

erheblich. 

Kleinsendungen, die abgabenfrei eingeführt 

werden können, dürfen durch 

den Anmelder mit einer Sammelzollanmeldung, 

einem Kleber oder einem 

Stempel «abgabenfrei» abgefertigt werden. 

Eine elektronische Zollanmeldung 

ist in diesen Fällen nicht nötig. Auch dies 

stellt eine wesentliche Vereinfachung 

und Beschleunigung des Verfahrens 

dar. Oft verrechnen die Dienstleister 

für solche Zollanmeldungen keine Verzollungsgebühren. 

Fällt eine Ware unter 

die Abgabenfreigrenze, entstehen somit 

in der Regel keine weiteren Kosten für 

die Verzollungsdienstleistung. 

Spezialregelung der Haftung 

im Postverkehr 

Das Schweizer Zollgesetz sieht eine 

weitgefasste Regelung der Haftung für 

Einfuhrabgaben vor. Vereinfacht gesagt 

werden alle Personen zollzahlungspflichtig, 

die in irgendeiner Weise mit 

einer Verzollung zu tun haben, insbesondere 

der Anmelder, der Warenführer, der 

Auftraggeber und der Importeur. 

Im Post- und Kurierverkehr wird auch 

der Empfänger Schuldner der Zollabgabe, 

es sei denn, der Versender habe die 

Zollschuld ausdrücklich übernommen, 

was nur selten der Fall sein dürfte. Aus 

diesem Grund erhebt die Zollverwaltung 

die Abgaben regelmässig direkt 

beim Empfänger. Dieser erhält neben 

der Rechnung für die erworbene Ware 

somit eine zweite Rechnung für die Einfuhrabgaben 

und die Verzollungsdienstleistung. 

Eine solche Rechnung kann die 

vermeintlich günstig im Ausland erworbenen 

Gegenstände deutlich verteuern 

und beim Kunden für Ärger sorgen. 

Da die schweizerische Preisbekanntgabeverordnung 

vorschreibt, dass dem 

Kunden der Endpreis bekanntgegeben 

werden muss, verstösst ein Onlineshop 

gegen schweizerisches Recht, wenn 

er seine Kunden nicht darauf hinweist, 

dass Zölle oder anderen Abgaben 

anfallen können. Unter dem bekanntzugebenden 

Endpreis ist der letztlich zu 

bezahlende Preis zu verstehen, inklusive 

aller Steuern und Abgaben. Die «zweite 

Rechnung» dürfte aber auch für die Reputation 

des Onlinehändlers schädlich 

sein. Ob ein Kunde erneut in einem Shop 

einkaufen wird, der ihn nicht auf die zusätzlichen 

Kosten hingewiesen hat, darf 

bezweifelt werden. 

Da Verstösse gegen die Preisbekanntgabeverordnung 

mit Bussen 

bestraft werden können sowie aus 

Kundenfreundlichkeitsgründen sollte 

der Kunde im Bestellprozess deshalb 

deutlich darauf hingewiesen werden, 

dass bei der Lieferung in die Schweiz 

Einfuhrabgaben anfallen können und 

diese zu seinen Lasten gehen. Zudem 

sollte dem Kunden mitgeteilt werden, 

welche Bemessungsgrundlagen für die 

Berechnung der Einfuhrabgaben relevant 

sind. Zum Beispiel in einer Tabelle, 


in der er ablesen oder berechnen kann, 

welche Abgaben entstehen werden. Das 

«Verstecken» eines solchen Hinweises in 

den AGB ist nicht zu empfehlen, da der 

Kunde diese nur in den seltensten Fällen 

vollständig lesen wird. Idealerweise sollte 

dem Kunden die Höhe der anfallenden 

Einfuhrabgaben direkt im Bestellvorgang 

angezeigt werden. Dies ist in der Praxis 

unter anderem wegen des Gewichtszollsystems 

aber nur schwer umsetzbar. 

Retouren 

Im Jahr 2011 wurden Waren im Wert 

von rund 1,8 Milliarden Franken in die 

Schweiz ein- und wieder ausgeführt. Der 

Retourwarenverkehr ist damit wirtschaftlich 

von erheblicher Bedeutung. Gerade 

im Online-Handel kommt es häufig vor, 

dass Kunden Waren zurücksenden, zum 

Beispiel wegen der Ausübung eines 

Widerrufsrechts oder wegen Falschlieferungen. 

Werden Waren in die Schweiz 

importiert und unverändert an den Absender 

im Ausland zurück geschickt, 

werden die erhobenen Einfuhrzölle bei 

der Wiederausfuhr zurückerstattet. Eine 

Zollrückerstattung wird aber nur dann 

gewährt, wenn die Waren innerhalb von 

drei Jahren infolge Annahmeverweigerung, 

Rückgängigmachung des Vertrags 

oder Unverkäuflichkeit an den Versender 

zurückgesandt werden. 

Die Mehrwertsteuerabgaben werden 

hingegen in der Regel nicht zurückerstattet. 

Einzig in Fällen, in denen die 

Person, welche die Einfuhrmehrwertsteuer 

bezahlt hat, nicht vorsteuerabzugsberechtigt 

ist, wird eine Rückerstattung 

gewährt. Bei den Kunden von 

E-Commerce-Unternehmen handelt es 

sich häufig um Privatpersonen, die nicht 

vorsteuerabzugsberechtigt sind. Wenn 

diese die Einfuhrsteuer selbst bezahlen, 

können sie diese in der Regel auch wieder 

zurückfordern. Die Rückerstattung 

ist unabhängig vom Grund der Wiederausfuhr, 

muss aber innert 5 Jahren nach 

der Einfuhr erfolgen. 

In der Theorie ist eine Rückerstattung 

der Einführabgaben also in fast allen 

erdenklichen Fällen möglich. Praktisch 

jedoch gestaltet sich das Ganze um 

einiges schwieriger. Die Zollverwaltung 

verlangt, dass die Rückerstattung in der 

Zollanmeldung beantragt und die Rückwareneigenschaft 

belegt wird. Konkret 

werden folgende Unterlagen verlangt: 

die Ausfuhrzollanmeldung, ein Erstattungsgesuch 

in Briefform, das Einfuhrdokument 

im Original, Rechnungen, 

Lieferscheine oder ähnliche Dokumente 

sowie die Korrespondenz mit dem ausländischen 

Lieferanten, aus welcher der 

Grund der Wiederausfuhr ersichtlich ist. 

Aufgrund dieser Vorschriften ist 

durchaus denkbar, dass der administrative 

Aufwand die Rückerstattung nicht 

Veranstaltungshinweis: 

Seminar «CE-Kennzeichnung» 

Am 5. März 2013, 9.00 – 17.00 Uhr 

Courtyard Marriott, Zürich Oerlikon 

rechtfertigt und trotzdem eine doppelte 

Abgabenbelastung entsteht. Zu beachten 

ist neben dem Administrativaufwand 

auch, dass die Rückerstattung der Abgaben 

gebührenpflichtig ist. Die Gebühren 

betragen dabei 5 % des zurückerstatteten 

Betrags, mindestens jedoch 30 

Franken. In Fällen, in denen es um kleine 

Beträge geht, sollte in der Praxis deshalb 

auf die Rückerstattung verzichtet werden. 

Konkret lohnt sich eine Rückerstattung 

frühes tens dann, wenn Abgaben 

von mehr als 30 Franken betroffen sind. 

Ist nur die Einfuhrsteuer entstanden, entspricht 

dies einem Warenwert von mindestens 

376 Franken. 

Auch in diesem Bereich ist die 

Schweizer Regelung – zumindest theoretisch 

– im Vergleich zur EU-Vorschrift 

sehr grosszügig und wirtschaftsfreundlich 

ausgestaltet. Das EU-Recht sieht 

eine detailliertere und eingeschränktere 

Regelung für die Rückerstattung von 

Abgaben auf ausländischen Retourwaren 

vor. Die Fallgruppen sind dabei 

nicht so offen formuliert wie in der 

Schweiz. Eine Rückerstattung ist nur 

vorgesehen, wenn die Ware schadhaft 

ist oder nicht den Vertragsbedingungen 

entspricht. Eine Rückerstattung wegen 

Rückgängigmachung des Vertrags, wie 

sie das Schweizer Recht vorsieht, ist 

im EU-Recht nicht zu finden. Die Frist, 

innert welcher eine Rückerstattung beantragt 

werden muss, beträgt zudem nur 

12 Monate. 

Die CE-Kennzeichnung wird häufig als «Reisepass» für den europäischen Binnenmarkt bezeichnet. 

Ein Produkt darf nur in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn es den 

Bestimmungen sämtlicher anwendbarer EU-Richtlinien entspricht, und wenn ein Konformitätsbewertungsverfahren 

gemäss den anwendbaren EG-Richtlinien durchgeführt worden ist. 

Eine Einladung mit Anmeldeunterlagen finden Sie unter: 

www.handelskammer-d-ch.ch/Veranstaltungen 


Simeon L. Probst 

lic. iur., dipl. Steuerexperte 

Director VAT & Customs, 

PricewaterhouseCoopers AG, Basel 

Tel +41 58 792 53 51 

Mobile: +41 79 743 40 14 

Email: simeon.probst@ch.pwc.com 

Simeon L. Probst 

Bei grenzüberschreitenden Warenlieferungen 

wirft das Zoll- und MWST-Recht 

Fragen auf: Welche Behörde ist zuständig? 

Wie sehen Art und Umfang der 

Deklaration aus? Wer ist gesellschaftsintern 

verantwortlich, und wie gestalten 

sich die Schnittstellen? Tatsache ist: Es 

braucht ein koordiniertes Zusammenspiel 

aller Beteiligten – wie in einem 

Orchester. Nachfolgend gehen wir der 

Frage auf den Grund, was für eine Harmonie 

zwischen den involvierten Akteuren 

und Parteien bei der Warenein- und 

-ausfuhr nötig ist. 

Die verschiedenen «Stimmen» 

der Wareneinfuhr 

Das Überwachen und das Einziehen 

der indirekten Steuern und Abgaben 

unterstehen der Eidgenössischen Zollverwaltung. 

Fragen und Unklarheiten 

zur Einfuhrsteuer (also der MWST auf 

MWST und Zoll: 

Symphonie in C-Dur 

der Einfuhr) sind an die Sektion MWST 

der Zollverwaltung zur richten. Für die 

Rückerstattung der bezahlten Einfuhrsteuer 

über den Vorsteuerabzug hingegen 

ist bis auf wenige Ausnahmen 

(etwa bei einer Mehrfachveranlagung) 

die Eidgenössische Steuerverwaltung 

zuständig – ebenso für die Inlandsteuer. 

Es ist daher möglich, dass die Einfuhrsteuer 

und die Inlandsteuer im Zusammenhang 

mit derselben Lieferung 

mehrwertsteuerlich unterschiedlich behandelt 

werden. 

Verschiedene Zuständigkeiten zei gen 

sich oft auch bei den importierenden 

Gesellschaften selbst: Sämtliche Tätigkeiten 

im Zusammenhang mit den 

Wareneinfuhren und Zollangelegenheiten 

werden von der Logistikabteilung 

ausgeführt, während die Rückforderung 

der bezahlten Einfuhrsteuer in der Verantwortung 

der Finanzabteilung liegt. 

Heisst: Eine enge Zusammenarbeit, die 

klare Definition von Verantwortlichkeiten 

und schliesslich die interne Kommunikation 

sind zentrale Erfolgsfaktoren. 

Damit ein «Einfuhr-Orchester» harmonisch 

klingt, muss ein Unternehmen 

fünf Grundsatzfragen klären und die 

Auswirkungen seiner Entscheidungen 

kennen: 

1. Parteistellung 

Der Warenversender (im Ausland), der 

Importeur und der Warenempfänger im 

Zollinland sind bei einer Wareneinfuhr 

die direkt beteiligten Parteien. Weitere 

Parteien können in der Lieferkette 

dazwischengeschaltet oder sämtliche 

Funktionen durch die gleiche Gesellschaft 

ausgeführt werden (zum Beispiel 

bei der sogenannten Verbringung 

eigener Waren aus dem Zollausland in 

ein Lager in der Schweiz). Die wichtigste 

Partei aus Sicht der MWST und 

des Zollrechts ist der Importeur. Dieser 

Begriff wird auch im Gesetz und in den 

diversen Praxispublikationen verwendet. 

Als Importeur wird bezeichnet, 

wer Güter ins Zollinland einführt (oder 

auf seine Rechnung einführen lässt) 

und damit als Abnehmer von Waren 

aus dem Ausland gilt. Der Importeur 

ist u.a. verantwortlich für die korrekte 

Zolltarifierung und für den Nachweis 

der Ursprungseigenschaft der Waren. 

Schliesslich ist er Schuldner der Zollabgaben 

und der Einfuhrsteuer. Welche 

Partei als Importeur auftreten soll, kann 

durch das Anpassen von Lieferstrukturen 

frei gewählt werden. Handelt es 

sich jedoch beim Importeur und beim 

Warenempfänger um unterschiedliche 

Parteien, kommt eventuell die sogenannte 

Unterstellungserklärung zur 

Anwendung. Mit dieser lässt sich aus 

mehrwertsteuerlicher Sicht ein Lieferort 

im Ausland in die Schweiz verschieben. 

2. Zollverfahren 

Mit fünf verschiedenen Zollverfahren hat 

der Importeur die Qual der Wahl: 

a. Überführung in den zollrechtlich 

freien Verkehr (zur definitiven Einfuhr 

von Waren) 

b. Transitverfahren 

c. Zolllagerverfahren (für Waren, die 

vorderhand oder nicht in das Zollinland 

eingeführt werden sollen) 

d. Verfahren der vorübergehenden 

Verwendung (vor allem bei grenzüberschreitenden 

Mietgeschäften) 

e. Verfahren der aktiven Veredelung (die 

Waren werden nach der Bearbeitung 

wieder ins Ausland verbracht) 

Jedes Zollverfahren hat sowohl Vorteile 

als auch Tücken. Es können Bewilligungen, 

erhöhte Anforderungen an die 

Nachweise sowie allfällige Sicherheiten 

verlangt werden. In der Regel gilt: Wer 

ein anderes Verfahren als die Überführung 

in den zollrechtlich freien Verkehr 

(a) wählt, muss unbedingt weitere Abklärungen 

und Vorkehrungen treffen. 


3. Qualifikation der Waren 

Sämtliche Waren erhalten bei der Einfuhr 

eine Doppelbezeichnung: die effektive 

Warenbezeichnung aus mehrwertsteuerlicher 

Sicht und eine Zolltarifnummer 

aus Zollsicht. Die zollrechtliche Einreihung 

von Waren lässt keine Schlüsse auf 

die Mehrwertsteuerbehandlung zu – und 

auch umgekehrt funktioniert das nicht. 

Für die MWST dient die Warenbezeichnung 

der Definition des anwendbaren 

Steuersatzes. Die zugewiesene Zolltarifnummer 

ist die Grundlage zur Festsetzung 

allfälliger Zollabgaben und Kontingente. 

Sie ist aber auch Basis, Nachweis 

und Berechnungsgrundlage für den 

präferenziellen Ursprung. Gerade die 

angewendeten Zolltarifnummern liegen 

bei vielen Gesellschaften im Argen: Sind 

sie einmal in der IT hinterlegt, werden 

sie nicht mehr weiter geprüft, sondern 

vom System vorgegeben. Es empfiehlt 

sich, die Zolltarifierung von Zeit zu Zeit 

zu prüfen, und dies bei Anpassungen 

im Warensortiment sogar im Detail. Bei 

Unsicherheiten und für mehr Rechtssicherheit 

kann das Unternehmen bei 

der Zollverwaltung eine «verbindliche 

Zolltarifauskunft» einholen. 

4. Bemessungsgrundlage 

Im Schweizer Zollrecht werden spezifische 

Zölle erhoben. Für diese sind nicht 

der Wert der Waren, sondern Gewicht, 

Stück, Meter oder Liter massgebend. 

In der Schweiz kennen wir also keinen 

Zollwert, wie dies im Ausland der Fall ist. 

Für die MWST muss das Unternehmen 

jedoch einen korrekten Wert angeben, 

und zwar das Entgelt oder einen Marktwert/Drittpreis. 

Hier spielt grundsätzlich 

keine Rolle, ob die Ware verkauft, selber 

verbracht oder als Geschenk- resp. 

Gratis sendung geliefert wird. 

5. Zolldeklaration 

Die Papierdeklaration gehört bald der 

Vergangenheit an. Das Zauberwort 

heisst hier «e-dec», also elektronische 

Deklaration. Ab dem 1. Januar 2013 

sind Zollanmeldungen mit dem Formular 

11.010 für eine definitive Wareneinfuhr 

nicht mehr zulässig. Dieses Obligatorium 

hat übrigens nichts mit der 

Ausstellung und dem Erhalt der elektronischen 

Veranlagungsverfügung zu tun, 

die wohl erst in ein paar Jahren eingeführt 

wird. Jede Gesellschaft muss sich 

also schon bald mit der IT-gestützten 

Zolldeklaration auseinandersetzen. Hier 

stellt sich dann unter anderem die Frage 

der Aufbewahrung der elektronischen 

Dokumente und der Prüfspur. Ist eine 

Ware zur Einfuhr angemeldet, beginnt 

eine Frist von 30 Tagen; so lange haben 

die Meldepflichtigen Zeit, die Zollanmeldung 

zu prüfen und allfällige Korrekturen 

anzugeben. Nach Ablauf dieser 

Frist können sie grundsätzlich keine 

Änderungen mehr vornehmen. Jede 

Gesellschaft muss sicherstellen, dass 

die verantwortliche Person die Einfuhrdokumente 

fristgerecht überprüft und 

für korrekt befindet. 

Nachdem ein Unternehmen die oben 

erwähnten Punkte geklärt hat, muss es 

die Verantwortlichkeiten und Schnittstellen 

festlegen. Dies wiederum dient ihm 

als Basis zur Planung und Optimierung 

der Lieferstruktur. 

