Protokoll der Kreisvorstandsitzung DIE LINKE vom 24.03.2012:

Protokoll der Kreisvorstandsitzung DIE LINKE vom 24.03.2012:
Ort: Gaststätte „Gelder Dyck“, Geldernerstr. 43, 47623 Kevelaer
Anwesende: Norbert Hayduk, Uwe Hüttmann, Egbert Romberg-Sieger, Dagmar Sieger,
Katrin Töpfer, Sascha Töpfer und 2 Gäste
1. Begrüßung:
Der Genosse Norbert Hayduk eröffnet gegen 15:15 Uhr die Vorstandssitzung und begrüßt
alle Anwesenden.
Dagmar Sieger stellt den Antrag zukünftig alle Kreisvorstandsprotokolle durch sie erstellen
zu lassen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Norbert Hayduk wird einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt.
2. Beschlussfähigkeit:
Die Versammlungsleitung stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit auf Grund der
Anwesenheit des kompletten Kreisvorstandes gegeben ist.
3. Tagesordnungspunkte:
Die Genossin Dagmar Sieger beantragt die Tagesordnung um den Punkt
„ Landtagswahl NRW “ zu erweitern. Dieser zusätzliche Tagesordnungspunkt soll als Top
6 behandelt werden.
Norbert Hayduk beantragt die Punkte 10 (AKL_NRW) und 11 (SL-NRW) wegen der
aktuellen landespolitischen Entwicklung zu streichen. Antrag Norbert: Die Punkte 10
(AKL-NRW) und Punkt 11 (SL-NRW) aus der Tagesordnung streichen.
Die Tageordnung wird mit den Änderungen einstimmig angenommen.
4. Geschäftsordnung des Kreisparteitages:
Nach kurzer Diskussion stellt der Kreisvorstand fest: Entsprechend des Beschluss des
Kreisparteitages vom 03.03.2012 ist die Geschäftsordnung des Kreisparteitages weiterhin
ausgesetzt. In strittigen Verfahrensfragen auf Kreisparteitagen gilt die Geschäftsordnung
für Landesparteitage in ihrer jeweils letzten Version.
5. Kassenprüfung und Finanzen:
Der Genosse Uwe Hüttmann berichtet dem Vorstand von dem, in seiner Anwesenheit,
am 21.03.2012, durch die Kassenprüfer vorgenommenen Versuch, die Kasse des Kreisverband
Kleve, an Hand der vom Landesverband überlassenen Kopien, zu sichten.
Hierbei wurde durch die Genossen zunächst festgestellt, dass sich sämtliche Unterlagen
unsortiert in einem Karton befanden. Hierzu zählten, nach Feststellung der Kassenprüfer,
unsortierte Kontoauszüge, unsortierte Datev-Auszüge, unsortierte teilweise unkenntliche
Belege und das Kassenbuch. Die Kassenprüfer Gisela Clanzett und Werner Stevens
haben versucht sämtliche Unterlagen zu sortieren. Hierzu stellten die Kassenprüfer fest:
Der Eintrag im Kassenbuch begann ohne Übertragssaldo und erst mit dem 15.05.2011
und endete im November 2011, einige Einträge waren doppelt verbucht. Die Kontoauszüge
sind nur von Mai bis November 2011 vorhanden. Der Saldo belief sich auf
ca. 580,00 €. Ein Betrag vom 150,00 € und ein behaupteter Betrag von 400,00 € für
unserer Internetseite sind in den vorhandenen Buchungen nicht festzustellen. Allerdings
sind privater Mailverkehr zwischen der verantwortlichen Kreisschatzmeisterin Heike
M. und anderen Mitgliedern den Kassenunterlagen beigefügt. Weiterhin bemängelten
die Kassenprüfer: Die Belege konnten nicht zugeordnet werden, da die Veranlassung
weggelassen wurde oder die Beschlüsse fehlen.
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Belege für die Barkasse fehlen. Mitgliederbeiträge vom 4. Quartal 2011 und vom 1.
Quartal 2012 fehlen. Übereinstimmend erklärten die Prüfer: die Kasse kann in diesem
Zustand nicht geprüft werden. Entweder bringt Heike das Kassenbuch in Ordnung oder
Nina Eumann. Im Zweifelsfall muss ein neues Kassenbuch erstellt werden.
Norbert Hayduk erklärt, dass der Kreisverband im Moment selber keine Rechnungen
bezahlen kann, alle Zahlungsverpflichtungen müssen derzeit über die Landesschatzmeisterin
Nina Eumann abgewickelt werden.
Uwe Hüttman führt aus, dass Nina Eumann keine ungeprüfte Kasse hätte annehmen
dürfen und Heike M. hätte nur eine geprüfte Kasse übergeben dürfen.
Uwe beantragt: Der Kreisvorstand richtet eine Stellungnahme an den Landesvorstand
NRW über den Zustand der Kasse. Uwe erklärt sich bereit die Stellungnahme zu
verfassen und diese vor Versendung noch mal mit dem Vorstand abzustimmen. Der
Antrag wurde einstimmig angenommen.
