Haftung der Vermittler wegen Verletzung von ... - BHKW-Investment

Haftung der Vermittler wegen
Verletzung von Aufklärungs- und
Beratungspflichten
Haftung der Vermittler wegen Verletzung
von Aufklärungs- und Beratungspflichten
Aufgrund der neueren Rechtsprechung des BGH kann als gesichert gelten, dass jeden
Anlagevermittler die Pflicht trifft, seinem Kunden eine richtige, vollständige und alle für die
jeweilige Anlage wichtigen Umstände umfassende Aufklärung und Beratung zu erteilen,
deren schuldhafte Verletzung Schadensersatzansprüche auslöst.
Wenn ein Anlagevermittler an einen Kunden herantritt, um über die Anlage eines Geldbetrages
oder den Kauf einer Kapitalanlage zu beraten, liegt hierin das Angebot zum Abschluss eines
Beratervertrages, welches stillschweigend durch die Aufnahme des Vermittlungsgesprächs
angenommen wird. Inhalt und Umfang der sich aus dem Beratungsvertrag ergebenden Pflichten
hängen von der Person des Anlegers und dem Anlageobjekt ab. Die Beratung muss danach
anleger- und objektgerecht sein.
Im Verkaufsgespräch sind zunächst personenbezogene Kriterien zu berücksichtigen. Wenn diese
Umstände, wie z.B. Wissensstand und Risikobereitschaft des Kunden, dem Anlageberater nicht
bekannt sind, so muss er den Anleger ausführlich zu den relevanten Tatsachen befragen. Die
Kapitalanlage muss dann, unter Auswertung der relevanten Informationen, auf die Bedürfnisse
des Anlegers zugeschnitten sein.
In Bezug auf das Anlageobjekt oder Produkt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften
und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben
oder haben könnten.
Dies bedeutet zum Beispiel:
- Es ist zunächst das Produkt bzw. das Gesamtkonstrukt in seiner Funktionsweise richtig,
vollständig und für den Kunden verständlich zu erklären.
- Weiterhin sind einerseits die allgemeinen Risiken, und andererseits die speziellen, die sich aus
den individuellen Gegebenheiten des Objekts/Produktes ergebenden Risiken zu berücksichtigen.
Soweit dem Vermittler diese Kenntnisse fehlen, hat er dem Kunden mitzuteilen, dass er zu einer
konkreten Beratung über die konkreten Risiken mangels eigener Information nicht in der Lage ist.
- Im Falle einer Beratung auf der Grundlage eines Prospekts muss ein Anlageberater diesen
vorab selbst überprüfen, Widersprüche aufdecken und gegebenenfalls eigene Nachforschungen
anstellen.
- Der Berater hat im Vorfeld die wirtschaftliche Tragfähigkeit des gesamten Konzeptes zu
überprüfen und den Kunden über die Schwachstellen zu informieren.
- Es ist über die bei banküblicher Prüfung erkennbaren Risiken und Bedenken gegen die Bonität
oder Seriosität des Anbieters aufzuklären.
23.08.2010 V.i.S.d.P.: Rechtsanwältin Michaela Zinke Kölnische Str. 69 34117 Kassel, www.ra-zinke.eu www.bhkw-investment.de 1 von 2

Haftung der Vermittler wegen Verletzung
von Aufklärungs- und Beratungspflichten
- Wirtschaftliche und personelle Verflechtungen der Projektbeteiligten sind aufzuzeigen.
- Ferner muss ein Anlagevermittler auch negative Presseberichte in die Beratung einbeziehen
und potentiellen Käufern oder Anlegern die Möglichkeit geben, sich anderweitig über die Risiken
zu informieren.
- Wird der Kauf zur Alterssicherung empfohlen, darf einem Berechnungsbeispiel nicht eine
Finanzierung zugrunde gelegt werden, die zwar zu niedrigen monatlichen Raten führt, bei der die
Darlehensverpflichtung aber über das Eintrittsalter in den Ruhestand hinaus abzuzahlen ist, so
dass es nicht zu zusätzlichen Alterseinkünfte kommen, sondern diese noch geschmälert werden.
- Über die Zahlungen von Provisionen und Folgeprovisionen ist ab einer Grenze von 10% bis
15% explizit aufzuklären. Generell müssen die Angaben einer Innenprovision vollständig und
richtig sein.
Rechtsfolge einer schuldhaften Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten – nur eine
genügt - ist ein Schadensersatzanspruch des Käufers oder Anlegers aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs.
2, 311 BGB. Der Anleger ist danach so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Aufk lärung
gestanden hätte. Im Zweifel kann davon ausgegangen werden, dass der Käufer das Produkt nicht
gekauft hätte. Dementsprechend ist er berechtigt, die Anlage zurückzugeben und kann
verlangen, von sämtlichen Verbindlichkeiten, insbesondre seinen zur Finanzierung des Erwerbs
aufgenommenen Krediten befreit zu werden.
Fazit
Der Vermittler ist bei der Vermittlung von Anlagen weitgehenden Haftungsrisiken ausgesetzt,
wenn die Anlage nicht so funktioniert, wie es dem Anleger von dem Vermittler prognostiziert
wurde.
23.08.2010 V.i.S.d.P.: Rechtsanwältin Michaela Zinke Kölnische Str. 69 34117 Kassel, www.ra-zinke.eu www.bhkw-investment.de 2 von 2