Der Zoll und die Geigen kennen 

sich bereits (Auszüge aus der NZZ 

vom 28. April 2010) 

«Die renommierte Violinistin Patricia 

Kopatchinskaja wurde am Zoll des 

Flughafens Zürich angehalten und 

stundenlang verhört […]. Seither 

ist die Guarneri- Geige mit einem 

Schätzwert von 4,5 Millionen Euro 

in Gewahrsam der Zollbehörden. 

[…] Zwar habe Kopatchins kaja einen 

Vertrag vorweisen können, der 

die Geige als Leihgabe der ÖNB 

ausweist. Doch zusätzlich brauche 

es eine ‹Zollanmeldung für die vorübergehende 

Verwendung› der Geige 

[…]. Sei dieses Formular ausgefüllt, 

fehle nur noch eine Bürgschaft für 

die Einfuhrabgabe in Höhe von 7,6 

Prozent des Schätzwerts, entsprechend 

der Mehrwertsteuer, also 

rund 450 000 Franken. Darum wäre 

die Musikerin […] auch nicht herumgekommen, 

wenn sie die Geige 

beim Einreisen korrekt deklariert 

hätte.» 

Einklang bei der Warenausfuhr 

Für die Warenausfuhr gibt es weitaus weniger 

Regelungen als für die Einfuhr: Bei 

der MWST muss der Versender in einer 

angemessenen Form nachweisen können 

(Stichwort «freie Beweiswürdigung»), 

dass die Waren das Zollinland verlassen 

haben. Beim Zoll muss er die Ware 

korrekt anmelden, sonst könnte die Lieferung 

blockiert werden. Dies betrifft jedoch 

ausschliesslich die Schweizer Seite. 

Die Regelungen des Empfangslands 

gilt es bei jeder Ausfuhr zu prüfen und die 

Dokumente, Warenbezeichnungen usw. 

entsprechend anzupassen. Hier sind vier 

Schlüsselthemen zu beachten: 

1. Parteien 

Bei der Warenausfuhr müssen grundsätzlich 

zwei Parteien angegeben 

werden (neben dem Spediteur resp. 

Zolldeklarant): der Versender und der 

Empfänger. Der Versender – auch Ausführer 

oder Exporteur genannt – bewirkt 

damit die Befreiung von der MWST. Sind 

mehrere Lieferanten an einer Ausfuhr 

beteiligt (sogenanntes Reihengeschäft), 

müssen die weiteren Parteien als Nachweis 

nur eine Kopie der Veranlagungsverfügung 

vorliegen haben. 

2. Zollverfahren 

Bei der Warenausfuhr werden drei Zollverfahren 

unterschieden: 

a. Ausfuhrverfahren (definitives Verbringen 

von Waren in das Zollausland) 

b. Vorübergehende Verwendung (die 

Waren sollen nach einer bestimmten 

Zeit wieder in die Schweiz verbracht 

werden) 

c. Verfahren der passiven Veredelung 

(nach einer erfolgten Bearbeitung im 

Ausland werden die Waren wieder in 

das Zollinland verbracht) 

Werden Waren nicht mittels Ausfuhrverfahren 

(a) exportiert, muss der 

Versender abklären, welche anderen 

Zollverfahren er anwenden soll. Diese 

sind mit diversen Bewilligungen und 

Bedingungen verbunden. 

3. Vereinfachungen 

Gerade im Bereich des Ursprungsrechts 

nutzen viele Gesellschaften die Vereinfachung 

über den Status des «ermächtigten 

Ausführers»: Die Inhaber einer 

solchen Bewilligung dürfen Ursprungsnachweise 

mit einer Erklärung auf der 

Rechnung ausstellen und können auf 

EUR.1 oder EUR-MED verzichten. Seit 

dem 1. Juli 2012 gilt in diesem Bereich 

die «Verordnung über das Ausstellen 

von Ursprungsnachweisen» (VAU). Diese 

schreibt den Bewilligungsinhabern 

diverse Pflichten vor, unter anderem die 

Meldung einer verantwortlichen Person 

mit vertieften Ursprungskenntnissen, die 

aktive Mitwirkung bei einer Kontrolle der 

Zollverwaltung und die aktive Kommunikation 

mit der Zollverwaltung. Die betroffenen 

Gesellschaften tun gut daran, ihre 

Organisation anzupassen, qualifiziertes 

Personal zu benennen, ihre Lieferstruktur 

(vom Einkauf über die Produktion bis 

zum Verkauf) zu analysieren und Nachweise 

korrekt zu erbringen. 

4. Individuelle Regelungen im 

Empfangsland 

Eine ausführende Gesellschaft sollte 

diese Regelungen prüfen und ihre 

Lieferstruktur oder die Dokumente entsprechend 

anpassen. Hierbei sind die 

folgenden Punkten wichtig: 

a. Wertangabe in den Zolldokumenten 

(Ist der korrekte Zollwert angegeben?) 

b. Detaillierte Beschreibung der Waren 


c. Angewendete Incoterms (DDP kann 

zu einer MWST-Registrierung führen) 

d. Notwendigkeit einer Handelsrechnung 

für die Verzollung (oder reicht 

eine Proformarechnung resp. Zollrechnung?) 

e. Ursprungsangaben in den Dokumenten 

(Deklaration EUR.1 oder EUR- 

MED oder gar kein Ursprung) 

f. Liefer- und Rechnungsdatum 

Mit diesen Eckwerten kann der Exporteur 

seinem ausländischen Kunden 

SCHULUNGSPROGRAMM 

MEHRWERTSTEUER UND ZOLL 

die Verzollung bei der Wareneinfuhr 

erleichtern. Werden die Waren jedoch in 

das eigene Auslieferungslager im Ausland 

verbracht, so ist vor allem der Zollwert 

korrekt festzulegen. 

Bei der Warenausfuhr gilt das Hauptaugenmerk 

also der korrekten Dokumentation 

und dem Ursprungsrecht. 

Damit sich der richtige Ursprung ermitteln 

lässt, müssen Einkauf, Produktion, 

Verkauf und Finanzabteilung koordiniert 

zusammenwirken. 

Die Harmonie des Miteinanders 

Ein Orchester kann erst dann erfolgreich 

spielen, wenn jeder einzelne Musiker 

sein Instrument beherrscht und mit den 

anderen eine Einheit bildet. Dasselbe 

kommt insbesondere bei grenzüberschreitend 

tätigen Gesellschaften zum 

Tragen: Jeder Verantwortliche muss sein 

Fachgebiet kennen und mit anderen 

Fachleuten und Abteilungen zusammenarbeiten. 

Nur so können sie als harmonisches 

Ganzes agieren und auftreten. 

Die Mehrwertsteuer spielt nicht nur bei der Abschlussgestaltung eine Rolle. Die Mehrwertsteuer begleitet das 

tägliche Geschäft. Das Jahr 2013 bringt sowohl für in der Schweiz als auch international tätige Unternehmen 

Neuerungen. Das Beobachten der Entwicklung der Mehrwertsteuer ist unerlässlich. 

Folgende Workshops bieten wir in Zürich an: 

Modul I: 

Grundsätze der Mehrwertsteuer für Einsteiger 

15. Januar 2013, 9:00 – 12:00 Uhr 

Modul II: 

Mehrwertsteuer für Praktiker 

22. Januar 2013, 9:00 – 12:00 Uhr 

Modul III: 

Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr 

29. Januar 2013, 9:00 – 12:00 Uhr 

Vertiefungskurs im Bereich Kunst: 

Mehrwertsteuer und Zollmodalitäten im Kontext mit Kunstobjekten 

30. Januar 2013, 9:00 – 12:00 Uhr 

Vertiefungskurs im Bereich Transportwesen: 

Mehrwertsteuer und zollrechtliche Finessen für Logistik und Transportwesen 

31. Januar 2013, 9:00 – 12:00 Uhr 

Selbstverständlich führen wir auf Wunsch auch individuelle, auf Ihr Unternehmen zugeschnittene Ausbildungen 

durch. 

Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeit unter: 

www.treureva.ch/agendanews/veranstaltungenagenda/ 


Dr. Monika Molnár 

LL.M. (Taxation) 

Expertin für internationales 

Mehrwertsteuerrecht und Zollrecht 

Treureva AG 

Zürich 


Maryann Rohner 

lic.oec.HSG 

dipl. Steuerexpertin 

dipl. Wirtschaftsprüferin 

Treureva AG 

Zürich 

Planen Sie als ausländische Unternehmung 

in der Schweiz eine Ausstellung 

durchzuführen oder als ausländischer 

Aussteller an einer Messe teilzunehmen? 

Nachstehend die wichtigsten Fragen 

und Antworten aus der Praxis, welche 

für grenzüberschreitende Importe von 

Messe- und Ausstellungsgegenständen 

relevant sind. 

1. Welches Zollamt ist zuständig? 

Werden vom Ausland Gegenstände in die 

Schweiz für Messen und Ausstellungen 

eingeführt, müssen besondere Vorkehrungen 

getroffen werden um unnötige 

Zoll- und MWST-Kosten zu vermeiden. 

Es empfiehlt sich, eine vorgängige Abklärung 

bezüglich Besonderheiten der 

Deklaration mit der zuständigen Zollkreisdirektion 

vorzunehmen. 

Siehe dazu: www.ezv.admin.ch/dienstleistungen 

/01808/index.html?lang=de 

Praxisinfo für grenzüberschreitende 

Importe 

Checkliste für Messen und Ausstellungen 


2. Was passiert, wenn die Zollstelle 

ausserhalb der Zoll öffnungszeiten 

erreicht wird? 

Wird die geschlossene Zollstelle ohne 

korrekte Abfertigung mit einem Warentransport 

überquert, liegt eine Zuwiderhandlung 

gegen das Zoll- und Mehrwertsteuergesetz 

vor. Eine Zollabfertigung 

ausserhalb der Zollöffnungszeiten ist 

nach vorgängiger Absprache mit der 

zuständigen Zollstelle möglich. Die ausserordentliche 

Abfertigung erfolgt gegen 

Gebühren. 

Betreffend Gebühren und Zollabfertigung 

ausserhalb der ordentlichen Zollöffnungszeiten 

erhalten Sie Auskunft 

unter: 

www.ezv.admin.ch/dienstleistungen/ 

01808/index.html?lang=de 

www.ezv.admin.ch/kontakt/01912/ 

index.html?lang=de 

3. Was bedeutet Carnet ATA? 

Ein Carnet ATA ist ein internationales 

Dokument, welches es erlaubt, Gegenstände 

(Waren) für eine vorübergehende 

Verwendung ins Zollinland einzuführen. 

Dieses Verfahren ist auch für Messe- und 

Ausstellungsgegenstände geeignet, können 

sie doch ohne Belastung von Zollgebühren 

und Mehrwertsteuer ins Inland 

verbracht werden. Das Carnet ATA wird 

von Industrie- und Handelskammern gegen 

Leistung eines Depot ausgestellt und 

entbindet den Inhaber bei einem Grenzübertritt 

von allen Sicherheitsleistungen 

(Gebühren, Depotzahlungen beim Zoll). 

Weitere Details unter: 

www.ezv.admin.ch/zollinfo_firmen/ 

verzollung/00367/index.html?lang=de 

4. Wann darf das Carnet ATA nicht 

verwendet werden? 

Ein Carnet ATA darf nicht verwendet 

werden für: 

– Vermietung 

– Leasing 

– Waren zum ungewissen Verkauf 

Vermietung von Gegenständen und 

Leasinggeschäfte unterliegen grundsätzlich 

der Mehrwertsteuer. Werden Waren 

zum ungewissen Verkauf in die Schweiz 

eingeführt, muss das Zollverfahren 

«Vorübergehende Verwendung» (vormals 

«Freipass» genannt) angewendet werden. 

In diesem Fall wird bei der Einfuhr in die 

Schweiz ein Depot verlangt. 

Siehe dazu: 

www.zurichcci.ch/de/carnet_ata.html 

5. Wie lange ist das Carnet ATA gültig? 

Das Carnet ATA ist für 1 Jahr gültig. 


6. Was passiert, wenn der Gegenstand 

erst nach Ablauf der 

Gültigkeit des Carnet ATA aus 

der Schweiz ausgeführt wird? 

Bei der Wiederausfuhr wird die Einfuhrmehrwertsteuer 

(8 % / 2.5 %) erhoben. 

7. Was passiert, wenn der Gegenstand 

bei der Wiederausfuhr nicht 

ordnungsgemäss abgefertigt 

werden kann, da die Zollstelle 

geschlossen ist? 

Wird die Zollabfertigung nicht bestätigt, 

kann die Handelskammer das Depot 

nicht zurückbezahlen. 

8. Was muss bei Kunstgegenständen 

besonders beachtet werden? 

Kunst- und Ausstellungsgegenstände 

für öffentlich zugängliche Museen sind 

zollfrei, wenn sie von Museen selbst oder 

unmittelbar für diese eingeführt werden 

und nicht weitergegeben werden. Diese 

Gegenstände sind auch dann zollfrei, 

wenn sie an folgenden Orten ausgestellt 

werden: 

– in öffentlichen Parkanlagen sowie auf 

öffentlichen Plätzen und Strassen 

– in Gebäuden und Anlagen öffentlichrechtlicher 

Institutionen 

– in privaten Gebäuden und Anlagen, sofern 

diese allgemein zugänglich sind und 

nicht kommerziellen Zwecke dienen. 

Die abgabenfreie Einfuhr von Kunstgegenständen 

und Sammlungsstücken 

muss vor der Einfuhr schriftlich mit 

einem speziellen Formular (Nr. 11.32) 

bei der zuständigen Zollkreisdirektion 

beantragt werden. 

Siehe dazu: 

www.ezv.admin.ch/zollinfo_firmen/ 

02713/02721/index.html?lang=de 

9. Was bedeutet Kulturgut und was 

muss beachtet werden? 

Um als Kulturgut im Sinne des Kulturgütertransfergesetzes 

zu gelten, muss 

ein Objekt: 

– aus religiösen oder weltlichen Gründen 

für Archäologie, Vorgeschichte, 

Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft 

bedeutungsvoll sein, 

– zu einer der in Artikel 2 der UNESCO- 

Konvention 1970 genannten Objekt- 

Kategorien gehören. 

Für Kulturgüter gelten besondere 

Vorschriften. Siehe dazu Entscheidungshilfen 

und Checkliste des Bundesamtes 

für Kultur: 

www.bak.admin.ch/kulturerbe/ 

04371/04385/index.html?lang=de 

10. Gelten besondere Zollvorschriften 

für tragbare Instrumente? 

Ja. Werden tragbare Instrumente für 

Konzerte in der Schweiz eingeführt oder 

für Unterrichtszwecke verwendet, kann 

die Zollabfertigung vereinfacht erfolgen. 

Die Vereinfachung gilt auch für Leihinstrumente, 

die einer Person zur Verfügung 

gestellt werden, unabhängig davon, 

ob diese ihren Wohnsitz im In- oder 

Ausland hat. 

Siehe dazu: 

www.ezv.admin.ch/zollinfo_privat/zu_ 

beachten/03277/index.html?lang=de 

Bei älteren Instrumenten sind auf 

jeden Fall die Bestimmungen des Kulturgütertransfergesetzes 

zu beachten. 

11. Gilt ein Klavier als tragbares 

Instrument? 

Nein. 

Hegetschweiler AG Telefon +41 (0)44 945 51 52 

Media-Verwaltung Telefax +41 (0)44 945 53 07 

Im Chupferplätz 7 · Postfach 49 media@hegetschweiler.eu 

CH-8605 Gutenswil www.hegetschweiler.eu 

12. Können Studien und Werke von 

Schweizer Künstlern, die zu 

Studienzwecken vorübergehend 

im Ausland weilen, zollfrei 

ein geführt werden? 

Originalarbeiten, die Schweizer Künstler 

mit Wohnsitz in der Schweiz während 

eines zeitlich befristeten Studienaufenthalts 

im Ausland geschaffen 

haben, können zollfrei in die Schweiz 

eingeführt werden. Voraussetzung ist, 

dass sich der Gegenstand im Zeitpunkt 

der Einfuhr im Eigentum des Künstlers 

befindet. 

13. Was gilt als Studienaufenthalt? 

Als Studienaufenthalt gelten Aus- und 

Weiterbildungen: 

– an Schulen, welche durch öffentliche 

oder private Kulturförderungsinstitutionen 

unterstützt werden, oder 

– in Form der Zusammenarbeit mit anderen 

Künstlern oder Institutionen zum 

Erlernen oder Vertiefen künstlerischer 

Techniken und Fertigkeiten. 

14. Können Kunstwerke von 

Kunstmalern und Bildhauern 

mehrwertsteuerbefreit in die 

Schweiz eingeführt werden? 

Ja, sofern die Gegenstände von Künstlern 

persönlich geschaffen wurden und 

von ihnen selbst oder in ihrem Auftrag in 

die Schweiz eingeführt werden. 

15. Können Kunstwerke von allen 

Künstlern mehrwertsteuerbefreit 

in die Schweiz eingeführt 

werden? 

Nein, nur Kunstmaler und Bildhauer 

sind von der Einfuhrmehrwertsteuer 

befreit. 

Exklusiv-Vertretung für Publikationen und Internetmedien 

der Handelskammer Deutschland–Schweiz. 

Mit den Medien der Handelskammer Deutschland–Schweiz erreichen Sie über 

21’000 Führungskräfte in Deutschland und in der Schweiz. 

Wir bieten Ihnen einen optimalen Mediamix durch die Inseraten-Schaltung in 

der monatlich erscheinenden Kammerzeitschrift «CH–D Wirtschaft», durch den 

Internetauftritt und durch die Werbung in unseren Fachpublikationen. 


