Zwischen den Zeilen gelesen: Das Dokument der arabischen ...

Senat-Informationspapier zu außen- und sicherheitspolitischen Themen
(Nr. 345)
Zwischen den Zeilen gelesen: Das Dokument der
arabischen Friedensinitiative aus textueller und
kultureller Perspektive
„Es macht den Anschein, als ob die [politischen] Kreise in Israel die arabischen
Standpunkte nicht richtig verstehen und somit falsch bewerten“
(Präsident Mubarak auf der Gipfelkonferenz der Arabischen Liga in Kairo, 2000)
Für die derzeitige Krise [im Nahen Osten] könnte es einen Ausweg geben,
der von Israel offenbar ignoriert wird – die arabische Friedensinitiative. Das
könnte damit zusammenhängen, dass wir diese Initiative nicht richtig
verstehen, vielleicht weil wir uns nicht genug damit befassen.
Die arabische Friedensinitiative vom März 2002, die 2007 im vollen
Umfange verabschiedet wurde, ist im Vergleich zu früheren Dokumenten als
bahnbrechend und positiv einzustufen. Neu ist nicht nur die Botschaft,
sondern auch der Stil, dessen tiefere sprachliche und kulturelle Schichtungen
sie noch zusätzlich verstärken.
Den gemäßigteren Ton, der jener Seite mehr Respekt zollt, an die sich die
Initiative richtet, erreichen die Verfasser unter anderem dadurch, dass sie im
klaren Gegensatz zu den meisten früheren, nationalistisch, antagonistisch
und aggressiv anti-israelischen geprägten Beschlüssen auf negative
Formulierungen verzichten.
Zunächst einmal von Bedeutung ist an der Erklärung der Arabischen Liga,
was darin nicht enthalten ist. Die Erklärung klammert zahlreiche gegen
Israel gerichtete Bereiche aus, die in den Beschlüssen der Arabischen Liga
im Laufe der Jahre immer wieder angesprochen wurden: die Forderung,
Israel atomwaffenfrei zu machen, die Behauptung, dass sich Israel dem
Frieden verweigere, dass Israel rassistisch und terroristisch sei sowie
Kriegsverbrechen begehe und deshalb mit Sanktionen zu belegen sei. König
Abdullah, der die Initiative anstieß, wandte sich bei ihrer Präsentation direkt
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an die Israelis und sagte, „die Araber sind Israel gegenüber nicht negativ
eingestellt“, was vermutlich als ersten vertrauensbildenden Schritt zwischen
den Völkern gedacht war. Zum ersten Mal wird offen und unzweideutig
festgehalten, dass es keine militärische Lösung des Konflikts gibt, was als
durchaus mutige Feststellung zu werten ist, besonders für ein Gesellschaft,
die mehrere militärische Niederlagen hinnehmen musste.
Diese Absicht manifestiert sich auch auf terminologischer Ebene: Das
Dokument benutzt den Begriff nasa’a (Konflikt) statt zara’a (Kampf), was
eher auf Kompromissbereitschaft als auf ein Nullsummenspiel hindeutet.
Israel wird ersucht, „seine Politik zu überdenken“. Früher wurde Israel
jeweils „aufgefordert“, während das Wort „ersuchen“ dem innerarabischen
Gebrauch oder dem Dialog mit den Vereinten Nationen vorbehalten war.
Auch der Ausdruck „überdenken“, der die Bestätigung der bestehenden
Politik nicht a priori ausschließt, ist positiv belegt, ein Novum im israelischarabischen
Konflikt. In der Vergangenheit wurden vorwiegend
Formulierungen verwendet, die Israel klar zur Änderung seiner Politik
aufriefen.
In diesem Beschluss wird Israel zwar, ähnlich wie in allen früheren
Beschlüssen, zum vollständigen Rückzug („kamil“) aus sämtlichen
(„dschamija“) besetzten Gebieten aufgefordert, doch diese Formulierung
klingt, trotz ihrer Strenge, lockerer als die Entsprechungen in früheren
Erklärungen, in denen dieser Forderung noch die Worte „sofortig“ oder
„bedingungslos“ angefügt wurden, und statt „dschamija“ das striktere „kafa“
(gänzlich, vollständig und unteilbar) verwendet wird.
Selbst in der Jerusalemfrage, eine der drei Hauptstolpersteine des Konflikts,
hat sich die Formulierung gewandelt. Jerusalem wird im Dokument zweimal
erwähnt, beides Mal als Hauptstadt des palästinensischen Staates und beides
Mal mit dem Zusatz „Ost-„. Die diesmal gewählte Formulierung scheint
flexibler als jene in früheren Beschlüssen, in denen Jerusalem ohne jeden
Zusatz genannt oder höchstens das Adjektiv „arabisches“ vorangestellt wird.