Norbert beantragt: Die Kosten von 45,28 € für die Akteneinsicht in einem Gerichtsverfahren
nun umgehend an die Rechtsanwältin Frau Berger zu überweisen. Der Kreisschatzmeister
soll beauftragt werden die Begleichung der Rechnung über die Landesschatzmeisterin
Nina Eumann zu veranlassen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Uwe beantragt Die offene Rechnung des Landesverbandes in Höhe von 50,00 € für die
Einladungen zum Kreisparteitag (Porto und Bearbeitungsgebühren) über die Landesschatzmeisterin
zu begleichen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Die Genossin Katrin Töpfer beantragt Fahrkostenerstattung für den am 31.03. und am
01.04.2012 in der Stadthalle Hagen, Wasserloses Tal 2, 58093 Hagen stattfindenden
außerordentlichen Landesparteitag. Ihr Fahrzeug wird von weiteren Delegierte als
Mitfahrgelegenheit genutzt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Uwe: Anträge und Beschlüsse, die die Finanzen betreffen als E-Mail an ihn weiterleiten, so
dass Belege, Kontoauszüge und Protokollauszüge direkt zuzuordnen sind.
Säumige Mitgliederbeiträge:
Uwe: 1 Mitglied in Rees ist 2x angemahnt worden, die Mitgliedschaft soll auslaufen.
Einstimmig angenommen. Die vom Landesverband zur Verfügung gestellte
Liste „Mahnverfahren“ soll erneut überprüft und bearbeitet werden.
Norbert: Antrag auf Befreiung von 3 Genossen von jeweils 6 Monaten bis zum 30.09.2012.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Anruf von Norbert bei einem Genossen wegen Befreiung. Einstimmig angenommen.
Uwe beantragt eine Kontoeröffnung bei der GSL Bank.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
6. Landtagswahlen:
Norbert: Die Stadt Geldern möchte für einen Wahlstand 32,00 € Gebühr und für die
Plakatierung ebenfalls 32,00 € Gebühr.
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Uwe: Den Wahlstand erst einmal bezahlen und beim Land NRW klären, ob dies rechtens

ist, wenn nicht, Protestschreiben an die Stadt Geldern.
Norbert telefoniert mit sämtlichen Kommunen wegen der anstehenden Plakatierung.
Material ist bestellt, z.B. 20.000 Zeitungen.
Uwe erklärt sich bereit auch das Material in Düsseldorf abzuholen.
Die Wahlstände in Kevelaer, Kleve, Emmerich und Rees sind bei den Städten beantragt
und teilweise schon genehmigt.
7. Aufgabenverteilung:
Norbert:
Norbert beantragt sich als Admin-C für die Internetseiten des Kreisverbandes eintragen
zu lassen. Dem wurde einstimmig zugestimmt. Ebenso beantragt Norbert das 2. MGL 4
Zertifikat, dieser Antrag wurde einstimmig angenommen
Uwe:
Uwe beantragt die Aufgaben als Webmaster übertragen zu bekommen, sowie das dem
Kreisschatzmeister vorbehaltene MGL 4 Zertifikat mit Finanzverwaltung. Der Antrag wurde
einstimmig angenommen.
Dagmar und Egbert:
Norbert beantragt: Dagmar und Egbert führen gemeinschaftlich das Büro des Kreisverbands,
Sie erhalten zu diesem Zweck eigene Mitglieder-Listen und legen eine
Sympatisanten-Datei an. Sie sind zuständig für alle Angelegenheiten, die von außen an
den Kreisverband herangetragen werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Katrin und Sascha:
Sascha beantragt : Katrin und Sascha bearbeiten als Wahlkampfbeauftragte alle Angelegenheiten
des anstehenden Landtagswahlkampf. Der Antrag wurde einstimmig
angenommen.
8. Web-Seite:
1 Domäne reicht für den Kreisverband Kleve, bis Mai 2012 muss der Kreis Kleve noch die
Hälfte der vollen Rechnungssumme bezahlen, dann haben wir nur noch eine Domäne.
Die Web-Seite wird neu gestaltet mit den Unterverzeichnisse der Ortsverbänden, die die
Ortsverbände selber verwalten und aktualisieren können.
Die Redaktion besteht im Moment aus Uwe, Norbert und Dagmar.
9. Pressearbeit:
Norbert wird Pressesprecher, einstimmig vom Vorstand beschlossen. Die Pressearbeit
wird innerhalb des Vorstands abgesprochen und dann von Norbert umgesetzt.
Anschreiben zu den Kreisverbänden Wesel, Borken und Oberhausen wegen
Unterstützung und Hilfe wird von Norbert übernommen.
Gegen 17:55 Uhr wurde von Norbert die Kreisvorstandsitzung beendet.
Für das Protokoll: Dagmar Sieger
Emmerich, 24.03.2012