Einführung 


LL.M. (Taxation) 

Expertin für internationales 

Mehrwertsteuerrecht und Zollrecht 

Treureva AG 

Zürich 


lic.oec.HSG 

dipl. Steuerexpertin 

dipl. Wirtschaftsprüferin 

Treureva AG 

Zürich 

Am 2. Oktober 2012 fand in Zürich das 

1. Symposium «VAT meets ART» unter 

der Leitung von Dr. Monika Molnár statt. 

Eines der Themen war die gesetzeskonforme 

Einfuhr, Lagerung und Ausfuhr 

von Kulturgütern aller Art. 

Das Kulturgütertransfergesetz 

Am 1. Juni 2005 sind in der Schweiz das 

Bundesgesetz über den internationalen 

Kulturgütertransfer (KGTG) und die Vollziehungsverordnung 

(KGTV) in Kraft 

getreten. Das Gesetz basiert auf der 

UNESCO-Konvention 1970 über Massnahmen 

zum Verbot und zur Verhütung 

der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und 

Übereignung von Kulturgut. Es ist die 

Umsetzung der erwähnten Konvention 

für die Schweiz. 

Wer und was sind betroffen? 

Vor allem in Kunsthandel und Auktionswesen 

tätige Personen haben gemäss 

dem Gesetz verschiedene Sorgfaltspflichten 

zu beachten, wenn Kultur güter 

gemäss Kulturgütertransfergesetz eingeführt, 

in der Schweiz gelagert oder 

ausgeführt werden. 

Kulturgüter im Sinne des Gesetzes 

sind alle Objekte, die aus religiösen oder 

weltlichen Gründen für Archäologie, 

Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, 

Kunst oder Wissenschaft bedeutungsvoll 

sind. Diese Kulturgüter sind in Art. 1 

der UNESCO-Konvention 1970 definiert. 

Dazu gehören beispielsweise 

– Seltene Sammlungen der Zoologie, 

Mineralogie und Anatomie 

– Mehr als 100jährige Antiquitäten, z.B. 

Möbel und Musikinstrumente 

Import, Export und Lagerung 

von Kulturgütern 

Sind Sie im Kunsthandel oder im Auktionswesen 

tätig und handeln Sie in der Schweiz und international 

mit Kulturgütern? 

Die folgenden Staaten haben die UNESCO-Konvention 1970 ratifiziert 

Afghanistan 

Ägypten 

Albanien 

Algerien 

(Amerika siehe 

Vereinigte Staaten) 

Angola 

Äquatorialguinea 

Argentinien 

Armenien 

Aserbaidschan 

Australien 

Bahamas 

Bangladesch 

Barbados 

Belarus 

Belgien 

Belize 

Bhutan 

Bolivien 

Bosnien und 

Herzegowina 

Brasilien 

Bulgarien 

Burkina Faso 

China 

(exkl. Hong Kong) 

Costa Rica 

Côte d’Ivoire 

Dänemark 

Deutschland 

Dominikanische 

Republik 

Ecuador 

El Salvador 

(England siehe 

Vereinigtes Königreich) 

Estland 

Finnland 

Frankreich 

Gabun 

Georgien 

Grenada 

Griechenland 

Guatemala 

Guinea 

Haiti 

Honduras 

Indien 

Irak 

Iran 

Island 

Italien 

Japan 

Jordanien 

Kambodscha 

Kamerun 

Kanada 

Katar 

Kirgisistan 

Kolumbien 

Kongo (Kinshasa) 

Korea (Nord-) 

Korea (Süd-) 

Kroatien 

Kuba 

Kuwait 

Libanon 

Libyen 

Litauen 

Madagaskar 

Mali 

Marokko 

Mauretanien 

Mauritius 

Mazedonien 

Mexiko 

Moldawien 

Mongolei 

Montenegro 

Nepal 

Neuseeland 

Nicaragua 

Niederlande 

Niger 

Nigeria 

Norwegen 

Oman 

Pakistan 

Panama 

Paraguay 

Peru 

Polen 

Portugal 

Ruanda 

Rumänien 

Russland 

Sambia 

Saudi-Arabien 

Schweden 

Schweiz 

Senegal 

Serbien 

Seychellen 

Slowakei 

Slowenien 

Spanien 

Sri Lanka 

Südafrika 

Syrien 

Tadschikistan 

Tansania 

Tschad 

Tschechische Republik 

Tunesien 

Türkei 

Ukraine 

Ungarn 

Uruguay (USA siehe 

Vereinigte Staaten) 

Usbekistan 

Venezuela 

Vereinigte Staaten 

Vereinigtes Königreich 

Vietnam 

Zentralafrikanische 

Republik 

Zimbabwe 

Zypern 

Quelle: http://erc.unesco.org/cp/convention.asp?KO=13039&language=F 


– Bilder, Skulpturen und Montagen in 

irgendeinem Material 

– Seltene Manuskripte 

– Briefmarken 

– Foto- und Filmarchive 

Zur Klärung der Frage, ob es sich bei 

einem bestimmten Gut um ein Kulturgut 

handelt, hat das Bundesamt für Kultur 

eine Checkliste publiziert 

(www.bak.admin.ch/kulturerbe/04371/ 

index.html?lang=de) 

Vorgehen beim Zoll – 

Wichtige Hinweise 

Ein Kulturgut darf nur ein- oder ausgeführt 

werden, wenn seine rechtmässige 

Herkunft sichergestellt ist. Der Zoll kontrolliert 

den Kulturgütertransfer an der 

Grenze. Es bestehen spezielle Deklarationspflichten. 

Eine unrichtige Deklaration 

oder die rechtswidrige Einfuhr sind 

strafbar. Die Zollbehörden sind ermächtigt, 

verdächtige Kulturgüter zurückzubehalten, 

Abklärungen durchzuführen und 

gegebenenfalls den Strafverfolgungsbehörden 

Anzeige zu erstatten. 

Wer ein Kulturgut ein-, durch- oder 

ausführt hat in der Zollanmeldung 

detaillierte Angaben über den Objekttyp 

und den Ursprung bzw. die Herkunft des 

Kulturguts zu machen. Ob eine Ausfuhrbewilligung 

eingeholt werden muss, 

hängt von den jeweiligen nationalen Vorschriften 

des Staates ab, aus dem das 

Kulturgut exportiert wird. 

Zur Wahrung kultur- und aussenpolitischer 

Interessen und zur Sicherung 

des kulturellen Erbes hat die Schweiz 

mit verschiedenen Ländern Staatsverträge 

abgeschlossen. Für Einfuhren 

von Kulturgütern aus diesen Staaten 

muss eine Ausfuhrbewilligung vorgelegt 

werden (z.B. Ausfuhr einer Stradivari 

aus Italien in die Schweiz). Wer Kulturgüter 

aus einem Staat einführt, welcher 

die UNESCO-Konvention 1970 ratifiziert 

hat, muss in der Zolldeklaration angeben, 

ob die Ausfuhr aus dem Vertragsstaat 

bewilligungspflichtig ist oder nicht. 

Das Formular «Ein-, Durch- und Ausfuhr 

von Kulturgütern» / «Deklaration für 

die Einlagerung von Kulturgut» ist erhältlich 

unter www.bak.admin.ch/kgt. 

Die Zolltarifnummern und die anzugebenden 

statistischen Schlüssel finden 

sich im elektronischen Zolltarif der 

Schweiz unter www.tares.ch. 

Wer Kulturgüter bei der Ein- oder 

Ausfuhr vorsätzlich unrichtig deklariert, 

wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr 

oder Busse bis zu CHF 100‘000 bestraft 

(Art. 24 Abs. 1 lit. c KGTG). Bei 

Fahr lässigkeit kann die Busse bis CHF 

20‘000 betragen. 

Die Einfuhr ist gemäss Kulturgütertransfergesetz 

rechtswidrig, wenn 

sie eine bilaterale Vereinbarung über 

die Einfuhr oder die Rückführung von 

Kulturgut verletzt oder wenn sie gegen 

eine befristete Massnahme des Bundesrates 

zum Schutz des kulturellen Erbes 

eines fremden Staates verstösst. Informationen 

über bilaterale Vereinbarungen 

werden auf der Website des Bundesamts 

für Kultur publiziert 

(www.bak.admin.ch/kgt). 

Sorgfaltspflichten 

Die im Kunsthandel und Auktionswesen 

tätigen Personen sind verpflichtet, die 

rechtmässige Herkunft des Kulturguts 

sicherzustellen. Weiter müssen Sie ein 

ausführliches Beschaffungsregister führen 

und folgendes Vorgehen beachten: 

– Beschaffung von Informationen über 

den Verkäufer oder die einliefernde Person 

(Name, Vorname, Geburtsdatum, 

Wohnsitz und Staatsangehörigkeit) 

Deklaration für die Einlagerung von Kulturgut 

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD 

Eidgenössische Zollverwaltung EZV 

Nr. __________________ 

Gemäss Artikel 26 der Verordnung über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTV; SR 444.11) ist die 

Einlagerung von Kulturgut schriftlich anzumelden. 

Vordokument: Versendungsland: 

Versender: Empfänger: 

Zeichen, Nr., Anzahl, Verpackung: Bruttogewicht: 

Genaue Warenbezeichnung (inkl. Objekttyp und Herstellungs- oder Fundort): 

1 

2 

3 

4 

Ausfuhrbestimmungen des Versendungslandes (zutreffendes ankreuzen): 

Versendungsland ist kein Vertragsstaat 1 

Versendungsland ist ein Vertragsstaat 1 

, die Ausfuhr unterliegt in diesem Vertragsstaat keiner Bewilligung 

1 

Versendungsland ist ein Vertragsstaat , die Ausfuhr aus diesem Vertragsstaat ist bewilligungspflichtig: 

Bewilligung Nr. vom (sofern vorhanden) 

Anmelder/Vertreter: Ort und Datum: 

– Überprüfung der Angaben anhand eines 

beweiskräftigen Dokuments, falls 

Zweifel an deren Richtigkeit bestehen 

– Einholen einer schriftlichen Erklärung 

des Verkäufers bzw. der einliefernden 

Person über die Verfügungsberechtigung 

über das Kulturgut 

– Information des Kunden über bestehende 

Ein- und Ausfuhrregelungen 

von Vertragsstaaten der UNESCO- 

Konvention von 1970 

– Buchführung über die Beschaffung von 

Kulturgut: Beschreibung und Ursprung 

bzw. Herkunft des Kulturguts, Datum 

der Übertragung, Ankaufspreis bzw. 

Schätzwert, ferner die Angaben zur 

Identität und die Erklärung über die 

Verfügungsberechtigung (oben). 

Die zu einem Kulturgut angelegte Dokumentation 

ist während 30 Jahren aufzubewahren. 

Empfehlung 

Beachten Sie beim grenzüberschreitenden 

Handel mit Kulturgütern die notwendigen 

Deklarationspflichten. Falls Sie erwägen, 

im Ausland ein Kulturgut zu erwerben und 

in die Schweiz einzuführen, ist es empfeh- 

lenswert, sich genügend Zeit für die Abklärung 

der gesetzlichen Verpflichtungen 

und für die Zollformalitäten einzuräumen. 

Unterschrift und Name des Anmelders: 

Für das Zollamt: 


Urs Jaun 

Urs Jaun, lic.iur. 

Zollfachmann mit Eidg. Fachausweis 

Beauftragter der Handelskammer 

Deutschland-Schweiz 

für aussertarifäre Handelshemmnisse, 

Zoll- und Integrationsfragen 

Gurnigelweg 21, CH-3006 Bern 

Tel. +41 (0)31 351 78 92 

Fax +41 (0)31 351 79 83 

uv.jaun@bluewin.ch 

Bekanntlich führte die EU vor einiger Zeit 

im Rahmen des Risikomanagements die 

EORI-Nummer für «Wirtschaftsbeteiligte» 

ein, zu denen, bei grenzüberschreitenden 

Warentransaktionen, auch der 

Warenempfänger bzw. die Warenempfängerin 

gehört. Nach Art. 4k Abs. 1, 1. 

Satz, der EU-Durchführungsverordnung 

zum EU-Zollkodex (Verordnung [EWG] 

Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 

1993 – ZK-DVO) «dient die EORI-Nummer 

zur Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten 

und anderen Personen in ihren 

Beziehungen zu den Zollbehörden». 

Der «Wirtschaftsbeteiligte» ist ein 

Begriff des EU-Zollrechts. Definiert 

wird der «Wirtschaftsbeteiligte» in Art. 1 

Ziffer 12 ZK-DVO. Die Bestimmung hat 

folgenden Wortlaut: «Wirtschaftsbeteiligter» 

ist «eine Person, die im Rahmen 

ihrer Geschäftstätigkeit mit unter das 

[EU-] Zollrecht fallenden Tätigkeiten befasst 

ist». Darunter fallen «nicht nur alle 

unmittelbar Beteiligten (z.B. Ausführer, 

EU: EORI-Nummer für 

Wirtschaftsbeteiligte Verzollungsverfahren 

42 oder 63 

Klarstellung der deutschen Zollverwaltung zur 

Angabe einer EORI-Nummer für Warenempfänger 

in Einfuhr-Zollanmeldungen 

Anmelder, Vertreter), sondern auch alle 

mittelbar Beteiligten …» (vgl. Homepage 

der DE-Zollverwaltung www.zoll.de, 

«Fragen und Antworten» / «Wer benötigt 

eine EORI- Nummer?»). Als «mittelbar 

Beteiligter» an einem (z. B. Einfuhr-) Zollverfahren 

gilt auch der Warenempfänger 

bzw. die Warenempfängerin, selbst 

wenn es sich dabei um ein Kleinst- 

Unternehmen handelt (z.B. ein kleines 

Spezialgeschäft oder ein Quartierladen). 

Die deutsche Zollverwaltung, d.h. das 

Zentrum für Informationsverarbeitung 

und Informationstechnik in D-65936 

Frankfurt a.M., hat am 15. März 2012 

die ATLAS-Info 2018/12 publiziert und 

damit folgende Klarstellung für Reihengeschäfte 

und Anmeldungen zum Verfahren 

42 und 63 vorgenommen: 

«Wenn sich an die Einfuhr unmittelbar 

eine steuerbefreiende innergemeinschaftliche 

Lieferung anschliesst (§ 5 

Abs. 1 Nr. 3 DE-UStG; Verfahrenscode 

42 oder 63), wird aus umsatzsteuerrechtlichen 

Gründen das Unternehmen 

als Empfänger angegeben, dem die Gegenstände 

tatsächlich auszuliefern sind. 

Sofern der Empfänger in zollrechtlicher 

Hinsicht nicht an der Einfuhr beteiligt 

ist, liegt im Hinblick auf ihn eine 

Tätigkeit, die unter das Zollrecht fällt, 

nicht vor. Der Empfänger gilt somit nicht 

als Wirtschaftsbeteiligter. Die Angabe 

der EORI-Nummer eines Empfängers 

ist in diesen Fällen, d.h. insbesondere 

bei Reihengeschäften, entbehrlich.» 

Der Link zur ATLAS-Info 2018/12 

findet sich unter: http://www.zoll.de/ 

DE/Fachthemen/Zoelle/ATLAS/ATLAS- 

Publikationen/Teilnehmerinformationen/ 

teilnehmerinformationen_node.html. 

Es sei hier darauf hingewiesen, dass 

die deutsche Zollverwaltung für Fragen 

zum EU-Zollrecht das «Informations- 

und Wissensmanagement Zoll» zur 

Verfügung stellt (Adresse: Carusufer 3-5, 

D-01099 Dresden / Postfach 10 07 61 

D-01077 Dresden). 

Für spezifische Fragen zur EORI- 

Nummer ist dort die Zentrale 

(EORI-) Auskunft zuständig: 

Tel. +49 (0)351 44834-540 

Fax +49 (0)351 44834-590 

e-Mail info.eori@zoll.de 

Mit unserer 

Geschäftsrepräsentanz 

machen wir Ihren 

Markteinstieg 

Schweiz 

leicht und kostengünstig. 

Alles dazu auf 



Tödistrasse 60, 8002 Zürich 


Telefon +41 (0)44 283 61 71 

auskunft@handelskammer-d-ch.ch 


Inkrafttreten: 1. Januar 2013 

Im Rahmen des Projektes «Zollveranlagungsprozesse 

(ZVP)» untersuchte 

die Zollverwaltung (EZV) zusammen mit 

Wirtschaftsvertretern verschiedene Ansätze, 

um die bestehenden Zollverfahren 

zu optimieren. Die Geschäftsleitung der 

EZV (GL EZV 3/2012) hiess u.a. nachstehende 

Massnahmen gut. 

1. Anpassung der Betriebszeiten und 

des Zeitpunkts der Warenfreigabe 

Gemäss dem Konzept für das vereinfachte 

Verfahren für Empfang und Versand 

kann der ZE/ZV zwar während 

sieben Tagen und 24 Stunden eine elektronische 

Zollanmeldung einreichen. Die 

Warenfreigabe erfolgt jedoch nur während 

den Betriebs- oder Öffnungszeiten 

der Zollstelle. 

1.1 Vereinfachtes Verfahren für Empfang 

(ZE) 

Ab 1. Januar 2013 gilt Folgendes: 

– Waren mit Selektionsresultat «frei/mit» 

oder «frei/ohne» und Abladebewilligung 

NCTS 

Waren, die «frei» («frei/mit» oder «frei/ 

ohne») selektioniert sind, gelten nach 

Erhalt der Abladebewilligung NCTS und 

des Selektionsresultats als freigegeben 

und können unverzüglich abgeführt werden; 

dies sieben Tage pro Woche und 

24 Stunden pro Tag ohne Einschränkungen. 

Abladebewilligung NCTS 

Vorbehalten bleiben allfällige Einschränkungen 

gemäss ZE-Bewilligung 

und Abnahmebericht. 