Die frühere Formulierung könnte als Anspruch auf den Westteil der Stadt
interpretiert werden, die zweite als nationalen Anspruch auf die ganze Stadt.
Eine Formulierung von besonderer Bedeutung im Beschlusstext tritt in der
arabischen Friedensinitiative zum ersten Mal auf, fehlt jedoch in der von der
Liga selbst angefertigten offiziellen englischen Übersetzung des Dokuments.
Im Originaltext heißt es: „Der Rat ersucht Israel, seine Politik zu überdenken
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und dem Frieden zuzuneigen.“ Der hervorgehobene Ausdruck dient als
wichtiges Element in einer Abfolge von Koranversen (61:8), wo es heißt:
„Und wenn sie dem Frieden zuneigen – neige [auch du] dem Frieden zu und
vertraue auf Allah.“
Dieser Vers und dessen Deutungen sind vielschichtig in der Staatslehre, in
internationalen Vereinbarungen und im Kriegsrecht repräsentiert. Im
islamischen Recht bildet er die Basis für einen möglichen Waffenstillstand
im Krieg gegen die Ungläubigen. Einerseits hat er den Frieden zum Thema,
andererseits handelt es sich im tieferen Sinne um die islamische Version des
Motivs des jüdischen Verrats – an Mohammed – und um das schwere
Schicksal der Juden als Strafe. Die Verwendung dieses Ausdrucks, die die
politischen und religiösen Sphären miteinander verbindet, ermöglicht den
Initianten des Friedensprozesses, Israel als die Seite darzustellen, die die
Initiative ergriffen hat, und damit seine Akzeptanz in den islamischen
Staaten zu rechtfertigen.
Das wichtigste Novum im Vergleich zu früheren Erklärungen dürfte jedoch
das Angebot der Konfliktbeendung und der Herstellung „normaler
Beziehungen“ sein. Die Frage der Normalisierung der Beziehungen zu Israel
(Tatbiyah) war in der arabischen Welt von Anfang an umstritten. Dieser
arabische Ausdruck wird auch mit „Dressieren“ und „Domestizieren von
Tieren“ und manchmal mit „Schmutz“ und „Verschmutzung“ übersetzt.
Abgesehen davon betrachten die Gegner der Normalisierung in der
arabischen Welt diese Möglichkeit als ein Sich-Abfinden mit der Besatzung
und als endgültigen Ausverkauf Palästinas oder gar als Motiv des
allgemeinen moralischen Zerfalls. In Israel wird zum Teil dargelegt, die
Verwendung des Ausdrucks „Normalisierung“ (wie sie von Israel gefordert
wird) lasse auf eine wahre Absicht der Konfliktbeilegung schließen, doch
die Tatsache, dass die Araber die Formulierung „normale Beziehungen“
vorziehen, zeige, dass dies nicht ihre Absicht sei.
Die israelischen Kritiker der Initiative machen auch geltend, dass sie Israel
in weiten Teilen Bedingungen stellt. Sie haben Recht, was die Details dieser
Initiative angeht, doch auf grundsätzlicher Ebene werden diese Bedingungen
durch die Tatsache kompensiert, dass die Arabischen Liga überhaupt eine
Friedensinitiative lanciert. Im Nahen Osten geht es bei Verhandlungen in der
Regel zuerst um den Grundsatz und dann um die Einzelheiten. Ein klarer
formuliertes grundsätzliches Bekenntnis zu dieser Initiative von israelischer
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Seite würde uns die Möglichkeit offen halten, Verhandlungen über die
Detailfragen aufzunehmen, statt als die Seite dazustehen, die die Initiative
durch das Insistieren auf Details insgesamt torpediert. Auch würde dadurch
der arabischen Seite die Rechtfertigung gegeben, solche Verhandlungen
bereits mit „gewissen Erfolgen in der Tasche“ zu beginnen.
Die arabische Haltung, die sich in den verschiedenen Beschlüssen und
Dokumenten widerspiegelt, hat sich im Verlaufe der letzten 25 Jahren
entwickelt, seit die arabische Initiative ihren Lauf nahm. Heute umfasst sie
die Bereitschaft, mit uns über Fragen zu verhandeln, die bis vor kurzem
noch als Tabu galten. Die vertiefte Analyse führt unweigerlich zu dem
Schluss, dass Israel durch die Nicht-Annahme dieser Initiative ein größerer
Schaden droht als durch den Zweiten Libanonkrieg.
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