Beispiel: Summarische Anmeldung 

NCTS um 01:25 Uhr Abladebewilligung 

NCTS um 01:25 Uhr (z.B. NCTS 

Projekt «Zollveranlagungsprozesse» 

Umsetzung der organisatorischen Massnahmen: 

– Anpassung der Betriebszeiten und des Zeitpunkts 

der Warenfreigabe 

– Vereinfachte Rückerstattung für ausländische Rückwaren 

– Ausdehnung der Frist zur Zollanmeldung beim ZE 

– Ausdehnung der Frist zur Überführung ins Transitverfahren 

beim ZV 

ohne Zollverschluss) Zollanmeldung 

um 01:30 Uhr / Selektionsresultat «frei/ 

ohne» > Warenfreigabe um 01:30 Uhr 

Waren, die zwar «frei» selektioniert 

sind, jedoch die Abladebewilligung 

NCTS noch nicht erteilt wurde (z.B. 

Sendungen mit Zollverschluss), sind 

nicht freigegeben. 

Kleinsendungen, die mit Sammelzollanmeldung 

oder Kleber angemeldet 

werden, gelten weiterhin nur während 

den Betriebszeiten als freigegeben. 

Dies, weil keine elektronische Selektion 

durchgeführt werden kann. 

– Waren, bei denen Interventionszeiten 

laufen 

Waren, bei denen Interventionszeiten 

(NCTS und/oder e-dec) laufen, gelten 

erst nach Erhalt der Abladebewilligung 

NCTS und der Freigabemeldung 

e-dec als freigegeben. Die Interventionszeiten 

laufen nur während den 

Betriebszeiten der Kontrollzollstelle. 

Beispiel: Summarische Anmeldung 

NCTS um 01:25 Uhr Abladebewilli- 

gung NCTS um 01:25 Uhr (z.B. NCTS 

ohne Zollverschluss) Zollanmeldung 

um 01:30 Uhr / Selektionsresultat «gesperrt» 

> Warenfreigabe um 05:30 Uhr 

(nach Ablauf der Interventionsfrist 

e-dec) 

Kleinsendungen, die mit Sammelzollanmeldung 

oder Kleber angemeldet 

werden, gelten weiterhin nur während 

den Betriebszeiten als freigegeben. 

Dies, weil keine elektronische Selektion 

durchgeführt werden kann. 

– Warenfreigabe bei «regelmässigem 

Verkehr mit Fahrplan» 

Beim Prozess «Regelmässiger Verkehr 

mit Fahrplan» wird ein Freigabezeitpunkt, 

Montag bis Freitag, zwischen 

05:00 Uhr und 22:00 Uhr, definiert. Die 

Waren müssen vor dem definierten 

Freigabezeitpunkt elektronisch angemeldet 

werden. Die Abladebewilligung 

NCTS muss nicht vorliegen. 

Unabhängig des Selektionsresultats 

gelten solche Sendungen erst zum 

definierten Freigabezeitpunkt als freigegeben. 


– Verfahren bei «Ausnahmsweise Zollanmeldung 

durch Dritte» 

Die Freigabe erfolgt während den Öffnungszeiten 

der Kontrollzollstelle im 

Einzelfall. 

Falls die IT-Systeme des ZE oder der 

Zollverwaltung nicht ordnungsgemäss 

funktionieren, ist eine Freigabe 

24 Stunden / 7 Tage die Woche nicht 

möglich. Es gelten die Bestimmungen 

der «Pannenlösung». 

Die Dienstvorschriften und die Mustervorlage 

des Abnahmeberichts werden 

entsprechend geändert. 

1.2 Vereinfachtes Verfahren für Versand 

(ZV) 

Ab 1. Januar 2013 gilt Folgendes: 

– Waren mit Selektionsresultat «frei» 

Waren, die «frei» selektioniert sind, 

gelten als freigegeben und können 

z.B. in ein Transitverfahren übergeführt 

werden; dies sieben Tage pro Woche 

und 24 Stunden pro Tag ohne Einschränkungen. 

– Waren, bei denen Interventionszeiten 

laufen 

Waren, bei denen Interventionszeiten 

(NCTS oder e-dec) laufen, gelten erst 

nach Erhalt der entsprechenden Freigabemeldung 

als freigegeben. Die Interventionszeiten 

laufen nur während 

den Betriebszeiten der Kontrollzollstellen. 

– Warenfreigabe bei «regelmässigem 

Verkehr mit Fahrplan» 

Beim Prozess «Regelmässiger Verkehr 

mit Fahrplan» wird ein Freigabezeit- 

punkt, Montag bis Freitag zwischen 

05:00 Uhr und 22:00 Uhr, definiert. Die 

Waren müssen vor dem definierten 

Freigabezeitpunkt elektronisch angemeldet 

werden. 

Unabhängig des Selektionsresultats 

gelten solche Sendungen erst zum 

definierten Freigabezeitpunkt als freigegeben. 

Falls die IT-Systeme des ZV oder der 

Zollverwaltung nicht ordnungsgemäss 

funktionieren, ist eine Freigabe 

24 Stunden / 7 Tage die Woche nicht 

möglich. Es gelten die Bestimmungen 

der «Pannenlösung». 

1.3 Verfahren an der Grenze im 

Strassenverkehr 

Der Zollanmelder konnte bisher zwar 

während sieben Tagen pro Woche und 24 

Stunden pro Tag eine elektronische Zollanmeldung 

einreichen. Die Warenfreigabe 

erfolgte jedoch nur während den Schalteröffnungszeiten 

der Grenzzollstelle. 

Ab 1. Januar 2013 gilt unter Vorbehalt 

besonderer Anordnungen der gegenüberliegenden 

ausländischen Zollstelle 

und der Besonderheiten bei Nebenzollstellen 

Folgendes: 

1.3.1 Einfuhr-Richtung 

– Selektionsresultate «frei/mit» und «frei/ 

ohne» 

– Montag bis Freitag 

Waren, die «frei» («frei/mit» und «frei/ 

ohne») selektioniert sind, gelten sofort 

als freigegeben 

und können zwischen 05:00 Uhr und 

22:00 Uhr unverzüglich nach Erhalt des 

Selektionsresultats abgeführt werden. 

– Samstag 

Waren, die «frei» («frei/mit» und «frei/ 

ohne») selektioniert sind, gelten sofort 

als freigegeben und können innerhalb 

der Öffnungszeiten, die für den Transit 

im Handelswarenverkehr gelten (und 

sofern ziviles Zollpersonal im Dienst 

ist) unverzüglich nach Erhalt des Selektionsresultats 

abgeführt werden. 

Beispiele: Zollanmeldung am Dienstag 

um 01:30 Uhr / Selektionsresultat 

«frei/ohne» > Warenfreigabe am 

Dienstag um 05:00 Uhr 

Zollanmeldung am Sonntag um 01:30 

Uhr / Selektionsresultat «frei/ohne» 

> Warenfreigabe am Montag um 

05:00 Uhr 

– Selektionsresultat «gesperrt» 

Waren, die ausserhalb der Schalteröffnungszeiten 

der Zollstelle angemeldet 

und «gesperrt» selektioniert werden, 

bleiben bis zu Beginn der nächsten 

Schalteröffnungszeit gesperrt und 

dürfen nicht abgeführt werden. 1 

Vorausangemeldete Sendungen, welche 

während den Schalteröffnungszeiten 

vordisponiert wurden, gelten 

wie freiselektioniert, falls die Zollstelle 

keine Kontrolle angeordnet hat. 

Die Dienstvorschriften werden entsprechend 

geändert. 

Die Zollstellen legen die örtlichen Betriebsabläufe 

fest. 

1.3.2 Ausfuhr-Richtung 

Für selektionierte Ausfuhrzollanmeldungen 

gelten die Zeiten gemäss Ziffer 1.3.1. 

Die Selektion der Ausfuhrzollanmeldung 

e-dec und die Transiteröffnung 


erfolgen nur während den Schalteröffnungszeiten 

der Zollstelle. 

1.4 Übrige Verkehrsarten (Bahn-, Schiff- 

und Luftverkehr) 

In den übrigen Verkehrsarten gelten die 

heute bestehenden Regelungen unverändert. 

2. Vereinfachte Rückerstattung für 

ausländische Rückwaren, die nicht 

ausgeliefert werden konnten 

Die Post und die Post-Konzessionäre 

können bereits heute ein vereinfachtes 

Rückerstattungsverfahren anwenden, 

wenn eine Sendung dem Empfänger 

nicht zugestellt werden kann. Ab dem 

1. Januar 2013 können alle Zollanmelder 

von dieser Vereinfachung profitieren. 

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt 

sein: 

– Die Sendung ist unzustellbar. Eine 

Sendung gilt als unzustellbar, wenn 

der Zollanmelder die Sendung dem 

Empfänger nicht zustellen kann (z.B. 

infolge Annahmeverweigerung, Adresse 

unbekannt, Empfänger verstorben, 

etc.). Dadurch kann der Frachtvertrag 

nicht endgültig erfüllt werden. 

– Die vollständige Sendung ist im Gewahrsam 

des Zollanmelders verblieben. 

– Der Zollanmelder muss den Nachweis 

erbringen, dass die Sendung nicht zugestellt 

werden konnte. 

Der Nachweis kann erbracht werden 

z.B. mit einem Vermerk über die Unzustellbarkeit 

und die Wiederausfuhr 

auf dem Lieferschein (Kopie davon ist 

im Dossier aufzubewahren) und/oder 

mit einem Auszug seines Track&Trace- 

Systems. 

Der Zollanmelder geht wie folgt vor: 

– Antrag auf Rückerstattung in der Ausfuhrzollanmeldung 

– E-dec Export: Rückerstattungstyp 

6 (Rückerstattung andere), TN: 

9999.9999, Veranlagungstyp 4 

(Rückwaren) 

– NCTS Ausfuhrabmeldung: Code 22 

plus Abfertigungsart-Code 

– NCTS Ausfuhrdeklaration: Code 22 

(Achtung: Nur mit korrekter Tarifnummer, 

nicht möglich mit Tarifnummer 

9999.9999). 

– Angabe des Rücksendegrundes in 

der Ausfuhrzollanmeldung (bzw. Ausfuhrabmeldung) 

im Feld «Bemerkungen». 

– Schriftlicher Antrag mit Formular 25.74 

B bei der Ausfuhrzollstelle innert 10 

Arbeitstagen seit der Ausfuhrveranlagung. 

Auf dem Antragsformular können 

mehrere Sendungen aufgeführt 

werden. 

– Wurden bei der Einfuhr die Veranlagungsverfügungen 

(Zoll und Mehrwertsteuer) 

in Papierform ausgestellt, 

sind diese im Original dem Antrag beizulegen. 

– Wurde bei der Einfuhr eine elektronische 

Veranlagungsverfügung (eVV) 

ausgestellt, beantragt der Zollanmelder 

im System e-dec, dass der auf der 

Einfuhrzollanmeldung aufgeführte Importeur, 

der die Annahme des eingeführten 

Gegenstands verweigert hat, 

durch die Adresse des ausländischen 

Versenders per Adresse des Zollanmelders 

ersetzt wird. 

Für die Rückerstattung wird dem 

Zollanmelder eine Gebühr von Fr. 1.– je 

Sendung berechnet (mindestens Fr. 44.– 

[halbe Stunde Aufwand] je Antrag [Form. 

25.74]). 

Für den Zollanmelder ZV SPILOG in 

Mülligen und Urdorf gilt weiterhin die bereits 

heute bestehende Regelung. 

Die Formulare 25.74 A (für ZV Spilog 

in Mülligen und Urdorf) und 25.74 B (für 

alle anderen Zollanmelder) können auf 

der Internetseite unter www.ezv.admin. 

ch / Zollinformation Firmen / Zollfreier 

Vorschau auf die kommenden Ausgaben der 

Februar-Ausgabe: Wirtschaftsstandort Deutschland 

März-Ausgabe: Unternehmenssteuern 

April-Ausgabe: Online-Handel 

Mai-Ausgabe: M&A / Nachfolgeregelung 

Warenverkehr / Rückwaren / heruntergeladen 

werden. 

Für ausländischen Rückwaren, die dem 

Empfänger oder Importeur ausgeliefert 

wurden, gelten die bisherigen Bestimmungen 

unverändert (vgl. Publikation 18.86). 

3. Ausdehnung der Frist zur Zollanmeldung 

beim zugelassenen 

Empfänger (ZE) 

Der Zugelassene Empfänger (ZE) hat 

neu die Möglichkeit, die zugeführten, 

gestellten und summarisch angemeldeten 

Waren bis spätestens am dreissigsten 

Kalendertag, der auf die Gestellung 

folgt, bei der Kontrollzollstelle anzumelden. 

Eine Verlängerung dieser Frist ist 

nicht möglich. 

Die Frist für die Zollanmeldung an der 

Grenze bleibt unverändert. 

Artikel 38 der Zollverordnung der EZV 

vom 4. April 2007, die Dienstvorschriften 

und die Mustervorlage des Abnahmeberichts 

werden entsprechend geändert. 

4. Ausdehnung der Frist zur Überführung 

in ein Transitverfahren 

beim zugelassenen Versender (ZV) 

Der Zugelassene Versender (ZV) hat neu 

die Möglichkeit, die zur Ausfuhr angemeldeten 

Sendungen bis spätestens am vierten 

Kalendertag, der auf die Anmeldung 

folgt, in ein Transitverfahren zu überführen. 

Die Dienstvorschriften und die Mustervorlage 

des Abnahmeberichts werden 

entsprechend geändert. Der Timer der 

entsprechenden Pendenzenliste wird 

bei nächster Gelegenheit ebenfalls angepasst. 

1 Laufende Vereinbarungen zur Veranlagung von 

Handelswaren ausserhalb der Öffnungszeiten 

bleiben bestehen (z.B. Zeitungen, dringende Kundendienstleistungen 

oder Frischprodukte) 

Redaktion: redaktion@handelskammer-d-ch.ch Anzeigendisposition: Telefon: +41 (0)44 945 51 52 

www.handelskammer-d-ch.ch media@hegetschweiler.eu 

www.hegetschweiler.eu 


Nach nun zweimonatiger Betriebsphase 

des JadeWeserPort zeichnet sich deutlich 

ab, dass der Standort planmässig 

läuft und von Reedern, Verladern und 

Ansiedlern gleichermassen angenommen 

wird. 

Der JadeWeserPort ist als internationaler 

Seehafen mit seiner besonderen 

nautischen Qualität im Konzert der 

Nordrange-Häfen angekommen. Wichtige 

Liniendienste wie die Asien-Europa-Route 

AE1 von Maersk und die regelmässigen 

Feederdienste des Seago 

«Russia Express Service» ins Baltikum 

haben den Hafen schnell fest aufgenommen. 

Neben der Aufgabe, die havarierte 

MSC Flaminia fachgerecht zu löschen, 

laufen die Hafenumschlagstätigkeiten 

wie geplant. Mit acht der ab 2013 insgesamt 

16 weltgrössten Containerbrücken 

werden derzeit die anlaufenden 

Containerschiffe schnell und sicher gelöscht. 

Flexible Straddle Carrier und die 

automatisierten Truck Gates sorgen für 

die unmittelbare und effiziente Einspeisung 

der Container in die folgenden 

Transport- und Lieferketten. Zusammen 

mit den bis 2018 lediglich reduziert anfallenden 

Liege- und Hafengebühren 

ergeben sich hier eine Vielzahl von harten 

Argumenten für einen effizienten, 

kostengünstigen und schnellen Hafenumschlag. 

Mit der Inbetriebnahme von 

zwei weiteren Gross-Liegeplätzen im 

Jahr 2013 werden weitere Reedereien 

und damit auch ein weiterer Anstieg der 

Hinterlandverkehre erwartet. 

«Allerdings macht das reine Hafen- 

Umschlagsgeschäft den Standort nicht 

aus», betont Dr. Jan Miller, Geschäftsführer 

der JadeWeserPort Logistics 

Zone. «Erfolgsentscheidend für den 

JadeWeserPort ist es, eine umfassende 

und zuverlässige Rolle als Schnittstelle 

in den internationalen Netzwerken der 

Zulieferung, Dienstleistung und Produktion 

spielen zu können». 

Das GVZ JadeWeserPort: 

Business in Pole-Position 

Die angestrebte Schaffung von Wertschöpfung 

und Mehrwertleistungen erfordert 

eine industrielle Rolle des Standortes 

und damit auch Flächen, die nach Art und 

Lage sowie hinsichtlich ihrer Anbindung 

dazu geeignet sind, eine Gelenkfunktion 

zwischen Hinterland und Hafenumschlag 

zu übernehmen, und ausserdem eine Infrastruktur 

aufweisen, die sich an den Kriterien 

Schnelligkeit, Effizienz, Sicherheit, 

Anbindung und Erweiterbarkeit messen 

lassen. Folgerichtig liegt die Logistik zone 

mit 160 Hektar direkt hinter dem Terminal, 

wo sie als Güterverkehrszentrum 

JadeWeserPort gemanagt wird. 

Das als Industriegelände klassifizierte 

Areal kann bis 50 Meter hoch bebaut 

werden, was z.B. auch die Errichtung 

von Hochregallagern oder Silos ermöglicht. 

Die Logistikgrundstücke werden 

bedarfsgerecht erschlossen und verfügen 

– zusätzlich zur gemeinsamen 

KV-Anlage – zum grössten Teil über die 

Möglichkeit, sich einen eigenen Gleisanschluss 

einzurichten. Ein weiteres 

wichtiges Ansiedlungskriterium ist der 

24/7-Geschäftsbetrieb. «Der laufende 

Hafenbetrieb belebt auch das Interesse 

– Noch ca. 110 Hektar zur Ansiedlung 

verfügbar 

– Verpachtung im Erbbaurechtsverfahren 

– Flächen von 1 – 20 Hektar 

– eigener Gleisanschluss realisierbar 

– Bebauung bis 50 Meter Höhe 

– Containerverholung über ‹Mafis› 

auf das GVZ-Grundstück 

– Sicherheitskonzept 

– elektronische Zu- und Ablaufsteuerung 

der LKW-Verkehre 

(in Entwicklung) 

– Truck-Service-Center auch für 

Giga-Liner 

– Büro-Zentrum mit Vermietungsstand 

von 83 % 

– Zollabfertigung direkt vor dem 

Container-Gate 

– direkter ampelfreier Anschluss an 

die Autobahn A29 

– Anschluss an das DB-Netz 

– sechsgleisige KV Anlage mit derzeit 

3, perspektivisch 5 Brücken 

– 16-gleisige Vorstellgruppe, Gleislängen 

von über 750 Metern für 

– Blockzüge. 


an den Grundstücken» bemerkt Dr. Miller. 

«Für das erste Quartal 2013 zeichnen 

sich deutliche Vermarktungserfolge ab, 

so dass wir auch an dieser Stelle von 

einer planmässig zufriedenstellenden 

Entwicklung sprechen können». 

Das spezifische Merkmal des GVZ Jade- 

WeserPort ist seine besondere Trimodalität 

in Verbindung mit dem Container- 

Tiefwassehafen. Seeseitig eignet sich 

der Standort nicht nur für die grossen 

Schiffe, sondern bietet die bereits angesprochenen 

Vorteile im Feeder- oder 

Short-Sea Business. Diese Verbindung 

aus Short-Sea- und Deep-Sea-Linien 

bietet für viele Unternehmen, die bisher 

ihre Waren über Blockzüge an mehrere 

Standorte bringen mussten, um beide 

Verbindungen gleichermassen zu erhalten, 

entscheidende Vorteile. Dadurch, 

dass der JadeWeserPort beide Transportlinien 

anbietet, können zusätzliche 

Zubringer-Slots bei der Bahn und somit 

erhebliche Kosten gespart werden. 

Gerade die Kostenersparnis bei Hinterlandanbindungen 

ist für Verlader be- 

sonders wichtig. Ein exemplarischer 

Kostenvergleich eines Containers, der 

von Hong Kong über Hamburg nach 

München gebracht wird, zeigt, dass 

etwa 80 % der Kosten auf Transport und 

Umschlag von Hamburg nach München 

fallen. Der Seeweg von Hong Kong nach 

Hamburg hingegen erfordert nur 20 % 

der Kosten. Effiziente Hinterlandanbindungen 

sind daher essenziell. Über die 

umfangreiche Hafenbahninfrastruktur 

auf dem Gelände des JadeWeserPort 

sind für die Schienenanbindungen zu 

den wichtigsten Hubs in Deutschland 

und Europa die besten Voraussetzungen 

geschaffen. Mit der Fertigstellung der 

Zweigleisigkeit zwischen Oldenburg und 

Wilhelmshaven am 9. Dezember 2012, 

wird die Wettbewerbsfähigkeit voll ausspielt 

werden, denn für die kommenden 

Jahre sind auf der Strecke ausreichend 

Kapazitäten vorhanden. «Spannend sind 

in diesem Zusammenhang die derzeitigen 

Gespräche mit einigen Verladern, 

deren Pläne die Umleitung bestehender 

Schienenverkehre in Form von Ganzzügen 

zugunsten des JadeWeserPort 

vorsehen», so Miller weiter. 

Der direkte Autobahnanschluss wurde 

bereits betont. Der Vorteil ist nicht nur 

die Schnelligkeit im LKW-Verkehr, sondern 

vor allem Zuverlässigkeit, Sicherheit 

und Pünktlichkeit im Ergebnis. 

Erhebliches Optimierungspotenzial von 

Transportketten über den JadeWeser- 

Port besteht in der Nutzung von vorhandenen 

bzw. dem Aufbau von eigenen 

zentralen Distributions-Zentren vor Ort. 

Durch die Flächenverfügbarkeit sind 

Distributionskonzepte möglich, die ein 

Auspacken der Container direkt im Hafen 

ermöglichen und so kostenintensive 

Verbringung in einen Hinterlandstandort 

einsparen. 

All das sind wesentliche Argumente für 

eine Nutzung der Standortvorteile des 

JadeWeserPort für Kontraktlogistiker, 

Transporteure, Distributoren, Lageristen 

und hafennahe Dienstleister, die über 

diesen Standort ihre Warenströme konsolidieren 

und optimieren können und 

überdies im Güterverkehrszentrum einen 

geeigneten Brückenkopf-Standort 

finden. 

Der JadeWeserPort wird einer der Hot- 

Spots in der Logistiklandschaft Nordeuropas 

werden, daran zweifelt niemand. 

Das konkret vorhandene Potenzial durch 

die weiteren Ausbaustufen sowohl für 

den Hafen als auch für die Logistikzone 

untermauern diese positive Prognose. 

Bereits die ersten zwei Monate im Betriebsstatus 

zeigen, dass das Interesse 

an diesem Standort kontinuierlich 

zunimmt. Gespräche mit den Ansiedlungsinteressenten 

konkretisieren sich. 

«Erste Verlader auch aus der Region beziehen 

ihre Importe über den JWP, wie 

das jüngste Beispiel der Baumarktkette 

Nowebau zeigt. Es wird entscheidend 

sein, rechtzeitig genug einzusteigen, um 

von den guten Ausgangsbedingungen 

zu profitieren», so das Resümee von Dr. 

Jan Miller. 


CH-D Kontaktbörse KB 1/2013 

«Gesuchte Geschäftsverbindungen – 

Interessante Objekte D⇔CH» 

DEUTSCHER MARKT 

Hochwertiges Papier-, Deko- und Geschenkdesign 

Ellybis steht für hochwertige, bunte Papier-, Deko- und Geschenkartikel 

sowie Wohnaccessoires aus der Schweiz. Das 

unverwechselbare Erscheinungsbild mit Ornamenten, Illustrationen 

oder dem Vintage-Design erinnern an den Schweizer 

Ethno-Look, den britischen Landhausstil, an den französischen 

Einfluss oder Maritimes. Wir suchen für Ellybis (Gross-) 

Händler oder Handelsvertreter in Deutschland. 

Auskunft: marina.schmidt@handelskammer-d-ch.ch 

Ergänzungen Kernbanken-/Verarbeitungssysteme 

Finaware entwickelt Standardlösungen als Ergänzung zu 

Kernbanken- und Verarbeitungssystemen (z.B.: Olympic oder 

Avaloq. Die Produkte ermöglichen u.a. das Erfassen der Risikofähigkeit, 

Realtime-Darstellung von Anlagevorschlägen und 

Veränderungen von Risiken sowie Anlage- bzw. Umschichtungsvorschläge 

für alle Assetklassen nach frei wählbaren 

Strategieparametern. Wir suchen Kooperationspartner im IT- 

und Bankingumfeld, die diese Produkte mit anbieten. 


Kaufgesuch: Unternehmung (KMU) im 

Bereich Industrie-Hydraulik 1060/EM 

Gesucht wird aus strategischen Gründen von einem Schweizer 

Produktions- und Handelsunternehmen ein Betrieb im Bereich 

Produktion und/oder Montage von hydraulischen und pneumatischen 

Anlagen. Der Betrieb sollte seinen Tätigkeitsschwerpunkt 

in der Industrie-Hydraulik haben. Auch Unternehmen mit 

Restrukturierungsbedarf kommen in Frage. Die Branchen, die 

bedient werden, sollten möglichst breit gefächert sein und der 

Jahresumsatz bei mind. 500‘000 EUR liegen. 

Auskunft: jeanette.dinse@handelskammer-d-ch.ch. 

SCHWEIZER MARKT 

Individuelle Rohrdrehgelenke und 

Drehdurchführungen 

IGATEC ist Spezialist für individuelle Rohrdrehgelenke und 

Drehdurchführungen. Eingesetzt werden sie bei der zeitgleichen/zeitlich 

versetzten Zuführung von flüssigen/gasförmi- 

gen Medien in rotierende Anlagenteile. Die Anwendung ist bei 

Hydraulikanwendungen in den unterschiedlichsten Industrien 

interessant. Gesucht sind Anwender und Händler für IGATEC 

in der Schweiz. 


Komponenten für orthopädisches Schuhwerk 

SOLOR liefert sämtliche Vorformen und Elemente für orthopädisches 

Schuhwerk nach Mass. Ungezählte Materialeien und 

Modelle (wie Pelotten, Leisten, Sohlen, Absätze etc.) für indikationsgerechte 

orthopädische Damen-, Herren- und Sicherheitsschuhe 

ermöglichen höchste Produktevielfalt. Wir suchen 

spezialisierte Schuhhersteller sowie Händler von Schuhkomponenten 

in der Schweiz. 


Thermoforming von Biokunststoffteilen 

Bauer Kunststofftechnik stellt einzig in Europa tiefgezogene, 

3-dimensionale und thermoformbare Biokunststoffteile her. 

Der nachhaltige, biologisch vollständig abbaubare Werkstoff 

ist in Verbindung mit Thermoforming eine sehr günstige Alternative 

zum Kunststoffspritzguss. Die Produkte (Armaturen, 

Abdeckungen, Verkleidungen etc.) findet man in jedem Industriebereich. 

Gesucht werden Land-, Bau- und Sondermaschinenhersteller, 

Fabrikanten im Bereich Beauty, Wellness, Sanitär, 

medizinischer Geräte sowie deren Zulieferer. 


Qualitätssicherung mit Oberflächenkontrolloptik 

Verarbeitungsfehler in Oberflächen und Produkten schnell erkennen 

und eliminieren via Oberflächenkontrolloptik! Sie identifizieren 

Beulen, Dellen, Farbschlieren, Bläschen, Kratzer (mit 

blossem Auge nicht sichtbar) und beugen der Weiterverarbeitung 

bzw. Auslieferung fehlerhafter (Teil-)Produkte vor bzw. 

minimieren die Ausschussquote. Mit dieser schnellen, zuverlässigen 

Methode sparen Sie viel Zeit und Kosten. Uwe braun 

sucht produzierende Firmen (z.B.: Fahrzeugbau, Zulieferer, 

Möbel, Sanitär) sowie Holz- und Glasverarbeiter. 


Abschied von Verschwendung im Spital 

Die Arbeit im Spital ist enorm von «unnützen» Tätigkeiten beeinflusst, 

wie Warten auf Informationen, etwas Transportieren/ 

Suchen oder improvisiertes Arbeiten. Sie hindern Mitarbeiter 

an den eigentlichen Aufgaben. Im Lean-Management heisst 


dies Verschwendung. Werden sie beseitigt, haben Mitarbeiter 

mehr Zeit für Patienten, verbessern die Qualität von Behandlung/Pflege 

und organisieren alle Abläufe von Beginn an sinnvoll 

– dadurch sinken Kosten spürbar. Die Leankultur GmbH 

sucht interessierte medizinischen Einrichtungen. 

Auskunft: elisabeth.gnirss@handelskammer-d-ch.ch 

Investitionsangebot: Unternehmen 

für textilen Sonnenschutz 550/EM 

Das in der Deutschschweiz domizilierte Unternehmen produziert, 

konfektioniert und vertreibt seit über 20 Jahren textilen 

Sonnenschutz. Die Firma, die kontinuierlich ausgebaut wurde, 

verfügt über einen sehr guten Namen und ist fest im Schweizer 

Markt etabliert. Beliefert wird hauptsächlich der Fachhandel. 

Die Übernahme dieses Unternehmens bietet vor allem 

Branchenspezialisten, die in den Schweizer Markt einsteigen 

möchten, ausgezeichnete Möglichkeiten. 

Auskunft: jeanette.dinse@handelskammer-d-ch.ch 

Investitionsangebot: Handelsunternehmen 

für Schwimmbad- und Wasserpflege 553/EM 

Das im Grossraum Basel beheimatete Unternehmen vertreibt 

die verschiedensten Produkte für Schwimmbäder und 

Schwimmbad-Wasserpflegemittel in der gesamten Schweiz. 

Die kleine Firma verfügt über einen sehr guten Namen und ist 

seit 1996 im Schweizer Markt etabliert. Die Übernahme dieses 

Unternehmens bietet vor allem Branchenspezialisten aber 

auch Privatpersonen, die sich selbstständig machen möchten, 

gute Möglichkeiten. 


Investitionsangebot: IT-Unternehmen 

mit marktreifem Identity Management 

Produkt / Benutzerkontenverwaltung 556/EM 

Der Gründer und Inhaber dieses in der Deutschschweiz ansässigen 

Unternehmens, welches ein hoch entwickeltes Produkt 

im Bereich IdM/Benutzerkontenverwaltung und Passwort- 

Synchronisation anbietet, sucht einen Käufer oder ggf. auch 

einen Investor. Eine Beteiligung oder Übernahme ist eine interessante 

Investition für ein bereits etabliertes IT-Unternehmen 

mit eigenen oder im Vertrieb stehenden Produkten. Ebenfalls 

geeignet ist dieses Unternehmen für Jungunternehmer mit entsprechenden 

Kenntnissen und Background. Der Inhaber und 

die mit dem Produkt bestens vertrauten Programmierer stehen 

weiterhin zur Verfügung und sind gerne bereit ihr Knowhow mit 

einzubringen. 



für Strassen- und Tiefbau 557/EM 

Das in der Nordschweiz ansässige Unternehmen bietet professionelle, 

qualitativ hochwertige Bauleistungen rund um das 

Thema Erdarbeiten, Kanalbau, Plätze und Entwässerung. Die 

Firma, die Ende 2009 gegründet wurde, verfügt über einen sehr 

guten Namen und ist fest in der Region etabliert. Die Übernahme 

dieses Unternehmens bietet vor allem Branchenspezialis- 

ten aber auch branchennahen Unternehmen die Möglichkeit, 

Synergien zu nutzen und Marktanteile zu gewinnen bzw. in den 

Schweizer Markt einzusteigen. 



für Natursteine 558/EM 

Die in der Deutschschweiz ansässige Firma, gegründet vor 

über 100 Jahren, bearbeitet Natursteine und ist auf Bildhauerei 

spezialisiert. Das Unternehmen, welches in der gesamten 

Schweiz über einen sehr guten Ruf verfügt, ist fest im Schweizer 

Markt etabliert. Die Übernahme dieses Unternehmens 

bietet vor allem Branchenspezialisten, die in den Schweizer 

Markt einsteigen möchten, ausgezeichnete Möglichkeiten Ihre 

Präsenz und Ihr Marktvolumen in der Schweiz aber auch in 

Deutschland auszubauen. 


für Exklusiv-Reisen 559/EM 

Das in Süd-Deutschland ansässige Unternehmen bietet professionelle, 

qualitativ sehr hochwertige Reisen in den asiatischen 

Raum an. Die Firma, die 2001 gegründet wurde, verfügt 

über einen sehr guten Namen, ist fest im Markt etabliert und 

hat ein sehr gutes Beziehungsnetzwerk europaweit vor allem 

aber an den jeweiligen Destinations. Die Übernahme dieses 

Unternehmens bietet vor allem Schweizer Branchenspezialisten 

aber auch branchennahen Unternehmen die Möglichkeit, 

Synergien zu nutzen und Marktanteile zu gewinnen bzw. in den 

deutschen Markt einzusteigen. 

Kaufgesuch: Unternehmung im 

Bereich Bauelemente 1070/EM 

Von einem deutschen Produktions- und Handelsunternehmen 

wird eine Firma im Bereich Bauelemente (z. B. Fenster, Türen, 

Storen) gesucht. Der Betrieb sollte seinen Tätigkeitsschwerpunkt 

in der Herstellung und im Vertrieb dieser Bauelemente 

haben. Der Kundenstamm sollte möglichst breit aufgestellt 

sein und sich im mittleren bis hohen Preissegment befinden. 

Technische Daten: 

Erscheint: 11 x p.a. in der Kammerzeitschrift «CH-D 

Wirtschaft» 

1. Woche eines Monats, Ausnahme Nr. 7/8: 

15. Juli 

Anzeigenschluss: 1. des Vormonats, Ausnahme Nr. 7/8: 

15. Juni 

Format: 1-spaltig, 8,5 cm, ca. 50 Zeichen 

Anzeigentarif: Grundgebühr CHF 50.– / € 34,– 

+ pro angefangene Zeile CHF 30.– / € 20,– 

3-malige Schaltung des gleichen Inserates 

zum Preis von zwei Veröffentlichungen 

Internet: Ihr Angebot/Gesuch wird zusätzlich auf 

www.handelskammer-d-ch.ch veröffentlicht 

Rabatte: 20 % für Mitglieder der Handelskammer 

D-CH 

Zuschlag: Inserate unter «Kennziffer» (Chiffre) 

CHF 20.– 

CH-Inserenten: Preisangaben + 8 % MwSt. 

Wir freuen uns auf Ihr Inserat: 

marina.schmidt@handelskammer-d-ch.ch 


Messen und Ausstellungen 

Berlin 

Fruit Logistica 

6. bis 8. Februar 2013 

Die Branche unter der Lupe – 

Top-Themen im Rahmenprogramm 

der FRUIT LOGISTICA 2013 

Die FRUIT LOGISTICA bietet neben 

einer kompletten Marktübersicht über 

alle Produkte und Dienstleistungen der 

gesamten Wertschöpfungskette des 

Frischobst- und Gemüsemarketings 

auch ein hochkarätiges Konferenzprogramm. 

Fachbesucher der FRUIT LOGISTICA 

können sich im Rahmen verschiedener 

Vortragsveranstaltungen, Seminare und 

Podiumsdiskussionen über aktuelle 

Fragen, Herausforderungen und Trends 

der gesamten Branche informieren. Den 

Auftakt macht am Vortag der Messeeröffnung 

(5. Februar) das 32. Frische 

Forum Obst und Gemüse im ICC Berlin. 

Gefragt wird: «LEH – quo vadis? Neue 

Formate, neuer Look – Wohin bewegt 

sich der Handel?». 

Karlsruhe 

Learntec 

29. bis 31. Januar 2013 

E-Publishing auf LEARNTEC vernetzt 

die Branche 

Didaktik 2.0 beim Spitzentalk Bildung 

und Wirtschaft und beim Medienkompetenztag 

Mit dem neuen Themenbereich e-PUB@ 

LEARNTEC bringt die 21. LEARNTEC 

Verlage, Didaktiker und e-Learning- 

Anbietern miteinander ins Gespräch. 

«E-Learning und E-Publishing sind zwei 

grosse Trends der Branche. Als Leitmesse 

für professionelle Bildung und 

IT laden wir Vertreter beider Strömungen 

dazu ein, voneinander zu lernen». 

Parallel zur Messe befasst sich der 

Spitzentalk Bildung und Wirtschaft des 

Landes Baden-Württemberg mit der 

Entwicklung digitaler Lernmedien für 

den Unterricht. 

Auch Lernen 2.0 für Kinder und Jugendliche 

wird Thema der LEARNTEC 

sein. Auf dem Spitzentalk Bildung und 

Wirtschaft am 31. Januar 2013 kommen 

Vertreter der Wirtschaft, der Kommunen 

und des Kultusministeriums Baden- 

Württemberg zusammen. Sie erörtern, 

wie die Lehrmaterialien der Zukunft aussehen 

sollen und wie On- und Offline- 

Medien in der Schule bestmöglich miteinander 

verbunden werden können. 

Nürnberg 

Biofach 2013 


Küchenchefs lieben Bio 

– Top-Themen in der Gastro-Branche: 

Bio und Regionalität 

– Ausser-Haus-Verpflegung gewinnt an 

Bedeutung 

– Weltleitmesse als Treffpunkt für Kochprofis 

und Küchenchefs 

Immer mehr Menschen entscheiden sich 

für Bio-Lebensmittel – und das nicht nur 

in den eigenen vier Wänden. Bio steht für 

Ökologie und Nachhaltigkeit, aber auch 

für Genuss und Vielfalt. Und so achten 

Restaurantgäste bei ihren kulinarischen 

Entdeckungsreisen neben Regionalität 

und anderen Nachhaltigkeitsaspekten 

zunehmend auf Bio-Qualität. Auch in 

der Ausser-Haus-Verpflegung setzen 

immer mehr Unternehmen – so auch 

die NürnbergMesse als Veranstalter der 

BioFach – oder zum Beispiel Kindergärten 

und Schulen beim Catering auf 

Bio. Dieser Trend spiegelt sich auch auf 

der BioFach, Weltleitmesse für Bio-Produkte, 

die das nächste Mal vom 13. bis 

16. Februar 2013 stattfindet. Die Empfehlung 

des Küchenchefs für Wissens- 

hungrige: Gastro Forum, Gastro Lounge 

sowie ein Treffen mit den Bio-Mentoren. 

Und wenn der Kopf genug Futter 

bekommen hat, sollten Fachbesucher 

auch dem Gaumen etwas gönnen und 

die Menüs des Bio-Kochwettbewerbs 

BioToque geniessen. 

Insgesamt präsentierten sich auf dem 

Messe-Duo BioFach und Vivaness 2.420 

Aussteller den 40.315 Facheinkäufern. 

Benützen Sie den Vorverkauf für 

reduzierte Eintrittskarten 

bei der Vertretung der NürnbergMesse 

in der Schweiz: 


Catherine Jesel 

Telefon 044 283 61 75 

catherine.jesel@handelskammer-d-ch.ch 

Vivaness 2013 


Anspruchsvoll, unideologisch, 

modern sucht… Naturkosmetik! 

– Was zählt: Qualität, Wirksamkeit und 

Nachhaltigkeit 

– Entideologisierung und Natürlichkeit in 

allen Schattierungen 

– Frankreich und Italien zählen zu den 

Top-Märkten in Europa 

Immer mehr Kunden entscheiden sich 

bei Kosmetik für natürliche, hochwirksame 

und nachhaltig hergestellte Produkte. 

Naturkosmetik-Anwender von 

heute sind anspruchsvoll, unideologisch, 

modern und dabei immer auf der Suche 

nach inspirierenden Neuheiten. Diese 

finden Facheinkäufer auf dem jährlichen 

Branchentreff Vivaness, Leitmesse für 

Naturkosmetik und Wellness, der inspirierende 

Lifestyle- und Wohlfühloase 

und gleichzeitig internationale Business- 

Plattform der Entscheider im Markt für 

zertifizierte Naturkosmetik ist. Insgesamt 

präsentierten sich auf dem Messe-Duo 

BioFach und Vivaness 2.420 Aussteller 

den 40.315 Facheinkäufern. 

Benützen Sie den Vorverkauf für 

reduzierte Eintrittskarten bei der 

Vertretung der NürnbergMesse in der 

Schweiz: 



Telefon 044 283 61 75 



Die Welt zu Gast in Nürnberg: 

Mitspielen auf der Spielwarenmesse 2013. 

– 64. Spielwarenmesse von Mittwoch, 30.01., bis Montag, 04.02.2013 

Die 64. Spielwarenmesse International Toy Fair Nürnberg bringt von Mittwoch 

bis Montag, 30.01.–04.02.2013 die Spielwarenprofis weltweit im Messezentrum 

Nürnberg zusammen. 

Rund 76.000 Händler und Einkäufer aus allen fünf Kontinenten informieren sich 

auf der Leitmesse über die Neuheiten und Trends der Spielwarenindustrie – 40 

Prozent davon besuchen ausschliesslich die Spielwarenmesse in Nürnberg. 

Darum dabei sein – Die Erfolgsfaktoren der Spielwarenmesse 

– Weltumspannend: 2.776 Aussteller aus 62 Ländern, 76.055 Besucher aus 120 

Ländern 

– Einzigartig: 808 der Aussteller sind auf keiner anderen Messe vertreten, 30.650 

Besucher kommen nur hierher 

– Branchenumfassend: 1 Mio. Produkte, darunter 70.000 Neuheiten, Marken 

und Massenartikel für alle Vertriebskanäle 

– Medialer Höhepunkt: 2.500 Journalisten in Nürnberg 

– Informativ: Umfassendes Wissensprogramm mit einem jährlich wechselnden 

Toy Fair Special, der Global Toy Conference und dem Toy Business Forum 

– Entscheidungsfreudig: 88,6 % der Besucher mit der Lizenz zum Ordern 

*Zahlen der Spielwarenmesse International Toy Fair Nürnberg 2012 

Benützen Sie den Vorverkauf für reduzierte Eintrittskarten bei der Vertretung der 

NürnbergMesse in der Schweiz: 



Telefon 044 283 61 75 


Impressum_quer.qxd:Impressum 10.12.2012 13:58 Uhr Seite 1 

CH-D Wirtschaft 

Monatszeitschrift der 

HANDELSKAMMER 

DEUTSCHLAND–SCHWEIZ 

Tödistrasse 60, CH-8002 Zürich 

Telefon: +41(0)44 283 6161 

Telefax: +41(0)44 283 6100 

E-Mail: auskunft@handelskammer-d-ch.ch 

Internet: www.handelskammer-d-ch.ch 

Schriftleitung: 

Ralf J. Bopp 

E-Mail: ralf.bopp@handelskammer-d-ch.ch 

Redaktion Wirtschaftsinformation 

Deutschland–Schweiz: 

Daniel Heuer 

E-Mail: daniel.heuer@handelskammer-d-ch.ch 

Redaktion Recht und Steuern 

Deutschland–Schweiz: 

Dr. Marion Hohmann-Viol, Rechtsanwältin 

E-Mail: 

marion.hohmannviol@handelskammer-d-ch.ch 

Recht und Steuern; Handelsvertreterfragen; 

Europa-Informationen 

Redaktion: 

Michael Koch 

E-Mail: redaktion@handelskammer-d-ch.ch 


E-Mail: catherine.jesel@handelskammer-d-ch.ch 

Messen und Ausstellungen allgemein; 

speziell Nürnberg, Spielwarenmesse und 

Offenbach 

Linda Oswald 

E-Mail: info@koelnmesse.ch 

Koelnmesse 

Inserateverwaltung: 

(ausser Vermittlungsinserate) 

HEGETSCHWEILER AG 

Media-Verwaltung 

Im Chupferplätz 7 

Postfach 49 

CH-8605 Gutenswil 

Telefon: + 41 (0)44 945 51 52 

Telefax: + 41 (0)44 945 53 07 

E-Mail: media@hegetschweiler.eu 

Internet: www.hegetschweiler.eu 

Druck: 

werk zwei Print + Medien Konstanz GmbH 

Max-Stromeyer-Strasse 180 

D-78467 Konstanz 

Telefon: 0049-7531/999-1870 

E-Mail: kontakt@werkzwei-konstanz.de 

Adresse Schweiz: Postfach 2171, 8280 Kreuzlingen 

Zürich 

Ornaris 

20. bis 22. Januar 

Die ORNARIS ist der unumgängliche 

Treffpunkt des Schweizer Detailhandels: 

Hier werden wegweisende Tendenzen 

wahrgenommen und erfolgsversprechende 

Geschäftsbeziehungen für die 

Zukunft geknüpft. 

Trends der kommenden Saison 

Gemäss Trendforschungen gibt sich die 

neue Generation von Objekten schlicht 

und zeitlos. Geometrische Formen 

rücken in den Mittelpunkt und überflüssige 

Extras werden weggelassen. Nach 

einer Phase, in der barocke Einflüsse 

dominierten, orientierten sich die Designer 

heute wieder vermehrt an Funktionalismus 

und Pragmatismus. Auch 

die Mode und ihre Accessoires, die sich 

gerade dem Farbenrausch hingaben, 

finden künftig wieder zu mehr Nüchternheit 

zurück. Trendfarben wie Stein 

oder Sand dürften es im Verkauf einfach 

haben. Aber auch starke Unifarben mit 

Lack optik halten sich ebenso wie der 

nordisch dezente Stil. Der Mustermix 

bleibt romantisch-zart, er bringt aber 

auch Streifen, Blumen Folkloremotive 

und Illustrationen in gewagter Manier 

zusammen. 

Die in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge 

und Inserate geben nicht immer die Meinung der 

Handelskammer Deutschland–Schweiz wieder. 

Die in dieser Zeitschrift publizierten Inserate 

dürfen von Dritten weder ganz noch teilweise 

kopiert, bearbeitet oder sonstwie verwertet 

werden. Ausgeschlossen ist insbesondere 

auch eine Einspeisung auf Online- 

Dienste, unabhängig davon, ob die Inserate 

zu diesem Zweck bearbeitet werden oder 

nicht. Die Handelskammer Deutschland– 

Schweiz und die Inserenten untersagen ausdrücklich 

die Übernahme auf Online-Dienste 

durch Dritte. Jeder Verstoss gegen dieses 

Verbot wird von der Handelskammer 

Deutschland–Schweiz rechtlich verfolgt. 

Copyright 

Alle Rechte, insbesondere alle Urheberund 

Verlagsrechte, sind vorbehalten. 

Nachdruck und Vervielfältigung, auch 

auszugsweise, einschliesslich Speicherung 

und Nutzung auf optischen und 

elektronischen Datenträgern ist nur mit 

vorheriger Zustimmung der Redaktion 

und mit ungekürzter Quellenangabe 

gestattet. 


Neues aus Bern und Berlin 

Bern 

Berufliche Vorsorge: 

Finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen 

im Jahr 

2011 – Neue Bewertungsgrundlage 

in Vorbereitung 

Der jährliche Bericht über die finanzielle 

Lage der Vorsorgeeinrichtungen zeigt 

per Ende 2011, dass sich die Situation 

gegenüber dem Vorjahr verschlechtert 

hat: Der Anteil der Pensionskassen in 

Unterdeckung hat sich deutlich erhöht. 

Aufgrund der aktuell guten Anlageerträge 

ist indes damit zu rechnen, dass sich 

bis Ende 2012 die Unterdeckungen der 

Vorsorgeeinrichtungen wieder verringern 

werden. Zur Sicherung der Kontinuität 

präsentiert die Oberaufsichtskommission 

Berufliche Vorsorge (OAK BV) in Zusammenarbeit 

mit dem Bundesamt für 

Sozialversicherungen (BSV) nochmals 

die Ergebnisse dieser jährlichen Erhebung. 

Ab dem kommenden Jahr wird 

diese nun aber auf eine aktuellere und 

aussagekräftige Bewertungsgrundlage 

gestellt. Insbesondere soll mit der Erhebung 

des technischen Zinssatzes eine 

effektive Vergleichbarkeit der einzelnen 

Deckungsgrade erreicht werden. 

Bis anhin erstellte das Bundesamt für 

Sozialversicherungen (BSV) zuhanden 

des Bundesrates jährlich einen Bericht 

über die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen. 

Im Rahmen der Strukturreform 

hat der Bundesrat diese Aufgabe 

nun neu der Oberaufsichtskommission 

Berufliche Vorsorge (OAK BV) übertragen. 

Punkto Aktualität, Vergleichbarkeit 

und Aussagekraft genügt die vorliegende 

Erhebung dem Anspruch nach einer 

risikoorientierten Aufsicht anerkanntermassen 

nur bedingt. Deshalb wird die 

Erhebung für das Folgejahr (Abschlüsse 

per 31.12.2012) angepasst, um künftig 

dem Bedürfnis nach möglichst aktuellen 

und aussagekräftigen Informationen 

nachzukommen. Geplant ist, dass die 

Zahlen per Ende 2012 bereits im ersten 

Quartal 2013 erhoben werden. Vor allem 

aber soll mit der Erfassung des zur Berechnung 

der erwarteten Rendite nötigen 

technischen Zinssatzes sowie weiterer 

Kennzahlen eine Vergleichbarkeit 

der Deckungsgrade der einzelnen Vorsorgeeinrichtungen 

ermöglicht werden. 

Deutlich mehr Vorsorgeeinrichtungen 

mit Unterdeckungen 

Um die Kontinuität zu wahren, hat die 

OAK BV in Zusammenarbeit mit dem 

BSV die bisherige Umfrage bei den 

Aufsichtsbehörden für den Stichtag 

31.12.2011 im gleichen Umfang wie bisher 

durchgeführt. Diese umfasst Vorsorgeeinrichtungen 

mit und ohne Staatsgarantie 

sowie Sammeleinrichtungen. 

Nicht mehr im Bericht enthalten sind 

dagegen die in der beruflichen Vorsorge 

tätigen Lebensversicherer. Ein separater 

Bericht dazu wurde im September 

2012 von der Eidgenössischen Finanzmarkaufsicht 

FINMA publiziert («Offenlegung 

der Betriebsrechnung 2011»). 

Per Ende 2011 wiesen 483 Vorsorgeeinrichtungen 

in ihren Jahresrechnungen 

eine Unterdeckung aus, wovon 52 mit 

einer Staatsgarantie ausgestattet sind. 

Hinzu kommen 30‘854 meist kleinere 

Vorsorgewerke von Sammeleinrichtungen, 

welche ebenfalls einen Deckungsgrad 

von weniger als 100 % aufweisen. 

Der Anteil von Vorsorgeeinrichtungen mit 

einer Unterdeckung hat sich damit von 

10.9 % per Ende 2010 auf 17.0 % per 

Ende 2011 stark erhöht. Zugenommen 

hat auch die Zahl der Vorsorgeeinrichtungen 

mit einer erheblichen Unterdeckung, 

das heisst einem Deckungsgrad 

von weniger als 90 %. 

Fehlbetrag von 41,5 Milliarden 

Schweizer Franken 

Die absolute Höhe der Unterdeckung ist 

im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls stark 

gestiegen. Der kumulierte Fehlbetrag 

belief sich per Ende 2011 auf 41.5 Mrd. 

Franken (Vorjahr 34.9 Mrd. Franken) Mit 

31.1 Mrd. Franken stammte der grösste 

Teil dieses Fehlbetrags unverändert von 

Vorsorgeeinrichtungen mit Staatsgarantie. 

Für weitere 0.3 Mrd. Franken an Deckungslücken 

waren Vorsorgewerke von 

Sammelstiftungen verantwortlich. Die 

Unterdeckungen bei den übrigen Vorsorgeeinrichtungen 

betrugen 8.9 Mrd. 

Franken. 

Im Vergleich zu 2010 haben sich damit 

sowohl die Anzahl der Vorsorgeeinrichtungen 

mit Unterdeckung, als auch 

die absoluten Fehlbeträge sowie der 

betroffene Personenkreis erhöht. Zurückzuführen 

ist dies in erster Linie auf 

die Verluste an den Finanzmärkten. Die 

kapitalgewichtete Performance aller in 

der Analyse untersuchten Vorsorgeeinrichtungen 

betrug in der Untersuchungsperiode 

gesamthaft -1.3 %, während 

sich der gewichtete Deckungsgrad 

um 2.9 % verringerte. Insgesamt zeigt 

sich, dass die Spuren der Finanzkrise 

weiterhin deutlich sichtbar sind und die 

Deckungsgradsituation im Vergleich zu 

Ende 2007 nach wie vor unbefriedigend 

ausfällt. 

Aufgrund der aktuell guten Anlageerträge 

ist indes damit zu rechnen, dass 

sich bis Ende 2012 die Unterdeckungen 

der Vorsorgeeinrichtungen wieder 

verringern werden. Wegen den weltweit 

unverändert extrem tiefen Zinsen dürfte 

es jedoch auch in den nächsten Jahren 

schwierig bleiben, die zur Stabilisierung 

resp. Verbesserung des Deckungsgrads 

notwendigen Kapitalrenditen zu erwirtschaften. 

Adresse für Rückfragen: 

Herr Manfred Hüsler 

Direktor Sekretariat OAK BV 

Tel. Nr. 031 322 94 93 

manfred.huesler@oak-bv.admin.ch 

Kantonale Bruttoinlandprodukte 

2010 

Erste Schätzungen des BIP 

nach Kantonen 

Das Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlicht 

zum ersten Mal Schätzungen 

des Bruttoinlandproduktes (BIP) nach 

Kantonen und Grossregionen für den 

Zeitraum 2008 bis 2010. Die Daten liefern 

nicht nur Informationen zum Wirtschaftswachstum 

der Kantone, sondern 

beleuchten – nach Branchengruppen 

aufgeschlüsselt – auch die Wirtschaftsstruktur 

der Kantone. Da die verwendeten 

Methoden noch neu sind und die Ergebnisse 

über einen längeren Zeitraum 

konsolidiert werden müssen, sind die 

Resultate als provisorisch zu betrachten. 

Die ersten Schätzungen des BIP nach 

Kantonen und nach Branchengruppen 

sind zu laufenden Preisen sowie zu Preisen 

des Vorjahres verfügbar. Das BIP pro 

Kopf gibt zudem Aufschluss über den in 

jedem Kanton pro Kopf erzielten Wohlstand. 

Sämtliche Informationen stehen 

auf der Website des BFS zur Verfügung. 


Von Schwankungen geprägter 

Zeitraum 

Der Zeitraum 2008–2010, für den die 

regionalen Schätzungen durchgeführt 

wurden, war geprägt von starken Konjunkturschwankungen, 

was die Analyse 

der Ergebnisse erschwerte. Die Rezession 

im Jahr 2009 (Abnahme des BIP um 

1,9 %) widerspiegelt die Auswirkungen 

der Verschlechterung der Weltwirtschaft 

auf die Schweizer Exportbranchen und 

der Finanzkrise auf die Banken und Versicherungen. 

Sämtliche Grossregionen 

waren mit einer starken Verlangsamung 

ihrer Wirtschaft konfrontiert. Dies lässt 

sich durch die Auswirkungen der Finanzkrise 

auf die Banken und insbesondere 

durch den Einbruch der Wertschöpfung 

in den Exportbranchen erklären. So sind 

es in erster Linie industrielle Kantone 

wie der Jura und Neuenburg, die die 

negativsten Ergebnisse zu konstanten 

Preisen verbuchten (-5,7 % und -6,5 %). 

Dies erklärt auch den starken Rückgang 

des BIP im Espace Mittelland. In den 

beiden Kantonen Wallis und Schwyz 

stieg das BIP entgegen des allgemeinen 

Trends an (+2,5 % bzw. +1 %). Dieses 

positive Wachstum im Wallis lässt sich 

insbesondere mit der Energieproduktion, 

den industriellen Branchen, die im 

Vergleich zur Gesamtheit der Industriezweige 

der Krise besser standhielten, 

sowie den zunehmenden Aktivitäten im 

Rückversicherungsgeschäft begründen. 

Letzteres erklärt auch das gute Ergebnis 

des Kantons Schwyz. 

Das Jahr 2010 war hingegen geprägt 

vom starken Anstieg des BIP (+3,0 %), 

was sich sowohl im sekundären als auch 

im tertiären Sektor widerspiegelt. Innerhalb 

der beiden Sektoren entwickelte 

sich das Wirtschaftswachstum in den 

verschiedenen Branchen jedoch sehr 

unterschiedlich. Diese Unterschiede 

beim Wachstum liefern grösstenteils die 

Erklärung für die Ergebnisse der Kantone 

und Grossregionen. 

Die Zentralschweiz, die Ostschweiz 

und die Genferseeregion verzeichneten 

ein stärkeres BIP-Wachstum zu konstanten 

Preisen als die Gesamtschweiz 

(+6,2 %, +4,7 % und +3,7 %). Die ausgezeichneten 

Resultate der meisten Zentral- 

und Ostschweizer Kantone sind auf 

die Dynamik der industriellen Branchen 

und der nicht finanziellen Dienstleistungen 

sowie auf die geringere Abhängigkeit 

vom Finanzsektor zurückzuführen. 

Letzterer belastete die Ergebnisse des 

Kantons Zürich erneut stark. 

Erste Schätzungen 

Da die Konjunktur stark von der Finanzkrise 

und dem weltweiten Wirtschaftsaufschwung 

geprägt wird, ist bei der 

Analyse eine gewisse Vorsicht geboten. 

Die Bestimmung des BIP eines Landes 

ist nämlich dann heikel, wenn starke und 

abrupte Schwankungen auftreten und die 

Wirtschaftssituation der verschiedenen 

Branchen heterogen ist. Noch schwieriger 

wird die Aufgabe bei den Regionen 

und Kantonen. Ausserdem gilt es zu beachten, 

dass diese neuen Schätzungen 

teilweise auf Statistiken beruhen, die 

nicht spezifisch mit dem Ziel erarbeitet 

wurden, regionale Daten zu liefern. Aus 

diesem Grund mussten teilweise Hypothesen 

formuliert werden. Die Schätzungen, 

insbesondere nach Branchen und 

Kantonen, sind deshalb mit Vorsicht zu 

interpretieren. Starke Wachstumsfluktuationen 

bei den Branchen können auch 

auf besondere Ergebnisse von Betrieben, 

die innerhalb einer Branche eine wichtige 

Rolle spielen, zurückzuführen sein. 

15’000 m 2 Gewerbebauland 

zu verkaufen 

bei Aarau (Kantonshauptort) an bester 

zentraler Lage, sehr gute Vekehrsanbindungen 

nach Zürich–Basel–Bern, 

vernünftiger Preis. 

Informationen unter: 

Tel. +41 (0)56 246 14 83 oder 

betschart.walter@bluewin.ch 

Moderat positive 

Konjunkturperspektiven 

Konjunkturprognosen der Expertengruppe 

des Bundes – Winter 2012/2013. 

Auch in der Schweiz wurde die Konjunktur 

2012 durch das schwächere weltwirtschaftliche 

Umfeld gebremst, und 

die Arbeitslosigkeit nimmt leicht zu. Das 

BIP-Wachstum blieb indes klar im positiven 

Bereich (Prognose 2012 +1 %). Die 

kurzfristigen Konjunkturaussichten für 

die kommenden Monate sind durchzogen, 

Anzeichen für eine ausgeprägtere 

Verschlechterung sind aber nach wie 

vor nicht auszumachen. Vorausgesetzt, 

dass die Schuldenkrise im Euroraum 

unter Kontrolle bleibt und die Weltwirtschaft 

allmählich festeren Tritt fasst, 

dürfte der schweizerische Konjunkturmotor 

in den nächsten beiden Jahren 

zusehends wieder an Fahrt gewinnen. 

Die Expertengruppe des Bundes behält 

ihre bisherige Einschätzung bei, dass für 

2013 mit einem moderaten BIP-Wachstum 

(+1,3 %) zu rechnen ist, welches 

sich 2014 festigen dürfte (+2 %). Bei der 

Arbeitslosigkeit muss für 2013 noch von 

einer weiteren leichten Zunahme ausgegangen 

werden. 

Internationale Konjunktur 

Die fragile weltwirtschaftliche Erholung 

geriet 2012 einmal mehr ins Stocken. 

Die schlechte Wirtschafts- und Finanzlage 

im Euro-Raum strahlte vermehrt 

auf andere Weltregionen, darunter die 

bislang wachstumsstarken Schwellenländer, 

aus. Zum Jahresende sind indes 

neben nach wie vor viel Schatten immerhin 

auch wieder erste Lichtblicke auszumachen, 

die für die nächsten beiden 

Jahre eine allmähliche Verbesserung des 

internationalen Konjunkturumfelds der 

Schweiz erwarten lassen. 

So haben in der Euro-Schuldenkrise 

die Massnahmen der EZB (Bereitschaft 

zum Ankauf von Staatsanleihen der Peripherieländer) 

zumindest vorübergehend 

für Entspannung an den Finanzmärkten 

gesorgt und ein Zeitfenster geschaffen, 

um glaubwürdige fiskalische und 

strukturelle Reformen aufzugleisen. Den 

Euro-Südländern werden von verschiedener 

Seite (u.a. der OECD) deutliche 

Fortschritte bei den Strukturreformen 

und der Verbesserung ihrer Konkurrenzfähigkeit 

attestiert. Trotz dieser positiven 

Tendenzen bleiben allerdings die Konjunkturaussichten 

vorerst noch äusserst 

gedämpft. Der Euroraum als Ganzes 

dürfte nach 2012 auch 2013 nochmals 

einen Wirtschaftsrückgang erleiden und 

sich erst 2014 zu erholen beginnen. Da- 


hinter verbergen sich wie bisher grosse 

Länderunterschiede. Vor allem in den 

krisengeschüttelten Südländern, in denen 

die fiskalpolitische Konsolidierung 

und Entschuldungsprozesse im privaten 

Sektor die Konjunktur stark belasten, ist 

noch kein Ende der schweren Rezession 

in Sicht. Demgegenüber stehen in 

den nicht unter gravierenden Strukturproblemen 

leidenden Kernländern wie 

Deutschland die Chancen gut, dass es 

bei einer vorübergehenden Konjunkturdelle 

bleibt. 

Von den aussereuropäischen Wirtschaftsräumen 

sind mehrheitlich moderat 

positive Impulse für die Weltwirtschaft 

zu erwarten. Für die USA wird allgemein 

mit einer Fortsetzung der (verhaltenen) 

Wirtschaftserholung gerechnet. Voraussetzung 

ist allerdings, dass zwischen den 

politischen Parteien ein Budgetkompromiss 

gefunden wird, um kurzfristig eine 

zu abrupte Fiskalkonsolidierung («fiscal 

cliff») mit schädlichen Folgen für die Konjunktur 

zu verhindern. Die wachstumsstarken 

Schwellenländer in Asien und 

anderen Weltregionen, in denen sich die 

Wachstumsraten 2012 ebenfalls merklich 

verlangsamten, dürften ihre Schwächephase 

bald wieder überwinden können. 

In China etwa deuten die jüngsten 

Indikatoren darauf hin, dass die Talsohle 

erreicht ist und die Wirtschaft wieder festeren 

Tritt zu fassen beginnt. 

Konjunkturprognose Schweiz 

Die schweizerische Konjunktur wurde 

2012 durch das ungünstige aussenwirtschaftliche 

Wirtschafts- und Währungsumfeld 

zwar gebremst, jedoch nicht zum 

Erliegen gebracht. Nach wechselhaftem 

Quartalsverlauf (negatives 2. Quartal, 

starkes 3. Quartal) rechnet die Expertengruppe 

für das Gesamtjahr 2012 mit 

einem Wirtschaftswachstum von 1 % 

(unveränderte Prognose). Dies ist weniger 

als in den vorangegangenen Jahren 

(2010 wuchs die Wirtschaft um 3 %, 

2011 trotz einsetzender Abkühlung noch 

um 1,9 %), aber deutlich entfernt von einer 

Rezession, wie sie viele Euro-Länder 

verzeichnen. 

Dass sich die Schweizer Wirtschaft 

abermals – wie schon in der globalen 

Finanzkrise 2008/09 – unter schwierigen 

Bedingungen relativ gut behaupten 

konnte, ist dem Zusammenspiel aus 

solider Inlandkonjunktur und der teilweisen 

Krisenresistenz der Exportwirtschaft 

zu verdanken. Inlandorientierte Wirtschaftssektoren 

wie Bau, öffentliche und 

private Dienstleistungen profitieren von 

der stetigen Zuwanderung und den tiefen 

Zinsen. Im Exportbereich ist die Si- 

tuation generell schwierig, jedoch tragen 

die Euro-Untergrenze sowie einzelne 

robuste Branchen wie Pharma und Uhren 

zur Entschärfung bei. Auf der andern 

Seite leiden namentlich die MEM-Branchen 

sowie der Tourismus stark unter 

der Wirtschafts- und Währungslage und 

stehen unter erhöhtem Anpassungs- 

und Margendruck. 

Die kurzfristigen Konjunkturaussichten 

für die kommenden Monate sind 

durchzogen, Anzeichen für eine krisenhafte 

Verschlechterung aber nach wie 

vor nicht auszumachen. Vorausgesetzt, 

dass die Schuldenkrise im Euroraum 

unter Kontrolle bleibt und die Weltwirtschaft 

allmählich festeren Tritt fasst, 

dürfte der schweizerische Konjunkturmotor 

in den nächsten beiden Jahren 

zusehends wieder an Fahrt gewinnen. 

Für das Jahr 2013 rechnet die Expertengruppe 

mit einem moderaten BIP- 

Wachstum von 1,3 %, womit die bisherige 

Prognose (1,4 %) nahezu unverändert 

beibehalten wird. Da der wirtschaftliche 

Aufschwung sukzessive an Kraft gewinnen 

dürfte, wird für 2014 ein stärkeres 

Wachstum von 2 % erwartet. 

Die Branchenentwicklung dürfte weiterhin 

heterogen verlaufen, allerdings 

spricht einiges dafür, dass sich die bislang 

ausgeprägten Unterschiede zwischen 

Inland- und Exportsektoren etwas 

verringern werden. Bei den Exporten 

scheint die Talsohle durchschritten und 

2013 und 2014 dürften allmählich wieder 

höhere Wachstumsraten erreicht 

werden. Demgegenüber könnte die Binnenkonjunktur 

vorübergehend etwas an 

Fahrt verlieren. So ist für den privaten 

Konsum angesichts der im Vergleich zu 

2012 weniger günstigen Einkommens- 

und Beschäftigungsaussichten mit einer 

leicht verlangsamten Expansion auszugehen. 

Die Unternehmensinvestitionen 

werden durch die schwächere Kapazitätsauslastung, 

insbesondere im Industriesektor, 

gebremst werden. Die Bauwirtschaft 

dürfte angesichts tiefer Zinsen 

und wachsender Bevölkerung insbesondere 

im Hochbau weiterhin Zuwächse 

verzeichnen. 

Die Aussichten für den Arbeitsmarkt 

haben sich etwas eingetrübt. Zwar nahm 

die Beschäftigung bis zum Herbst noch 

deutlich zu, jedoch deuten jüngste Umfragen 

vermehrt auf eine nachlassende 

Einstellungsneigung bei vielen Firmen 

sowohl in der Industrie als auch im 

Dienstleistungssektor hin. Das Beschäftigungswachstum 

könnte somit in den 

kommenden Quartalen vorübergehend 

zum Erliegen kommen, ehe sich die 

Konjunktur wieder stärker belebt. Der 

leichte Anstieg der Arbeitslosigkeit, der 

Anfang 2012 einsetzte, dürfte sich 2013 

noch weiter fortsetzen und 2014 ausklingen. 

Im Jahresdurchschnitt rechnet die 

Expertengruppe mit Arbeitslosenquoten 

von 2,9 % für 2012 sowie jeweils 3,3 % 

für 2013 und 2014. 

Konjunkturrisiken 

Weiterhin sind die internationalen Konjunkturaussichten 

mit einigen Unsicherheiten 

behaftet. Zwar ist das Risiko für 

eine Eskalation der Schuldenkrise im Euroraum 

durch die erfolgreichen Eindämmungsmassnahmen 

der letzten Monate 

gesunken, bewältigt ist die Krise jedoch 

noch längst nicht. Nicht auszuschliessen 

ist etwa, dass in den Euro-Krisenländern 

angesichts der schlechten Wirtschaftslage 

und sozialer Spannungen die Strukturreformen 

langsamer vorankommen 

als erhofft und die Verunsicherung an 

den Finanzmärkten zurückkehrt. Ein 

weiteres Risiko betrifft die unklare Budgetsituation 

in den USA: Das Scheitern 

einer Kompromisslösung («fiscal cliff») 

würde – durch automatisch in Kraft tretende 

Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen 

– einen negativen Effekt auf 

das BIP-Wachstum der USA haben und 

je nach Ausmass auf die Weltwirtschaft 

ausstrahlen. Schliesslich ist die erwartete 

Wiederbelebung des Wachstums in 

den Schwellenländern derzeit noch mit 

Unsicherheit behaftet. 

Neben diesen negativen Risiken gibt 

es jedoch auch Aufwärtspotenzial für 

die internationale Konjunktur. So mehren 

sich in jüngster Zeit die Anzeichen, dass 

amerikanische Unternehmen Investitionen 

aufschieben, bis Klarheit bezüglich 

den Budgetbeschlüssen besteht. Ein 

Überwinden der US-Budgetproblematik, 

aber auch eine anhaltende Beruhigung 

im Euroraum, könnte somit zu Nachholeffekten 

bei den Investitionen führen und 

die internationale Konjunktur stärken. 


Eric Scheidegger, SECO, 

Leiter der Direktion für 

Wirtschaftspolitik, 

Tel. +41 (31) 322 29 59 

Swissness: Ja zum 

besseren Schutz, 

Kernpunkte noch nicht 

entschieden 

Die Marke «Schweiz» soll besser geschützt 

werden, darüber sind sich 

National- und Ständerat einig. Die 

beiden Kammern verfolgen jedoch 


unterschiedliche Konzepte bei den anzuwendenden 

Kriterien. Für die Wirtschaft 

ist wichtig, dass Missbräuche 

wirksam bekämpft werden und die Vorlage 

den Standort Schweiz insgesamt 

stärkt. Detailfragen sollten zusammen 

mit den Experten aus den Unternehmen 

beantwortet werden. 

Die Swissness-Vorlage ist eine Runde 

weiter. Nach dem Nationalrat hat sich 

am Montag auch der Ständerat für einen 

besseren Schutz der Marke «Schweiz» 

entschieden. Das ist gut: für den Standort, 

die Unternehmen und die Konsumentinnen 

und Konsumenten. Noch ist 

allerdings nicht abschliessend bestimmt, 

wie hoch einerseits der Anteil sein soll, 

der in einem Produkt sein muss, damit 

es als «Swiss made» gilt, und andererseits, 

welche Konzepte dabei verfolgt 

werden sollen: jene des National-, des 

Stände- oder des Bundesrats. 

Unterschiedliche Konzepte bei 

Lebensmitteln, unterschiedliche 

Schwellen bei Industriegütern 

Der Nationalrat will – wie die verarbeitende 

Nahrungsmittelindustrie – Lebensmittel 

in stark und schwach verarbeitete 

unterteilen. Das ist wichtig und richtig. 

Der Ständerat hält diese Lösung für zu 

kompliziert, entschied sich aber gleichzeitig 

bei den Berechnungen des Rohstoffgewichts 

für eine sehr bürokratische 

und nicht praktikable Variante. Bei den 

Industrieprodukten hatte die Wirtschaft 

nach den Auseinandersetzungen im 

Nationalrat einen praktikablen Kompromissvorschlag 

präsentiert. Trotz der 

starken Voten im Plenum hat sich die 

Kleine Kammer dagegen entschieden. 

Wirtschaft setzt sich für praktikable 

Lösungen ein 

Seit Beginn der Revisionsarbeiten hat 

eine Arbeitsgruppe von economie suisse 

die Interessen der unterschiedlichen 

Branchen intern abgestimmt und mit 

den Experten Lösungsvorschläge erarbeitet, 

die im Alltag der Unternehmen 

gut umsetzbar sind. Diese Arbeiten würden 

erleichtert, wenn die Eckwerte des 

Verordnungsentwurfs nicht immer noch 

unter Verschluss gehalten oder nur sehr 

selektiv verbreitet würden. Das Parlament 

sollte die Bedürfnisse und Vorschläge 

der Unternehmen ernst nehmen 

und darf sich nicht in Differenzen über 

Prozentsätze blockieren. Wird die Vorlage 

zu kompliziert, stärkt sie den Standort 

Schweiz nicht. 

Quelle: economiesuisse 

Vollständige elektronische 

Beurkundung ermöglichen 

Verträge und andere Rechtsgeschäfte 

sollen künftig vollständig elektronisch 

beurkundet werden können. Der Bundesrat 

hat am 14.12. 2012 eine entsprechende 

Änderung des Zivilgesetzbuches 

(ZGB) in die Vernehmlassung geschickt. 

Die öffentliche Beurkundung dient 

dem Schutz der Parteien bei wichtigen 

Rechtsgeschäften, der Beweissicherung 

und der Schaffung klarer Verhältnisse. 

Angesichts ihrer grossen Bedeutung will 

der Bundesrat das Beurkundungsrecht 

weiterentwicklen und konsolidieren. 

Nach geltendem Recht muss das – 

in aller Regel am Computer entworfene 

– Original der öffentlichen Urkunde als 

Papierdokument erstellt werden. Um die 

öffentliche Urkunde im elektronischen 

Geschäftsverkehr einsetzen zu können, 

muss das Papierdokument in das 

elektronische Format zurückverwandelt 

werden. Dies verursacht einen unnötigen 

Mehraufwand und verunmöglicht 

eine rein elektronische Aktenführung 

im Sinn des E-Governments. Deshalb 

soll künftig das Original der öffentlichen 

Urkunde auch in elektronischer Form 

erstellt werden können. Die Vorlage legt 

zudem im Interesse der Klarheit und der 

Rechtssicherheit die von der Lehre und 

Rechtsprechung anerkannten Mindestanforderungen 

an die öffentliche Beurkundung 

gesetzlich fest. 


Hermann Schmid, 

Bundesamt für Justiz BJ, 

+41 31 322 40 87 

Berlin 

BDI zum EU-Patent: 

«Gute Nachricht für den 

Patent-Europameister 

Deutschland» 

– Grosse Erleichterung für den 

Mittelstand 

– Rund 75 Prozent weniger Kosten 

– Innovationsstandort Europa wird 

gestärkt 

«Mit dem EU-Patent entsteht ein kostengünstiges 

und rechtssicheres Patentsystem, 

von dem die patentstarke deutsche 

Industrie besonders profitieren wird. Das 

ist eine gute Nachricht für den Patent- 

Europameister Deutschland.» Das sagte 

BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber 

am Dienstag in Berlin anlässlich der 

Verabschiedung des Europäischen Patents 

durch das EU-Parlament. 

«Das EU-Patent senkt die Kosten 

und erleichtert die Rechtsdurchsetzung 

ausserordentlich, weil die Unternehmen 

auf einen Schlag praktisch flächendeckenden 

Patentschutz in ganz Europa 

erlangen», sagte Kerber. Davon werde 

insbesondere der Mittelstand profitieren, 

für den ein umfassender Patentschutz 

bislang aufgrund der hohen Kosten für 

Gebühren und Übersetzungen unerreichbar 

gewesen sei. «Im neuen EU- 

Patentsystem liegen die Ersparnisse für 

einen flächendeckenden Patentschutz 

voraussichtlich bei rund 75 Prozent der 

bisherigen Kosten. Damit stärkt das EU- 

Patent den Innovationsstandort Europa 

im weltweiten Wettbewerb», unterstrich 

der BDI-Hauptgeschäftsführer. 

«Aus praktischer Sicht sehr sinnvoll 

ist das dezentrale Gerichtssystem, das 

die besondere Expertise der deutschen 

Patentgerichte weiter nutzt», so Kerber 

weiter. Die deutsche Industrie reicht 

mehr als ein Drittel der Patentanmeldungen 

europäischer Unternehmen beim 

Europäischen Patentamt ein. Deutsch 

bleibt eine von drei Verfahrenssprachen 

im europäischen Patentverfahren. 

Einkommensverteilung 

Die deutsche Mittelschicht ist stabil 

Eine neue Studie des Deutschen Instituts 

für Wirtschaftsforschung (DIW) behauptet, 

dass die Mittelschicht in Deutschland 

im Jahr 2010 so klein gewesen sei 

wie nie zuvor. Das stimmt nicht: Aktuell 

ist sie in etwa so gross wie kurz nach der 

Wiedervereinigung. 

Tatsächlich ist der Bevölkerungsanteil 

der Mittelschicht zwischen dem Ende 

der 90er-Jahre und 2005 zwar leicht 

gesunken – allerdings nachdem ihr Anteil 

zuvor gestiegen war. Reale Einkommenseinbussen 

können ebenfalls nicht 

bestätigt werden, wie eine im August 

veröffentlichte Studie des IW Köln belegt: 

Insgesamt konnte die mittlere Einkommensschicht 

ihr durchschnittliches 

reales Nettoeinkommen seit Mitte der 

Neunziger Jahre um über 8 Prozent steigern. 

Eine Expertise des Instituts für Sozialforschung 

und Gesellschaftspolitik im 

aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht 

der Bundesregierung unterstützt den 

Befund des IW Köln, dass Deutschland 


eine stabile mittlere Einkommensschicht 

besitzt. Auch im subjektiven Empfinden 

der deutschen Bevölkerung ist die 

Mittelschicht fest verankert: Laut Allgemeiner 

Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften 

(ALLBUS) erklärten 

60 Prozent der Befragten im Jahr 2010, 

dass sie zur Mittelschicht gehören – so 

viele wie nie zuvor. 

Fachkräfteengpass 

Fast jede vierte Stelle blieb unbesetzt 

Unternehmen in Deutschland konnten 

im ersten Halbjahr 2011 rund 410.000 

offene Stellen nicht besetzen. Das entsprach 

22 Prozent aller vakanten Stelle. 

Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle 

Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- 

und Berufsforschung (IAB). Lediglich zu 

Zeiten der New-Economy 2001 gab es in 

Deutschland grössere Probleme bei der 

Stellenbesetzung. 

Zwar hatten auf den ersten Blick weniger 

als zehn Prozent aller Betriebe damit 

zu kämpfen, Fachkräfte zu finden. Der 

Grossteil aller Betriebe hat im fraglichen 

Zeitraum allerdings überhaupt keine 

Fachkräfte gesucht. Im Umkehrschluss 

sind die Zahlen a lso durchaus alarmierend: 

Die 13 Prozent der Betriebe, die 

im ersten Halbjahr 2011 akut Fachkräfte 

suchten, blieben häufig erfolglos. 

Laut Daten der Bundesagentur für 

Arbeit werden neben Ärzten und Pflegekräften 

insbesondere technische Akademikerqualifikationen 

wie Ingenieure 

oder Informatiker, aber auch zahlreiche 

gewerblich-technische Ausbildungsberufe 

wie Dreher, Fräser und Schweisser 

händeringend gesucht. Ihren Bedarf 

an Arbeitskräften mit kaufmännischen, 

rechts-, geistes- oder sozialwissenschaftlichen 

Qualifikationen konnten 

und können die Betriebe hingegen noch 

immer weitgehend problemlos decken. 

Konjunktur schaltet auch 

in Deutschland einen Gang 

zurück 

Schumann: DIHK erwartet für 2013 

noch 0,7 Prozent Wachstum 

Die Bundesbank hat ihre Wachstumsprognosen 

für 2013 auf 0,4 Prozent 

zurückgefahren. Diese Prognose hält 

Alexander Schumann, Chefvolkswirt des 

Deutschen Industrie- und Handelskammertages 

(DIHK), für zu pessimistisch. 

«Die Auftragsrückgänge vom Sommer 

dämpfen nicht nur die Industrieproduktion 

spürbar», sagte Schumann 

dem «Handelsblatt». Damit sei klar: 

«Insgesamt schaltet die Konjunktur im 

nächsten Jahr auch in Deutschland einen 

Gang zurück.» 

Gegen eine so starke Bremsung, wie 

die Bundesbank sie prophezeie, sprächen 

jedoch «die robuste Entwicklung 

der Exportmärkte ausserhalb Europas 

sowie die günstigen Konsumperspektiven 

hierzulande», betonte der DIHK- 

Chefvolkswirt. 

Der DIHK erwarte deshalb für das 

kommende Jahr noch 0,7 Prozent 

Wachstum. «Grössere Sprünge verhindert 

die derzeit vorsichtige Investitionstätigkeit 

der Unternehmen in Deutschland 

und Europa», erläuterte Schumann. 

«Daran wird sich wenig ändern, bis das 

Vertrauen in die dauerhafte wirtschaftliche 

Stabilisierung der Euro-Zone zurückgekehrt 

ist.» 

Zuwanderung 

Deutschland immer beliebter 

Seit Jahren wandern immer mehr Menschen 

nach Deutschland ein. Auch 2012 

ist dieser Trend ungebrochen: In den ersten 

sechs Monaten sind 15 Prozent mehr 

Personen nach Deutschland gezogen als 

im vergleichbaren Zeitraum 2011. Das 

belegen die jüngsten Zahlen des Statistischen 

Bundesamts. Dieser Zustrom 

kommt der hiesigen Wirtschaft zu Gute, 

die Fachkräfte sucht. Den Krisenstaaten 

droht indes unter Umständen die Gefahr, 

dass ihr die jungen und qualifizierten Bewohner 

den Rücken kehren. 

Insgesamt wanderte von Januar 

bis Juni 2012 genau eine halbe Million 

Menschen in die Bundesrepublik ein. 

Das hatte verschiedene Gründe: Einerseits 

wirken aktuell die sogenannten 

Push-Faktoren, die die Menschen dazu 

treiben, ihr Land zu verlassen – die 

meisten Zuwanderer kommen aus den 

krisengeschüttelten Regionen der EU. 

Aus Spanien, Portugal und Griechenland 

wanderten in den ersten sechs 

Monaten 2012 zwischen 50 und 80 

Prozent mehr Personen nach Deutschland 

ein als im ersten Halbjahr 2011. 

Andererseits belegt der weiter zunehmende 

Zuzug wohl auch die steigende 

Attraktivität des Standorts Deutschland. 

Die Sprache, die ja häufig als 

Zuzugsbarriere gesehen wird, scheint 

kaum noch eine Rolle zu spielen. Eventuell 

ist der jüngste Anstieg auch schon 

ein Ergebnis all der Initiativen von Politik, 

Wirtschaft und Gesellschaft, mit 

denen Fachkräfte im Ausland gezielt 

angeworben werden. 

Für den hiesigen Arbeitsmarkt ist davon 

auszugehen, dass die Zuwanderer 

positive Impulse setzen. Denn in der 

Regel sind junge, qualifizierte Personen 

mobiler als andere Gruppen und deshalb 

eher bereit, ins Ausland zu gehen. 

Nach Daten des Mikrozensus bringen 

viele Migranten zudem berufliche Qualifikationen 

in eben den Bereichen mit, die 

auf dem deutschen Arbeitsmarkt fehlen: 

Technik, Medizin und Ingenieurwesen. 

Dennoch sollten Deutschlands Politiker 

zusammen mit ihren EU-Kollegen dafür 

sorgen, dass die Abwanderung der 

Fachkräfte gen Deutschland den europäischen 

Nachbarn nicht zu sehr schadet. 

Der sogenannte Braindrain liesse 

sich beispielsweise durch gut durchdachte 

Rückkehrerprogramme und 

strukturelle, nachhaltige Unterstützung 

vor Ort abmildern. 


Teilrevision des Zollgesetzes: 

Vernehmlassungsverfahren eröffnet 

Der Bundesrat hat eine Teilrevision des 

Zollgesetzes in die Vernehmlassung 

geschickt. Die Revision betrifft mehrere 

Bereiche. Die Vernehmlassung dauert 

bis 31. März 2013. 

Das Zollgesetz vom 18. März 2005, 

das am 1. Mai 2007 in Kraft getreten ist, 

hat sich grösstenteils bewährt. Bei der 

geplanten Revision geht es darum, das 

Gesetz in einzelnen Bereichen zu optimieren. 

Aus wirtschaftlicher Sicht ist insbesondere 

die vorgesehene Anpassung der 

Bestimmungen über die offenen Zolllager 

und die Zollfreilager von Bedeutung. 

Zolllager soll es auch weiterhin geben. 

Künftig soll es aber nicht mehr möglich 

sein, inländische Waren zur Ausfuhr zu 

veranlagen, sie anschliessend aber noch 

in der Schweiz in einem Zolllager einzulagern. 

Im Sicherheitsbereich sollen einerseits 

die Kompetenzen der Eidgenössischen 

Zollverwaltung im Bereich der 

durch die Kantone delegierten Aufgaben 

klarer geregelt werden. Andererseits soll 

der im Schengener Bundesbeschluss 

festgeschriebene Mindestbestand des 

Grenzwachtkorps aufgehoben werden. 

Weiter betrifft die vorliegende Teilrevision 

des Zollgesetzes im Wesentlichen 

noch folgende Themen: Vereinbarungen 

Handelskammer Deutschland–Schweiz 

über die gegenseitige Anerkennung des 

Status von zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, 

Zollpfandverwertung, Vereidigung 

des Personals der Eidgenössischen 

Zollverwaltung, besondere 

Untersuchungsmassnahmen in der zollrechtlichen 

Strafverfolgung, Straffreiheit 

bei Missachtung von polizeilichen Vorschriften 

während Dienstfahrten. 


Michaela Rickenbacher 

Vizedirektorin und Chefin 

Haupt abteilung Recht und 

Abgaben, EZV 

031 322 65 03 

michaela.rickenbacher@ezv.admin.ch 

Veranstaltungskalender 

Datum Titel Art Ort 

08.01.2013 «Digitale Buschfeuer, Katastrophenresistenz und mehr: 

Global Risks Report 2013 des WEF“ 

Dr. Reto Schneider, Head Emerging Risk Management 

Swiss Reinsurance Company 

Business-Lunch Zürich 

15.01.2013 «Go Europe West» Firmensprechtag 

zum Export 

Detmold 

16.01.2013 «Go Europe West» in die Schweiz 

Münster 

17.01.2013 «Go Europe West» Duisburg 

27.02.2013 «Österreich und Schweiz: Absatzchancen 

für Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen» 

Markterschliessungsseminar 

Aachen 

28.02.2013 «Unternehmensgründung in Deutschland» Seminar Zürich 

05.03.2013 CE-Kennzeichnung Seminar Zürich 

Zu diesen geplanten Anlässen kommen immer noch aktuelle Veranstaltungen hinzu. 

Bitte fordern Sie die Teilnehmerunterlagen unter auskunft@handelskammer-d-ch.ch an und informieren 

Sie sich auf unserer Webseite www.handelskammer-d-ch.ch unter der Rubrik «Veranstaltungen» 


Für unsere 

Mitglieder legen wir den 

roten Teppich aus. 

Die Handelskammer Deutschland-Schweiz ist die erste Adresse in Fragen der bilate- 

ralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland, der Schweiz und dem Fürstentum 

Liechtenstein. Als moderne, kundenorientierte Dienstleistungsorganisation bietet sie 

ihren Mitgliedern viele Leistungen gratis und/oder zu reduzierten Honorarsätzen an: 

l Markterschliessung und Exportberatung 

l Geschäfts- und Kooperationspartner-Vermittlung 

l Mehrwertsteuer-Rückerstattungsverfahren 

l Fiskalvertretung 

l Rechts- und Steuerberatung 

l Standort- und Investitionsberatung 

l Messeberatung 

l Fachpublikationen, Merkblätter und Musterverträge 

Einen hohen Stellenwert hat die Kommunikation untereinander: Über 40 

Veranstaltungen pro Jahr, Seminare, Business-Lunches usw. führen die Mitglieder 

ins Zentrum des Wirtschaftsgeschehens. Ein umfassendes Kontaktnetz zu 

Unternehmen, Verbänden und Behörden steht den Mitgliedern als Plattform 

zur Verfügung. Und als Anlaufstelle hilft die Kammer ihren Mitgliedsfirmen in allen 

Fragen sowie bei Schwierigkeiten im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr. 

Besuchen Sie unsere Website www.handelskammer-d-ch.ch: Werden Sie Mitglied 

unserer Kammer, damit wir auch für Sie den roten Teppich ausrollen können. 

Tödistrasse 60 ∙ 8002 Zürich 

www.handelskammer-d-ch.ch

Hervorragend. 

Jeder Druckauftrag hat seine individuellen Anforderungen. Vertrauen Sie einem 

ausgezeichneten Unternehmen mit einem umfassenden Leistungsangebot. 

Ihre Druck sachen sind bei uns in guten Händen. 

www.werkzwei-konstanz.de

CH-D Wirtschaft - Swiss Shippers' Council

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?